Ist die Türkei noch eine Demokratie?

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Kardux
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Kardux » Mo 10. Jul 2017, 21:05

JJazzGold hat geschrieben:(10 Jul 2017, 09:28)


Das sagt zwar meine Freundin auch, sie ist trotzdem die letzten Tage mit marschiert, weil ihr darum ging ein Zeichen zu setzen.


Das Ihre Freundin mit marschiert ist mehr als nur lobenswert - dazu gehört in diesen Tagen sehr viel Mut! Meine Kritik richtete sich auch nicht gegen die einfachen Leute die ein Zeichen setzen wollen, sondern gegen die CHP, die ja als Synonym für die türkische Opposition gilt. Aus meiner Sicht hat sich das die CHP jedoch nicht verdient. Immerhin hat man Erdogans Siegeszug durchgewunken. Der Protestmarsch kommt definitiv Jahre zu spät - jetzt mit herunter gelassener Hose bringt er nichts. Und wirklich glaubwürdig wirkt, die ganze Geschichte auch nicht. Ich erinnere nur daran, dass große Teile der CHP für die Aufhebung der Immunität einiger Parlamentarier stimmten.

Aber mal Hand aufs Herz. Was darf man auch anderes erwarten von der Partei Kemal Atatürks? Eine pluralistische Türkei die durch eine moderne und demokratische Zivilgesellschaft getragen wird gewiss nicht. Im Grunde macht Erdogan nur da weiter wo Atatürk und Inönü aufgehört haben.

Nomen Nescio hat geschrieben:sag das mal den vielen demonstranten dort. obschon erdogan einfach n kohort polizisten ruft um diese menschen eine lehre zu erteilen.


Wer eine neue und moderne Türkei will, braucht sich nicht von der CHP führen lassen.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Audi » Mi 12. Jul 2017, 08:55

Dutzende Technologie-Experten verhaftet

Die Verhaftungswelle in der Türkei geht weiter - mehr als 100 Menschen werden verhaftet. Darunter sind auch ehemalige Mitarbeiter des Forschungsrats, der Telekommunikationsbehörde und andere Technologie-Experten.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerke ... n-101.html

Keine Kritik aus dem Westen....
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon gödelchen » Mi 12. Jul 2017, 18:17

Nun wieder zu dem was so richtig wichtig ist im Umgang mit der Türkei.

Hier zeigen sich die erreichten 100 Punkte auf der Beleidigten-Skala der türkischen Größe:

http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boe ... 57363.html
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Cat with a whip » Mo 31. Jul 2017, 15:26

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuer ... 25964.html

In der AKP hat man wohl inzwichen Bedenken ob die Eskalationsspirale nicht bereits übertreht ist. Geht den islamistisch-konservativen Gaunern natürlich weniger um Menschenrechte oder demokratische Grundwerte, als einfach wirtschaftliche Errungenschaften nicht zu verlieren und damit den Rückhalt beim Stimmvieh.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Eiskalt » Mo 7. Aug 2017, 19:11

Erdogan geifert ja weiter...
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Nathan
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Nathan » Mo 7. Aug 2017, 19:38

SirToby hat geschrieben:(19 May 2016, 11:54)

...
Die Frage, die sich stellt, ist ob die Türkei überhaupt noch eine Demokratie ist? Willkür und ein Abbau des Rechtsstaats halten Einzug. Es gibt noch kritische Stimmen, aber diese werden zunehmet zum Schweigen gebracht.

Echt? Die Frage stellt sich nicht. Die Türkei ist spätestens seit dem Erdogan-Votum keine Demokratie mehr. Ich erinnere mich aber an das rechtsextreme Hohngelächter als ich vor einigen Jahren die Türkei als Demokratie bezeichnet hatte. Da war sie noch eine. Die beste, weil einzige im gesamten Nahen Osten und nicht schlechter als die europäischen allgemein und viel besser als die polnische und ungarische heute.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Kardux » Mo 7. Aug 2017, 21:59

Nathan hat geschrieben:(07 Aug 2017, 19:38)

Echt? Die Frage stellt sich nicht. Die Türkei ist spätestens seit dem Erdogan-Votum keine Demokratie mehr. Ich erinnere mich aber an das rechtsextreme Hohngelächter als ich vor einigen Jahren die Türkei als Demokratie bezeichnet hatte. Da war sie noch eine. Die beste, weil einzige im gesamten Nahen Osten und nicht schlechter als die europäischen allgemein und viel besser als die polnische und ungarische heute.


Die Türkei war niemals in ihrer Geschichte eine Demokratie. Zu keiner Zeit! Die Türkei war bis zum endgültigen Aufstieg Erdogans (nach den Gezi-Protesten) eine Militärjunta - die aktuelle Verfassung ist sogar noch geprägt vom Putschgeneral Kenan Evren. Rückblickend scheint es doch mehr als nur unsinnig zu behaupten, dass die Türkei während dem Übergang von der laizistischen Militärjunta hin zum Erdoganismus, demokratisch war. Es dürfte doch heute jedem Menschen bei klarem Verstand klar sein, dass Erdogan diesen Übergang lediglich für seine weitreichenden Ziele nutzte. Die Politik der Öffnung war Mittel zum Zweck.

Abgesehen davon gibt es nur eine einzige Demokratie im Nahen Osten - Israel. Natürlich auch mit Defiziten, aber bei den Nachbarn kaum verwunderlich...
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Nathan » Mo 7. Aug 2017, 22:28

Kardux hat geschrieben:(07 Aug 2017, 21:59)

...

Naja...Israeli halt... :rolleyes:

Abgesehen davon gibt es nur eine einzige Demokratie im Nahen Osten - Israel. Natürlich auch mit Defiziten, aber bei den Nachbarn kaum verwunderlich...

Mein alter Fehler, ich rechne den Nahen Osten immer in Gesamtheit als Feind Israels und dann bringe ich Israel gedanklich nicht mehr im Nahen Osten unter. Natürlich ist korrekt gesagt Israel die wirklich funktionsfähige Demokratie im Nahen Osten und tatsächlich sind die "Defizite", die ich übrigens nicht als schwerwiegend einstufe, auch verständlich. Die zähnefletschende Nachbarschaft bedarf einiger Vorsichtsmaßnahmen und manchmal ist eine sehr schnelle Reaktion gefragt. Wobei ich wie immer anfüge, der Starrsinn liegt schon auf beiden Seiten, bei den Palis und bei den Israelis.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Ammianus » So 27. Aug 2017, 13:08

Hier wurde wieder ein Deutscher gekidnappt. Kam leider gerade erst ans Tageslicht. Und wieder scheinen die türkischen Behörden sich nicht ganz schlüssig zu sein, welches angebliche Verbrechen der Mann begangen haben soll:

http://www.focus.de/politik/ausland/david-b-aus-schwerin-ankara-gegen-berlin-deutscher-pilger-seit-fuenf-monaten-in-tuerkischem-gefaengnis_id_7518603.html
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Jekyll » So 27. Aug 2017, 13:41

Nathan hat geschrieben:(07 Aug 2017, 22:28)
Mein alter Fehler, ich rechne den Nahen Osten immer in Gesamtheit als Feind Israels und dann bringe ich Israel gedanklich nicht mehr im Nahen Osten unter. Natürlich ist korrekt gesagt Israel die wirklich funktionsfähige Demokratie im Nahen Osten und tatsächlich sind die "Defizite", die ich übrigens nicht als schwerwiegend einstufe, auch verständlich. Die zähnefletschende Nachbarschaft bedarf einiger Vorsichtsmaßnahmen und manchmal ist eine sehr schnelle Reaktion gefragt.
Was auch für die Türkei gilt, wobei die Türkei außer der problematischen Nachbarschaft auch diverse Gefahrenherde innerhalb des Landes hat (kemalistische Militärs, Langzeitterrorismus). Wenn schon Relativierung, dann bitte für alle.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Jekyll » So 27. Aug 2017, 13:49

Ammianus hat geschrieben:(27 Aug 2017, 13:08)

Hier wurde wieder ein Deutscher gekidnappt. Kam leider gerade erst ans Tageslicht. Und wieder scheinen die türkischen Behörden sich nicht ganz schlüssig zu sein, welches angebliche Verbrechen der Mann begangen haben soll:

Wieso "gekidnappt"? Wurde denn bereits Lösegeld verlangt?

An der Südgrenze der Türkei tobt ein brutaler Krieg, mit allen möglichen obskuren Typen und Fraktionen die es so gibt. Jeder, der da irgendwie auffällig ist (eine Pilgerreise ausgerechnet dort?), gerät natürlich in Verdacht. Einfach schlechtes Timing für eine "Pilgerreise".
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 30. Aug 2017, 08:39

Ammianus hat geschrieben:(27 Aug 2017, 13:08)

Hier wurde wieder ein Deutscher gekidnappt. Kam leider gerade erst ans Tageslicht. Und wieder scheinen die türkischen Behörden sich nicht ganz schlüssig zu sein, welches angebliche Verbrechen der Mann begangen haben soll:

http://www.focus.de/politik/ausland/david-b-aus-schwerin-ankara-gegen-berlin-deutscher-pilger-seit-fuenf-monaten-in-tuerkischem-gefaengnis_id_7518603.html


Noch werden deutsche Staatsbürger "nur" in der Türkei widerrechtlich inhaftiert. Der (inzwischen) deutsche Staatsbürger und Schrifsteller Doğan Akhanlı wurde im spanischen Granada wegen eines internationalen türkischen Haftbefehls festgenommen, inzwischen zwar wieder aus der Haft entlasssen, darf aber das Land nicht verlassen. Ein Verfolgter des türkischen Regimes, ein aufrechter politischer Dissident dessen politische Verfolgung von einem EU-Land mitbefördert wird. So krass muss man es sehen. Und etwas ähnliches geschah einem schwedischem Jorunalisten (Hamza Yalçın) mit ebenfalls türkischen Wurzeln. Der sitzt sogar noch in Spanien in Haft. Erdogans Hexenjagden setzen sich in der EU fort. Einzelne deutsche Politiker in allen im Bundestag vertretenen Partei müssen im aktuellen Wahlkampf unter Polizeischutz gestellt werden, weil sie von Erdogan-Anhängern und aufgrund seiner politischen Hetze bedroht werden. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein ausländisches politisches autoritäres oder diktatorisches Regime derart direkt und massiv in das politische Alltagsleben in Deutschland eingegriffen hätte. Die EU müsste mit Erdogan meiner Ansicht nach noch ganz anders, wesentlich unmissverständlicher umgehen.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon H2O » Mi 30. Aug 2017, 09:36

schokoschendrezki hat geschrieben:(30 Aug 2017, 08:39)

Noch werden deutsche Staatsbürger "nur" in der Türkei widerrechtlich inhaftiert. Der (inzwischen) deutsche Staatsbürger und Schrifsteller Doğan Akhanlı wurde im spanischen Granada wegen eines internationalen türkischen Haftbefehls festgenommen, inzwischen zwar wieder aus der Haft entlasssen, darf aber das Land nicht verlassen. Ein Verfolgter des türkischen Regimes, ein aufrechter politischer Dissident dessen politische Verfolgung von einem EU-Land mitbefördert wird. So krass muss man es sehen. Und etwas ähnliches geschah einem schwedischem Jorunalisten (Hamza Yalçın) mit ebenfalls türkischen Wurzeln. Der sitzt sogar noch in Spanien in Haft. Erdogans Hexenjagden setzen sich in der EU fort. Einzelne deutsche Politiker in allen im Bundestag vertretenen Partei müssen im aktuellen Wahlkampf unter Polizeischutz gestellt werden, weil sie von Erdogan-Anhängern und aufgrund seiner politischen Hetze bedroht werden. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein ausländisches politisches autoritäres oder diktatorisches Regime derart direkt und massiv in das politische Alltagsleben in Deutschland eingegriffen hätte. Die EU müsste mit Erdogan meiner Ansicht nach noch ganz anders, wesentlich unmissverständlicher umgehen.


Vielleicht bilde ich mir das auch nur ein: Die Hauptstoßrichtung der widerwärtigen Übergriffigkeiten der Türkei zielt auf Deutschland. Leider kann man wegen der davon betroffenen Menschen diesen Gernegroß nicht einfach mißachten wie ein ungezogen quängelndes Kind. Sind Sie sicher, daß der Schriftsteller noch in Spanien bleiben muß, nachdem Interpol den Haftbefehl als unzulässig verworfen hat? Hat Deutschland keinen Justizminister, der mit seinem Amtskollegen in Spanien diese Angelegenheit "auf kleinem Dienstwege" bereinigen kann?

Unser Land hat sehr viele Möglichkeiten, die Türkei bei passenden Gelegenheiten zappeln zu lassen. Eine davon ist derzeit die Ausgestaltung der Zollabkommen EU-Türkei. Andere sind Versicherungen für Handelsgeschäfte gegen Währungsschwankungen. Dann muß die Türkei in Devisen zahlen, oder der Handel unterbleibt. Mir fallen auf Anhieb -zig weitere Nadelstiche bis Holzhämmer ein, mit denen man dem Übermut am Bosporus begegnen könnte. Aber wer will so etwas schon.

Es ist kinderleicht, einen Streit vom Zaun zu brechen, und Heerscharen von Diplomaten sind notwendig, das zerbrochene Porzellan wieder zu kitten. Die Türkei ist derzeit wohl in der "Kinderphase".
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Ammianus » Mi 30. Aug 2017, 16:28

schokoschendrezki hat geschrieben:(30 Aug 2017, 08:39)

Noch werden deutsche Staatsbürger "nur" in der Türkei widerrechtlich inhaftiert. Der (inzwischen) deutsche Staatsbürger und Schrifsteller Doğan Akhanlı wurde im spanischen Granada wegen eines internationalen türkischen Haftbefehls festgenommen, inzwischen zwar wieder aus der Haft entlasssen, darf aber das Land nicht verlassen. Ein Verfolgter des türkischen Regimes, ein aufrechter politischer Dissident dessen politische Verfolgung von einem EU-Land mitbefördert wird. So krass muss man es sehen. Und etwas ähnliches geschah einem schwedischem Jorunalisten (Hamza Yalçın) mit ebenfalls türkischen Wurzeln. Der sitzt sogar noch in Spanien in Haft. Erdogans Hexenjagden setzen sich in der EU fort. Einzelne deutsche Politiker in allen im Bundestag vertretenen Partei müssen im aktuellen Wahlkampf unter Polizeischutz gestellt werden, weil sie von Erdogan-Anhängern und aufgrund seiner politischen Hetze bedroht werden. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein ausländisches politisches autoritäres oder diktatorisches Regime derart direkt und massiv in das politische Alltagsleben in Deutschland eingegriffen hätte. Die EU müsste mit Erdogan meiner Ansicht nach noch ganz anders, wesentlich unmissverständlicher umgehen.


Wenn der weiter auf diesem Weg vorranschreitet, und mir scheint es so zu sein, dann wird sich das in ein paar Jahren so klären. Mir scheint, der will eine islamofaschistische Diktatur und gut die Hälfte der Leute in der Türkei wollen das wohl auch mehr oder weniger.
Nun, sie werden sehen, was sie davon haben. Wir bekommen dann die Leute mit Grips.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Nomen Nescio » Mi 30. Aug 2017, 17:21

wird es vllt zeit den EU behörden mitteilen zu lassen daß türkische haftbefehle nicht mehr befolgt werden dürfen und daß stattdessen richter des »homelands« oder vom EU-land darüber urteilen müssen.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon imp » Mi 30. Aug 2017, 21:26

Du hältst offenbar wenig von Rechtsstaatlichkeit.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Nomen Nescio » Do 31. Aug 2017, 00:10

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(30 Aug 2017, 21:26)

Du hältst offenbar wenig von Rechtsstaatlichkeit.

gerade weil ich die ehre, finde ich daß diese türkische rechtsvergewaltigung durch uns nicht unterstützt werden muß
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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Beitragvon schokoschendrezki » Do 31. Aug 2017, 08:13

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(30 Aug 2017, 21:26)

Du hältst offenbar wenig von Rechtsstaatlichkeit.


Den Einwand verstehe ich auch nicht so ganz. Das Europäische Auslieferungsabkommen, das bereits seit 1957 auch für Spanien und Türkei gilt, sieht zwar eine zwangsläufige gegenseitige Auslieferung bei Straftaten vor, die in beiden betroffenen Ländern strafbar sind ... enthält jedoch einen sehr wichtigen Passus: Wenn Grund für die Annahme besteht, dass die betroffene Person im auslieferungsersuchenden Land politisch verfolgt wird, und bei den beiden betroffenen Bürgern Doğan Akhanlı und Hamza Yalçın besteht nicht der mindeste Zweifel daran, kann (und muss aus menschenrechtlichen Gründen) die Auslieferung verweigert werden. Es wäre also absolut rechtsstaatlich o.k., wenn Spanien dies tun würde. Es tut es nicht und die Presse (ZEIT zum Beispiel) spricht in diesem Zusammenhang zurecht von (wörtlich) "kafkaesker Absurdität".

Es wird vielfach konstatiert, dass Spanien in dieser Hinsicht in der EU auch eine Ausnahme darstellt und die türkischen Behörden dies auch genau wissen. Denn der Auslieferungsantrag wurde just in dem Moment gestellt, als die Personen spanischen Boden betraten.

Nur vermuten kann ich, dass diese Sonderstellung Spaniens mit der Parallelität der katalanischen und kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen zusammenhängt. Die Nichtanerkennung des Kosovo-Staats durch Spanien zumindest hat definitiv damit zu tun.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon imp » Do 31. Aug 2017, 08:39

Hallo schokoschendrezki,

Er möchte türkische Haftbefehle ganz allgemein nicht mehr bedienen unabhängig von politischen Problemen.
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Re: Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Beitragvon Adam Smith » Do 31. Aug 2017, 08:53

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(31 Aug 2017, 08:39)

Hallo schokoschendrezki,

Er möchte türkische Haftbefehle ganz allgemein nicht mehr bedienen unabhängig von politischen Problemen.

Ich würde auch keine Nordkoreanischen Haftbefehle bedienen, falls die hier planen sollten Leute zu verhaften. In das Land würde ich auch nicht reisen, weil es auch hier willkürliche Verhaftungen geben soll.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.

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