Jamaika: Die neue Bundesregierung

[Weltregierung]

(15 Oct 2017, 07:26)

Das Wohnen im Eigenheim soll erleichtert werden, weil es zugleich auch eine gute Altersvorsorge darstellt.

Mittel- bis Geringverdiener können auch ohne Grundsteuer keine Eigentumswohnung finanzieren. Stattdessen wird es für diese Einkommensschichten dann noch schwieriger eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, weil noch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

[Just Me]

(15 Oct 2017, 09:53)
Die Entlastung des Bürgers gibt diesem die Möglichkeit, selbst Finanzminister zu spielen. Praktisch ist hier die Kernfrage, wem man mehr zutraut.

Ach was?! Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Kriminalitätsaufklärungs-Quote beträgt aktuell knapp 55 Prozent. Wir sollten also die Überschüsse nicht etwa nutzen, um "mehr Polizei" bzw. "besser ausgestattete Polizei" zu finanzieren, sondern mehr auf "Eigeninitiative in der Verbrechensbekämpfung" setzen? Schließlich kann der "private Finanzminister" ja seinen persönlichen Polizisten sponsoren, oder wie stellst du dir das vor?

Wir haben im Staatshaushalt unglaubliche Löcher; insgesamt stehen rund 130 Mrd Euro auf der Liste von Länder und Bund. (Allein in der Verkehrsinfrastruktur gibt es einen Investitionsstau von rund 34 Mrd Euro.) Dabei handelt es sich übrigens noch um eine sehr optimistische Schätzung, weil hier "Bestandserhalt", etwa bei Schwimmhallen, gar nicht mehr vollständig zugrunde liegt. Und du argumentierst die - durchaus richtige, doch irgendwie nachrangige; denn was nutzt es, wenn du "mehr Geld" in der Tasche hast, das aber nicht zum Supermarkt schleppen kannst, weil du (a) unterwegs ausgeraubt wirst oder (b) keine Straßen mehr findest, die dorthin führen - Kaufkraft?

(15 Oct 2017, 09:53)
Je mehr letztlich eingenommen wird, desto eher lässt sich die Ausgabenpolitik doch steuern.

Und genau das habe ich versucht, dir zu vermitteln: Die aktuellen Überschüsse sind maßgeblich Krisen-bedingt. Natürlich kann man die Krise weiterhin "am Laufen" halten, doch auch das wird nicht endlos funktionieren; ganz besonders, wenn man die defizitäre Gesamtsituation betrachtet. Was du also argumentierst, ist nur ein Strohfeuer-Effekt, der zudem noch umso kürzer wirkt, je kürzer die "Dauer-Krise" anhält.

Oder einfacher: "Entlastung durch Krise" ist keine sehr bodenständige Argumentation.

(15 Oct 2017, 09:53)
Deine Kinder werden sich weniger an Abstraktionen erfreuen als vielmehr an einer guten Ausbildung, Perspektive und konkreter Kaufkraft.

Genau das sagte ich gerade, Darklightbringer: Der Schuldenhaushalt ist größer als der Bildungshaushalt. Dabei ist der Schuldenhaushalt - im Gegensatz zum Bildungshaushalt - in den letzten Jahrzehnten überproportional gewachsen.

Meine Kinder erben also von dir und mir vor allem ... Schulden. Und das auf Kosten IHRER Bildung und Perspektive. Und es wird sie wohl kaum befriedigen, wenn ich ihnen eines Tages sagen muss: "Tja, immerhin konnte ich mir ein paar Jahre lang ein bisschen mehr leisten. Freut euch wenigstens daran!"

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2017, 10:12)

Mittel- bis Geringverdiener können auch ohne Grundsteuer keine Eigentumswohnung finanzieren. Stattdessen wird es für diese Einkommensschichten dann noch schwieriger eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, weil noch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Für Geringverdiener ist es praktisch unmöglich, im Mittelfeld sieht es aber schon anders aus - jedenfalls, wenn der Staat mitmacht. In Großbritannien funktioniert es ja auch. Dort gibt es deutlich mehr Eigenheimsbesitzer als in D. Müsste jetzt die Zahl eruieren... jeder 2. oder so.

Um mehr Mietwohnraum zu schaffen, sind weitere Überlegungen notwendig, das ist richtig. Aber vereinfachte Bauvorschriften sowie der Wegfall der Nachfrage von Eigenheimsbesitzern dürften den Markt entlasten.

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2017, 10:15)

Ach was?! Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Kriminalitätsaufklärungs-Quote beträgt aktuell knapp 55 Prozent. Wir sollten also die Überschüsse nicht etwa nutzen, um "mehr Polizei" bzw. "besser ausgestattete Polizei" zu finanzieren, sondern mehr auf "Eigeninitiative in der Verbrechensbekämpfung" setzen? Schließlich kann der "private Finanzminister" ja seinen persönlichen Polizisten sponsoren, oder wie stellst du dir das vor?

Der Bürger bekommt einen zusätzlichen "Finanzhaushalt" von 500 Euro pro Jahr, sagen wir mal. Damit wird er etwas anfangen und der Effekt hat dann wieder eine Rückkoppelung. Der Bürger übernimmt damit freilich nicht alle staatlichen Aufgaben, sondern gestaltet einen eher kleinen Teilbereich. Die Alternative dazu ist der väterliche Staat, der sich um jedes Detail zu kümmern hat, also auch um die 500 Euro aus der Tasche des Bürgers. Das sind zwei verschiedene Denkansätze, eine Frage des Zutrauens.

Wir haben im Staatshaushalt unglaubliche Löcher; insgesamt stehen rund 130 Mrd Euro auf der Liste von Länder und Bund. (Allein in der Verkehrsinfrastruktur gibt es einen Investitionsstau von rund 34 Mrd Euro.) Dabei handelt es sich übrigens noch um eine sehr optimistische Schätzung, weil hier "Bestandserhalt", etwa bei Schwimmhallen, gar nicht mehr vollständig zugrunde liegt. Und du argumentierst die - durchaus richtige, doch irgendwie nachrangige; denn was nutzt es, wenn du "mehr Geld" in der Tasche hast, das aber nicht zum Supermarkt schleppen kannst, weil du (a) unterwegs ausgeraubt wirst oder (b) keine Straßen mehr findest, die dorthin führen - Kaufkraft?

Gegen Investitionen - Bildung, Infrastruktur, Sicherheit - spricht ja nichts, im Gegenteil. Nur eine davon ist die in die Kaufkraft. Und nicht zu vergessen, die Rückkoppelung. Wer etwas kauft, sichert auch Arbeitsplätze und zahlt Steuern.

Und genau das habe ich versucht, dir zu vermitteln: Die aktuellen Überschüsse sind maßgeblich Krisen-bedingt. Natürlich kann man die Krise weiterhin "am Laufen" halten, doch auch das wird nicht endlos funktionieren; ganz besonders, wenn man die defizitäre Gesamtsituation betrachtet. Was du also argumentierst, ist nur ein Strohfeuer-Effekt, der zudem noch umso kürzer wirkt, je kürzer die "Dauer-Krise" anhält. Oder einfacher: "Entlastung durch Krise" ist keine sehr bodenständige Argumentation.

Entlastung ist keine Krise, sondern Bewegung. Mittel, die Überschüsse vermindern, lösen sich ja nicht einfach auf, sie übertragen sich nur auf einen anderen Akteur.

Genau das sagte ich gerade, Darklightbringer: Der Schuldenhaushalt ist größer als der Bildungshaushalt. Dabei ist der Schuldenhaushalt - im Gegensatz zum Bildungshaushalt - in den letzten Jahrzehnten überproportional gewachsen.
Meine Kinder erben also von dir und mir vor allem ... Schulden. Und das auf Kosten IHRER Bildung und Perspektive. Und es wird sie wohl kaum befriedigen, wenn ich ihnen eines Tages sagen muss: "Tja, immerhin konnte ich mir ein paar Jahre lang ein bisschen mehr leisten. Freut euch wenigstens daran!"

Ein Schuldenhaushalt wird nicht kleiner, in dem man die Ausgaben für Schulden erhöht. Hier setzt du quasi ebenfalls auf die Zukunftsperspektive, ausgehend vom Gedanken, man investiert in den Schuldenabbau, um dann später mal weniger für Schulden ausgeben zu müssen.
Ich sage, gemäßigter Schuldenabbau bei gleichzeitiger Investition. Die Perspektive hat sowohl gegenwärtig wie auch in Zukunft zu greifen. Das ist ein bißchen ein anderer Ansatz.

Es gibt ja auch gegenwärtig Kinder, deren Eltern etwas leisten müssen. Das lässt sich nicht einfach auf einen St. Nimmerleinstag verschieben.

[Just Me]

(15 Oct 2017, 11:00)
Der Bürger bekommt einen zusätzlichen "Finanzhaushalt" von 500 Euro pro Jahr, sagen wir mal.

Ich bin ja durchaus bei dir, DarkLightbringer. Ich frage nur nach der Wertigkeit.

Vernachlässigen wir der Einfachheit halber, dass 500 Euro/Jahr summa summarum knapp die Hälfte der aktuellen Überschüsse auffressen; und dass diese aktuellen Überschüsse maßgeblich durch Niedrigzinsen (also die kalte Enteignung der Sparer) wirken.

Wie hoch, glaubst du, ist die Umlauf-Quote, also die tatsächliche Investition der Kaufkraft-Steigerung in den Wirtschaftskreislauf durch Konsum? Wollen wir von rechnerisch üblichen 60 Prozent ausgehen? Oder wollen wir berücksichtigen, dass die Sparquote ggf. sogar steigt, weil "Rücklagen/Vorsorge" und "Eigeninitiative" gängige Begriffe des Konservativismus und Neoliberalismus sind? Dann müssten wir eher 40 Prozent veranschlagen, weil der Rest "zurückgelegt" wird, bis er durch die kalte Enteignung (die Zinsen steigen durch die "Kaufkraft-Erhöhung" ja nicht) im schlimmsten Fall vollständig vernichtet wurde.

Es stellt sich also die Frage: Im Angesicht der Tatsache, dass wir über einen unzweifelhaft temporären Effekt reden (Schon allein, wenn die Kreditaufnahme des Bundes wieder die 1,7 Prozent erreicht, sind die Überschüsse wie Butter in der Sonne dahingeschmolzen.), ist es da (a) sinnvoller, jetzt längst überfällige Investitionen wenigstens teilweise zu absolvieren; (b) sinnvoller, die Schulden, und damit einen wesentlichen Faktor der Überschuss-Dämpfung "nach der Krise", zu reduzieren; oder (c) sinnvoller, das Geld zu verbraten, solange es da ist, also in potenzielle Kaufkraft mit einer Umlauf-Quote von 40 - 60 Prozent zu investieren?

(15 Oct 2017, 11:00)
Ein Schuldenhaushalt wird nicht kleiner, in dem man die Ausgaben für Schulden erhöht.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die mittlerweile 2 Billionen Euro nicht mehr "umgehend" rückzahlbar sind. Das hätte man weitaus früher beginnen müssen, doch davor haben uns Konservative und Liberale stets zu bewahren gewusst. (Ich zähle auch die Finanzpolitik der SPD zu konservativer/liberaler Politik; denn sie hat keine wesentlichen neuen Aspekte eingebracht.)

(15 Oct 2017, 11:00)
Hier setzt du quasi ebenfalls auf die Zukunftsperspektive, ausgehend vom Gedanken, man investiert in den Schuldenabbau, um dann später mal weniger für Schulden ausgeben zu müssen.

So ist es. Das gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass Kreditaufnahme nicht ewig zu "Null-Zinsen", also quasi kostenlos, erfolgen kann; dass also jetzt der perfekte(!) Zeitpunkt ist, um ein Maximum an Schulden abzutragen; und dass es, auch, und gerade, in Anbetracht von aktuellen Negativ-Zinsen, nie einen besseren Zeitpunkt geben wird.

(15 Oct 2017, 11:00)
Ich sage, gemäßigter Schuldenabbau bei gleichzeitiger Investition. Die Perspektive hat sowohl gegenwärtig wie auch in Zukunft zu greifen. Das ist ein bißchen ein anderer Ansatz.

Ich erkenne den Unterschied der Ansätze. Deshalb frage ich dich ja auch, warum du Überschüsse "verfrühstücken" willst, DarkLightbringer.

(15 Oct 2017, 11:00)
Es gibt ja auch gegenwärtig Kinder, deren Eltern etwas leisten müssen. Das lässt sich nicht einfach auf einen St. Nimmerleinstag verschieben.

Das ist eine irrelevante Ausrede. Natürlich kannst du deinen Eltern zornig in die Augen blicken und sie fragen, warum sie Konservative und Liberale gewählt haben, die uns all die Schulden und Investitionsstaus, auf denen wir jetzt sitzen, aufgebürdet haben. Du kannst aber auch eingestehen, dass deine Eltern versagt haben, die Ärmel hochkrempeln und wenigstens deinen Kindern nicht noch größere Lasten aufbürden, als du von deinen Eltern geerbt hast. Eine Investition in "Schuldenabbau + Abbau des Investitionsstaus" führt zu einer "100-Prozent-Rendite"; während eine Investition in "Kaufkraft + Abbau des Investitionsstaus" nur zu einer, optimistisch betrachtet, idealtypischen Rendite von "umme 80 Prozent" führt. Willst du also deinen Kindern sagen: "Die 20 Prozent Verlust war es mir wert. Und nun seht zu, wie ihr mit meiner an euch übertragenen Erbschuld klarkommt! Schließlich hatte ich selbst eigennützige Eltern. Warum sollte ich anders handeln?"?

[Weltregierung]

(15 Oct 2017, 10:32)

Für Geringverdiener ist es praktisch unmöglich, im Mittelfeld sieht es aber schon anders aus - jedenfalls, wenn der Staat mitmacht. In Großbritannien funktioniert es ja auch. Dort gibt es deutlich mehr Eigenheimsbesitzer als in D. Müsste jetzt die Zahl eruieren... jeder 2. oder so.

Eine Eigentumswohnung ist für einen großen Teil der Bevölkerung schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, ob mit oder ohne Grunderwerbssteuer. Du schaffst keinen bezahlbaren Wohnraum für diese Leute, indem Du den Erwerb von Grundeigentum für die oberen Einkommensschichten sowie Investoren noch attraktiver machst.
Dass es eine höhere Eigentumsquote in Großbritannien gibt, ist ja richtig, aber ist die Wohnungsnot dort deshalb geringer als in Deutschland?

(15 Oct 2017, 10:32)
Um mehr Mietwohnraum zu schaffen, sind weitere Überlegungen notwendig, das ist richtig. Aber vereinfachte Bauvorschriften sowie der Wegfall der Nachfrage von Eigenheimsbesitzern dürften den Markt entlasten.

Der Neubau von Mietwohnungen muss durch entsprechende Mieten gegenfinanziert werden. Am freien Markt werden so keine erschwinglichen Mietwohnungen für untere Einkommensgruppen entstehen.

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2017, 11:30)

Ich bin ja durchaus bei dir, DarkLightbringer. Ich frage nur nach der Wertigkeit.

Der Bürger selbst kann zu einem Anteil darüber befinden, welcher Wertigkeit er den Vorzug einzuräumen gedenkt. Der Staat ist nicht als Erziehungsberechtigter zu verstehen, sondern als Partner. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen sollen beide Partner profitieren, Bürger und Staat, und zwar in fairer Balance. Das ist alles.

Vernachlässigen wir der Einfachheit halber, dass 500 Euro/Jahr summa summarum knapp die Hälfte der aktuellen Überschüsse auffressen; und dass diese aktuellen Überschüsse maßgeblich durch Niedrigzinsen (also die kalte Enteignung der Sparer) wirken.
Wie hoch, glaubst du, ist die Umlauf-Quote, also die tatsächliche Investition der Kaufkraft-Steigerung in den Wirtschaftskreislauf durch Konsum? Wollen wir von rechnerisch üblichen 60 Prozent ausgehen? Oder wollen wir berücksichtigen, dass die Sparquote ggf. sogar steigt, weil "Rücklagen/Vorsorge" und "Eigeninitiative" gängige Begriffe des Konservativismus und Neoliberalismus sind? Dann müssten wir eher 40 Prozent veranschlagen, weil der Rest "zurückgelegt" wird, bis er durch die kalte Enteignung (die Zinsen steigen durch die "Kaufkraft-Erhöhung" ja nicht) im schlimmsten Fall vollständig vernichtet wurde.
Es stellt sich also die Frage: Im Angesicht der Tatsache, dass wir über einen unzweifelhaft temporären Effekt reden (Schon allein, wenn die Kreditaufnahme des Bundes wieder die 1,7 Prozent erreicht, sind die Überschüsse wie Butter in der Sonne dahingeschmolzen.), ist es da (a) sinnvoller, jetzt längst überfällige Investitionen wenigstens teilweise zu absolvieren; (b) sinnvoller, die Schulden, und damit einen wesentlichen Faktor der Überschuss-Dämpfung "nach der Krise", zu reduzieren; oder (c) sinnvoller, das Geld zu verbraten, solange es da ist, also in potenzielle Kaufkraft mit einer Umlauf-Quote von 40 - 60 Prozent zu investieren?

Das geht von fragwürdigen Prämissen aus, die sich zudem noch an ideologischen Kampfbegriffen entlang hangeln. Was soll denn daran "neoliberal" sein, wenn der Bürger nicht alle Mehreinnahmen konsumtiv "verbrät", sondern einen Teil zur strategischen oder operativen Rücklage verwendet?

Die Steuerschätzung geht von einem zusätzlichen Aufkommen von mehr als 110 Milliarden Euro bis 2021 aus. Ein Entlastungsziel von 30 Milliarden Euro ist daher angemessen, gleichwohl es natürlich an das tatsächliche Eintreffen der Prognose zu koppeln ist.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die mittlerweile 2 Billionen Euro nicht mehr "umgehend" rückzahlbar sind. Das hätte man weitaus früher beginnen müssen, doch davor haben uns Konservative und Liberale stets zu bewahren gewusst. (Ich zähle auch die Finanzpolitik der SPD zu konservativer/liberaler Politik; denn sie hat keine wesentlichen neuen Aspekte eingebracht.)

Diese 2 Billionen müssen auch nicht "umgehend" beglichen werden. Ein gemäßigter Schuldendienst tut es ebenso, wichtiger sind Wohlstandsgewinne, Teilhabe und Investitionen zur perspektivischen Mehreinnahme. Beispiel Bildung. Klar kostet die Anschaffung moderner Ressourcen etwas, unterm Strich und mittelfristig zahlt sich gute Ausbildung jedoch aus. Die Schüler und Studenten entrichten letztlich wieder Steuern, in der Gesamtbetrachtung bringen sie deutlich mehr als sie kosten.

Aber nochmal, Staat und Bürger sind hier Partner in der Balance. Beide tun ja etwas für die Kinder und deren Ausbildung, warum also sollen nicht auch beide Partner etwas vom Wohlstandsgewinn haben ? In der angemessenen Balance natürlich, es kann nicht darum gehen, den Staat auf der einen Seite oder den Bürger auf der anderen Seite an die Wand zu drücken.

So ist es. Das gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass Kreditaufnahme nicht ewig zu "Null-Zinsen", also quasi kostenlos, erfolgen kann; dass also jetzt der perfekte(!) Zeitpunkt ist, um ein Maximum an Schulden abzutragen; und dass es, auch, und gerade, in Anbetracht von aktuellen Negativ-Zinsen, nie einen besseren Zeitpunkt geben wird.

Für den Bürger ist es ebenfalls der maximale Zeitpunkt, zinsgünstige Kredite aufzunehmen, Eigentum zu schaffen oder konsumtive Finanzierung in Anspruch zu nehmen. Das schließt einen gemäßigten Schuldendienst des Staates nicht aus, es schließt nur Einseitigkeit bzw. die Nichtbeachtung des privaten Akteurs aus.

Ich erkenne den Unterschied der Ansätze. Deshalb frage ich dich ja auch, warum du Überschüsse "verfrühstücken" willst, DarkLightbringer.

Mit den Überschüssen soll gearbeitet werden, unter Einbeziehung des Bürgers zum fairen Anteil.
Der Finanzminister des Bundes macht im übrigen auch nichts anderes als das, was jeder Bürger macht - investieren, sparen, "frühstücken" oder tilgen, womöglich alles gleichzeitig. Du selbst hälst einerseits dem Staat vor, er würde seit vielen Jahren alles falsch machen, auch unter SPD-Verantwortung, und forderst dann gleichzeitig, es sei dem Bürger aber nichts zu übertragen. Das ist doch widersprüchlich.

Das ist eine irrelevante Ausrede. Natürlich kannst du deinen Eltern zornig in die Augen blicken und sie fragen, warum sie Konservative und Liberale gewählt haben, die uns all die Schulden und Investitionsstaus, auf denen wir jetzt sitzen, aufgebürdet haben. Du kannst aber auch eingestehen, dass deine Eltern versagt haben, die Ärmel hochkrempeln und wenigstens deinen Kindern nicht noch größere Lasten aufbürden, als du von deinen Eltern geerbt hast. Eine Investition in "Schuldenabbau + Abbau des Investitionsstaus" führt zu einer "100-Prozent-Rendite"; während eine Investition in "Kaufkraft + Abbau des Investitionsstaus" nur zu einer, optimistisch betrachtet, idealtypischen Rendite von "umme 80 Prozent" führt. Willst du also deinen Kindern sagen: "Die 20 Prozent Verlust war es mir wert. Und nun seht zu, wie ihr mit meiner an euch übertragenen Erbschuld klarkommt! Schließlich hatte ich selbst eigennützige Eltern. Warum sollte ich anders handeln?"?

Abstraktionen können die zugigen Fenster in der Schule nicht ersetzen.
Ich verstehe die Mentalität einer schwäbischen Hausfrau ja schon, sie ist aber so nicht auf eine Nationalökonomie übertragbar. Sinnvoller ist ein 40/20/40-Modell, 40 % Sozialabgaben, 20 % Steuerquote und 40 % Staatsquote.

[Dampflok94]

(15 Oct 2017, 08:32)

Warum? Eine "Mehrwertsteuer"-Senkung ist die unmittelbarste Steuersenkung für ALLE. Und sie wirkt sich bei JEDEM Einkauf FÜR ALLE GLEICH aus.

Sie wirkt sich nur dann aus, wenn sie weiter gegeben wird. Wenn also die Ware, die bisher für € 1,99 in er Auslage warnun für € 1,98 oder 1,97 verkauft wird. Das ist jedoch nicht unbedingt zu erwarten. Ggf. nimmt also der Handel die Mehrwertsteuersenkung mit. Was gerade bei einer nur kleinen Senkung sehr wahrscheinlich ist. Zumindes kommt nicht garantiert nur ein Teil beim Verbraucher an. Und wie groß dieser Teil ist, wird sich erst zeigen.

[Just Me]

(15 Oct 2017, 13:31)
Der Bürger selbst kann zu einem Anteil darüber befinden, welcher Wertigkeit er den Vorzug einzuräumen gedenkt. Der Staat ist nicht als Erziehungsberechtigter zu verstehen, sondern als Partner. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen sollen beide Partner profitieren, Bürger und Staat, und zwar in fairer Balance. Das ist alles.

In einer Demokratie ist "Bürger" und "Staat" notwendigerweise identisch. Gehst du davon aus, nicht in einer Demokratie zu leben, wenn du glaubst, dass beide "nur Partner" sind, dass also "Staat" etwas anderes ist als "vom Volk/Bürger gesteuert" und damit vollständig bürgerlichen Zielen unterworfen?

(15 Oct 2017, 13:31)
Das geht von fragwürdigen Prämissen aus, die sich zudem noch an ideologischen Kampfbegriffen entlang hangeln. Was soll denn daran "neoliberal" sein, wenn der Bürger nicht alle Mehreinnahmen konsumtiv "verbrät", sondern einen Teil zur strategischen oder operativen Rücklage verwendet?

"Neoliberal" ist daran der behauptete Liberalitätsanspruch, gesellschaftliche Aufgaben (Gesundheit, Rente, Bildung, etc.) in die privaten Hände zu legen. Das ist nicht neu, hat allerdings noch nie auf diesem Planeten funktioniert. Das wiederum heißt nicht, dass es nicht dieses Mal funktionieren kann; nur lässt man dabei bewusst - und mittlerweile unzweifelhaft zahlen-gestützt - mehr als die Hälfte der Bevölkerung (vulgo: Bürger) hinten runterfallen. Keine besonders gute Prämisse für ein Konstrukt, das wenigstens eine Generation überdauern soll.

(15 Oct 2017, 13:31)
... mehr als 110 Milliarden Euro bis 2021 ...

Schon mal nachgerechnet? Das sind runde 27 Mrd Euro pro Jahr; also rund 335 Euro pro Nase und Jahr; brutto, wohlgemerkt. Wenn du also nicht vom steuerfreien Helikoptergeld träumst, bleiben davon nach Abzug von Steuern und Abgaben zum gegenwärtigen Stand umme 200 Euro in der Tasche. Pro Jahr. Das macht eine Kaufkrafterhöhung von round about 16 Euro im Monat. Gibt aber nicht alles auf einmal aus, versprochen?!

BTW: Deine vorgeschlagenen 30 Mrd ... sind übrigens runde 91,50 Euro pro Nase und Jahr; monatlich also 7,50 Euro. Ebenfalls brutto. Natürlich.

Und selbst wenn - Immerhin geht's ja in der Summe um Milliarden, nicht wahr?! - wir diese Kaufkrafterhöhung zusammenziehen: Wird das Geld bei Konzernen (etwa in Supermärkten) ausgegeben, führt das lediglich zu Gewinnsteigerungen der Konzerne, und damit zu marginalen Steuermehreinnahmen; jedoch zu keinen anderen Seiteneffekten, wie etwa "neuen Jobs", etc. Du müsstest also diese Kaufkraft-Erhöhung durch "Kauf-Orientierungen" binden, wenn du vermehrte Umlauf-Effekte haben wolltest. Mein Vorschlag: Lebensmittel-Marken-Äquivalente mit Ladenbindung im Gegenwert von 16 Euro pro Marke; je 12 pro Person und Jahr. Nur dann würde es auch gesellschaftlichen Nutzen bringen.

(15 Oct 2017, 13:31)
Die Steuerschätzung geht von einem zusätzlichen Aufkommen von mehr als 110 Milliarden Euro bis 2021 aus. Ein Entlastungsziel von 30 Milliarden Euro ist daher angemessen, gleichwohl es natürlich an das tatsächliche Eintreffen der Prognose zu koppeln ist.

"Steuerschätzungen für die Zukunft" sind empirisch qualitativ minderwertiger als "Wahrsagerei auf dem Jahrmarkt", weil letztere nachgewiesenermaßen statistisch seltener irrt.

Wo auch immer du deine Zahl her hast: Noch im Mai dieses Jahres ging man von knapp mehr als der Hälfte aus. ( http://www.n-tv.de/politik/Staat-kassie ... 33900.html ) Wenn sich innerhalb von fünf Monaten Zahlen um nahezu 100 Prozent ändern, kann das in weiteren fünf Monaten ebenfalls (und auch umgekehrt) der Fall sein. Darauf aufzubauen, und jetzt so schnell wie möglich zu verfrühstücken, was da ist, zeugt ebenfalls nicht gerade von eigenem Vertrauen in diese Zahlen.

(15 Oct 2017, 13:31)
Diese 2 Billionen müssen auch nicht "umgehend" beglichen werden.

Nochmals, DarkLightbringer: Das hat auch niemand gesagt. Abgesehen davon ist es rein rechnerisch gar nicht möglich, weil die Schuldenberge - angehäuft von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN - so gigantisch sind. Allein die Rückzahlung über die "erwarteten Überschüsse", und wir nehmen deine euphemistische Zahl als Grundlage, reden also schon gar nicht mehr von "Abbau des Investitionsstaus; auch der zugigen Fenster in den Schulen!", sondern nur von "Alles den Schulden!", würde mindestens 72 Jahre dauern, wäre also frühestens 2090(!) beendet. Immer vorausgesetzt, die Überschüsse bleiben in den kommenden 72 Jahren - und das ist länger, als die Bundesrepublik überhaupt bisher besteht - mindestens in dieser Höhe.

Selbst in diesem Fall würden also frühestens deine Ur-Enkel sagen können: "Mein Ur-Opa hat's damals auf die Bahn gebracht. Endlich haben wir es geschafft, den gesellschaftlich belastenden Schuldenhaushalt, den er einst von seinen Eltern erbte, weil die in kaum 5 Jahrzehnten verfraßen, was da (und nicht da) war, abschaffen zu können."

(15 Oct 2017, 13:31)
Ein gemäßigter Schuldendienst tut es ebenso, ...

Eine 72-Jahres-Perspektive, also ein Blick über drei Generationen, ist "nicht gemäßigt"? Was verstehst du dann unter "Mäßigung", DarkLightbringer?

(15 Oct 2017, 13:31)
... wichtiger sind Wohlstandsgewinne, Teilhabe und Investitionen zur perspektivischen Mehreinnahme. Beispiel Bildung. Klar kostet die Anschaffung moderner Ressourcen etwas, unterm Strich und mittelfristig zahlt sich gute Ausbildung jedoch aus. Die Schüler und Studenten entrichten letztlich wieder Steuern, in der Gesamtbetrachtung bringen sie deutlich mehr als sie kosten.

Und genau deshalb rede ich den Ausgaben für Bildung das Wort; doch du schneidest es ab und verweist auf Kaufkraft, um jetzt auf Bildungs-Ausgaben zu verweisen. Oder möchtest du lieber "tröpfchenweise Bildung" realisieren, indem du über einen "gemäßigten Ausgabenplan für Bildung" nachdenkst? Vielleicht ja - äquivalent zum "gemäßigten Schuldenabbau" - sowas, wie "Innerhalb von 72 Jahren sanieren wir alle zugigen Fenster in den Schulen einmal! Versprochen!"?

(15 Oct 2017, 13:31)
Für den Bürger ist es ebenfalls der maximale Zeitpunkt, zinsgünstige Kredite aufzunehmen, Eigentum zu schaffen oder konsumtive Finanzierung in Anspruch zu nehmen. Das schließt einen gemäßigten Schuldendienst des Staates nicht aus, es schließt nur Einseitigkeit bzw. die Nichtbeachtung des privaten Akteurs aus.

Niemand hält "den Bürger" auf, sich zinsgünstige Kredite zu beschaffen. ... Oh, warte! ... Doch! ... Die Banken. Die vertrauen "dem Bürger" nämlich nicht. Aber das ist ein anderes Thema.

(15 Oct 2017, 13:31)
Mit den Überschüssen soll gearbeitet werden, unter Einbeziehung des Bürgers zum fairen Anteil.

Richtig. Und was kann "fairer" sein, als eigene Schulden zurückzahlen, bevor man sich die eigenen Taschen vollstopft? Denn irgendwer wird diese Schulden begleichen müssen. Und ob es noch einmal eine Phase mit Niedrig- und sogar Negativ-Zins geben wird, ist höchst ungewiss.

Ich verstehe deine Habgier, DarkLightbringer. Es ist keine besonders tolle Position, ständig geschröpft zu werden. Ganz besonders gilt das, wenn zwar das Volksvermögen stetig steigt; davon aber wenig bis gar nichts in den eigenen Taschen ankommt. Doch dieses Erbe haben wir so von unseren Eltern übernommen. Und, ganz ehrlich, ich hasse meine Kinder einfach nicht genug, um ihnen das Versagen meiner Eltern, aber auch mein eigenes Versagen, weil mich die Habgier erblinden ließ, mit den Worten "Seht doch zu, wie ihr klarkommt!" aufzudrücken.

(15 Oct 2017, 13:31)
Der Finanzminister des Bundes macht im übrigen auch nichts anderes als das, was jeder Bürger macht - investieren, sparen, "frühstücken" oder tilgen, womöglich alles gleichzeitig. Du selbst hälst einerseits dem Staat vor, er würde seit vielen Jahren alles falsch machen, auch unter SPD-Verantwortung, und forderst dann gleichzeitig, es sei dem Bürger aber nichts zu übertragen. Das ist doch widersprüchlich.

Ich halte der konservativen, liberalen und spezialdemokratischen Politik vor, in den vergangenen Jahrzehnten unsere Eltern auf unsere Kosten durchgefüttert (genauer: bestochen) zu haben. Jetzt jedoch die gleiche Bestechung auf mich anwenden zu lassen, um die Lasten an meine Kinder weiterzureichen, bedarf einer guten Begründung.

Meine Eltern konnten sich noch damit herausreden, auf die Politik vertraut, den "politischen & wirtschaftlichen Experten" geglaubt zu haben. Das können sie, weil es an entsprechender Empirie fehlte und "(Gott-)Vertrauen" so ziemlich alles war, worauf man setzen konnte (und musste). Den gleichen Fehler heute im Angesicht der Empirie zu wiederholen, ist widersprüchlich, DarkLightbringer. Wir WISSEN, zu welchen Schuldenbergen das stetige Verfressen von (oft nur virtuellen) Überschüssen geführt hat. Wir WISSEN um die Defizite und Löcher in der Staatsquote. Wir KENNEN die Investitionsstaus bis auf Heller und Pfennig.

Welche Ausrede können wir eines Tages unseren Kindern vortragen? Wird "Ich war halt habgierig. Schließlich ist mir das Hemd näher als die Hose." ihnen ausreichen?

(15 Oct 2017, 13:31)
Abstraktionen können die zugigen Fenster in der Schule nicht ersetzen. Ich verstehe die Mentalität einer schwäbischen Hausfrau ja schon, sie ist aber so nicht auf eine Nationalökonomie übertragbar. Sinnvoller ist ein 40/20/40-Modell, 40 % Sozialabgaben, 20 % Steuerquote und 40 % Staatsquote.

Die "Mentalität der schwäbischen Hausfrau" ist etwas, auf das Herr Schäuble (CDU) sich seit Jahrzehnten beruft. Wohin uns das geführt hat, ist offensichtlich, ja?! Insofern wäre es sicherlich konstruktiver, wenn du nicht mit offensichtlichen Pseudo-Argumenten parlierst, DarkLightbringer.

In einem Punkt hat die "schwäbische Hausfrau" namens Schäuble aber Recht: "Du kannst einen Euro nur einmal ausgeben. Überlege dir gut, wofür du ihn auf den Tisch legst."

[Alpha Centauri]

(13 Oct 2017, 22:36)

Und vorausgesetzt, die AfD hat sich bis dahin radikal von ihrem rechten Auftreten verabschiedet.

Bei dem derzeitigen Personal eher unwahrscheinlich. Gauland, Meuthen,.Höcke,Poggenburg, Von Storch.

Die sind doch alle mehr oder minder auf den " rechten Trip" unterwegs.

Wie da eine FDP mit Leuten wie Herrn Lindner und Kubicki auf einen gemeinsamen Nenner kommen soll ist mir schleierhaft.

[pikant]

(15 Oct 2017, 10:12)

Mittel- bis Geringverdiener können auch ohne Grundsteuer keine Eigentumswohnung finanzieren. Stattdessen wird es für diese Einkommensschichten dann noch schwieriger eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, weil noch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

der Wohnraum bleibt ja gleich und von daher muss das zwangslauefig nicht der Fall sein.
Man kann ja auch eine Eigentumswohnung vermieten und der Besitzer der neuen Eigentumswohnung macht ja Wohnraum frei, wo er vorher in Miete gewohnt hat.

[jorikke]

(14 Oct 2017, 19:40)

Wenn er weiter mit dem Feuer spielt, kann es passieren, dass er einen Autounfall erledigen oder tot in einer Badewanne aufgefunden. Floreat commercium. Die Wirtschaft geht halt dort hin, wo es für sie am besten läuft. Das gilt für Messeveranstalter genau wie für Schiffe, auch wenn man das in Kiel (und Hannover) bis heute nicht verstanden hat und es mit Verschwörungstheorien als Ersatz versucht.

Du verkündest die Neuigkeiten von gestern. Aus gutem Grund ist das Floreat commercium nur in der Ur-Fassung der Hamburg-Hymne von 1828 enthalten. Bereits die Neufassung von 1890 reitet auf der Pfeffersack Mentalität nicht mehr herum.
Außerdem, was sollen die Drohungen? Hamburgs Kanonenboot Politik, in diesem Fall besser Galeeren Politik, hat schon seit den Zeiten Klaus Störtebeckers ausgedient. Wenn ihr jetzt weiterbarscheln wollt und dabei eine Stufe runter, auf PKW umschaltet, werdet ihr alle rechtschaffenden Deutschen gegen euch aufbringen. Immerhin, meucheln und gleichzeitig den Diesel-Pkw als Mordwaffe benutzen um ihn zu diskreditieren, das entbehrt nicht einer gewissen Pfiffigkeit.
Um die fehlgeleiteten Hanseaten zur Raison zu bringen, sollte man Teile ihres Vermögens einziehen und zur Rentenerhöhung benutzen.
Das wäre die volle Härte.

[pikant]

(15 Oct 2017, 07:55)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -koalition

Das sollte doch machbar sein.
Die Ökonomie-Daten sind nicht so schlecht, sie sind sogar gut. Es ist an der Zeit, die Allgemeinheit an den Gewinnen zu beteiligen.

das fordere ich schon seit Jahren, denn der Soli war und bleibt eine Steuererhoehung.
Mit Aufbau Ost hat der nichts mehr am Hut.

[pikant]

(15 Oct 2017, 07:26)

Das Wohnen im Eigenheim soll erleichtert werden, weil es zugleich auch eine gute Altersvorsorge darstellt.

das ist sicherlich sinnvoll, nur ich warte mal auf die Ausgestaltung diese Eigentumforderungsprogrammes.

[frems]

(16 Oct 2017, 11:48)

Du verkündest die Neuigkeiten von gestern. Aus gutem Grund ist das Floreat commercium nur in der Ur-Fassung der Hamburg-Hymne von 1828 enthalten. Bereits die Neufassung von 1890 reitet auf der Pfeffersack Mentalität nicht mehr herum.
Außerdem, was sollen die Drohungen? Hamburgs Kanonenboot Politik, in diesem Fall besser Galeeren Politik, hat schon seit den Zeiten Klaus Störtebeckers ausgedient. Wenn ihr jetzt weiterbarscheln wollt und dabei eine Stufe runter, auf PKW umschaltet, werdet ihr alle rechtschaffenden Deutschen gegen euch aufbringen. Immerhin, meucheln und gleichzeitig den Diesel-Pkw als Mordwaffe benutzen um ihn zu diskreditieren, das entbehrt nicht einer gewissen Pfiffigkeit.
Um die fehlgeleiteten Hanseaten zur Raison zu bringen, sollte man Teile ihres Vermögens einziehen und zur Rentenerhöhung benutzen.
Das wäre die volle Härte.

Gottes Freund und aller Welt Feind. Davon abgesehen kommen wir damit klar, wenn alle gegen uns sind.

Doch 1820 erscheint ein „Manuscript aus Süd-Deutschland“, vermutlich auf Veranlassung des württembergischen Königs, in dem es heißt, das Interesse der Hansestädte als englische Faktoreien sei auf Plünderung des übrigen Deutschlands [...]

Die Hansestädter fühlen sich in ihrer staatlichen Freiheit bedroht und kontern: Sie führen die Produkte dem Verbraucher zu; die Produzenten im Binnenland kennen die Bedürfnisse der Kunden im Ausland nicht [...]

Immer mehr Hamburger setzen Angriffen aus dem Binnenland einen Stolz auf die großen Kaufleute entgegen, die ihre Schiffe über die Ozeane schicken. Sie beginnen, mit Weltläufigkeit und Reichtum aufzutrumpfen [...]

Der Gedanke, irgendeine Industrie könne durch Abschotten vor Konkurrenz aufblühen, ruft in Hamburg Abscheu hervor. [...]

Hamburg lehnt den Beitritt zum Zollverein ab. Die Kaufleute wollen den Handel mit der ganzen Welt nicht dem Ehrgeiz Preußens opfern. Süddeutsche Journalisten nennen die Hamburger unpatriotische Freibeuter, undeutsche Speichellecker.“

Den Freihafen setzten wir dann später durch. Bismarck und co. knickten ein. Und da willst Du mir mit einem Märchenbuchschreiber aus Schläfrig-Holzbein drohen? Habeck wollte, wie der Umweltminister Niedersachsens, nichts als verbrannte Erde hinterlassen. Mit Öko hat das nichts mehr zu tun.

[3x schwarzer Kater]

(15 Oct 2017, 10:12)

Mittel- bis Geringverdiener können auch ohne Grundsteuer keine Eigentumswohnung finanzieren.

Warum nicht?

[imp]

Bitte nicht die Grundsteuer mit der Grunderwerbsteuer verwechseln. Die Grundsteuer zahlt man, je mehr Jahre man wohnt, umso öfter. Die Grunderwerbsteuer zahlt man nur bei Eigentümerwechsel einmalig. Die Grundsteuer zu senken, könnte tatsächlich Familien dauerhaft entlasten, greift aber in die Finanzhoheit der Kommunen ein. Die Höhe der Grunderwerbsteuer ist dagegen Ländersache. Sie ist vor allem eine Transaktionshürde, da beim Wiederverkauf erneut zu zahlen. Das ist vorrangig ein Problem, der auch bei gering gesteigertem Wert schnell verkaufen will und dabei zwingend auf Gewinn angewiesen ist. Die Konstellation ist bei Omas Häusel eher selten.

[imp]

(16 Oct 2017, 14:09)

Warum nicht?

Kommt drauf an, wo. Geringverdiener haben trotz niedriger Zinsen oft Probleme, ein Gebäude binnen 30 Jahren abzubezahlen. Ein so lang gestreckter Kredit hat eine recht geringe Tilgungsrate - man zahlt praktisch vor allem am Anfang überwiegend Zinsen. Zinsbindung kostet extra, länger als 15 Jahre Bindung bietet derzeit kaum wer an. Es steht also die Frage im Raum, ob das geringe Einkommen krisensicher und mit Spielraum für erhebliche Kostensteigerung ab der Hälfte überhaupt trägt, nie ein längerer Ausfall droht, am Haus auch keine Großinvestitionen wie Dach, Elektrik oder Heizsystem anfallen. Für viele Geringverdiener ist das Risiko praktisch nicht zu empfehlen. Natürlich reden wir in Randlage München von anderen Preisen als in Dorflage Brandenburg. Dort stellt sich dann aber auch die Frage, was man im Falle eines Auszuges mit dem Kasten anstellen soll, denn weiterverkaufen zu halbwegs werterhaltenden Preisen ist nicht gesichert.

[3x schwarzer Kater]

(16 Oct 2017, 14:33)

Kommt drauf an, wo. Geringverdiener haben trotz niedriger Zinsen oft Probleme, ein Gebäude binnen 30 Jahren abzubezahlen. Ein so lang gestreckter Kredit hat eine recht geringe Tilgungsrate - man zahlt praktisch vor allem am Anfang überwiegend Zinsen. Zinsbindung kostet extra, länger als 15 Jahre Bindung bietet derzeit kaum wer an. Es steht also die Frage im Raum, ob das geringe Einkommen krisensicher und mit Spielraum für erhebliche Kostensteigerung ab der Hälfte überhaupt trägt, nie ein längerer Ausfall droht, am Haus auch keine Großinvestitionen wie Dach, Elektrik oder Heizsystem anfallen. Für viele Geringverdiener ist das Risiko praktisch nicht zu empfehlen. Natürlich reden wir in Randlage München von anderen Preisen als in Dorflage Brandenburg. Dort stellt sich dann aber auch die Frage, was man im Falle eines Auszuges mit dem Kasten anstellen soll, denn weiterverkaufen zu halbwegs werterhaltenden Preisen ist nicht gesichert.

Aber Miete können sie schon zahlen?

[imp]

(16 Oct 2017, 14:35)

Aber Miete können sie schon zahlen?

Aus einem Mietvertrag für eine Privatwohnung kommt man bei wichtigem Grund problemlos heraus, sodass man für Miete auch höhere Belastungen in Kauf nehmen kann als für Kaufimmobilien. Zudem ist das Risiko unerwarteter größerer Investitionen dann Sache des Vermieters. Auch die Kostensteigerung ist politisch gedeckelt und somit über mittlere Zeiträume überschaubar. Tausende Menschen halten sich in Vierteln auf, die sie sich nicht (mehr) leisten können, bis es eben nicht mehr geht und sie schweren Herzens, aber ohne größere Umstände, woanders hinziehen. Sich ein Haus ans Bein zu binden, das man sich eigentlich nicht (mehr) leisten kann, ist hingegen für viele ein unvernünftiges Risiko.

[3x schwarzer Kater]

(16 Oct 2017, 14:40)

Sich ein Haus ans Bein zu binden, das man sich eigentlich nicht (mehr) leisten kann, ist hingegen für viele ein unvernünftiges Risiko.

Darum ging es doch nicht. Sondern um Wohneigentum.

[imp]

(16 Oct 2017, 14:44)

Darum ging es doch nicht. Sondern um Wohneigentum.

Kannst du mal eine Beispielrechnung machen?

https://www.gehalt.de/arbeit/gehalt/geringverdiener

Unter der Bezeichnung als Geringverdiener fasst man all diejenigen zusammen, die unter besonderen Umständen beschäftigt sind und die ein besonders niedriges Gehalt beziehen. Das betrifft pauschal alle Absolventen eines freiwilligen sozialen, ökologischen oder kulturellen Jahres. Auch alle Beschäftigten im Rahmen einer Berufsausbildung als Auszubildende oder Praktikanten sind offiziell Geringverdiener, solange sie monatlich unter der Grenze eines Verdienstes von 325 Euro bleiben.

[3x schwarzer Kater]

(16 Oct 2017, 14:49)

Kannst du mal eine Beispielrechnung machen?

https://www.gehalt.de/arbeit/gehalt/geringverdiener

Wieso? Das Thema ist doch nicht der Verdienst, sondern die Ansprüche. Das hast du aber auch in deinem letzten Post schon erläutert.

[Alpha Centauri]

Die Chancen das tatsächlich ein Jamaika Bündnis zu Stande kommt sehe ähnlich wie Herr Kubicki bei 50:50

[pikant]

(16 Oct 2017, 16:29)

Die Chancen das tatsächlich ein Jamaika Bündnis zu Stande kommt sehe ähnlich wie Herr Kubicki bei 50:50

da wird man nach den Sondierungen klarer sehen.

[Alexyessin]

(16 Oct 2017, 16:30)

da wird man nach den Sondierungen klarer sehen.

Der kostet aber mal einen 5er ins Phrasenschwerin

[schelm]

(15 Oct 2017, 12:29)

Eine Eigentumswohnung ist für einen großen Teil der Bevölkerung schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, ob mit oder ohne Grunderwerbssteuer. Du schaffst keinen bezahlbaren Wohnraum für diese Leute, indem Du den Erwerb von Grundeigentum für die oberen Einkommensschichten sowie Investoren noch attraktiver machst.

Aus dem Wegfall der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb einer Immobilie resultiert kein Vorteil für die gewerbsmäßigen Renditejäger, aus der unterschiedslosen Beibehaltung dieser Steuer jedoch das Schreddern des Eigenkapitals junger Familien durch den Staat.

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2017, 12:29)

Eine Eigentumswohnung ist für einen großen Teil der Bevölkerung schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, ob mit oder ohne Grunderwerbssteuer. Du schaffst keinen bezahlbaren Wohnraum für diese Leute, indem Du den Erwerb von Grundeigentum für die oberen Einkommensschichten sowie Investoren noch attraktiver machst.
Dass es eine höhere Eigentumsquote in Großbritannien gibt, ist ja richtig, aber ist die Wohnungsnot dort deshalb geringer als in Deutschland?

Der Neubau von Mietwohnungen muss durch entsprechende Mieten gegenfinanziert werden. Am freien Markt werden so keine erschwinglichen Mietwohnungen für untere Einkommensgruppen entstehen.

Natürlich ist der Erwerb von Eigentum möglich und ist durch Entlastung der mittleren Einkommen begünstigbar.

Beispiel. Jemand finanziert eine Immobilie mit 105.000 Euro, 45.000 Euro hat er als Eigenkapital angespart, Gesamtwert also 150.000 Euro. Wenn er nun mit monatlich 500 Euro tilgt, ist das in weniger als 20 Jahren abbezahlt und er hat eine gute Altersvorsorge.
Wenn dabei die 7.000 Euro Grunderwerbssteuer zur Gänze wegfällt, ist das fraglos eine Erleichterung.

Sodann wird ja noch über den Wegfall des Soli nachgedacht sowie über Maßnahmen gegen die Kalte Progression.

[DarkLightbringer]

Lindner will keinen Finanzminister der Union. Wird umgekehrt der Posten der FDP angeboten, wird sie ihre Regierungsbeteiligung kaum noch verneinen können.

Damit einhergehend wären dann Veränderungen in der Finanzpolitik, so etwa die Abschaffung des Soli.

[pikant]

(17 Oct 2017, 12:15)

Lindner will keinen Finanzminister der Union. Wird umgekehrt der Posten der FDP angeboten, wird sie ihre Regierungsbeteiligung kaum noch verneinen können.

Damit einhergehend wären dann Veränderungen in der Finanzpolitik, so etwa die Abschaffung des Soli.

man hat noch keine Minute verhandelt und schon ist Lindner im Postenschacher

[DarkLightbringer]

(17 Oct 2017, 12:17)

man hat noch keine Minute verhandelt und schon ist Lindner im Postenschacher

Die Obermaate fordern ihren Anteil an der Beute, bevor die "Pearl of Jamaica" in See stechen kann, das ist ja klar. Man will ja auch nicht auf halbem Wege als "Bounty" enden.

[Wähler]

Flüchtlingspolitik und Europapolitik dürften am schwierigsten werden:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ettansicht
Zeit 18.Oktober 2017 Das muss Jamaika erst einmal knacken

Die Union hat sich auf die Zielvorgabe geeinigt, dass künftig nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen sollen. Dass diese Zahl auch im Koalitionsvertrag auftaucht, dürfte für die CSU sehr wichtig sein. Doch nicht nur die Grünen sehen das kritisch, sondern auch die FDP.

Ob das Aussetzen des Familiennachzugs für den Richtwert 200 000 wichtig wird?

Schwieriger wird wohl folgende Idee: Die Grünen wollen die Privilegien der privaten Krankenversicherungen einkürzen und nur eine Bürgerversicherung für alle formen. Das lehnen Union und FDP ab.

Eine Reform der Krankenversicherung wird wohl wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Doch die FDP ist strikt gegen eine solche EU-Reform, die Brüssel mehr Durchgriffsrechte in den einzelnen Staaten zusichert. Sie will künftig auch gegen Hilfskredite für schwächelnde EU-Staaten stimmen und lehnt vor allem eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Der zukünftige FDP-Finanzminister wird wohl den Schäuble geben.

[JJazzGold]

(18 Oct 2017, 08:13)

Flüchtlingspolitik und Europapolitik dürften am schwierigsten werden:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ettansicht
Zeit 18.Oktober 2017 Das muss Jamaika erst einmal knacken

Ob das Aussetzen des Familiennachzugs für den Richtwert 200 000 wichtig wird?

Eine Reform der Krankenversicherung wird wohl wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Der zukünftige FDP-Finanzminister wird wohl den Schäuble geben.

Wenn es nach Aussagen der Grünen geht, dann können die angeblich auch Finanzminister. Diese Androhung dient hoffentlich eher dazu, die Verhandlungsmasse zu erhöhen. Mir ist schleierhaft, wie die Grünen diesen Anspruch belegen wollen. Nur eine irgendwelche Personalien in den Raum zu werfen ist dazu nicht ausreichend.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 08:50)

Wenn es nach Aussagen der Grünen geht, dann können die angeblich auch Finanzminister. Diese Androhung dient hoffentlich eher dazu, die Verhandlungsmasse zu erhöhen. Mir ist schleierhaft, wie die Grünen diesen Anspruch belegen wollen. Nur eine irgendwelche Personalien in den Raum zu werfen ist dazu nicht ausreichend.

Vor allem, weil du guten Finanzpolitiker nicht mehr aktiv oder bei der CDU sind, wie Scheel oder Metzger.

[Cat with a whip]

Wenns nach Kompetenz ginge müsste man für die FDP ein Kindergarten-Mininsterium und eins für Marktschreierei schaffen.

[DarkLightbringer]

(18 Oct 2017, 11:22)

Wenns nach Kompetenz ginge müsste man für die FDP ein Kindergarten-Mininsterium und eins für Marktschreierei schaffen.

Wenn es nach Komepetenz geht, muss man Marktschreierei in die Zuversicht eines entschlossenen Teams verwandeln.

Es wird aber gewiss noch lange Wochen dauern, ehe die "Pearl of Jamaica" zur Hochseetüchtigkeit gerüstet ist.

[JJazzGold]

(18 Oct 2017, 10:41)

Vor allem, weil du guten Finanzpolitiker nicht mehr aktiv oder bei der CDU sind, wie Scheel oder Metzger.

An Metzger hatte ich auch spontan gedacht. Dessen Weggang zeigt, wie wie groß die Lücke Finanzen betreffend, bei den Grünen war und bis heute noch ist. Ich habe mal kurz das Wahlprogramm überflogen und wenig bis nichts gefunden, was die Grünen für das Finanzministerium prädestinieren würde.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 11:22)

Wenns nach Kompetenz ginge müsste man für die FDP ein Kindergarten-Mininsterium und eins für Marktschreierei schaffen.

Wir wissen ja alle, das du mit der FDP nichts anfangen kannst. Wenn du wieder sachlich was zum Thema beitragen möchtest, lass es uns wissen.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 12:59)


An Metzger hatte ich auch spontan gedacht. Dessen Weggang zeigt, wie wie groß die Lücke Finanzen betreffend, bei den Grünen war und bis heute noch ist. Ich habe mal kurz das Wahlprogramm überflogen und wenig bis nichts gefunden, was die Grünen für das Finanzministerium prädestinieren würde.

Der Kuhn würd mir noch einfallen, aber der geht mit Sicherheit nicht aus Stuttgart weg.

[JJazzGold]

(18 Oct 2017, 11:22)

Wenns nach Kompetenz ginge müsste man für die FDP ein Kindergarten-Mininsterium und eins für Marktschreierei schaffen.

Bildung dürfte bei der FDP zurecht auf der Liste der erstrebenswerten Ministerien stehen.

[JJazzGold]

(18 Oct 2017, 13:00)

Der Kuhn würd mir noch einfallen, aber der geht mit Sicherheit nicht aus Stuttgart weg.

Jetzt wahrscheinlich nicht mehr, aber wenn ich mich richtig erinnere hatte er früher durchaus Bundestagsambitionen.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 13:04)

Jetzt wahrscheinlich nicht mehr, aber wenn ich mich richtig erinnere hatte er früher durchaus Bundestagsambitionen.

Der war doch sogar Fraktionsvorsitzender und Protegé vom Joschka.

[JJazzGold]

(17 Oct 2017, 12:17)

man hat noch keine Minute verhandelt und schon ist Lindner im Postenschacher

Das ist auch richtig so, um ambitioniert verhandeln zu können, muss man wissen was man erreichen will.

[JJazzGold]

(18 Oct 2017, 13:05)

Der war doch sogar Fraktionsvorsitzender und Protegé vom Joschka.

War er das? Ich kann mich an ihn nur noch als OB Stuttgart erinnern. Was bestimmt anteilig meiner Aversion den Grünen gegenüber zu verdanken ist. Den Job scheint er recht erfolgreich zu machen. Trotzdem, einen Grünen als Finanzminister kann ich mir überhaupt nicht vorstellen und das wird auch nicht so kommen. Um das Ministerium werden sich CDU und FDP streiten.

[firlefanz11]

(18 Oct 2017, 12:59)


An Metzger hatte ich auch spontan gedacht. Dessen Weggang zeigt, wie wie groß die Lücke Finanzen betreffend, bei den Grünen war und bis heute noch ist. Ich habe mal kurz das Wahlprogramm überflogen und wenig bis nichts gefunden, was die Grünen für das Finanzministerium prädestinieren würde.

Finanzen können die Grünen genauso wenig wie Bildung u. innere Sicherheit. Die sollen sich mit dem Ökologie Ressort u. meinetwegen dem Aussenministerposten zufrieden geben, und den Rest diejenigen machen lassen, die was davon verstehen...

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 13:13)

War er das? Ich kann mich an ihn nur noch als OB Stuttgart erinnern. Was bestimmt anteilig meiner Aversion den Grünen gegenüber zu verdanken ist. Den Job scheint er recht erfolgreich zu machen. Trotzdem, einen Grünen als Finanzminister kann ich mir überhaupt nicht vorstellen und das wird auch nicht so kommen. Um das Ministerium werden sich CDU und FDP streiten.

Ja, der war Bundesvorsitzender und Fraktionschef. Dann ist er heim ins Ländle. Der hatte nämlich auch - wahrscheinlich typisch schwäbisch - gutes finanzielles Verständnis.

[pikant]

(18 Oct 2017, 13:50)

Ja, der war Bundesvorsitzender und Fraktionschef. Dann ist er heim ins Ländle. Der hatte nämlich auch - wahrscheinlich typisch schwäbisch - gutes finanzielles Verständnis.

dazwischen lagen aber noch gut 3 Jahre und seit 2009 war er nur noch stellv. Fraktionsvorsitzender und hatte merklich Einfluss auf Bundesebene verloren - da kam Stuttgart gerade Recht.
2010 war er sogar bei der Wahl zum Parteirat der Gruenen durchgefallen.

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 14:00)

dazwischen lagen aber noch gut 3 Jahre und seit 2009 war er nur noch stellv. Fraktionsvorsitzender und hatte merklich Einfluss auf Bundesebene verloren - da kam Stuttgart gerade Recht.

Ja, weil man für diesen Bereich in der Fraktion wie immer keine Verfügung hatte.

[pikant]

(18 Oct 2017, 14:01)

Ja, weil man für diesen Bereich in der Fraktion wie immer keine Verfügung hatte.

seine Macht in der Partei ging massiv nach 2009 zurueck und er scheiterte sogar bei den Parteiratswahlen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/grue ... s-1.547520

auch in der Fraktion verlor der massiv an Rueckhalt und die Gruende stehen im Link.

da kam Stuttgart zur rechten Zeit

[Alexyessin]

(18 Oct 2017, 14:14)

seine Macht in der Partei ging massiv nach 2009 zurueck und er scheiterte sogar bei den Parteiratswahlen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/grue ... s-1.547520

auch in der Fraktion verlor der massiv an Rueckhalt und die Gruende stehen im Link.

da kam Stuttgart zur rechten Zeit

Weil es Finanzpolitiker bei den Grünen schon immer schwer hatten. Kuhn ist ja nur einer von vielen. Metzger, Scheel usw.
Das ist nichts unbekanntes, das die Grünen in diesem Politikbereich sich immer gerne selbst schwer tun.