ÖRR - struktureller Reformbedarf

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syna
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von syna »

Syna hat geschrieben:
1. Die "Grundversorgung" muss neu definiert werden. Alles
was mainstream-tauglich ist, was reine Unterhaltung ist
(Tatort, Kochsendungen, Spielshows) und was Massensport
ist (Fußball, Olympia), darf nicht zur Grundversorgung
gehören.
Sören74 hat geschrieben:(23 Jul 2021, 23:19)

Wenn Grundversorgung dadurch definiert wird, was durch "private" nicht abgedeckt wird, dann müsste man konsequenterweise auch die Grundversorgung bei Krankenkassen neu definieren. Dann dürften gesetzliche KK nicht mehr das anbieten, was schon private KK anbieten. Man könnte auch sagen, die Beförderung von Briefen gehört nicht mehr zur Grundversorgung, weil die auch durch private Postanbieter angeboten werden.
Nun, das sind gute Argumente! Respekt! :thumbup:

Diese Argumente sind nicht so einfach vom Tisch zu wischen,
sie haben mich gezwungen, länger nachzudenken. ;)

In den angeführten Beispielen "Krankenkassen" und "Postbeförderung"
sind die Dinge komplizierter als auf den ersten Blick sichtbar.

-------------------------------------
1. K r a n k e n k a s s e n
-------------------------------------

Im Prinzip ist obiges Argument auch richtig: Eine staatliche
Krankenversorgung müsste all das abdecken, was "private"
nicht abdecken. Das würde bedeuten: Standard-Operationen,
die viel Geld einbringen und lukrativ sind, sind durch
private Versicherungen abgedeckt. Schwierige Operationen
und seltene Krankheiten werden von staatlichen oder gesetzl.
Versicherern beglichen.

Aus 2 Gründen geht das nicht:

1. Der Administrativer Aufwand wäre hoch: Der Patient
müsste ständig zwischen diesen Abrechnungsmodalitäten
hin- und herwechseln, zahlreiche Detail-Regelungen müssten
erdacht werden. Der Arzt muss bei jeder Diagnose und
Behandlung ständig entscheiden, in welchem "Abrechnungs-
Modus" er denn jetzt ist.

2. Wir haben ein gewachsenes Gesundheitssystem, in welchem
die Art der Versicherung ja nicht nach "Leistung" differenziert
ist (außer bei Zusatzversicherungen im Dentalbereich). Die
Versicherung ist stattdessen nach Personen differenziert: Die
einen sind gesetztl. versichert, die anderen privat. Dieses
"2-Klassenproblem" ist aber ein gesondertes Thema.

-----------------------------------------------------------------------------

Also das Prinzip "massentauglich lukrativ" --> privat" und
"selten aber wichtig --> staatlich" lässt sich nur schwer
übertragen auf das Gesundheitssystem, weil der bürokratische
Overhead immens anwachsen würde.

-------------------------------------
2. P o s t b e f ö r d e r u n g
-------------------------------------

Auch hier ist obiges Argument eigentlich gut: Die private
Postbeförderung deckt die urbanen Ballungsräume ab, denn
dort kann man effizient und kostendeckend arbeiten. Der
staatliche Beförderungsdienst deckt dagegen die entlegenen
ländlichen Gebiete ab.

Das ist unpraktibel, weil ein "staatlicher Beförderungsdienst",
also eine "abgespeckte Post" einerseits die letzte Meile
bedienen muss, um in die entlegenen Landesteile zu kommen.
Sie muss aber trotzdem auch die großen Strecken bedienen.

Beispiel: Um einen Brief von Oberammergau nach Westerborstel
zu befördern, sind folgende Teilstrecken zu absolvieren:

1. Oberammergau --> München entlegene Strecke
2. München --> Hamburg Hauptstrecke, machen auch die privaten
3. Hamburg --> Westerborstel entlegene Strecke

Hier macht die Trennung also keinen Sinn, weil der staatliche
Beförderungsdienst AUCH sowieso die mainstream-Strecken
zwischen den großen Städten abdecken müsste. Dann
kann sie also auch - ohne Zusatzaufwand - die lukrativen
Strecken bedienen.

-----------------------------------------------------------------------------

Wir sehen: Im Detail ist das Prinzip "massentauglich lukrativ" -->
privat" und "selten aber wichtig --> staatlich" auf das Gesund-
heitswesen und die Post kaum übertragbar.

-------------------------------------
Wie sieht es aber beim ÖRR aus?
-------------------------------------

Hier sehe ich keinen Hinderungsgrund: "Massentauglich" und
"selten aber wichtig" sind leicht trennbar, es gäbe keinen
administrativen Zusatzaufwand, und auch geografisch steht
dem nichts entgegen.

Deshalb wäre hier das Prinzip durchaus anwendbar - und es
hätte den riesengroßen Vorteil, dass ja gerade die extrem
teuren Inhalte (Tatort, Krimi, Sportübertragungsrechte) aus dem
ÖRR-Programm gekippt würden. Und die "seltenen, aber
wichtigen" Inhalte könnten mehr Fokus bekommen. :thumbup:
--~~/§&%"$!\~~--
Sören74

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Sören74 »

Hallo syna, freut mich estmal, dass mein Posting Dich zum Denken angeregt haben und Dich ausführlicher mit den genannten Beispielen auseinander gesetzt hast. :)
syna hat geschrieben:(29 Jul 2021, 09:13)

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1. K r a n k e n k a s s e n
-------------------------------------

Im Prinzip ist obiges Argument auch richtig: Eine staatliche
Krankenversorgung müsste all das abdecken, was "private"
nicht abdecken. Das würde bedeuten: Standard-Operationen,
die viel Geld einbringen und lukrativ sind, sind durch
private Versicherungen abgedeckt. Schwierige Operationen
und seltene Krankheiten werden von staatlichen oder gesetzl.
Versicherern beglichen.

Aus 2 Gründen geht das nicht:

1. Der Administrativer Aufwand wäre hoch: Der Patient
müsste ständig zwischen diesen Abrechnungsmodalitäten
hin- und herwechseln, zahlreiche Detail-Regelungen müssten
erdacht werden. Der Arzt muss bei jeder Diagnose und
Behandlung ständig entscheiden, in welchem "Abrechnungs-
Modus" er denn jetzt ist.

2. Wir haben ein gewachsenes Gesundheitssystem, in welchem
die Art der Versicherung ja nicht nach "Leistung" differenziert
ist (außer bei Zusatzversicherungen im Dentalbereich). Die
Versicherung ist stattdessen nach Personen differenziert: Die
einen sind gesetztl. versichert, die anderen privat. Dieses
"2-Klassenproblem" ist aber ein gesondertes Thema.
Ja, das Grundproblem ist, wenn gesetzliche KK nur noch das abdecken sollen, was private KK nicht abdecken, wäre man als Patient gezwungen, eine private (oder mehrere) KK zu nutzen, um überhaupt die wesentlichen Leistungen zu bekommen.
syna hat geschrieben: -------------------------------------
2. P o s t b e f ö r d e r u n g
-------------------------------------

Auch hier ist obiges Argument eigentlich gut: Die private
Postbeförderung deckt die urbanen Ballungsräume ab, denn
dort kann man effizient und kostendeckend arbeiten. Der
staatliche Beförderungsdienst deckt dagegen die entlegenen
ländlichen Gebiete ab.
Da natürlich auch Zustimmung, schließlich hatte ich das Beispiel selbst gebracht. :)
syna hat geschrieben: -------------------------------------
Wie sieht es aber beim ÖRR aus?
-------------------------------------

Hier sehe ich keinen Hinderungsgrund: "Massentauglich" und
"selten aber wichtig" sind leicht trennbar, es gäbe keinen
administrativen Zusatzaufwand, und auch geografisch steht
dem nichts entgegen.

Deshalb wäre hier das Prinzip durchaus anwendbar - und es
hätte den riesengroßen Vorteil, dass ja gerade die extrem
teuren Inhalte (Tatort, Krimi, Sportübertragungsrechte) aus dem
ÖRR-Programm gekippt würden. Und die "seltenen, aber
wichtigen" Inhalte könnten mehr Fokus bekommen. :thumbup:
Ich möchte hier noch ein Argument nennen. Nicht jeder kann oder will Satellit oder Kabel oder Internet für den Fernsehempfang nutzen. Es bleibt dann nur der terrestrische Weg. Die analogen Sender sind weggefallen, heute gibt es DVB-T. Die technische Bandbreite ist zwar größer als früher, aber die Zahl der Sender trotzdem begrenzt. Man hätte also nicht das volle Angebot und ist dann froh, zumindest die ÖRR zu haben, die den Menschen die Grundversorgung anbieten.
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BlueMonday
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von BlueMonday »

So hat sich der Mensch gewandelt, viele Menschen zumindest. Und nicht zum Guten. Die längste Zeit waren die Menschen noch Anpasser, die sich bewegten, wenn es nötig wurde. Heute muss "grundversorgt" werden. Ran den den Staatstropf.

Nehmen wir allein eines der drängendsten Grundbdürfnisse: Trinkwasser. Was haben da die Menschen die längste Zeit getan? Sie haben sich bewegt - zum Wasser hin, sind dem Wasser gefolgt. Haben sich an den Flüssen angesiedelt.
Wer weiter weg vom Fluß leben wollte, musste selbst einen Kanal graben, eine Leitung legen oder einen Brunnen ausheben. Kurz: Man musste sich diese Extravaganz leisten können.

Und der heutige zunehmend staatsumsorgte Mensch? Wenn man den wundersam in irgendeine Pampa versetzen würde, würde der sich noch bewegen, zurücklaufen? Oder wurde er erwarten und darauf warten, dass man zu ihm ne lange Leitung legt und ihn mit allem "grundversorgt", gleichgültig, wie groß die Aufwände auch wären... Ist schließlich sein "Recht", sich nicht bewegen zu müssen und an Ort und Stelle versorgt zu werden.
Und selbst wenn es noch vereinzelt Menschen geben sollte, die das gar nicht wünschen, "grundversorgt" zu werden, die noch ihren eigenen Brunnen haben wollen, die zumindest wählen wollen, werden zwangsangeschlossen, ihnen die letzte Selbstständigkeit und Würde ausgetrieben.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
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tarkomed
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von tarkomed »

BlueMonday hat geschrieben:(29 Jul 2021, 15:09)

So hat sich der Mensch gewandelt, viele Menschen zumindest. Und nicht zum Guten. Die längste Zeit waren die Menschen noch Anpasser, die sich bewegten, wenn es nötig wurde. Heute muss "grundversorgt" werden. Ran den den Staatstropf.

Nehmen wir allein eines der drängendsten Grundbdürfnisse: Trinkwasser. Was haben da die Menschen die längste Zeit getan? Sie haben sich bewegt - zum Wasser hin, sind dem Wasser gefolgt. Haben sich an den Flüssen angesiedelt.
Wer weiter weg vom Fluß leben wollte, musste selbst einen Kanal graben, eine Leitung legen oder einen Brunnen ausheben. Kurz: Man musste sich diese Extravaganz leisten können.

Und der heutige zunehmend staatsumsorgte Mensch? Wenn man den wundersam in irgendeine Pampa versetzen würde, würde der sich noch bewegen, zurücklaufen? Oder wurde er erwarten und darauf warten, dass man zu ihm ne lange Leitung legt und ihn mit allem "grundversorgt", gleichgültig, wie groß die Aufwände auch wären... Ist schließlich sein "Recht", sich nicht bewegen zu müssen und an Ort und Stelle versorgt zu werden.
Und selbst wenn es noch vereinzelt Menschen geben sollte, die das gar nicht wünschen, "grundversorgt" zu werden, die noch ihren eigenen Brunnen haben wollen, die zumindest wählen wollen, werden zwangsangeschlossen, ihnen die letzte Selbstständigkeit und Würde ausgetrieben.
Genau so isses… Man zahlt heute seine Steuern, Seine Strom-, seine Wasserrechnung und seinen Rundfunkbeitrag und bekommt alles bequem ins Haus geliefert. Es gibt dann natürlich welche, die es wieder so haben wollen, wie es früher war. Tja, sie leben halt im falschen Land… :D
Ungarn ist nicht weit...
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Sören74

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Sören74 »

BlueMonday hat geschrieben:(29 Jul 2021, 15:09)

Und der heutige zunehmend staatsumsorgte Mensch? Wenn man den wundersam in irgendeine Pampa versetzen würde, würde der sich noch bewegen, zurücklaufen? Oder wurde er erwarten und darauf warten, dass man zu ihm ne lange Leitung legt und ihn mit allem "grundversorgt", gleichgültig, wie groß die Aufwände auch wären... Ist schließlich sein "Recht", sich nicht bewegen zu müssen und an Ort und Stelle versorgt zu werden.
Die Entwicklung, Rechte zu definieren und umzusetzen, gepaart mit einer "Faulheit" nicht mehr zum Fluss zu ziehen, sondern Leitungen vom Wasser in Richtung unserer Häuser zu bauen, egal wo die stehen, hat zum zivilisatorischen Fortschritt beigetragen. Und das ist auch gut so. :)
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von busse »

tarkomed hat geschrieben:(29 Jul 2021, 16:20)

Genau so isses… Man zahlt heute seine Steuern, Seine Strom-, seine Wasserrechnung und seinen Rundfunkbeitrag und bekommt alles bequem ins Haus geliefert. Es gibt dann natürlich welche, die es wieder so haben wollen, wie es früher war. Tja, sie leben halt im falschen Land… :D
Ungarn ist nicht weit...
Noch nicht in Ungarn gewesen ?
busse
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syna
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von syna »

BlueMonday hat geschrieben:(29 Jul 2021, 15:09)

Und der heutige zunehmend staatsumsorgte Mensch? Wenn man den wundersam in irgendeine Pampa versetzen würde, ...
Nun, die Argumentation ist etwas schräg. Denn schließlich ist eine gewisse
"zivilisatorische Bequemlichkeit" wichtig, damit die Menschen Zeit für die
eigentlichen Dinge haben: Familie, Politik, Wissenschaft und Kunst. Statt ihre
Zeit mit Wasserholen zu vergeuden.

Hier verstehe ich unter "Grundversorgung des ÖRR" vor allem ein Korrektiv,
das gegen die Fake-Blasen im Internet antritt, das solide und recherchierte
Informationen anbietet, und das durch investigatives Vorgehen auch eine
Kontroll-Säule der Demokratie ist.

Unter diesem Aspekt ist die Grundversorgung also unverzichtbar als Bewahrer
von Zivilisation und Demokratie. Dazu gehört auch der Diskurs über Werte
und Gerechtigkeit.

Allerdings - gerade unter diesen wichtigen Gesichtspunkten - stören seichte
Unterhaltung und Kommerzsport doch sehr. Und an dieser Stelle hast Du mit
Deiner Kritik recht: Wir werden zwangsverpflichtet, teure Tatort-Drehs,
Tatortpromis (die sogar noch nuscheln) zu bezahlen. Und wir werden
gezwungen, druch Bietergefechte für Übertragungsrechte sogar millionen-
teuren Bundesligaprofis noch mehr Geld in den Hintern zu schieben. Und
das stimmt: Das schmerzt. Vor allem, wenn dieser Zwang unter dem
Deckmantel der "Grundversorgung" daherkommt. :s
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syna
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von syna »

H2O hat geschrieben:(24 Jul 2021, 08:06)
Aber aus meiner Sicht gibt es wichtigere Dinge, die der Gesetzgeber vordringlich auf die Reihe bringen muß: Energiewende, Katastrophenschutz, Siedlungswesen, Infrastruktur, Wasserwirtschaft. Vermutlich schon gar nicht mehr auf nationaler Ebene sinnvoll an zu gehen!
Hmmm .... also .... :mad2: :?: :mad: ... ja ...

mit dieser Argumentation könnte man aber jede politische Diskussion abwürgen.
Denn es wird immer aktuell etwas wichtigeres geben: Jetzt die Hochwasserflut-
geschädigten in Baden-Würtemberg, Rheinland Pfalz und NRW. Und natürlich
weitergehend deren Ursachen.

Aber das würde bedeuten, dass man alle anderen Probleme und Schrägheiten
in der Gesellschaft niemals angehen würde - denn es gibt ja "immer Wichtigeres". :rolleyes:
Auf lange Sicht werden diese "unwichtigen" vermeintlich kleinen Dinge
aber fatal, wenn wir sie ständig ausblenden.

Wenn es um den Diskurs in unsere Gesellschaft geht, und Nachrichten und
Identitäten, Gerechtigkeit und Demokratie, dann kommt den Medien allgemein
viel Bedeutung zu. Und dazu gehört insbesondere der ÖRR. ;)

Wenn wir über Gerechtigkeit reden - und das müssen wir eigentlich immer -
dann müssen wir auch sowas wie "absolute Abgaben pro Kopf oder Haushalt"
betrachten. Und auch da sind wir wieder beim ÖRR. ;)
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von H2O »

Nun, der Druck auf eine Gesellschaft, doch bitte Dinge zu ändern, läßt sich leider nicht auf alle Themen in gleicher Weise aufbauen. Wenn die Hütte brennt, dann überlege ich jedenfalls nicht, ob ich mir zur Hochzeit meiner Tochter einen Smoking machen lasse. Das Thema ist ja nicht weg; es wird nur verdeckt von anderen Notwendigkeiten.
Skeptiker

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Skeptiker »

Es geht um 86 Cent
Bundesverfassungsgericht hebt den Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
...
Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag.
...
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 60391.html

Nun, das BVG sieht die Rundfunkfreiheit eingeschränkt, wenn ein Bundesland sein Recht wahrnimmt einer Gebührenerhöhung zuzustimmen.

Könnte mir dann bitte mal jemand erklären, warum die überhaupt zustimmen müssen? Ist das so eine DDR-Sache, dass alle in einem Kasperletheater Zustimmung heucheln müssen, damit der Anschein von Kontrolle gewahrt ist?

Vielleicht sollte als Teil einer Reform die Systematik der Kostenkontrolle überdacht werden, auf eine Art und Weise, dass vorgesehene Kontrollmechanismen von den zuständigen Institutionen auch wahrgenommen werden können, ohne dass das BVG deren Entscheidung wieder kassieren muss.
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von H2O »

Tja, der ÖRR ist eine Art Selbstbedienungsladen, in dem 16 Bundesländer ihre eigenen Ziele verfolgen. Wenn da niemand eingreifen kann, um daraus erwachsenden Wildwuchs nach Art und Umfang zu beschneiden, dann bekommt man das, was wir haben: Viel zu viel vom fast immer Gleichen.

Das System heilt sich nicht aus sich selbst heraus. Prima Planstellen für Gefolgsleute und nicht so schlecht bezahlte... so ist das doch zu vermuten. Sogar maßgebliche Gerichte erkennen diese Entwicklung nicht: Alles rechtens, muß so sein!
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von BlueMonday »

H2O hat geschrieben:(05 Aug 2021, 11:12)

Viel zu viel vom fast immer Gleichen.

Das System heilt sich nicht aus sich selbst heraus.
Dabei wäre das heilsame Korrektiv ganz einfach: Beendigung der Zwangsfinanzierung.

Dann kann jeder Einzelne des Volkes frei entscheiden, ob und was ihm/ihr der ÖRR wert ist. Aber genau vor dieser Art der Demokratie scheint man sich gewaltig zu fürchten bei den per Zwangsabgabe Eingerichteten.
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von BlueMonday »

Skeptiker hat geschrieben:(05 Aug 2021, 09:59)


Könnte mir dann bitte mal jemand erklären, warum die überhaupt zustimmen müssen? Ist das so eine DDR-Sache, dass alle in einem Kasperletheater Zustimmung heucheln müssen, damit der Anschein von Kontrolle gewahrt ist?
Das ist von der Form her eher eine Sache der Bürgerlichkeit, des Vertrages eben.
Und weil dieser "Staatsvertrag" ein Vertrag zwischen allen 16 Ländern ist. Und zumindest in der Zivilsphäre kommt ein Vertrag nur zustande, wenn *alle* Vertragsparteien dem Vertrag frei zustimmen.
Das stellt nun das Verfassungsgericht auf den Kopf. Der Abweichler hat gefälligst dieses Einvernehmen herzustellen, ansonsten kommt es trotz Nichtzustimmung zum Vertrag.

Man entfernt sich mit diesem Urteil also immer mehr von wirklicher Demokratie und vor allem von einem zivilisierten Benehmen. Und wie gesagt, eigentlich müsste es ja um einen Vertrag zwischen dem ÖRR und jedem einzelnen Beitragszahler gehen. Dann wäre man in der Demokratie erst wirklich angekommen.
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Fliege
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Fliege »

Skeptiker hat geschrieben:(05 Aug 2021, 09:59)

[...]

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 60391.html

Nun, das BVG sieht die Rundfunkfreiheit eingeschränkt, wenn ein Bundesland sein Recht wahrnimmt einer Gebührenerhöhung zuzustimmen.

Könnte mir dann bitte mal jemand erklären, warum die überhaupt zustimmen müssen? Ist das so eine DDR-Sache, dass alle in einem Kasperletheater Zustimmung heucheln müssen, damit der Anschein von Kontrolle gewahrt ist?
Ist am Ende gar eine zulässige Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages verboten?
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Liberty »

Skeptiker hat geschrieben:(05 Aug 2021, 09:59)
Könnte mir dann bitte mal jemand erklären, warum die überhaupt zustimmen müssen? Ist das so eine DDR-Sache, dass alle in einem Kasperletheater Zustimmung heucheln müssen, damit der Anschein von Kontrolle gewahrt ist?
Gute Frage. Wird es die Abstimmungen in den Landtagen jetzt überhaupt noch geben, oder schafft man die direkt ab?

Macht ja auch keinen Sinn, wenn nur eine Zustimmung des Landestages legal ist und eine mehrheitliche Ablehnung des Landtages automatisch ungültig.

Demokratie 2021 im besten Deutschland aller Zeiten (BeDaZ).
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von H2O »

BlueMonday hat geschrieben:(05 Aug 2021, 13:43)

Das ist von der Form her eher eine Sache der Bürgerlichkeit, des Vertrages eben.
Und weil dieser "Staatsvertrag" ein Vertrag zwischen allen 16 Ländern ist. Und zumindest in der Zivilsphäre kommt ein Vertrag nur zustande, wenn *alle* Vertragsparteien dem Vertrag frei zustimmen.
Das stellt nun das Verfassungsgericht auf den Kopf. Der Abweichler hat gefälligst dieses Einvernehmen herzustellen, ansonsten kommt es trotz Nichtzustimmung zum Vertrag.

Man entfernt sich mit diesem Urteil also immer mehr von wirklicher Demokratie und vor allem von einem zivilisierten Benehmen. Und wie gesagt, eigentlich müsste es ja um einen Vertrag zwischen dem ÖRR und jedem einzelnen Beitragszahler gehen. Dann wäre man in der Demokratie erst wirklich angekommen.
Auch in einer Demokratie gibt es Einrichtungen, über die bestenfalls das Parlament entscheiden kann. Der ÖRR ist eine Einrichtung des Staats als öffentlich rechtlicher Betrieb. Da sind wir in ähnlicher Weise gefangen wie mit unserer Staatsbürgerschaft und unserer Steuerpflicht.

Ein Tipp: Deutsche Auswanderer müssen außer Landes keine Rundfunkgebühren an den deutschen ÖRR entrichten. ;)
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von frems »

Eine vernünftige Entscheidung von Karlsruhe. Die Demokratie-Abgabe ist zwar noch immer zu niedrig, aber so langsam kommt Bewegung in Richtung einer angemessenen Finanzierung.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
Sören74

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Sören74 »

H2O hat geschrieben:(05 Aug 2021, 16:26)

Der ÖRR ist eine Einrichtung des Staats als öffentlich rechtlicher Betrieb.
Da muss ich jetzt doch mal Widerspruch anmelden. :) Der ÖRR ist eine Einrichtung, die dem öffentlichen Recht unterliegt. Das ist etwas anderes als eine Einrichtung des Staates.
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Vongole »

Ich stelle mal die Begründung des BVerfG ein, ehe hier wieder die Mutmaßungen ins Kraut schießen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... C.1_cid377
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von H2O »

Das ist natürlich inhaltlich ein sehr hartes Brot; dem Sinngehalt des Gelesenen entnehme ich, daß bei der nächsten ordentlich begründetenen Gebührenerhöhung der neue Beitrag den Verlust ausgleichen soll, der den Rundfunkanstalten durch die gesetzwidrig aufgehaltene Gebührenerhöhung entstanden ist. Schade, daß nicht der Verursacher der ausgebliebenen Finanzierung zum Schadenersatz verpflichtet ist, sondern die Gebührenzahler.

Am Status des ÖRR kann nur ein einvernehmlich verabschiedeter Staatsvertrag des Bundes und der Länder etwas ändern. Wenn das keine Garantie für "ewiges Bestehen" des ÖRR ist!
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Michael Alexander »

Erstaunlich, dass das Bundesverfassungsgericht so weit in eine Entscheidung eingreift, die ihrer Natur nach politisch und nicht juristisch ist. Ob und in welcher Grösse sich Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk leistet, sollte meiner Meinung nach eine politische Entscheidung sein, die demokratisch getroffen wird.

Offenbar soll aber von oben durch Gerichte und Kommissionen darüber entschieden werden, unter Missachtung der Volksvertreter. Die Abstimmungen in den Landtagen kann man sich unter diesen Umständen auf jeden Fall sparen - das wäre ehrlicher. Sogenannte Parlamente, die gar nicht anders können, als zuzustimmen, kennt man sonst eigentlich nur aus anderen politischen Systemen.

Ich frage mich, wie vor diesen engen "juristischen" (eigentlich politischen) Leitplanken der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland noch ernsthaft reformiert oder gar verkleinert werden könnte. Möglicherweise geht dies nun gar nicht mehr.

Damit hat die politische Linke in Deutschland im Verbund mit ARD und ZDF einen grossen Sieg errungen, denn damit ist der fortgesetzten Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne der politischen Linken Tür und Tor geöffnet. Gerade bei der Jugend haben ARD und ZDF eine regelrechte Kampagne (etwa über soziale Medien wie YouTube) gestartet, die sich sicherlich im Wählerverhalten niederschlagen wird.

Die meisten Deutschen werden ihren Obolus sicher weiterhin brav entrichten, trotz gelegentlichen Murrens. Ein Vermögensaufbau wird ihnen durch die hohen Steuern und Abgaben, zu denen die "Demokratieabgabe" (was für ein schmieriger Propagandabegriff!) gehört, weiterhin erschwert werden. Darüber werden sie sich aber immer weniger im klaren sein, denn sie werden entsprechend auf allen Kanälen von ARD und ZDF beschallt werden.
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(05 Aug 2021, 18:13)

Erstaunlich, dass das Bundesverfassungsgericht so weit in eine Entscheidung eingreift, die ihrer Natur nach politisch und nicht juristisch ist.
Falsch, die Entscheidung ist nicht politisch, sondern eine juristische Entscheidung gemäß unseres GG. Lies das Urteil lieber noch mal durch, bevor du wieder nur Schnodder von dir gibst.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2021, 18:39)

Falsch, die Entscheidung ist nicht politisch, sondern eine juristische Entscheidung gemäß unseres GG. Lies das Urteil lieber noch mal durch, bevor du wieder nur Schnodder von dir gibst.
Im Grundgesetz steht dazu:
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/B ... 10949.html

Dieser Artikel soll angeblich verletzt worden sein. Ich kann das jedoch nicht erkennen.

Woraus geht hervor, dass der Artikel einen gigantisch grossen öffentlich-rechtlichen Rundfunk - oder überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk - beinhaltet? Es steht dort lediglich, dass die Freiheit der Berichterstattung - und nicht etwa die Berichterstattung selbst - gewährleistet wird. Diese wäre auch ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet, wenn man andere nicht daran hindert, einen Rundfunk zu betreiben.

Bedeutet Pressefreiheit, dass der Staat auch dafür sorgen muss, dass es öffentlich-rechtliche Zeitungen gibt? Das wäre mir neu.

Ich bitte um Aufklärung. Ansonsten gehe ich davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht aus politischen Gründen in das Grundgesetz etwas hineinliest, was dort nicht steht.
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Vongole »

Unter dem Begriff des Rundfunks versteht die Rechtswissenschaft die Übermittlung von Inhalten mittels elektromagnetischer Wellen an einen unbestimmten Personenkreis. Die Rundfunkfreiheit schützt die Herstellung und Verbreitung von Inhalten. Insofern weist das Grundrecht eine Parallele zur Pressefreiheit auf. Der Unterschied zwischen beiden Grundrechten liegt nach überwiegender Auffassung darin, dass die verbreiteten Informationen bei der Pressefreiheit in einem Medium verkörpert sind.[62]

Neben dieser Abwehrfunktion enthält die Rundfunkfreiheit einen umfassenden Schutzauftrag zugunsten des freien Rundfunks:[63] Aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG leitet das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe des Staates ab, ein freiheitliches Rundfunkwesen zu schaffen, das die tatsächlich bestehende Meinungsvielfalt angemessen im Rundfunk repräsentiert.[64] Es betrachtet den Rundfunk als besonders bedeutendes Kommunikationsmedium, da er sich in besonderer Weise durch Aktualität auszeichnet sowie eine große Breitenwirkung und Suggestivkraft besitzt. Darüber hinaus ist die Produktion von Rundfunk kostenaufwändig. Schließlich konnte Rundfunk aufgrund einer begrenzten Anzahl von Frequenzen lediglich in begrenztem Umfang betrieben werden. Diese Sondersituation des Rundfunks führt dazu, dass dem Gesetzgeber die Aufgabe zufällt, eine freiheitliche Rundfunkordnung zu schaffen. Als wesentliche Voraussetzung einer solchen Ordnung sieht das Bundesverfassungsgericht die Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt an. Um dies zu gewährleisten, müssen Rundfunkanstalten pluralistisch organisiert sein. Der staatliche Einfluss muss hierbei begrenzt werden.[65] Dem Rundfunk komme ferner die Aufgabe zu, mit seinen Programmen eine mediale Grundversorgung zu bieten.

Auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit können sich zum einen private Rundfunkveranstalter berufen. Zum anderen steht das Grundrecht öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offen, da sie trotz ihrer Zugehörigkeit zur öffentlichen Hand durch ihre Informationstätigkeit ein Freiheitsrecht zugunsten der Bürger ausüben.[66] Diesen räumt das Grundrecht auch einen Anspruch auf eine funktionsgerechte Finanzmittelausstattung ein.[67]
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5 ... nkfreiheit
Zur Finanzmittelausgestaltung wurden Rundfunkbeitrag-Staatsverträge sowie medienrechtliche Staatsverträge zwischen allen Bundesländern geschlossen.
Gegen diese Verträge hat das Land Sachsen-Anhalt verstoßen.
Am Yisrael Chai

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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(05 Aug 2021, 19:04)

Im Grundgesetz steht dazu:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/B ... 10949.html

Dieser Artikel soll angeblich verletzt worden sein. Ich kann das jedoch nicht erkennen.
Du willst es nicht erkennen können. Das ist aber dein Problem. Siehe Beitrag von Vongole. Da ist es gut erklärt.
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Michael Alexander »

Vongole hat geschrieben:(05 Aug 2021, 19:32)

Zur Finanzmittelausgestaltung wurden Rundfunkbeitrag-Staatsverträge sowie medienrechtliche Staatsverträge zwischen allen Bundesländern geschlossen.
Gegen diese Verträge hat das Land Sachsen-Anhalt verstoßen.
Verstossen wurde gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, so das Verfassungsgericht.

Wie aber kommt das Verfassungsgericht zu der an den Haaren herbeigezogenen Interpretation, Artikel 5 schreibe die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor, geschweige denn dessen fürstliche Finanzierung? Das steht dort einfach nicht - vielleicht sollte man es ihnen sagen?

Wozu stimmen die Landtage eigentlich ab, wenn Gebührenerhöhungen grundsätzlich durchgewinkt werden müssen? Um den Anschein einer Beteiligung der Volksvertreter zu wahren?

In der Schweiz gibt es auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings ist es dort möglich, ihn zu reformieren, zu verkleinern oder abzuschaffen - ganz so, wie es demokratisch beschlossen wird. Erst vor kurzem wurde eine entsprechende Initiative über die Abschaffung der Gebühren dem Volk vorgelegt (und abgelehnt).

Das nenne ich demokratische Kontrolle im Gegensatz zum deutschen obrigkeitsstaatlichen System, das immer mehr von Vetternwirtschaft und Parteienherrschaft geprägt zu sein scheint. Die Flexibilität, mit der Parteimitglieder zwischen Regierung, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Verfassungsgericht rotieren, irritiert, erklärt aber Urteile wie das jetzige.
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Schnitter »

Vongole hat geschrieben:(05 Aug 2021, 17:13)

Ich stelle mal die Begründung des BVerfG ein, ehe hier wieder die Mutmaßungen ins Kraut schießen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... C.1_cid377
Die Begründung ist für mich angesichts der ganzen Fake News Blasen nachvollziehbar.

Richtige Entscheidung.
Skeptiker

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Skeptiker »

Vongole hat geschrieben:(05 Aug 2021, 17:13)

Ich stelle mal die Begründung des BVerfG ein, ehe hier wieder die Mutmaßungen ins Kraut schießen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... C.1_cid377
Danke dafür.

Hier für mich ein wichtiger Punkt:
a) Im gegenwärtigen System der Rundfunkfinanzierung ist eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF nur durch alle Länder einvernehmlich möglich. Hält ein Land eine Abweichung für erforderlich, ist es Sache dieses Landes, das Einvernehmen aller Länder über die Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF herbeizuführen. Das ist nicht gelungen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... C.1_cid377

Bedeutet also, dass das BVG der Ansicht ist, dass die Bundesländer - als Budgetverantwortliche - dem Vorschlag der KEF nur einstimmig widersprechen können.

Die KEF allerdings, hat keine Kontrolle über das Budget, sondern ermittelt nur, ob das was produziert wird, kosteneffizient produziert wird.
Aufgaben
Zum Aufgabenbereich der KEF gehören:
mindestens alle zwei Jahre die Erstellung eines Berichts an die Länder
die Darlegung der Finanzlage der Rundfunkanstalten
ggf. die Empfehlung von Höhe und Zeitpunkt für eine Änderung des Rundfunkbeitrags
die Stellungnahme zum Finanzausgleich der Rundfunkanstalten.
Die KEF ist im Gegensatz zu den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF nicht für die Prüfung zuständig, ob die Programmgestaltung gemäß dem gesetzlichen Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt. Sie weist Jahr für Jahr darauf hin, dass Sport mit Abstand der größte Kostenblock ist (z. B. im ersten Fernsehprogramm 27,7 % der Erstsende-Selbstkosten, Stand 2010).[3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommissio ... kanstalten

Wie ergibt sich also das Budget der ÖR? Offensichtlich indem die Rundfunkanstalten die Leistungen so weit expandieren, bis es irgendwann ausnahmslos allen Ländern zu viel wird.

Herzlichen Glückwunsch! Mit dem Urteil ist tolldreistem Systemausbau bis in freakhafte Übertreibungen Tür und Tor geöffnet. Bis in Deutschland ALLE Länder den Finanzbedarf ablehnen und stattdessen eine Konsolidierung beschließen, dürfte die Hölle bereits eingefroren sein.
Liberty
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Liberty »

Alexyessin hat geschrieben:(05 Aug 2021, 18:39)
Falsch, die Entscheidung ist nicht politisch, sondern eine juristische Entscheidung gemäß unseres GG.
Warum stimmen die Landtage dann überhaupt darüber ab, wenn das Ergebnis einer Gebührenerhöhung sowieso schon vor der Abstimmung feststeht und demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht zählen?
Skeptiker

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Skeptiker »

Cool, es hat nicht lange gedauert und auch die Redaktion der Welt hat offenbar die Entscheidung in Karlsruhe verstanden:
ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS
Eine weitgehend sinnlose Demokratie-Inszenierung
Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags mussten bislang alle 16 Bundesländer zustimmen. In Zukunft kann sie auch ein einzelnes Land erzwingen. Die Abstimmung gerät damit endgültig zur demokratischen Farce.
...
Denn wenn die Länder gegen den KEF-Vorschlag stimmen, hebt das Bundesverfassungsgericht ihre Entscheidung einfach wieder auf. So geschehen 2007, als die Karlsruher Richter die von allen 16 Landesparlamenten getragene Unterschreitung der KEF-Empfehlung für verfassungswidrig erklärten. Eine Ablehnung der Gebührenerhöhung, so das Bundesverfassungsgericht damals, sei nur in eng umrissenen Ausnahmefällen möglich – vor allem dann, wenn andernfalls eine „unangemessene Belastung“ der Beitragszahler drohe.

Wann das der Fall sein soll, wissen die Götter: Das anderthalbjährige Wachkoma zahlloser Branchen und die wirtschaftliche Vernichtung ungezählter Existenzen infolge einer globalen Pandemie reichen zur Begründung jedenfalls nicht aus, wie die jüngste Karlsruher Entscheidung zeigt.
...
Doch selbst, wenn Sachsen-Anhalt das Offenkundige ausbuchstabiert hätte, und selbst, wenn die Verfassungsrichter dem Land in seiner Bewertung gefolgt wären, hätte das am Ergebnis nichts geändert. Denn das eigentliche Novum im aktuellen Karlsruher Beschluss findet sich einige Randnummern früher, wenn es heißt: „Im gegenwärtigen System der Rundfunkfinanzierung ist eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF nur durch alle Länder einvernehmlich möglich.“ Wenn ein Land der KEF-Empfehlung nicht zustimmen wolle, sei es „Sache dieses Landes, das Einvernehmen aller Länder über die Abweichung […] herbeizuführen. Das ist nicht gelungen.“

Mit anderen Worten: Nicht die Zustimmung zur Beitragserhöhung soll künftig der Einstimmigkeit bedürfen – sondern ihre Ablehnung. Was das Bundesverfassungsgericht hier so beiläufig formulierte, als handelte es sich bloß um eine Zusammenfassung der allgemein bekannten Rechtslage, ist in Wahrheit eine Umkehr der Verhältnisse um 180 Grad. Bislang galt nämlich, dass bereits ein einziger Abweichler die Gebührenerhöhung zu Fall bringen konnte, sofern er für seine Ablehnung tragfähige Gründe hatte – nur deshalb schlug das Nein aus Sachsen-Anhalt ja überhaupt so hohe Wellen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... erung.html

Es ist genau die Stelle im Urteil, die auch mir aufgefallen war. Denn Sachsen-Anhalts Veto war ja nur deshalb ein Veto, weil bislang das Einstimmigkeitsprinzip galt. Das hat man lapidar mal eben so umgekehrt. Im Ergebnis ist die Abstimmung also eine Farce.

Der richtige Weg um dennoch die Kosten zu reduzieren wird dort auch aufgezeigt:
Eine Schlankheitskur setzt man nicht durch, indem man am Ende des Abends die Rechnung zurückweist – sondern, indem man gleich zu Anfang weniger bestellt. Einer deutlichen Kürzung des Programmauftrags, der Senderzahl, der Formate und Kanäle steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zumindest bisher) nicht entgegen. Besonders wahrscheinlich ist sie dennoch nicht, denn auf solche tiefgehenden Eingriffe unmittelbar im Medienstaatsvertrag müssten alle Bundesländer sich einigen können. Einstimmig. Im klassischen Sinn des Wortes.
... und daher wird es dazu auch wohl nicht kommen.
Sören74

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Sören74 »

Skeptiker hat geschrieben:(05 Aug 2021, 20:28)

Die KEF allerdings, hat keine Kontrolle über das Budget, sondern ermittelt nur, ob das was produziert wird, kosteneffizient produziert wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommissio ... kanstalten
Nee. Und ich frage mich gerade, ob Du den Inhalt Deines eigenen Links gelesen hast, sonst würdest Du obiges nicht behaupten.
Nightrain
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Nightrain »

Tatortproduktionen pro Jahr:

1971 -> 11
1981 -> 12
1991 -> 15
2001 -> 29
2011 -> 36
2021 -> geplant 36

Das Prinzip der völlig maßlosen Ausdehnung hin zum Maximalprogramm kann man auf fast alle Bereiche des ÖR übertragen. Egal wieviel Geld man rein wirft, rausgepulvert bekommt man es problemlos und kann gleich wieder nach der nächsten Erhöhung der Beiträge schreien.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Sören74

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Sören74 »

Nightrain hat geschrieben:(06 Aug 2021, 01:21)

Tatortproduktionen pro Jahr:

1971 -> 11
1981 -> 12
1991 -> 15
2001 -> 29
2011 -> 36
2021 -> geplant 36

Das Prinzip der völlig maßlosen Ausdehnung hin zum Maximalprogramm kann man auf fast alle Bereiche des ÖR übertragen. Egal wieviel Geld man rein wirft, rausgepulvert bekommt man es problemlos und kann gleich wieder nach der nächsten Erhöhung der Beiträge schreien.
Ich bin wahrlich kein Freund des Tatorts. Des Tatortreinigers schon eher. ;) Aber Fakt ist nun mal, der Tatort hat die höchsten Einschaltquoten (warum auch immer) und ist ein Zugpferd des Abendprogramms der ARD. Wenn man deren Sendeplätze erhöht, dann kann man schlechterdings argumentieren, da wird das Geld falsch ausgegeben, denn man produziert das, was viele sehen wollen. Anders als bei der Filmförderung, wo Sachen gefördert werden, die weder gut laufen, noch den entsprechenden Anspruch haben.
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von H2O »

Eine schwierige Gratwanderung, wenn ab zu wägen ist, ob vergleichsweise stark nachgefragte seichte Unterhaltung oder doch eher anspruchsvollere Darbietungen angeboten werden sollen. Ich entnehme dem Urteil der Verfassungsrichter schon eine Mahnung, Einsparmöglichkeiten zu suchen; etwa zu prüfen, ob in Mediatheken nicht auch schon genug von dieser Art Unterhaltung abrufbar ist. Der Auftrag "Unterhaltung" sollte von den Kosten her nicht die Aufträge "Zusammenfassung des Tagesgeschehens; Bildung; Volkssport" in den Schatten stellen.

Wenn alles gut läuft, dann nehmen die Rundfunkanstalten sich das zu Herzen und gestalten ihre Darbietungen danach um; wenn nicht, dann dürfte bei der nächsten Gebührenerhöhung mit einem Urteil auch eine klare Handlungsanweisung fällig werden.
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Bolero »

Nur so am Rande:

PRUNKPALAST, ÜPPIGE GEHÄLTER UND PENSIONEN
Dafür geben ARD und ZDF unsere Milliarden aus!

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Teeernte »

H2O hat geschrieben:(06 Aug 2021, 07:03)

Eine schwierige Gratwanderung, wenn ab zu wägen ist, ob vergleichsweise stark nachgefragte seichte Unterhaltung.....
Also .....in Anhalt hat Geld und Programmgestalung NICHTS miteinander zu tun...

Die Kohle wurde VERFEUERT mit "Anlagen" in Argentinien .... Dont cry for me Argentina..
man hat da von LAND und MDR den PENSIONSFONS verfeuert. Nun muss ERSATZ ran.

Weiteres "Fernsehprogramm " ?
Erstellung eines versicherungsmathematischen
Gutachtens zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen
sowie über die Pensionsrückstellungen
für den Mitteldeutschen Rundfunk
(MDR) gemäß Versorgungszusage nach
Versorgungstarifvertrag (VTV)
64.000 Euro. - Du meinst sowas geht ?

Na - "wir" haben ja noch "Subfirmen" ...
Erstellung eines versicherungsmathematischen
Gutachtens für die durch den MDR bzw. durch
die MDR-Werbung GmbH erteilten Einzelzusagen
und für die Altersteilzeitverpflichtungen
sowie die Erstellung von mindestens
54 000...

Die "Aderen" kommen später.

NAtürlich ist man VOLLKOMMEN UNABHÄ_ngiG - Baut selbst...hat eine EIGENES Vergabeamt, Eigene Immobilien, eigene HAusmeisterposten - Tja - auch klar , dass so ein PolitikerPOSTEN handwerklich nichts kann...>>

IST NUR BEISPIEL - die "NEUEN" Ausschreibungen.
Wartung und Anlagenreinigung der
Küchenlüftungsanlagen des
Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
– Los 1 – MDR-Programmstandort Leipzig
Wartung und Anlagenreinigung der
Küchenlüftungsanlagen des
Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
– Los 2 – MDR-Programmstandort Halle
Wartung und Anlagenreinigung der
Küchenlüftungsanlagen des
Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
– Los 3 – MDR-LFH Sachsen, Dresden
Wartung und Anlagenreinigung der
Küchenlüftungsanlagen des Mitteldeutschen
Rundfunks (MDR) – Los 4 – MDR-LFH
Sachsen-Anhalt, Magdeburg
Wartung und Anlagenreinigung der
Küchenlüftungsanlagen des
Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
– Los 5 – MDR-LFH Thüringen, Erfurt
rund je 10.000 Eu.

Rahmenvertrag Austausch von
Rauchansaugsystemen in der
FSZ Leipzig Haus 11 -350.000 Eu..

Rahmenvertrag Prüfung der ortsveränderlichen
elektrischen Betriebsmittel nach
BetrSichV (Los 1 – Erfurt) 50.000

Rahmenvertrag Prüfung der ortsveränderlichen
elektrischen Betriebsmittel nach
BetrSichV (Los 2 – Magdeburg) 58.000

Der Medienbroker, die Suchmaschine für unternehmensweite Suche
Pflege und Wartung der Softwarelizenz
„Medienbroker“ 2018-2019 192.000 eu

Resy-Anpassung des Medienbrokers 57.000

Schnittstelle zwischen Mandozzi Disposoftware
und WeConnect Gateway 99.000 Eu

Repräsentative Nutzerbefragung zu
MDR-Erfolgs- und Qualitätskriterien
(4. Welle) 100.000 eu

Studie zum Public Value des öffentlichrechtlichen
Rundfunks am Beispiel des
Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) 77.000 eu

Fressen und Saufen auf Gebührenzahlerkosten ?
Bewirtschaftung der gastronomischen
Einrichtung für den Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR) am Standort Leipzig 500.000 Eu

Softwarepflegevertrag Technologieupdate
sowie Funktionsfortschreibung PPS 572.000 eu

Rahmenvertrag für Softwareentwicklung
und technische Dokumentation (KBS) 1.400.000

Migration GLT 2.000.000 ...ne auch nix Programm - ist TGA.

Wertstoffmanagement ...Winterdienst... Fassadenreinigung.. Extra Containerstellung 180.000....189.000 ....50.000 ...122.000 immernoch keine Programmsekunde.

Ja - andere Länder nutzen dazu ihre Ministerien.... HIER macht man EXTRA >> EIGENE Posten - mit EXTRA SuperPENSION. >> Selbständigkeit !!

Wir haben sogar eine EIGENE Hochwasserabwehr... klar - braucht man bei einem NEUBAU mit TIEEEEEEFGarage auf ner INSEL in der ELBE.
Hochwasser ? Da gibts was gegen ....Beitragszahler GELD !

Wenn DU nun meinst einmal Wertstoffmanagement ...Winterdienst... Fassadenreinigung.. Extra Containerstellung reicht ? Ähmmm das gibts mehrfach - immer EXTRA Standort. Mit Mitarbeiter, Ausschreiber, Prüfer und Rechnungsglotzer. ....ud natürlich ist in Leipzig DAS alles viel TEUERER...

GerdGas ? ...Nur 400.000 ...

Repräsentative Nutzerbefragung zu
MDR-Erfolgs- und Qualitätskriterien
(5. Welle) 111.000 eu das wird ganz klar teurer...

Rahmenvertrag für die Vermittlung von
qualifizierten Fach- und Führungskräften
für
den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) 200.000 eu

Rahmenvertrag für Promotiondienstleistungen
für die HA MDR KLASSIK des
Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) 202.000 eu

Immernoch keine Sendeminute....

Musikarchivtest Sachsen/Sachsen-Anhalt/
Thüringen 120.000 eu

Qualitätsmessung Online Nutzerbefragung 60.000eu

Postbearbeitung am Programmstandort
Leipzig wir haben MEHRERE STANDORTE aber als Beispiel..289.000 Eu

PR-Betreuung KiKA-Themenschwerpunkt
2020 „Ernährung“ 91.000 (Sackhalten, Saufen Fressen)

Auch "FernmeldeAMT" macht man selbst...
Die Stromversorgung >>
Austausch Mittelspannungsschutzgeräte
und Fernmeldestation (alle Hauptstandorte) 443.000 Eu


Was ja nur Kleinvieh - als Beispiel ist.

edit H2O Bleiben Sie bitte im Rahmen einer gesitteten Betrachtungsweise!
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Tom Bombadil »

Nach dem Urteil ist klar: es wird keine Reform geben, der ÖRR wird immer mehr Geld brauchen, um die Demokratie mittels üppigster Gehälter und Pensionsansprüche zu retten.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von H2O »

Ja, ich sehe da auch nur noch den Bundestag als möglichen Veränderer... oder noch richtiger: Den Wähler, der entsprechende Mehrheiten in den Bundestag wählt. Der ÖRR-Filz ist in sich selbst so stabil, daß aus sich selbst heraus kaum noch ein wirtschaftlich vernünftiger Umgang mit den Beiträgen der Mitbürger beschlossen werden dürfte.
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syna
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von syna »

Sören74 hat geschrieben:(06 Aug 2021, 01:30)
... Aber Fakt ist nun mal, der Tatort hat die höchsten Einschaltquoten (warum auch immer) und ist ein Zugpferd des Abendprogramms der ARD. Wenn man deren Sendeplätze erhöht, dann kann man schlechterdings argumentieren, da wird das Geld falsch ausgegeben, denn man produziert das, was viele sehen wollen.
Nee, nee, ...

... das ist genau der Grund dafür, dass man die Tatort-Produktionen als
eigene Produktionsfirma ausgliedern und privatisieren kann. Diese
dann private Produktionsfirma verkauft ihre Tatorte zukünftig an alle
möglichen Sender in Europa und darüberhinaus. Und kann sich aus
diesen Verkäufen finanzieren.

Aufgrund der Einschaltquoten würde das wunderbar funktionieren! :thumbup:
--~~/§&%"$!\~~--
Sören74

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Sören74 »

syna hat geschrieben:(06 Aug 2021, 19:40)

Nee, nee, ...

... das ist genau der Grund dafür, dass man die Tatort-Produktionen als
eigene Produktionsfirma ausgliedern und privatisieren kann. Diese
dann private Produktionsfirma verkauft ihre Tatorte zukünftig an alle
möglichen Sender in Europa und darüberhinaus. Und kann sich aus
diesen Verkäufen finanzieren.

Aufgrund der Einschaltquoten würde das wunderbar funktionieren! :thumbup:
Das Du Dir das wünscht, ist mir schon klar. :) Nur überzeugt mich Dein Konzept nicht, alles was Einschaltquote bringt, aufs Privatfernsehen auszulagern. Wenn das Privatfernsehen wirklich besser Unterhaltung im Bereich Krimi als der ÖRR könnte, würden die Sender schon jetzt einen Tatort mit mehr Einschaltquote produzieren. Sie schaffen es aber nicht, das selbst zu produzieren.
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syna
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von syna »

Sören74 hat geschrieben:(06 Aug 2021, 19:50)

Das Du Dir das wünscht, ist mir schon klar. :) Nur überzeugt mich Dein Konzept nicht, alles was Einschaltquote bringt, aufs Privatfernsehen auszulagern. Wenn das Privatfernsehen wirklich besser Unterhaltung im Bereich Krimi als der ÖRR könnte, würden die Sender schon jetzt einen Tatort mit mehr Einschaltquote produzieren. Sie schaffen es aber nicht, das selbst zu produzieren.
Nunja, das ist ein schlechtes Argument. Denn schon heute kaufen die Privaten geschickt ein, um gute
Unterhaltung zu senden. Dennoch werden sie im Bereich Krimis durch die gebührenfinanzierten ÖRR
"an die Wand" gedrückt. Das müsste nicht sein.

Die Tatortproduziererei bei den ÖRR ist so, als ob der Staat auf "Teufel komm' raus" Schampo produzieren
würde und damit den Markt - weil vom Steuerzahler subventioniert - übernehmen würde. Das ist uneffizient
und teuer für alle. Genauso ist es auch mit den Tatorts: Uneffizient und sauteuer für uns alle. :rolleyes:
--~~/§&%"$!\~~--
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von syna »

U r t e i l Juli 2021:

Beschluss vom 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20, 2775/20 und 2777/20 - Rn. (1-119):

Ein einzelnes Land ist nicht befugt, eigenmächtig von der KEF-
Gebührenempfehlung abzuweichen. Eine Abweichung muss vielmehr
einvernehmlich durch alle Länder beschlossen werden.

Siehe:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... eidungen/D
E/2021/07/rs20210720_1bvr275620.html

-------------------------------------------------------------------------------------

Aus dem Urteil geht hervor, dass bei den nächsten Erhöhung des
Rundfunkbeitrags sogar eine Kompensation der zuletzt verloren-
gegangenen Einnahmen erfolgen sollte.

Neu ist, dass ein Abweichen von der KEF-Empfehlung nur
"einvernehmlich" durch alle Länder erfolgen kann - nicht aber durch
ein einzelnes Land.

Zur Erinnerung: Reiner Haseloff (CDU, Ministerpräsident Sachsen-
Anhalt) hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Dadurch
konnte die Erhöhung um 10,32 €/a nicht in Kraft treten. Die ÖRR-
Sender legten daraufhin Verfassungsbeschwerde ein und gewannen
diese. Das BVG entschied, dass die Erhöhung rechtens ist und ein
einzelnes Bundesland diese Erhöhung nicht blockieren dürfe.

Die ÖRR-Oberen, zuvorderst Thomas Bellut und Tom Buhrow, sind
sehr erleichtert. Stefan Raue (Indentant DLR) sagte sogar: "Dass die
Richterinnen und Richter erneut die wachsende Bedeutung der
öffentlich-rechtlichen Sender für authentische und sorgfältig recherchierte
Informationen hervorheben, ist Bestätigung und Anspruch zugleich.“

-------------------------------------------------------------------------------------
Meine Wertung des Urteils
-------------------------------------------------------------------------------------

Das hört sich alles richtig toll an: "Authentische Informationen" - für
Demokratie und gegen Fake-News und Getrolle. Ja klar, das wollen
wir alle, und das ist auch wichtig.

Und dennoch bleibt bei mir ein sehr schaler Geschmack zurück. Das
Urteil fühlt sich für mich nicht "gut" an. Warum nur? Es gibt mehrere
Gründe - gucken wir uns die mal an:

1. Das Urteil

Erstmals dreht das BVG das Procedere um: Um eine Erhöhung
der ÖRR-Gebühren zu beschließen, müssen nicht mehr alle 16
Bundesländer zustimmen. Es ist nun umgekehrt: Alle 16 Länder
müssen sich "einvernehmlich" einer Erhöhung verweigern. Nur
so könnte eine weitere Erhöhung verhindert werden bzw. eine
Reform der ÖRR angestoßen werden.

2. Die Finanzen des ÖRR

Der gesamte ÖRR hat Gebühreneinnahmen von fast 8 Milliarden
EURO, die dem Gebührenzahler auf unsoziale und ungerechte
Weise entnommen werden. Von diesen 8 Mrd. € wird aber nur
ein minimaler Bruchteil für die vom BVG so gerühmten und
geforderten "authentische und sorgfältig recherchierte Informationen"
verwendet. Das sehen wir hier:

https://i.postimg.cc/sgt4kMgq/tatort-di ... he-auf.png

Nur ca. 3% werden bei der ARD für "Tagesschau" und "Magazine
und Reportagen" ausgegeben. Der Löwenanteil, nämlich 97%, geht
drauf für Spielfilme, Serien, Sport und Quiz-Shows!

Der ÖRR insgesamt hat 21 Fernsehsender und 73 Radiostationen.
Könnte das ein bißchen viel sein?

WDR-Chef Tom Buhrow (62) bekommt 404 000 Euro Grundgehalt (2020).
Ex-BR-Intendant Ulrich Wilhelm kassierte zuletzt 403 000 Euro. Mehr
als die Bundeskanzlerin. Und von allen Bürgern (!) finanziert.

Siehe:
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

-------------------------------------------------------------------------------------

Also: So gut und schlüssig das BVG-Urteil beim ersten Lesen auch
klingt - es ist ja für "Demokratie und journalistische Information", so
schlimm und bremsend ist es für eine längst überfällige Reformation
des ÖRR in Richtung mehr "Demokratie und journalistische Information"
und ohne den ganzen Sport- und Unterhaltungsballast.

:?:
--~~/§&%"$!\~~--
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Mehrheit..Wählerwille !!

Beitrag von Teeernte »

Die Mehrheit der Bevölkerung ist im Gegensatz zu den Landesparlamenten und dem Bundesverfassungsgericht auf der Seite von Haseloff. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die t-online in Auftrag gegeben hat. Demnach halten fast 63 Prozent der Deutschen die Erhöhung der Gebühr für falsch. Davon beurteilen fast 54 Prozent die Entscheidung als "eindeutig falsch".
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... trags.html

Blasphemie.....eine "Herabsetzung" des Urteils...und des Gerichts ....

Wählerwille ....>>>> Wer ist das schon.....Stimmvieh.

Hier gehts um höhere Werte ....Gebührenzalerbeiträge !! :D :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Sören74

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Sören74 »

syna hat geschrieben:(07 Aug 2021, 07:42)

Nunja, das ist ein schlechtes Argument. Denn schon heute kaufen die Privaten geschickt ein, um gute
Unterhaltung zu senden. Dennoch werden sie im Bereich Krimis durch die gebührenfinanzierten ÖRR
"an die Wand" gedrückt. Das müsste nicht sein.
Nur Unterhaltung einzukaufen, kann ja nicht das Konzept für Deutschland sein, denn irgendwer muss diese ja auch produzieren.
syna hat geschrieben: Die Tatortproduziererei bei den ÖRR ist so, als ob der Staat auf "Teufel komm' raus" Schampo produzieren
würde und damit den Markt - weil vom Steuerzahler subventioniert - übernehmen würde.
Das entspricht nicht der wirklichen Situation. Der Tatort wird ja nicht deshalb geguckt, weil es vom Gebührenzahler finanziert wird, sondern weil dafür eine echte Nachfrage besteht.
syna hat geschrieben: Genauso ist es auch mit den Tatorts: Uneffizient und sauteuer für uns alle. :rolleyes:
Uneffizient würde stimmen, wenn ihn sich kaum einer angucken würde. Aber so ist es ja nicht.
Sören74

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Sören74 »

syna hat geschrieben:(07 Aug 2021, 08:36)

Zur Erinnerung: Reiner Haseloff (CDU, Ministerpräsident Sachsen-
Anhalt) hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Dadurch
konnte die Erhöhung um 10,32 €/a nicht in Kraft treten.
Nö, hat er nicht. Er hat als MP in der Runde genauso der Erhöhung zugestimmt und im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es keine Abstimmung darüber.
syna hat geschrieben:Das Urteil fühlt sich für mich nicht "gut" an. Warum nur?
Klaro. Du willst etwas anderes, das ist ja auch okay. :p

Ansonsten, auch klaro, jetzt melden sich viele Feierabendjuristen, die nun erzählen, was alles an dem BVerfG-Urteil verkerht ist, aber merken nicht wie irrelevant das für diese Entscheidung ist. Aber das ist ja das Schöne am Rechtsstaat, dass am Ende berufene Profis entscheiden und nicht Feierabendjuristen. :)
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syna
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von syna »

Syna hat geschrieben: Die Tatortproduziererei bei den ÖRR ist so, als ob der Staat auf "Teufel komm' raus" Schampo produzieren
würde und damit den Markt - weil vom Steuerzahler subventioniert - übernehmen würde. Das ist uneffizient
und teuer für alle. Genauso ist es auch mit den Tatorts: Uneffizient und sauteuer für uns alle.
Sören74 hat geschrieben:(07 Aug 2021, 14:21)
Das entspricht nicht der wirklichen Situation. Der Tatort wird ja nicht deshalb geguckt, weil es vom Gebührenzahler
finanziert wird, sondern weil dafür eine echte Nachfrage besteht.

Uneffizient würde stimmen, wenn ihn sich kaum einer angucken würde. Aber so ist es ja nicht.
Nein, nein.

Es ist so, dass das Shampoo nicht aus den Einnahmen über den Verkauf auf dem Markt
finanziert wird - wie es auf einem sich selbst regulierenden Markt üblich wäre. Sondern
dass "von Außen" - ohne auf den Markt zu schauen, und ohne in einem Wettbewerb zu
sein - die "Hand des Gemeinwesens" das Shampoo finanziert. Mit der Begründung
das Shampoo wäre wichtig für die Demokratie und müsste daher vom Gemeinwesen
finanziert werden.

Durch diese "Marktferne" und "Fremdfinanzierung" wird es uneffizient und sogar sauteuer.
Vollkommen egal, ob es viele das Shampoo wirklich benutzen oder nicht. Es ist einfach so,
dass die selbstregulierenden Marktmechanismen ausgehebelt werden, dass ein Player
auftritt, der freischwebend - ohne Wettbewerb - machen kann, was er will.

Genauso ist es mit dem Tatort: Freischwebend - und frei von allem Marktdenken (in diesem
Fall Einschaltquoten) werden diese Filmchen teuer produziert. Sie konkurrieren mit
den Privaten Unterhaltungskrimis. Die Privaten müssen aber immer marktkonform agieren -
sie haben nie und nimmer diesen finanziellen Rückhalt und diese Freiheit. Das ist
eine unglaubliche Verzerrung - und zwar ganz ohne Not. Denn es geht ja nur um
Shampoo bzw. Unterhaltung.

:mad2:
--~~/§&%"$!\~~--
Sören74

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Sören74 »

syna hat geschrieben:(10 Aug 2021, 18:18)

Es ist so, dass das Shampoo nicht aus den Einnahmen über den Verkauf auf dem Markt
finanziert wird - wie es auf einem sich selbst regulierenden Markt üblich wäre.
Es geht um eine Bereitstellung einer Grundversorgung. Da muss sich der Verkauf auf dem Markt nicht amortisieren.
syna hat geschrieben: Durch diese "Marktferne" und "Fremdfinanzierung" wird es uneffizient und sogar sauteuer.
Vollkommen egal, ob es viele das Shampoo wirklich benutzen oder nicht. Es ist einfach so,
dass die selbstregulierenden Marktmechanismen ausgehebelt werden, dass ein Player
auftritt, der freischwebend - ohne Wettbewerb - machen kann, was er will.

Genauso ist es mit dem Tatort: Freischwebend - und frei von allem Marktdenken (in diesem
Fall Einschaltquoten) werden diese Filmchen teuer produziert. Sie konkurrieren mit
den Privaten Unterhaltungskrimis. Die Privaten müssen aber immer marktkonform agieren -
sie haben nie und nimmer diesen finanziellen Rückhalt und diese Freiheit. Das ist
eine unglaubliche Verzerrung - und zwar ganz ohne Not. Denn es geht ja nur um
Shampoo bzw. Unterhaltung.
Es wäre die Frage zu klären, ob ohne die Grundversorgung es einen genauso guten und preiswerteren Tatort gebe. Wenn ich mir die deutschen Krimis anschaue, die von den Privaten produziert werden, dann habe ich meine Zweifel, egal ob nun nach Qualität oder nach Einschaltquote bewertet. Natürlich haben wir keine selbstregulierenden Marktmechanismen auf dem Fernsehmarkt. Aber würde der auf dem Marktsegment wirklich funktionieren zu allen möglichen Themen wie Information, Unterhaltung, Spielfilm usw.?
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Teeernte
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Teeernte »

Sören74 hat geschrieben:(07 Aug 2021, 14:21)

Der Tatort wird ja nicht deshalb geguckt, weil es vom Gebührenzahler finanziert wird, sondern weil dafür eine echte Nachfrage besteht.
...Lehrauftrag.... Was - liebe Kinder - hat der Mörder heut verkehrt gemacht ?? Fach >> Mord selbstgemacht, billig, effizient - und fehlerfrei.

Bitte vor 21.00 Uhr sonst sind die Kinder im Bett !!
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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tarkomed
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Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von tarkomed »

syna hat geschrieben:(10 Aug 2021, 18:18)

Nein, nein.

Durch diese "Marktferne" und "Fremdfinanzierung" wird es uneffizient und sogar sauteuer.
Vollkommen egal, ob es viele das Shampoo wirklich benutzen oder nicht. Es ist einfach so,
dass die selbstregulierenden Marktmechanismen ausgehebelt werden, dass ein Player
auftritt, der freischwebend - ohne Wettbewerb - machen kann, was er will.
Die freie Marktregulierung sorgt dafür, dass Medien wie die WELT, BILD oder Focus sich nach Leserschaft umschauen und ihre Inhalte dementsprechend anpassen. Die WELT bedient die konservative Leserschaft, BILD hat eine neue Zielgruppe bei den Querdenkern und sonstigen Verschwörungsgläubigen entdeckt und Focus bedient den Boulevard-Konservativismus.
Das dürfen sie in einer funktionierenden Demokratie, aber die Demokratie will dabei nicht auf der Strecke bleiben und dazu braucht sie den ÖRR. Ungarn und Polen wirken irgendwie abschreckend. Ach ja, die FPÖ in Österreich hat auch gezeigt, wohin die Reise gegangen wäre, wenn man sie länger drangelassen hätte…
Nee, das hat schon alles seine Richtigkeit, das wirst du auch so sehen, sobald du ganz ehrlich zu dir bist… :D
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
Skeptiker

Re: ÖRR - struktureller Reformbedarf

Beitrag von Skeptiker »

tarkomed hat geschrieben:(11 Aug 2021, 09:45)
Die freie Marktregulierung sorgt dafür, dass Medien wie die WELT, BILD oder Focus sich nach Leserschaft umschauen und ihre Inhalte dementsprechend anpassen. Die WELT bedient die konservative Leserschaft, BILD hat eine neue Zielgruppe bei den Querdenkern und sonstigen Verschwörungsgläubigen entdeckt und Focus bedient den Boulevard-Konservativismus.
Das dürfen sie in einer funktionierenden Demokratie, aber die Demokratie will dabei nicht auf der Strecke bleiben und dazu braucht sie den ÖRR. ...
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Okay, nur damit ich das richtig verstehe. Du meinst also der ÖRR ist das Bollwerk gegen demokratieschädigende Medien wie Welt und Focus?
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