Der neue Bußgeldkatalog

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Aldemarin
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Aldemarin »

Muß eigentlich die Strafe für Geschwindigkeitsüberschreitungen pauschalisiert sein? Warum muß einer, der mit einem Elektroauto auf einer mit dem Zusatzschild "Luftreinhaltung" auf 80 km/h beschränkten Straße mit 100 km/h unterwegs ist, die gleiche Strafe zahlen, wie einer der Stinkediesel fährt? Sollte nicht auch der Ausbauzustand der Straße für das Strafmaß eine Rolle spielen?
Generell sollte man Bußgelder massiv erhöhen, wenn echte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt, oder wenn es zum Unfall kommt.
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Quatschki
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Quatschki »

Gestern 30 EUR dem Landkreis gespendet, für 6 km/h drüber. Also das Tempo eines flotten Fußgängers.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Kamikaze
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Kamikaze »

Aldemarin hat geschrieben:(17 Jun 2020, 18:33)

Muß eigentlich die Strafe für Geschwindigkeitsüberschreitungen pauschalisiert sein? Warum muß einer, der mit einem Elektroauto auf einer mit dem Zusatzschild "Luftreinhaltung" auf 80 km/h beschränkten Straße mit 100 km/h unterwegs ist, die gleiche Strafe zahlen, wie einer der Stinkediesel fährt? Sollte nicht auch der Ausbauzustand der Straße für das Strafmaß eine Rolle spielen?
Generell sollte man Bußgelder massiv erhöhen, wenn echte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt, oder wenn es zum Unfall kommt.
Auch E-Autos sondern bei der Fahrt Schadstoffe ab - z.B. Feinstaub. Unterm Strich ist die Luftbelastung damit zwar deutlich geringer, als bei Verbrennern, aber sich deswegen nicht an "Luftreinhaltungs"-Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten schätze ich als schwierig ein. Zumal damit meist auch die Lärmbelastung gemeint ist, die schon heute weniger von den Motoren, als vom Abrollgeräusch der Reifen kommt.
Generell halte ich den aktuellen Bußgeldkatalog auch für diskussionswürdig, allerdings eher aus anderen Gründen (z.B. Gleichbehandlung statt Gleichheit).
Bei Unfällen oder Gefährdung steigen die Bußgelder ohnehin stark an. Das ist also schon realisiert. Nur bekommt Gefährdungen die Polizei halt selten mit und der Nachweis einer Gefährdung ist schwierig - insbesondere da Dashcam-Videos idR. nicht vor Gericht anerkannt werden.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Maikel »

Aldemarin hat geschrieben:(17 Jun 2020, 18:33)
Sollte nicht auch der Ausbauzustand der Straße für das Strafmaß eine Rolle spielen?
Nein, der Ausbauzustand sollte bei der Festlegung des Limits berücksichtigt werden.

Dein Gefühl ist schon richtig, daß man auf vielen gut ausgebauten Straßen, zumal mit abgetrenntem Fuß- und Radweg, oft "gefahrlos" schneller fahren könnte als z.B. das Standardlimit von 50. Aber dann sollte das Limit dort eben z.B. auf 60 oder 70 hochgesetzt werden. Damit alle davon profitieren.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Aldemarin »

Können eigentlich die Behörden für eine Straße ein beliebig niedriges Tempolimit ansetzen?
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Aldemarin hat geschrieben:(18 Jun 2020, 13:34)

Können eigentlich die Behörden für eine Straße ein beliebig niedriges Tempolimit ansetzen?
Nein.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Aldemarin »

In welchen Gesetzeswerken ist dies festgehalten?
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jack000
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von jack000 »

Die Zustimmung zum neuen Bussgeldkatalog bröckelt:
"Verhältnismäßigkeit hinterfragen"

Städte wollen neuen Bußgeldkatalog wieder entschärfen

Rasen soll härter bestraft werden – doch diese Absicht hat zu großer Diskussion geführt. Rücksicht und Vorsicht seien wichtiger als härtere Sanktionen, sagen die Städte. Sie wollen die Verschärfung rückgängig machen.

Nach der Verschärfung des Bußgeldkatalogs hat der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine Abmilderung der strengeren Strafen angeregt. Die neuen Vorgaben stießen bei vielen Menschen auf "völliges Unverständnis", sagte Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Samstagsausgabe). Ein Mehr an Verkehrssicherheit und ein Weniger an Verletzten und Toten im Straßenverkehr würden wir nicht durch "immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen" erreichen.

Rücksicht und Vorsicht seien wichtiger
Viel eher sei ein Verkehrsklima der gegenseitigen Rücksicht und ständigen Vorsicht wichtiger, sagte Landsberg. Dem neuen Bußgeldkatalog zufolge werde schon bei der erstmaligen und möglicherweise einmaligen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h ein Fahrverbot verhängt, sagte Landsberg. "Man kann durchaus hinterfragen, ob es wirklich verhältnismäßig ist, wenn jemand, der vielleicht viele Jahre 'punktefrei' gefahren ist und einmalig einen solchen Verstoß begeht, schon mit einem Fahrverbot belegt wird."

Landsberg beklagte außerdem "überzogene Maßnahmen und ideologische Konflikte": Wir erreichten das Gegenteil, "wenn die Menschen die Regelungen nicht mehr akzeptieren oder verstehen". Der Kampf um den Verkehrsraum werde "zu sehr ideologisch geführt". Dabei gelte es auch zu bedenken, dass alle noch schärferen Ge- und Verbote neue Bürokratie auslösten und der Kontrollaufwand für die Städte und Gemeinden immer größer werde.
https://www.t-online.de/auto/recht-und- ... y8WJlVlUy8
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Sören74 »

Aldemarin hat geschrieben:(17 Jun 2020, 18:33)

Muß eigentlich die Strafe für Geschwindigkeitsüberschreitungen pauschalisiert sein? Warum muß einer, der mit einem Elektroauto auf einer mit dem Zusatzschild "Luftreinhaltung" auf 80 km/h beschränkten Straße mit 100 km/h unterwegs ist, die gleiche Strafe zahlen, wie einer der Stinkediesel fährt? Sollte nicht auch der Ausbauzustand der Straße für das Strafmaß eine Rolle spielen?
Generell sollte man Bußgelder massiv erhöhen, wenn echte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt, oder wenn es zum Unfall kommt.
All diese Differenzierungen kann man sich natürlich überlegen. Aber ich stelle mir das praktisch schwierig vor. Wer beispielweise legt den aktuellen Ausbauzustand einer Straße fest und an welchen Kriterien?
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Aldemarin hat geschrieben:(18 Jun 2020, 16:35)

In welchen Gesetzeswerken ist dies festgehalten?
Straßenverkehrsordnung
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Ein Terraner »

Sören74 hat geschrieben:(22 Jun 2020, 17:54)

All diese Differenzierungen kann man sich natürlich überlegen. Aber ich stelle mir das praktisch schwierig vor. Wer beispielweise legt den aktuellen Ausbauzustand einer Straße fest und an welchen Kriterien?
Wer legt sie denn jetzt fest?
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Sören74 »

Ein Terraner hat geschrieben:(22 Jun 2020, 18:45)

Wer legt sie denn jetzt fest?
Verstehe die Frage nicht ganz. Spielt derzeit der aktuelle Ausbauzustand der Straßen im Bußgeldkatalog eine Rolle? Meines Wissens nicht, aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Ein Terraner »

Sören74 hat geschrieben:(22 Jun 2020, 18:47)

Verstehe die Frage nicht ganz. Spielt derzeit der aktuelle Ausbauzustand der Straßen im Bußgeldkatalog eine Rolle? Meines Wissens nicht, aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
Nein, aber für die aufgestellten Schilder. Also muss es doch schon jemanden geben der sich mit dem Thema beschäftigt.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Sören74 »

Ein Terraner hat geschrieben:(22 Jun 2020, 19:06)

Nein, aber für die aufgestellten Schilder. Also muss es doch schon jemanden geben der sich mit dem Thema beschäftigt.
Die Höchstgeschwindigkeiten sind ja nicht immer an den akuten Straßenzustand gekoppelt.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Ein Terraner »

Sören74 hat geschrieben:(22 Jun 2020, 19:23)

Die Höchstgeschwindigkeiten sind ja nicht immer an den akuten Straßenzustand gekoppelt.
Stimmt, aber es wäre ein Anfang. Und es ist ja jetzt schon so das unter den Beschränkungen hin und wieder steht warum da beschränkt ist.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Sören74 »

Ich bin aber nicht so sicher, ob eine solche Differenzierung bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen so sinnvoll ist. Es würde den Eindruck vermitteln, als wenn beispielsweise das Durchbrettern mit 60 in einer verkehrsberuhigenden 30er Zone durchaus okay ist. Mir ist schon klar, dass es diese Differenzierungen beispielweise beim Parkverbot gibt. Aber nur den wenigsten Fahrern dürften da die genauen Geldbußen im Einzelnen bekannt sein. Ich sehe es eher so, wenn in der Stadt eine 30er Zone ist, dann denke ich mir als Fahrer, dass man sich dabei was gedacht hat. Es wird seine Gründe haben, dass man nicht 50, sondern nur 30 fahren kann. Warum das so ist, ist ja eigentlich nicht von Belang und als Autofahrer will man sich nicht damit auch noch beschäftigen. Und ich stelle mir das skurril vor, wenn man zukünftig an einer 30er Zone steht und daneben "mittelstarke Straßenabnutzung" und man sich dann überlegt, hmmmm, wie viel darf ich jetzt hier fahren, bis der Lappen für einen Monat weg ist.... ist zumindest meine Meinung. :) Aber die ist ja laut eines Users sowieso nur populistisch, also was soll's. ;)
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Ein Terraner »

Sören74 hat geschrieben:(22 Jun 2020, 19:37)

Ich bin aber nicht so sicher, ob eine solche Differenzierung bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen so sinnvoll ist. Es würde den Eindruck vermitteln, als wenn beispielsweise das Durchbrettern mit 60 in einer verkehrsberuhigenden 30er Zone durchaus okay ist. Mir ist schon klar, dass es diese Differenzierungen beispielweise beim Parkverbot gibt. Aber nur den wenigsten Fahrern dürften da die genauen Geldbußen im Einzelnen bekannt sein. Ich sehe es eher so, wenn in der Stadt eine 30er Zone ist, dann denke ich mir als Fahrer, dass man sich dabei was gedacht hat. Es wird seine Gründe haben, dass man nicht 50, sondern nur 30 fahren kann. Warum das so ist, ist ja eigentlich nicht von Belang und als Autofahrer will man sich nicht damit auch noch beschäftigen. Und ich stelle mir das skurril vor, wenn man zukünftig an einer 30er Zone steht und daneben "mittelstarke Straßenabnutzung" und man sich dann überlegt, hmmmm, wie viel darf ich jetzt hier fahren, bis der Lappen für einen Monat weg ist.... ist zumindest meine Meinung. :) Aber die ist ja laut eines Users sowieso nur populistisch, also was soll's. ;)
Also meinst du das Differenzierung beim Falschparken auch den Eindruck vermittelt das das schon ok ist solange es keine Feuerwehrzufahrt ist ?
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Sören74 »

Ein Terraner hat geschrieben:(22 Jun 2020, 19:53)

Also meinst du das Differenzierung beim Falschparken auch den Eindruck vermittelt das das schon ok ist solange es keine Feuerwehrzufahrt ist ?
Naja, für Halten im Fahr­raum von Schienen­fahrzeugen kommt man mit 20 Euro davon und für 3 Stunden vor Ausfahrten mit 30 Euro. Ich weiß nicht, ob das ein angemessenes Gefühl von Risiken und Behinderungen vermittelt. An Anbetracht dessen, dass manche Autofahrer zu faul sind oder Parkgebühren sparen wollen, nehmen sie das Falschparken oder Stehen bei den geringen Strafen schon mal in Kauf.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Ein Terraner »

Sören74 hat geschrieben:(22 Jun 2020, 20:01)

Naja, für Halten im Fahr­raum von Schienen­fahrzeugen kommt man mit 20 Euro davon und für 3 Stunden vor Ausfahrten mit 30 Euro. Ich weiß nicht, ob das ein angemessenes Gefühl von Risiken und Behinderungen vermittelt. An Anbetracht dessen, dass manche Autofahrer zu faul sind oder Parkgebühren sparen wollen, nehmen sie das Falschparken oder Stehen bei den geringen Strafen schon mal in Kauf.
Ist ja auch eine Wichtige Einnahmequelle, trotzdem gib es nun mal auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen Unterschiede wie schwerwiegend die sind.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Sören74 »

Ein Terraner hat geschrieben:(22 Jun 2020, 20:11)

Ist ja auch eine Wichtige Einnahmequelle, trotzdem gib es nun mal auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen Unterschiede wie schwerwiegend die sind.
Richtig. Aber da kann man sich als Autofahrer gut darauf einrichten, weil das hauptsächlich von der Überschreitungshöhe abhängt und ob das innerorts oder außerorts stattfand.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Ein Terraner »

Sören74 hat geschrieben:(22 Jun 2020, 20:45)

Richtig. Aber da kann man sich als Autofahrer gut darauf einrichten, weil das hauptsächlich von der Überschreitungshöhe abhängt und ob das innerorts oder außerorts stattfand.
Und das ist zu undifferenziert.

z.b. Bin ich heute durch eine Siedlung gefahren. War 50 und es war auch alle 100 Meter auf den Boden gemalt das da 50 ist, warum weiß kein Mensch. Einfahrten, Gärten alles direkt an die Straße angrenzend, da wären jetzt 60 nicht weiter tragisch. Das gleiche Szenario bei 30 Zone wäre dann ein Fahrverbot? Oder mitten im nichts, ich kenne hier Ortschaften da merkst du nicht das du in einer Ortschaft fährst weil alle 200m mal ein Bauernhof kommt. Es ist egal wie man es dreht oder wendet, es gibt Situationen die sind einfach gefährlicher als andere. Daher ist es schlicht sinnfrei alles über einen Kamm zu scheren.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von jack000 »

Saarland, Niedersachsen und Bayern beerdigen die neuen Führerscheinfallen bereits:
Nach der Verschärfung nun wieder eine mildere Gangart gegenüber Autofahrern? Ein Formfehler könnte Verkehrsminister Scheuer helfen, härtere Strafen für Raser wieder zu kippen. Die ersten Bundesländer setzten die schärferen Fahrverbotsregeln bereits aus

Das Saarland macht den Anfang. Kurz nach der Videoschalte der Landesverkehrsminister mit Andreas Scheuer macht das Bundesland klar: Es dreht die schärferen Fahrverbotsregeln für Raser zurück. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium am Vormittag in einer Telefonschalte den Landesverkehrsministerien mitgeteilt, dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig seien. Und zwar wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage". In der Eingangsformel der Verordnung ist die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nämlich nicht genannt.

Nach dem Saarland folgen Bayern und Niedersachsen. Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es gegenüber dem BR schlicht: "Auch wir werden ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden."
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Misterfritz »

jack000 hat geschrieben:(03 Jul 2020, 03:32)

Saarland, Niedersachsen und Bayern beerdigen die neuen Führerscheinfallen bereits:
Baden-Württemberg auch.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von jack000 »

Misterfritz hat geschrieben:(03 Jul 2020, 19:30)

Baden-Württemberg auch.
Eigentlich bundesweit:
STVO-REFORM UNWIRKSAM:
Verkehrsministerium darf neue Bußgelder und Fahrverbote nicht anwenden

„F.A.Z. Einspruch“ hat jüngst über einen juristischen Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung berichtet. Nun bestätigt sich: Sie ist offenbar unwirksam. Bis auf Weiteres gelten wieder die alten Bußgeldhöhen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/stv ... MAWembnQtU
=> Der Unsinn ist also erstmal vom Tisch. Somit wird wohl eine überarbeitete Version kommen bei der die Fehler entfernt werden :thumbup:
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

jack000 hat geschrieben:(03 Jul 2020, 20:20)

Eigentlich bundesweit:

https://www.faz.net/aktuell/politik/stv ... MAWembnQtU
=> Der Unsinn ist also erstmal vom Tisch. Somit wird wohl eine überarbeitete Version kommen bei der die Fehler entfernt werden :thumbup:
War aber nur ein Formfehler, der die grundsätzlich die Bußgelder und die verschärften Regelungen nicht in Frage stellt. Das kann ohne Auswirkung auf das Gesetz ganz leicht behoben werden. Ob die Gelegenheit genutzt wird den Bußgeldkatalog nochmal zu überarbeiten wird man ja sehen.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von jack000 »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(03 Jul 2020, 20:53)

War aber nur ein Formfehler, der die grundsätzlich die Bußgelder und die verschärften Regelungen nicht in Frage stellt. Das kann ohne Auswirkung auf das Gesetz ganz leicht behoben werden. Ob die Gelegenheit genutzt wird den Bußgeldkatalog nochmal zu überarbeiten wird man ja sehen.
Das ist korrekt, aber zusätzlich kommt ja noch die erfolgreiche Petition hinzu und somit gehe ich davon aus das sich schon etwas ändern wird. M.E. irgendwas mit höheren Geldstrafen und höheren Limits was Fahrverbote betrifft.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Bolero »

Saftige Strafe: Was Mittelspur-Nervern droht
Wer auf der Autobahn grundlos permanent die Mittelspur befährt, bringt sich selbst und andere in Gefahr. Deshalb kann die Polizei durchgreifen: Werden andere Autofahrer dadurch behindert, riskieren Sie ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro und einen Punkt in Flensburg.
https://www.t-online.de/auto/recht-und- ... ussen.html

Dies scheint nur für PKWs zu gelten.
“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
franzmannzini

Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von franzmannzini »

Bolero hat geschrieben:(06 Jul 2020, 12:49)

Saftige Strafe: Was Mittelspur-Nervern droht
https://www.t-online.de/auto/recht-und- ... ussen.html
Dies scheint nur für PKWs zu gelten.
Leider ist die Polizei häufig nicht zugegen, deshalb "gleite" ich rechts vorbei, bevor ich von rechts über die linke Spur
überhole. Mit Dashcam habe ich bei Problemen auch immer Recht bekommen.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von jack000 »

Bolero hat geschrieben:(06 Jul 2020, 12:49)

Saftige Strafe: Was Mittelspur-Nervern droht



https://www.t-online.de/auto/recht-und- ... ussen.html

Dies scheint nur für PKWs zu gelten.
Dazu gibt es einen eigenen Strang:
https://politik-forum.eu/viewtopic.php?f=14&t=8501
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von firlefanz11 »

Bolero hat geschrieben:(06 Jul 2020, 12:49)

Saftige Strafe: Was Mittelspur-Nervern droht



https://www.t-online.de/auto/recht-und- ... ussen.html

Dies scheint nur für PKWs zu gelten.
Aber ist schon mal ein guter Anfang! :thumbup:
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von firlefanz11 »

Ich muss ich sagen, dass ich knallharten Führerscheinentzug bei mher als 20 zu schnell innerorts für völlig richtig halte...
Wer sieht wie viele Testosteronbullen hier der Meinung sind durch die Stadt heizen zu müssen als wären sie ein Krankenwagen im Noteinsatz kann das evtl nachvollziehen. Und solche geistigen Tiefflieger kriegt man halt nur mit FS Entzug. Allerdings gehe ich sogar noch einen Schritt weiter. Ich bin ich der Meinung die Tatwaffe solte für diesen Zeitraum gleich mit eingezogen werden, da sonst die Gefahr besteht, dass die einfach ohne FS weiter heizen...
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von jack000 »

firlefanz11 hat geschrieben:(14 Jul 2020, 11:44)

Ich muss ich sagen, dass ich knallharten Führerscheinentzug bei mher als 20 zu schnell innerorts für völlig richtig halte...
Wer sieht wie viele Testosteronbullen hier der Meinung sind durch die Stadt heizen zu müssen als wären sie ein Krankenwagen im Noteinsatz kann das evtl nachvollziehen. Und solche geistigen Tiefflieger kriegt man halt nur mit FS Entzug. Allerdings gehe ich sogar noch einen Schritt weiter. Ich bin ich der Meinung die Tatwaffe solte für diesen Zeitraum gleich mit eingezogen werden, da sonst die Gefahr besteht, dass die einfach ohne FS weiter heizen...
Es ist m.E. Konsens, das Raserei in Kommunen Konsequenzen haben muss. Es ist aber nun mal so, dass es auch dem umsichtigsten Fahrer passieren kann, zu schnell zu fahren (z.B. wenn eine Strasse auf Tempo 30 umgestellt wurde, die baulich aber für Tempo 50 ausgelegt wurde). Natürlich soll das nicht folgenlos bleiben und die Geldstrafen dafür sollten saftig erhöht werden (gerne auch nach Einkommen gestaffelt).
Man fährt aber in seinem Leben ca. 50 Jahre Auto und legt dabei ca. 750.000 km zurück. Es soll mir doch keiner erzählen, dass es ausgeschlossen werden kann da mal einen Fehler zu machen.
=> Deswegen haben wir ein Punktesystem welches die "Testosteronbullen" bereits jetzt von der Teilnahme am Straßenverkehr ausschließt.
=> Ein Monat Führerscheinentzug bereits bereits bei einem einmaligen Fehler ohne das irgendjemand gefährdet wurde, ist schon ein hartes Brot für Leute die auf ihr Auto angewiesen sind.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von firlefanz11 »

jack000 hat geschrieben:(14 Jul 2020, 19:20)

Es ist m.E. Konsens, das Raserei in Kommunen Konsequenzen haben muss. Es ist aber nun mal so, dass es auch dem umsichtigsten Fahrer passieren kann, zu schnell zu fahren (z.B. wenn eine Strasse auf Tempo 30 umgestellt wurde, die baulich aber für Tempo 50 ausgelegt wurde). Natürlich soll das nicht folgenlos bleiben und die Geldstrafen dafür sollten saftig erhöht werden (gerne auch nach Einkommen gestaffelt).
Man fährt aber in seinem Leben ca. 50 Jahre Auto und legt dabei ca. 750.000 km zurück. Es soll mir doch keiner erzählen, dass es ausgeschlossen werden kann da mal einen Fehler zu machen.
=> Deswegen haben wir ein Punktesystem welches die "Testosteronbullen" bereits jetzt von der Teilnahme am Straßenverkehr ausschließt.
=> Ein Monat Führerscheinentzug bereits bereits bei einem einmaligen Fehler ohne das irgendjemand gefährdet wurde, ist schon ein hartes Brot für Leute die auf ihr Auto angewiesen sind.
Selbstverfreilich muss man da genauso differenzieren wie bei anderen Delikten. Dafür gibt es ja Anhörungen etc. Davon abgesehen davon ist es leider oft genug so, dass die richtigen Arschgeigen eh oft genug vom Auge des Gesetzes ungesehen heizen...
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von schokoschendrezki »

jack000 hat geschrieben:(03 Jul 2020, 21:28)

Das ist korrekt, aber zusätzlich kommt ja noch die erfolgreiche Petition hinzu und somit gehe ich davon aus das sich schon etwas ändern wird.
Das erste, was sich ändern müsste, wäre, diesen bescheuerten Verkehrsminister abzusetzen. Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung und Kommentierung dieser "Formfehler" habe ich gestern ein schönes neues Wort gelernt: "Verantwortungsdiffusion"
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

jack000 hat geschrieben:(14 Jul 2020, 19:20)

=> Ein Monat Führerscheinentzug bereits bereits bei einem einmaligen Fehler ohne das irgendjemand gefährdet wurde, ist schon ein hartes Brot für Leute die auf ihr Auto angewiesen sind.
Mit dieser Aussage kann ich nichts anfangen. Woran willst du denn festmachen, ob im konkreten Fall jemand gefährdet wird?
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von imp »

jack000 hat geschrieben:(14 Jul 2020, 19:20)
=> Ein Monat Führerscheinentzug bereits bereits bei einem einmaligen Fehler ohne das irgendjemand gefährdet wurde, ist schon ein hartes Brot für Leute die auf ihr Auto angewiesen sind.
So ist das, wenn man pauschal und undifferenziert als Gefährder eingestuft wird. Häufig wird gar nicht berücksichtigt, ob denn überhaupt nennenswert Verkehr vorlag oder erwartbar war und inwieweit die Umstände ein Geschwindigkeitslimit aus Gefahrengründen (und nicht aus Lärmschutz oder anderem) erforderlich machten. Hier wird einfach ein Mechanismus gemessen vs erlaubt herangezogen - da sind die Ergebnisse bisweilen Blödsinn. Wer nachts lärmt, wo er nicht soll, der ist ein Schuft, aber wer mit 160 durch eine Baustelle brettert, der gehört in meinen Augen weggesperrt. Auch, wenn zufällig kein Bauarbeiter, Vermesser oder sonstiger da ist.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Aldemarin »

Wie wäre eigentlich nach dem alten Bußgeldkatalog das verbotene Parken an einer Ladesäule oder auf einem Carsharing-Platz sanktioniert worden? Wie normales Falschparken?
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jack000
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von jack000 »

Aldemarin hat geschrieben:(19 Jul 2020, 05:32)

Wie wäre eigentlich nach dem alten Bußgeldkatalog das verbotene Parken an einer Ladesäule oder auf einem Carsharing-Platz sanktioniert worden? Wie normales Falschparken?
Neu:
Wie hoch fallen die Bußgelder aus, wenn unberechtigter Weise auf einem E-Parkplatz geparkt wird?
Bis zur StVO-Novelle (28. April 2020) galten je nach Bundesland, Gemeinde und Stadt unterschiedliche Bußgelder. Beispiele dazu finden Sie hier. Durch die Neuerungen kann nun ein einheitliches Bußgeld in Höhe von 55 Euro erlassen werden, wenn Sie unrechtmäßig auf einem E-Parkplatz parken.
https://www.bussgeldkatalog.org/e-parkp ... eparkplatz
Und alt:
https://www.bussgeldkatalog.org/e-parkplatz/#bussgeld
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Umetarek
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Umetarek »

Ach die paar Toten, wen schert das schon?
Fast ein Drittel der Menschen, die 2019 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kamen, ist bei einem sogenannten Geschwindigkeitsunfall gestorben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden 963 Menschen bei solchen Unfällen getötet, insgesamt starben 3046 Menschen auf Deutschlands Straßen. 53.687 wurden verletzt, 13.769 davon schwer. Bei einem Geschwindigkeitsunfall wirft die Polizei demnach mindestens einem der in den Unfall verwickelten Fahrer ein "nicht angepasstes Tempo" vor.
https://www.spiegel.de/auto/deutschland ... b2a6d3bc77
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Maikel »

Ein "nicht angepaßtes Tempo" heißt aber noch lange nicht, daß es über dem durch Schilder vorgegebenen Limit lag. Selbstverständlich muß man bei Nebel, Starkregen, Schnee, unübersichtlichen Situationen, Fußgängern auf der Fahrbahn etc. ggf. weit unter diesem Limit fahren. Wenn unter solchen Umständen etwas passiert, kann der Polizist auch z.B. bei einem Tempo von 30 ein Kreuz bei "nicht angepasstes Tempo" machen, auch wenn das allgemeine Limit auf der Strecke bei 100 lag.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Maikel »

Ergänzung mit Zahlen:
Dass es oft schwierig zu sein scheint, situationsbedingt langsam genug zu fahren, zeigt, dass die Polizei 2019 in 41.173 Fällen nicht angepasste Geschwindigkeit als Ursache eines Unfalls mit Personenschaden registrierte, aber nur 2130 mal überschritten Fahrerin oder Fahrer dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit.
von https://www.heise.de/hintergrund/Zu-sch ... 49078.html

Das ist ja viel deutlicher als ich angenommen hatte.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Ein Terraner »

Maikel hat geschrieben:(21 Jul 2020, 18:26)

Ergänzung mit Zahlen:
von https://www.heise.de/hintergrund/Zu-sch ... 49078.html

Das ist ja viel deutlicher als ich angenommen hatte.
"nicht angepasste Geschwindigkeit" bedeutet nicht das eine Überschreitung einer Geschwindigkeitsbegrenzung vorlag, das bedeutet schlicht zu schnell für die Situation.
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Umetarek
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Umetarek »

Als Arbeiter auf der Straße kann ich nur immer wieder darauf hinweisen (solange ich nicht umgefahren bin), dass die Autos zu schnell fahren, zu nah an Hindernissen (mir) vorbei und dass die Strafen offensichtlich zu lax sind.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Ein Terraner »

Umetarek hat geschrieben:(21 Jul 2020, 19:39)

Als Arbeiter auf der Straße kann ich nur immer wieder darauf hinweisen (solange ich nicht umgefahren bin), dass die Autos zu schnell fahren, zu nah an Hindernissen (mir) vorbei und dass die Strafen offensichtlich zu lax sind.
Das liegt aber nicht an den Autofahrern sondern an den grauenhaften Baustellen Planungen in Deutschland.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Umetarek »

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Jul 2020, 19:47)

Das liegt aber nicht an den Autofahrern sondern an den grauenhaften Baustellen Planungen in Deutschland.
Kaum, ich bin Vermesser und auf der Straße bevor es da eine Baustelle gibt. Und mein Mann ist pingelig, immer die Westen und die Vermessungswarndreiecke, je nach Situation ein paar Hütchen, aber eigentlich könnte man sich das sparen, schaut ja doch keiner hin.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Ein Terraner »

Umetarek hat geschrieben:(21 Jul 2020, 19:51)

Kaum, ich bin Vermesser und auf der Straße bevor es da eine Baustelle gibt. Und mein Mann ist pingelig, immer die Westen und die Vermessungswarndreiecke, je nach Situation ein paar Hütchen, aber eigentlich könnte man sich das sparen, schaut ja doch keiner hin.
Ja was soll ich dazu jetzt sagen. Sich ohne Absperrung auf die Straße stellen und dann meckern. Das ist jetzt nicht sooo nachvollziehbar, es ist halt eine Straße und da fahren nun mal Autos.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Umetarek »

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Jul 2020, 19:58)

Ja was soll ich dazu jetzt sagen. Sich ohne Absperrung auf die Straße stellen und dann meckern. Das ist jetzt nicht sooo nachvollziehbar, es ist halt eine Straße und da fahren nun mal Autos.
:D :D :D Ja Klasse, kannst du mir erzählen wie das mit Absperrung funktionieren soll, Herzchen? Ich müß die gesamte Straße im Istzustand erfassen, män könnte sie ganz absperren, aber ich befürchte, das wäre jetzt auch nicht im Interesse der Autofahrer. Oder man könnte Rücksicht nehmen, als Autofahrer. Oder mein Mann hat die Faxen dicke und hält sich die Autos mit dem Hammer auf Abstand, kann schon mal ein Seitenspiegel dran hängen bleiben, weil Abstand ist ein Fremdwort.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Umetarek »

Und so nebenbei, ich habe überhaupt nicht die Befugnis, die Straße abzusperren.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Ein Terraner »

Umetarek hat geschrieben:(21 Jul 2020, 20:05)

Und so nebenbei, ich habe überhaupt nicht die Befugnis, die Straße abzusperren.
Dann wäre das doch mal eine Option, zwei Ampeln aufstellen und fertig. Du müsstest es nur dürfen müssen.

Ansonsten an der eigene eingebildeten Unverwundbarkeit arbeiten, so wie die Radfahrer hier bei uns in der Gegend. Das hilft zwar auch nicht weiter, aber vielleicht fühlt man sich besser.
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Re: Der neue Bußgeldkatalog

Beitrag von Umetarek »

Ein Terraner hat geschrieben:(21 Jul 2020, 20:10)

Dann wäre das doch mal eine Option, zwei Ampeln aufstellen und fertig. Du müsstest es nur dürfen müssen.

Ansonsten an der eigene eingebildeten Unverwundbarkeit arbeiten, so wie die Radfahrer hier bei uns in der Gegend. Das hilft zwar auch nicht weiter, aber vielleicht fühlt man sich besser.
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