Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

[Teeernte]

(06 Nov 2019, 23:39)

Das sind die seit vielen Jahren wiederkehrenden Entschiedungsmuster der Verwaltungsgerichte.

Natürlich ist die Demonstration eine PRovokation in Richtung der NS-Opfer, sonst hätte man einen anderen Tag gewählt.

Diese Provokationen sind die Regel und richten sich oft auch gegen die Polizei. Daher gibt es immer wieder Anmeldungen zu bestimmten Zeiten.

Die Veraltungsgerichte entscheiden leider auf rein rechtstheoretischer Basis und mit wenig Bezug zur Realität und wenig Verständnis für derartige und andere Zusammenhänge.

Eher "RECHTS" -Praktisch.

Ist die Frage ob sich in den Verwaltungsgerichten die eher rechts stehenden Personen zusammenfinden.... ?

[schokoschendrezki]

Wie schnell zivilisatorische Grenzen fallen können, zeigt das Beispiel UK. Es gibt aktuell zig Fälle von verbaler und tatsächlicher Gewalt gegen Parlamentarier und Politiker im Zusammenhang mit der Brexit-Auseinandersetzung. Besonders schockierend: Aktuell befürwortet nach einer Umfrage inzwischen eine Mehrheit der Briten die Ausübung von Gewalt gegen Politiker. Und zwar sowohl unter den Remainern wie auch unter den Brexiteers. https://www.faz.net/aktuell/brexit/brex ... 50759.html

Dabei kenne ich UK (allerdings eher Schottland) persönlich ziemlich gut als sozusagen die Weltheimat von Toleranz. Vor allem auch Toleranz gegenüber Exzentrizität. Komm zu einer Geschäfts-Besprechung, sagen wir mal, in einem Harlekinkostüm. Man wird sich vielleicht etwas wundern. Aber man akzeptiert es. Damit ist es anscheinend vorbei.

[McKnee]

(07 Nov 2019, 10:59)

... die Frage ob sich in den Verwaltungsgerichten die eher rechts stehenden Personen zusammenfinden.... ?

in den meisten Verwaltungsgerichten werden eher theoretische Entscheidungen getroffen. Das hat nichts mit Gesinnung zu tun und bezieht sich auch auf andere Lebensbereiche