Landtagswahlen in Sachsen

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watisdatdenn?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 27. Jul 2019, 03:15

Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 23:32)
Scheinbar nicht, siehe Entscheidung Sächsisches Verfassungsgericht.

Bisher kann ich mit der Vor-Entscheidung des Verfassungsgerichtes mitgehen.
Ich habe da bisher (im Gegensatz zur Aktion des Wahlausschusses mit den "zwei Veranstaltungen", die ich sehr stark kritisiere) nichts zu meckern.

Sowie ich das sehe muss sich auch das Verfassungsgericht noch ein Bild über den Wechsel der Wahlmethode machen.

Im Optimalfall führt das dazu, dass es in Zukunft besser und vor allem genauer geregelt ist und ein Wahlausschuss zukünftig nicht mehr mit irrwitzigen Begründungen politische Konkurrenten von der Wahl ausschließen kann!
Und dass in dieser Wahl die Stimme jedes Sachsen auch in Form von Mandatsträgern zur Wirkung kommt.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon VaterMutterKind » Sa 27. Jul 2019, 03:21

Dass das Verfassungsgericht nicht erst die Wahl abgewartet hat, sondern bereits jetzt eine Teilentscheidung getroffen hat, zeigt mehr als deutlich wie brisant der Fall ist und wie deutlich das Fehlverhalten des Wahlausschusses ist.

Ich verstehe auch nicht wieso man hier die etablierten Parteien in Schutz nimmt?

Anfangs habe ich mich über die Blödheit der AfD kaputt gelacht. Das Lachen ist mir im Halse stecken geblieben.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Schnitter » Sa 27. Jul 2019, 03:24

VaterMutterKind hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:21)
Anfangs habe ich mich über die Blödheit der AfD kaputt gelacht.


Ich lach mich immer noch schlapp.

Offensichtlich ist sogar die NPD in der Lage wahlrechtliche Formalitäten zu erfüllen. :D
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 27. Jul 2019, 03:30

VaterMutterKind hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:21)
Dass das Verfassungsgericht nicht erst die Wahl abgewartet hat, sondern bereits jetzt eine Teilentscheidung getroffen hat, zeigt mehr als deutlich wie brisant der Fall ist

Ja das war/ist sehr brisant und hat das Potential viele wehrhaft-demokratische Menschen stark zu radikalisieren.

Man kann vieles schlucken/akzeptieren.

Die Demokratie ist aber die rote Linie!

Wer sich gegen die demokratische Grundordnung stellt und politische Gegner aus konstruierten und nicht nachvollziehbaren formalen Gründen nicht wählbar macht, ist dabei diese rote Linie zu überschreiten!

Da hört der Spaß auf und der Ernst fängt an!!

Zum Glück scheint das Verfassungsgericht seiner Aufgabe als SchutzMauer eben jener Demokratie aktuell gerecht zu werden und auf den ersten Blick scheint eine Katastrophe abgewendet.
Zuletzt geändert von watisdatdenn? am Sa 27. Jul 2019, 03:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon VaterMutterKind » Sa 27. Jul 2019, 03:31

Schnitter hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:24)

Ich lach mich immer noch schlapp.

Offensichtlich ist sogar die NPD in der Lage wahlrechtliche Formalitäten zu erfüllen. :D


Wer den Ernst der Lage nicht versteht, der soll halt weiter lachen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Schnitter » Sa 27. Jul 2019, 03:33

VaterMutterKind hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:31)

Wer den Ernst der Lage nicht versteht, der soll halt weiter lachen.


Wer dümmer ist als die NPD hat in der Tat nicht viel zu lachen. :D
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon watisdatdenn? » Sa 27. Jul 2019, 03:48

Schnitter hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:33)
Wer dümmer ist als die NPD hat in der Tat nicht viel zu lachen. :D

Sie wollen jetzt aber hoffentlich nicht indirekt damit vorschlagen, dass AfD Wähler aus Protest und um ihre Stimme zumindest zur Geltung bringen zu können, die NPD wählen sollen?

Das wäre töricht!
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Weltregierung » Sa 27. Jul 2019, 06:50

watisdatdenn? hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:01)

Es ging mir in meiner "Aluhut Theorie" darum, dass die zwei Termine plötzlich deswegen als zwei Veranstaltungen gewertetet werden.
Das ist und war völlig offensichtlicher Humbug und das Verfassungsgericht sieht das wohl auch so.
Das war ein echt beschissener, dreister und antidemokratischer Versuch des Wahlausschusses der AfD die Wahlmöglichkeit aus politischen Gründen mit dem hirnrissigen Argument der 2 Veranstaltungen zu einem großen Teil zu entziehen.


Bei dem Wechsel der Wahlmethode ist es eventuell etwas komplizierter und ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gemacht.
Dazu wären die entsprechenden Stellen im WahlGesetz interessant, um welche es vorgeblich geht.
Die konkreten fraglichen Stellen konnte mir bisher leider niemand nennen.

Fakt ist, auch die Grünen haben das schon öfter gemacht und da wurde es noch nie beanstandet.


Das sächsische Wahlgesetz ist im Internet verfügbar. Warum lesen Sie nicht einfach selbst nach, anstatt ständig danach zu plärren, dass man Ihnen hier alles vorkaut? Spoiler: Im sächsischen Wahlgesetz steht nicht explizit drin, dass das Wahlverfahren nicht geändert werden darf. Dass keine Chancengleichheit der Kandidaten mehr gegeben ist, wenn ab Listenplatz 31 plötzlich das Wahlverfahren geändert wird, sollte aber eigentlich jedem klar sein. Nur Ihnen irgendwie nicht, Sie sind hier ja noch mitten in der demokratischen Meinungsbildung.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Sa 27. Jul 2019, 08:05

Weltregierung hat geschrieben:(27 Jul 2019, 06:50)

Das sächsische Wahlgesetz ist im Internet verfügbar. Warum lesen Sie nicht einfach selbst nach, anstatt ständig danach zu plärren, dass man Ihnen hier alles vorkaut? Spoiler: Im sächsischen Wahlgesetz steht nicht explizit drin, dass das Wahlverfahren nicht geändert werden darf. Dass keine Chancengleichheit der Kandidaten mehr gegeben ist, wenn ab Listenplatz 31 plötzlich das Wahlverfahren geändert wird, sollte aber eigentlich jedem klar sein. Nur Ihnen irgendwie nicht, Sie sind hier ja noch mitten in der demokratischen Meinungsbildung.


Eine Änderung des Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung ist vollkommen normal und wird vielfach praktiziert und akzeptiert. Der Punkt, an dem man nun alles aufzuhängen scheint, ist, dass der Wechsel nicht von vornherein festgelegt wurde.

Allerdings verstehe ich diesen Punkt auch nicht. Die Parteiversammlung ist nun einmal das höchste Gremium einer Partei. Warum sollte sie eine Änderung des Wahlverfahrens nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt festlegen können? Die innerparteiliche Demokratie unterliegt nun einmal anderen Regeln als die Volkswahl; letztlich entscheidet die Partei zu großen Teilen selbst, wie sie vorgeht. Selbst eine offensichtliche Diskriminierung von Männern, wie sie bei den Grünen gang und gäbe ist, wird akzeptiert: So selbständig sind die Parteien in ihrer Handlungsweise, zumindest die Parteien, die gute Drähte in die Machtzentren haben.

Mich stört bei der ganzen Sache, dass sie komplizierter gemacht wird, als sie ist. Es werden irgendwelche Regeln postuliert, die nirgendwo niedergeschrieben sind. Das öffnet Tür und Tor für Willkürentscheidungen, wie sie ja der Wahlausschuss gegen die AfD gefällt hat, meiner Meinung nach aus politischen Gründen. Demokratie lebt eben auch von Transparenz, und die ist hier nicht gegeben.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon zollagent » Sa 27. Jul 2019, 08:06

Eine Änderung des Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung ist vollkommen normal und wird vielfach praktiziert und akzeptiert.


Hast du da ein nachprüfbares Beispiel?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Sa 27. Jul 2019, 08:08

zollagent hat geschrieben:(27 Jul 2019, 08:06)

Hast du da ein nachprüfbares Beispiel?


Das macht fast jede Partei so. Aktuell hat es in Sachsen die Linkspartei so gehandhabt.

Auf der Seite der AfD Sachsen ist das Rechtsgutachten der AfD abrufbar. Aus den ebenfalls verlinkten Anlagen ist ersichtlich, dass die Linke den Listenplatz 1 in einem anderen Wahlverfahren gewählt hat als die restlichen Listenplätze.

https://www.afdsachsen.de/presse/presse ... chten.html

Der einzige Unterschied könnte also sein, dass die AfD diesen Wechsel nicht von vornherein festgelegt, sondern ihn erst später beschlossen hat.

Da die Parteiversammlung das höchste Gremium der Partei ist, verstehe ich nicht, warum dies ein Problem darstellen sollte. Wenn prinzipiell keine Benachteiligung durch unterschiedliche Wahlverfahren gesehen wird, etwa zwischen Einzel- und Blockwahl, warum sollte dann die Pflicht bestehen, dies von vornherein festzulegen? Dies ist nirgendwo als Regel niedergeschrieben und riecht nach Willkür.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Sa 27. Jul 2019, 08:56

Dass das sächsische Verfassungsgericht hier überhaupt entschieden hat, ist schon bemerkenswert. Denn normalerweise hätte es für die AfD keine juristische Möglichkeit vor der Wahl gegeben, hier noch etwas zu korrigieren. Der Weg wäre die Wahlprüfung nach der Wahl gewesen.

Das Verfassungsgericht hat nun vorläufig festgestellt, dass die Entscheidung des Wahlausschusses, die Listenplätze 19-30 nicht zuzulassen, mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Damit hat das Gericht das Argument, es habe sich nicht um eine einheitliche Parteiversammlung gehandelt, verworfen. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Wahlausschuss.

Über die Frage der Zulässigkeit der restlichen Listenplätze ab Platz 31 hat das Gericht noch nicht entschieden. Hier wurde die Sachlage so eingeschätzt, dass eine Wahlprüfung nach der Wahl ausreichend ist.

Rein praktisch dürfte es so sein, dass die AfD mit 30 Listenplätzen hinkommt und zumindest eine große Benachteiligung nicht zu erwarten ist.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Entscheidung im Hauptverfahren am 16. August anders ausfallen wird.

Hier die Entscheidung des Gerichts:
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 27. Jul 2019, 09:49

watisdatdenn? hat geschrieben:(27 Jul 2019, 03:01)

Das war ein echt beschissener, dreister und antidemokratischer Versuch des Wahlausschusses der AfD die Wahlmöglichkeit aus politischen Gründen mit dem hirnrissigen Argument der 2 Veranstaltungen zu einem großen Teil zu entziehen.


Du unterstellst bei einem Fehler (wenn er sich bestätigen sollte) Vorsatz.

watisdatdenn? hat geschrieben:Fakt ist, auch die Grünen haben das schon öfter gemacht und da wurde es noch nie beanstandet.


Was haben sie gemacht? Während der Wahlveranstaltung trotz anfänglicher Klarstellung das Wahlverfahren geändert? Kannst Du ein Beispiel nennen?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 27. Jul 2019, 10:05

Julian hat geschrieben:(27 Jul 2019, 08:05)
Der Punkt, an dem man nun alles aufzuhängen scheint, ist, dass der Wechsel nicht von vornherein festgelegt wurde.

Allerdings verstehe ich diesen Punkt auch nicht. Die Parteiversammlung ist nun einmal das höchste Gremium einer Partei. Warum sollte sie eine Änderung des Wahlverfahrens nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt festlegen können?

Ich zitiere nochmal Rechtswissenschaftler Martin Morlok. Vielleicht besteht ja eine Chance, dass Du es nachvollziehen kannst.

"Dafür spricht, dass Regeln von Anfang an klar sein und Bestand haben müssen. Denn nur wenn sie das sind, können Kandidaten ganz frei und nach ihrem taktischen Dafürhalten entscheiden, wann sie für welchen Platz kandidieren. Diese Freiheit ist bei einer Änderung des Verfahrens während der Wahlvorgänge zumindest theoretisch nicht mehr gegeben. Ob das dann Auswirkungen in der Praxis hat, mag dahingestellt bleiben. Aber den Grundgedanken, dass die Regeln für die Kandidatenaufstellung von Anfang an klar sein müssen, halte ich für völlig richtig."

Julian hat geschrieben:Die innerparteiliche Demokratie unterliegt nun einmal anderen Regeln als die Volkswahl; letztlich entscheidet die Partei zu großen Teilen selbst, wie sie vorgeht. Selbst eine offensichtliche Diskriminierung von Männern, wie sie bei den Grünen gang und gäbe ist, wird akzeptiert: So selbständig sind die Parteien in ihrer Handlungsweise, zumindest die Parteien, die gute Drähte in die Machtzentren haben.


Die Partei hat nicht grenzenlose Befugnisse, sonst könnte sie auch sagen, wir wählen nicht, sondern sortieren die Leute nach dem Alphabet.

Julian hat geschrieben:Mich stört bei der ganzen Sache, dass sie komplizierter gemacht wird, als sie ist. Es werden irgendwelche Regeln postuliert, die nirgendwo niedergeschrieben sind. Das öffnet Tür und Tor für Willkürentscheidungen, wie sie ja der Wahlausschuss gegen die AfD gefällt hat, meiner Meinung nach aus politischen Gründen. Demokratie lebt eben auch von Transparenz, und die ist hier nicht gegeben.


Nein, es geht nicht um neue Regeln, sondern allein um die Frage, ob die bestehenden Regeln erfüllt sind. Das kann man eben nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Oder möchtest Du auch dem Verfassungsgericht unterstellen, es würde Willkürentscheidungen treffen?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Sa 27. Jul 2019, 10:06

zollagent hat geschrieben:(27 Jul 2019, 08:06)

Hast du da ein nachprüfbares Beispiel?


Es geht um diesen Punkt, "dass der Wechsel nicht von vornherein festgelegt wurde.".
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Trifels » Sa 27. Jul 2019, 10:13

Julian hat geschrieben:(27 Jul 2019, 08:05)

Eine Änderung des Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung ist vollkommen normal und wird vielfach praktiziert und akzeptiert. Der Punkt, an dem man nun alles aufzuhängen scheint, ist, dass der Wechsel nicht von vornherein festgelegt wurde.

Allerdings verstehe ich diesen Punkt auch nicht. Die Parteiversammlung ist nun einmal das höchste Gremium einer Partei. Warum sollte sie eine Änderung des Wahlverfahrens nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt festlegen können? Die innerparteiliche Demokratie unterliegt nun einmal anderen Regeln als die Volkswahl; letztlich entscheidet die Partei zu großen Teilen selbst, wie sie vorgeht. Selbst eine offensichtliche Diskriminierung von Männern, wie sie bei den Grünen gang und gäbe ist, wird akzeptiert: So selbständig sind die Parteien in ihrer Handlungsweise, zumindest die Parteien, die gute Drähte in die Machtzentren haben.

Mich stört bei der ganzen Sache, dass sie komplizierter gemacht wird, als sie ist. Es werden irgendwelche Regeln postuliert, die nirgendwo niedergeschrieben sind. Das öffnet Tür und Tor für Willkürentscheidungen, wie sie ja der Wahlausschuss gegen die AfD gefällt hat, meiner Meinung nach aus politischen Gründen. Demokratie lebt eben auch von Transparenz, und die ist hier nicht gegeben.



Post = unlogisch

Maßgebend Statut der Partei -> Veranstaltungen Partei = zwingend Tagesordnung -> wenn Wahlen von Kandidaten lt Statut = Einzelabstimmung geheim

Info 1 :
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

§ 17 Aufstellung von Wahlbewerbern Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Di eAufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien
( ggf öffentlich wenn Stat ut es ermöglicht )

-> wenn Verfahren geändert werden soll. Zwingend ! = Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung als gesonderter Antrag -> Antrag auf Änderung der Tagesordnung IMMER unter TOP 1 der entsprechenden Versammlung ( = logisch -> Ausschluss von Manipulation im Laufe der Veranstaltung )

Verstoß -> Wahl anfechtbar.

Unkenntnis schützt auch die AfD nicht vor Strafe -> auch wenn du da einen Eiertanz drum machen willst.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Ebiker » Sa 27. Jul 2019, 10:15

Julian hat geschrieben:(27 Jul 2019, 08:56)

Dass das sächsische Verfassungsgericht hier überhaupt entschieden hat, ist schon bemerkenswert.


Überhaupt nicht, man hat verhindert das diese Wahl als Farce endet. Die AfD wäre noch stärker geworden, die Behinderung war so offensichtlich. Man hat das Schlimmste verhindert.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Sa 27. Jul 2019, 11:27

Trifels hat geschrieben:(27 Jul 2019, 10:13)

Post = unlogisch

Maßgebend Statut der Partei -> Veranstaltungen Partei = zwingend Tagesordnung -> wenn Wahlen von Kandidaten lt Statut = Einzelabstimmung geheim

Info 1 :
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

§ 17 Aufstellung von Wahlbewerbern Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Di eAufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien
( ggf öffentlich wenn Stat ut es ermöglicht )

-> wenn Verfahren geändert werden soll. Zwingend ! = Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung als gesonderter Antrag -> Antrag auf Änderung der Tagesordnung IMMER unter TOP 1 der entsprechenden Versammlung ( = logisch -> Ausschluss von Manipulation im Laufe der Veranstaltung )

Verstoß -> Wahl anfechtbar.

Unkenntnis schützt auch die AfD nicht vor Strafe -> auch wenn du da einen Eiertanz drum machen willst.


Tut mir leid, ich verstehe nicht ganz, was Sie sagen wollen. Wollen Sie sagen, dass mein Post unlogisch sei? Bitte formulieren Sie in ganzen, verständlichen Sätzen.

Sie zitieren das Parteiengesetz, aus dem hervorgeht, dass sich die Aufstellung der Kandidaten nach den Wahlgesetzen und der Satzung der Parteien richtet. Das ist nun aber doch wirklich keine neue Information.

Im Wahlgesetz ist nirgends davon die Rede, dass der Wechsel von Einzel- zu Blockwahl nur dann möglich sei, wenn er am Anfang der Versammlung festgelegt wird. Gibt es denn eine entsprechende Klausel in der Satzung der AfD? Dann könnte ich ihre Kritik nachvollziehen. Kennen Sie die Satzung?

Sind wir uns prinzipiell einig, dass sowohl Einzel- als auch Sammelabstimmungen und ein Übergang vom einen zum anderen Verfahren zulässig sind?

Noch einmal Schönberger und Schönberger zur Thematik:
Tatsächlich sind aber auch gegen den Übergang zur Blockwahl keine rechtlichen Einwände ersichtlich. Die Blockwahl ist als solche durchaus zulässig. Dass der Wechsel von der Einzelwahl zur Blockwahl hier die Chancengleichheit der Bewerber vermindert hätte, ist nicht erkennbar und ergibt sich jedenfalls nicht einfach schon aus der bloßen Tatsache des Wechsels des Wahlverfahrens für die hinteren Listenplätze. Nicht jede tatsächliche Ungleichheit im Wahlverlauf stellt auch eine Verletzung der Chancengleichheit dar. Sonst könnte man etwa mit gleicher Argumentation behaupten, dass auch der jeweilige Wahlgang zu einer für die Aufmerksamkeit der Delegierten günstigeren oder ungünstigeren Uhrzeit die Rechte der Kandidaten verletze.

https://verfassungsblog.de/demokratisch ... n-sachsen/

Ansonsten sollten Sie vielleicht etwas zurückhaltender argumentieren nach der Verfügung des sächsischen
Verfassungsgerichtes. Wesentliche Argumente, die Sie vor wenigen Tagen vorgebracht haben, werden damit nämlich verworfen.

Damals hatten Sie offenbar die Argumentation des Wahlausschusses und der Hauptstrom-Medien übernommen, die anzweifelten, es habe sich um eine Parteiversammlung gehandelt.
Trifels hat geschrieben:(05 Jul 2019, 18:59)

Angewidert von der Dummheit. Listenaufstellung von einer VOLLVERSAMMLUNG der jeweiligen Partei. Siehe Satzung der Partei.

Beispiel Info 1



wo ist der rechtsgültige Beschluss dazu -> hätte vorgelegt werden müssen.

aus:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ ... t_2018.pdf


Was ist von Ihrem damaligen Argument übrig geblieben? Nichts. Das Argument, dass es sich nicht um eine Parteiversammlung - wenn auch zu zwei Zeitpunkten - gehandelt habe, ist nun vom Tisch.

Also agieren Sie vielleicht etwas vorsichtiger und werfen Sie anderen Foristen nicht immer gleich Dummheit vor, nur weil sie eine andere Perspektive oder Meinung als Sie haben.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Trifels » Sa 27. Jul 2019, 11:41

Julian hat geschrieben:(27 Jul 2019, 11:27)

Tut mir leid, ich verstehe nicht ganz, was Sie sagen wollen. Wollen Sie sagen, dass mein Post unlogisch sei? Bitte formulieren Sie in ganzen, verständlichen Sätzen.

Sie zitieren das Parteiengesetz, aus dem hervorgeht, dass sich die Aufstellung der Kandidaten nach den Wahlgesetzen und der Satzung der Parteien richtet. Das ist nun aber doch wirklich keine neue Information.

Im Wahlgesetz ist nirgends davon die Rede, dass der Wechsel von Einzel- zu Blockwahl nur dann möglich sei, wenn er am Anfang der Versammlung festgelegt wird. Gibt es denn eine entsprechende Klausel in der Satzung der AfD? Dann könnte ich ihre Kritik nachvollziehen. Kennen Sie die Satzung?

Sind wir uns prinzipiell einig, dass sowohl Einzel- als auch Sammelabstimmungen und ein Übergang vom einen zum anderen Verfahren zulässig sind?

Noch einmal Schönberger und Schönberger zur Thematik:

https://verfassungsblog.de/demokratisch ... n-sachsen/

Ansonsten sollten Sie vielleicht etwas zurückhaltender argumentieren nach der Verfügung des sächsischen
Verfassungsgerichtes. Wesentliche Argumente, die Sie vor wenigen Tagen vorgebracht haben, werden damit nämlich verworfen.

Damals hatten Sie offenbar die Argumentation des Wahlausschusses und der Hauptstrom-Medien übernommen, die anzweifelten, es habe sich um eine Parteiversammlung gehandelt.


Was ist von Ihrem damaligen Argument übrig geblieben? Nichts. Das Argument, dass es sich nicht um eine Parteiversammlung - wenn auch zu zwei Zeitpunkten - gehandelt habe, ist nun vom Tisch.

Also agieren Sie vielleicht etwas vorsichtiger und werfen Sie anderen Foristen nicht immer gleich Dummheit vor, nur weil sie eine andere Perspektive oder Meinung als Sie haben.


Irrtum -> Argument 2 Versammlungen nicht vom Tisch. Argument aber nicht durchschlagend gegenüber der höheren Wertigkeit, der in der Wahrung des Wählerwillens bei einer Wahl ( Repräsentation /Proporz ) liegt.

Rest geschenkt.
Denkanstoß. Gesicherte Quelle/Info -> take it or leave it.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Julian » Sa 27. Jul 2019, 12:05

Trifels hat geschrieben:(27 Jul 2019, 11:41)

Irrtum -> Argument 2 Versammlungen nicht vom Tisch. Argument aber nicht durchschlagend gegenüber der höheren Wertigkeit, der in der Wahrung des Wählerwillens bei einer Wahl ( Repräsentation /Proporz ) liegt.

Rest geschenkt.


Das Verfassungsgericht hat gesagt, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Entscheidung des Wahlausschusses rechtswidrig gewesen sei.
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