Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

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Selina
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Selina » Mi 16. Okt 2019, 13:56

Skeptiker hat geschrieben:(16 Oct 2019, 13:19)

... wir können das hier nicht hören wenn Du versuchst zu singen. Wollen wir auch nicht ...

Du scheinst außerdem nicht zu verstehen, dass es hier nicht darum geht zu jammern, sondern darum, eine Lösung zu entwickeln, wie man Meinungsäußerungen/Meinungsfreiheit mit optimalem Schutz von Minderheiten in Einklang bringt.

Man kann einen Polizeistaat erzeugen. Der böte guten Schutz, aber weniger Freiheit. Man kann die totale Meinungsfreiheit ausrufen. Die würde uns nirgendwo beschränken, würde aber zu extremistischen Subkulturen führen, welche den Schutz von Minderheiten verschlechtert.

Was müssen wir also ggf. jenseits der klassischen Reflexe "Bündnisse zu bilden und in Kämpfe zu ziehen" machen, um die Situation dauerhaft besser zu machen - für alle?

Du kannst Dich natürlich auch weiter auf Deine Position "ihr seid alle böse Hetzer" zurückziehen, aber dann hast Du wohl die Intention dieses Stranges nicht verstanden. Diese lautet vereinfacht: "Was können wir tun um frei zu Leben, und es dennoch nicht notwendig ist, dass Jüdische Gemeinden sich verrammeln und verriegeln um sicher zu sein".


Wer ist eigentlich "wir" in deinem Posting? Der "optimale Schutz von Minderheiten", wie du schreibst, ist am besten gewährleistet, wenn gegen sie nicht auf offener Straße, im Fernsehen und im Internet gehetzt wird. Das ist es, was ich mit "braunem Klima" meinte.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 16. Okt 2019, 16:29

Selina hat geschrieben:(16 Oct 2019, 13:56)

Der "optimale Schutz von Minderheiten", wie du schreibst, ist am besten gewährleistet, wenn gegen sie nicht auf offener Straße, im Fernsehen und im Internet gehetzt wird.

Aber gegen "Braune" und Sachsen darf gehetzt werden?
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Selina » Mi 16. Okt 2019, 16:50

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Oct 2019, 16:29)

Aber gegen "Braune" und Sachsen darf gehetzt werden?


Wo geschieht das? Sie werden lediglich darauf hingewiesen, kein menschenfeindliches Zeuchs abzusondern. Das hat mit Hetze nichts zu tun. Besser wäre es, wenn das gar nicht erst nötig wäre. Das wäre dann wirklich der "optimale Minderheitenschutz". Aber man wird wohl mit einem gewissen Prozentsatz Rechtsradikaler und Rechtsextremer leben müssen. So schlimm das auch ist.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 16. Okt 2019, 16:58

Selina hat geschrieben:(16 Oct 2019, 16:50)

Wo geschieht das?

Guter Witz :D
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Skeptiker » Mi 16. Okt 2019, 17:01

Selina hat geschrieben:(16 Oct 2019, 13:56)
Wer ist eigentlich "wir" in deinem Posting?

Meinst du den ersten Satz? „Wir Foristen“ :|
Der "optimale Schutz von Minderheiten", wie du schreibst, ist am besten gewährleistet, wenn gegen sie nicht auf offener Straße, im Fernsehen und im Internet gehetzt wird. Das ist es, was ich mit "braunem Klima" meinte.

Ja, das würde zur Sicherheit beitragen. Wie kommen wir denn dahin, dass nicht mehr gehetzt wird?
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon gerthans » Mi 16. Okt 2019, 17:11

Selina hat geschrieben:(16 Oct 2019, 11:54)

Wohlgemerkt, ich rede von Hass und Hetze und von Menschenfeindlichkeit.


Wer definiert eigentlich, was Hetze ist? Anette Kahane? Peter Tauber? Die Antifa als mobiles Tribunal?
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Vongole » Mi 16. Okt 2019, 18:06

gerthans hat geschrieben:(16 Oct 2019, 17:11)

Wer definiert eigentlich, was Hetze ist? Anette Kahane? Peter Tauber? Die Antifa als mobiles Tribunal?

Unter Betrachtung Deiner Beiträge in diesem Forum sicherlich nicht Du.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon gerthans » Mi 16. Okt 2019, 18:13

Vongole hat geschrieben:(16 Oct 2019, 18:06)

Unter Betrachtung Deiner Beiträge in diesem Forum sicherlich nicht Du.


Ich habe auch nicht vor, mich als Zensor aufzuspielen. Meinungsfreiheit will ich auch für meine Gegner!
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Skeptiker » Mi 16. Okt 2019, 22:40

Unité 1 hat geschrieben:(15 Oct 2019, 13:47)
Wie viele Jammerstränge dieser Art willst du denn noch eröffnen? Der hier weicht thematisch nur um ein Gedankenspiel von all den anderen ab.

Was Du nicht sagst ...
Meinungsäußerungen ohne Meinungsäußerungen wird es nicht, kann es auch nicht geben, sofern so etwas wie Meinungsfreiheit existiert. Wenn bspw. die rassistischen, homphoben Dreckssäcke wütend werden, weil ihre Homophobie oder Rassismus nicht auf Applaus, sondern auf Ablehnung treffen, dann ist das eine direkte Folge der Meinungsfreiheit. Der einzige Weg, jener Minderheit politischen Schutz zu gewähren, liegte in der Aufhebung der Meinungsfreiheit.

Selbstverständlich soll jeder auch frei seine Meinung zu der Meinung des anderen sagen. Es liegt mir fern da irgendetwas verbieten zu wollen. Mir geht es um den allgemeinen Umgang der Menschen innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Die hat ganz wesentlichen Einfluss auf die Affekte der Leute, die mental schon außerhalb der Grenzen leben.
Manche Vorstellungen sind einfach nicht kompatibel - entweder gilt der normative Rahmen, wonach Menschen ungeachtet ihrer Eigenschaften und Zuschreibungen das gleiche Ansehen genießen können sollten, oder eben nicht. Kompromisse sind nicht immer möglich. Ich wäge also ab, zwischen dem "Recht", dass jede Meinung akzeptiert gehört, und dem "Recht", dass jeder Meinung eine Meinung entgegengehalten werden kann. Eine leichte Übung - zweiteres ist liberal, ersteres ist autoritär, denn es beinhaltet die Einschränkung der Meinungsfreiheit oder, so wie du es wendest, eine gesellschaftliche Handlungsempfehlung, auf die eigene Meinung zu verzichten oder sie in wohlig wattigen Worten vorzutragen. Getreulich ihrer Eigenart möchten die "Stigmatisierten" ohne Ende austeilen, ohne einstecken zu müssen. Dann freilich ist das kein autoritäres, sondern ein paternalistisches Anliegen. Deine Versuche, political correctness um 180° zu wenden, wonach nicht etwa Menschen, sondern jegliche (!) politische Ansichten geschützt gehören, um den Staat (=Demokratie) vor die Gesellschaft (=Demokratie) zu stellen, sind Ausdruck einer Gedankenwelt, die entgegen der immer wiederkehrenden Betonung, man (=du) möchte Freiheit, der Unfreiheit das Wort redet.

Im Klartext monierst du nichts anderes, als dass das Treten nach unten nicht mehr als legitime Meinungsäußerung anerkannt wird.

Nö, im Klartext "Du verstehst nicht die Intention dieses Stranges"

Es gibt himmelweite Unterschiede darin wie man innerhalb des gleichen gesetzlichen Rahmens miteinander umgeht. Das nennt sich demokratische Kultur - und die findet sich nicht in den Gesetzesbüchern. Umgekehrt findet die vorhandene oder nicht vorhandene demokratische Kultur irgendwann seinen Weg in die Gesetzesbücher. Mein Eindruck ist, dass wir aktuell vom demokratischen Geist unser Vorfahren leben, der für die nächsten Jahrzehnte aber nicht mehr reichen wird.
Nein, Skeptiker, das ist es natürlich nicht. Wir sollten uns nicht auf die Opfer besinnen, sondern den bzw. die möglichen Täter in unserem Kreis willkommen heißen. Machen wir ihre Ansichten zu den unseren, legitimieren wir Judenfeindlichkeit, ihren Rassismus. Wenn es erstmal anerkannt und legitim ist, ganz legal antijüdische Politik in Form von Gesetzen einzufordern, dann braucht ja niemand mehr mit automatischen Waffen in Synagogen eindringen wollen, wenn's Paragraphen statt Kugeln auch tun. Wer jüdisches Leben in Deutschland schützen will, muss für die Legitimität antijüdischer Ansichten sorgen.

Nicht so gemeint? Wenn nein, welche anderen Strategien könne man als Gesellschaft einschlagen, um eine bessere Lösung zu finden, als diejenige, welche die "Kampfphilosophie" uns möglicherweise beschert? Hast du dazu auch eigene Gedanken?

Da Du ja fast alle meine Aussagen missverstehst, nehme ich Dir selbstverständlich nicht übel, dass Du hier solch infame Interpretationen in den Raum stellst. Das scheint Standard zu sein.

Nein, ob Du es glaubst oder nicht, aber ich denke, dass es tatsächlich möglich ist eine Gesellschaft zu haben, in der jeder Mensch frei seine Meinung sagen kann und dennoch niemand Angst haben muss von Extremisten getötet oder seiner beruflichen Existenz beraubt zu werden.

Der Schlüssel dafür liegt in meinen Augen in der demokratischen Kultur. In einer (meinungs-)toleranten Gesellschaft würden Sachfragen unemotional und frei von ideologischen oder aufgesetzt moralischen Hintergründen diskutiert. Das hinterlässt Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, aber nicht gute und schlechte Menschen. In den Debatten der letzten 10-20 Jahre hat es kaum ein Thema gegeben, welches nicht emotionalisiert wurde und als Kampf gut gegen böse hochstilisiert wurde.
Viele Themen sind natürlich hochemotional, viele aber eben auch nicht. Emotion ist dabei sehr oft, so wie Angst, ein schlechter Ratgeber. Gerade in der deutschen Mentalität scheint die Emotion, mehr noch die moralische Ebene, aber immer attraktiver zu werden. Auf der gefühlt richtigen Seite der Moral zu stehen scheint sich zu einer Art Joker in der Diskussion zu entwickeln. So kann man einfach ein paar infame Behauptungen in den Raum stellen ("Kritiker der Migrationspolitik wollen Menschen im Meer ertrinken lassen") und die Diskussion ist tot, der Gewinner steht fest. Vollkommen klar, dass man dann Moral als Hebel einsetzt, vollkommen normal aber auch, dass es auf dem anderen Ende des politischen Spektrums zu einer Gegenreaktion kommt. Das ganze nennt sich Polarisierung.

Jeder sollte sich mal vor Augen führen wer das gefährdetste Opfer einer aggressiv aufgeladenen polarisierten Gesellschaft ist. Es ist selbstverständlich immer die Minderheiten auf die Extremisten ihren Hass projizieren. Bedeutet also: Sachlicherer und fairerer Umgang der Menschen miteinander innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit, darüber hinaus staatliche Konsequenz in der Repression von Meinungskundgebungen außerhalb der Grenzen der Gesetze. Das entzieht den Rändern das jeweilige Opferfundament auf dem sie aufbauen. Einige wenige Extremisten kann man dann immernoch nicht verhindern, aber das Risiko eines Anschlages wäre dramatisch geringer als in einer Gesellschaft mit breiten Rändern und hohem Affekt.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Schnitter » Do 17. Okt 2019, 02:53

Skeptiker hat geschrieben:(16 Oct 2019, 17:01)
Ja, das würde zur Sicherheit beitragen. Wie kommen wir denn dahin, dass nicht mehr gehetzt wird?


So wie man es jetzt offensichtlich nach Jahren begriffen hat.

Hetze konsequent strafverfolgen. Natürlich auch im Netz.

Hat den netten Nebeneffekt dass das Internet keine Müllhalde für gescheiterte Existenzen mehr ist.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Unité 1 » Fr 18. Okt 2019, 13:27

Skeptiker hat geschrieben:(16 Oct 2019, 22:40)

Was Du nicht sagst ...

Selbstverständlich soll jeder auch frei seine Meinung zu der Meinung des anderen sagen. Es liegt mir fern da irgendetwas verbieten zu wollen. Mir geht es um den allgemeinen Umgang der Menschen innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Die hat ganz wesentlichen Einfluss auf die Affekte der Leute, die mental schon außerhalb der Grenzen leben.

Nö, im Klartext "Du verstehst nicht die Intention dieses Stranges"

Es gibt himmelweite Unterschiede darin wie man innerhalb des gleichen gesetzlichen Rahmens miteinander umgeht. Das nennt sich demokratische Kultur - und die findet sich nicht in den Gesetzesbüchern. Umgekehrt findet die vorhandene oder nicht vorhandene demokratische Kultur irgendwann seinen Weg in die Gesetzesbücher. Mein Eindruck ist, dass wir aktuell vom demokratischen Geist unser Vorfahren leben, der für die nächsten Jahrzehnte aber nicht mehr reichen wird.
Ja, sehe ich auch so. Die wackeren Kämpfer gegen Links möchten sogar den Widerspruch einhegen, den demokratischen Charakter des Streits, des vehementen Widerspruchs als undemokratisch umlabeln. Aus noblen Motiven heraus, natürlich. Es gehe um Lebendigkeit, politische Inklusion - Teilhabe sei das Ziel. Teilhabe um der Teilhabe willen allerdings. "Jeder Mensch" solle sich wiederfinden, was nichts anderes als die Nivellierung der bestehenden, geteilten Grundannahmen und Werte bedeutet. Wer Ansichten vertritt, die eklatant der Menschenwürde widersprechen; die die Gleichwertigkeit der Menschen abstreiten und angreifen; die ein autoritäres Regime evozieren - wer solche Ansichten vertritt, ist völlig zu Recht außerhalb des politischen Prozesses. Es gibt keine gemeinsame Basis, keinen gemeinsamen Grund, auf dem man da streiten könnte. Du nennst es Stigmatisierung, wenn antiliberale Ansichten ausgegrenzt und benannt werden, ich nenne es konsequent. Alles andere bedeutet die Aufweichung der Demokratie, um deren Erhalt du dich ja vorgeblich sorgst. Es ist Teil der demokratischen Kultur, Grenzen zu ziehen. Keine Toleranz der Intoleranz - schon mal gehört?

Da Du ja fast alle meine Aussagen missverstehst, nehme ich Dir selbstverständlich nicht übel, dass Du hier solch infame Interpretationen in den Raum stellst. Das scheint Standard zu sein.
Missverständnis? Das war dein Strangaufhänger. Du nimmst den Anschlag in Halle, um darüber nachzudenken, dass Bündnisse gegen Antisemitismus der falsche Weg seien. Du möchtest die Antisemiten integrieren. Da liegt kein Missverständnis vor. Welche Konsequenzen daraus erwachsen, ignorierst du wie üblich einfach, schmollst stattdessen über "infame Interpretationen" und schweigst dich darüber aus, was du denn konkret damit meinst. Warum sollten Extremisten von Gewaltanwendung absehen, wenn nicht aus dem Grund, dass ihre radikalen Ansichten, die sie sonst zur Gewalt treiben könnten, als legitime politische Position begriffen werden, die sie mit politischen Mitteln erreichen können? Wie infam, deinen Standpunkt mal weiterzudenken. Deine restliche Texttapete überdeckt nur ein auf einer Wiese stehendes Gerüst. Du monierst konkret die "Kampfphilosophie", aber kannst dem nichts konkretes entgegenhalten. Keine Lösung, nur Gelaber, das keine Antwort auf deine eigene Frage bietet.

Nein, ob Du es glaubst oder nicht, aber ich denke, dass es tatsächlich möglich ist eine Gesellschaft zu haben, in der jeder Mensch frei seine Meinung sagen kann und dennoch niemand Angst haben muss von Extremisten getötet oder seiner beruflichen Existenz beraubt zu werden.
oh, ach? Das ist schön.

Der Schlüssel dafür liegt in meinen Augen in der demokratischen Kultur. In einer (meinungs-)toleranten Gesellschaft würden Sachfragen unemotional und frei von ideologischen oder aufgesetzt moralischen Hintergründen diskutiert. Das hinterlässt Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, aber nicht gute und schlechte Menschen. In den Debatten der letzten 10-20 Jahre hat es kaum ein Thema gegeben, welches nicht emotionalisiert wurde und als Kampf gut gegen böse hochstilisiert wurde.
Viele Themen sind natürlich hochemotional, viele aber eben auch nicht. Emotion ist dabei sehr oft, so wie Angst, ein schlechter Ratgeber. Gerade in der deutschen Mentalität scheint die Emotion, mehr noch die moralische Ebene, aber immer attraktiver zu werden. Auf der gefühlt richtigen Seite der Moral zu stehen scheint sich zu einer Art Joker in der Diskussion zu entwickeln. So kann man einfach ein paar infame Behauptungen in den Raum stellen ("Kritiker der Migrationspolitik wollen Menschen im Meer ertrinken lassen") und die Diskussion ist tot, der Gewinner steht fest. Vollkommen klar, dass man dann Moral als Hebel einsetzt, vollkommen normal aber auch, dass es auf dem anderen Ende des politischen Spektrums zu einer Gegenreaktion kommt. Das ganze nennt sich Polarisierung.
Wenn dich das so stört, warum tust du das dann ständig? Warum sind dann deine Texte immer von emotionalisierenden Begriffen und Bildern durchtränkt? Warum polierst du dann deine Moralkeule mit einem Öltuch auf Hochglanz? Diktatur! Totalitarismus! Die Waggons rollen wieder! Demokratiesterben! etc. Und hinter all dem steht keine Analyse. Es ist ein einziger Anwurf gegen alles, was du für links hältst. All das entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als bloße Polemik.
Du sagst, Emotionalisierung sei ein neues Problem? Holy shit, kennst du die Kriegsbegründungen des 19.Jahrhunderts? Die haben uns beleidigt!, in vielen Variationen. Lass es mich so sagen: Heute wird mit Leidenschaft gestritten und kühlem Kopf entschieden, früher war's andersrum. Der Pointe wegen.
Moralische Ebene? Ja, die finde ich auch bei der Unterstellung, Menschen würden in gut oder schlecht sortiert, ja, seit zwei Dekaden sei das schon so! Was für ein moralisierendes Gewäsch, das die politische Ebene vergessen machen will. Als spielte es keine Rolle, wer was sagt. Als würden politische Ansichten von (moralischen) Urteilen zu trennen sein. Das war noch nie so. Jegliche Äußerung färbt auf den Äußernden ab. Das ist allerdings auch nur eine Schattierung in einem facettenreichen Bild. Die Totalisierung, die äußerste Zuspitzung ist doch die eigentliche Moralisierung. Die Ansicht, wonach eine Einteilung der Menschen in gut oder böse aufgrund politischer Ansichten stattfände, offenbart einerseits eine unreife (die Welt ist nicht binär) und andererseits eine totalitäre Weltsicht, nach der zwischen der öffentlichen und privaten Person nicht zu unterscheiden sei. Die Moralisierung liegt hier in dem Vorwurf der Moralisierung - und sie macht sich aus dieser totalitären Weltsicht unangreifbar - jedes harte Widerwort, jedes Hinweisen auf Konsequenzen von (Nicht-)Handlungen wird als existenzzerstörend gedeutet, sei moralisierend und nicht sachbezogene Antwort. Demokratische Kultur ist für dich demnach eine ohne Meinungsäußerungen, die du für moralisierend hältst.
Deswegen nehme ich deine Beiträge auch nicht ernst, denn so sind sie ja nicht gemeint.

Jeder sollte sich mal vor Augen führen wer das gefährdetste Opfer einer aggressiv aufgeladenen polarisierten Gesellschaft ist. Es ist selbstverständlich immer die Minderheiten auf die Extremisten ihren Hass projizieren. Bedeutet also: Sachlicherer und fairerer Umgang der Menschen miteinander innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit, darüber hinaus staatliche Konsequenz in der Repression von Meinungskundgebungen außerhalb der Grenzen der Gesetze. Das entzieht den Rändern das jeweilige Opferfundament auf dem sie aufbauen. Einige wenige Extremisten kann man dann immernoch nicht verhindern, aber das Risiko eines Anschlages wäre dramatisch geringer als in einer Gesellschaft mit breiten Rändern und hohem Affekt.

Und was heißt das konkret? Wie gestaltet sich konkret ein sachlicher und fairer Umgang mit jemanden wie dem Attentäter von Halle (Gewaltfreiheit angenommen)? Wie stellst du dir konkret die Einbindung solcher Gestalten, genauer: solcher Gedankenwelten in den politischen Prozess vor? Worüber möchtest du denn mit solchen Leuten reden? Möchtest du über die Vormachtstellung der Juden in der Welt Argumente und Gegenargumente austauschen?

Und bevor die alte Leier kommt: das sind weder "infame Interpretationen" noch "diffamierende Unterstellungen" oder was weiß ich nicht alles. Ich werfe dir nicht vor, das persönlich zu wollen, ich werfe dir vor, das politisch zu wollen. Wie du persönlich dazu stehst: keine Ahnung.

Das ist nur die Antwort auf die "Frage" deines Eingangsbeitrags "Ist das der richtige Weg?": Keine Ahnung, ob es richtige Wege gibt, aber es gibt definitiv die falschen.
Unten stand ein Gummibaum.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 18. Okt 2019, 16:36

Schnitter hat geschrieben:(17 Oct 2019, 02:53)

Hetze konsequent strafverfolgen.

Ja, das wäre schön.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Teeernte » Mi 6. Nov 2019, 22:31

Vongole hat geschrieben:(14 Oct 2019, 18:17)

Da haben wir doch mal ein schönes Beispiel, wie weit die Meinungsfreiheit in Deutschland geht:

Die angemeldete Kundgebung der Partei "Die Rechte" unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" darf am 9. Nov. stattfinden.


Schon bemerkenswert, was in Deutschland so alles gesagt und getan werden darf, ganz ohne Scham und Rücksichtnahme.



Es gibt schon Warnungen im Ausland - .

Hier "warnt" ausser Dir leider keiner....gibt es eigentlich irgendwo mehr Info ??

- also ohne rechte Propaganda ??
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Vongole » Mi 6. Nov 2019, 22:46

Teeernte hat geschrieben:(06 Nov 2019, 22:31)

Es gibt schon Warnungen im Ausland - .

Hier "warnt" ausser Dir leider keiner....gibt es eigentlich irgendwo mehr Info ??

- also ohne rechte Propaganda ??

Bis jetzt gilt die Genehmigung. :|
https://www.noz.de/deutschland-welt/nor ... -bielefeld
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Fliege » Mi 6. Nov 2019, 22:55

Falsche Überschrift: "Rechte Demo",
und erst im Text die Richtigstellung: "Aktion der rechtsextremen Partei".
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Vongole » Mi 6. Nov 2019, 22:57

Fliege hat geschrieben:(06 Nov 2019, 22:55)

Falsche Überschrift: "Rechte Demo",
und erst im Text die Richtigstellung: "Aktion der rechtsextremen Partei".

Wenn das alles ist, was Dich an der Meldung stört... :rolleyes:
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Fliege » Mi 6. Nov 2019, 23:01

Vongole hat geschrieben:(06 Nov 2019, 22:57)
Wenn das alles ist, was Dich an der Meldung stört... :rolleyes:

Bitte kein ad personam!
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon McKnee » Mi 6. Nov 2019, 23:22

Leider ergeben sich aus der Quelle keine Entscheidungsgründe des Gerichts
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Vongole » Mi 6. Nov 2019, 23:27

McKnee hat geschrieben:(06 Nov 2019, 23:22)

Leider ergeben sich aus der Quelle keine Entscheidungsgründe des Gerichts

Hier steht etwas mehr zur Gerichtsentscheidung:
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte ... efeld.html
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon McKnee » Mi 6. Nov 2019, 23:39

Vongole hat geschrieben:(06 Nov 2019, 23:27)

Hier steht etwas mehr zur Gerichtsentscheidung:
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte ... efeld.html


Das sind die seit vielen Jahren wiederkehrenden Entschiedungsmuster der Verwaltungsgerichte.

Natürlich ist die Demonstration eine PRovokation in Richtung der NS-Opfer, sonst hätte man einen anderen Tag gewählt.

Diese Provokationen sind die Regel und richten sich oft auch gegen die Polizei. Daher gibt es immer wieder Anmeldungen zu bestimmten Zeiten.

Die Veraltungsgerichte entscheiden leider auf rein rechtstheoretischer Basis und mit wenig Bezug zur Realität und wenig Verständnis für derartige und andere Zusammenhänge.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D

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