Postfach hat geschrieben:(27 Sep 2017, 11:08)
Geb dir zwar recht, aber warum machen die anderen parteien die AfD so stark ? Ihre klarste aussage ist die "flüchtlingspolitik" ... diese meinung vertreten aber auch die meisten deutschen und nicht nur der typische AfD wähler ! Es ist unser land, unser geld, also warum findet zu diesem thema keine volksabstimmung statt ? Danach würde der AfD das hauptargument ihrer daseinsberechtigung ausgehen und sie wären gezwungen auch zu anderen themen stellung zu beziehen bzw. sich danach beurteilen zu lassen. Klar, CDU, SPD und Grüne müssen wahrscheinlich auch die bittere pille schlucken, dass sie entscheidungen getroffen haben, gegen den willen und den großteil der bevölkerung. Letztendlich müssten sie klein bei geben. Aber man würde sie wieder als volksnahe bezeichnen können und die AfD wäre danach kaum mehr von bedeutung.
Verstehe nicht, warum bei so einer grundsätzlichen entscheidung, die nun mal alle betrifft und alle bewegt, keine wirkliche demokratische entscheidung gesucht wird ?!?
Da stellen einige Volksvertreter ihr ego über mehrheiten.
Die AfD in die regierungsverantwortung zu nehmen, wäre fatal ...
Über was willst du genau abstimmen lassen? Erst mal eine Bundestagswahl hat um die 109 Millionen Euro gekostet. Wieviele Volksabstimmungen willst du im Jahr machen? Ebenfalls ein Problem bei Volksabstimmungen dürfte sein, die größte Mehrheit wird sich gar nicht genau damit beschäftigen und auch nicht die Konsequenzen kennen, also alles was daraus folgern würde. Siehe Brexit in England. Wenn dort alles ausgehandelt geworden ist und dann erst mal alles transparent ist, bin ich mir nicht sicher ob wenn da drüber nochmal abgestimmt werden müßte, das Selbe herauskommt.
Ein zweiter Punkt bei Volksabstimmungen sind Minderheiten. Nehmen wir mal als Beispiel eine Ortschaft mit 90 Prozent Katholiken und die 10 Prozent Protestanten wollen einen Kirchturm bauen. Entscheiden dann 90 % Katholiken ob sie das dürfen? Der Vorteil von parlamentarischer Demokratie ist ja, es ist eine Macht auf Zeit und man kann selbst zur Minderheit bei nächster Wahl werden. Deshalb wird man auf Minderheiten viel mehr Rücksicht nehmen.
Das nächste Problem ist dann bei Volksabstimmungen die Regierung selbst. Angenommen wir hätten eine grüne Regierung und ein Volksentscheid will Wiedereinstieg in Kernkraft. Es wäre ja dann schon absurt, wenn Grüne dann Kernkraftwerke bauen lassen müßten. Oder wir hätten eine AfD Regierung und das Volk stimmt dafür ab, 2 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Ich sehe schon Gauland und Höcke die Flüchtlinge an den Grenzen persönlich begrüßend.
Weiteres Problem ist, wie lange dauert es bis ein Volksbegehen überhaupt durchgeführt werden kann. Wenn wie damals plötzlich hundertausende Flüchtlinge von Ungarn sichzu Fuß auf den Weg machen, muß doch innerhalb von 24 Stunden etwas entschieden werden. Ähnlich bei Rettung von systemrelevanten Banken, die möglicherweise die ganze Gesamtwirtschaft Deutschlands in den Ruien treiben könnte, willst du da warten bis in einen viertel Jahr das Volk entschieden hat?
Als nächstes Problem würde auftauchen, hätte man alleine nur 12 Volksentscheidungen, also eine pro Monat, hätten wir auch permanenten Wahlkampf. Wann sollen die dann eigentlich Politik machen? Dazu kommt ja dann noch, wie sind bestimmte Parteien finanziell ausgestattet, um überhaupt gerechten Wahlkampf für jeweiligen Themen machen zu können? Würden beispielsweise eine FDP von Industrie jeweils unterstützt für ihre Sicht und Linke oder Grüne hätten gar nicht die Geldmittel um bei dieser Meinungsmache mitzuhalten.