Typisch Politiker - statt sich zur Abwechslung mal an die eigenen Nase zu fassen - labern sie "volksnahe Sprüche" und stellen so mal ganz nebenbei den Rechtsstaat auf den Kopf.
Erfolgreich - "das Volk" sabbert selbst nur dummes Zeug. Statt sich mit Ursache - Wirkung zu befassen, wird stattdessen über die Wirkung lamentiert.
Ein Rechtsstaat - das ist Deutschland zum Glück noch - besteht aus nur drei wichtigen Voraussetzungen :
Die Legislative - das sind Berufspolitiker und Politiker auf Zeit - eine Gutteil davon sind - Die größte im Bundestag vertretene Berufsgruppe stellen mit Abstand die Juristen: 152 Abgeordnete haben das entsprechende Studium ...
Da sollte man eigentlich meinen, das wenigsten die verstehen wie unser aller Rechtsstaat funktioniert - ist das nun Vorsatz oder Dummheit
Nun macht die Legislative schlicht all die schönen Gesetze, die dann von der :
Exekutive mit mehr oder weniger Druck beim "Volk" durchgesetzt werden müssen.
Klappt das nicht so ganz - dann kommt die Jurisdiktion ins Spiel.
Wenn sich also dann später, wenn sich herausstellt - sie, die Legislative hat es vergeigt, die Exekutive den angerichteten Schaden nicht mehr in den Griff bekommt, dann muss die Jurisdiktion ran !
Gleichgültig was so ein Richter privat von den "maßgeschneiderten Gesetzen" hält, er / gern auch sie, kann nix daran verändern und muss schlicht Urteile fällen, die ganz und gar dem Gesetz und alles was daraus folgt basieren. Da ist kein Platz für die vergrätzte Volksseele - da sind lediglich Fakten die es zu beurteilen gilt. Es gibt zwar einen "Rechtsrahmen" nur darf der nicht verlassen werden, nur um der Volksmeinung zu folgen. Wer das nicht kapiert, hat entweder in der Schule nicht aufgepasst oder ist halt unfähig rational zu denken.
Wenn das allerdings nicht nur irgendein Politiker ist der so dumm daherlabert, sondern der zuständige Minister - Hauptverantwortlicher für das was die Legislative verkackt hat, dann ist das Rechtssystem vollends auf den Kopf gestellt.
Da gefährdet gleich einen ganze Folge von Verkehrsministern durch ihr Handeln - eigentlich dessen Abwesenheit - die Mobilität Hunderttausender Bürger - durch eine Gesetzgebung, wie sie dümmer und schlechter nicht sein könnte, um dann "volksnah" über die letzte Instanz, über die Gerichte herzufallen. Ja da gewinnt der Satz "Dümmer geht immer" eine sehr zielgerichtete Bedeutung
Die amtierende Justizministerin Katarina Barley (SPD) meint dazu befragt :
Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“. Das ist die Grundlage unseres Rechtsstaates. „Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben“
Wurde doch bereits 2008 im Bundesumweltministerium festgestellt, das Testverfahren sei ungeeignet - insbesonders im Falle manipulierter Abgaswerte. Diese Erkenntnis verschwand sofort in der Versenkung - politisch zu "brisant". Eigentlich hätten genau die heute Urteilsschelte betreiben, dafür sorgen müssen, dass diese Machenschaften unterbunden werden.
Das "Grauzonen" zwischen Legalität und Illegalität wie eine Einladung wirken, statt korrekt ein gutes Ergebnis zu erzielen, Ergebnisse die nur knapp an der Illegalität vorbeigehen, zu produzieren, ist alleinige Schuld aller der an der Gesetzgebung Beteiligten. Das ist nun die Seite der potentiellen Emittenten - die gesamte in- und ausländische Autoindustrie.
Die Kommunen, die entweder über widerrechtliche Zustände hinweggesehen haben oder schlicht untätig blieben - Teil der Exekutive - beschweren sich nun - Gipfel der Dummheit - ebenfalls über die Gerichtsentscheidungen. Auch sie haben ihre Pflichten zum Teil aufs Gröbste verletzt
Das muss man alles fein säuberlich ignorieren, um dann "folgerichtig" über den Kläger mit der üblichen dummen Volkswut herzufallen.
Da ich nicht gerne nur inhaltslos herumlabere, habe ich mich mal intensiv diesem "Prüfkomplex" zugewandt. Was man da erfährt (ein elektronisches) Büchlein für 19 €, war mir der "Spas" wert - ist schlicht hanebüchen...
Nur ein Beispiel wie alles zusammenhängt - der Verbrauch - meist niemals der, welcher auf den Prospekten UND der Typengenehmigung entspricht. Das ist recht simpel - 27 von 28 EU-Mitgliedern haben Geschwindigkeitsbegrenzungen um die 110 ... 120 km/h D hat "frei Fahrt" - nur das dort 130 km/h und höher eher eine "normale" und vielfach auch gefahrenen Geschwindigkeit darstellt "fließt" in die Prüfvorschriften und Auswertung überhaupt nicht ein. Klar, doch sonst müssten die Hersteller in den anderen 27 unangenehm höher Verbräuche - inkl. CO2 und alle Schademissionen ausweisen - die dort einfach nicht stimmen. Da ist es eher "opportun" das eben dann für D ebenso zu halten und schlicht "nicht die richtigen Werte" auszuweisen. Das war nur einer von vielen Punkten, wie man sich das Gefährt zurechtlügen kann - völlig legal - weil der Gesetzgeber das ganz genau so wollte.
Nun jetzt, wo diese "Strategie" (der kausale Zusammenhang zwischen Emittenten und gemessener Immission ist unbestreitbar) krachend gescheitert ist, weil man in wenigstens 10 ! langen Jahren praktisch nichts unternommen hat das positiv zu verändern, beschuldigt man wahlweise den berechtigten Kläger und gleich weil man so schön dumm und wütend ist, auch die Justiz
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)