Jamaika: Die neue Bundesregierung

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pikant
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Dampflok94 hat geschrieben:(13 Oct 2017, 11:22)

Es bleibt trotzdem dabei. Erst nach der Regierungsbildung, wenn es überhaupt dazu kommt, werden die Wähler entscheiden können ob sie meinen ihre Stimme sei richtig eingesetzt. Ich gehe immer noch davon aus, daß die meisten Wähler einer Partei wünschen, daß möglichst viel dessen umgesetzt wird, was die Partei vor der Wahl forderte. Und nur wenn das passiert, kann man zufrieden sein. Jamaika ist doch kein Selbstzweck.
ich glaube eher, dass FDP, CSU und Gruene wissen, dass sie nur Teilbereiche ihres Programmes durchsetzen koennen, denn Merkel die CDU kocht und wird grosse Bereiche bestimmen.
Natuerlich muss das endgueltige Ergebnis von den Parteien abgesegnet werden und dann schauen wir mal was die Waehler dazu in Meinungsumfragen sagen.
der Durck auf Jamaika ist riesengross und die Erwartungshaltung, dass es klappt, auch
Alpha Centauri
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 11:24)

ich verstehe da auch die Haltung der SPD wenig, denn es sollte doch um Inhalte gehen und wenn ich davon viel durchsetzen kann, warum dann nicht in die Regierung gehen?
Diese Fundamentalverweigerung der Partei erinnert mich an die Anfangszeit der Gruenen mit den vielen Fundis damals.
der SPD scheint es mir um Taktik, ihr eigenes Ueberleben als um Inhalte zu gehen, die man umsetzen will.


Nach dieser Niederlage bei der BT Wahl kann ich das Verhalten der SPD aus Partei taktischen Erwägungen durchaus nachvollziehen.

In der Opposition besteht eine minimale Überlebenschance als eine relevante politische Kraft, eine Fortsetzung der GROKO ( die einige hier immer noch bevorzugen) wäre dass todsichere Ende der SPD.
pikant
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Oct 2017, 11:29)

Nach dieser Niederlage bei der BT Wahl kann ich das Verhalten der SPD aus Partei taktischen Erwägungen durchaus nachvollziehen.

In der Opposition besteht eine minimale Überlebenschance als eine relevante politische Kraft, eine Fortsetzung der GROKO ( die einige hier immer noch bevorzugen) wäre dass todsichere Ende der SPD.
wie ich geschrieben habe, ist Taktik und geht um die Partei
Inhalte spiele da keine Rolle und mir sind die Inhalte wichtiger als Taktik und parteipolitische Ueberlegungen.

Immerhin befuerworten ja noch 34% der SPD einen erneute grosse Koalition und dieses Drittel koennte enttauescht werden, wenn die SPD in der Opposition 'dem Gegner nicht auf die Fresse gibt'.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

Laut neuster Umfrage käme bei einer nächsten BT Wahl

CDU/CSU. 31%

SPD 21%

AFD 12%

FDP 12%

GRÜNEN 11%

LINKE 10%


Also eine Neuwahl würde an der politischen Patt Situation nichts ändern Stand jetzt.

Es blieb rechnerisch Jamaika oder GROKO übrig wenn man ein mögliches Bündnis mit der AFD kategorisch ausschließt,wie CDU und FDP ja tun.
pikant
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Oct 2017, 14:15)

Laut neuster Umfrage käme bei einer nächsten BT Wahl

CDU/CSU. 31%

SPD 21%

AFD 12%

FDP 12%

GRÜNEN 11%

LINKE 10%


Also eine Neuwahl würde an der politischen Patt Situation nichts ändern Stand jetzt.

Es blieb rechnerisch Jamaika oder GROKO übrig wenn man ein mögliches Bündnis mit der AFD kategorisch ausschließt,wie CDU und FDP ja tun.
Neuwahlen sind Selbstmord fuer CDU, FPD, Gruene und wohl auch SPD.
sehe dann recht bald die Afd zweitstaerkste Partei werden und das ist Horror.
CaptainJack

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Oct 2017, 14:15)

Laut neuster Umfrage käme bei einer nächsten BT Wahl

CDU/CSU. 31%

SPD 21%

AFD 12%

FDP 12%

GRÜNEN 11%

LINKE 10%


Also eine Neuwahl würde an der politischen Patt Situation nichts ändern Stand jetzt.

Es blieb rechnerisch Jamaika oder GROKO übrig wenn man ein mögliches Bündnis mit der AFD kategorisch ausschließt,wie CDU und FDP ja tun.
Das sind Umfragen. Ich würde mal tippen, dass die entspr. Wahlen in etwa so aussehen würden:
CDU/CSU 29%
SPD 22%
AFD 16%
FDP 12%
Linke 9%
Grüne 9%
CaptainJack

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 14:35)

Neuwahlen sind Selbstmord fuer CDU, FPD, Gruene und wohl auch SPD.
sehe dann recht bald die Afd zweitstaerkste Partei werden und das ist Horror.
Das wird sich, wenn es so weiter geht, eh nicht verhindern lassen.
Für Leute, die sich mit der Flüchtlingsindustrie goldene Nasen verdienen, natürlich schlechter.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

CaptainJack hat geschrieben:(13 Oct 2017, 14:38)

Das wird sich, wenn es so weiter geht, eh nicht verhindern lassen.
ja diese Glaskugel besitze ich nicht und am Sonntag werden wir ja sehen, dass die AfD klar an der 10% Huerde scheitert und Muehe hat ueberhaupt in den Landtag von Niedersachsen zu kommen.
da sind sogar FDP und Gruene klar staerker und von diesen Rechten will man nicht viel im Norden wissen und das ist gut so.
CaptainJack

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 14:43)

ja diese Glaskugel besitze ich nicht und am Sonntag werden wir ja sehen, dass die AfD klar an der 10% Huerde scheitert und Muehe hat ueberhaupt in den Landtag von Niedersachsen zu kommen.
da sind sogar FDP und Gruene klar staerker und von diesen Rechten will man nicht viel im Norden wissen und das ist gut so.
Ich besitze sie! Meine Prognosen sind nahe 100% ... wie man auch vor kurzem gesehen hat. :)
Der Sonntag ist völlig irrelevant. Es ging ursprünglich um diesen Beitrag
Alpha Centauri hat geschrieben:
(13 Oct 2017, 14:15)

Laut neuster Umfrage käme bei einer nächsten BT Wahl

....
....

Nicht Schreddern und Spamen bitte! :mad:
pikant
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

CaptainJack hat geschrieben:(13 Oct 2017, 14:51)

Ich besitze sie! Meine Prognosen sind nahe 100% ... wie man auch vor kurzem gesehen hat. :)
Der Sonntag ist völlig irrelevant. Es ging ursprünglich um diesen Beitrag

Nicht Schreddern und Spamen bitte! :mad:
hier geht es um Jamaika und da ist die AfD vollkommen uninteressant.

auf Jamaika spielt die Musik und diese Parteien sind nun aufgefordert dem Land neue Dynamik zu verleihen und ja die Zuwanderung wird man da im Auge haben, denn ohne Zuwanderung geht es nicht mit mit Negativzuwanderung zerstoert man grosse Teile der Wirtschaft und das kann doch nienmand wollen.
die Wirtschaft ist positiv fuer Jamaika gestimmt, weil diese wohl Zuwanderung noch mehr erlaubt, als es bisher moeglich ist.
die Huerden muessen massiv runter wie es auch Lindner sieht bei der Arbeitszuwanderung und die darf es nicht nur fuer gut bezahlte Jobs geben.
CaptainJack

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 14:57)

hier geht es um Jamaika und da ist die AfD vollkommen uninteressant.
Deshalb habe ich dich ja aufgefordert, das Schreddern und das Spamen zu unterlassen. Ausschließlich du hast sie ins Spiel gebracht.
hier
die Afd zweitstaerkste Partei werden und das ist Horror.
hier
am Sonntag werden wir ja sehen, dass die AfD klar an der 10% Huerde scheitert und Muehe hat ueberhaupt in den Landtag von Niedersachsen zu kommen.
Zuletzt sogar auf die LTW in Niedersachsen abhebend! :rolleyes: In dir steckt anscheinend nur noch AFD, AFD, Afd!?? Dein ganzes Leben scheint inzwischen auf die AFD ausgerichtet zu sein ... wie, wenn du verfolgt wärest!?? :? :eek:
Ich hingegen habe nur eine kleine Antwort auf deinen Beitrag präsentiert.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alexyessin »

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Oct 2017, 11:29)

Nach dieser Niederlage bei der BT Wahl kann ich das Verhalten der SPD aus Partei taktischen Erwägungen durchaus nachvollziehen.

In der Opposition besteht eine minimale Überlebenschance als eine relevante politische Kraft, eine Fortsetzung der GROKO ( die einige hier immer noch bevorzugen) wäre dass todsichere Ende der SPD.
Vor allem, wenn das Wahlergebnis ähnlich ist, dann würde die SPD eh nicht in die Gro Ko gehen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alexyessin »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 11:27)

ich glaube eher, dass FDP, CSU und Gruene wissen, dass sie nur Teilbereiche ihres Programmes durchsetzen koennen, denn Merkel die CDU kocht und wird grosse Bereiche bestimmen.
Natuerlich muss das endgueltige Ergebnis von den Parteien abgesegnet werden und dann schauen wir mal was die Waehler dazu in Meinungsumfragen sagen.
der Durck auf Jamaika ist riesengross und die Erwartungshaltung, dass es klappt, auch
Merkel wird wieder das machen, was sie am Besten kann. Präsidialisieren.
Der Rest wird sich finden. Ein paar Geschenke hier ein paar Abstriche da und Angie weiß ganz genau, das es ihre letzte Kanzlerschaft sein wird.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

CaptainJack hat geschrieben:(13 Oct 2017, 15:39)

Deshalb habe ich dich ja aufgefordert, das Schreddern und das Spamen zu unterlassen. Ausschließlich du hast sie ins Spiel gebracht.
hier

.
ja, stand in Zusammenhang mit Jamaika wenn die Regierung scheitert und es dann Neuwahlen gibt.
Sie haben sich da leider wieder eingemischt, aber das kann ich leider nicht verhindern.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

CaptainJack hat geschrieben:(13 Oct 2017, 14:37)

Das sind Umfragen. Ich würde mal tippen, dass die entspr. Wahlen in etwa so aussehen würden:
CDU/CSU 29%
SPD 22%
AFD 16%
FDP 12%
Linke 9%
Grüne 9%
Das ist schon richtig und was von Wahlumfragen zu halten ist hat ja dass tatsächliche Wahlergebnis ( insbesondere von AFD und Grünen gezeigt die in den meisten Umfragen schwächer abschnitten , als sie dann tatsächlich am Wahlsonntag waren) , so viel dazu.

Mein Tipp:

CDU/CSU 30%
SPD 21%
AFD 13%
FDP 12%
GRÜNE 10%
LINKE 10%
CaptainJack

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Oct 2017, 17:14)

Das ist schon richtig und was von Wahlumfragen zu halten ist hat ja dass tatsächliche Wahlergebnis ( insbesondere von AFD und Grünen gezeigt die in den meisten Umfragen schwächer abschnitten , als sie dann tatsächlich am Wahlsonntag waren) , so viel dazu.

Mein Tipp:

CDU/CSU 30%
SPD 21%
AFD 13%
FDP 12%
GRÜNE 10%
LINKE 10%
Um mal wieder auf "Jamaika" zu kommen, hierzu meine Prognose: die raufen sich zusammen und verbiegen sich (Pöstchen und Macht locken übermächtig ..vor allem CÖ kann es ja nicht mehr erwarten), aber ich wage jetzt eine Behauptung: Diese Not- und Zweckkoalition hält niemals eine Legislaturperiode.
geschrieben am 13.10.2017
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

CaptainJack hat geschrieben:(13 Oct 2017, 17:44)

Um mal wieder auf "Jamaika" zu kommen, hierzu meine Prognose: die raufen sich zusammen und verbiegen sich (Pöstchen und Macht locken übermächtig ..vor allem CÖ kann es ja nicht mehr erwarten), aber ich wage jetzt eine Behauptung: Diese Not- und Zweckkoalition hält niemals eine Legislaturperiode.
geschrieben am 13.10.2017

Das Risiko ist gewiss nicht auszuschließen. Das gilt aber ganz generell für jedes "Vier Parteien Bündnis"

Und mal Angenommen es käme doch zu einem Bündnis aus Union und FDP mit der AFD statt den Grünen, wer sagt denn dass diese Bahama Koalition auch nur eine Legislatur halbwegs vernünftig überstehen würde?????

Wäre im Grunde potenziell das gleiche Problem wie bei Jamaika auch
CaptainJack

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

Alpha Centauri hat geschrieben:(13 Oct 2017, 18:27)

Das Risiko ist gewiss nicht auszuschließen. Das gilt aber ganz generell für jedes "Vier Parteien Bündnis"

Und mal Angenommen es käme doch zu einem Bündnis aus Union und FDP mit der AFD statt den Grünen, wer sagt denn dass diese Bahama Koalition auch nur eine Legislatur halbwegs vernünftig überstehen würde?????

Wäre im Grunde potenziell das gleiche Problem wie bei Jamaika auch
In 4 Jahren kommt das mMn. Die passen natürlich viel besser zusammen, vorausgesetzt, Merkel ist dann weg.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Der französische Präsident Macron sieht im möglichen Jamaika-Bündnis kein Hindernis des europäischen Projektes und mit der Kanzlerin würden ihn "sehr freundschaftliche Gefühle" verbinden.

Völlig fraglos ist es so, dass Paris ein wichtiger Partner für Deutschland ist. Die kommende Regierungskoalition wird sich dessen bewußt sein.
Auf den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD gebe es laut Macron nur eine Reaktion, das habe er Angela Merkel auch mitgeteilt. Man müsse den Kampf gegen die AfD aufnehmen, dürfe nicht schüchtern sein gegenüber diesen Leuten: "Die einzige Antwort auf die AfD ist Mut, ist Ehrgeiz."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 72743.html

Ganz genau. Nicht Schüchternheit ist gefragt, sondern Mut und Ehrgeiz. Für das Land.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

Alexyessin hat geschrieben:(13 Oct 2017, 15:44)

Merkel wird wieder das machen, was sie am Besten kann. Präsidialisieren.
Der Rest wird sich finden. Ein paar Geschenke hier ein paar Abstriche da und Angie weiß ganz genau, das es ihre letzte Kanzlerschaft sein wird.

Schon deshalb word ihr alles daran gelegen sein, mit einem Erfolg abzuschließen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Woppadaq »

CaptainJack hat geschrieben:(13 Oct 2017, 18:35)

In 4 Jahren kommt das mMn. Die passen natürlich viel besser zusammen, vorausgesetzt, Merkel ist dann weg.
Und vorausgesetzt, die AfD hat sich bis dahin radikal von ihrem rechten Auftreten verabschiedet.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Kritikaster »

CaptainJack hat geschrieben:(13 Oct 2017, 18:35)

In 4 Jahren kommt das mMn. Die passen natürlich viel besser zusammen, vorausgesetzt, Merkel ist dann weg.
Die heutige AfD passt in keine Koalition mit demokratischen, liberal-konservativen Parteien, unabhängig davon, wer der größten Partei eines solch hypothetischen Bündnisses vorsitzt.

Und es bedarf gewiss keines besonders ausgeprägten Politikverständnisses zu erkennen, dass sich die ohnehin zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit dafür mit der fortwährenden Verschiebung der AfD nach Rechtsaußen ständig weiter reduziert.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

Kritikaster hat geschrieben:(13 Oct 2017, 22:40)

Die heutige AfD passt in keine Koalition mit demokratischen, liberal-konservativen Parteien, unabhängig davon, wer der größten Partei eines solch hypothetischen Bündnisses vorsitzt.

Und es bedarf gewiss keines besonders ausgeprägten Politikverständnisses zu erkennen, dass sich die ohnehin zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit dafür mit der fortwährenden Verschiebung der AfD nach Rechtsaußen ständig weiter reduziert.

Richtig sehe ich auch so. Warum sollte denn eine Koalition CDU/CSU ,FDP und AFD,.tendenziell stabiler sein,als Jamaika?

Auch zwischen Union, FDP und AFD gibt es auf einigen Gebieten inhaltlich immense Differenzen, warum sollte diese Regierung es leichter haben die Legislatur zu überstehen?

Vier Parteien Regierungen,sind generell kein Zuckerschlecken
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von H2O »

In den Nachrichten wird verbreitet, daß FDP-Chef Lindner gern als Finanzminister mitregieren würde. Welchen Umgang mit dem Bundeshaushalt bietet er denn an? Fortsetzung der sparsamen Ausgabenpolitik? Umbau der Ausgabenstruktur?

Weiß hier jemand mehr?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

Prognosen sind schwierig. Besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Woppadaq »

H2O hat geschrieben:(14 Oct 2017, 11:46)

In den Nachrichten wird verbreitet, daß FDP-Chef Lindner gern als Finanzminister mitregieren würde. Welchen Umgang mit dem Bundeshaushalt bietet er denn an? Fortsetzung der sparsamen Ausgabenpolitik? Umbau der Ausgabenstruktur?

Weiß hier jemand mehr?
FDP ist von Hause aus für weniger Staat. Damit auch für weniger Staatsausgaben, aber auch weniger Einnahmen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

H2O hat geschrieben:(14 Oct 2017, 11:46)

In den Nachrichten wird verbreitet, daß FDP-Chef Lindner gern als Finanzminister mitregieren würde. Welchen Umgang mit dem Bundeshaushalt bietet er denn an? Fortsetzung der sparsamen Ausgabenpolitik? Umbau der Ausgabenstruktur?

Weiß hier jemand mehr?
Ja, mehr Netto vom Brutto.
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https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Die FDP möchte den Soli abschaffen und die Grunderwerbssteuer, weil man glaubt, der Bürger könne mit dem Geld besser umgehen als der Staat.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von frems »

jorikke hat geschrieben:(08 Oct 2017, 09:14)

Den eher notleidenden Nachbarn auch noch die letzten Perlen zu entziehen, um sie den eigenen Fettwanst zuzuschlagen, betrachtest du als seriöses hanseatisches Verhalten?
Ich kannte den Vorgang nicht.
Jetzt hat Habeck erneut (bei mir) an Hochachtung gewonnen.
Lange schon war es mir ein Rätsel, warum die Grünen so einen Mann im Flautenkielwasser ihrer Vortänzer schwimmen lassen.
Das wird wohl bald vorbei sein.
Er ist der kommende Grüne.
Wenn er weiter mit dem Feuer spielt, kann es passieren, dass er einen Autounfall erledigen oder tot in einer Badewanne aufgefunden. Floreat commercium. Die Wirtschaft geht halt dort hin, wo es für sie am besten läuft. Das gilt für Messeveranstalter genau wie für Schiffe, auch wenn man das in Kiel (und Hannover) bis heute nicht verstanden hat und es mit Verschwörungstheorien als Ersatz versucht.
Labskaus!

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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von frems »

H2O hat geschrieben:(14 Oct 2017, 11:46)

In den Nachrichten wird verbreitet, daß FDP-Chef Lindner gern als Finanzminister mitregieren würde. Welchen Umgang mit dem Bundeshaushalt bietet er denn an? Fortsetzung der sparsamen Ausgabenpolitik? Umbau der Ausgabenstruktur?

Weiß hier jemand mehr?
Es dürfte recht egal sein, ob jemand von CDU, Grünen oder FDP Finanzminister wird. Entscheiden tut am Ende das Bundeskanzleramt. Kann aber sein, dass man Lindner irgendein Geschenk aus alter Verbundenheit zugesteht, z.B. die MwSt für vier Jahre um einen Prozentpunkt senken.
Labskaus!

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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Oct 2017, 15:45)

Die FDP möchte den Soli abschaffen und die Grunderwerbssteuer, weil man glaubt, der Bürger könne mit dem Geld besser umgehen als der Staat.
Großartige Idee, das hat uns beim sowieso schon überhitzten Immobilienmarkt in deutschen Großstädten gerade noch gefehlt.
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von H2O »

frems hat geschrieben:(14 Oct 2017, 19:42)

Es dürfte recht egal sein, ob jemand von CDU, Grünen oder FDP Finanzminister wird. Entscheiden tut am Ende das Bundeskanzleramt. Kann aber sein, dass man Lindner irgendein Geschenk aus alter Verbundenheit zugesteht, z.B. die MwSt für vier Jahre um einen Prozentpunkt senken.
Wenn wir uns ein(ige) Prozent Nachlaß bei der Mehrwertsteuer leisten könnten, dann wäre das doch eine Erleichterung für alle Mitbürger vom H IV-Empfänger bis zur Familie mit einigen Kindern. Bedenklich finde ich allerdings, daß dadurch der Unterschied unserer Belastung im Vergleich mit unseren Nachbarn auseinander driftet. In Polen ist man mit 23 % MWSt dabei, und das heißt im Gewerbe schon eine ganze Menge, wenn man an den Wettbewerb über die Grenzen hinaus denkt.

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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von frems »

H2O hat geschrieben:(14 Oct 2017, 20:38)

Wenn wir uns ein(ige) Prozent Nachlaß bei der Mehrwertsteuer leisten könnten, dann wäre das doch eine Erleichterung für alle Mitbürger vom H IV-Empfänger bis zur Familie mit einigen Kindern. Bedenklich finde ich allerdings, daß dadurch der Unterschied unserer Belastung im Vergleich mit unseren Nachbarn auseinander driftet. In Polen ist man mit 23 % MWSt dabei, und das heißt im Gewerbe schon eine ganze Menge, wenn man an den Wettbewerb über die Grenzen hinaus denkt.

Lassen wir uns überraschen!
Nach der Mövenpick-Sache, die eigentlich ein CSU-Kind war, aber der FDP angerechnet wurde, braucht man halt etwas, was im Alltag der Menschen sichtbar ist. Und da eignet sich ein Kassenbon eigentlich ganz gut, genau wie der Lohnzettel. Vielleicht lassen sie auch den Soli auch auslaufen. Haben sie zwar nicht beschlossen, aber können sich dann damit brüsten. Man darf gespannt sein.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von H2O »

yogi61 hat geschrieben:(14 Oct 2017, 14:40)

Ja, mehr Netto vom Brutto.
Das hieße, daß die FDP die Einkommenssteuern und Sozialabgaben senken möchte. Kann ich mir derzeit gar nicht vorstellen, weil damit die Menschen entlastet werden, die hohe Steuerlasten tragen müssen. Das gibt doch Geschrei ohne Ende!
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Dampflok94 »

frems hat geschrieben:(14 Oct 2017, 20:42)

Nach der Mövenpick-Sache, die eigentlich ein CSU-Kind war, aber der FDP angerechnet wurde, braucht man halt etwas, was im Alltag der Menschen sichtbar ist. Und da eignet sich ein Kassenbon eigentlich ganz gut, genau wie der Lohnzettel. Vielleicht lassen sie auch den Soli auch auslaufen. Haben sie zwar nicht beschlossen, aber können sich dann damit brüsten. Man darf gespannt sein.
Laut ZEIT letzteres:
"Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird," sagte Lindner in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag.
Kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Denn ob eine MwSt-Senkung um einen Prozentpunkt beim Kunden ankäme, weiß man nicht. Allerdings halte ich dieses Mantra, die Steuer dürfte nicht anweitig ersetzt werden, für hirnlos.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(14 Oct 2017, 19:47)

Großartige Idee, das hat uns beim sowieso schon überhitzten Immobilienmarkt in deutschen Großstädten gerade noch gefehlt.
Das Wohnen im Eigenheim soll erleichtert werden, weil es zugleich auch eine gute Altersvorsorge darstellt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

FDP-Chef Lindner macht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Bedingung.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -koalition

Das sollte doch machbar sein.
Die Ökonomie-Daten sind nicht so schlecht, sie sind sogar gut. Es ist an der Zeit, die Allgemeinheit an den Gewinnen zu beteiligen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Just Me »

Dampflok94 hat geschrieben:(15 Oct 2017, 07:21)
Kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Denn ob eine MwSt-Senkung um einen Prozentpunkt beim Kunden ankäme, weiß man nicht.
Warum? Eine "Mehrwertsteuer"-Senkung ist die unmittelbarste Steuersenkung für ALLE. Und sie wirkt sich bei JEDEM Einkauf FÜR ALLE GLEICH aus.

(Abgesehen davon ist die "MwSt." die unsäglichste Kapitalismus-Steuer überhaupt: Der Endverbraucher, auf den diese Steuer stets und zu nahezu 100 Prozent umgelegt wird, wird bestraft (vulgo: INDIREKT besteuert), weil er etwas kauft. Das funktioniert nur deshalb, weil diese Steuer allumfassend ist, man also vor ihr gar nicht ausweichen kann. Damit jedoch wird das Steuer-Prinzip, also die "Steuer als Regelmechanismus" ausgehebelt und zur faktischen Schutzgeld-Erpressung deklassiert. Das ist umso perfider, als eine entsprechende Lohnsteuer-Erhöhung (vorausgesetzt, Einkäufe werden vom Lohn bezahlt, also eine DIREKTE Steuer) um 19 bzw., beispielsweise über den Mindestlohn gedeckelt, um 7 % wohl auf sehr viel größeren unmittelbaren Widerstand stoßen würde. ... Diese Steuer verstößt also vor allen anderen, und noch um Welten vor dem "Soli-Zuschlag", gegen alle Freiheitsprinzipien des Neoliberalismus und müsste, wäre die FDP liberal und nicht nur Klientel-Partei, zentrales Thema werden.)

Der Soli-Zuschlag (der nie ein solcher war, nicht zuletzt, weil ihn auch die angeblich Begünstigten selbst zahlen müssen; und der schon lange keiner mehr ist, weil er mittlerweile nicht einmal mehr für die einst begrenzten Ziele verwendet wird) ist hingegen eine Proportional-Steuer. Seine Abschaffung begünstigt also insbesondere die Reichen überproportional. Das ist natürlich im Sinne der FDP als Klientel-Partei verständlich und nachvollziehbar; doch in der Argumentation trotzdem nicht weniger irreführend.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

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DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 07:55)
Die Ökonomie-Daten sind nicht so schlecht, sie sind sogar gut. Es ist an der Zeit, die Allgemeinheit an den Gewinnen zu beteiligen.
Das hängt davon ab, was du unter "Ökonomie-Daten" verstehst. Wenn du dich auf die "Steuerüberschüsse" berufst, solltest du im Auge behalten, dass hier auch die aktuelle kalte Enteignung der unteren Schichten, etwa durch Zinsen unterhalb des Inflationsniveaus, trägt. Und du solltest auch im Auge behalten, dass Deutschland vor allem von der Schwäche anderer Staaten profitiert, was sich beispielsweise in der Nettokreditaufnahme zu äußerst niedrigen, zum Teil sogar negativen, Zinsen auswirkt.

Mit anderen Worten: Die "Ökonomie-Daten" sind in überwältigenden Teilen der aktuell immer noch anhaltenden Krise von 2007/2008 zu verdanken (besser, weil richtiger, wäre: geschuldet) und keineswegs ein Boden, auf dem man solide aufbauen kann.
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 07:55)
Es ist an der Zeit, die Allgemeinheit an den Gewinnen zu beteiligen.
"Schulden zurückzahlen" ist nicht? Deutschland ist mittlerweile mit knapp 2 Billionen Euro (das sind 2.000 Milliarden Euro) verschuldet. Das sind rund 24.000 Euro pro Nase, vom Neugeborenen bis zum Rentner. Und trotz "sprudelnder Steuereinnahmen" steigt die Verschuldung weiterhin um knapp 60 Euro pro Sekunde.

Nicht, dass die Verschuldung an sich störend ist; viel interessanter ist der Schuldenhaushalt des Bundes. Der ist mittlerweile der viertgrößte Ausgabenposten geworden. Und das nicht etwa, um die Schulden zu senken; sondern ausschließlich, um die Kosten der Schulden zu bezahlen. Aktuell sind das ohne Schattenhaushalte runde 20 Milliarden Euro, die jedes Jahr "für lau" ausgegeben werden, ohne dass der Bund, also du, irgendeine Gegenleistung jenseits von "Na gut, ich verlange mein Geld noch nicht zurück." dafür erhält. Wir geben also für den Erhalt unserer Schulden mehr Geld aus, als beispielsweise für Gesundheit, Familien oder Zukunftsinvestitionen, wie etwa Forschung oder Bildung.

Ich, ganz persönlich, würde mich also sehr viel mehr darüber freuen, wenn ich weniger Steuergeld "für nix" ausgeben müsste; dafür aber auf eine "direkte Entlastung", die sich, notwendigerweise, weil eine gleichverteilte Steuer-Entlastung eben nur relativ geringe Beträge ergibt, verzichten müsste. Für mich, ganz persönlich, würde sich zwar so oder so nicht viel ändern; doch meine Kinder würden es wohl sicherlich begrüßen, eines Tages noch einmal 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr in der Tasche zu haben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Just Me hat geschrieben:(15 Oct 2017, 08:58)

Das hängt davon ab, was du unter "Ökonomie-Daten" verstehst. Wenn du dich auf die "Steuerüberschüsse" berufst, solltest du im Auge behalten, dass hier auch die aktuelle kalte Enteignung der unteren Schichten, etwa durch Zinsen unterhalb des Inflationsniveaus, trägt. Und du solltest auch im Auge behalten, dass Deutschland vor allem von der Schwäche anderer Staaten profitiert, was sich beispielsweise in der Nettokreditaufnahme zu äußerst niedrigen, zum Teil sogar negativen, Zinsen auswirkt.

Mit anderen Worten: Die "Ökonomie-Daten" sind in überwältigenden Teilen der aktuell immer noch anhaltenden Krise von 2007/2008 zu verdanken (besser, weil richtiger, wäre: geschuldet) und keineswegs ein Boden, auf dem man solide aufbauen kann.
Eben. Der "kalten Enteignung" entgegen zu wirken würde die Überschüsse zwar mindern, die Kaufkraft jedoch steigern. Der Staatshaushalt ist ja kein Selbstzweck, der dem Wohlgefühl des Finanzministers zu dienen hätte. Die Entlastung des Bürgers gibt diesem die Möglichkeit, selbst Finanzminister zu spielen. Praktisch ist hier die Kernfrage, wem man mehr zutraut.
"Schulden zurückzahlen" ist nicht? Deutschland ist mittlerweile mit knapp 2 Billionen Euro (das sind 2.000 Milliarden Euro) verschuldet. Das sind rund 24.000 Euro pro Nase, vom Neugeborenen bis zum Rentner. Und trotz "sprudelnder Steuereinnahmen" steigt die Verschuldung weiterhin um knapp 60 Euro pro Sekunde.

Nicht, dass die Verschuldung an sich störend ist; viel interessanter ist der Schuldenhaushalt des Bundes. Der ist mittlerweile der viertgrößte Ausgabenposten geworden. Und das nicht etwa, um die Schulden zu senken; sondern ausschließlich, um die Kosten der Schulden zu bezahlen. Aktuell sind das ohne Schattenhaushalte runde 20 Milliarden Euro, die jedes Jahr "für lau" ausgegeben werden, ohne dass der Bund, also du, irgendeine Gegenleistung jenseits von "Na gut, ich verlange mein Geld noch nicht zurück." dafür erhält. Wir geben also für den Erhalt unserer Schulden mehr Geld aus, als beispielsweise für Gesundheit, Familien oder Zukunftsinvestitionen, wie etwa Forschung oder Bildung.

Ich, ganz persönlich, würde mich also sehr viel mehr darüber freuen, wenn ich weniger Steuergeld "für nix" ausgeben müsste; dafür aber auf eine "direkte Entlastung", die sich, notwendigerweise, weil eine gleichverteilte Steuer-Entlastung eben nur relativ geringe Beträge ergibt, verzichten müsste. Für mich, ganz persönlich, würde sich zwar so oder so nicht viel ändern; doch meine Kinder würden es wohl sicherlich begrüßen, eines Tages noch einmal 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr in der Tasche zu haben.
Die Nettokreditaufnahme ist in der Tat nicht das allein Entscheidende. Sicherlich sollte man zur Entschuldung beitragen, aber gleichzeitig nicht auf Investitionen verzichten. Je mehr letztlich eingenommen wird, desto eher lässt sich die Ausgabenpolitik doch steuern.
Nehmen wir als Beispiel den Bürger, der sich ein Eigenheim erwirbt und diesen mit 70 % Kreditvolumen finanziert. Die Nettokreditverschuldung ist dann zwar hoch, zumal am Jahresbruttoeinkommen gemessen, wesentlich entscheidender ist jedoch die Zukunftsdividende und die stabile Einkommenssituation.

Deine Kinder werden sich weniger an Abstraktionen erfreuen als vielmehr an einer guten Ausbildung, Perspektive und konkreter Kaufkraft.
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DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 07:26)

Das Wohnen im Eigenheim soll erleichtert werden, weil es zugleich auch eine gute Altersvorsorge darstellt.
Mittel- bis Geringverdiener können auch ohne Grundsteuer keine Eigentumswohnung finanzieren. Stattdessen wird es für diese Einkommensschichten dann noch schwieriger eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, weil noch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

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DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 09:53)
Die Entlastung des Bürgers gibt diesem die Möglichkeit, selbst Finanzminister zu spielen. Praktisch ist hier die Kernfrage, wem man mehr zutraut.
Ach was?! Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Kriminalitätsaufklärungs-Quote beträgt aktuell knapp 55 Prozent. Wir sollten also die Überschüsse nicht etwa nutzen, um "mehr Polizei" bzw. "besser ausgestattete Polizei" zu finanzieren, sondern mehr auf "Eigeninitiative in der Verbrechensbekämpfung" setzen? Schließlich kann der "private Finanzminister" ja seinen persönlichen Polizisten sponsoren, oder wie stellst du dir das vor?

Wir haben im Staatshaushalt unglaubliche Löcher; insgesamt stehen rund 130 Mrd Euro auf der Liste von Länder und Bund. (Allein in der Verkehrsinfrastruktur gibt es einen Investitionsstau von rund 34 Mrd Euro.) Dabei handelt es sich übrigens noch um eine sehr optimistische Schätzung, weil hier "Bestandserhalt", etwa bei Schwimmhallen, gar nicht mehr vollständig zugrunde liegt. Und du argumentierst die - durchaus richtige, doch irgendwie nachrangige; denn was nutzt es, wenn du "mehr Geld" in der Tasche hast, das aber nicht zum Supermarkt schleppen kannst, weil du (a) unterwegs ausgeraubt wirst oder (b) keine Straßen mehr findest, die dorthin führen - Kaufkraft?
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 09:53)
Je mehr letztlich eingenommen wird, desto eher lässt sich die Ausgabenpolitik doch steuern.
Und genau das habe ich versucht, dir zu vermitteln: Die aktuellen Überschüsse sind maßgeblich Krisen-bedingt. Natürlich kann man die Krise weiterhin "am Laufen" halten, doch auch das wird nicht endlos funktionieren; ganz besonders, wenn man die defizitäre Gesamtsituation betrachtet. Was du also argumentierst, ist nur ein Strohfeuer-Effekt, der zudem noch umso kürzer wirkt, je kürzer die "Dauer-Krise" anhält.

Oder einfacher: "Entlastung durch Krise" ist keine sehr bodenständige Argumentation.
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 09:53)
Deine Kinder werden sich weniger an Abstraktionen erfreuen als vielmehr an einer guten Ausbildung, Perspektive und konkreter Kaufkraft.
Genau das sagte ich gerade, Darklightbringer: Der Schuldenhaushalt ist größer als der Bildungshaushalt. Dabei ist der Schuldenhaushalt - im Gegensatz zum Bildungshaushalt - in den letzten Jahrzehnten überproportional gewachsen.

Meine Kinder erben also von dir und mir vor allem ... Schulden. Und das auf Kosten IHRER Bildung und Perspektive. Und es wird sie wohl kaum befriedigen, wenn ich ihnen eines Tages sagen muss: "Tja, immerhin konnte ich mir ein paar Jahre lang ein bisschen mehr leisten. Freut euch wenigstens daran!"
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Weltregierung hat geschrieben:(15 Oct 2017, 10:12)

Mittel- bis Geringverdiener können auch ohne Grundsteuer keine Eigentumswohnung finanzieren. Stattdessen wird es für diese Einkommensschichten dann noch schwieriger eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, weil noch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
Für Geringverdiener ist es praktisch unmöglich, im Mittelfeld sieht es aber schon anders aus - jedenfalls, wenn der Staat mitmacht. In Großbritannien funktioniert es ja auch. Dort gibt es deutlich mehr Eigenheimsbesitzer als in D. Müsste jetzt die Zahl eruieren... jeder 2. oder so.

Um mehr Mietwohnraum zu schaffen, sind weitere Überlegungen notwendig, das ist richtig. Aber vereinfachte Bauvorschriften sowie der Wegfall der Nachfrage von Eigenheimsbesitzern dürften den Markt entlasten.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Just Me hat geschrieben:(15 Oct 2017, 10:15)

Ach was?! Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Kriminalitätsaufklärungs-Quote beträgt aktuell knapp 55 Prozent. Wir sollten also die Überschüsse nicht etwa nutzen, um "mehr Polizei" bzw. "besser ausgestattete Polizei" zu finanzieren, sondern mehr auf "Eigeninitiative in der Verbrechensbekämpfung" setzen? Schließlich kann der "private Finanzminister" ja seinen persönlichen Polizisten sponsoren, oder wie stellst du dir das vor?
Der Bürger bekommt einen zusätzlichen "Finanzhaushalt" von 500 Euro pro Jahr, sagen wir mal. Damit wird er etwas anfangen und der Effekt hat dann wieder eine Rückkoppelung. Der Bürger übernimmt damit freilich nicht alle staatlichen Aufgaben, sondern gestaltet einen eher kleinen Teilbereich. Die Alternative dazu ist der väterliche Staat, der sich um jedes Detail zu kümmern hat, also auch um die 500 Euro aus der Tasche des Bürgers. Das sind zwei verschiedene Denkansätze, eine Frage des Zutrauens.
Wir haben im Staatshaushalt unglaubliche Löcher; insgesamt stehen rund 130 Mrd Euro auf der Liste von Länder und Bund. (Allein in der Verkehrsinfrastruktur gibt es einen Investitionsstau von rund 34 Mrd Euro.) Dabei handelt es sich übrigens noch um eine sehr optimistische Schätzung, weil hier "Bestandserhalt", etwa bei Schwimmhallen, gar nicht mehr vollständig zugrunde liegt. Und du argumentierst die - durchaus richtige, doch irgendwie nachrangige; denn was nutzt es, wenn du "mehr Geld" in der Tasche hast, das aber nicht zum Supermarkt schleppen kannst, weil du (a) unterwegs ausgeraubt wirst oder (b) keine Straßen mehr findest, die dorthin führen - Kaufkraft?
Gegen Investitionen - Bildung, Infrastruktur, Sicherheit - spricht ja nichts, im Gegenteil. Nur eine davon ist die in die Kaufkraft. Und nicht zu vergessen, die Rückkoppelung. Wer etwas kauft, sichert auch Arbeitsplätze und zahlt Steuern.
Und genau das habe ich versucht, dir zu vermitteln: Die aktuellen Überschüsse sind maßgeblich Krisen-bedingt. Natürlich kann man die Krise weiterhin "am Laufen" halten, doch auch das wird nicht endlos funktionieren; ganz besonders, wenn man die defizitäre Gesamtsituation betrachtet. Was du also argumentierst, ist nur ein Strohfeuer-Effekt, der zudem noch umso kürzer wirkt, je kürzer die "Dauer-Krise" anhält. Oder einfacher: "Entlastung durch Krise" ist keine sehr bodenständige Argumentation.
Entlastung ist keine Krise, sondern Bewegung. Mittel, die Überschüsse vermindern, lösen sich ja nicht einfach auf, sie übertragen sich nur auf einen anderen Akteur.
Genau das sagte ich gerade, Darklightbringer: Der Schuldenhaushalt ist größer als der Bildungshaushalt. Dabei ist der Schuldenhaushalt - im Gegensatz zum Bildungshaushalt - in den letzten Jahrzehnten überproportional gewachsen.
Meine Kinder erben also von dir und mir vor allem ... Schulden. Und das auf Kosten IHRER Bildung und Perspektive. Und es wird sie wohl kaum befriedigen, wenn ich ihnen eines Tages sagen muss: "Tja, immerhin konnte ich mir ein paar Jahre lang ein bisschen mehr leisten. Freut euch wenigstens daran!"
Ein Schuldenhaushalt wird nicht kleiner, in dem man die Ausgaben für Schulden erhöht. Hier setzt du quasi ebenfalls auf die Zukunftsperspektive, ausgehend vom Gedanken, man investiert in den Schuldenabbau, um dann später mal weniger für Schulden ausgeben zu müssen.
Ich sage, gemäßigter Schuldenabbau bei gleichzeitiger Investition. Die Perspektive hat sowohl gegenwärtig wie auch in Zukunft zu greifen. Das ist ein bißchen ein anderer Ansatz.

Es gibt ja auch gegenwärtig Kinder, deren Eltern etwas leisten müssen. Das lässt sich nicht einfach auf einen St. Nimmerleinstag verschieben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

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DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 11:00)
Der Bürger bekommt einen zusätzlichen "Finanzhaushalt" von 500 Euro pro Jahr, sagen wir mal.
Ich bin ja durchaus bei dir, DarkLightbringer. Ich frage nur nach der Wertigkeit.

Vernachlässigen wir der Einfachheit halber, dass 500 Euro/Jahr summa summarum knapp die Hälfte der aktuellen Überschüsse auffressen; und dass diese aktuellen Überschüsse maßgeblich durch Niedrigzinsen (also die kalte Enteignung der Sparer) wirken.

Wie hoch, glaubst du, ist die Umlauf-Quote, also die tatsächliche Investition der Kaufkraft-Steigerung in den Wirtschaftskreislauf durch Konsum? Wollen wir von rechnerisch üblichen 60 Prozent ausgehen? Oder wollen wir berücksichtigen, dass die Sparquote ggf. sogar steigt, weil "Rücklagen/Vorsorge" und "Eigeninitiative" gängige Begriffe des Konservativismus und Neoliberalismus sind? Dann müssten wir eher 40 Prozent veranschlagen, weil der Rest "zurückgelegt" wird, bis er durch die kalte Enteignung (die Zinsen steigen durch die "Kaufkraft-Erhöhung" ja nicht) im schlimmsten Fall vollständig vernichtet wurde.

Es stellt sich also die Frage: Im Angesicht der Tatsache, dass wir über einen unzweifelhaft temporären Effekt reden (Schon allein, wenn die Kreditaufnahme des Bundes wieder die 1,7 Prozent erreicht, sind die Überschüsse wie Butter in der Sonne dahingeschmolzen.), ist es da (a) sinnvoller, jetzt längst überfällige Investitionen wenigstens teilweise zu absolvieren; (b) sinnvoller, die Schulden, und damit einen wesentlichen Faktor der Überschuss-Dämpfung "nach der Krise", zu reduzieren; oder (c) sinnvoller, das Geld zu verbraten, solange es da ist, also in potenzielle Kaufkraft mit einer Umlauf-Quote von 40 - 60 Prozent zu investieren?
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 11:00)
Ein Schuldenhaushalt wird nicht kleiner, in dem man die Ausgaben für Schulden erhöht.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die mittlerweile 2 Billionen Euro nicht mehr "umgehend" rückzahlbar sind. Das hätte man weitaus früher beginnen müssen, doch davor haben uns Konservative und Liberale stets zu bewahren gewusst. (Ich zähle auch die Finanzpolitik der SPD zu konservativer/liberaler Politik; denn sie hat keine wesentlichen neuen Aspekte eingebracht.)
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 11:00)
Hier setzt du quasi ebenfalls auf die Zukunftsperspektive, ausgehend vom Gedanken, man investiert in den Schuldenabbau, um dann später mal weniger für Schulden ausgeben zu müssen.
So ist es. Das gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass Kreditaufnahme nicht ewig zu "Null-Zinsen", also quasi kostenlos, erfolgen kann; dass also jetzt der perfekte(!) Zeitpunkt ist, um ein Maximum an Schulden abzutragen; und dass es, auch, und gerade, in Anbetracht von aktuellen Negativ-Zinsen, nie einen besseren Zeitpunkt geben wird.
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 11:00)
Ich sage, gemäßigter Schuldenabbau bei gleichzeitiger Investition. Die Perspektive hat sowohl gegenwärtig wie auch in Zukunft zu greifen. Das ist ein bißchen ein anderer Ansatz.
Ich erkenne den Unterschied der Ansätze. Deshalb frage ich dich ja auch, warum du Überschüsse "verfrühstücken" willst, DarkLightbringer.
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 11:00)
Es gibt ja auch gegenwärtig Kinder, deren Eltern etwas leisten müssen. Das lässt sich nicht einfach auf einen St. Nimmerleinstag verschieben.
Das ist eine irrelevante Ausrede. Natürlich kannst du deinen Eltern zornig in die Augen blicken und sie fragen, warum sie Konservative und Liberale gewählt haben, die uns all die Schulden und Investitionsstaus, auf denen wir jetzt sitzen, aufgebürdet haben. Du kannst aber auch eingestehen, dass deine Eltern versagt haben, die Ärmel hochkrempeln und wenigstens deinen Kindern nicht noch größere Lasten aufbürden, als du von deinen Eltern geerbt hast. Eine Investition in "Schuldenabbau + Abbau des Investitionsstaus" führt zu einer "100-Prozent-Rendite"; während eine Investition in "Kaufkraft + Abbau des Investitionsstaus" nur zu einer, optimistisch betrachtet, idealtypischen Rendite von "umme 80 Prozent" führt. Willst du also deinen Kindern sagen: "Die 20 Prozent Verlust war es mir wert. Und nun seht zu, wie ihr mit meiner an euch übertragenen Erbschuld klarkommt! Schließlich hatte ich selbst eigennützige Eltern. Warum sollte ich anders handeln?"?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Weltregierung »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 10:32)

Für Geringverdiener ist es praktisch unmöglich, im Mittelfeld sieht es aber schon anders aus - jedenfalls, wenn der Staat mitmacht. In Großbritannien funktioniert es ja auch. Dort gibt es deutlich mehr Eigenheimsbesitzer als in D. Müsste jetzt die Zahl eruieren... jeder 2. oder so.
Eine Eigentumswohnung ist für einen großen Teil der Bevölkerung schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, ob mit oder ohne Grunderwerbssteuer. Du schaffst keinen bezahlbaren Wohnraum für diese Leute, indem Du den Erwerb von Grundeigentum für die oberen Einkommensschichten sowie Investoren noch attraktiver machst.
Dass es eine höhere Eigentumsquote in Großbritannien gibt, ist ja richtig, aber ist die Wohnungsnot dort deshalb geringer als in Deutschland?
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 10:32)
Um mehr Mietwohnraum zu schaffen, sind weitere Überlegungen notwendig, das ist richtig. Aber vereinfachte Bauvorschriften sowie der Wegfall der Nachfrage von Eigenheimsbesitzern dürften den Markt entlasten.
Der Neubau von Mietwohnungen muss durch entsprechende Mieten gegenfinanziert werden. Am freien Markt werden so keine erschwinglichen Mietwohnungen für untere Einkommensgruppen entstehen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Just Me hat geschrieben:(15 Oct 2017, 11:30)

Ich bin ja durchaus bei dir, DarkLightbringer. Ich frage nur nach der Wertigkeit.
Der Bürger selbst kann zu einem Anteil darüber befinden, welcher Wertigkeit er den Vorzug einzuräumen gedenkt. Der Staat ist nicht als Erziehungsberechtigter zu verstehen, sondern als Partner. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen sollen beide Partner profitieren, Bürger und Staat, und zwar in fairer Balance. Das ist alles.
Vernachlässigen wir der Einfachheit halber, dass 500 Euro/Jahr summa summarum knapp die Hälfte der aktuellen Überschüsse auffressen; und dass diese aktuellen Überschüsse maßgeblich durch Niedrigzinsen (also die kalte Enteignung der Sparer) wirken.
Wie hoch, glaubst du, ist die Umlauf-Quote, also die tatsächliche Investition der Kaufkraft-Steigerung in den Wirtschaftskreislauf durch Konsum? Wollen wir von rechnerisch üblichen 60 Prozent ausgehen? Oder wollen wir berücksichtigen, dass die Sparquote ggf. sogar steigt, weil "Rücklagen/Vorsorge" und "Eigeninitiative" gängige Begriffe des Konservativismus und Neoliberalismus sind? Dann müssten wir eher 40 Prozent veranschlagen, weil der Rest "zurückgelegt" wird, bis er durch die kalte Enteignung (die Zinsen steigen durch die "Kaufkraft-Erhöhung" ja nicht) im schlimmsten Fall vollständig vernichtet wurde.
Es stellt sich also die Frage: Im Angesicht der Tatsache, dass wir über einen unzweifelhaft temporären Effekt reden (Schon allein, wenn die Kreditaufnahme des Bundes wieder die 1,7 Prozent erreicht, sind die Überschüsse wie Butter in der Sonne dahingeschmolzen.), ist es da (a) sinnvoller, jetzt längst überfällige Investitionen wenigstens teilweise zu absolvieren; (b) sinnvoller, die Schulden, und damit einen wesentlichen Faktor der Überschuss-Dämpfung "nach der Krise", zu reduzieren; oder (c) sinnvoller, das Geld zu verbraten, solange es da ist, also in potenzielle Kaufkraft mit einer Umlauf-Quote von 40 - 60 Prozent zu investieren?
Das geht von fragwürdigen Prämissen aus, die sich zudem noch an ideologischen Kampfbegriffen entlang hangeln. Was soll denn daran "neoliberal" sein, wenn der Bürger nicht alle Mehreinnahmen konsumtiv "verbrät", sondern einen Teil zur strategischen oder operativen Rücklage verwendet?

Die Steuerschätzung geht von einem zusätzlichen Aufkommen von mehr als 110 Milliarden Euro bis 2021 aus. Ein Entlastungsziel von 30 Milliarden Euro ist daher angemessen, gleichwohl es natürlich an das tatsächliche Eintreffen der Prognose zu koppeln ist.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die mittlerweile 2 Billionen Euro nicht mehr "umgehend" rückzahlbar sind. Das hätte man weitaus früher beginnen müssen, doch davor haben uns Konservative und Liberale stets zu bewahren gewusst. (Ich zähle auch die Finanzpolitik der SPD zu konservativer/liberaler Politik; denn sie hat keine wesentlichen neuen Aspekte eingebracht.)
Diese 2 Billionen müssen auch nicht "umgehend" beglichen werden. Ein gemäßigter Schuldendienst tut es ebenso, wichtiger sind Wohlstandsgewinne, Teilhabe und Investitionen zur perspektivischen Mehreinnahme. Beispiel Bildung. Klar kostet die Anschaffung moderner Ressourcen etwas, unterm Strich und mittelfristig zahlt sich gute Ausbildung jedoch aus. Die Schüler und Studenten entrichten letztlich wieder Steuern, in der Gesamtbetrachtung bringen sie deutlich mehr als sie kosten.

Aber nochmal, Staat und Bürger sind hier Partner in der Balance. Beide tun ja etwas für die Kinder und deren Ausbildung, warum also sollen nicht auch beide Partner etwas vom Wohlstandsgewinn haben ? In der angemessenen Balance natürlich, es kann nicht darum gehen, den Staat auf der einen Seite oder den Bürger auf der anderen Seite an die Wand zu drücken.
So ist es. Das gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass Kreditaufnahme nicht ewig zu "Null-Zinsen", also quasi kostenlos, erfolgen kann; dass also jetzt der perfekte(!) Zeitpunkt ist, um ein Maximum an Schulden abzutragen; und dass es, auch, und gerade, in Anbetracht von aktuellen Negativ-Zinsen, nie einen besseren Zeitpunkt geben wird.
Für den Bürger ist es ebenfalls der maximale Zeitpunkt, zinsgünstige Kredite aufzunehmen, Eigentum zu schaffen oder konsumtive Finanzierung in Anspruch zu nehmen. Das schließt einen gemäßigten Schuldendienst des Staates nicht aus, es schließt nur Einseitigkeit bzw. die Nichtbeachtung des privaten Akteurs aus.
Ich erkenne den Unterschied der Ansätze. Deshalb frage ich dich ja auch, warum du Überschüsse "verfrühstücken" willst, DarkLightbringer.
Mit den Überschüssen soll gearbeitet werden, unter Einbeziehung des Bürgers zum fairen Anteil.
Der Finanzminister des Bundes macht im übrigen auch nichts anderes als das, was jeder Bürger macht - investieren, sparen, "frühstücken" oder tilgen, womöglich alles gleichzeitig. Du selbst hälst einerseits dem Staat vor, er würde seit vielen Jahren alles falsch machen, auch unter SPD-Verantwortung, und forderst dann gleichzeitig, es sei dem Bürger aber nichts zu übertragen. Das ist doch widersprüchlich.
Das ist eine irrelevante Ausrede. Natürlich kannst du deinen Eltern zornig in die Augen blicken und sie fragen, warum sie Konservative und Liberale gewählt haben, die uns all die Schulden und Investitionsstaus, auf denen wir jetzt sitzen, aufgebürdet haben. Du kannst aber auch eingestehen, dass deine Eltern versagt haben, die Ärmel hochkrempeln und wenigstens deinen Kindern nicht noch größere Lasten aufbürden, als du von deinen Eltern geerbt hast. Eine Investition in "Schuldenabbau + Abbau des Investitionsstaus" führt zu einer "100-Prozent-Rendite"; während eine Investition in "Kaufkraft + Abbau des Investitionsstaus" nur zu einer, optimistisch betrachtet, idealtypischen Rendite von "umme 80 Prozent" führt. Willst du also deinen Kindern sagen: "Die 20 Prozent Verlust war es mir wert. Und nun seht zu, wie ihr mit meiner an euch übertragenen Erbschuld klarkommt! Schließlich hatte ich selbst eigennützige Eltern. Warum sollte ich anders handeln?"?
Abstraktionen können die zugigen Fenster in der Schule nicht ersetzen.
Ich verstehe die Mentalität einer schwäbischen Hausfrau ja schon, sie ist aber so nicht auf eine Nationalökonomie übertragbar. Sinnvoller ist ein 40/20/40-Modell, 40 % Sozialabgaben, 20 % Steuerquote und 40 % Staatsquote.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Dampflok94 »

Just Me hat geschrieben:(15 Oct 2017, 08:32)

Warum? Eine "Mehrwertsteuer"-Senkung ist die unmittelbarste Steuersenkung für ALLE. Und sie wirkt sich bei JEDEM Einkauf FÜR ALLE GLEICH aus.
Sie wirkt sich nur dann aus, wenn sie weiter gegeben wird. Wenn also die Ware, die bisher für € 1,99 in er Auslage warnun für € 1,98 oder 1,97 verkauft wird. Das ist jedoch nicht unbedingt zu erwarten. Ggf. nimmt also der Handel die Mehrwertsteuersenkung mit. Was gerade bei einer nur kleinen Senkung sehr wahrscheinlich ist. Zumindes kommt nicht garantiert nur ein Teil beim Verbraucher an. Und wie groß dieser Teil ist, wird sich erst zeigen.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

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DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
Der Bürger selbst kann zu einem Anteil darüber befinden, welcher Wertigkeit er den Vorzug einzuräumen gedenkt. Der Staat ist nicht als Erziehungsberechtigter zu verstehen, sondern als Partner. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen sollen beide Partner profitieren, Bürger und Staat, und zwar in fairer Balance. Das ist alles.
In einer Demokratie ist "Bürger" und "Staat" notwendigerweise identisch. Gehst du davon aus, nicht in einer Demokratie zu leben, wenn du glaubst, dass beide "nur Partner" sind, dass also "Staat" etwas anderes ist als "vom Volk/Bürger gesteuert" und damit vollständig bürgerlichen Zielen unterworfen?
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
Das geht von fragwürdigen Prämissen aus, die sich zudem noch an ideologischen Kampfbegriffen entlang hangeln. Was soll denn daran "neoliberal" sein, wenn der Bürger nicht alle Mehreinnahmen konsumtiv "verbrät", sondern einen Teil zur strategischen oder operativen Rücklage verwendet?
"Neoliberal" ist daran der behauptete Liberalitätsanspruch, gesellschaftliche Aufgaben (Gesundheit, Rente, Bildung, etc.) in die privaten Hände zu legen. Das ist nicht neu, hat allerdings noch nie auf diesem Planeten funktioniert. Das wiederum heißt nicht, dass es nicht dieses Mal funktionieren kann; nur lässt man dabei bewusst - und mittlerweile unzweifelhaft zahlen-gestützt - mehr als die Hälfte der Bevölkerung (vulgo: Bürger) hinten runterfallen. Keine besonders gute Prämisse für ein Konstrukt, das wenigstens eine Generation überdauern soll.
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
... mehr als 110 Milliarden Euro bis 2021 ...
Schon mal nachgerechnet? Das sind runde 27 Mrd Euro pro Jahr; also rund 335 Euro pro Nase und Jahr; brutto, wohlgemerkt. Wenn du also nicht vom steuerfreien Helikoptergeld träumst, bleiben davon nach Abzug von Steuern und Abgaben zum gegenwärtigen Stand umme 200 Euro in der Tasche. Pro Jahr. Das macht eine Kaufkrafterhöhung von round about 16 Euro im Monat. Gibt aber nicht alles auf einmal aus, versprochen?!

BTW: Deine vorgeschlagenen 30 Mrd ... sind übrigens runde 91,50 Euro pro Nase und Jahr; monatlich also 7,50 Euro. Ebenfalls brutto. Natürlich.

Und selbst wenn - Immerhin geht's ja in der Summe um Milliarden, nicht wahr?! - wir diese Kaufkrafterhöhung zusammenziehen: Wird das Geld bei Konzernen (etwa in Supermärkten) ausgegeben, führt das lediglich zu Gewinnsteigerungen der Konzerne, und damit zu marginalen Steuermehreinnahmen; jedoch zu keinen anderen Seiteneffekten, wie etwa "neuen Jobs", etc. Du müsstest also diese Kaufkraft-Erhöhung durch "Kauf-Orientierungen" binden, wenn du vermehrte Umlauf-Effekte haben wolltest. Mein Vorschlag: Lebensmittel-Marken-Äquivalente mit Ladenbindung im Gegenwert von 16 Euro pro Marke; je 12 pro Person und Jahr. Nur dann würde es auch gesellschaftlichen Nutzen bringen.
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
Die Steuerschätzung geht von einem zusätzlichen Aufkommen von mehr als 110 Milliarden Euro bis 2021 aus. Ein Entlastungsziel von 30 Milliarden Euro ist daher angemessen, gleichwohl es natürlich an das tatsächliche Eintreffen der Prognose zu koppeln ist.
"Steuerschätzungen für die Zukunft" sind empirisch qualitativ minderwertiger als "Wahrsagerei auf dem Jahrmarkt", weil letztere nachgewiesenermaßen statistisch seltener irrt.

Wo auch immer du deine Zahl her hast: Noch im Mai dieses Jahres ging man von knapp mehr als der Hälfte aus. ( http://www.n-tv.de/politik/Staat-kassie ... 33900.html ) Wenn sich innerhalb von fünf Monaten Zahlen um nahezu 100 Prozent ändern, kann das in weiteren fünf Monaten ebenfalls (und auch umgekehrt) der Fall sein. Darauf aufzubauen, und jetzt so schnell wie möglich zu verfrühstücken, was da ist, zeugt ebenfalls nicht gerade von eigenem Vertrauen in diese Zahlen.
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
Diese 2 Billionen müssen auch nicht "umgehend" beglichen werden.
Nochmals, DarkLightbringer: Das hat auch niemand gesagt. Abgesehen davon ist es rein rechnerisch gar nicht möglich, weil die Schuldenberge - angehäuft von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN - so gigantisch sind. Allein die Rückzahlung über die "erwarteten Überschüsse", und wir nehmen deine euphemistische Zahl als Grundlage, reden also schon gar nicht mehr von "Abbau des Investitionsstaus; auch der zugigen Fenster in den Schulen!", sondern nur von "Alles den Schulden!", würde mindestens 72 Jahre dauern, wäre also frühestens 2090(!) beendet. Immer vorausgesetzt, die Überschüsse bleiben in den kommenden 72 Jahren - und das ist länger, als die Bundesrepublik überhaupt bisher besteht - mindestens in dieser Höhe.

Selbst in diesem Fall würden also frühestens deine Ur-Enkel sagen können: "Mein Ur-Opa hat's damals auf die Bahn gebracht. Endlich haben wir es geschafft, den gesellschaftlich belastenden Schuldenhaushalt, den er einst von seinen Eltern erbte, weil die in kaum 5 Jahrzehnten verfraßen, was da (und nicht da) war, abschaffen zu können."
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
Ein gemäßigter Schuldendienst tut es ebenso, ...
Eine 72-Jahres-Perspektive, also ein Blick über drei Generationen, ist "nicht gemäßigt"? Was verstehst du dann unter "Mäßigung", DarkLightbringer?
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
... wichtiger sind Wohlstandsgewinne, Teilhabe und Investitionen zur perspektivischen Mehreinnahme. Beispiel Bildung. Klar kostet die Anschaffung moderner Ressourcen etwas, unterm Strich und mittelfristig zahlt sich gute Ausbildung jedoch aus. Die Schüler und Studenten entrichten letztlich wieder Steuern, in der Gesamtbetrachtung bringen sie deutlich mehr als sie kosten.
Und genau deshalb rede ich den Ausgaben für Bildung das Wort; doch du schneidest es ab und verweist auf Kaufkraft, um jetzt auf Bildungs-Ausgaben zu verweisen. Oder möchtest du lieber "tröpfchenweise Bildung" realisieren, indem du über einen "gemäßigten Ausgabenplan für Bildung" nachdenkst? Vielleicht ja - äquivalent zum "gemäßigten Schuldenabbau" - sowas, wie "Innerhalb von 72 Jahren sanieren wir alle zugigen Fenster in den Schulen einmal! Versprochen!"?
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
Für den Bürger ist es ebenfalls der maximale Zeitpunkt, zinsgünstige Kredite aufzunehmen, Eigentum zu schaffen oder konsumtive Finanzierung in Anspruch zu nehmen. Das schließt einen gemäßigten Schuldendienst des Staates nicht aus, es schließt nur Einseitigkeit bzw. die Nichtbeachtung des privaten Akteurs aus.
Niemand hält "den Bürger" auf, sich zinsgünstige Kredite zu beschaffen. ... Oh, warte! ... Doch! ... Die Banken. Die vertrauen "dem Bürger" nämlich nicht. Aber das ist ein anderes Thema.
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
Mit den Überschüssen soll gearbeitet werden, unter Einbeziehung des Bürgers zum fairen Anteil.
Richtig. Und was kann "fairer" sein, als eigene Schulden zurückzahlen, bevor man sich die eigenen Taschen vollstopft? Denn irgendwer wird diese Schulden begleichen müssen. Und ob es noch einmal eine Phase mit Niedrig- und sogar Negativ-Zins geben wird, ist höchst ungewiss.

Ich verstehe deine Habgier, DarkLightbringer. Es ist keine besonders tolle Position, ständig geschröpft zu werden. Ganz besonders gilt das, wenn zwar das Volksvermögen stetig steigt; davon aber wenig bis gar nichts in den eigenen Taschen ankommt. Doch dieses Erbe haben wir so von unseren Eltern übernommen. Und, ganz ehrlich, ich hasse meine Kinder einfach nicht genug, um ihnen das Versagen meiner Eltern, aber auch mein eigenes Versagen, weil mich die Habgier erblinden ließ, mit den Worten "Seht doch zu, wie ihr klarkommt!" aufzudrücken.
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
Der Finanzminister des Bundes macht im übrigen auch nichts anderes als das, was jeder Bürger macht - investieren, sparen, "frühstücken" oder tilgen, womöglich alles gleichzeitig. Du selbst hälst einerseits dem Staat vor, er würde seit vielen Jahren alles falsch machen, auch unter SPD-Verantwortung, und forderst dann gleichzeitig, es sei dem Bürger aber nichts zu übertragen. Das ist doch widersprüchlich.
Ich halte der konservativen, liberalen und spezialdemokratischen Politik vor, in den vergangenen Jahrzehnten unsere Eltern auf unsere Kosten durchgefüttert (genauer: bestochen) zu haben. Jetzt jedoch die gleiche Bestechung auf mich anwenden zu lassen, um die Lasten an meine Kinder weiterzureichen, bedarf einer guten Begründung.

Meine Eltern konnten sich noch damit herausreden, auf die Politik vertraut, den "politischen & wirtschaftlichen Experten" geglaubt zu haben. Das können sie, weil es an entsprechender Empirie fehlte und "(Gott-)Vertrauen" so ziemlich alles war, worauf man setzen konnte (und musste). Den gleichen Fehler heute im Angesicht der Empirie zu wiederholen, ist widersprüchlich, DarkLightbringer. Wir WISSEN, zu welchen Schuldenbergen das stetige Verfressen von (oft nur virtuellen) Überschüssen geführt hat. Wir WISSEN um die Defizite und Löcher in der Staatsquote. Wir KENNEN die Investitionsstaus bis auf Heller und Pfennig.

Welche Ausrede können wir eines Tages unseren Kindern vortragen? Wird "Ich war halt habgierig. Schließlich ist mir das Hemd näher als die Hose." ihnen ausreichen?
DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2017, 13:31)
Abstraktionen können die zugigen Fenster in der Schule nicht ersetzen. Ich verstehe die Mentalität einer schwäbischen Hausfrau ja schon, sie ist aber so nicht auf eine Nationalökonomie übertragbar. Sinnvoller ist ein 40/20/40-Modell, 40 % Sozialabgaben, 20 % Steuerquote und 40 % Staatsquote.
Die "Mentalität der schwäbischen Hausfrau" ist etwas, auf das Herr Schäuble (CDU) sich seit Jahrzehnten beruft. Wohin uns das geführt hat, ist offensichtlich, ja?! Insofern wäre es sicherlich konstruktiver, wenn du nicht mit offensichtlichen Pseudo-Argumenten parlierst, DarkLightbringer.

In einem Punkt hat die "schwäbische Hausfrau" namens Schäuble aber Recht: "Du kannst einen Euro nur einmal ausgeben. Überlege dir gut, wofür du ihn auf den Tisch legst."
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

Woppadaq hat geschrieben:(13 Oct 2017, 22:36)

Und vorausgesetzt, die AfD hat sich bis dahin radikal von ihrem rechten Auftreten verabschiedet.

Bei dem derzeitigen Personal eher unwahrscheinlich. Gauland, Meuthen,.Höcke,Poggenburg, Von Storch.

Die sind doch alle mehr oder minder auf den " rechten Trip" unterwegs.

Wie da eine FDP mit Leuten wie Herrn Lindner und Kubicki auf einen gemeinsamen Nenner kommen soll ist mir schleierhaft.
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