Man wollte einen öffentlichen Rundfunk in Deutschland, der nicht den Weisungen einer Partei oder der Regierung zu folgen hat. Dazu gehört auch seine Finanzierung durch erhobene Gebühren. Niemand muß dieses Angebot nutzen; aber jeder Haushalt (Ausnahmen bestätigen die Regel) muß seine Existenz sichern durch Gebühren. So ungefähr mein Verständnis der Natur des ÖRR.naddy hat geschrieben:(23 Sep 2020, 12:53)
Das führt jetzt ins Uferlose. Wären Alle, die sich dieser Art von "Meinungsbildung" verweigern, demzufolge als "undemokratisch" zu bezeichnen? Überdies würde die Frage aufgeworfen, warum man diesen "verfassungsrechtlichen Auftrag" erst 2013 entdeckt hat? Vorher war es offenbar jedem selbst überlassen, wie und woran er sich seine Meinung bilden möchte. Typischer Fall von "Zwangsbeglückung, möchte man meinen.
Ich habe (naddy weiter oben) verstanden, daß niemand sich auf Unkenntnis berufen darf, wenn eine rechtskräftige Anweisung über den ÖRR bekannt gemacht wurde. Damit wird der ÖRR aus der Reihe der übrigen Medien heraus gehoben.
Ich finde diese Konstruktion weiterhin völlig in Ordnung. Mir erscheinen die teils feindseligen Ablehnungen gegen dieses Prinzip als Schläge ins Wasser.
Die Ausgestaltung des ÖRR, also die Zahl seiner Mitarbeiter und Anstalten, ist sicher zu kritisieren. Wo bei ich mit "zu kritisieren" "grundsätzlich zu kritisieren" meine. Die inneren Kontrollen der politischen Neutralität sind im Laufe der Zeit als Versorgungsposten für die 2. oder 3. Reihe politischer Parteien und Verbände entartet. Darum mußte sogar schon das BVG bemüht werden.
Neutralität heißt nicht "ohne Meinung", sondern ein Angebot unterschiedlicher Meinungen zur eigenen Meinungsbildung. Allgemeine Kritik an Meinungsäußerungen im ÖRR ist also immer zu erwarten... kann gar nicht anders sein.
Meine Forderung auf Verschlankung des ÖRR hat auch technisch Gründe (aber nicht nur!). Wenn durch die inzwischen weitestgehend zur Norm gewordene Aussendung der Programme weltweit über Internet eben tatsächlich die ganze Welt erfaßt wird, brauchen wir nicht so viele Sendeanstalten. Obendrein können wir den deutschsprachigen Rundfunk der Schweiz und Österreichs ungestört empfangen. Auch das erhöht die Vielfalt der unabhängigen Meinungen und Sichtweisen. Darauf sollte der Deutsche Bundestag sein Augenmerk als Gesetzgeber richten und das öffentliche Angebot Deutschlands verkleinern: Es ist immer noch deutlich größer als vor zwei Jahrzehnten... siehe Begründung.
Österreich und die Schweiz sind Bundesstaaten wie Deutschland, werden demokratisch regiert. Es gibt deshalb keinen Grund, über deren ÖRR die Nase zu rümpfen. Dann sollte die Höhe der erforderlichen Rundfunkgebühr in Deutschland kein Thema mehr sein! (Man könnte sogar daran denken, den ÖRR der drei demkratischen Nachbarstaaten gemeinsam zu organisieren! Etwa als Teil des europäischen Projekts...)