Werden EHEMALIGE HEIMKINDER wirklich entschädigt ?

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Martin MITCHELL
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Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Heimkindes abgelehnt.

Beitragvon Martin MITCHELL » Fr 6. Apr 2012, 07:23

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Weiterführend zu meinem vorherigen Beitrag vom Fr. 06.04.2012, um 07:15 Uhr.

Der uns allen bekannte Helmut Jacob kommentierte diesbezüglich in Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/04/04/ex-heimkind-scheitert-mit-verfassungsbeschwerde/#comment-2696

Helmut Jacob said, on 5. April 2012 at 14:14

Das Bundesverfassungsgericht konnte und durfte nicht anders entscheiden. Der Weg durch die Instanzen geht von unten nach oben. Aber, und das ist außergewöhnlich, das BVG hat zahlreiche Fenster geöffnet. Blickt man durch sie durch erkennt man Hilfestellungen für ähnliche Verfahren. Mit dieser ungewöhnlichen Begründung der Entscheidung – so könnte man es deuten – hat das BVG eine gewissen Sympathie für die Anliegen der Opfer gezeigt. Auf das BVG zu schimpfen, wäre völlig falsch. Die Verjährung hat mit dem Runden Tisch Heimerziehung überhaupt nichts zu tun. Einzige Möglichkeit zur Aufhebung der Verjährung ist die Verzichtserklärung durch die Täter. Und die kommt nicht. Aus gutem Grund. Das würde sehr teuer.
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Fr 6. Apr 2012, 07:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Heimkinder kämpfen für Entschädigung für ihr Martyrium !

Beitragvon Martin MITCHELL » So 8. Apr 2012, 03:55

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Hervorragender neuer sehr langer und umfangreicher Artikel bezüglich dem genauen jetzigen Stand der Dinge

in NEUES DEUTSCHLAND vom 05.04.2012

»Aber heidschi bumbeidschi bum bum«

»Opfer von Missbrauch in westdeutschen Kinderheimen kämpfen noch immer um angemessene Entschädigung«

@ http://www.neues-deutschland.de/artikel/223437.aber-heidschi-bumbeidschi-bum-bum.html
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Bischof Ackermann: Nichts darf an die Öffentlichkeit dringen

Beitragvon Martin MITCHELL » So 8. Apr 2012, 03:57

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Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ?

HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“.


THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.



Trier / Katholische Kirche / Dr. Stephan Ackermann
Der heuchlerische Bischof Ackermann will verhindern dass es an die Öffentlichkeit dringt

Bishop Ackermann does not want it to be known

Bischof Stephan Ackermann ist der besondere Beauftragte der Bischofskonferenz für alle Fragen im Zusammenhang des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich.

Bischof Ackermann antwortet Opferanwalt:
Kein Verzicht auf die Einrede der Verjährung


Mit Schreiben vom 20.2.2012 hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Sailer, der seit Jahren Opfer sexueller Gewalt durch katholische Priester in Deutschland und Österreich berät und vertritt, dem Beauftragten der Bischofskonferenz folgendes geschrieben:

„Ich erlebe gegenwärtig zum Beispiel, dass einer heute 50-jährigen Frau, die als Kind und junges Mädchen von einem katholischen Priester jahrelang sexuelle Gewalt zugefügt wurde, Schadensersatz für den größten Teil ihrer Leidenszeit von vornherein deshalb vorenthalten bleibt, weil sich der Würzburger Bischof auf Verjährung beruft. Wie wollen Sie derartiges mit den wiederholten Beteuerungen Ihrer Kirche, Wiedergutmachung zu leisten, vereinbaren? Wäre es nicht ein Gebot des Anstands und der Ehrlichkeit, auf die Verjährungseinrede grundsätzlich zu verzichten, um die restlose Aufklärung und Entschädigung aller Missbrauchsfälle möglich zu machen?“ [ Wiedergabe des vollständigen Schreibens, u.a., auch hier @ http://netzwerkb.org/2012/02/25/verzicht-auf-verjahrungseinreden/ ]

Es handelte sich um einen offenen Brief mit der Bitte um eine öffentliche Antwort. Nun erhielt der Anwalt ein Schreiben der Deutschen Bischofskonferenz/Büro für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich vom 15.3.2012 mit der Bemerkung „persönlich/vertraulich“ und der Bitte, „von einer Veröffentlichung meines Schreibens abzusehen.“ Doch Sailer hatte nicht privat gefragt, sondern öffentlich, weshalb es auch nicht angeht, dass die Antwort in der Schublade verschwindet, weil sie der Bischofskonferenz peinlich ist.

Die an den Bischof gerichtete Bitte, „auf Priester und alle verantwortlichen kirchlichen Einrichtungen einzuwirken, bei Ansprüchen aufgrund von Fällen sexuellen Missbrauchs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten“, geht das Schreiben gar nicht ein. Stattdessen wird behauptet, der Vorschlag des Anwalts liefe darauf hinaus, die Opfer anstatt unbürokratischer Hilfe „auf die gerichtliche Durchsetzung von Ansprechung zu verweisen“. Sailer: „Davon kann natürlich keine Rede sein; aber viele Opfer müssten eben klagen können, weil ihnen die unbürokratische Hilfe der Kirche nur Almosen bietet.“

Doch die klerikale Verdrehung der klaren Anfrage des Anwalts geht noch weiter: Wenn man die Opfer auf den Gerichtsweg verweise, seien sie doch voll beweispflichtig und es bestehe die große Gefahr, „dass sie mit ihren Ansprüchen vor Gericht scheitern“. Sailer: „Welch scheinheilige Fürsorge! Die meisten Opfer scheitern nicht, weil es keine Beweise gibt, sondern weil die Kirche den Opfern sagt, ‚ihr kommt zu spät, eure Ansprüche sind längst verjährt’. Und dies müsste sie nicht sagen, denn die Einrede der Verjährung steht in ihrem freien Ermessen!“

Dr. Christian Sailer
Max-Braun-Straße 2
97828 Marktheidenfeld

QUELLE: aus der diesbezüglichen Berichterstattung vom „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ / „VEH“ / „VEHeV“ ) @ http://veh-ev.info/ ( momentan auf der Eingangsseite zu finden )

Seither wird dieser Sachverhalt auch überall anderswo im Internet und per Rundmail von dem Australier Martin MITCHELL weiterverbreitet.
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KIRCHE: „Du kommst zu spät um uns zu belangen.“

Beitragvon Martin MITCHELL » Mo 16. Apr 2012, 04:18

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Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ? – Und wer, IM ZIVILRECHT, nimmt sich das Recht heraus zu entscheiden was wann „verjährt“ ist ?

HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“.


THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.


Die regelmäßige Verjährungsfrist im Zivilrecht aus § 199 Abs.2 BGB (Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen) sind:
„Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an“.

Diese „Verjährungsregel“ trifft überall in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten zu. Diese „Verjährungsregel“ trifft auf jegliche Schädigung zu: Körperverletzung in jeglichem Sinne ( einschließlich sexuellem Missbrauch ) und Sachbeschädigung in jeglichem Sinne ( einschließlich Berufsbenachteiligungen und Minderung von Lebensschancen ). Diese „Verjährungsregel“ trifft, als Schädiger, auf Einzelpersonen sowie auch auf den Staat und alle Kirchen und Wohlfahrtsverbände zu. Keiner ist gezwungen die „Einrede der Verjährung“ in Anspruch zu nehmen. Jeder Schädiger darf jederzeit auf die Inanspruchnahme derEinrede der Verjährungverzichten. Niemand ist gezwungen die Ausrede zu verwenden: „Es ist zu lange her.“ „Du kommst zu spät um zu klagen.“

Der gewissenlose, reuelose, herzlose und uneinsichtige Schädiger wird sich jedoch immer auf die Inanspruchnahme der „Einrede der Verjährung“ stützen wollen in der Hoffnung dass er dadurch nicht weiter belangt werden kann und möglicherweise dazu verurteilt werden könnte dem von ihm Geschädigten „eine angemessene Entschädigung“ zu zahlen.
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mi 18. Apr 2012, 04:31, insgesamt 1-mal geändert.
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Ehemalige Heimkinder haben Fragen über Fragen…

Beitragvon Martin MITCHELL » Mi 18. Apr 2012, 04:33

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In einem Artikel vom 14.04.2012 exklusiv in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG ( @ http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2845719/Oldenburger-Heinrich-G%E4fecke-wird-nach-60-Jahren-f%FCr-Unrecht-im-Heim-entsch%E4digt.html ) – betitelt »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« wurde der Eindruck erweckt, dass ein Ehemaliges Heimkind-WEST endlich ausreichend für das von ihm in der Bundesrepublik Deutschland erfahrene Unrecht und Leid „entschädigt“ worden sei.

Die folgenden Fragen jedoch gehen sofort daraus hervor und müssen unbedigt zu diesem Zeitpunkt nicht nur gestellt aber auch beantwortet werden:

1.) Genau wer war so gnädig dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, freiwillig ZUMINDEST ETWAS ZUKOMMEN ZU LASSEN ?
2.) Wer war in diesem Fall der GABENGEBER oder der ALMOSENÜBERBRINGER ?
3.) War es ( a. ) die KATHOLISCHE KIRCHE, ( b. ) CARITAS, ( c. ) ein BRÜDERORDEN oder ein SCHWESTERNORDEN, ( d. ) ein PRIESTER oder eine NONNE ?
4.) War es ( a. ) die EVANGELISCHE KIRCHE, ( b. ) die DIAKONIE, ( c. ) die BODELSCHWINGHSCHEN ANSTALTEN BETHEL, ( d. ) ein DIAKON oder eine DIAKONISSE ?
5.) Waren es alle die oben aufgezählten RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN und RELIGIONSANHÄNGER ALL DIESER INSTITUTIONEN ?
6.) Jeder GAB EIN BIßCHEN, aber trozdem nicht viel ?
7.) Hat der STAAT – BUND oder LAND, oder beide – auch ZU DEM BIßCHEN DAS DEM HEINRICH GÄFECKE GEGEBEN WURDE ETWAS zugesteuert und beigetragen ?
8.) Aus welchen GELDERN wurde dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, ETWAS GEZAHLT oder ihm gewährte SACHLEISTUNGEN BEZAHLT ?
9.) Kam IRGEND ETWAS DAVON aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST?
10.) Kam IRGEND ETWAS DAVON aus dem „Rentenersatzfonds-WEST?
11.) Ist IRGENDWELCHES GELD oder IRGENDWELCHE SACHLEISTUNGEN tatsächlich schon von dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, in Empfang genommen worden oder bisher nur ihm in Aussicht gestellt worden ?
12.) Auf was wird ETWAIGES GELD oder IRGENWELCHE SACHLEISTUNG von Heinrich Gäfecke in Empfang genommen oder in Aussicht gestellt zukünftig angerechnet ?
13.) Welche Verzichtserklärung(en) – in welchem Wortlaut – hat Heinrich Gäfecke in diesem Zusammenhang unterschreiben müssen ?
14.) Wurde dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, ebenso in diesem Zusammenhang eine SCHWEIGEPFLICHT abverlangt und tatsächlich auch auferlegt ?
15.) Welche nachvollziehbaren Gründe könnte es geben für die GABENGEBER oder ALMOSENÜBERBRINGER all diese Fragen nicht zu beantworten ?
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mi 18. Apr 2012, 04:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Ehemalige Heimkinder haben Fragen über Fragen…

Beitragvon Martin MITCHELL » Do 19. Apr 2012, 04:43

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Weiterführend insbesondere zu meinem vorhergehenden Beitrag zu diesem Thema.

Alle bisherigen Leserkommentare zu diesem exklusiven Artikel »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« – »Heimkinder am Ende einer langen Lebensreise« in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG vom 14.04.2012 sind hier zu finden

im » alle Kommentare zu diesem Thema im Leserforum @ http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_spezial_leserforum.php?cmd=viewthread&tid=2165005
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Do 19. Apr 2012, 15:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Ehemalige Heimkinder haben Fragen über Fragen…

Beitragvon Martin MITCHELL » So 22. Apr 2012, 06:20

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Ein weiterer Leserkommentar wurde seither abgegeben zu dem kontroversen Thema Heimopfer-Entschädigung behandelt exklusiv in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG vom 14.04.2012 ( @ http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2845719/Oldenburger-Heinrich-G%E4fecke-wird-nach-60-Jahren-f%FCr-Unrecht-im-Heim-entsch%E4digt.html ) – in einem Artikel betitelt »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« – »Heimkinder am Ende einer langen Lebensreise«.
Seither ist folgend auf diesen Artikel eine weitere Kontroverse darüber entstanden, ob Fragen – die insgesamt 15 Fragen – die seither zu dieser Heimopfer-Entschädigung gestellt worden waren ( a. ) erlaubt und berechtigt sind, ( b. ) was überhaupt mit diesen Fragen gemeint war und ist, ( c. ) an wen diese Fragen gerichtet sind und ( d. ) was diese Fragen bezwecken sollten und sollen.

Diese insgesamt 15 Fragen sind ja auch hier aufgeführt worden, im vor-vorletzten Beitrag ( oben ).

Dieser weitere Leserkommentar ist hier zu finden @ http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_spezial_leserforum.php?cmd=viewthread&tid=2165005&page=1

HeidiD - 18.04.2012 um 22:43 Uhr

Herr Gäfecke hat Geld bekommen - soweit so gut!

Die Presse nennt dies großmäulig eine Entschädigung - soweit so peinlich!

Herr Mitchell (selbst Überlebender deutscher Kinderheimhöllen) stellt einige Fragen - richtig so! Denn es sind dieses die Fragen, die alle Überlebenden interessieren!

Wir wurden wie Dreck behandelt, ausgebeutet, gefoltert, vergewaltigt, mussten Zwangsarbeit leisten!
Und heute sollen wir mit Almosen abgespeist werden!

Von wem?
Wer steckt dahinter?
Wer genau will uns da mal wieder für dumm verkaufen?
Es wird uns eine Verzichtserklärung abverlangt... Herrn Gäfecke auch?
Wird Herrn Gäfecke auch eine Schweigepflicht abverlangt, die er (dann mutig gleich) gebrochen hat?

Sind das etwa unberechtigte Fragen?

HeidiD, selbst ehemaliges Heimkind

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BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLE - BMAS

Beitragvon Martin MITCHELL » So 22. Apr 2012, 06:24

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BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLE

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen hat bestimmt

und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) lässt verlauten

dass die normalweiser zutreffenden Gesetze im SGB II, VIII, IX, XI ausser Acht gelassen und getrost ignoriert werden können ( keine Anwendung haben sollen / nicht angewendet werden sollen / ausser Kraft gesetzt werden sollen )


Bezüglich den freiwilligen, nicht rechtsverbindlichen, nicht rechtspflichtigen 'Milden Gaben' / 'Almosen' seitens dem TÄTERKARTELL »BÜNDNIS KIRCHE UND STAAT« - BUND UND LÄNDER an die Heimopfer.


Fonds Heimerziehung

Berlin, 20.04.2012

[ Auszug aus ]

http://www.fonds-heimerziehung.de/fileadmin/user_upload/bilder/120420_wesentliche_Beschl%C3%BCsse_Lenkungsausschuss_20_04_2012.pdf

Der Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“ hat im Ergebnis seiner Sitzung vom 20.04.2012 folgende Beschlüsse gefasst:

● Nichtanrechnung von Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“

Der Lenkungsausschuss stellt fest, dass der Erlass einer sondergesetzlichen Regelung bzgl. der Nichtanrechnung der Leistungen in den Hilfesystemen des SGB II und SGB XII entbehrlich ist. Entsprechend wurde mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den kommunalen Spitzenverbänden eine Verständigung erzielt, dass nach entsprechender rechtlicher Würdigung Leistungen aus dem Rentenersatzfonds [ im Fall der Bearbeitung der Fälle ehemaliger Fürsorgezöglinge auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ ] auf der Grundlage dieser Regelungen nicht als Einkommen anzurechnen sind. Das BMAS wird die Bundesagentur für Arbeit über diesen Beschluss entsprechend informieren. Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen über diesen Sachverhalt und Beschluss des Lenkungsausschuss in Kenntnis zu setzen und auf eine adäquate Anwendung hinweisen.


Was dieser »Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“« bezüglich den zusätzlichen Geldausgaben / Zahlungen aus diesem Fonds für „Sachleistungen“ beschlossen hat, und wie diese angerechnet werden, hat er nicht bekanntgegeben.

Und über die „Verzichtserklärung“, die man anfänglich den Heimopfern abverlangte ist auch keine weitere endgültige verlautbare Entscheidung getroffen worden.

Und über die „Schweigepflichtentbindung“ / „Einwilligungserklärung“ bezüglich den datenschutzrechtlich geschützten Daten jedes individuellen Heimopfers, von der man hört, die ebenso hier und da von Heimopfern abverlangt wird, ist auch keine weitere endgültige verlautbare Entscheidung getroffen worden.

Ob die BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLEdass“ „Leistungen aus dem Rentenersatzfonds“ „nicht als Einkommen anzurechnen sindeiner höchstrichterlichen Prüfung standhalten würden bleibt, m.E., weiterhin fraglich.
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Beitragvon Martin MITCHELL » So 22. Apr 2012, 06:26

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In Bezug auf den vorhergehenden Beitrag bin ich der Meinung:

Die Grundlage alles konstitionellen Handelns ist das Gesetz.

Kein Politiker oder Polikerin in einer Demokratie kann sich anmaßen für bestimmte Personen oder Gruppen von Personen Recht und Gesetz einfach außer Kraft zu setzen ? --- Recht und Gesetz einfach außer Kraft setzen kann auch das gesamte Kabinet nicht. --- Und auch Dienstanweisungen eines Ministeriums oder ominösen „Lenkungsausschusses“ können kein anzuwendendes Gesetz einfach außer Kraft setzen.
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Beitragvon Martin MITCHELL » So 22. Apr 2012, 13:56

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Im vorhergehenden Beitrag ist mir ein Buchstabierungsfehler / Flüchtigkeitsfehler unterlaufen.

Was ich meinte war: „Die Grundlage alles konstitutionellen Handelns ist das Gesetz.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo 23. Apr 2012, 05:41

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Dieser mein jetziger Beitrag bezieht sich auf die drei vorhergehenden Beiträge ( oben ).

»Jemand anders anderswo« ist der Meinung bezüglich der gerade jetzt von mir verbreiteten Information

re der Bekanntgebung des „Lenkungwsausschusses“ vom 20.04.2012

und

re den Bestimmungen von höchster Stelle – BMAS

und

re Die Grundlage alles konstitutionellen Handelns ist das Gesetz.


LENKUNGSAUSSCHUSS: „Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen über diesen Sachverhalt und Beschluss des Lenkungsausschuss in Kenntnis zu setzen und auf eine adäquate Anwendung hinweisen.“

Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sind die Landkreise und kreisfreien Städte; hier ist es völlig offen, ob man sich aufgrund der mehr als knappen Kassen diesem Hinweis anschließt.
Den Erlass einer sondergesetzlichen Regelung als entbehrlich anzusehen, heisst nichts anderes, als einfach nur den schwarzen Peter weiterzuschieben.


Ehemalige Heimkinder fragen. - Wie wird DAS ENTSCHIEDENE sowohl wie DAS NICHT-ENTSCHIEDENE nun umgesetzt werden und sich nun tatsächlich und in Realität konform und flächendeckend auswirken ?
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo 23. Apr 2012, 05:41, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » So 29. Apr 2012, 03:29

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DIES IST, m.E., DAS ALLER WICHTIGSTE !

Wie geht es heutzutage zu imChristlichen Abendland?

Fragt Euch mal ein jeder selbst all die folgenden Fragen ?

Wer bestimmt was bezüglich demHilfsfonds Heimerziehung-WEST“ – oder auch dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ ( denn der soll ja auch unter den gleichen Verhältnissen eingerichtet werden ) – und wer bestimmt auf was etwaige Auszahlungen von Almosen in Bargeld oder Sachleistungen aus diesem Fondsangerechnet werdenodernicht angerechnet werden?


Wer regiert die Bundesrepublik Deutschland und auf welcher Basis ?


Von wem erhalten folgende Leute ihre Authorität ? --- Wer erteilt ihnen ihre Befehle ? --- Wer gibt ihnen Ausführungsanweisungen ? --- Wer gibt ihnen das Recht Befehle und Ausführungsanweisungen zu erteilen ? --- Auf welche Gesetze stützt sich das Ganze ? --- Welche Gesetze stützen all diese Leute in ihren diesbezüglichen Handlungen und Handlungsweisen ? --- Können sie zivilrechtlich belangt werden wenn sie diesbezüglich gesetzwidrig oder fahrlässig handeln ? --- Wer würde sie belangen ? --- Welche Verantwortung / Mitverantwortung trägt die Gesellschaft in der heutigen Gesamtsituation ?

BMAS - Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen.

BMAS - Staatssekretär im BMAS Gerd Hoofe

BMFSFJ - Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder

BMFSFJ - Staatssekretär im BMFSFJ Hermann Kues

WelcheBestimmungsrechte“ / „Anweisungsrechte“ / „Authoititäthat der »„LenkungsausschussFondsHeimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1945 bis 1975“« der sich auch »Der LenkungsausschussFonds Heimerziehung-WEST“« nennt ?

Dieser »„Lenkungsausschuss“ setzt sich zusammen aus

BMFSFJ - Lutz Stroppe
BMFSFJ - Brigitte Lampersbach

Angestellter beim Ministerium für Arbeit, Soziales Schleswig-Holstein Georg Gorrissen
Leiter der Abteilung Soziales im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz Klaus Peter Lohest

evangelische Kirchenfrau: Maria Loheide, Vertreterin der Evangelischen Kirche
katholischer Kirchenmann: Johannes Stücker-Brüning, Vertreter der Katholischen Kirche

eine Art „Beisitzer“ ( der den Titel „Ombudsmann“ inne hält ): Peter Schruth

zu aller erst berichtet der epd - Evangelischer Pressedienst immer darüber
zu aller erst berichtet die KNA - Katholische Nachrichtenagentur immer darüber

Wer also bestimmt was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht ? --- Wer hat das Recht und die Authorität ? --- Seit Ihr mit all dem einverstanden ?

Wie konnte es damals dazu kommen, dass Ihr im Heim eingesperrt wart und misshandelt, missbraucht und ausgebeutet wurdet ? --- Auf der Basis welcher Gesetze, Anweisungen, Verordnungen, „Sonderregelungen ausserhalb des Gesetzes“, Arrangements und Befehle von wem ist dies geschehen ? --- War all dies rechtens ? --- Welche Verantwortung / Mitverantwortung trägt die Gesellschaft an der damaligen Gesamtsituation ?

Sehnt Ihr Euch in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich erneut nach Regierung per Dekret, Verordnung, „Sonderregelungen ausserhalb des Gesetzes“, Anweisung und Befehl ?
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Beitragvon Martin MITCHELL » So 29. Apr 2012, 03:31

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An alle !

Weiterführend vom / zum unmittelbar vorhergehenden Beitrag.

Bezüglich ANWEISUNGEN vom „Oberbefehlshaber“, „Vize“, „Führer“, der „Führungselite“, „Diktatorenriege“ dem 'Lenkungsausschuss' oder wem auch immer…

Wer auch immer es sagt oder veröffentlicht oder auf wen auch immer sich beruft, es besteht bisher keine solche ANWEISUNG und ob wenn diese ANWEISUNG gegeben wird – von wem auch immer – mag sie trotzdem nicht gesetzlich bindend sein und befolgt werden müssen. Nur GESETZE müssen befolgt werden.

Mir persönlich, wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt den die BRD vorgibt zu sein, wäre ein zutreffendes für alle gleich BINDENDES GESETZ jederzeit lieber, als irgend eine „Anweisung“, ein „Befehl“, eine „Verordnung“, ein „Dekret“ oder ein „Sonderregelung“ in Bezug auf was auch immer.
Ohne GESETZ kann ein sogenanntes Vorteil in Wirklichkeit auch durchaus ein Nachteil sein oder zum Nachteil werden – besonders auch ein Nachteil für die zukünftige Demokratie eines Landes.

Zwischen 1933 und 1945 gab es viele „Sonderregelungen“ in Deutschland – und nicht nur „Sonder“-„Regelungen“.
Und was man mit uns, den Heimkindern nach 1945, machte war auch nur möglich wegen „Sonderregelungen“ und special agreements und special arrangements.
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Beitragvon Martin MITCHELL » So 29. Apr 2012, 03:37

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In engem Zusammenhang mit den fünf unmittelbar vorhergehenden Beiträgen ( oben ) in diesem Thread - ist jetzt hier weiter zu berichten:

Ein gewisser »ninguno« schrieb anderswo - im allgemein zugänglichen Internet - schon am Mittwoch 25.04.2012, um 12:02 Uhr, und zitierte erst einmal einen Teil aus einem vorherigen Beitrag von Martin MITCHELL / »martini« ( das bin ich ).

Bevor ich dies nicht auch schwarz auf weiß in meiner Hand halte, werde ich den Teufel tun, diesen Rentenausgleich zu beantragen. Es muss bindend für alle Bundesländer und Kommunen gelten. Alles andere ist ein Spiel, das man gewinnen kann, aber nicht muss. Dafür handeln mir alle Behörden zu unterschiedlich und eigenwillig, wie man tagtäglich feststellen kann.

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Beitragvon Martin MITCHELL » So 29. Apr 2012, 03:40

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In engem Zusammenhang mit den sechs unmittelbar vorhergehenden Beiträgen ( oben ) in diesem Thread - ist jetzt hier weiter zu berichten:

»zuma« schrieb anderswo schon am Mittwoch 25.04.2012, um 13:31 Uhr im allgemein zugänglichen Internet:

Dann haben wir die Frage doch wohl offenbar zumindest schon einmal für Hamburg geklärt [ ein Betroffener namens »bons« hatte am Mi. 25.04.2012, anderswo, bezüglich seinen Erfahrungen mit einer Hamburger Anlaufstelle berichtet ]

Was mich aber noch immer stutzig macht ist folgendes:

In der bewussten Verwaltungsvereinbarung die Altbundesländer betreffend, heisst es zur Nichtanrechnung:
"Die Vereinbarungspartner befürworten, dass ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden soll."

Nunmehr ist jedoch nur noch von einer "Anweisung" die Rede. Warum? Ist das nur eine falsche oder unglückliche Wortwahl?

Ein entsprechendes Bundesgesetz wäre für alle Sozialämter bindend, eine Anweisung ist es aber nicht, weil der Bund und die Länder den Kommunen nur Anweisungen geben können, eine geltende Rechtslage außer Acht zu lassen, wenn es sich um übertragene bzw. hoheitliche Aufgaben handelt.

Das ist bei der Hilfe zum Lebensunterhalt NICHT der Fall, hier sind die Träger lt. Gesetz die Landkreise und kreisfreien Städte, diese müssen auch die Ausgaben aus ihren Einnahmen bestreiten. Hier sind für alle Sozialhilfefälle lediglich geltende Gesetze bindend, sowie höchstrichterliche Entscheidungen. Vorgaben, Richtlinien, Urteile stellen nur Kann- allenfalls Sollbestimmungen dar.

Aber bevor ich wieder als Schwarzmaler bezeichnet werde, höre ich lieber auf.
Vielleicht klärt sich ja, auch die neuen Bundesländer betreffend, bald alles auf.

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Beitragvon Martin MITCHELL » Mo 30. Apr 2012, 08:19

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Der Vorstand des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ gibt bekannt.


Bekanntgebung für alle Betroffenen – ob Mitglied im Verein oder nicht.

READERSEDITION @ http://www.readers-edition.de/2012/04/24/neuer-vorstand-fur-den-verein-ehemaliger-heimkinder-e-v/

Neuer Vorstand für den Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

VEH-eV | 24. April 2012, 13:23 Uhr | Aktualisiert: 24.04.2012, 14:14 Uhr

Nach einer intensiven und konzentrierten aber gut gelaunten und friedlichen – gut besuchten! – Mitgliederversammlung haben die 500 Mitglieder des Vereins seit dem Wochenende des 21./22.04.2012 einen neuen Vorstand.

Erster Vorsitzender: Dirk Friedrich, Hessen

Stellvertretende Vorsitzende: Heidi Dettinger, Niedersachsen

Schatzmeisterin: Charlotte Heidl, Sachsen

Schriftführer: Klaus Schiesewitz, Bremen

Beisitzerin: Carmen Mc Closkey, Baden-Württemberg

Beisitzerin: Britta Bär, Nordrhein-Westfalen

Beisitzer: Horst-Peter Schäfer-Aron, Hessen

Außer den Wahlen gab es ein spannendes "Rahmenprogramm":

Jim Goddard ein englisches ehemaliges Heimkind und erster Vorsitzender der englischen "Care Leavers" war extra aus Manchester angereist, um seine Organisation auf der Mitgliederversammlung vorzustellen und um die bereits bestehenden Bande mit der deutschen Gruppe enger zu verknüpfen und zu vertiefen.

Die von ihm vorbereitete und vorgetragene Präsentation wurde sehr professionell übersetzt und gab unseren Mitgliedern einen Eindruck über die Art und Weise, wie in England gearbeitet und entschädigt wird!

Der Rechtsanwalt Nieporte war mit seinem Mitarbeiter Ludes aus Trier angereist, um einen spannenden Vortrag zu halten über unsere Möglichkeiten, vor den Gerichten Recht zu bekommen, und über die Arbeit, die da noch vor uns allen liegt. Außerdem referierte er über den Ablehnungsbescheid des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Klage und des Verlangens einer einstweiligen Verfügung eines ehemaligen Heimkindes, erklärte die Hintergründe des Entscheides, wies auf die Schwierigkeiten hin – aber auch auf die Türchen, die die RichterInnen am obersten deutschen Gericht uns aufgestoßen haben.


Für weitere Details siehe die Vereinswebseite, besonders auch hier @ http://www.veh-ev.info//pages/der-verein.php ( bitte dort ein klein wenig runter scrollen ).

Care Leavers = ehemalige Heimkinder; in ihrer Kindheit oder Jugendzeit institutionalisierte Schutzbefohlene; vormalige Fürsorgezöglinge in Heimen in britischen, irischen, schottischen, australischen und kanadischen Fürsorgeerziehungssystemen; Zusammenschluss in Selbsthilfegruppen dieser vormalig internierten, misshandelten, missbrauchten, geschundenen und ausgebeuteten Minderjährigen; in manchen Gegenden im englischsprachigen Raum auch bekannt als Care Leavers Survivors und Care-Leavers-Survivors.Org = Heimkinder-Ueberlebende und Heimkinder-Ueberlebende.Org
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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo 30. Apr 2012, 08:20, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi 2. Mai 2012, 11:59

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... um noch einmal auf das Thema des vorletzten Beitrages und einiger vorhergehender Beiträge in diesem Thread zurückzukommen ...

... ich möchte jetzt hier noch einmal ganz besonders das Thema »Fondsumsetzung« ansprechen und auf einige der diesbezüglich wichtigen Aspekte zurückkommen ... z.B. auch wie man uns, den Betroffenen, unbedingt die uns IN OST UND IN WEST gnädigst zugestandenen Almosen schmackhaft machen will, und mit allen Mitteln aufzwingen will ... ... weil man uns allen eben keine „angemessene Entschädigung“ zahlen will, die das Gesetz eigentlich vorsieht ...


Nicht nur Ehemalige Heimkinder aber alle deutschen Bundesbürger sollten sich fragen:

Hat Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt ? --- Was ist DIE GESAMTGESELLSCHAFTLICHE EINSTELLUNG DIESBEZÜGLICH ?

Man hört in Australien, dass in der Bundesrepublik Deutschland

Behörden und Beamte und andere Mitwirkende VON OBEN HERANGEWIESENWERDEN / „BEFOHLENWERDEN GESETZE ZU IGNORIEREN, d.h. bestehende Gesetze ausser acht zu lassen, diese einfach nicht anzuwenden.

Stimmt das ? --- Ist so etwas möglich in der Bundesreblik Deutschland ?

Sind Behörden und Beamte und andere Mitwirkende in der Bundesrepublik Deutschland BEREIT ALLE SOLCHEANWEISUNGEN“ / „BEFEHLEAUSSERHALB BESTEHENDER GESETZE OHNE WEITERES ZU BEFOLGEN UND AUSZUFÜHREN ?
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi 2. Mai 2012, 12:03

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Weiterführend zu vielen meiner vorhergehenden Beiträge in diesem Thread und den momentan hier behandelten relevanten Aspekten ( insbesondere auch zu den Aussagen von »ninguno« und »zuma« wiedergegeben in dem einen oder anderen dieser Beiträge hier ).


Was ich persönlich von „ANWEISUNGEN“ oder „BESTIMMUNGEN“ halte, die bestehende Gesetze ausklammern sollen und einen Aufruf zur Missachtung der Gesetze VON OBEN HER darstellen, habe ich ja zur Genüge hier und auch anderswo in diesem Forum sowohl wie auch in anderen Foren dargestellt und kund getan ( scheint aber leider nur wenige Leute zu interessieren ).


Jemand der wirklich Fachwissen hat in all solchen Angelegenheiten die das Sozialamt und Sozialhilfe betreffen und der die Ehemaligen Heimkinder versucht zu unterstützen – »zuma« – erteilt auch folgenden freundlichen und wichtigen Rat an alle Betroffenen, die bereit sind diesen Rat zu Herzen zu nehmen ( und ich habe diesen Rat, daher, seither auch in vielen anderen Diskussionsforen im Internet weiterverbreitet ).


Sollte jemand schon Fondsleistungen erhalten haben oder es erfolgt gerade:

1. Diese unbedingt beim Sozialamt angeben, vielleicht gleich mit dem Amtsleiter, Dezernenten oder Bürgermeister reden und auf die bevorstehenden Anweisung zur Nichtanrechnung verweisen. Mit etwas Glück zeigt man Verständnis und wartet die angekündigte Anweisung ab, ohne die Leistungen zu kürzen oder einzustellen.

Sollte man keine Einsicht zeigen, passiert folgendes:

● Die Fondsleistungen werden als Einkommen gewertet und die Sozialhilfe wird dementsprechend gekürzt oder sogar eingestellt;

● in den Folgemonaten werden erneut die im Zuflussmonat erfolgte Berechnung zu Grunde gelegt, übersteigen die Fondsleistungen den ermittelten Bedarf, werden diese Beträge dem Vermögen hinzugerechnet, übersteigen sie das Schonvermögen, sind die Mehrbeträge auch in den Folgemonaten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes aufzuwenden. Unter Umständen kann so über einen längeren Zeitraum die Gewährung der Sozialhilfe versagt werden.

● erfolgt dann nachträglich eine Anweisung zur Nichtanrechnung, werden die gekürzten oder entsagten Sozialhilfemittel auch nicht rückwirkend nachgezahlt, denn Sozialhilfe dient nur der Abdeckung des aktuellen Bedarfs, es sei denn die Anweisung enthält eine andere Regelung.

2. Den Empfang von Fondsleistungen zu verschweigen hat folgende Folgen, wenn es nachträglich herauskommt:

● die Fondsleistungen werden für die Vergangenheit gegengerechnet und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Aufhebung der Bewilligungsbescheide und Rückforderung der gewährten Sozialhilfe kommen;

● da die Sozialhilfe in der Regel verbraucht sein wird, erfolgt eine Einbehaltung der Sozialhilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche so lange, bis der Rückzahlbetrag somit erstattet wurde;

● darüberhinaus droht eine Strafanzeige wegen Sozialbetrug;

● daran ändert vom Prinzip her auch keine nachträgliche Anweisung zur Nichtanrechnung etwas, es sei denn, sie erfolgt rückwirkend seit der Gewährung von Leistungen aus dem Fonds.

Ich hoffe, ich habe es verständlich rübergebracht, ansonsten, wie gesagt, nachfragen.

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Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Do 3. Mai 2012, 07:31, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Mi 2. Mai 2012, 12:30

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Bei allem Respekt gegenüber allen, die anderer Meinung sind und auch gegenüber vereinzelten Beamten / Behörden, die bezüglich diesem Thema zu welchem Zeitpunkt auch immer andere Aussagen und auch entgegengesetzte Aussagen gemacht haben.

Ich bin der Meinung und teile mit:

1.) Es gibt bisher kein spezifisches Gesetz, weder für den „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“, noch für den „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“, das die »Fondsumsetzung« und „Vergabe von Fondsleistungen“ in „Bargeld“ und/oder „Sachleistungen“ regelt.

2.) Es gibt bisher keineoffizielle Anweisung“ von einem zuständigen Bundesminister oder einer zuständigen Bundesministerin, einem zuständigen Staatssekretär oder einer zuständigen Staatssekretärin, die allumfassend und rechtsverbindlich für den „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“, noch für den „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“, die die »Fondsumsetzung« und „Vergabe von Fondsleistungen“ in „Bargeld“ und/oder „Sachleistungen“ regelt.

Das ist, meines Erachtens, der genaue Sachverhalt wahrheitsgemäß von mir wiedergegeben.
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Beitragvon Martin MITCHELL » Do 3. Mai 2012, 08:13

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Vielleicht hilft ja folgendes – die Erklärungen in WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinde_(Deutschland) und insbesondere auch @ http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinde_(Deutschland)#Gemeinden_nach_L.C3.A4ndern ( was die aktuelle Gesamtzahl - ungefähr 11.250 - der Gemeinden / Kommunen betrifft ) – dem einen oder anderen Betroffenen unter den Ehemaligen Heimkinder in WEST UND OST sich darüber bewußt zu sein wie viele individuelleKommunen“ / „Kommunale Verwaltungenes insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland gibt und an welche GESETZE ODERANWEISUNGEN VON OBEN“ / „VERWALTUNGSANORDNUNGEN“ – in einem bestimmten Fall, z.B. in Zusamenhang mit der »Fondsumsetzung«, sprich „ALMOSEN-VERTEILUNG AN EHEMALIGE HEIMKINDER“ – ( von einem „Oberbefehlshaber“ oder einer „Oberbefehlshaberin“ des Bundes oder der Kirchen !? ), diese gebunden sind.

WER also kann all diesen ungefähr 11.250 Gemeinden / Kommunen WAS vorschreiben ?
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