Jamaika: Die neue Bundesregierung

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Senexx

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

Woppadaq hat geschrieben:(12 Oct 2017, 23:25)

Das ist immer noch mehr als nur Deutschland allein.
Es ging darum, dass einer behauptet hat, wir würden EU-Gelder kassieren. Tatsächlich ist es einfach so, dass wir einen Teil unseres eigenen Geldes wieder zurückerhalten. Der Rest wird von der EU-Bürokratie konsumiert bzw. fließt an andere.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Woppadaq »

Senexx hat geschrieben:(12 Oct 2017, 23:30)

Es ging darum, dass einer behauptet hat, wir würden EU-Gelder kassieren. Tatsächlich ist es einfach so, dass wir einen Teil unseres eigenen Geldes wieder zurückerhalten. Der Rest wird von der EU-Bürokratie konsumiert bzw. fließt an andere.
Es ist aber nun mal so, dass es für gewisse Bereiche, z.B. Förderung von strukturschwachen Gebieten, Gelder von der EU gibt, die es ohne die von euch so verhasste EU-Bürokratie eben NICHT gäbe, auch nicht direkt vom Bund oder Land. Wir werden diesbezüglich genauso behandelt wie alle anderen EU-Staaten auch, und es macht auch wenig Sinn, es anders zu machen, wenn man ein vereinigtes Europa will, dass auch FUNKTIONIERT, und zwar fair für alle.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

Sie reden leider wirres Zeug.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Woppadaq »

Senexx hat geschrieben:(12 Oct 2017, 23:48)

Sie reden leider wirres Zeug.
Nicht überzeugend.
Olympus
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Olympus »

Senexx hat geschrieben:(12 Oct 2017, 23:48)

Sie reden leider wirres Zeug.
Bevor Sie andere der Verwirtheit betiteln, sollten Sie lernen, ihre geistlichen Verwirrungen zu bereinigen!
pikant
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Deutschlandtrend von heute zeigt dass die Waehler auf Jamaika voll hinter deisem Projekt stehen

80% FDP
76% Gruene
72% CDU, CSU

Waehler befuerworten Jamaika.

Wahlerwille damit klar uind jetzt muss umgesetzt werdeen :thumbup:
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Kurz zur Union:

Nur 20% wollen dass die Partei konservativer wird
26% sind fuer Beibehaltung des bisherigen Kursses und sage und schreibe
48% wollen, dass die CDU noch mehr in die Mitte rueckt

das sollte der Partei zu denken geben mit rechte Flanke und so schliessen
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von think twice »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 07:57)

Kurz zur Union:

(...)
48% wollen, dass die CDU noch mehr in die Mitte rueckt
Wer hat dir das denn eingeredet? :rolleyes:
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von think twice »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 07:54)

Deutschlandtrend von heute zeigt dass die Waehler auf Jamaika voll hinter deisem Projekt stehen

80% FDP
76% Gruene
72% CDU, CSU

Waehler befuerworten Jamaika.

Wahlerwille damit klar uind jetzt muss umgesetzt werdeen :thumbup:
Du meinst, der Wille der FDP-, Gruene- und Unionswaehler muss umgesetzt werden.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Europa2050 »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 07:54)

Deutschlandtrend von heute zeigt dass die Waehler auf Jamaika voll hinter deisem Projekt stehen

80% FDP
76% Gruene
72% CDU, CSU

Waehler befuerworten Jamaika.

Wahlerwille damit klar uind jetzt muss umgesetzt werdeen :thumbup:
Der Wähler - so habe ich Zahlen und Erklärung gestern verstanden - will vor allem eines:
Eine funktionierende Regierung.

Deshalb freundet er sich jetzt mit Jamaica - als denkbarste Lösung an.

Und würde bei evtl. Neuwahlen genau den abstrafen, den er dafür verantwortlich macht, dass die Politiker nicht zu Potte kommen.
Das ist der Druck, unter dem die Verhandler stehen. Jeder der vier muss zuerst einmal zeigen, dass es an ihm nicht liegt, wenn’s nicht klappt.
Und, sollte sich das Ganze nochmal wenden evtl. irgendwann auch wieder die SPD, die aktuell da ja draußen ist.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

think twice hat geschrieben:(13 Oct 2017, 07:59)

Wer hat dir das denn eingeredet? :rolleyes:
Forschungsgruppe Wahlen - ARD Deutschlandtrend von heute.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von think twice »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:07)

Forschungsgruppe Wahlen - ARD Deutschlandtrend von heute.
Link?
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

think twice hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:02)

Du meinst, der Wille der FDP-, Gruene- und Unionswaehler muss umgesetzt werden.
ja sicher!
Jamaika kann doch nicht den Waehler von Links-AfD oder SPD-Waehler umsetzen - dafuer fehlt die Legitimation
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

think twice hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:02)

Du meinst, der Wille der FDP-, Gruene- und Unionswaehler muss umgesetzt werden.
Der Wille des Wählers ist mit seinem Beitrag zur Besetzung des Parlamentes erschöpft. Die Kanzlerin Merkel zu wählen ist Sache des Parlamentes, die Minister zu bestimmen Sache der Kanzlerin Merkel. Da ist der Wähler außen vor wie auch sonst bei den Akten des Parlamentes und der Regierung.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Europa2050 hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:03)

Der Wähler - so habe ich Zahlen und Erklärung gestern verstanden - will vor allem eines:
Eine funktionierende Regierung.

Deshalb freundet er sich jetzt mit Jamaica - als denkbarste Lösung an.

Und würde bei evtl. Neuwahlen genau den abstrafen, den er dafür verantwortlich macht, dass die Politiker nicht zu Potte kommen.
Das ist der Druck, unter dem die Verhandler stehen. Jeder der vier muss zuerst einmal zeigen, dass es an ihm nicht liegt, wenn’s nicht klappt.
Und, sollte sich das Ganze nochmal wenden evtl. irgendwann auch wieder die SPD, die aktuell da ja draußen ist.
bei den SPD, Links- und AfD Waehlern hat Jamaika keine Mehrheit und wird vor allem starf links-und rechtsaussen abgelehnt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:14)

Der Wille des Wählers ist mit seinem Beitrag zur Besetzung des Parlamentes erschöpft. Die Kanzlerin Merkel zu wählen ist Sache des Parlamentes, die Minister zu bestimmen Sache der Kanzlerin Merkel. Da ist der Wähler außen vor wie auch sonst bei den Akten des Parlamentes und der Regierung.
mit einer Einschraenkung wenn man als Waehler Mitglied in einer Partei ist, hat man einen gewissen Einfluss auf die Meinungsbildung in seiner Partei
ein Waehler und Mitglied der Gruenen kann zB. ueber den Koaltionsvertrag mitabstimmen und hat damit mehr Einfluss als ein Waehler, der in keiner Partei ist.
Zuletzt geändert von pikant am Fr 13. Okt 2017, 08:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

Jamaika ist vor allem deshalb abzulehnen, weil die Grünen dann wieder in der Regierung hocken. Grüne sind das größte Übel überhaupt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Senexx hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:21)

Jamaika ist vor allem deshalb abzulehnen, weil die Grünen dann wieder in der Regierung hocken. Grüne sind das größte Übel überhaupt.
das ist Ihre Meinung, wird aber von der grossen Mehrheit der Deutschen nicht geteilt.
ich habe ja den aktuellen Deutschlandtrend der ARD verlinkt und da gab es ueberraschende Ergebnisse.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Europa2050 »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:15)

bei den SPD, Links- und AfD Waehlern hat Jamaika keine Mehrheit und wird vor allem starf links-und rechtsaussen abgelehnt.
Links- und AfD-Wähler ist egal, ob Deutschland eine Regierung bekommt, sie möchten ausschließlich ihre politische Agenda durchgesetzt wissen.

Bei verschiedenen AfD-Wählern (einige haben sich hier ja schon entsprechend geäussert) ist es sogar ein Wahlmotiv, den anderen die Regierungsbildung durch einen großen AfD Block möglichst schwierig zu machen.

SPD-Sympatisanten sind (zurecht) erstmal froh, dass sich ihre Partei aus dem Dunstkreis der CDU entfernt hat. Wie das aber sein würde, falls wieder die Frage „GroKo oder Neuwahl“ aktuell werden sollte, kann ich nicht beurteilen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Europa2050 hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:22)

Links- und AfD-Wähler ist egal, ob Deutschland eine Regierung bekommt, sie möchten ausschließlich ihre politische Agenda durchgesetzt wissen.

Bei verschiedenen AfD-Wählern (einige haben sich hier ja schon entsprechend geäussert) ist es sogar ein Wahlmotiv, den anderen die Regierungsbildung durch einen großen AfD Block möglichst schwierig zu machen.

SPD-Sympatisanten sind (zurecht) erstmal froh, dass sich ihre Partei aus dem Dunstkreis der CDU entfernt hat. Wie das aber sein würde, falls wieder die Frage „GroKo oder Neuwahl“ aktuell werden sollte, kann ich nicht beurteilen.
Immerhin befuerworten 44% der SPD-Waehler jetzt immer noch eine grosse Koalition und das mit schnell in die Opposition mit Fundipolitik hat sich beim Waehler noch nicht ueberall rumgesprochen ;)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:22)

das ist Ihre Meinung, wird aber von der grossen Mehrheit der Deutschen nicht geteilt.
ich habe ja den aktuellen Deutschlandtrend der ARD verlinkt und da gab es ueberraschende Ergebnisse.
Die Grünen wurden von über 90% nicht gewählt. Sorgen müssen uns die 9% Grünen-Wähler machen. Wir müssen sie wieder da wegholen und in unsere Gesellschaft integrieren. Hier sind alle Parteien gefordert.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:20)

mit einer Einschraenkung wenn man als Waehler Mitglied in einer Partei ist, hat man einen gewissen Einfluss auf die Meinungsbildung in seiner Partei
ein Waehler und Mitglied der Gruenen
Die Regierung ist an parteiliche Weisungen nicht gebunden. Die Abgeordneten des Parlamentes sind in ihrer Entscheidung ebenfalls frei und nur dem Gewissen verpflichtet.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Senexx hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:21)

Grüne sind das größte Übel überhaupt.
das groesste Uebel sind fuer mich jetzt Rechtsradikale im Bundestag zu sehen und gegen diese rechten Mob muss eine kuenftige Jamaikaregierung Flagge zeigen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:28)

Die Regierung ist an parteiliche Weisungen nicht gebunden. Die Abgeordneten des Parlamentes sind in ihrer Entscheidung ebenfalls frei und nur dem Gewissen verpflichtet.
Woher haben Sie denn dieses?
Natuerlich ist eine Regierung an Beschluesse des Bundestages gebunden in den allermeisten Faellen.
eine Regierung muss sogar Gesetze, die der Bundestag beschliesst, ausfuehren, auch wenn man da anderer Meinung ist.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:29)

das groesste Uebel sind fuer mich jetzt Rechtsradikale im Bundestag zu sehen und gegen diese rechten Mob muss eine kuenftige Jamaikaregierung Flagge zeigen.
Die sind dort, um für etwas Unterhaltung zu sorgen. Jeder Regent hat seine Hofnarren. Und Narren halten den Leuten den Spiegel vor. Ihr politischer Einfluss geht gegen Null. Anders als der der Grünen. Sorgen müssen wir uns, wenn jemand politischen Einfluss hat.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Senexx hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:27)

Die Grünen wurden von über 90% nicht gewählt.
das ist unbestritten, aber das groesste Uebel fuer mich sind die neuen Rechtsextremen im Bundestag a la Gauland und Co, der unser Land wieder zurueckholen will.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Senexx hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:32)

Sorgen müssen wir uns, wenn jemand politischen Einfluss hat.
so eine politische Einstellung ist mir zuwider, denn dann muessten wir uns auch keine Sorgen um politisch motviierte Gewalt machen :mad: und keine Sorgen machen bei Brandanschlaegen auf Asylheime, denn politischer Einfluss geht davon ja nicht aus - wie man so denken kann, erschliesst sich mir nicht.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:35)

so eine politische Einstellung ist mir zuwider, denn dann muessten wir uns auch keine Sorgen um politisch motviierte Gewalt machen :mad: und keine Sorgen machen bei Brandanschlaegen auf Asylheime, denn politischer Einfluss geht davon ja nicht aus - wie man so denken kann, erschliesst sich mir nicht.
Gewalt ist Verbrechen. Verbrechen stehen unter Strafe und dürfen nicht geduldet werden.

Seltsam, dass Sie mich nötigen, so einfache Selbstverständlichkeiten zu wiederholen.

Sie wollen nicht diskutieren, sondern beleidigen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Senexx hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:38)

Gewalt ist Verbrechen. Verbrechen stehen unter Strafe und dürfen nicht geduldet werden.

Seltsam, dass Sie mich nötigen, so einfache Selbstverständlichkeiten zu wiederholen.

Sie wollen nicht diskutieren, sondern beleidigen.
Ihr Denkweise erschliesst sich mir leider nicht, wenn man Rechtsextreme im Bundestag nicht so schlimm findet, als gruene Demokraten und die Gruenen als das groesste Uebel in Deutschland bezeichnet.
das groesste Uebel in Deutschland sind Faschisten und Antidemokraten pepaart mit Typen, die unsere Demokratie ablehnen oder eine Diktatur errichten wollen....
da ist dann eine serioese Diskussion nicht mehr moeglich.
Zuletzt geändert von pikant am Fr 13. Okt 2017, 08:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:30)

Woher haben Sie denn dieses?
Natuerlich ist eine Regierung an Beschluesse des Bundestages gebunden in den allermeisten Faellen.
Im Bundestag gibt es keine Parteien. Es gibt dort Abgeordnete, die in ihrem Gewissen frei sind. Sie bilden nach eigenem Ermessen Fraktionen, die ihnen ebenfalls keine Weisungen geben können. An Gesetzgebung und Regierung haben die Parteien und auch sonstige Außenstehende keinen Durchgriff. Sie tragen lediglich zur Willensbildung des Volkes bei und können so den Abgeordneten Argumente geben, nach dieser oder jener Richtung abzustimmen. Die Entscheidung bleibt letztlich bei jedem Abgeordneten.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:40)

Ihr Denkweise erschliesst sich mir leider nicht, wie man Rechtsextreme im Bundestag nicht so schlimm findet, als gruene Demokraten.
da ist dann eine serioese Diskussion nicht mehr moeglich.
Ja, manchmal versteht man kontärere politische Positionen nicht. Das ist normal. Wenn ich Ihre Beiträge so lese, kann ich meist nur den Kopf schütteln. Aber ich muss sie aushalten. Das ist nun mal die Quintessenz der Meinungsfreiheit.

Aber es fiele mir im Traum nicht ein, Sie zu beleidigen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:41)

Im Bundestag gibt es keine Parteien. Es gibt dort Abgeordnete, die in ihrem Gewissen frei sind. Sie bilden nach eigenem Ermessen Fraktionen, die ihnen ebenfalls keine Weisungen geben können. An Gesetzgebung und Regierung haben die Parteien und auch sonstige Außenstehende keinen Durchgriff. Sie tragen lediglich zur Willensbildung des Volkes bei und können so den Abgeordneten Argumente geben, nach dieser oder jener Richtung abzustimmen. Die Entscheidung bleibt letztlich bei jedem Abgeordneten.
ja, aber Sie haben geschrieben die Regierung ist an politische Weisungen nicht gebunden.
das ist grundfalsch
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:44)

ja, aber Sie haben geschrieben die Regierung ist an politische Weisungen nicht gebunden.
das ist grundfalsch
Bitte zitiere mich nicht falsch. Die Regierung ist an parteiliche Weisungen nicht gebunden. Wenn dir der Unterschied nicht klar ist, sollten wir eine Pause machen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:51)

Bitte zitiere mich nicht falsch. Die Regierung ist an parteiliche Weisungen nicht gebunden. Wenn dir der Unterschied nicht klar ist, sollten wir eine Pause machen.
Danke, das ist doch sonnenklar, dass eine Regierung nur ein Beschluesse des Bundestages gebunden ist und nicht an Beschluesse von Parteien.
eine Regierung ist uebrigens auch nicht an Beschluesse von Fraktionen gebunden, sondern nur an Beschluesse der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:54)

Danke, das ist doch sonnenklar, dass eine Regierung nur ein Beschluesse des Bundestages gebunden ist und nicht an Beschluesse von Parteien.
Damit ergibt sich, dass das Wollen von Parteien, Wählern oder sonstigen Unbefugten gegenüber einem gewählten Bundestag und einer laufenden Bundesregierung ziemlich unbedeutend ist.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von jorikke »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:44)

ja, aber Sie haben geschrieben die Regierung ist an politische Weisungen nicht gebunden.
das ist grundfalsch
Eine Regierung, die an politische Weisungen gebunden wäre, ist für mich nicht vorstellbar.
Es wäre keine Regierung, es wäre ein rein ausführendes Organ, ein Befehlsempfänger.
Eine Regierung ist primär erst mal frei Gesetze aller Art aus Eigenverantwortung heraus zu beschließen.
Die "Abhängigkeit" bzw. die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Parlament ergibt sich aus der Ratifizierung.
Stimmt das Parlament nicht zu, war die Gesetzesarbeit für die Katz.
Dieser Zusammenhang ergibt eine höchst effektive Wirkung im Parlamentarismus.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:56)

Damit ergibt sich, dass das Wollen von Parteien, Wählern oder sonstigen Unbefugten gegenüber einem gewählten Bundestag und einer laufenden Bundesregierung ziemlich unbedeutend ist.
das ergibt sich nicht, denn wenn sich Abgeordente nicht an Beschluesse ihrer Partei halten, dann ist eine Wiederwahl sehr fraglich.
eine Fraktion vertraegt in der Praxis immer nur wenige Abweichler, ansonsten ist die Handlungsfaehigkeit der Fraktion gefaehrdet.
es gibt inhaltliche Unterschiede zwischen Partei und Faktion, die sind aber meist nur in einigen Sachbvereichen da und das ist die Ausnahme
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

jorikke hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:58)


Eine Regierung ist primär erst mal frei Gesetze aller Art aus Eigenverantwortung heraus zu beschließen.
.
Gesetze kann nur der deutschen Bundestag und oder der Bundesrat beschliessen.
die Regierung ist das ausfuehrende Organ.

die Bundesregierung hat nicht die Befugnis Gesetze zu beschliessen, kann aber Gesetzentwuerfe in den Bundestag einbringen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 09:01)

das ergibt sich nicht, denn wenn sich Abgeordente nicht an Beschluesse ihrer Partei halten, dann ist eine Wiederwahl sehr fraglich.
Das ist deren freie Entscheidung. Die Wiederwahl eines Abgeordneten ist ohnehin sehr fraglich. Frau Schröderköpf merkt das gerade.
eine Fraktion vertraegt in der Praxis immer nur wenige Abweichler
Das ist nicht das Problem des Abgeordneten, der in seiner Entscheidung frei ist - auch in der Frage, welcher Fraktion er sich anschließen möchte und ob überhaupt.

Jede Kongruenz zwischen dem Willen einer Partei oder bestimmter Wähler und dem Handeln der Abgeordneten ist allein der freien Entscheidung der Abgeordneten überlassen. Wer das nicht versteht, glaubt an "Wählerwillen" und "Wählerauftrag" und wundert sich, dass die Welt ganz anders läuft als er es sich ausmalt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 09:18)

Das ist deren freie Entscheidung. Die Wiederwahl eines Abgeordneten ist ohnehin sehr fraglich. Frau Schröderköpf merkt das gerade.


Das ist nicht das Problem des Abgeordneten, der in seiner Entscheidung frei ist - auch in der Frage, welcher Fraktion er sich anschließen möchte und ob überhaupt.

Jede Kongruenz zwischen dem Willen einer Partei oder bestimmter Wähler und dem Handeln der Abgeordneten ist allein der freien Entscheidung der Abgeordneten überlassen. Wer das nicht versteht, glaubt an "Wählerwillen" und "Wählerauftrag" und wundert sich, dass die Welt ganz anders läuft als er es sich ausmalt.
ja klar, aber dann verliert der Abgeordnete Rechte, die eine Fraktion zusaetzlich besitzt. Das kann sogar finanzielle Folgen fuer den Abweichler haben und deshalb bleiben ja 98% plus der Abgeordneten ueber die ganze Legislatur in den Fraktionen. Das kann sich aber mit dem Einzug der AfD aendern :D
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Just Me »

jorikke hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:58)

Eine Regierung, die an politische Weisungen gebunden wäre, ist für mich nicht vorstellbar.
Es wäre keine Regierung, es wäre ein rein ausführendes Organ, ein Befehlsempfänger.
Eine Regierung ist primär erst mal frei Gesetze aller Art aus Eigenverantwortung heraus zu beschließen.
Die "Abhängigkeit" bzw. die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Parlament ergibt sich aus der Ratifizierung.
Stimmt das Parlament nicht zu, war die Gesetzesarbeit für die Katz.
Dieser Zusammenhang ergibt eine höchst effektive Wirkung im Parlamentarismus.
In welchem Land? Unter welcher Staatsform? In welcher Zeit?

Im Deutschland der Gegenwart ist die Regierung lediglich VORSCHLAGS-BERECHTIGT; sie darf also dem Parlament vorschlagen, gewisse Gesetze zu diskutieren und ggf. zu beschließen. Und es ist zentrales Kennzeichen einer "parlamentarischen Demokratie", dass nur das Parlament Gesetze beschließen kann, während es Aufgabe der Regierung ist, die administrative Arbeit der praktischen Umsetzung zu übernehmen und das Parlament arbeitsteilig davon zu entlasten, während das Parlament eine (allumfassende) Kontrolle über die Regierung ausübt. Die Regierung ist also die Exekutive des (legislativen) Parlaments. Fehlt dieses Kennzeichen, fehlt die "parlamentarische Demokratie" und wir reden über Diktaturen bzw. diktaturähnliche Konstrukte.

Diese Definition ist übrigens für den aktuellen Demokratie-Begriff von existenzieller Bedeutung; d. h. sie fließt in JEDE aktuell gültige "parlamentarische" Demokratie-Definition ein.

Das erschlösse sich dir aus aus der Logik heraus: Da die Regierungs-Mitglieder nicht vom Volk gewählt sein müssen, und da nicht einmal das Parlament Einfluss auf die Vergabe der Ministerposten hat; wäre eine "legislative Regierung" per definitionem undemokratisch.
Zuletzt geändert von Just Me am Fr 13. Okt 2017, 09:28, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

pikant hat geschrieben:(13 Oct 2017, 09:23)

ja klar, aber dann verliert der Abgeordnete Rechte, die eine Fraktion zusaetzlich besitzt
Ja, und wenn ich mir kein Auto kaufe, kann ich nicht damit fahren. Es bleibt aber meine Entscheidung, ob ich ein Auto möchte.
Das kann sogar finanzielle Folgen fuer den Abweichler haben
Die Bundestagsverwaltung hat die Auszahlung von Funktionszulagen an Abgeordnete ohne Funktion in einem Rechtsgutachten als Mißbrauch bewertet. Die Diäten orientieren sich nicht an Fraktionszugehörigkeit. Sofern ein Abgeordneter einfach Fraktionsmitglied ist, steht ihm kein zusätzliches Einkommen zu.
bleiben ja 98% plus der Abgeordneten ueber die ganze Legislatur in den Fraktionen
Das ist deren freie Entscheidung. Die Freiheit des Mandates ist der Kern der Demokratie.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

Just Me hat geschrieben:(13 Oct 2017, 09:26)
Und es ist zentrales Kennzeichen einer "parlamentarischen Demokratie", dass nur das Parlament Gesetze beschließen kann
Das sagt Jorikke. Du streitest hier mit dem Falschen.
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pikant
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 09:27)



Die Bundestagsverwaltung hat die Auszahlung von Funktionszulagen an Abgeordnete ohne Funktion in einem Rechtsgutachten als Mißbrauch bewertet. Die Diäten orientieren sich nicht an Fraktionszugehörigkeit. Sofern ein Abgeordneter einfach Fraktionsmitglied ist, steht ihm kein zusätzliches Einkommen zu.


.
das nuetzt mir aber nichts, wenn ich stellv. Faktionsvorsitzender, Fraktionsgeschaeftsfuehrer, Fraktionsvorsitender oder Ausschussvorsitzender bin oder dem Bundestagspraesidium angehoere.
dann verliere ich diesen Posten mit Fraktionsaustritt und mein Gehalt wird spuerbar geringer.
Zudem bestimmt die Fraktion darueber, wer was wird und wie das zusaetzlich entlohnt wird.

ein fraktionsloser Abgeordnete bekommt nur Mindestversorgung inGeld und Redezeit, wenn man in einer Fraktion ist kann man auf Hoechstversorung gehen, mit entsprechenden Mehrheiten und Seilschaften :D
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Just Me »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:Das sagt Jorikke.
Das hast du fein beobachtet. Sole.survivor. Deshalb zitierte ich ihn auch.

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Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:41)
Im Bundestag gibt es keine Parteien. Es gibt dort Abgeordnete, die in ihrem Gewissen frei sind. Sie bilden nach eigenem Ermessen Fraktionen, die ihnen ebenfalls keine Weisungen geben können. An Gesetzgebung und Regierung haben die Parteien und auch sonstige Außenstehende keinen Durchgriff. Sie tragen lediglich zur Willensbildung des Volkes bei und können so den Abgeordneten Argumente geben, nach dieser oder jener Richtung abzustimmen. Die Entscheidung bleibt letztlich bei jedem Abgeordneten.
Bin ich im Comedy-Club gelandet? ... Deine theoretische Darstellung ist nett; hat jedoch mit der gelebten Praxis nur wenige Schnittstellen.

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Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:41)
Im Bundestag gibt es keine Parteien.
So ist es. Im Bundestag gibt es nur Abgeordnete und organisatorisch/strukturell übergeordnet Fraktionen. Diese jedoch sind von den Parteien, ja sogar von der "eigenen Vorgänger-Fraktion", sofern diese wegen temporären Auszugs aus dem BT neu gegründet werden muss, unabhängig. Mit genau diesem Trick schiebt die FDP gerade 6 Millionen Euro Altschulden ihrer ehemaligen BT-Fraktion auf die Schultern des Steuerzahlers. Sie, als Partei, aber auch als "Nachfolge-Fraktion", hält sich für die Schulden der früheren FDP-Fraktion nicht für zuständig. Also muss es der Steuerzahler übernehmen.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:41)
Es gibt dort Abgeordnete, die in ihrem Gewissen frei sind.
Das sagt das G(rundg)esetz. Doch die Gewissensfreiheit endet am Interesse der Fraktion, sowie der dahinterstehenden (und 1:1 übertragbaren) Parteien. Erfüllt der Abgeordnete seine von ihm erwarteten Pflichten nicht ausreichend, drohen ihm empfindliche Strafen. Nicht angefangen beim Entzug lukrativer und einflussreicher Posten, deren Vergabe - Achtung(!) - die Fraktionen kontrollieren. Und nicht endend bei einer Zerstörung der politischen Karriere, wie es in der Vergangenheit wiederholt geschehen ist (Oder was ist gleich noch aus den hessischen Renegaten geworden, die Ypsilantis Wahlversprechens-Bruch "aus Gewissensgründen" nicht mittragen wollten?).
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 08:41)
An Gesetzgebung und Regierung haben die Parteien und auch sonstige Außenstehende keinen Durchgriff.
Der Begriff, den du offensichtlich noch nicht gelernt hast, heißt "Lobbyismus". Allein auf jeden BT-Abgeordneten kommen knapp über 100 registrierte Lobbyisten, die - anders als der Pöbel - Direktzugang zu den Abgeordneten besitzen. Und sie schlagen nicht nur (Denk-)Richtungen und Gesetze vor; sie schreiben sie manchmal auch gleich selbst. Natürlich im Auftrag ihrer Auftraggeber; in üblichen Konstellationen also Konzerne oder andere ziemlich reiche Interessengruppen.

Der Vorteil hier: Auch du kannst dir einen Lobbyisten kaufen. Der Stundensatz liegt regelmäßig bei "ab 300 Euro" und für das Durchboxen eines Gesetzvorschlags brauchst du nur ein paar Dutzend Millionen Euro in die Hand nehmen, denn es kostet etwas Zeit, die Abgeordneten in relevanter Zahl zu "lobbyieren"; also vom enormen Vorteil deines Gesetzesvorschlags zu überzeugen. Etwas billiger wird es in Landtagen. Wenn du "persönliche Landesgesetze" haben willst, so hat Lobbycontrol ausgerechnet, brauchst du regelmäßig weniger als 10 Millionen Euro.
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imp
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

Just Me hat geschrieben:(13 Oct 2017, 09:50)

Das hast du fein beobachtet. Sole.survivor. Deshalb zitierte ich ihn auch.
Du verstehst mich leider gänzlich falsch, aber ich möchte an dieser Stelle keinen neuen Versuch machen.
Bin ich im Comedy-Club gelandet? ... Deine theoretische Darstellung ist nett; hat jedoch mit der gelebten Praxis nur wenige Schnittstellen.
Die gelebte Praxis ist, dass die Abgeordneten aus freien Stücken meistens mit denen gemeinsam eine Fraktion bilden, die auf derselben Liste standen und dass sie gemeinsam meistens ungefähr das machen, was sie vor der Wahl erzählt haben. Verwunderung und beleidigtes Theater bei Außenstehenden gibt's immer dann, wenn die Abgeordneten es einmal anders machen und die Außenstehenden das irgendwie für einen Verrat an Rechten halten, die sie gar nicht haben. Daher die Ausführung hier.
Mit genau diesem Trick schiebt die FDP gerade 6 Millionen Euro Altschulden ihrer ehemaligen BT-Fraktion auf die Schultern des Steuerzahlers. Sie, als Partei, aber auch als "Nachfolge-Fraktion", hält sich für die Schulden der früheren FDP-Fraktion nicht für zuständig.
Das ist derzeit noch in der Diskussion und es steht ein Kompromiss im Raum. Inwieweit die Fraktionen solche Schulden überhaupt anhäufen können, wenn sie keinerlei eigenes Einkommen oder Vermögen haben, ist eine interessante andere Frage. Hier ist ggf Handlungsbedarf.
Doch die Gewissensfreiheit endet am Interesse der Fraktion, sowie der dahinterstehenden (und 1:1 übertragbaren) Parteien. Erfüllt der Abgeordnete seine von ihm erwarteten Pflichten nicht ausreichend, drohen ihm empfindliche Strafen.
Es gibt keine Strafen gegen Abgeordnete. Was es gibt, sind die freien Entscheidungen anderer Leute. Freiheit ist nicht Folgenlosigkeit. Ein fiktives Beispiel: Du bist so frei, einen Menschen zu lieben oder dich von ihm scheiden zu lassen, aber mit den Geburtstagsgeschenken sieht es dann vielleicht nicht mehr so toll aus.
Oder was ist gleich noch aus den hessischen Renegaten geworden, die Ypsilantis Wahlversprechens-Bruch "aus Gewissensgründen" nicht mittragen wollten?)e
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Just Me »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 10:01)
Die gelebte Praxis ist, dass die Abgeordneten aus freien Stücken meistens mit denen gemeinsam eine Fraktion bilden, die auf derselben Liste standen und dass sie gemeinsam meistens ungefähr das machen, was sie vor der Wahl erzählt haben.
Und wie sind sie auf diese ominöse "Liste" gekommen? Nicht zufällig "durch Partei-Beschluss", obendrein zumeist oft noch durch "Vorschlag der (regionalen) Partei-Elite"? Und bedeutet dieses "Listen-Verfahren" auch irgendwas; oder ist es nur "so-da"?

Die Fraktionsbindung ist regelmäßige - wenn auch, weil gesetzwidrig, nur selten schriftlich fixierte - VORSCHRIFT; denn jeder, der sich nicht daran hält, wird bei der nächsten Wahl nicht auf dieser berühmt-berüchtigten "Liste" auftauchen, was natürlich, weil wir in Deutschland ja "Gewissensfreiheit" und "Freiheit der Fraktionswahl" haben, nur eine zufällige Koinzidenz ist.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 10:01)
Das ist derzeit noch in der Diskussion und es steht ein Kompromiss im Raum. Inwieweit die Fraktionen solche Schulden überhaupt anhäufen können, wenn sie keinerlei eigenes Einkommen oder Vermögen haben, ist eine interessante andere Frage. Hier ist ggf Handlungsbedarf.
Es gibt keinen "Handlungsbedarf", sondern "Durchsetzungsbedarf". Die Schulden waren bereits vor über zwei Jahren fällig. Allerdings hätten sie die Partei zu diesem Zeitpunkt finanziell ruiniert. Deshalb hat man - regelwidrig(!) - die Begleichung ausgesetzt. Allerdings nicht "per Beschluss", sondern "per Duldung". Die FDP durfte also vor den Augen aller geltende Regeln brechen, um ihren Fortbestand zu sichern. Erkläre das mal einem Unternehmer, der einen Zahlungsengpass hat. Aber wie heißt es seit alters her in der Politik schön? "Quod licet Iovi, non licet bovi. - Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt."
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 10:01)
Es gibt keine Strafen gegen Abgeordnete. Was es gibt, sind die freien Entscheidungen anderer Leute. Freiheit ist nicht Folgenlosigkeit.
Du meinst also, "Willkür" sei die Handlungsprämisse? Und "Koinzidenz" ihr Begleiter?
Selbstverständlich! Wie konnte ich das übersehen? Es gibt gar keine "Todesstrafe". Das ist nur die "freie Entscheidung anderer Leute"; nicht etwa die "Konsequenz des eigenen Handelns", und damit "Strafe".
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(13 Oct 2017, 10:01)
Ganz überwiegend Topverdiener in Beraterfunktionen.
Ach was? Politik ist also nur "Sprungbrett in die Wirtschaft"?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

Just Me hat geschrieben:(13 Oct 2017, 10:21)

Und wie sind sie auf diese ominöse "Liste" gekommen?
Das ist für das folgende unerheblich. Wenn der Fuchs im Hühnerstall ist, ist auch nicht mehr wichtig, wie er reinkam. Jedenfalls nicht für die Hühner.
Die Fraktionsbindung ist regelmäßige - wenn auch, weil gesetzwidrig, nur selten schriftlich fixierte - VORSCHRIFT; denn jeder, der sich nicht daran hält, wird bei der nächsten Wahl
Die nächste Wahl ist für die Abgeordnetentätigkeit unerheblich. Ob der Fuchs beim nächsten Mal noch in den Stall kommt, nützt den Hühnern heute gar nichts.
Es gibt keinen "Handlungsbedarf", sondern "Durchsetzungsbedarf". Die Schulden waren bereits vor über zwei Jahren fällig. Allerdings hätten sie die Partei zu diesem Zeitpunkt finanziell ruiniert. Deshalb hat man - regelwidrig(!) - die Begleichung ausgesetzt. Allerdings nicht "per Beschluss", sondern "per Duldung".
Ich verstehe ja deinen Hass auf die FDP, aber du musst schon mal sortieren, ob du der Meinung bist, dass es einen Haftungsdurchgriff von der Fraktion auf die Partei gibt oder nicht - in dem einen Fall ist sowieso nichts zu holen, in dem anderen ist es für beide besser, sich auf ein Zahlungsziel zu einigen als wenn die FDP pleite geht und ggf der Staat nur einen Teil seines Geldes einbringen kann sowie weitere Gläubiger doof da stehen.
Die FDP durfte also vor den Augen aller geltende Regeln brechen, um ihren Fortbestand zu sichern.
Die FDP hat in der Frage kein Recht gebrochen. Es wurde ihr eingeräumt, später zu zahlen im Interesse beider.
"Konsequenz des eigenen Handelns", und damit "Strafe".
Das ist ein sehr eigenwilliger Begriff von Strafe. "Du bist dem Tanzverein beigetreten - zur Strafe musst du Beitrag zahlen".
Ach was? Politik ist also nur "Sprungbrett in die Wirtschaft"?
Höchstens ausnahmsweise. Meistens ist man besser dran, so man qualifiziert ist, lieber keine Zeit für Politik zu verwenden und direkt im Beruf aufzusteigen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Just Me hat geschrieben:(13 Oct 2017, 10:21)


Ach was? Politik ist also nur "Sprungbrett in die Wirtschaft"?
das ist im Einzelfall so, aber die Abgeordenten, die in die Wirtschaft wechseln ist ueberchaubar.
Das Problem ist eher, dass Fachkompetenz aus der Wirtschaft im Bundestag selten zu finden ist und das hat mit seinen Grund in der Bezahlung und der Beanspruchung eines Mandates.

Was fiuer mich heute sehr ueberraschend war, dass FDP und Gruene Wahler die staerksten Befuerworter mit 80 und 76% fuer Jamaika sind und das sollte auch den Funktionaeren ein Fingerzeig sein, die Verhandlungen erfolgreich abzuschliessen, denn die Wirtschaftsverbaende wollen jetzt eine stabile Regierung und sind Jamaika sehr aufgechlossen und auch schon verschiedene Umweltverbaende finden jetzt Gefallen an dieser Konstellation wie der Verkehrsclub Deutschland.

es koennte da neue Dynamik durch das Land wehen und ich bin gespant auf diese oekologische, buergerliche Koalition der Mitte.
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