Landtagswahl in Thüringen 2021

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Alexyessin
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(24 Jul 2021, 15:13)

Ich habe lediglich angemerkt, dass der Nutzer "Liberty" recht damit hat, die Partei "Die Linke" als umbenannte SED zu bezeichnen. Genau dies ist nämlich rechtlich gesehen passiert: Die SED hat sich über einige Umwege (SED-PDS, PDS etc.) in "Die Linke" umbenannt, ist aber rechtsidentisch mit der alten SED.
Falsch. Es geht um die Vermögenslage. Aber das ist dir sicherlich bewusst. Wie wäre es also, wenn du anstatt dieses Strohmanns lieber die Frage beantworten würdest ( was du nicht kannst, ist mir klar )
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Ebiker »

Alexyessin hat geschrieben:(24 Jul 2021, 17:19)

War Ramelow denn schon Ministerpräsident als diese Frau Parteivorsitzende wurde?
Da gab es das Parteiprogramm schon in dem man sich auf Marx beruft und den Kapitalismus abschaffen will. Kommunisten halt.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Schnitter »

Ebiker hat geschrieben:(24 Jul 2021, 09:55)

Welche rechte Internationale ? Was soll das sein ? Und wel man sich den "rechtsextremen " nicht ergeben will läßt man sich von linksextremen vereinnahmen ? Wie ist das mit der FDGO vereinbar ?
Im Gegensatz zum Neonazi Höcke wird Ramelow nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Es gibt also gar keine tatsächliche "Wahl" für die CDU. Das Ding ist durch.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Ebiker hat geschrieben:(24 Jul 2021, 17:37)

Da gab es das Parteiprogramm schon in dem man sich auf Marx beruft und den Kapitalismus abschaffen will. Kommunisten halt.
Blödsinn.
Sollte es dir vielleicht nicht ganz geläufig sein, aber Marxismus hat viele Wege. Auch der sozialdemokratische Weg geht darauf zurück.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Schnitter hat geschrieben:(24 Jul 2021, 18:10)
Das Ding ist durch.
Eben. Das Ding ist durch.
Es gibt weder einen AfD-MP Höcke in Thüringen noch einen CDU- oder FDP-MP von AfD-Gnaden.
Sollen sie ruhig weiter jammern, die AfD-Freunde.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael Alexander »

Troh.Klaus hat geschrieben:(24 Jul 2021, 18:38)

Eben. Das Ding ist durch.
Es gibt weder einen AfD-MP Höcke in Thüringen noch einen CDU- oder FDP-MP von AfD-Gnaden.
Sollen sie ruhig weiter jammern, die AfD-Freunde.
Für mich hat dies nichts mit der AfD zu tun, sondern damit, dass sich Grüne, SPD und CDU zum Steigbügelhalter einer Partei machen, die eine jahrzehntelange Diktatur auf deutschem Boden zu verantworten hat, die diese Geschichte nie aufgearbeitet hat, die weiterhin Stasi-Spitzel und Kommunisten in ihren Reihen hat, und die sich nicht glaubwürdig von Gewalt distanziert und es sogar zulässt, dass Parteimitglieder fordern, "Reiche" müssten erschossen werden.

Da ich selber reich bin, fühle ich mich durchaus persönlich betroffen. Zum Glück bin ich derzeit für die deutschen Behörden nicht direkt greifbar.

Auf jeden Fall hat mir diese Diskussion geholfen, einige Forumsmitglieder besser einzuschätzen, insbesondere den hohen moralischen Ton und das Hohelied von der Demokratie besser zu bewerten, das hier so einige immer wieder anstimmen. Das passt nicht so ganz zusammen mit der offenen Unterstützung für die Partei Die Linke, die rechtsidentisch mit der Mauermörderpartei SED ist.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

peterkneter hat geschrieben:(24 Jul 2021, 12:59)

Das aktuelle Macht-Gefüge wird sich vermutlich nicht lange so in Thüringen halten. Wenn sich alle Parteien nicht auf einen Haushalt einigen können wird es vermutlich Neuwahlen geben.
Das kann schneller gehen (noch vor Dezember), denn sobald Merkel nach der Bundestagswahl im September weg vom Fenster ist, zieht ihr Anweisungsgehabe nicht mehr, so dass sich die CDU auch in Thüringen wieder regionalen Interessen widmen könnte.
peterkneter hat geschrieben:(24 Jul 2021, 12:59)

Ich sehe aber aktuell auch keinen Kandidaten in irgendeiner Partei im Thüringer Landtag, der das Zeug hätte Ramelow ernsthaft herauszufordern. Herr Voigt hat ja bereits probleme seine 21 CDU-Abgeordneten hinter sich zu einen...
Wird er irgendwann abgesägt, könnte das die Stunde von Herrn Maaßen werden...
Maaßen, sofern er sich bei der Bundestagswahl als erfolgreicher Direktkandidat in Szene zu setzen vermag, hätte das Zeug, rascher Ministerpräsident von Thüringen zu sein als Laschet nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Ebiker »

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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Michael Alexander hat geschrieben:(24 Jul 2021, 18:48)
Da ich selber reich bin, fühle ich mich durchaus persönlich betroffen. Zum Glück bin ich derzeit für die deutschen Behörden nicht direkt greifbar.
Ja, dann gehörst Du sicher zu den "paar Volksteilen, die wir leider verlieren werden", nicht wahr.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Ich meine, diese Selbstaussage muss man gelten lassen.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Schnitter »

Troh.Klaus hat geschrieben:(24 Jul 2021, 18:38)

Eben. Das Ding ist durch.
Es gibt weder einen AfD-MP Höcke in Thüringen noch einen CDU- oder FDP-MP von AfD-Gnaden.
Sollen sie ruhig weiter jammern, die AfD-Freunde.
Die Idee einen vom Verfassungsschutz überwachten Neonazi zu unterstützen ist völlig absurd.

Ich glaube einige hier leben in einer Parallelwelt.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Fliege hat geschrieben:(24 Jul 2021, 19:26)
Maaßen, sofern er sich bei der Bundestagswahl als erfolgreicher Direktkandidat in Szene zu setzen vermag, hätte das Zeug, rascher Ministerpräsident von Thüringen zu sein als Laschet nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag ändern sich nicht mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft. Wie will Maaßen da die notwendigen Stimmen zusammen bekommen?
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Troh.Klaus hat geschrieben:(24 Jul 2021, 22:14)

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag ändern sich nicht mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft. Wie will Maaßen da die notwendigen Stimmen zusammen bekommen?
In der Verfassung von Thüringen steht, die Abgeordneten seien "die Vertreter aller Bürger des Landes" (Artikel 53) und der Ministerpräsident werde "ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt" (Artikel 70; http://www.verfassungen.de/th/index.htm).
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Fliege hat geschrieben:(24 Jul 2021, 22:33)
In der Verfassung von Thüringen steht, die Abgeordneten seien "die Vertreter aller Bürger des Landes" (Artikel 53) und der Ministerpräsident werde "ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt" (Artikel 70; http://www.verfassungen.de/th/index.htm).
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag ändern sich nicht mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft. Wie will Maaßen da die notwendigen Stimmen in einer geheimen Abstimmung zusammen bekommen?

CDU, FDP, SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Thüringer Landtag (insgesamt 39 Stimmen). Du musst doch eine Idee haben, woher die anderen 7 Stimmen kommen sollen, wenn Du hier großspurig verkündest, Maaßen könne schneller MP werden als Laschet Kanzler.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Michael Alexander hat geschrieben:(24 Jul 2021, 15:21)

Das ist mir, ehrlich gesagt, egal.
Ja, so ist auch der Inhalt Deines Postings zu erklären.
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(24 Jul 2021, 22:33)

In der Verfassung von Thüringen steht, die Abgeordneten seien "die Vertreter aller Bürger des Landes" (Artikel 53) und der Ministerpräsident werde "ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt" (Artikel 70; http://www.verfassungen.de/th/index.htm).
Das erklärt aber nicht, wie Maaßen an die Stimmen kommen will, oder überhaupt von der CDU-Fraktion aufgestellt wird.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Sören74 hat geschrieben:(24 Jul 2021, 23:43)

Das erklärt aber nicht, wie Maaßen an die Stimmen kommen will [...].
Indem er die verfassungsgemäß (Artikel 70) vorgesehene Anzahl der Abgeordnetenstimmen erhält?
Sören74

Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Fliege hat geschrieben:(24 Jul 2021, 23:46)

Indem er die verfassungsgemäß vorgesehene Anzahl der Abgeordnetenstimmen erhält?
Du scheinst meine Frage nicht zu verstehen. Genauso kann ich sagen, dass ich Ministerpräsident von Thüringen werde, wenn ich beim Misstrauensantrag 46 Stimmen bekomme. Das sagt aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass das tatsächlich eintritt.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Sören74 hat geschrieben:(24 Jul 2021, 23:51)
Du scheinst meine Frage nicht zu verstehen. Genauso kann ich sagen, dass ich Ministerpräsident von Thüringen werde, wenn ich beim Misstrauensantrag 46 Stimmen bekomme. Das sagt aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass das tatsächlich eintritt.
Doch. Er versteht sehr wohl. Seine Hoffnung: eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Aber, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Würde sich Maaßen mit den Stimmen der AfD zum MP in Thüringen wählen lassen, könnte er seine CDU-Mitgliedschaft gleich an den Nagel hängen.

Natürlich hoffen die AfD-Fanboys, dass sich genügend rechte CDU'ler in Thüringen finden lassen, denen dieser Unvereinbarkeitsbeschluss wurscht ist. Das ist aber eine rote Linie für die Bundes-CDU. Die kann gar nicht anders, als deren Übertretung zu ahnden, wenn sie in der Zukunft noch eine führende politische Rolle spielen will.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von DarkLightbringer »

Fliege hat geschrieben:(24 Jul 2021, 20:32)

Ich meine, diese Selbstaussage muss man gelten lassen.
...dafür.
Das erspart langwierige Zitate aus Verfassungsschutzberichten. ;)
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Vongole »

Troh.Klaus hat geschrieben:(25 Jul 2021, 00:07)

Doch. Er versteht sehr wohl. Seine Hoffnung: eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Aber, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Würde sich Maaßen mit den Stimmen der AfD zum MP in Thüringen wählen lassen, könnte er seine CDU-Mitgliedschaft gleich an den Nagel hängen.
(..)
Gut möglich, dass Maaßen genau das will, zutrauen würde ich's ihm. Dann kann er endlich in die Partei eintreten, die er eigentlich schon länger unterstützt.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Troh.Klaus hat geschrieben:(25 Jul 2021, 00:07)

Doch. Er versteht sehr wohl. [...]
Die erwünschte und versprochene Parlamentsneuwahl ergibt sich anschließend unter anderem dann, "wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat" (Artikel 50).
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Wenn du natürlich die wichtigsten Teile außer acht lassen musst um zu argumentieren wird mir deine Verbohrtheit in diesem Thema sehr klar
Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes Die Linke.SDS
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael_B »

Michael Alexander hat geschrieben:(24 Jul 2021, 18:48)

Für mich hat dies nichts mit der AfD zu tun, sondern damit, dass sich Grüne, SPD und CDU zum Steigbügelhalter einer Partei machen, die eine jahrzehntelange Diktatur auf deutschem Boden zu verantworten hat, die diese Geschichte nie aufgearbeitet hat, die weiterhin Stasi-Spitzel und Kommunisten in ihren Reihen hat, und die sich nicht glaubwürdig von Gewalt distanziert und es sogar zulässt, dass Parteimitglieder fordern, "Reiche" müssten erschossen werden.

Da ich selber reich bin, fühle ich mich durchaus persönlich betroffen. Zum Glück bin ich derzeit für die deutschen Behörden nicht direkt greifbar.

Auf jeden Fall hat mir diese Diskussion geholfen, einige Forumsmitglieder besser einzuschätzen, insbesondere den hohen moralischen Ton und das Hohelied von der Demokratie besser zu bewerten, das hier so einige immer wieder anstimmen. Das passt nicht so ganz zusammen mit der offenen Unterstützung für die Partei Die Linke, die rechtsidentisch mit der Mauermörderpartei SED ist.
Das ist doch alles nur Bla bla! Wen interessiert die Vergangenheit von Anno tobak?
In der CDU und FDP gab es auch ehemalige Mitglieder der NSDAP. Und jetzt? Sind deswegen diese Parteien Nazi-Parteien? Sorry, das ist doch Unsinn. Zudem hat sich die PDS doch mit den West-Linken zusammengetan (WASG oder wie die hießen) und seit der Wende sind sicher viele neue Personen eingetreten, die mit der DDR-Diktatur nichts am Hut hatten.
Ich bin bei den Linken auch sehr skeptisch, aber diese heute noch als Kommunisten in Reinkultur mit der "Erbsünde" der DDR zu bezeichnen, ist imho falsch.

Ich will aber einräumen: Vielleicht ist die Dämonisierung der Linken durch Dich und andere ähnlich -ggf. etwas irrational- wie die der AfD durch mich und andere. Vielleicht befinde ich mich in einer Blase, denn ich halte die AfD für gefährlich menschenverachtend und undemokratisch, verfassungsfeindlich. Toll finde ich es auch nicht, dass die Linken in Thüringen den MP stellen, aber das ist mir persönlich doch 100 mal lieber als ein Höcke.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael_B »

Naja, wenn man den Text überfliegt, ließt man, dass das einer von vielen Wortbeiträgen einer Diskussion war und man stößt auch auf das hier:

"Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei. Denn es entspricht auch unserem langfristigen Ziel: eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – eine kommunistische Gesellschaft eben. DIE LINKE und Die Linke.SDS ignorieren keineswegs die schrecklichen Erfahrungen mit den im Namen des Kommunismus von zahlreichen Diktaturen begangenen Verbrechen, zu deren ersten Opfern meist aufrechte KommunistInnen selbst gehörten. In Gesines Beitrag wird deswegen auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass individuelle Freiheit untrennbar mit einer kommunistischen Gesellschaft verbunden ist."

Verstehste? Das sind zwar Träumer, die ihre Ideen besser nicht umsetzen, aber ein neues DDR-Regime streben die nicht an.
Und das es in unserem Land nicht gerecht zugeht, da würdest du vermutlich auch zustimmen. Die Ideen, wie mehr Gerechtigkeit erreicht werden kann, gehen halt auseinander.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael_B »

Sören74 hat geschrieben:(24 Jul 2021, 23:43)

Das erklärt aber nicht, wie Maaßen an die Stimmen kommen will, oder überhaupt von der CDU-Fraktion aufgestellt wird.
Ist doch klar, die Jungs träumen davon, dass dann auch mit den Stimmen der AfD gewählt werden kann. Top secret in geheimer Abstimmung natürlich. Psssssst. Zwinker zwinker.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Ebiker »

Michael_B hat geschrieben:(25 Jul 2021, 10:28)

Zudem hat sich die PDS doch mit den West-Linken zusammengetan (WASG oder wie die hießen) und seit der Wende sind sicher viele neue Personen eingetreten, die mit der DDR-Diktatur nichts am Hut hatten.
Ich bin bei den Linken auch sehr skeptisch, aber diese heute noch als Kommunisten in Reinkultur mit der "Erbsünde" der DDR zu bezeichnen, ist imho falsch.
Die Wellsow hat garantiert nichts mit der DDR zu tun, das ist eine Hardcorekommunistin in Reinkultur und Bundesvorsitzende. Die Wissler gilt als noch radikaler.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael_B »

Ebiker hat geschrieben:(25 Jul 2021, 10:48)

Die Wellsow hat garantiert nichts mit der DDR zu tun, das ist eine Hardcorekommunistin in Reinkultur und Bundesvorsitzende. Die Wissler gilt als noch radikaler.
Gut, ich muss einräumen, so genau habe ich mich mit den einzelnen Linken nicht befasst. Was Gysi, Wagenknecht und Kollegen aber so sagen, finde ich in Teilen gar nicht so schlecht. Gut, Wenn die Partei radikale Vorsitzende wählt, demontiert sie sich weiter selbst. Ist halt deren Pech. Genauso wie bei der AfD, hätte die die Nazis nicht reingelassen, wäre sie vielleicht mal eine echte Alternative geworden.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Ebiker »

Michael_B hat geschrieben:(25 Jul 2021, 10:44)

Naja, wenn man den Text überfliegt, ließt man, dass das einer von vielen Wortbeiträgen einer Diskussion war und man stößt auch auf das hier:

"Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrüßen ihren positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei. Denn es entspricht auch unserem langfristigen Ziel: eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten, ohne jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung – eine kommunistische Gesellschaft eben. DIE LINKE und Die Linke.SDS ignorieren keineswegs die schrecklichen Erfahrungen mit den im Namen des Kommunismus von zahlreichen Diktaturen begangenen Verbrechen, zu deren ersten Opfern meist aufrechte KommunistInnen selbst gehörten. In Gesines Beitrag wird deswegen auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass individuelle Freiheit untrennbar mit einer kommunistischen Gesellschaft verbunden ist."

Verstehste? Das sind zwar Träumer, die ihre Ideen besser nicht umsetzen, aber ein neues DDR-Regime streben die nicht an.
Und das es in unserem Land nicht gerecht zugeht, da würdest du vermutlich auch zustimmen. Die Ideen, wie mehr Gerechtigkeit erreicht werden kann, gehen halt auseinander.

Das ist heuchlerisch wie man es von Kommunisten gewohnt ist, im Kommunismus hat das Individuum vor der Gesellschaft zurückzustehen. Individuelle Freiheiten gibt es nur sehr eingeschränkt. Kannst du gerne mal in Cina ausprobieren.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Fliege hat geschrieben:(25 Jul 2021, 00:21)
Die erwünschte und versprochene Parlamentsneuwahl ergibt sich anschließend unter anderem dann, "wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat" (Artikel 50).
Und das hat jetzt genau was mit Maaßen zu tun?
Zur Erinnerung, falls Du es schon vergessen haben solltest, Du hast auf diesen Post geantwortet:
Doch. Er versteht sehr wohl. Seine Hoffnung: eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Aber, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Würde sich Maaßen mit den Stimmen der AfD zum MP in Thüringen wählen lassen, könnte er seine CDU-Mitgliedschaft gleich an den Nagel hängen.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Troh.Klaus hat geschrieben:(25 Jul 2021, 14:51)

Zur Erinnerung, falls Du es schon vergessen haben solltest, Du hast auf diesen Post geantwortet:
Ich antworte auf das geantwortet, was ich zitiert habe.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(25 Jul 2021, 15:15)

Ich antworte auf das geantwortet, was ich zitiert habe.
Ach, mal wieder am "Nichtkonkretwerdenwollen". Scheint so eine Masche von Afd-Affinen zu sein, nicht auf das zu antworten, dass gefragt wurde sondern wenn, dann irgendwelche Strohmannausreden zu finden.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Fliege hat geschrieben:(25 Jul 2021, 15:15)
Ich antworte auf das geantwortet, was ich zitiert habe.
Also auf
Doch. Er versteht sehr wohl. [...]
Heißt demnach, dass Du verstanden hast, dass eine Vertiefung der Personalie Maaßen aus Deiner Sicht dann doch nicht so günstig wäre.
Das kann ich nachvollziehen.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Troh.Klaus hat geschrieben:(25 Jul 2021, 15:44)

Heißt demnach, dass Du verstanden hast, dass eine Vertiefung der Personalie Maaßen aus Deiner Sicht dann doch nicht so günstig wäre.
Das kann ich nachvollziehen.
Ja, ich halte Maaßen für einen geeigneten CDU-Ministerpraesidenten, der Neuwahl ermöglicht und auch hinterher mit besserem CDU-Ergebnis das Amt fortzuführen vermag.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Fliege hat geschrieben:(25 Jul 2021, 16:36)
Ja, ich halte Maaßen für einen geeigneten CDU-Ministerpraesidenten, der Neuwahl ermöglicht und auch hinterher mit besserem CDU-Ergebnis das Amt fortzuführen vermag.
"Neuwahl ermöglicht" heißt, ein konstruktives Misstrauensvotum mit Maaßen als Kandidat, der sich mit den Stimmen der AfD wählen lässt ... Unvereinbarkeitsbeschluss ... Ende der Maaßen'schen CDU-Karriere ... nix CDU-MP.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael Alexander »

Troh.Klaus hat geschrieben:(25 Jul 2021, 18:39)

"Neuwahl ermöglicht" heißt, ein konstruktives Misstrauensvotum mit Maaßen als Kandidat, der sich mit den Stimmen der AfD wählen lässt ... Unvereinbarkeitsbeschluss ... Ende der Maaßen'schen CDU-Karriere ... nix CDU-MP.
Hat die CDU nicht auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke? Trotzdem hat sie einem Kommunisten aktiv ins Ministerpräsidentenamt verholfen. Das ist eigentlich viel relevanter, als einen FDP- oder CDU-Ministerpräsidenten in geheimer Wahl möglicherweise mit den Stimmen der AfD-Fraktion zu wählen.

Man sieht: Die Haltung der CDU ist in dieser Hinsicht heuchlerisch. Ich denke, dass viele CDU-Abgeordnete die Lage auch anders sehen - allerdings fühlen sie sich gezwungen, sich der linksgrünen Deutungshoheit unterzuordnen. Darin liegt das Problem begraben.

Eigentlich müssten sich SPD und Grüne schämen, dass sie mit der umbenannten SED und Mauermörderpartei koalieren. Da die Linksgrünen aber die Macht in den Medien und den Bildungsinstitutionen haben, wird alles umgedeutet, und plötzlich müssen sich FDP und CDU schämen, weil sie einen Kommunisten aus dem Amt gewählt haben.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Troh.Klaus »

Michael Alexander hat geschrieben:(25 Jul 2021, 18:56)
... und plötzlich müssen sich FDP und CDU schämen, weil sie einen Kommunisten aus dem Amt gewählt haben.
Nein, sie müssten sich schämen, mit Neonazis gemeinsame Sache gemacht zu haben. Aber bitte sehr, wenn Du damit kein Problem hast ...
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(25 Jul 2021, 16:36)

Ja, ich halte Maaßen für einen geeigneten CDU-Ministerpraesidenten, der Neuwahl ermöglicht und auch hinterher mit besserem CDU-Ergebnis das Amt fortzuführen vermag.
Ein geeigneter Ministerpräsident, der mit Stimmen der Faschisten an die Macht kommt. Danke für die Offenbarung deines Geschichtsverständnisses.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(25 Jul 2021, 18:56)

Hat die CDU nicht auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke? Trotzdem hat sie einem Kommunisten aktiv ins Ministerpräsidentenamt verholfen.
Hat sie nicht. Mich wundert immer wieder, wie selbsternannte "Konservative" wenig Achtung vor dem achten Gebot zeigen. Naja, dass musst du mit dir selbst ausmachen. Aber ich nenne eine bewusste falsche Äußerung halt Lüge.
Weder ist Ramelow ein Kommunist noch hat die CDU Thüringen aktiv in das Amt des Ministerpräsidenten geholfen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Meruem
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Meruem »

Michael Alexander hat geschrieben:(25 Jul 2021, 18:56)

Hat die CDU nicht auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke? Trotzdem hat sie einem Kommunisten aktiv ins Ministerpräsidentenamt verholfen. Das ist eigentlich viel relevanter, als einen FDP- oder CDU-Ministerpräsidenten in geheimer Wahl möglicherweise mit den Stimmen der AfD-Fraktion zu wählen.

Man sieht: Die Haltung der CDU ist in dieser Hinsicht heuchlerisch. Ich denke, dass viele CDU-Abgeordnete die Lage auch anders sehen - allerdings fühlen sie sich gezwungen, sich der linksgrünen Deutungshoheit unterzuordnen. Darin liegt das Problem begraben.

Eigentlich müssten sich SPD und Grüne schämen, dass sie mit der umbenannten SED und Mauermörderpartei koalieren. Da die Linksgrünen aber die Macht in den Medien und den Bildungsinstitutionen haben, wird alles umgedeutet, und plötzlich müssen sich FDP und CDU schämen, weil sie einen Kommunisten aus dem Amt gewählt haben.
Und sich ( ich rede von FDP und CDU) von einem Blaubraunen Faschisten nämlich AFD Höcke haben vorführen lassen.
Michael Alexander
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(25 Jul 2021, 19:57)

Hat sie nicht. Mich wundert immer wieder, wie selbsternannte "Konservative" wenig Achtung vor dem achten Gebot zeigen. Naja, dass musst du mit dir selbst ausmachen. Aber ich nenne eine bewusste falsche Äußerung halt Lüge.
Weder ist Ramelow ein Kommunist noch hat die CDU Thüringen aktiv in das Amt des Ministerpräsidenten geholfen.
1. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und mit der Die Linke.
2. Nach der Wahl Kemmerichs wurde nicht nur von den Linksgrünen, sondern auch aus der FDP und der CDU heraus maximaler Druck auf Kemmerich ausgeübt, er möge sofort zurücktreten ("muss rückgängig gemacht werden", "unverzeihlich"). Es gibt dazu zahlreiche Aussagen von Spitzenpolitikern der CDU.
3. Die CDU hat mit der Partei Die Linke, den Grünen und der SPD einen Pakt geschlossen, um die Wiederwahl Ramelows als Ministerpräsident zu ermöglichen. Dieser Pakt ist eine Verletzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.

Der Pakt ist u.a. hier in der linken Presse beschrieben - er wird also gar nicht in Abrede gestellt:
Es ist eine historische Vereinbarung: Der Linken-Politiker Ramelow soll mit Hilfe der CDU zum Thüringer Regierungschef gekürt werden. Die Christdemokraten wollen im Landtag mit Rot-Rot-Grün vorübergehend kooperieren.
Nach SPIEGEL-Informationen soll es für den Erfurter Pakt mit der CDU aber sogar einen nicht öffentlichen Vertrag geben, der von den vier Parteien unterzeichnet werden soll. Die Christdemokraten sollen der Absprache nach alle ihre Anträge in den Ausschüssen mit den Regierungsparteien abstimmen. So soll verhindert werden, dass die CDU mit Stimmen von AfD und FDP die Regierungsarbeit blockiert. Im Gegenzug soll sich auch die Minderheitsregierung mit der CDU in den Ausschüssen einigen. Etwa ein Jahr soll das so gehen, also noch kurz vor den Neuwahlen nicht mehr gelten.
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 76877c01ff
In Thüringen kooperiert die CDU erstmals auf Landesebene mit der Linken. Das Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses ist demokratisch notwendig – und irre für die Partei.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ooperation

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht eine Kooperation zwischen der Die Linke und der CDU:
Der 64-jährige Ramelow will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen und setzt dabei auf die Kooperation der CDU. In seiner Rede sagte Ramelow, heute sei der erste Tag, um stabile Verhältnisse zu schaffen. Am Mittwochmorgen sei der Stabilitätsmechanismus unterschrieben worden, der festlegt, welche Projekte in den kommenden Monaten bis zu Neuwahlen im April 2021 umgesetzt werden sollen. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten vereinbart, unter anderem einen Haushalt für das Jahr 2021 beschließen zu wollen.
https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... g-100.html

Der Haushalt für 2021 wurde mit den Stimmen von der Die Linke, den Grünen, der SPD, und - wer hätte es gedacht - der CDU verabschiedet:
Thüringens Landtag hat einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von fast 12 Milliarden Euro beschlossen. Für den Etat stimmte am Montagabend eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen von FDP und AfD.
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der vier Stimmen im Parlament fehlen, brachte den Haushalt mit Hilfe der oppositionellen CDU-Fraktion auf den Weg. Voraussetzung war ein Stabilitätspakt zwischen Linke, SPD und Grünen mit der CDU, der formal nach der Etatentscheidung endet.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... u-100.html

Du kannst das gerne nennen, wie du möchtest. Für mich und viele andere ist das eine Form der aktiven Zusammenarbeit, hat man doch detaillierte Absprachen getroffen. Ohne die CDU wäre Ramelow nie zum zweiten Mal Ministerpräsident geworden, ja, er hätte sich nicht einmal zur Wahl gestellt. Er könnte auch seine Vorhaben nicht durch den Landtag bringen, etwa den Haushalt; dafür musste die CDU mit der Regierung verhandeln und aktiv für den Haushalt stimmen. Wenn Ramelow keinen Haushalt duchbringen würde, könnte er nicht regieren. Die CDU ermöglicht ihm aber genau dies.

Den an mich gerichteten Vorwurf der Lüge wirst du also besser zurücknehmen. Nächstes Mal informiere dich bitte vorher, bevor du Beiträge einstellst und falsche Verdächtigungen gegen andere Forumsteilnehmer aussprichst.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Fliege »

Michael Alexander hat geschrieben:(26 Jul 2021, 08:40)

1. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und mit der Die Linke.
2. Nach der Wahl Kemmerichs wurde nicht nur von den Linksgrünen, sondern auch aus der FDP und der CDU heraus maximaler Druck auf Kemmerich ausgeübt, er möge sofort zurücktreten ("muss rückgängig gemacht werden", "unverzeihlich"). Es gibt dazu zahlreiche Aussagen von Spitzenpolitikern der CDU.
3. Die CDU hat mit der Partei Die Linke, den Grünen und der SPD einen Pakt geschlossen, um die Wiederwahl Ramelows als Ministerpräsident zu ermöglichen. Dieser Pakt ist eine Verletzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.

Der Pakt ist u.a. hier in der linken Presse beschrieben - er wird also gar nicht in Abrede gestellt:

[...]

Den an mich gerichteten Vorwurf der Lüge wirst du also besser zurücknehmen. Nächstes Mal informiere dich bitte vorher, bevor du Beiträge einstellst und falsche Verdächtigungen gegen andere Forumsteilnehmer aussprichst.
Mein Dank geht an dich für diese ausführliche Dokumentation rund um den "Erfurter Pakt mit der CDU" (Spiegel). Dass dieser Pakt für die thüringische CDU durch die linke Absage der Landtagsneuwahl zur Falle geworden ist, macht m. E. personelle Konsequenzen bei der thüringischen CDU nötig, die auch die politische Ausrichtung der Partei betreffen. Wer beispielsweise in der CDU den Thüringer Wald nicht einer fehlgeleiteten Weltrettungs- und Windradagenda opfern möchte (Daniel Lingenhöhl, Windkraft im Wald - mehr Schaden als Nutzen; Spektrum, Kolumne, 12. Januar 2016: "aus dem Ökosystem wird eine Art grünes Industriegebiet"), sollte nun tätig werden.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Liegestuhl »

Liberty hat geschrieben:(24 Jul 2021, 12:01)

Warum? "Die Linke"ist nunmal die umbenannte SED. sie ist nicht mal Nachfolgepartei der SED. Die SED hat sich in PDS und diese sich dann in "DieLinke" umbenannt. Es ist dieselbe Partei.
Das ist nicht ganz richtig. Die SED hat sich in PDS umbenannt. Die Linke ist jedoch eine Fusion aus PDS und WASG.

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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(26 Jul 2021, 08:40)

Den an mich gerichteten Vorwurf der Lüge wirst du also besser zurücknehmen. Nächstes Mal informiere dich bitte vorher, bevor du Beiträge einstellst und falsche Verdächtigungen
gegen andere Forumsteilnehmer aussprichst.
Ramelow ein Kommunist und das weitere wurde von deiner Seite auch nicht belegt. Politische Absprachen zwischen Fraktionen sind nun mal nichts unbekanntes aber keine direkte Unterstützung. Aber das versteht keiner, der die AfD in Verantwortung sehen will, gell.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

Michael Alexander hat geschrieben:(25 Jul 2021, 18:56)

Hat die CDU nicht auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke? Trotzdem hat sie einem Kommunisten aktiv ins Ministerpräsidentenamt verholfen.
Es wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Und ehrlich gesagt enttäuscht mich Dein Urteilsvermögen, wenn Du Herrn Ramelow für einen Kommunisten hältst.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von DarkLightbringer »

Sören74 hat geschrieben:(27 Jul 2021, 01:13)

Es wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Und ehrlich gesagt enttäuscht mich Dein Urteilsvermögen, wenn Du Herrn Ramelow für einen Kommunisten hältst.
Herr Ramelow gilt zwar als Ich-AG, gleichzeitig aber auch als Aushängeschild der ihm nahe stehenden Partei.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Sören74 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Jul 2021, 03:43)

Herr Ramelow gilt zwar als Ich-AG, gleichzeitig aber auch als Aushängeschild der ihm nahe stehenden Partei.
Und was hat das jetzt mit der Bezeichnung "Kommunist" zu tun? :?:
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von DarkLightbringer »

Sören74 hat geschrieben:(28 Jul 2021, 05:07)

Und was hat das jetzt mit der Bezeichnung "Kommunist" zu tun? :?:
Mir ist nur der Ausdruck "Herz Jesu-Marxist" geläufig, den Ramelow betreffend.
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Quatschki »

Ramelow ist allemal so kommunistisch wie die AfD faschistisch ist.
Unterm Strich sind das ja alles nur propagandistische Zuschreibungen, aber die politische Auseinandersetzung wird nunmal bedauerlicherweise auf diesem Level geführt und die AfD hat damit nicht angefangen.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Landtagswahl in Thüringen 2021

Beitrag von Schnitter »

Quatschki hat geschrieben:(28 Jul 2021, 22:35)

Ramelow ist allemal so kommunistisch wie die AfD faschistisch ist.
Unterm Strich sind das ja alles nur propagandistische Zuschreibungen, aber die politische Auseinandersetzung wird nunmal bedauerlicherweise auf diesem Level geführt und die AfD hat damit nicht angefangen.
So lange Faschisten in unserem Land nichts mehr zu melden haben ist doch alles gut.
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