Antisemitismus

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Tom Bombadil
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Re: Antisemitismus

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 10. Jun 2019, 18:55

PeterK hat geschrieben:(10 Jun 2019, 17:29)

Denn die von Dir angeregte Entscheidung wäre rechtswidrig.

Rotflmao :D Wäre sie rechtswidrig, würde der Richter nicht so entscheiden.
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McKnee
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Re: Antisemitismus

Beitragvon McKnee » Mo 10. Jun 2019, 19:50

Vongole hat geschrieben:(10 Jun 2019, 16:09)

Vollzitat


Ich hatte versprochen es zu kommentieren. Allerdings gibt es da nichts, was Sinn machen würde.

So lange du keine Fragen stellst, wo du behauptest welche zu haben sondern diese einfach durch Unterstellungen, ersetzt, die du nicht im Ansatz belegen kannst, läuft alles auf das Shreddern eines Stranges hinaus, der dafür zu sensibel und wichtig ist.
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Re: Antisemitismus

Beitragvon McKnee » Mo 10. Jun 2019, 19:52

blues hat geschrieben:(10 Jun 2019, 17:27)

Nein ist es nicht. Hier wird dem Eigner der Flagge das Recht auf Meinungsäußerung entzogen.

Gleichzeitig läßt die Ordnungsmacht die demonstrierenden Antisemiten, antisemitische Slogans stundenlang skandieren.


Die Meinungsfreiheit muss inter der Versammlungsfreiheit zurück stehen.

Die Eskalation war auch Folge der bewußten Provokation, was nur zu leicht vergessen wird. Was die angebliche Tatenlosigkeit der "Ordnungsmacht" angeht, so glaube ich eher, dass du das bewußt tendenziös darstellst.
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Re: Antisemitismus

Beitragvon McKnee » Mo 10. Jun 2019, 19:52

blues hat geschrieben:(10 Jun 2019, 17:29)

sondern?

Hätten sie auch die Flagge vom HSV abgenommen?


Findest du nicht, dass du dich damit etwas lächerlich machst?
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Re: Antisemitismus

Beitragvon McKnee » Mo 10. Jun 2019, 19:53

blues hat geschrieben:(10 Jun 2019, 17:44)

Selber provoziert? Wie das?

In diesem Lande ist Meinungsfreiheit ein Grundrecht, dies zu schützen ist Aufgabe des Staates wenn die einen antisemitische Slogans skandieren muß den anderen genauso gestattet sein ihre Meinung in Wort oder Bild auszudrücken.

Wenn aber nur eine Meinungsäußerung unterbunden wird, die andere aber, das Skandieren antisemitischer Slogans nicht, was heißt das dann für dich?


Verstehen beginnt mit dem Willen dazu.
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Re: Antisemitismus

Beitragvon Dark Angel » Mo 10. Jun 2019, 20:09

McKnee hat geschrieben:(10 Jun 2019, 19:52)

Die Meinungsfreiheit muss inter der Versammlungsfreiheit zurück stehen.

Einspruch Euer Ehren!
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind Menschenrechte, die als Grundrechte im GG verankert sind.
Menschenrechte sind unteilbar und unveräußerbar - unteilbar wiederum bedeutet, dass kein Menschenrecht hinter einem anderen Menschenrecht zurück stehen muss, sie sind gleichrangig.

McKnee hat geschrieben:(10 Jun 2019, 19:52)Die Eskalation war auch Folge der bewußten Provokation, was nur zu leicht vergessen wird. Was die angebliche Tatenlosigkeit der "Ordnungsmacht" angeht, so glaube ich eher, dass du das bewußt tendenziös darstellst.

Das Aufhängen der Israelfahne war ein Akt der freien Meinungsäußerung und keine bewusste Provokation.

Wenn jemand einen Akt der freien Meinungsäußerung als "bewusste Provokation" versteht und daraus das Recht auf einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit ableitet, muss er sich schon fragen lassen, welches Demokratieverständnis er hat.
Die "Ordnungsmacht" hat in diesem Fall eindeutig falsch gehandelt.

Art.8. GG Versammlungsfreiheit sagt eindeutig:
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."


Das Werfen von Gegenständen auf die Fenster der bewussten Wohnung, kann wohl kaum als friedlich bezeichnet werden. Es handelt sich hier um einen Verstoß gegen Art. 8 GG, gegen welchen die Ordungsmacht hätte einschreiten müssen.
Interessant ist allerdings Abs. 2. "... kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Beim Schreien antisemitistischer und antiisraelischer Parolen hätte die Demo durchaus auf Grund eines Gesetzes aufgelöst werden können, nähme man es mit dem Vorgehen gegen Antisemitismus wirklich ernst.
Das ist nicht geschehen, im Gegenteil. Also muss sich der Rechtsstaat den Vorwurf, auf dem antisemitischen Auge blind zu sein, durchaus gefallen lassen.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
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Re: Antisemitismus

Beitragvon Trifels » Mo 10. Jun 2019, 20:16

McKnee hat geschrieben:(10 Jun 2019, 19:53)

Verstehen beginnt mit dem Willen dazu.


Falsch.

Verstehen = Nutzung Verstand. Wollen = Nutzung Willen Verstandnutzung = Willen einsetzen oder nicht = legitim. Welche Option opportun = fraglich

Übrigens das VersG ( gültig nur Abschn 1 und 2 ) stützt deine deine Meinung im Fahnenfall nicht (sog. unechter Notstand in dem Fall = Fall des PolG = fragiles Gelände ) . Macht aber nichts.

Info 1 :

https://dejure.org/gesetze/VersG
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Re: Antisemitismus

Beitragvon Misterfritz » Mo 10. Jun 2019, 20:18

Dark Angel hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:09)

Einspruch Euer Ehren!
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind Menschenrechte, die als Grundrechte im GG verankert sind.
Menschenrechte sind unteilbar und unveräußerbar - unteilbar wiederum bedeutet, dass kein Menschenrecht hinter einem anderen Menschenrecht zurück stehen muss, sie sind gleichrangig.


Das Aufhängen der Israelfahne war ein Akt der freien Meinungsäußerung und keine bewusste Provokation.

Wenn jemand einen Akt der freien Meinungsäußerung als "bewusste Provokation" versteht und daraus das Recht auf einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit ableitet, muss er sich schon fragen lassen, welches Demokratieverständnis er hat.
Die "Ordnungsmacht" hat in diesem Fall eindeutig falsch gehandelt.

Art.8. GG Versammlungsfreiheit sagt eindeutig:
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."


Das Werfen von Gegenständen auf die Fenster der bewussten Wohnung, kann wohl kaum als friedlich bezeichnet werden. Es handelt sich hier um einen Verstoß gegen Art. 8 GG, gegen welchen die Ordungsmacht hätte einschreiten müssen.
Interessant ist allerdings Abs. 2. "... kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Beim Schreien antisemitistischer und antiisraelischer Parolen hätte die Demo durchaus auf Grund eines Gesetzes aufgelöst werden können, nähme man es mit dem Vorgehen gegen Antisemitismus wirklich ernst.
Das ist nicht geschehen, im Gegenteil. Also muss sich der Rechtsstaat den Vorwurf, auf dem antisemitischen Auge blind zu sein, durchaus gefallen lassen.
Das ist sicherlich richtig,
aber ich denke, die Polizei vor Ort muss schon entscheiden, als was das aufgefasst werden könnte: Provokation oder Meinungsäusserung. Und in einer aufgeheizten Situation könnte die freie Meinungsäusserung zurückstehen - aber wie gesagt, ich weiss es nicht, wie das rechtlich wirklich ist.
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Re: Antisemitismus

Beitragvon Eulenwoelfchen » Mo 10. Jun 2019, 20:18

McKnee hat geschrieben:(10 Jun 2019, 14:24)
Bei so viel Moralismus sollte man ein wenig davon selber besitzen.

Leute, die anderen Moral absprechen, sind mir schon immer verdächtig gewesen.
Besonders dann, wenn Sie sich selbst gern zum Lordsiegelbewahrer derselben aufschwingen.


McKnee hat geschrieben:(10 Jun 2019, 14:24)
Da du es als Zitat ("") kennzeichnest, sollte auch eine Fundstelle mitgeliefert werden. Wie sieht dein Verhältnis zu den für ALLE geltenden Forenregeln aus?

Ich hätte noch ganz andere, mitten aus dem täglichen Leben. Doch bei jemanden wie Ihnen wird das nichts nützen.

Weiter gibt es zu Ihnen nichts zu sagen. Ausser, dass ich Ihnen weder das "Du" angeboten hätte, noch dies künftig erwöge.

Guten Tag!
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Re: Antisemitismus

Beitragvon McKnee » Mo 10. Jun 2019, 20:21

Dark Angel hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:09)

Einspruch Euer Ehren!
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind Menschenrechte, die als Grundrechte im GG verankert sind.
Menschenrechte sind unteilbar und unveräußerbar - unteilbar wiederum bedeutet, dass kein Menschenrecht hinter einem anderen Menschenrecht zurück stehen muss, sie sind gleichrangig.




Das heißt aber nicht, dass sie in jedem Fall gleichwertig nebeneinander stehen. Allerdings ist die Versammlungsfreiheit kein Menschenrecht, es ist ein Bürgerrecht in der deutschen Verfassung.

Die reine Meinungsfreiheit und die damit einhergehende Meinungsäußerung tritt immer hinter dem Versammlungsrecht zurück.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
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Re: Antisemitismus

Beitragvon Fliege » Mo 10. Jun 2019, 20:22

Misterfritz hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:18)
Das ist sicherlich richtig, aber ich denke, die Polizei vor Ort muss schon entscheiden, als was das aufgefasst werden könnte: Provokation oder Meinungsäusserung. Und in einer aufgeheizten Situation könnte die freie Meinungsäusserung zurückstehen - aber wie gesagt, ich weiss es nicht, wie das rechtlich wirklich ist.

Ein Recht auf Demonstrations- oder Versammlungsfreiheit haben Ausländer in Deutschland erstens nicht, so dass es zweitens diesbezüglich und zu Gunsten von Ausländern auch nichts zu schützen gibt.

Wir lesen: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Zuletzt geändert von Fliege am Mo 10. Jun 2019, 20:24, insgesamt 2-mal geändert.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Antisemitismus

Beitragvon Trifels » Mo 10. Jun 2019, 20:22

Dark Angel hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:09)

Einspruch Euer Ehren!
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind Menschenrechte, die als Grundrechte im GG verankert sind.
Menschenrechte sind unteilbar und unveräußerbar - unteilbar wiederum bedeutet, dass kein Menschenrecht hinter einem anderen Menschenrecht zurück stehen muss, sie sind gleichrangig.


Das Aufhängen der Israelfahne war ein Akt der freien Meinungsäußerung und keine bewusste Provokation.

Wenn jemand einen Akt der freien Meinungsäußerung als "bewusste Provokation" versteht und daraus das Recht auf einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit ableitet, muss er sich schon fragen lassen, welches Demokratieverständnis er hat.
Die "Ordnungsmacht" hat in diesem Fall eindeutig falsch gehandelt.

Art.8. GG Versammlungsfreiheit sagt eindeutig:
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."


Das Werfen von Gegenständen auf die Fenster der bewussten Wohnung, kann wohl kaum als friedlich bezeichnet werden. Es handelt sich hier um einen Verstoß gegen Art. 8 GG, gegen welchen die Ordungsmacht hätte einschreiten müssen.
Interessant ist allerdings Abs. 2. "... kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Beim Schreien antisemitistischer und antiisraelischer Parolen hätte die Demo durchaus auf Grund eines Gesetzes aufgelöst werden können, nähme man es mit dem Vorgehen gegen Antisemitismus wirklich ernst.
Das ist nicht geschehen, im Gegenteil. Also muss sich der Rechtsstaat den Vorwurf, auf dem antisemitischen Auge blind zu sein, durchaus gefallen lassen.


+++

richtig im Tenor

Entfernen der Fahne = Übermaß von Polzeigewalt = Überinterpretation des Notstandes = keine Anzeichen ( nur Vermutung ) von Entstehen einer WESENTLICHEN Gefahrenlage.

Geleitschutz beim Al Quds-Demo-Tag mit Drecksparolen

Info 1

https://www.cicero.de/innenpolitik/al-q ... eutschland

Info 2

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... e-32625436
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Re: Antisemitismus

Beitragvon Trifels » Mo 10. Jun 2019, 20:23

McKnee hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:21)

Das heißt aber nicht, dass sie in jedem Fall gleichwertig nebeneinander stehen. Allerdings ist die Versammlungsfreiheit kein Menschenrecht, es ist ein Bürgerrecht in der deutschen Verfassung.

Die reine Meinungsfreiheit und die damit einhergehende Meinungsäußerung tritt immer hinter dem Versammlungsrecht zurück.



Falsch
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Re: Antisemitismus

Beitragvon Eulenwoelfchen » Mo 10. Jun 2019, 20:24

Misterfritz hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:18)
...aber ich denke, die Polizei vor Ort muss schon entscheiden, als was das aufgefasst werden könnte: Provokation oder Meinungsäusserung.


Genau das sollte die Polizei berufeneren und fähigeren Instanzen überlassen. Zum Beispiel Staatsanwälten und Richtern.
Es würde schon genügen, wenn sich die Polizei stattdessen um möglichst viel belastbares Beweismaterial und dessen Sicherung
kümmern würde, um dieses dann den entsprechenden Stellen zu übergeben, statt den Sachverständigen zu mimen, der
entscheidet, was eine antisemitische Handlung oder Meinung ist, und was nicht...
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Re: Antisemitismus

Beitragvon McKnee » Mo 10. Jun 2019, 20:33

Dark Angel hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:09)

Das Aufhängen der Israelfahne war ein Akt der freien Meinungsäußerung und keine bewusste Provokation.

Wenn jemand einen Akt der freien Meinungsäußerung als "bewusste Provokation" versteht und daraus das Recht auf einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit ableitet, muss er sich schon fragen lassen, welches Demokratieverständnis er hat.
Die "Ordnungsmacht" hat in diesem Fall eindeutig falsch gehandelt.

Art.8. GG Versammlungsfreiheit sagt eindeutig:
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."


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Interessant ist allerdings Abs. 2. "... kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Beim Schreien antisemitistischer und antiisraelischer Parolen hätte die Demo durchaus auf Grund eines Gesetzes aufgelöst werden können, nähme man es mit dem Vorgehen gegen Antisemitismus wirklich ernst.
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Gut, es war keine Provokation, wenn man auch anderer Meinung sein kann.

Allerdings muss man sich bei jeder Form der Meinungsäußerung einer Reaktion bewußt sein, die ebenfalls von der Meinungsfreiheit geschützt ist.

Das Werfen von Steinen und anderen Gegenständen ist natürlich außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 und Art 8 GG. Aber ich setze als bekannt voraus, dass dies regelmäßig von einem nicht unerheblichen Teil anders gesehen wird, was es nicht rechtfertigt. An eine Auflösung einer Versammlung bleibe trotzdem hohe Maßstäbe geknüpft und man muss zumindest der Gesamtheit diese Eskalation zurechnen und die faktische Möglichkeit der Auflösung haben. Gleiches gilt übrigens auch für das Einschreiten.

Jetzt kommen wir an den Punkt, an dem der Ordnungskacht nun unterstellt wird, sie würde aus Ignoranz oder bewußt diese antisemitsichen Eskalationen dulden oder gar fördern.

Jeder, der schon mal als Polizist bei einer derartigen Versammlung eingesetzt war weiß, dass dies ein unzutreffender und haltloser Vorhalt ist.

WAs du und andere hier ableiten ist auf alle gesellschaftlichen Gruppen übertragbar. Mir sind nur wenige Gruppen bekannt, die bei Versammlung keine Neigung zur Eskalation zeigen. Nach deiner und der Definition anderer hier muss die Polizei (der Rechtstaat passt da nicht wirklich) dann auch auf dem rechten Auge, wie auf dem linken Auge, dem türkischen Auge, dem islamistischen Auge ... und so vielen anderen Augen blind sein.

Nein, sie ist weder antisemitisch, noch fördert sie antisemitische Bestrebungen, noch ist sie auf dem antisemitischen Auge blind. Und sie muss sich diesen wirklich an den Haaren herbeigezogenen Vorhalt auch nicht gefallen lassen. Sie handelt aber im Wissen, dass sie eh für alle Unzulänglichkeiten verantwortlich gemacht wird. Daher nimmt sie es gelassen und manchmal mit Humor, wobei mir hier und den konstruierten Vorhalten das Lachen tatsächlich im Hals stecken geblieben ist.
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Re: Antisemitismus

Beitragvon McKnee » Mo 10. Jun 2019, 20:34

Trifels hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:23)

Falsch


:cool:
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Re: Antisemitismus

Beitragvon blues » Mo 10. Jun 2019, 20:34

McKnee hat geschrieben:(10 Jun 2019, 19:52)

Die Meinungsfreiheit muss inter der Versammlungsfreiheit zurück stehen. .


Oh das ist ja mal interessant, das es jetzt unterschiedliche Wertigkeiten der im GG garantierten Grundrechte geben soll.

Belege das doch mal.

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was stelle ich bitte tendenziös dar? und von was für einer Provokation sprichst du? Meinst du das Zeigen der Nationalflagge eines Staates sei eine Provokation?
das mag ja im McKneeland so sein, in der EU ist dem jedenfalls nicht so.

Bei deinem Rechtsvertändnis, meinst das zeigen der Flagge Islands wäre dann auch eine Provokation?
Zuletzt geändert von blues am Mo 10. Jun 2019, 20:39, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Antisemitismus

Beitragvon McKnee » Mo 10. Jun 2019, 20:35

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:18)

Ich hätte noch ganz andere, mitten aus dem täglichen Leben. Doch bei jemanden wie Ihnen wird das nichts nützen.

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Guten Tag!


Mein Zitat, du hast es als meine Wort dargestellt. Wie viele meiner Zitate hast du noch?

Also bitte...unterstellst du mir Worte, dann belege sie auch
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Re: Antisemitismus

Beitragvon McKnee » Mo 10. Jun 2019, 20:36

blues hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:34)

Oh das ist ja mal interessant, das es jetzt unterschiedliche Wertigkeiten der im GG garantierten Grundrechte geben soll.



Es findet immer eine Abwägung der betroffenen Güter statt. Da müssen schon mal Güter zurücktreten.
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Re: Antisemitismus

Beitragvon blues » Mo 10. Jun 2019, 20:38

McKnee hat geschrieben:(10 Jun 2019, 20:36)

Es findet immer eine Abwägung der betroffenen Güter statt. Da müssen schon mal Güter zurücktreten.


Belege doch einmal deine Behauptung es gäbe eine Rechtsgüterabwägung bei Grundrechten.
le chaim !

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