Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

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jack000
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Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von jack000 »

Achtung Autofahrer, das „Ampel“-Bündnis plant eine große Bußgeld-Offensive!

Um in der Corona-Krise (Defizit 2021: etwa 200 Mio. Euro) mehr Geld in die Stadtkasse zu spülen, will die Ratsmehrheit (SPD, Grüne, FDP) die Autofahrer blechen lassen. Bisher war von einem „deutlich sechsstelligen Betrag“ die Rede.

Im Haushalts-Antrag heißt es nun, dass die Bußgeld-Einnahmen 2021 um eine Million Euro steigen sollen – und in 2022 um eine weitere Million!

Das soll vor allem mit Radarfallen an „umgebenden Straßen“ von Kitas, Schulen und Altenheimen in Tempo 30 Zonen erreicht werden, heißt es. Begründung: „Durch eine Ausweitung der Kontrollen wird die Sicherheit für Kinder und Senioren erhöht.“

ADAC-Expertin Birgit Blaich-Niehaus hatte die Pläne bereits im Vorfeld kritisiert: Blitzer würden nur dort Sinn machen, wo es „nachgewiesene Unfall-Schwerpunkte“ gibt. Wenn es darum gehe, ohne konkreten Anlass flächendeckend Tempo-30-Zonen zu kontrollieren und mit den Einnahmen Haushaltslöcher zu stopfen, habe das mit Unfallprävention nicht viel zu tun.
https://www.bild.de/regional/hannover/h ... FdK4g-pqDs
Wurde bisher nicht immer vehement abgestritten, dass das aufstellen von Blitzern nichts damit zu tun habe, irgendwelche Kassen zu füllen? Nun aber sind alle Schamgrenzen gefallen und man gibt das einfach offen zu?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Teeernte
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Re: Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von Teeernte »

Nummernschilder für Radfahrer!! Die Blitzer bei 30 werden 50% Radfahrer sein..
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Kamikaze
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Re: Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von Kamikaze »

Wer sich an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen hält hat also nichts zu befürchten, oder? :?

Ob es nun Sinn und Zweck von Bussgeldern sein sollte, die Staatskasse zu füllen ist natürlich eine Gretchenfrage.
Einerseits fallen diese Gelder ja nur an, bei entsprechendem Fehlverhalten; andererseits darf mMn kein Druck auf Polizisten ausgeübt werden irgendwelche entsprechenden "Quoten" erfüllen zu müssen, um die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der Maßnahmen nicht zu gefährden... Schwieriges Thema.
Nummernschilder für Radfahrer!! Die Blitzer bei 30 werden 50% Radfahrer sein..
Da bin ich einverstanden. Wenn auch weniger wegen des Blitzer-Arguments.
Dennoch muss ich feststellen, dass ich auf meinem Mokick-Roller (max. 45km/h) schon letztes Jahr häufig von getunten E-Bikes ohne Nummernschild überholt wurde...
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jorikke
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Re: Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von jorikke »

jack000 hat geschrieben:(18 Feb 2021, 08:21)

https://www.bild.de/regional/hannover/h ... FdK4g-pqDs
Wurde bisher nicht immer vehement abgestritten, dass das aufstellen von Blitzern nichts damit zu tun habe, irgendwelche Kassen zu füllen? Nun aber sind alle Schamgrenzen gefallen und man gibt das einfach offen zu?
Im letzten Jahr wurden durch Bußgelder im Straßenverkehr etwa 88 Millionen € eingenommen. Will man jetzt eine Million mehr einnehmen, entspricht das mit etwas Glück dem Inflationsausgleich.
Eine Nichtanpassung wäre fahrlässig.
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Realist2014
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Re: Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von Realist2014 »

Kamikaze hat geschrieben:(18 Feb 2021, 08:28)


Dennoch muss ich feststellen, dass ich auf meinem Mokick-Roller (max. 45km/h) schon letztes Jahr häufig von getunten E-Bikes ohne Nummernschild überholt wurde...

Vielleicht solltest du mal über eine Diät nachdenken.... :D
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Kamikaze
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Re: Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von Kamikaze »

Realist2014 hat geschrieben:(05 May 2021, 14:00)

Vielleicht solltest du mal über eine Diät nachdenken.... :D
Die Bleibatterien in der alten Gurke waren schwerer als ich (vor der Diät)... :p :D
Dennoch sind >45km/h auf einem Fahrrad (das nicht dafür gebaut wurde)... sportlich. Insbesondere im Fall des (Un)Falles ohne entsprechende Versicherung. ;)
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Bolero
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Re: Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von Bolero »

STADT DÜSSELDORF MACHT DIE KÖNIGSALLEE DICHT, ABER ...
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Die Schweizer Gangart anwenden: Auto und Pappendeckel weg. Schon herrscht Ruhe!!!! :thumbup:
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Re: Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von Ebiker »

Kamikaze hat geschrieben:(05 May 2021, 15:34)

Die Bleibatterien in der alten Gurke waren schwerer als ich (vor der Diät)... :p :D
Dennoch sind >45km/h auf einem Fahrrad (das nicht dafür gebaut wurde)... sportlich. Insbesondere im Fall des (Un)Falles ohne entsprechende Versicherung. ;)
Inwiefern sind Fahrräder nicht für 45 km/h gebaut ?
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Kamikaze
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Re: Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von Kamikaze »

Ebiker hat geschrieben:(29 May 2021, 21:20)

Inwiefern sind Fahrräder nicht für 45 km/h gebaut ?
Fahren Sie mal mit einem 25km/h Pedelec einen Berg hinunter und treten dabei ordendlich in die Pedale. Am Fuß des berges versuchen Sie dann mal zu bremsen und Sie werden sehr deutlich sehen wovon ich spreche. Tipp: Helm und Knieschoner nicht vergessen! ;)
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Papaloooo
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Re: Bußgeld--Einnahmen sollen steigen

Beitrag von Papaloooo »

Was ist denn das für ein Titel:
"Bußgeld-Einnahmen sollen steigen"(?)
Die Einnahmen liegen an der Höhe des Bußgeldes,
sowie an der Häufigkeit, zu der sie vollstreckt werden.
Das Ziel sind nicht höhere Einnahmen,
das Ziel sind, dass die höheren Strafen zu weniger Gesetzesverstößen führen.

Und wenn sich das dann letztlich negativ auf die Einnahmen auswirkt,
umso besser!
Wir sind doch hier nicht im Trollhouse!
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Re: Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von Ebiker »

Kamikaze hat geschrieben:(30 May 2021, 07:07)

Fahren Sie mal mit einem 25km/h Pedelec einen Berg hinunter und treten dabei ordendlich in die Pedale. Am Fuß des berges versuchen Sie dann mal zu bremsen und Sie werden sehr deutlich sehen wovon ich spreche. Tipp: Helm und Knieschoner nicht vergessen! ;)
Einfach nur dummes Zeug geblubbert. Ich habe bisher noch jedes Fahrrad oder Pedelec aus Geschwindigkeiten teilweise weit jenseits der 25km/h sicher zum Stehen gebracht. Stürze liegen eher daran das der Fahrer nicht für solche Geschwindigkeiten gemacht ist weil ihm die nötige Fahrtechnik fehlt oder das techn. Verständnis . Schnell fahren kann erst mal jeder, sicher stehen bleiben dann nicht mehr.
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firlefanz11
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Re: Bußgeld-Einnahmen sollen steigen

Beitrag von firlefanz11 »

jack000 hat geschrieben:(18 Feb 2021, 08:21)

https://www.bild.de/regional/hannover/h ... FdK4g-pqDs
Wurde bisher nicht immer vehement abgestritten, dass das aufstellen von Blitzern nichts damit zu tun habe, irgendwelche Kassen zu füllen? Nun aber sind alle Schamgrenzen gefallen und man gibt das einfach offen zu?
WAT?! Die FDP auch?! Kann ich mir gar nicht vorstellen...!
Blitzer würden nur dort Sinn machen, wo es „nachgewiesene Unfall-Schwerpunkte“ gibt.
Dann frag ich mich warum es auf eine schnurgeraden 300m langen Strecke, auf der es keine Ampel, keine Kita, Schule oder sonstwas gibt, ein fester Blitzer steht oder auf einer 400m langen ebenso geraden Alleestraße, die durch Grünstreifen von den links u. rechts parallel laufenden 30er Straßen zu den flankierenden Häusern getrennt ist... :rolleyes:
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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