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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Do 26. Mär 2020, 12:45
von Alster
Raskolnikof hat geschrieben:(25 Mar 2020, 17:59)

Hier mal etwas Futter. Da erkennen sich bestimmt einige ÖR-Gegner:

https://www.tagesspiegel.de/kultur/deba ... 88126.html

Dass die AfD 2014 das ÖR Thema mit beackert, wird natürlich im Sinne einer Nazikeule ausgenutzt. Ausblenden müssen die Liebhaber einfacher Argumentationsstrukturen allerdings, dass es vor 2014 längst ÖR Gegner gab.
Andersrum wird ein Schuh draus: Staatswillkür (schönes Beispiel der §3 RBStV zur Rundfunkfinanzierung) ist natürlich eine Steilvorlage für alle Arten von Protestparteien. Ohne die schlechte Ausgestaltung der ÖR Finanzierung (und vergleichbare Missstände) hätte die AfD deutlich weniger Wählerpotential.

Zum Histogramm im Link: sogar diese tendentiöse Seite muss einräumen, dass sich >=37,6% (eher 51,4%) gegen die Zwangsfinanzierung des ÖR in der jetzigen Form, nur 36% dafür aussprechen

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Do 26. Mär 2020, 13:06
von Alster
Dampflok94 hat geschrieben:(24 Mar 2020, 11:43)

Natürlich ist er fast eine Steuer. Aber eben nur fast. Steuern fließen in die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Wegen der gebotenen Staatsferne darf der Rundfunk nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Deswegen gab es früher die GEZ, das hat sich technisch überholt, und nun gibt es eben den Rundfunkbeitrag.

Diese fehlerhaften Argumente sind ziemlich ausgelutscht werden jedoch in regelmäßigen Abständen immer wieder gebracht. Folgende Fehler muss ich also wiederholt anmahnen:
- Gegenbeispiel Kirchensteuer fließt NICHT in die Haushalte von Bund Ländern und Kommunen
- Relevant für Staatsferne ist nicht die Methode der Inkasso, sondern dir gesetzlich festgelegten Entscheidungswege der Verwendung der Mittel. Dem folgt längst auch BVerwG 6 C 7.15 vom 8.3.2016:
Zitat: "Es kann dahingestellt bleiben, ob die Länder den auf diese Weise festgestellten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten im Haushalt bereitstellen"
- Die Fiktion der "Staatsferne" ist eine Farce. Eine besondere Staatsnähe der Gremien (31%-50% Vertreter der Länderparlamente) ist vielmehr gesetzlich festgelegt.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Do 26. Mär 2020, 13:53
von Sören74
Alster hat geschrieben:(26 Mar 2020, 13:06)

- Die Fiktion der "Staatsferne" ist eine Farce. Eine besondere Staatsnähe der Gremien (31%-50% Vertreter der Länderparlamente) ist vielmehr gesetzlich festgelegt.


In den meisten Fällen sind es ein Drittel und man kann natürlich über eine weitere Senkung nachdenken. Aber selbst im jetzigen Zustand können die Parlamentarier nicht alleine bestimmen.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Do 26. Mär 2020, 19:40
von Kohlhaas
watisdatdenn? hat geschrieben:(25 Mar 2020, 21:13)

Tatsächlich halte ich Corona für überrepräsentiert und die aktuelle Wirtschaftsproblematik für unterrepräsentiert.

Das ist aber meine persönliche Einschätzung.

Verstehe. Dann informierst Du Dich offensichtlich aus anderen Quellen als ich. Jedenfalls nicht aus den öffentlich-rechtlichen. Ich bleibe bei der Behauptung, dass die öffentlich-rechtliche im Moment die einzigen sind, die umfassend und sachgemäß über Corona informieren. Sonst gibt es da niemanden. Ich bin "formal" Journalist (Redakteur) einer Tageszeitung, also NICHT durch angebliche "Zwangsbeiträge" alimentiert. Ich bekenne aber freimütig, dass wir nicht in der Lage wären, in der jetzigen Corona-Krise die Menschen so umfänglich zu informieren, wie der ÖRR das gerade tut. Wir tragen unseren Teil dazu bei, insbesondere auf der "lokalen" Ebene. Aber gegen den ÖRR können wir nicht anstinken. Wollen wir auch gar nicht! Die machen gerade einen richtig guten Job.

Ich habe geschrieben, dass ich "formal" ein Journalist bin. "Faktisch" bin ich freigestellter Betriebsrat. Als solcher bekomme ich gerade hautnah mit, zu welcher "Wirtschaftsproblematik" Corona gerade führt. Genau darüber habe ich heute mit dem Arbeitgeber verhandelt. Und auch da gilt, dass ich seriöse Hintergrundinformatinen, die für meine Arbeit unerlässlich sind, in erster Linie über den ÖRR bekomme.

Wenn jemand ausgerechnet in diesen Zeiten behauptet, dass der ÖRR überflüssig sei, dann kann das keine rationalen Gründe haben. Dann sind alle "Argumente" gegen den ÖRR von vornherein als Versuch der politische Agitation entlarvt.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Do 26. Mär 2020, 22:27
von Raskolnikof
Danke Kohlhaas!

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Do 26. Mär 2020, 22:36
von jack000
Raskolnikof hat geschrieben:(25 Mar 2020, 17:59)

Hier mal etwas Futter. Da erkennen sich bestimmt einige ÖR-Gegner:

https://www.tagesspiegel.de/kultur/deba ... 88126.html

Wow, das hat jetzt ja richtig was gebracht. Das Verhältnis zwischen Zahler und Zuschauer wird nun mehr als 1/3 sich hinentwickeln ...

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 05:07
von watisdatdenn?
Kohlhaas hat geschrieben:(26 Mar 2020, 19:40)
Ich bleibe bei der Behauptung, dass die öffentlich-rechtliche im Moment die einzigen sind, die umfassend und sachgemäß über Corona informieren. Sonst gibt es da niemanden.

Tja merkwürdig, dass ich dann schon im Januar genug (für mich und meine Familie) FFP2 Masken gekauft habe, aufgrund meiner damaligen Informationslage aus China.

Ich nehme an, da du durch den ÖRR exzellent informiert bist, hattest du dir auch schon vor Monaten einen kleinen Vorrat angelegt? (Kleiner Scherz ;))

Momentan ist ja die FakeNews im ÖRR dass diese Masken für die normale Bevölkerung nichts bringen.
Was natürlich Blödsinn ist.
Natürlich helfen diese Masken die Verbreitung zu unterbinden, insbesondere bei einem asymptotischen Krankheitsverlauf.

Ist auch sehr einfach zu verstehen: die Viren verbreiten sich über (relativ) große Tröpfchen.
Wenn diese bei asymptotisch Kranken durch die Maske (zumindest zum Teil) aufgehalten werden, dann kann kein anderer durch diese nicht ausgestoßenen Tröpfchen angesteckt werden.
Das ist der Grund warum die "dummen Ostasiaten" alle mit diesen Masken rumlaufen.

Ich bin gerade am überlegen wie ich die überschüssigen FFP2 Masken (die tatsächlich auch einen gewissen passiven Schutz bieten) am effektivsten weitergebe, da ich das Risiko durch corona für mich selbst und meine Kinder als eher gering einschätze.
Oma/Opa kriegen auf jeden Fall welche, dann bleiben immer noch genug übrig..

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 09:17
von tarkomed
Alster hat geschrieben:(26 Mar 2020, 13:06)

Diese fehlerhaften Argumente sind ziemlich ausgelutscht werden jedoch in regelmäßigen Abständen immer wieder gebracht. Folgende Fehler muss ich also wiederholt anmahnen:
- Gegenbeispiel Kirchensteuer fließt NICHT in die Haushalte von Bund Ländern und Kommunen

Dafür wartest du mit genug fehlerhaften Gegenargumenten auf: Bei der Kirchensteuer handelt es sich formal nicht um eine Steuer und sie wird direkt an die Kirchen und Religionsgemeinschaften weitergeleitet, entsprechend der Zugehörigkeit der jeweiligen steuerpflichtigen.
Alster hat geschrieben:(26 Mar 2020, 13:06)
- Relevant für Staatsferne ist nicht die Methode der Inkasso, sondern dir gesetzlich festgelegten Entscheidungswege der Verwendung der Mittel. Dem folgt längst auch BVerwG 6 C 7.15 vom 8.3.2016:
Zitat: "Es kann dahingestellt bleiben, ob die Länder den auf diese Weise festgestellten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten im Haushalt bereitstellen"

Der Versuch mit verkürzten Zitaten zu tricksen, gehört auch zu deiner Propagandastrategie. Weiter im Text heißt es nämlich:
Bundesverwaltungsgericht hat geschrieben:https://www.bverwg.de/180316U6C7.15.0
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <91> und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <219>).


Alster hat geschrieben:(26 Mar 2020, 13:06)
- Die Fiktion der "Staatsferne" ist eine Farce. Eine besondere Staatsnähe der Gremien (31%-50% Vertreter der Länderparlamente) ist vielmehr gesetzlich festgelegt.

Im Punkt 23 darüber wird auch die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausführlich erläutert.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 11:27
von Alexyessin
watisdatdenn? hat geschrieben:(27 Mar 2020, 05:07)

Tja merkwürdig, dass ich dann schon im Januar genug (für mich und meine Familie) FFP2 Masken gekauft habe, aufgrund meiner damaligen Informationslage aus China.


Tja, ich hatte die gleiche informationslage aus dem ÖRR und habe keine Masken gekauft. Und was nun.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 12:55
von Alexyessin
Arcturus hat geschrieben:(27 Mar 2020, 12:46)

Sie sind mittlerweile umgeschwenkt, richtig - Nichtsdestoweniger hieß es bis vor kurzem, dass Schutzmasken eher sinnlos sind.


Es hieß Schutzmasken schützen nicht die, die sie tragen vor der Infektion sondern die anderen. Und das ist immer noch korrekt.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 13:02
von Arcturus
Alexyessin hat geschrieben:(27 Mar 2020, 12:55)

Es hieß Schutzmasken schützen nicht die, die sie tragen vor der Infektion sondern die anderen. Und das ist immer noch korrekt.

Ist richtig, dennoch hielten die Virologen die Wirkung für begrenzt und man ließ keine Möglichkeit aus, um die Wichtigkeit von Schutzmasken zu marginalisieren - jetzt wird ausdrücklich zum Tragen geraten.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 13:42
von Alexyessin
Arcturus hat geschrieben:(27 Mar 2020, 13:02)
ließ keine Möglichkeit aus, um die Wichtigkeit von Schutzmasken zu marginalisieren -


Dafür hätte ich jetzt gerne mal einen Beleg.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 13:49
von Arcturus
Alexyessin hat geschrieben:(27 Mar 2020, 13:42)

Dafür hätte ich jetzt gerne mal einen Beleg.


Beispielsweise hier

https://rp-online.de/panorama/fernsehen ... d-49485571

Zwischendrin gibt es noch eine Gelegenheit für Kekulé, Aufklärung zu betreiben: In einem Gespräch mit einem Menschen, der sich mit dem Coronavirus angesteckt habe, reiche ein Abstand von etwa einem Meter; wenn er huste, zwei Meter. Anders als etwa bei Windpocken läge die Ansteckung nicht in der Luft – und deshalb sei das Tragen von Masken im Freien schlicht und einfach Unfug.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 14:14
von Alexyessin


Eine Meinung eines Virologen. Das ist jetzt für dich
keine Möglichkeit aus, um die Wichtigkeit von Schutzmasken zu marginalisieren

Nebenbei ist das nicht verkehrt. Der Träger beschützt nur die anderen vor sich, aber eine Schutzmaske bietet keinen Schutz.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 14:31
von Arcturus
Alexyessin hat geschrieben:(27 Mar 2020, 14:14)

Eine Meinung eines Virologen.

Die Meinung DES Virologen schlechthin, der ständig in den Talkshows sitzt.

Nebenbei ist das nicht verkehrt. Der Träger beschützt nur die anderen vor sich, aber eine Schutzmaske bietet keinen Schutz.

Er sagte, dass Tragen von Masken an der frischen Luft sei Unfug - jetzt weiß man, das Gegenteil ist der Fall. Wenn jeder die anderen vor sich selber schützt, erreicht man genau das, was man erreichen möchte - die Eindämmung.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 14:51
von Alexyessin
Arcturus hat geschrieben:(27 Mar 2020, 14:31)

Die Meinung DES Virologen schlechthin, der ständig in den Talkshows sitzt.


Ein Virologe.

Arcturus hat geschrieben:(27 Mar 2020, 14:31)
Er sagte, dass Tragen von Masken an der frischen Luft sei Unfug - jetzt weiß man, das Gegenteil ist der Fall. Wenn jeder die anderen vor sich selber schützt, erreicht man genau das, was man erreichen möchte - die Eindämmung.


Und keine Masken mehr dort, wo diese gebraucht werden.

Trotzdem ist dein Beleg für deine Behauptung recht Dünn.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 14:58
von Alster
Kohlhaas hat geschrieben:(26 Mar 2020, 19:40)
Ich bleibe bei der Behauptung, dass die öffentlich-rechtliche im Moment die einzigen sind, die umfassend und sachgemäß über Corona informieren. Sonst gibt es da niemanden.

Also suchst Du Dir Deine Information lieber aus geschwätzigen Talk Shows und Nachrichtensendungen zusammen, als die tagesaktuelle Lage mit einem Blick bei RKI oder John Hopkins zu erfassen?
Oder ist das nur billige Polemik?

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 15:03
von Alster
tarkomed hat geschrieben:(27 Mar 2020, 09:17) Dafür wartest du mit genug fehlerhaften Gegenargumenten auf: Bei der Kirchensteuer handelt es sich formal nicht um eine Steuer und sie wird direkt an die Kirchen und Religionsgemeinschaften weitergeleitet, entsprechend der Zugehörigkeit der jeweiligen steuerpflichtigen.

Fehler 1: Mein Argument dass die Kirchensteuer ein Beispiel für Steuermittel nicht direkt an Bund/Länder/Kommunen sei "widerlegst" Du damit, dass die Kirchensteuermittel nicht an Bund/Länder/Kommunen ausgereicht würden, und daher keine Steuer sei-> circular reasoning
Fehler 2: Du verwechselst den formalen und materiellen Charakter einer Abgabe. Im folgenden wirst Du von mir aber geholfen:

(1) Die Kirchensteuer ist FORMAL eine Steuer, weil sie als "Steuer" bezeichnet wird. Für den FORMALEN Steuercharakter spricht auch Einziehung durch das Finanzamt und Bindung an den ESt Steuersatz.
Du kannst jedoch mit einiger Berechtigung argumentieren, dass die Kirchensteuer MATERIELL ein Beitrag sei, weil sie von einer homogenen Gruppe eingezogen wird. Die Austrittsmöglichkeit sichert die Gruppenhomogenität

(2) Umgekehrt gilt natürlich ebenfalls:
der Rundfunkbeitrag ist FORMAL ein Beitrag, da er "Beitrag" genannt wird und ein eigener Inkassoladen dafür geschaffen wurde.
der Rundfunkbeitrag ist m.E. jedoch MATERIELL eine Steuer, da er bedingungslos von der Allgemeinheit eingezogen wird.




tarkomed hat geschrieben:(27 Mar 2020, 09:17)Der Versuch mit verkürzten Zitaten zu tricksen, gehört auch zu deiner Propagandastrategie. Weiter im Text heißt es nämlich:

"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können"
Strohmann!
Ich habe nie behauptet das BVerwG würde Beitrag verbieten. Vielmehr hält das BVerwG nach meiner Auffassung ALTERNATIV AUCH Steuerfinanzierung für zulässig. Hierzu zitierte ich:
BVerwG: "Es kann dahingestellt bleiben, ob die Länder den auf diese Weise festgestellten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten im Haushalt bereitstellen"
Die Trixerei ist auf Deiner Seite.



tarkomed hat geschrieben:(27 Mar 2020, 09:17)Im Punkt 23 darüber wird auch die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausführlich erläutert.

Absatz 23 behandelt lediglich den Finanzierungstechnischen Aspekt der Staatsferne, insbesondere die Bedeutung der KEF. Genau hieraus folgt dann die Schlussfolgerung in Absatz 24, dass bei Einhaltung dieser Entscheidungswege die Methode der Inkasso (Beitrag oder Steuer) mit Bezug auf Staatsferne nicht mehr relevant sei.
Mein Argument, dass die gesetzliche Vorgabe von >30% Mitgliedern in den Gremien eine besondere personelle und programmatische Staatsnähe bedingen würde, wird hierdurch nicht annähernd berührt.
Also auch hier an meinem Beitrag mit schlafwandlerischer Zielsicherheit meilenweit vorbeiargumentiert.

Re: ÖR auf die Kernaufgaben beschränken?

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 15:17
von Raskolnikof
Quatschki hat geschrieben:(20 Apr 2017, 17:41)

Ich finde, es sollte in Krimiserien und Tatorten zusammen nicht mehr Morde geben als im richtigen Leben und nicht mehr Verbrechen erfolgreich aufgeklärt werden als im richtigen Leben.

Dann dürfen aber auch keine Märchen für Kinder mehr gesendet werden und auch keine Doku-Soaps. Derartige Sendungen sind ja auch vom richtigen Leben weit entfernt.
Ne Quatschki, da den Hebel anzusetzen finde ich nicht richtig. Da bliebe dem Fernsehzuschauer ja nur noch ein schwarzes Loch an der Wand. ich muss gerade an die Möchtegern-Detektiv-Familie "Trovatos" denken. Ausnahmslos in jeder Folge werden die bei ihren Einsätzen kriminell und hätten in der Wirklichkeit längst Berufsverbot. Also weg damit?
Zensur pur.
Ein Krimi lebt von seinen Morden. Das war schon zu Beginn des Fernsehens so. Wenn ich an die ARD Kriimiserie "Funkstreife Isar 12" von 1960 denke...da hat sich kaum etwas geändert.

Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Verfasst: Fr 27. Mär 2020, 18:27
von tarkomed
Alster hat geschrieben:(27 Mar 2020, 15:03)

Fehler 1: Mein Argument dass die Kirchensteuer ein Beispiel für Steuermittel nicht direkt an Bund/Länder/Kommunen sei "widerlegst" Du damit, dass die Kirchensteuermittel nicht an Bund/Länder/Kommunen ausgereicht würden, und daher keine Steuer sei-> circular reasoning
Fehler 2: Du verwechselst den formalen und materiellen Charakter einer Abgabe. Im folgenden wirst Du von mir aber geholfen:

(1) Die Kirchensteuer ist FORMAL eine Steuer, weil sie als "Steuer" bezeichnet wird. Für den FORMALEN Steuercharakter spricht auch Einziehung durch das Finanzamt und Bindung an den ESt Steuersatz.
Du kannst jedoch mit einiger Berechtigung argumentieren, dass die Kirchensteuer MATERIELL ein Beitrag sei, weil sie von einer homogenen Gruppe eingezogen wird. Die Austrittsmöglichkeit sichert die Gruppenhomogenität

Es handelt sich um eine einkommensabhängige Abgabe an die Kirchen, die von den Finanzämtern eigezogen wird und weitergeleitet wird, unter Einbehaltung einer Aufwandsentschädigung.
Der Unterschied zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen ist klar definiert:
de.wikipedia.org hat geschrieben:https://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

Als Steuer (früher auch Taxe) wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen steuerpflichtigen Personen – was sowohl natürliche als auch juristische Personen einschließt – auferlegt. Damit sind Steuern öffentlich-rechtliche Abgaben, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs alle zahlen müssen, die den Tatbestand[1] der Steuerpflicht erfüllen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte. Gebühren und Beiträge werden hingegen aufgabenbezogen und zweckgebunden verwendet.

Alster hat geschrieben:(27 Mar 2020, 15:03)
(2) Umgekehrt gilt natürlich ebenfalls:
der Rundfunkbeitrag ist FORMAL ein Beitrag, da er "Beitrag" genannt wird und ein eigener Inkassoladen dafür geschaffen wurde.
der Rundfunkbeitrag ist m.E. jedoch MATERIELL eine Steuer, da er bedingungslos von der Allgemeinheit eingezogen wird.

Eine Steuer kannst du nicht steuerlich absetzen. Den Rundfunkbeitrag kannst du jedoch u. U. als Werbungskosten absetzen. Klingelt’s endlich bei dir? :D

Alster hat geschrieben:(27 Mar 2020, 15:03)
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können"

Es geht um alle, die Rundfunkprogramme nutzen können – denn das sind heute alle - und nicht um diejenigen, die es nicht wollen. Sie müssen trotzdem zahlen, denn das ist ihr Mindestbeitrag für die Demokratie, wenn sie schon sonst nichts dazu beitragen.


Alster hat geschrieben:(27 Mar 2020, 15:03)
Ich habe nie behauptet das BVerwG würde Beitrag verbieten. Vielmehr hält das BVerwG nach meiner Auffassung ALTERNATIV AUCH Steuerfinanzierung für zulässig. Hierzu zitierte ich:
BVerwG: "Es kann dahingestellt bleiben, ob die Länder den auf diese Weise festgestellten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten im Haushalt bereitstellen"
Die Trixerei ist auf Deiner Seite.

Es kann dahingestellt bleiben, ob du rechthast. Hier zählt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die ich zitiert habe und die der Praxis entspricht.

Alster hat geschrieben:(27 Mar 2020, 15:03)

Mein Argument, dass die gesetzliche Vorgabe von >30% Mitgliedern in den Gremien eine besondere personelle und programmatische Staatsnähe bedingen würde, wird hierdurch nicht annähernd berührt.

Das entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014, aber du scheinst es infrage zu stellen. Es hieß auch ausdrücklich höchstens ein Drittel.