Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

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Fliege
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Fliege » Sa 4. Apr 2020, 15:44

Raskolnikof hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:22)
Kann mal jemand von den jetzt 361 Seiten und über 9500 Beiträgen eine kurze Zusammenfassung fertigen und hier posten?
BenJohn hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:37)
User1: Der ÖRR muss reformiert werden.
User2 zu User 1: Nazi.

Ja, deine Zusammenfassung trifft es recht gut.
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jack000
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon jack000 » Sa 4. Apr 2020, 15:45

Kohlhaas hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:42)

Und damit nichts anderes behauptet, als dass die Selbstfeststellung falsch sei. Kannst Du das belegen? Nein, kannst Du nicht. Willst Du ja auch gar nicht. Du willst es nur weiter wahrheitswidrig behaupten.

Ich habe geschrieben das es eine Selbstfeststellung ist.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Kohlhaas » Sa 4. Apr 2020, 15:54

jack000 hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:45)

Ich habe geschrieben das es eine Selbstfeststellung ist.

Na und? Wenn die Selbstfeststellung den Tatsachen entspricht, ist das völlig egal. Deine Behauptungen bleiben wahrheitswidrig.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon tarkomed » Sa 4. Apr 2020, 16:09

jack000 hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:39)

Die Masse der Täter ist nach wie vor auf freien Fuß und die Folgen werden noch eine sehr lange Zeit spürbar sein.

Kannst du das belegen?
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » Sa 4. Apr 2020, 16:13

Sören74 hat geschrieben:(03 Apr 2020, 14:59)Wo wurde widerlegt, dass eine einfache Parlamentsmehrheit bei einem steuerfinanzierten Modell die Zuwendungen des ÖR reduzieren kann? Ein Beleg genügt mir. :)

Gar nicht weil sie das auch beim RF "Beitrag" können. Die Eingriffsmöglichkeiten der Länderparlamente sind z.B. im Urteil des BVerfG vom Sep.2007 diskutiert.
Das BVerwG hat wiederum ausgeführt, dass die Regelungen der Bemessung der Zuwendungen auch bei Steuerfinanzierung hierzu ganz äquivalent ausgestaltet werden können.



Sören74 hat geschrieben:(03 Apr 2020, 14:59)Es bedarf der Zustimmung der Länderparlamente, weil das im Rundfunkstaatsvertrag so festgelegt wurde. Wenn man eine steuerfinanzierte Lösung will, wäre zu klären, ob Landes- oder Bundeseinnahmen herangezogen werden sollen. Wenn es Bundeseinnahmen sind, dann kann das Länderparlament nur noch über den Bundesrat mitstimmen, wenn überhaupt.

Es ging um die Möglichkeit eines Kirchensteuer Modells. Hältst du die Kirchensteuer für Landes- oder Bundeseinnahmen?
Der user Tarkomed hält Kirchensteuer z.B. für einen Beitrag:
tarkomed hat geschrieben:(27 Mar 2020, 09:17)
Bei der Kirchensteuer handelt es sich formal nicht um eine Steuer und sie wird direkt an die Kirchen und Religionsgemeinschaften weitergeleitet, entsprechend der Zugehörigkeit der jeweiligen steuerpflichtigen.

tarkomed hat geschrieben:(28 Mar 2020, 19:18)
dass die Kirchensteuer keine Steuer ist, sondern ein Mitgliedsbeitrag der Mitglieder von bestimmten Religionsgemeinschaften.


Bravo, Frau oder Herr Tarkomed, Note 1,7 für diese zutreffende Analyse. Die fehlerhafte Verwendung des Wörtchens "formal" ist inhaltlich irrelevant und beeinträchtigt des positiven Gesamteindruck kaum.


Also steht dem nichts entgegen die momentane rechtsunsichere und unsoziale ausgestaltung des RF Beitrages durch eine sozialverträgliche und rechtssichere Regelung entsprechend eines Kirchensteuer Modells zu ersetzen.
Zuletzt geändert von Alster am Sa 4. Apr 2020, 16:16, insgesamt 1-mal geändert.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
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Fliege
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Fliege » Sa 4. Apr 2020, 16:15

Kohlhaas hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:19)
Hier ein Auszug aus dem "Tagesspiegel" vom 7.1.16:
"Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat nach eigener Einschätzung zeitnah und angemessen über die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln berichtet. Der Sender sei auf Grundlage eigener Recherche am Nachmittag des 2. Januar auf seiner Website in die Berichterstattung eingestiegen - noch vor der offiziellen Meldung der Polizei, wie der WDR auf epd-Anfrage erklärte. Im Hörfunk sei zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 19 Uhr über die Vorfälle informiert worden."
jack000 hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:29)
Schön, wenn die das immer selbst über sich feststellen.

Ob sich Stiftung Warentest bei ihren Expertisen auf Selbstfeststellungen der Warenanbieter verlässt?

Schaut man sich wieder in der medialen Gegenwart um, so stößt man auf kritische Betrachtungen wie in Übermedien – ich darf zitieren:
"Es ist aber auch in Krisenzeiten nicht die eigentliche Aufgabe der Medien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen à la 'Wir vs. Virus' (die 'tagesschau' auf Social Media) zu inszenieren"
(Kommentar von Andrej Reisin, Staatsräson als erste Medienpflicht?; Übermedien online, 17. März 2020).

Schon 2015/2016 hielten es insbesondere auch ÖR-Medien für nötig, "den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen [...] zu inszenieren".
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon jack000 » Sa 4. Apr 2020, 16:25

Kohlhaas hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:54)
Na und? Wenn die Selbstfeststellung den Tatsachen entspricht, ist das völlig egal.

Richtig und das kann man immer am besten selbst feststellen :thumbup:

Deine Behauptungen bleiben wahrheitswidrig.

Welche Behauptungen? (Zitat bitte)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Sören74 » Sa 4. Apr 2020, 16:58

Alster hat geschrieben:(04 Apr 2020, 16:13)

Gar nicht weil sie das auch beim RF "Beitrag" können.


Das geht aber nicht mit einfachen Parlamentsmehrheiten, sondern braucht quasi den Grundkonsens zwischen Bund und Ländern und weiteren notwendigen Institutionen.

Alster hat geschrieben:Es ging um die Möglichkeit eines Kirchensteuer Modells. Hältst du die Kirchensteuer für Landes- oder Bundeseinnahmen?
Der user Tarkomed hält Kirchensteuer z.B. für einen Beitrag:


Nochmal, wir brauchen hier nicht darüber zu diskutieren, dass eine rein steuerliche Finanzierung des ÖR möglich und rechtens ist. Das wurde in keiner Stelle irgendwo angezweifelt. Die Frage ist doch eher, ob sie sinnvoll und wünschenswert ist. Da gibt es klaren Dissens.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Kohlhaas » Sa 4. Apr 2020, 17:23

Fliege hat geschrieben:(04 Apr 2020, 16:15)

Ob sich Stiftung Warentest bei ihren Expertisen auf Selbstfeststellungen der Warenanbieter verlässt?

Dann auch an Dich die Aufforderung: Liefer doch einen Beleg dafür, dass die "Selbstfeststellung" nicht den Tatsachen entspricht! Wenn der WDR sagt, dass er schon am 2. Januar über das Thema berichtet hat, dann ist das doch nachprüfbar. Damit ist die hier erhobene Behauptung, es sei erst am 4. Januar berichtet worden, erwiesen falsch. Wenn das bei Warentests nur mal auch so einfach wäre.

Es ist bezeichnend, dass bestimmte User sich am Begriff "Selbstfeststellung" festbeißen und die Beweisbarkeit einfach ignorieren. Eure Behauptung, der ÖRR habe erst am 4. Januar berichtet, ist falsch! Ihr versucht nur krampfhaft, mit semantischen Spitzfindigkeiten, an der Falschbehauptung festzuhalten.

Zudem könnte Ihr nicht für Euch in Anspruch nehmen, hier "sachlich" zu diskutieren, wenn Ihr die in der Diskussion angeführten Belege nicht zur Kenntnis nehmt. Wenn Euch nicht an einer sachlichen Diskussion gelegen ist - welche Motive habt Ihr dann?

Es sind hier Belege gepostet worden, aus denen hervorgeht, dass Eure Aussagen zur Silvesternacht einfach falsch sind! Nehmt dazu doch mal Stellung.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Kohlhaas » Sa 4. Apr 2020, 17:24

jack000 hat geschrieben:(04 Apr 2020, 16:25)

Richtig und das kann man immer am besten selbst feststellen :thumbup:



Welche Behauptungen? (Zitat bitte)

Dass der ÖRR erst am 4. Januar berichtet habe.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Kohlhaas » Sa 4. Apr 2020, 17:25

jack000 hat geschrieben:(04 Apr 2020, 16:25)

Richtig und das kann man immer am besten selbst feststellen :thumbup:



Welche Behauptungen? (Zitat bitte)

Dass der ÖRR erst am 4. Januar berichtet habe und dass die Erklärung des WDR, schon am 2. Januar berichtet zu haben, lediglich eine "Selbstbehauptung" sei.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Schnitter » Sa 4. Apr 2020, 17:26

Amun Ra hat geschrieben:(04 Apr 2020, 07:17)

Mediale Eigenverantwortung bedeutet aber genau nicht, nur einer Quelle blind zu vertrauen.


Ich lese selbst verschiedene Quellen.

Und nein, Aluhut Blogs und Propagandaseiten wie RT, Tichy und Co. dienen nicht der Wahrheitsfindung.

Was für ein Blödsinn :D

Da kannst du noch so oft mit dem Füßchen aufstampfen.


Wer hier im Thread wie Rumpelstilzchen auftritt möge jeder selbst beurteilen ;)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Schnitter » Sa 4. Apr 2020, 17:27

jack000 hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:16)

Die Wahlumfragen sagen aber nur 50% für die GroKo.


Und was hat das jetzt mit besagter Umfrage zu tun ?

Ich glaube du hast ein wenig die Orientierung verloren ;)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon tarkomed » Sa 4. Apr 2020, 17:28

Alster hat geschrieben:(04 Apr 2020, 16:13)

Bravo, Frau oder Herr Tarkomed, Note 1,7 für diese zutreffende Analyse. Die fehlerhafte Verwendung des Wörtchens "formal" ist inhaltlich irrelevant und beeinträchtigt des positiven Gesamteindruck kaum.

Weder Frau noch Herr, sondern nur tarkomed, mit kleinem "t", wenn ich bitten darf.
Alster hat geschrieben:(04 Apr 2020, 16:13)
Also steht dem nichts entgegen die momentane rechtsunsichere und unsoziale ausgestaltung des RF Beitrages durch eine sozialverträgliche und rechtssichere Regelung entsprechend eines Kirchensteuer Modells zu ersetzen.

Womit meinst du jetzt gepunktet zu haben? Du hast darauf bestanden, dass die Kirchensteuer eine Steuer sei und ich habe dir bewiesen, dass es nicht der Fall ist.
Nachdem im Lande Religionsfreiheit herrscht, gibt es verschiedene Kirchen und Religionsgemeinschaften und jeder darf einer beitreten oder sie verlassen. Deshalb wird ein Beitrag erhoben oder eben nicht.
In diesem Fall, über den wir hier diskutieren, handelt es sich um das verfassungsgemäße Recht der Bürger auf unabhängige und verlässliche Information und diese Funktion erfüllt der ÖRR. Die Befriedigung dieses Bürgerrechts erfordert allerdings einen sehr hohen personellen und finanziellen Aufwand und nachdem der Staat, laut Grundgesetz, den ÖRR nicht finanzieren darf, weil die Gefahr einer Beeinflussung besteht, müssen die Bürger diesen finanziellen Aufwand selbst erbringen. Dies geschieht in Form eines angemessenen Beitrags.
Wenn dann einige Bürger dieses Recht auf unabhängige und verlässliche Information nicht beanspruchen, dann ist es zwar ihr gutes Recht, aber sie dürfen nicht das Recht der anderen darauf beschneiden, indem sie sich der Mitfinanzierung des ÖRR entziehen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Raskolnikof » Sa 4. Apr 2020, 17:33

Vongole hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:29)

Selbst wenn sich jemand fände, kennst du den Spruch vom Kamel und dem Gras? ;)
Ansonsten wünsche ich dir - neidvoll - viel Vergnügen. :)

Obwohl ich den Spruch schon mal gehört hatte musste ich erst einmal googeln. Ja, der Spruch trifft den Nagel auf den Kopf.
Mein Gott, gibts hier viele Kamele... Ist schon klar, dass die kein ÖR brauchen. :D
Wo kämen wir eigentlich hin, wenn jeder frei seine Meinung äußern dürfte!
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Raskolnikof » Sa 4. Apr 2020, 17:38

Frodobert hat geschrieben:(04 Apr 2020, 15:42)

User1: Der ÖRR muss abgeschafft werden. Es darf nur Tichy und RT geben.

User2: Nazi.

Das Volk: stimmt.

Stimmt. Ergänzung:
Ich: Alles Bildungsferne und schlicht links gestrickte. :D
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » So 5. Apr 2020, 12:41

tarkomed hat geschrieben:(04 Apr 2020, 17:28) Womit meinst du jetzt gepunktet zu haben?

In einer Forumsdiskussion zu "punkten" ist Dein Niveau, nicht meins. Mir geht es um die Sache.

tarkomed hat geschrieben:(04 Apr 2020, 17:28) Du hast darauf bestanden, dass die Kirchensteuer eine Steuer sei und ich habe dir bewiesen, dass es nicht der Fall ist.

Deinem vorzitierten Satz folgend, hat dann wohl diese Falschaussage den Zweck zu "punkten". Der Sache halber muss ich berichtigen. Was ich tatsächlich geschrieben habe:
Alster hat geschrieben:(27 Mar 2020, 15:03)

(1) Die Kirchensteuer ist FORMAL eine Steuer, weil sie als "Steuer" bezeichnet wird. Für den FORMALEN Steuercharakter spricht auch Einziehung durch das Finanzamt und Bindung an den ESt Steuersatz.
Du kannst jedoch mit einiger Berechtigung argumentieren, dass die Kirchensteuer MATERIELL ein Beitrag sei, weil sie von einer homogenen Gruppe eingezogen wird. Die Austrittsmöglichkeit sichert die Gruppenhomogenität
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Alster » So 5. Apr 2020, 13:10

Sören74 hat geschrieben:(04 Apr 2020, 16:58)Nochmal, wir brauchen hier nicht darüber zu diskutieren, dass eine rein steuerliche Finanzierung des ÖR möglich und rechtens ist. Das wurde in keiner Stelle irgendwo angezweifelt.

Leider eine Falschaussage! Du schriebst:
Sören74 hat geschrieben:(03 Apr 2020, 10:42)
Der Nachteil einer steuerfinanzierten GEZ-Einnahme wäre, dass die Politik mit Parlamentsmehrheit den Geldhahn zudrehen könnte, wenn die Berichterstattung nicht regierungsfreundlich wäre.

Das wäre klar Verfassungswidrig, also klar NICHT rechtens.


Sören74 hat geschrieben:(04 Apr 2020, 16:58)Die Frage ist doch eher, ob sie sinnvoll und wünschenswert ist. Da gibt es klaren Dissens.

Eben! Dieser Diskussion weichst du aus. aber ich gebe Dir nochmal Gelegenheit zum Einstieg. Hier meine zentralen Thesen:
- Ein Kirchensteuermodell würde Beschädigungen des Rechts- und Sozialstaates, die durch die derzeitige Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages bedingt sind, vermeiden.
- NAch Auffassung des BVerwG können die Anforderungen Verfassung auch bei Steuerfinanzierung erfüllt werden.
- Nach Auffassung einiger User handelrt es sich bei der Kirchensteuer sogar explizit um einen Beitrag:
tarkomed hat geschrieben:(27 Mar 2020, 09:17)
Bei der Kirchensteuer handelt es sich formal nicht um eine Steuer und sie wird direkt an die Kirchen und Religionsgemeinschaften weitergeleitet, entsprechend der Zugehörigkeit der jeweiligen steuerpflichtigen.

tarkomed hat geschrieben:(28 Mar 2020, 19:18)
dass die Kirchensteuer keine Steuer ist, sondern ein Mitgliedsbeitrag der Mitglieder von bestimmten Religionsgemeinschaften.
dies ist keine Rechtsberatung sondern nur meine persönliche Meinung
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon Sören74 » So 5. Apr 2020, 13:49

Alster hat geschrieben:(05 Apr 2020, 13:10)

Das wäre klar Verfassungswidrig, also klar NICHT rechtens.


Das ist jetzt sowieso fiktiv, aber mich würde schon interessieren, warum das verfassungswidrig wäre? Wenn der ÖR ein Haushaltsposten wie jeder andere wäre, dann kann man mit Parlamentsmehrheit die Höhe der Zuwendungen entsprechend verändern. Und wenn Du das Beispiel mit der Kirchsteuer nimmst, deren Einnahmen 1:1 auf die Kirchen übertragen werden, dann könnte man ja auch die Frage stellen, warum man die jetzige GEZ-Abgabe nicht einkommensgestaffelt macht. Darüber ließe sich debattieren. Man darf aber bei der Kirchsteuer nicht vergessen, dass es immer noch die Landespolitik ist, die über die Höhe dieser Steuer bestimmt. D.h. auch bei Deinem Kirchsteuer-GEZ-Modell könnte eine Parlamentsmehrheit die Höhe der Besteuerung senken und damit auf diesem Wege dem ÖR den Geldhahn zudrehen.
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

Beitragvon tarkomed » So 5. Apr 2020, 15:25

Sind dir die Argumente abhandengekommen und du bist jetzt darauf angewiesen, mich wiederholt zu zitieren?
Alster hat geschrieben:(05 Apr 2020, 13:10)

- Ein Kirchensteuermodell würde Beschädigungen des Rechts- und Sozialstaates, die durch die derzeitige Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages bedingt sind, vermeiden.

Die Beschädigung des Rechts- und Sozialstaates erfolgt lediglich durch deine Argumentation.
Das Kirchensteuermodell hat mit dem Beitragsmodell der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu tun und nicht mit dem Staat – weil es sich nicht um eine Steuer handelt – und noch viel weniger mit dem ÖRR. Was der Hintergrund des ÖRR Beitrags ist, habe ich in meinem Beitrag vom 04 Apr 2020, 16:13 erläutert.
Alster hat geschrieben:(05 Apr 2020, 13:10)
- NAch Auffassung des BVerwG können die Anforderungen Verfassung auch bei Steuerfinanzierung erfüllt werden.

Das Verfassungsgericht hat jedoch bestätigt, dass das bisherige Modell verfassungskonform ist. Es hat sogar festgelegt, dass der "Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder" im Rundfunkrat höchstens ein Drittel der Mitglieder des Gremiums betragen darf, eben um genau die von mir wiederholt erwähnte Staatsferne zu gewährleisten.
Alster hat geschrieben:(05 Apr 2020, 13:10)
- Nach Auffassung einiger User handelrt es sich bei der Kirchensteuer sogar explizit um einen Beitrag:

Genau, und das habe ich ausführlich erläutert. Warum verlinkst du dann nicht den entsprechenden Ausschnitt?
Gib dich nicht so, dass alle andern dich für etwas halten, was du nicht sein willst.
Wenn sie es trotzdem tun, dann bist du es...

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