Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

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Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Skeptiker » So 13. Okt 2019, 23:28

Bei dem was ich, insbesondere nach dem Anschlag von Halle, hier im Forum, aber auch in der Presselandschaft lese, erkenne ich immer wieder das gleiche Muster der Argumentation.

Es wird "Hetze" als Ursache für Straftaten gesehen. Der geistigen Brandstiftung folgt die Tat der Extremisten, welche sich dieser Grundlage bedienen, oder welche durch die Hetze erst aufgestachelt werden.

Nun ist insbesondere Hetze ein schwieriges Terrain. Es bedarf oft auch einer genauen fachlichen Beurteilung Hetze von zulässiger Meinungsäußerung zu unterscheiden. Geschickt kann man sich auch der Hetze annähern ohne sie nachweislich zu begehen - in der Wirkung vergleichbar, aber kaum zu ahnden. Das kann sicher Gefahren für Minderheiten hervorbringen. Immer wieder gab es Gewalttäter, deren Radikalisierung sich durch Äußerungen entsprechender Hetzer nährt.

Einen anderen Effekt den ich erkennen kann, sehe ich aber auch in fehlenden Möglichkeiten legale Meinungsäußerungen ohne Gefahr von Stigmatisierung äußern zu können. Eine Stimmung, die unterschwellig als Repression wahrgenommen wird, lässt Wut akkumulieren, die sich irgendwann entladen kann. So ist beispielsweise erkennbar, dass die AfD sehr viele Menschen aus den Nichtwählern mobilisiert, welche, als eher "konservativ spießbürgerliche" Leute, sich im durch political correctness glattgeschliffenen Meinungskorridor nicht mehr vertreten fühlen. Ein klares Zeichen von mehr politischer Teilhabe in der Gesellschaft.

Eine funktionierende Demokratie sollte der Bildung von parallelen politischen Räumen vorbeugen. Jeder Mensch soll sich im politischen Prozess wiederfinden, sich so innerhalb legaler Grenzen im politischen Prozess verwirklichen können. Je mehr Leute sich und ihre Sichtweise innerhalb des politischen Prozesses vertreten fühlen, umso weniger Menschen sollten sich an den Rändern finden, deren Extreme sich gegen eben diese politische Ordnung stellt.

Es gibt seit längerem schon den "Kampf gegen Rechts" - als vorgehaltenen Spiegel habe ich hier den "Kampf gegen Links" in den Raum geworfen. Nach Halle ruft man nach Bündnissen gegen Antisemitismus. Mir scheint die typische Reaktion ist die Gruppenbildung und der Weg in den Kampf.

Ist das der richtige Weg? Macht uns das zu einer Gesellschaft, in der sich die Menschen frei in der Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung fühlen UND gleichzeitig eine maximale Sicherheit für Minderheiten hergestellt wurde? Wenn nein, welche anderen Strategien könne man als Gesellschaft einschlagen, um eine bessere Lösung zu finden, als diejenige, welche die "Kampfphilosophie" uns möglicherweise beschert?

Nicht falsch verstehen: Ich bin durchaus dafür z.B. Synagogen und andere Orte mit hohem Risiko für Juden stark abzusichern. Ich bezweifle allerdings, dass damit eine dauerhafte Lösung für die Gesellschaft als Ganzes geschaffen wurde - es kann sich meines Erachtens nur um eine Notmaßnahme handeln. Es sollte darauf hinauslaufen, dass es dieses Schutzes garnicht bedarf.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Teeernte » Mo 14. Okt 2019, 00:16

Das ist einfach ein VERSAGEN der Polizei und der DIENSTE. Die Gefährdungslage ist seit vielen JAHREN angespannt und nicht neu, auch wenn man das nun einigen in die Schuhe schieben will.

Schau einfach die Standorte in Berlin - da sind lange schon Kameras angebaut, es stehen uniformierte Polizisten und auch welche in Zivil.

In Halle hat die Politik einfach GESPART.

In einem Jahr werden wir die GANZE Wahrheit im Fernsehen schauen können.....wie grad https://www.tvspielfilm.de/tv-programm/ ... 6a3dc.html
Gutes Beispiel >> Amri der war ein Jahr lang - jedes WORT abgehört....die Dienste haben auf dem seinen Schoß gesessen......nur die Politik wollte da eben nicht eingreifen.
...Köln...6 Tage LÜGEN der verantwortlichen Politiker....

das Ganze hat SYSTEM - und soll nun einfach ANDEREN in die SCHUHE geschoben werden.

Die LAGE wird sich dadurch jedoch nicht ändern.

Bei manchen Personen ist die Bedrohung höher als bei anderen.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Vongole » Mo 14. Okt 2019, 00:20

Was Antisemitismus mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, muss man mir erst mal erklären.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Schnitter » Mo 14. Okt 2019, 01:34

Skeptiker hat geschrieben:(13 Oct 2019, 23:28)
Einen anderen Effekt den ich erkennen kann, sehe ich aber auch in fehlenden Möglichkeiten legale Meinungsäußerungen ohne Gefahr von Stigmatisierung äußern zu können.


Du wirst es kaum verhindern können dass die geäußerte Meinung bei anderen Menschen bestimmte Verhaltensweisen und Antworten zur Folge hat.

Wenn beispielsweise der Antisemit Stephan Brandner folgendes postest bzw. retweetet:

Im ersten Fall handelt es sich um den Retweet eines Nutzers namens „Hartes Geld“. Darin wirft dieser diese Frage auf: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Schließlich seien ja eine „Deutsche, die gern Volksmusik hörte“, und ein „Bio-Deutscher“ Opfer des „Amokläufers von Halle“ geworden. Dass der Anschlag ursprünglich der Synagoge galt, verschweigt der Tweet.

In einem eigenen Tweet verbreitet Brandner ein Foto des jüdischen Publizisten Michel Friedman, versehen mit den Worten: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!“ Es folgen die Hashtags „#PaoloPinkel“, „#Koksnase“, „#Zwangsfunk“.


...dann mag das im Bereich der freien Meinungsäußerung liegen.

Für einen braunen Idioten wird ihn wohl trotz allem die Masse der Bevölkerung halten, und das entsprechend zum Ausdruck bringen.

Die Büchse der Pandora haben genau diese Typen geöffnet.

Wenn diese Typen jetzt wegen einer angeblichen "Stigmatisierung" weinen.....also sorry, das ist dermaßen erbärmlich.....
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Selina » Mo 14. Okt 2019, 06:22

Skeptiker hat geschrieben:(13 Oct 2019, 23:28)

Bei dem was ich, insbesondere nach dem Anschlag von Halle, hier im Forum, aber auch in der Presselandschaft lese, erkenne ich immer wieder das gleiche Muster der Argumentation.

Es wird "Hetze" als Ursache für Straftaten gesehen. Der geistigen Brandstiftung folgt die Tat der Extremisten, welche sich dieser Grundlage bedienen, oder welche durch die Hetze erst aufgestachelt werden.

Nun ist insbesondere Hetze ein schwieriges Terrain. Es bedarf oft auch einer genauen fachlichen Beurteilung Hetze von zulässiger Meinungsäußerung zu unterscheiden. Geschickt kann man sich auch der Hetze annähern ohne sie nachweislich zu begehen - in der Wirkung vergleichbar, aber kaum zu ahnden. Das kann sicher Gefahren für Minderheiten hervorbringen. Immer wieder gab es Gewalttäter, deren Radikalisierung sich durch Äußerungen entsprechender Hetzer nährt.

Einen anderen Effekt den ich erkennen kann, sehe ich aber auch in fehlenden Möglichkeiten legale Meinungsäußerungen ohne Gefahr von Stigmatisierung äußern zu können. Eine Stimmung, die unterschwellig als Repression wahrgenommen wird, lässt Wut akkumulieren, die sich irgendwann entladen kann. So ist beispielsweise erkennbar, dass die AfD sehr viele Menschen aus den Nichtwählern mobilisiert, welche, als eher "konservativ spießbürgerliche" Leute, sich im durch political correctness glattgeschliffenen Meinungskorridor nicht mehr vertreten fühlen. Ein klares Zeichen von mehr politischer Teilhabe in der Gesellschaft.

Eine funktionierende Demokratie sollte der Bildung von parallelen politischen Räumen vorbeugen. Jeder Mensch soll sich im politischen Prozess wiederfinden, sich so innerhalb legaler Grenzen im politischen Prozess verwirklichen können. Je mehr Leute sich und ihre Sichtweise innerhalb des politischen Prozesses vertreten fühlen, umso weniger Menschen sollten sich an den Rändern finden, deren Extreme sich gegen eben diese politische Ordnung stellt.

Es gibt seit längerem schon den "Kampf gegen Rechts" - als vorgehaltenen Spiegel habe ich hier den "Kampf gegen Links" in den Raum geworfen. Nach Halle ruft man nach Bündnissen gegen Antisemitismus. Mir scheint die typische Reaktion ist die Gruppenbildung und der Weg in den Kampf.

Ist das der richtige Weg? Macht uns das zu einer Gesellschaft, in der sich die Menschen frei in der Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung fühlen UND gleichzeitig eine maximale Sicherheit für Minderheiten hergestellt wurde? Wenn nein, welche anderen Strategien könne man als Gesellschaft einschlagen, um eine bessere Lösung zu finden, als diejenige, welche die "Kampfphilosophie" uns möglicherweise beschert?

Nicht falsch verstehen: Ich bin durchaus dafür z.B. Synagogen und andere Orte mit hohem Risiko für Juden stark abzusichern. Ich bezweifle allerdings, dass damit eine dauerhafte Lösung für die Gesellschaft als Ganzes geschaffen wurde - es kann sich meines Erachtens nur um eine Notmaßnahme handeln. Es sollte darauf hinauslaufen, dass es dieses Schutzes garnicht bedarf.


Die AfD und ihre Anhängerschaft ständig im Zusammenhang mit Meinungsfreiheit zu erwähnen, halte ich für völlig verfehlt. Von denen geht eine Gefahr für die Demokratie aus, siehe die jüngsten Brandner-Äußerungen. Selbstverständlich hat deren Vogelschiss-Gehetze etwas mit geistiger Brandstiftung zu tun. Was sonst?
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Skeptiker » Mo 14. Okt 2019, 09:55

Vongole hat geschrieben:(14 Oct 2019, 00:20)
Was Antisemitismus mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, muss man mir erst mal erklären.

Hier geht es nicht alleine um Antisemitismus. Ich stelle mir hier die Frage ob Meinungsfreiheit und Sicherheit grundsätzlich einen Zielkonflikt darstellen, oder ob es weitere Faktoren gibt, die ggf. eine Gesellschaft so beeinflussen können, dass sich beides ergänzt.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Skeptiker » Mo 14. Okt 2019, 10:05

Teeernte hat geschrieben:(14 Oct 2019, 00:16)

Das ist einfach ein VERSAGEN der Polizei und der DIENSTE. Die Gefährdungslage ist seit vielen JAHREN angespannt und nicht neu, auch wenn man das nun einigen in die Schuhe schieben will.

Schau einfach die Standorte in Berlin - da sind lange schon Kameras angebaut, es stehen uniformierte Polizisten und auch welche in Zivil.

In Halle hat die Politik einfach GESPART.

In einem Jahr werden wir die GANZE Wahrheit im Fernsehen schauen können.....wie grad https://www.tvspielfilm.de/tv-programm/ ... 6a3dc.html
Gutes Beispiel >> Amri der war ein Jahr lang - jedes WORT abgehört....die Dienste haben auf dem seinen Schoß gesessen......nur die Politik wollte da eben nicht eingreifen.
...Köln...6 Tage LÜGEN der verantwortlichen Politiker....

das Ganze hat SYSTEM - und soll nun einfach ANDEREN in die SCHUHE geschoben werden.

Die LAGE wird sich dadurch jedoch nicht ändern.

Bei manchen Personen ist die Bedrohung höher als bei anderen.

Du sprichst hier schon einen ganz wichtigen Faktor an. Freiheit kann es nur in Grenzen geben. Werden aber diese Grenzen nicht ernst genommen und verteidigt, dann verschwimmen sie und wachsen gleichzeitig nach außen (Hassrede) und nach innen (Moralisieren).

Für mich hat also die wahrgenommene Freiheit ganz wesentlich damit zu tun, wie der Staat die Grenzen der Meinungsäußerung setzt und verteidigt - KONSEQUENT verteidigt, also mit staatlich repressiven Mitteln. Nimmt der Staat diese Aufgabe wahr, dann fühlen sich wohlmöglich Teile der Gesellschaft nicht mehr in der Pflicht die Aufgaben des Staates dort zu übernehmen (Militanz an den Rändern der Gesellschaft).

Mit der gleichen Konsequenz darf die Repression aber erst bei der Grenze einsetzen. Bedeutet, dass ein Moralisieren der eigenen Position verpöhnt sein sollte.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Teeernte » Mo 14. Okt 2019, 12:21

Skeptiker hat geschrieben:(14 Oct 2019, 10:05)

Du sprichst hier schon einen ganz wichtigen Faktor an. Freiheit kann es nur in Grenzen geben. Werden aber diese Grenzen nicht ernst genommen und verteidigt, dann verschwimmen sie und wachsen gleichzeitig nach außen (Hassrede) und nach innen (Moralisieren).

Für mich hat also die wahrgenommene Freiheit ganz wesentlich damit zu tun, wie der Staat die Grenzen der Meinungsäußerung setzt und verteidigt - KONSEQUENT verteidigt, also mit staatlich repressiven Mitteln. Nimmt der Staat diese Aufgabe wahr, dann fühlen sich wohlmöglich Teile der Gesellschaft nicht mehr in der Pflicht die Aufgaben des Staates dort zu übernehmen (Militanz an den Rändern der Gesellschaft).

Mit der gleichen Konsequenz darf die Repression aber erst bei der Grenze einsetzen. Bedeutet, dass ein Moralisieren der eigenen Position verpöhnt sein sollte.


Solange "Falsch Parken" härter bestraft wird - als die sexuellen Übergriffe zB in Köln (Todesfurcht bei den Opfern) - ...die 6 Tage von den Verantwortlichen geleugnet wurden...fällt mir nur Staatsversagen und falsche Werte der Regierung ein.

...und die Alternative ...? Abwink.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Skeptiker » Mo 14. Okt 2019, 12:26

Schnitter hat geschrieben:(14 Oct 2019, 01:34)
Du wirst es kaum verhindern können dass die geäußerte Meinung bei anderen Menschen bestimmte Verhaltensweisen und Antworten zur Folge hat.

Wenn beispielsweise der Antisemit Stephan Brandner folgendes postest bzw. retweetet:

...dann mag das im Bereich der freien Meinungsäußerung liegen.

Für einen braunen Idioten wird ihn wohl trotz allem die Masse der Bevölkerung halten, und das entsprechend zum Ausdruck bringen.

Die Büchse der Pandora haben genau diese Typen geöffnet.

Wenn diese Typen jetzt wegen einer angeblichen "Stigmatisierung" weinen.....also sorry, das ist dermaßen erbärmlich.....

Niemand verteidigt doch diese Aussagen von Brandner - ich jedenfalls nicht.

Hier geht es weniger darum ob jemand Quatsch äußert, sondern mehr darum, ob und ggf. wie man es hinbekommen kann, dass trotz weitreichender Meinungsfreiheit dennoch alle Menschen in hoher Sicherheit leben können. Es geht also nicht in erster Linie darum einen Schuldigen zu finden auf den man draufhauen kann (und der es ggf. verdient hätte), sondern darum ob das alleine der richtige Weg ist, oder ob es zielführendere Wege gibt.

Was mich beispielsweise erstaunt ist, dass gerade diejenigen, die die größte moralische Keule ins Feld führen, auf der anderen Seite bei linken Krawalldemos immer von "Deeskalationsstrategien" der Polizei reden. Offensichtlich sind die durchaus geneigt Gewalt in Frage zu stellen - nur eben immer der Gewalt der anderen, nicht der eigenen. Gewalt erzeugt aber immer Gegengewalt. Das bezieht sich nicht nur auf direkte körperliche Gewalt, sondern auch auf rhetorische Gewalt - die Hasspredigt oder auch die Moralkeule.

Wer also weniger Gewalt in der Gesellschaft erleben möchte, der muss mE auf allen Felder abrüsten - den militanten sowieso, aber auch den rhetorischen, welche den militanten vorausgehen.

Hassrede ist als Volksverhetzung verboten. Diese Verbote müssen durchgesetzt werden. Punkt!
Umgekehrt sollte nicht jede Kritik zur Hassrede hochstilisiert werden. Derartige Verhaltensweise fördert die Entstehung von Hassrede mehr, als dass sie sie bekämpfen würde.

Unsere Gesellschaft braucht Deeskalation, nicht weitere Eskalation. Eskalation führt zu mehr Gewalt und damit zu größerer Unsicherheit in der Gesellschaft. Die bekommen zuallererst die Minderheiten zu spüren, deren Sicherheit man vorgibt zu beschützen.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon McKnee » Mo 14. Okt 2019, 12:37

Minderheitenschutz wird nicht durch Unfreiheit der Meinung gewährleistet. Minderheiten können und dürfen nicht frei von kritischer Betrachtung sein. Das gilt für religiöse und ethnische Minderheiten.

Meinung darf allerdings niemals die demokratischen Grenezen überschreiten und dann noch Schutz erwarten.

Ja, hier im Forum gibt es User, die bestimmte BEvölkerungsgruppen außerhalb jeer Kritik sehen und dieser mit dem "Argument" der Hetze oder des Rassismus begegnen. Das macht sie nur unglaubwürdiger, nicht mehr zum Verfechter von Rechten anderer Menschen oder von Minderheiten.

Wenn Kritik angebracht und notwendig ist, muss sie geäußert weden können und dürfen. Wer das verhindert vergeht sich an der Demokratie. Hier im Forum und draußen im RL.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Skeptiker » Mo 14. Okt 2019, 12:38

Teeernte hat geschrieben:(14 Oct 2019, 12:21)

Solange "Falsch Parken" härter bestraft wird - als die sexuellen Übergriffe zB in Köln (Todesfurcht bei den Opfern) - ...die 6 Tage von den Verantwortlichen geleugnet wurden...fällt mir nur Staatsversagen und falsche Werte der Regierung ein.

...und die Alternative ...? Abwink.

Das Problem mit Köln war ein anderes. Diejenigen Täter die ermittelt wurden, wurden auch härter bestraft als Falschparker. Das Problem ist aber erstens die niedrige Aufklärungsquote, welche in meinen Augen partielles Versagen der Sicherheitsorgane dokumentiert, und zweitens, dass der Eindruck im Raum stehenbleibt, dass Sicherheitsorgane und/oder Medien die Unterbindung/Verfolgung von, sowie die Berichterstattung über schwerste Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, dem politischen Bedürfnis untergeordnet haben, bestimmte Klischees nicht zu bestätigen.

Ich sehe es also in der Tat so, dass der Umgang mit den Straftaten in der Kölner Silvesternacht erkennbar macht was Teil des Problems ist. Sicherheitsorganen (Polizei) unterstellt man ggf. zurecht Teils rechts unterwandert zu sein. Auf der anderen Seite stehen die politische Führung und Medien unter einer so wahrgenommenen Käseglocke der political correctness - um es mal wohlwollend auszudrücken.

Der Staat darf in seinem Handeln aber weder nach rechts noch nach links korrumpiert werden. Das mindert das Vertrauen in sein Handeln und DAS kann niemand gebrauchen, außer Leute, die mit mit dem Gebilde "Nationalstaat" ein grundsätzliches Problem haben.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon McKnee » Mo 14. Okt 2019, 12:40

Wer im Glauben an Minderheitenschutz notwendige Kritik unterdrückt, fördert Hetze und Rassismus.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Teeernte » Mo 14. Okt 2019, 13:06

Skeptiker hat geschrieben:(14 Oct 2019, 12:38)

Das Problem mit Köln war ein anderes.

Diejenigen Täter die ermittelt wurden,....

wurden auch härter bestraft als Falschparker.


661 Opfer - innerhalb weniger Stunden- unter Polizeiaufsicht --ja-- Das Problem mit Köln war ein anderes.

Gezielt wegschauen ! >> POLITISCH WEGSCHAUEN. Strafvereitelung.... durch Polizei zum Falschparken aufschreiben schicken.
Ist ja in Halle auch so !

Die Polizei von Sachsen Anhalt wird an andere Bundesländer VERMIETET. (WANDERHUREN POLIZEI)

6 Tage lang ......ein Silvester - wie JEDES JAHR.... Offiziell - wieder besserem WISSEN ( die Öffentlichkeit GEZIELT BELOGEN - durch die Landesregierung !

Wer hatte DA RECHT ?

....jou die RECHTEN die phöööösen die Lügner... - denen man nicht glauben kann... ?

Isss ja alles PROPAGANDA... :D :D :D

...und glücklicherweise ist hier KEINER mit deutschen Mädels verwand ........allle hier kommen aus Marokko und der REST ist Naturfreund - und hasst Menschen und Autos.

Weiter auf dem BEWÄHRTEN KURS !


EINER hat wirklich (kurz) Knast bekommen. Das ist aber bei Falschparken auch so - wenn man nicht zahlen kann.... die "Zettel" sitzen mehr Leute ab - als DER EINE VERURTEILTE !
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Teeernte » Mo 14. Okt 2019, 13:11

McKnee hat geschrieben:(14 Oct 2019, 12:40)

Wer im Glauben an Minderheitenschutz notwendige Kritik unterdrückt, fördert Hetze und Rassismus.


Laut GG ist keiner zu bevorzugen. Was ist MINDERHEITENSCHUTZ ?

Ahhhhh Täterschutz - ja -Täter sind selten. Der Täterschutz fördert Hetze und Rassismus.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Vongole » Mo 14. Okt 2019, 13:39

Skeptiker hat geschrieben:(14 Oct 2019, 09:55)

Hier geht es nicht alleine um Antisemitismus. Ich stelle mir hier die Frage ob Meinungsfreiheit und Sicherheit grundsätzlich einen Zielkonflikt darstellen, oder ob es weitere Faktoren gibt, die ggf. eine Gesellschaft so beeinflussen können, dass sich beides ergänzt.

Du hast die Threaderöffnung doch am "Bündnis gegen Antisemitismus" festgemacht, und das in Verbindung mit Meinungsfreiheit.
Falsch verstandene Meinungsfreiheit hat in Bezug auf Juden und Sicherheit schon immer einen Zielkonflikt ergeben, daher müssen wir ja heute leider von der jüdischen Minderheit sprechen.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Adam Smith » Mo 14. Okt 2019, 14:15

McKnee hat geschrieben:(14 Oct 2019, 12:40)

Wer im Glauben an Minderheitenschutz notwendige Kritik unterdrückt, fördert Hetze und Rassismus.


In Bezug auf die Weimarer Republik wurde nichts unterdrückt.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Skeptiker » Mo 14. Okt 2019, 14:23

Adam Smith hat geschrieben:(14 Oct 2019, 14:15)

In Bezug auf die Weimarer Republik wurde nichts unterdrückt.

Wurde dort Volksverhetzung auch staatsseitig verfolgt, so wie ich es hier als Voraussetzung für Meinungsfreiheit beschrieben habe?
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon BlueMonday » Mo 14. Okt 2019, 14:26

Skeptiker hat geschrieben:(13 Oct 2019, 23:28)


Nicht falsch verstehen: Ich bin durchaus dafür z.B. Synagogen und andere Orte mit hohem Risiko für Juden stark abzusichern. Ich bezweifle allerdings, dass damit eine dauerhafte Lösung für die Gesellschaft als Ganzes geschaffen wurde - es kann sich meines Erachtens nur um eine Notmaßnahme handeln. Es sollte darauf hinauslaufen, dass es dieses Schutzes garnicht bedarf.


Das Problem ist doch, dass der Mensch in dieser heutigen Gesellschaft entwaffnet und praktisch wehrlos (auch schon im mentalen Sinne) ist. Es ist eine tragische Illusion zu glauben, dass der "Staat" für Sicherheit sorgt. Der Staat ist regelmäßig mindestens 15 min zu spät. Der Fall Breivik sollte noch in blutiger Erinnerung sein. Der Mann konnte stundenlang agieren ohne auf brauchbare Gegenwehr zu stoßen. Was sollte daran irgendeine Beschneidung der "Meinungsfreiheit" ändern? Als ob damit so ein Outsider entschärft wäre. Im Gegenteil. Das eigentliche Problem sind nicht solche Leute, sondern die Ohnmacht der Schafe, aus der ja auch diese Outsider irgendwann gefallen sind. Sie wissen, auf was sie treffen werden. Diese kurze Stunde der Macht ist der eigentliche Grund solcher Taten.
Solche Vorfälle werden natürlich auch sofort von diversen Verbotsmentalitäten instrumentalisiert (die verbotenen Waffen noch mehr verbieten, alles löschen, überdecken, "Afd ist Schuld" und dieser ganze Blödfug). Aber diese Dinge bewirken letztlich noch mehr Wehrlosigkeit, vergrößern die allgemeine Ohnmacht. Es mangelt an dem souveränen, wehrhaften, würdevollen, freien Menschen.

Es ist ja nicht die Frage, dass man auf irgendeine Weise zu Fall kommen, verunglücken und irgendwann sterben wird. Wieviele Menschne sterben täglich bei Unfällen. Aber als Passant auf diese absurde Weise zu sterben, ist einfach indiskutabel, unerträglich. Der Mann hätte nicht weit kommen dürfen. Was war eine der ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten? Die Entwaffnung der Juden und Gegner. An diesem Punkt war es im Grunde schon zu spät.
Zuletzt geändert von BlueMonday am Mo 14. Okt 2019, 14:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Teeernte » Mo 14. Okt 2019, 14:31

Skeptiker hat geschrieben:(14 Oct 2019, 14:23)

Wurde dort Volksverhetzung auch staatsseitig verfolgt, so wie ich es hier als Voraussetzung für Meinungsfreiheit beschrieben habe?


IRGENDWER hat da ne weile im Knast gesessen. ...in Bayern zu der Zeit. (NSDAP Mitgliedsnummer 555.... // man hat die ersten 500 dazu geschummelt, damit es MEHR aussieht).
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Re: Vereinbarkeit von Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz

Beitragvon Selina » Mo 14. Okt 2019, 14:41

BlueMonday hat geschrieben:(14 Oct 2019, 14:26)

Das Problem ist doch, dass der Mensch in dieser heutigen Gesellschaft entwaffnet und praktisch wehrlos (auch schon im mentalen Sinne) ist. Es ist eine tragische Illusion zu glauben, dass der "Staat" für Sicherheit sorgt. Der Staat ist regelmäßig mindestens 15 min zu spät. Der Fall Breivik sollte noch in blutiger Erinnerung sein. Der Mann konnte stundenlang agieren ohne auf brauchbare Gegenwehr zu stoßen. Was sollte daran irgendeine Beschneidung der "Meinungsfreiheit" ändern? Als ob damit so ein Outsider entschärft wäre. Im Gegenteil. Das eigentliche Problem sind nicht solche Leute, sondern die Ohnmacht der Schafe, aus der ja auch diese Outsider irgendwann gefallen sind. Sie wissen, auf was sie treffen werden. Diese kurze Stunde der Macht ist der eigentliche Grund solcher Taten.
Solche Vorfälle werden natürlich auch sofort von diversen Verbotsmentalitäten instrumentalisiert (die verbotenen Waffen noch mehr verbieten, alles löschen, überdecken, "Afd ist Schuld" und dieser ganze Blödfug). Aber diese Dinge bewirken letztlich noch mehr Wehrlosigkeit, vergrößern die allgemeine Ohnmacht. Es mangelt an dem soveränen, wehrhaften, würdevollen, freien Menschen.

Es ist ja nicht die Frage, dass man auf irgendeine Weise zu Fall kommen, verunglücken und irgendwann sterben wird. Wieviele Menschne sterben täglich bei Unfällen. Aber als Passant auf diese absurde Weise zu sterben, ist einfach indiskutabel, unerträglich. Der Mann hätte nicht weit kommen dürfen. Was war eine der ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten? Die Entwaffnung der Juden und Gegner. An diesem Punkt war es im Grunde schon zu spät.


Du schreibst "die verbotenen Waffen noch mehr verbieten, alles löschen, überdecken, "Afd ist Schuld" und dieser ganze Blödfug". Die AfD ist nicht direkt Schuld am rechtsextremen Terrorakt in Halle, aber indirekt. Denn sie bereitet mit ihrem Auftreten, ihrem Denken und ihrer Wortwahl den Boden, auf denen solche Taten gut gedeihen. Das Neueste kam von Brandner. Und so einer ist Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Ein Unding. Und das hier gehört ebenfalls zum Bodenbereiten:

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