Kommunalwahlen in der Türkei 2014

[palulu]

Die Kommunalwahl ist neben der Parlamentswahl die wichtigste Abstimmung des Landes. In 15 Tagen, am 30. März, wird sie durchgeführt.

Besonderheiten der und Informationen zur Kommunalwahl:

- sie findet alle 5 Jahre statt
- sie findet landesweit statt
- gewählt wird die gesamte kommunale Verwaltungsebene: vom Provinzparlament über den Bürgermeister bis zum Dorfvorsteher.
- ca. 52,7 Mio. Wahlberechtigte werden aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen
- fast 200.000 Wahlurnen werden aufgestellt


Die Kommunalwahlen waren in der Türkei schon immer wichtig. Diesmal sind sie allerdings von noch größerer Bedeutung. Die Gezi-Proteste aus dem letzten Jahr, die sich bekanntlich an einer städtebaulichen Maßnahme entzündet haben, sind nicht vergessen. Hinzu kommt die Korruptionsaffäre, mit der sich die Regierung herumschlägt. All das führt dazu, dass die Menschen in der Türkei gerade das Gefühl haben, man befinde sich in einem Wahlkampf für das Ankaraner Zentralparlament, der türkischen Nationalversammlung. Die Grenzen zwischen den Kommunal- und Parlamentswahlen scheinen diesmal verwischt zu sein, die Parteien betreiben Wahlkampf auf höchstem Niveau.

Kommunalwahlen und Parlamentswahlen nicht verwechseln

Dennoch darf man nicht vergessen, dass die AKP stets in den für die Kontrolle über die zentrale Staatsmacht weniger bedeutungsvollen Kommunalwahlen schwächer ist, wenngleich sie dennoch stärkste Partei bleibt.

Parlamentswahlergebnisse für die AKP:

2011: 49,83 Prozent
2007: 46,66 Prozent
2002: 34,28 Prozent

Kommunalwahlergebnisse für die AKP:

2009: 38,99 Prozent
2004: 41,67 Prozent

Während die AKP ihr Ergebnis bei den Kommunalwahlen verschlechterte, wuchs ihr Stimmenanteil bei den wichtigeren Parlamentswahlen stetig an.

Nahezu alle Umfrage- und Meinungsforschungsinstitute sehen die AKP nicht nur vorne, zum Erstaunen vieler Europäer: einige prophezeien der Partei von Erdogan einen Erdrutschsieg.

Hier die Ergebnisse für die AKP von verschiedenen Anbietern, für alle wäre mir das zu umständlich

Andy-Ar: 43,5 Prozent
ORC: 45 Prozent
GENAR: 48,8 Prozent
Gezici: 39,7 Prozent

http://galeri.sozcu.com.tr/2014/foto/ge ... html?pid=9
http://www.milliyet.com.tr/30-mart-yere ... i-1850406/
http://www.mynet.com/haber/politika/son ... -1118832-1
http://www.habergazete.com/haber-detay/ ... 03-14.html

(Zusatzinfo zur besseren Einschätzung einzelner Institute und deren Ergebnisse: http://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_po ... tion,_2011)

Laut dem Institut MAK führt die AKP sogar in Izmir - die traditionelle Hochburg der Laizisten - mit einem Punkt vor der kemalistischen CHP. Ich kenne die MAK aber nicht wirklich, keine Gewähr. Gezici ist traditionell regierungskritisch.

Zusammengefasst: dass Erodgan siegen wird, steht außer Frage. Falls er nicht stärkste Partei wird, käme das einer politischen Atombombe gleich. Holt er wirklich annähernd 48 Prozent und mehr, würde dies bedeuten, dass er bei Parlamentswahlen die 50-Prozent-Marke überspringen könnte. Das gute Abschneiden hat mehrere Gründe.

Tatsächlich ist die Krise an den Finanzmärkten noch nicht in der türkischen Realwirtschaft zu spüren - ganz im Gegenteil. Im Januar 2014 erreichten die Exporte den besten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen, die Polarisierung der Gesellschaft nützt Erdogan zudem. Er schafft es, seine WählerInnen an sich zu binden.

[wicori]

Ich bin gespannt ob diese Wahlen die Situation in der Türkei verbessert oder gar verschlimmert.

[Chruschtschow]

Hat die Türkei eine funktionierende Demokratie?

[frems]

palulu, weißt Du denn, welche Macht bzw. welche Kompetenzen die Kommunen in der Türkei haben? Beim Gezi-Protest fand ich es relativ "beeindruckend", daß so ein Vorhaben offenbar die Nationalregierung beschäftigt bzw. involviert und keine rein kommunale Angelegenheit ist.

[Chruschtschow]

hmh

[palulu]

palulu, weißt Du denn, welche Macht bzw. welche Kompetenzen die Kommunen in der Türkei haben? Beim Gezi-Protest fand ich es relativ "beeindruckend", daß so ein Vorhaben offenbar die Nationalregierung beschäftigt bzw. involviert und keine rein kommunale Angelegenheit ist.

Die Gezi-Proteste hatten einen nationalen Charakter und fanden landesweit statt. Da die türkische Republik keine föderale Staatsordnung wie die Bundesrepublik aufweist, ist auch die Regierung in Ankara unmittelbar für Polizei und öffentliche Ordnung zuständig und damit für den (physischen und politischen) Umgang mit den Demonstrationen. Hier in Deutschland sind bekanntlich die Länder zwischengeschaltet. Die Städte und Kommunen haben eher wenig damit zu tun. Die türkischen Kommunen sind in erster Linie nach ihrem Selbstverständnis keine reine Verwaltungsebene, sondern "Dienstleisterinnen am Volk". Instandhaltung der Infrastruktur, Müllabfuhr, Unterhaltung von Moscheen, Feuerwehren, Bibliotheken, Gesundheitszentren...usw. sind Teil ihres Aufgabenbereichs. Das ist in Deutschland nicht anders. Politisch autonom sind weder Kommunen noch Städte oder Provinzen; sie alle unterstehen letzten Endes der Zentralregierung.

IV. Verwaltung
A. Grundsätze der Verwaltung
1. Einheit und juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts der Verwaltung
Artikel 123
—
Die Verwaltung ist in Aufbau und Aufgaben eine Einheit und wird durch Gesetz geregelt.
Aufbau und Aufgaben der Verwaltung beruhen auf den Grundsätzen der zentralen Verwaltung
und der Selbstverwaltung. Ihre juristische Persönlichkeit des öffentlichen
Rechts wird nur durch Gesetz oder aufgrund einer durch das Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz begründet.

http://www.tuerkei-recht.de/downloads/verfassung.pdf

Die unitäre Staatsstruktur ist verfassungsrechtlich festgeschrieben und historisch betrachtet auch eine Reaktion auf den Zerfall des Osmanischen Reiches und die darauf folgende (kurzfristige) Besetzung des Landes durch Frankreich, Italien, Großbritannien, Griechenland und Armenien mit Unterstützung der Russen.

Allerdings darf man nicht den Fehler begehen und annehmen, dass Kommunalwahlen unwichtig wären. Kommunalparlamente, Stadtregierung und Opposition etc. gibt es natürlich, aber gerade durch die "Reduzierung" der Kommunalebene auf "unpolitische" und vor allem unmittelbare Arbeit an der Bevölkerung gewinnt die Kommunalarbeit eine politische Dimension. Die Menschen sehen auf dieser Politik-Ebene wirklich, wer ernsthaft "Dienst am Volk" leistet. Sind die Straßen sauber, fahren die Busse pünktlich, kommt die Müllabfuhr regelmäßig? Viele politische Karrieren fingen in den Bürgermeistereien an - so z.B. auch die Erdogans.

Bis heute erinnert man sich in Istanbul ziemlich wohlwollend und positiv an seine Bürgermeisterzeit.

Als Bürgermeister Istanbuls von 1994 bis 1998 führte Recep Tayyip Erdogan etwas für die Türkei Neuartiges ein: Gute Regierungsführung, nah am Bürger. Groß war die Skepsis nach Erdogans Wahlsieg, galt er seinen Gegnern doch als beschränkter Islamist, zur Führung einer Weltstadt unfähig. In seiner Amtszeit verbesserte sich das Alltagsleben in dem Moloch am Bosporus dann aber deutlich. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden pünktlicher, das Wasser im Goldenen Horn sauberer, die Luftqualität besser. In Istanbul erwarb sich Erdogan mit einer modernisierten Variante des politischen Islams einen Vertrauensvorschuss, der seiner AKP nach deren Gründung 2001 zu ihren Wahlsiegen verhalf.
-> http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 20417.html

Dieses Verständnis als "Dienstleister am Volk" (=> politische Legitmationsquelle) ist übrigens von den islamischen bzw. islamistischen Kräften der Türkei verinnerlicht und ein Leitprinzip ihrer politischen Arbeit. Mit 5% holen die "echten" Islamisten der Saadet Partei bei Kommunalwahlen landesweit das 4-fache ihres Stimmenanteils bei Parlamentswahlen. Viele wollen sich durch gute Kommunalarbeit beweisen - ein Unterscheidungskriterium zwischen türkischen und arabischen/iranischen Islamisten. Die Letzteren beziehen sich stärker auf ihre religiöse Legitimierung.

Das ist u.a. der Grund, weshalb die tunesische Schwesterpartei der türkischen AKP, die Ennahda, nicht Waffen aus Ankara geschenkt bekam, sondern Straßenkehrmaschinen, Bagger und Müllwagen.
-> http://www.tika.gov.tr/fotograf/800/0/1 ... 41_dsc.JPG
-> http://www.tika.gov.tr/fotograf/800/0/1 ... mg0272.JPG
-> http://www.tika.gov.tr/fotograf/800/0/1 ... c01205.JPG

[frems]

@palulu: Daß die Türkei zentralistisch ist, ist mir schon bewußt. Du hattest mir zur Föderalisierung mal ein Werk geschickt bzw. einen Link zu einer PDF. Ich kam aber leider bis heute noch nicht dazu. Abgespeichert ist "Decentralisation in Turkey" aber noch immer.

Mit der/dir/das schehir we bölge planlama in Istanbul bin ich auch zwangsläufig etwas vertraut. Mir war nur nicht bewußt, daß auch die Bauleitplanung kleinerer Projekte Ankara tangiert bzw. mitentscheiden läßt. Stell mir das so ein bißchen vor, als wenn Merkel, de Maiziere etc. sich zu Wort melden würden oder gar Entscheidungen treffen, wenn es bei der Roten Flora wiedermal etwas Traritrara gibt.

Und danke. Müllwagen statt Maschinengewehre, das Schmunzeln konnte ich mir nicht verkneifen.

Daß lokale Politiker häufig in die nationale Politik gehen, ist ja auch nicht verwunderlich. Ich war nur beeindruckt, daß das schnell zur Chef-Sache Erdogans wurde und nicht bspw. des Bürgermeisters Istanbuls. Durch seine wirtschaftliche Entwicklung gewinnt Istanbul ja auch politisch an Bedeutung, oder? Vielleicht ja auch für Dich von Interesse: 1, 2 und 3.

Ganz nette Gesprächs- bzw. Debattenreihe mit diversen weiteren Artikeln und Interviews, wobei es da nicht nur um die Rolle von Städten gegenüber den Staaten geht: 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11.

Aber wo Du die unterschiedlichen Wahlerfolge ansprichst zwischen Kommunal- und Nationalwahlen: Gibt es dort denn auch eine 10%-Hürde? Oder sind das einfach die Durchschnittswerte sämtlicher kommunalen Ergebnisse, wo einer mal nur 1% kriegt und eine andere lokale Größe 30%?

[palulu]

Die Wahlen sind eben nicht ganz vergleichbar. Allerdings kann man anhand der Sitzverteilung in den Provinzparlamenten erkennen, wer in besagter Region führt. Es gibt auch Hürden bei den Wahlen. Bürgermeister wird, wer ganz einfach die meisten Stimmen auf sich bei der ersten Wahl vereinigt. Eine 10-Prozent-Hürde existiert für die Kommunalparlamente. Trotzdem ist die Wahlbeteiligung in der Türkei permanent hoch. Gerade diese durchgehend hohe Wahlbeteiligung ist auch eine, wenn nicht gar die Hauptlegitimationsquelle dieser hohen Sperrklausel. Diese Hürde ist im Übrigen mit Europarecht im Einklang.

[palulu]

Morgen wird die Regierung gestürzt. So plaudert man in den sozialen Medien, aber auch offline in der ganzen Türkei. Die Gülen-Bewegung, die für die aufgetauchten Korruptionsaufnahmen verantwortlich ist, will, laut sozialen Medien, morgen ein Gespräch hochladen, dass der Regierung den "Todesstoß" versetzen werde. Mal sehen, was geschieht.

[Diskutator]

Ich fürchte mal Erdogan davon zu jagen und durch Gülen zu ersetzen dürfte langfristig den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben haben. Wenn allerdings nur die Hälfte aller "Leak" Gespräche der Warheit entsprechen, was ich geneigt bin zu glauben, so wäre es an der Zeit für die Bevölkerung Erdogan die Tür zu zeigen. Aber wie alle Typen in seiner Position wird er wohl erst gehen wenn man ihn mitsamt Stuhl und Teppich auf die Straße wirft.

Ich hoffe das beste für die Menschen in der Türkei und wünsche ihnen eine Führung die ihre Werte und Wünsche gleichermassen resprektiert und umsetzt.

[Tanzbär]

Ich habe an anderer Stelle gelesen und gesehen, dass immer noch ein Großteil der Bevölkerung hinter Erdogan und seiner Politik steckt..
Wie ist denn generell die Lage in der Türkei, gerade in Istanbul? In den hiesigen Medien ist das Interesse ja so punktuell, dass man nicht so genau weiss, was tagtäglich dort passiert.. Wisst Ihr was?

[Doc.Dr.S.Sagiroglu]

Das Problem in der Türkei ist, dass das Land zweigespalten ist.

Der eine hasst Erdogan, der andere liebt ihn. Eine gesunde Mitte gibt es dazwischen nicht.

Das ist sehr gefährlich und könnte die Türkei in eine bürgerkriegsähnliche Situation bringen, bzw. die Türkei ist bereits in solch einer Situation.

Was mich anbelangt: Ich habe als Türke Erdogan nie gemocht. 1993 nicht, 2003 nicht, 2013 nicht, heute nicht und werde ihn auch 2023 nicht mögen.

Er steht für das komplette Gegenteil, was ich an der Türkei so toll fand. Nämlich der Laizismus und der Atatürk-Nationalismus, welche die Türkei von allen anderen mittelalterlich-muslimischen Ländern unterschieden hat.

Meinen türkischen Mitbürgern würde ich dann doch raten, die CHP zu wählen, die wohl noch das vernünftigste Programm hat.

Meine Tipp für die kommende Wahl ist:

AKP: 40
CHP:30
MHP:17
BDP:7

Izmir und Istanbul sollte die CHP gewinnen. Ankara wird wohl eher zur AKP tendieren, doch auch hier ist ein Sieg der CHP nicht unmöglich.

(Geheimtipp von mir: Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Bürgermeister-Kandidat Istanbuls Mustafa Sarigül (CHP) gegeben werden. Im Falle eines Wahlsieges ist er der Ministerpräsident in spe.)

Das wars von mir, jetzt heißt es abwarten. Der kommende Sonntag wird ein historischer Tag für die Türkei, an dem die Weichen für die Zukunft des Landes gelegt werden.

[Tanzbär]

@Doc.Dr.S.Sagiroglu:
Ja genau, dass ist auch das, was ich an der Türkei immer so bewundert habe: Der Laizismus seit Atatürk und auch die Rolle des Militärs als neutraler Überwacher dieses Laizismus. Deshalb habe ich mich auch über den Aufstieg Erdogans so gewundert. Da ändert sich einiges im Land..
Du erwähnst bürgerkriegsähnliche Situationen... Das beunruhigt mich etwas, da ich eigentlich vorhatte Mitte April kurzfristig nach Istanbul zu reisen.. Würdest Du von einem Besuch Istanbuls zur Zeit abraten?
Wie ist denn die Lage auf dem Taksim Platz? Hier ist die Berichterstattung ja doch leider sehr lückenhaft und man bekommt nicht viel mit vom täglichen Geschehen..

[Doc.Dr.S.Sagiroglu]

@ Tanzbär

Abraten würde ich nicht.

Glaube auch nicht, dass es gefährlich für irgendjemanden ist.

[Berk]

Ich Kann den Türken die in Deutschland leben nur Empfehlen am 30. in die Konsulate zu gehen und ihre Stimme abzugeben im Übrigen wird auch abgestimmt über ein Bürgerentscheidt so weit ich weiß.

[Platon]

Ich Kann den Türken die in Deutschland leben nur Empfehlen am 30. in die Konsulate zu gehen und ihre Stimme abzugeben im Übrigen wird auch abgestimmt über ein Bürgerentscheidt so weit ich weiß.

wie funktioniert das eigentlich mit den Deutschlandtürken bei den Kommunalwahlen. Ist man in der Türkei noch irgendwo gemeldet? Kann man wählen und wenn ja in welcher Kommune?

Für wen stimmen die Auslandstürken denn hauptsächlich?

[Berk]

wie funktioniert das eigentlich mit den Deutschlandtürken bei den Kommunalwahlen. Ist man in der Türkei noch irgendwo gemeldet? Kann man wählen und wenn ja in welcher Kommune?

Für wen stimmen die Auslandstürken denn hauptsächlich?

Also es betrifft natürlich die Türken die Türkische Staatsbürger sind und auch dem entsprechend Gemeldet sind in den jeweiligen Konsulaten.

In der Türkei bist du gemeldet ganz klar, du gehst hier in D zu deinem Konsulat mit deinem Ausweiß und gibst dann deine Stimme ab
Wichtig ist halt das du Registriert bist als Wähler.

http://www.deutsch-tuerkische-nachricht ... h-waehlen/

Habe mir mal kurz die mühe gemacht und dir ein Link gesucht.


Gruß in den Iran

[palulu]

Ich rate allen, am 30. nicht zum Konsulat zu fahren. Außer, euch ist langeweilig.

[Berk]

Tee börek ect.ect wird auch geboten.

[Doc.Dr.S.Sagiroglu]

Tee börek ect.ect wird auch geboten.

Börek ? Im Konsulat ? Börek ? Wird angeboten ? Im Konsulat ?

Zu welchem Konsulat gehst du denn, wenn ich fragen darf ?

[Berk]

kannst du bringen selber oder Tante bringen mit weil lange warten.


Okey Das nächste mal schreibe ich vor dem Satz *Ironie on*

[Doc.Dr.S.Sagiroglu]

@Berk

Ach so, ich verstehe schon.

Aber bei uns Türken könnte ich mir das wirklich vorstellen, zumal das auch eine feine Sache wäre.

[frems]

Ich rate allen, am 30. nicht zum Konsulat zu fahren. Außer, euch ist langeweilig.

Warum? Zu spät für eine Wahl aus dem Ausland?

[Bakelit]

Hab gerade eruiert, das Ali Twitter Emir Youtube wählen will. Ist die Wahl jetzt da ungültig ?

[Berk]

@frems,

zu spät nicht aber wahrscheinlich voll bist du in Hamburg ? wenn ja dann geh mal am sonntag dort hin

[Tanzbär]

@Doc.Dr.S.Sagiroglu: Danke!

Und Tee und Börek in den Konsulaten hätte ich leichtgläubige Nuss erst mal so hingenommen..

[frems]

@frems,

zu spät nicht aber wahrscheinlich voll bist du in Hamburg ? wenn ja dann geh mal am sonntag dort hin

Ich schlaf sonntags gerne aus.

Kann man denn schon vorher wählen?

[Doc.Dr.S.Sagiroglu]

OK, kurz vor der Wahl denke ich, dass die AKP in der Wahl eine große Klatsche erleben wird.

Das zeigt mir zumindest das Verhalten der AKP in den letzten Tagen.

In Istanbul wurden Fake-SMS' geschrieben, wo erklärt wurde, dass der der CHP Kandidat Sarigül zurückgetreten ist.

In Izmir wurden Fake-Wahlplakate der CHP aufgehängt, wo Parteivorsitzender Kilicdaroglu und Fethullah Gülen sich die Händer halten.

Der Bürgermeister von Ankara Melih Gökcek hat in einem TV-Auftritt geweint und die rechten Wähler darum gebeten, bitte nicht die CHP zu wählen, da diese den Koran verboten hätten (oder so was ähnliches ).

Wieso sollte man so etwas machen, wenn man die Wahl (wie die meisten Umfragen prophezeien) am Gewinnen ist?

Ich glaube, die kommende Wahl hält eine Überraschung für uns bereit ...

EDIT: In den letzten Tagen kam es auch zu Massenaustritten aus der AKP. In Istanbul sind 4.000 Leute von der AKP zur CHP übergegangen. Ob das ethisch ist, einfach mal die Partei zu wechseln, sei mal dahin gestellt.

[palulu]

Warum? Zu spät für eine Wahl aus dem Ausland?

Weil ich bereits eingangs erwähnte, dass die Kommunalwahl fälschlicherweise mit der Parlamentswahl verwechselt wird. Bei Kommunalwahlen können Auslandstürken nicht bestimmen, sinnvollerweise.

Sofern die Bundesregierung ihre Zustimmung erteilt, was sie mündlich bereits tat, können türkische Staatsbürger in Deutschland an folgenden drei Abstimmungen in der Türkei partizipieren:

1. Abgeordnetenwahl (Parlamenstwahl)
2. Präsidentschaftswahl
3. (landesweite) Volksbefragung

Deshalb sollte man am Sonntag viel lieber ausschlafen.

[Platon]

wie ist das dann eigentlich mit der Präsidentschaftswahl und welche Aussagekraft hat die Kommunalwahl diesbezüglich?

[palulu]

Izmir und Istanbul sollte die CHP gewinnen. Ankara wird wohl eher zur AKP tendieren, doch auch hier ist ein Sieg der CHP nicht unmöglich.

Wie kommst Du zu dieser Einschätzung? Sämtliche Umfragen und Experten gehen von dem genauen Gegenteil aus. In Istanbul führt die AKP, in Izmir die CHP. In Ankara stellte bisher die AKP den Bürgermeister. Dort ist es diesmal besonders kritisch für die Partei von Erdogan.

[palulu]

wie ist das dann eigentlich mit der Präsidentschaftswahl und welche Aussagekraft hat die Kommunalwahl diesbezüglich?

Kann ich nicht sagen. 2014 wird zum ersten Mal der Präsident direkt gewählt. Der Wahlkampf soll angeblich nach amerikanischem Muster stattfinden. Das bedeutet auch, dass jeder seinen Kandidaten finanziell supporten kann. D.h.: die Abstimmung wird voraussichtlich stark die Person(en) in den Vordergrund rücken. Da die Kommunalwahl nur bedingt Aussagekraft für die Parlamentswahl hat, gehe ich davon aus, dass sie auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl noch weniger Einfuss nimmt.

[Berk]

Weil ich bereits eingangs erwähnte, dass die Kommunalwahl fälschlicherweise mit der Parlamentswahl verwechselt wird. Bei Kommunalwahlen können Auslandstürken nicht bestimmen, sinnvollerweise.

Sofern die Bundesregierung ihre Zustimmung erteilt, was sie mündlich bereits tat, können türkische Staatsbürger in Deutschland an folgenden drei Abstimmungen in der Türkei partizipieren:

1. Abgeordnetenwahl (Parlamenstwahl)
2. Präsidentschaftswahl
3. (landesweite) Volksbefragung

Deshalb sollte man am Sonntag viel lieber ausschlafen.

Stimmt das sind ja nur die Komunalwahlen .... na dann wer nicht dahin kommt bekommt eben kein Börek oder Tee
im August sehen wir uns wieder

[palulu]

Morgen ist die Wahl. Wenn mein Beamten-Freund wieder bei der Wahlbehörde arbeitet, kann ich euch mit Ergebnissen noch vor 17.00 Uhr versorgen.

[Berk]

ich habe irgendwo gelesen das die Wahl schon entschieden sei.

[palulu]

ich habe irgendwo gelesen das die Wahl schon entschieden sei.

Aha.

[Berk]

ja und zwar wird die AKP wieder gewinnen


Naja sein wir mal ehrlich die AKP wird stimmen verlieren die CHP wird stimmen gewinnen so schnell wird die AKP nicht gestürzt.

[Kardux]

Das Problem in der Türkei ist, dass das Land zweigespalten ist.

Der eine hasst Erdogan, der andere liebt ihn. Eine gesunde Mitte gibt es dazwischen nicht.

Das ist sehr gefährlich und könnte die Türkei in eine bürgerkriegsähnliche Situation bringen, bzw. die Türkei ist bereits in solch einer Situation.

Was mich anbelangt: Ich habe als Türke Erdogan nie gemocht. 1993 nicht, 2003 nicht, 2013 nicht, heute nicht und werde ihn auch 2023 nicht mögen.

Er steht für das komplette Gegenteil, was ich an der Türkei so toll fand. Nämlich der Laizismus und der Atatürk-Nationalismus, welche die Türkei von allen anderen mittelalterlich-muslimischen Ländern unterschieden hat.

Meinen türkischen Mitbürgern würde ich dann doch raten, die CHP zu wählen, die wohl noch das vernünftigste Programm hat.

Meine Tipp für die kommende Wahl ist:

AKP: 40
CHP:30
MHP:17
BDP:7

Izmir und Istanbul sollte die CHP gewinnen. Ankara wird wohl eher zur AKP tendieren, doch auch hier ist ein Sieg der CHP nicht unmöglich.

(Geheimtipp von mir: Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Bürgermeister-Kandidat Istanbuls Mustafa Sarigül (CHP) gegeben werden. Im Falle eines Wahlsieges ist er der Ministerpräsident in spe.)

Das wars von mir, jetzt heißt es abwarten. Der kommende Sonntag wird ein historischer Tag für die Türkei, an dem die Weichen für die Zukunft des Landes gelegt werden.

1. Seit wann gab es in der Tuerkei politisch gesehen eine goldene Mitte ?

2. Weshalb hat die CHP das vernuenftigste Programm ? Das ist mehr als nur populistisch...

3. Haben die Demonstrationen in Istanbul jemals den Anschein erweckt, dass die Demonstranten einen Hang zur CHP haben ? Waren es nicht eher gross angelegte Demos mit Menschen aus fast allen politischen Lagern ?
---------

Ihre gesamte Argumentation ist ohne nennenswerten Inhalt. Sie sprechen sich fuer Atatuerk- Nationalismus und Laizismus aus, weil er sich angeblich gegen die mittelalterlich- muslimischen Laendern stellt. Nur, wohin hat dieser Nationalismus und Fanatismus die Tuerkei gebracht ? Der Genozid an den Dersim- Kurden im Jahr 1938 unter Atatuerk und die totale Verbannung des Islams im ehemaligen Kalifat koennen nicht als progressiv bezeichnet werden, und haben sich in keinster Weise von den Methoden der mittelalterlich- muslimischen Laender unterschieden. Das politische Erbe Atatuerks, dass gezeichnet war von Militaerputschen, Korruption, und, und, kann ebenfalls nicht als progressiv betrachtet werden! Der Einfluss des "Tiefen Staates" in der Tuerkei unterschied sich in keinster Weise von den Handlungen arabischer Diktatoren.

Erdogan hat diese Strukturen aufgebrochen, und man sieht seine wirtschaftlichen Erfolge auch als Aussenstehender. Wirtschaftliche Daten luegen nicht ! Wo war die Tuerkei unter der CHP und wo unter der AKP? Auch als Agnostiker oder Atheist sollte man sich diese Frage stellen. Unter der AKP hat sich die Infrastruktur der Tuerkei sehr verbessert, viele Investitionen wurden getaetigt, die Gehaelter haben sich verbessert, der Lebensstandard der Tuerken und aller tuerkischer Staatsbuerger hat sich deutlich verbessert.

Mit der voelkischen Politik der CHP und anderer rassistischen Parteien kann die Tuerkei langfristig keine neuen Maerkte und Partner gewinnen. Eine demokratische Turkei waere ein Gewinn fuer die gesamte Region! Erdogan ist kein Demokrat, gewiss nicht, aber er hat den Stein zum rollen gebracht...

[palulu]

Hier, erste Ergebnisse:

In Ankara ist die AKP zurzeit zwischen 4 bis 5 Prozent in Führung. In Van, eine kurdische Provinz an der Grenze zum Iran, AKP 49%, Kurdenpartei 46%. In Sivas führt die AKP gegen BBP.

Weitere Ergebnisse folgen.

[palulu]

Die Wahlbeteiligung soll extrem hoch ausfallen. Dies könnte Erdogan nutzen.

[palulu]

In Istanbul führt die AKP mit großem Abstand, in Trabzon, die wichtigste Stadt in der Schwarzmeerregion, führt ebenfalls die Partei von Erdogan.

Noch sind nicht alle Urnen eröffnet. Die Ergebnisse können und werden sicherlich noch variieren, aber die Tendenz ist eindeutig, sofern die Informationen, die ich bekommen, stimmen.

[palulu]

Die Wahlbehörde hat die Mediensperre aufgehoben!

Bis jetzt wurden 6,1% der Urnen geöffnet:

AKP 50,0 Prozent
MHP 16,9 Prozent
CHP 15,5 Prozent

Wird sich zwar nocht verändern, aber die AKP hat einen fetten Gewinn wohl eingefahren.

[Alexyessin]

Die Wahlbehörde hat die Mediensperre aufgehoben!

Bis jetzt wurden 6,1% der Urnen geöffnet:

AKP 50,0 Prozent
MHP 16,9 Prozent
CHP 15,5 Prozent

Wird sich zwar nocht verändern, aber die AKP hat einen fetten Gewinn wohl eingefahren.

War mir schon irgendwie klar. MHP und CHP sind seit Jahren nur noch ein Schatten ihrer selbst und Erdogan hat definitiv einen guten Job gemacht. Das er momentan ein wenig auf Diktator macht, mag uns zwar im Westen nicht gefallen, aber es gibt momentan keine Alternative.

[Zero Credibility]

Wie war das Sprichwort?

Die dümmsten Kälber...

[Postnix]

Vae Victis!

[Cat with a whip]

Wie frei und fair die Wahlen waren, dürfte nun das Thema der kommenden Tage werden. Im Osten des Landes starben acht Menschen bei Streitereien. Schon am Sonntagvormittag hatten Beobachter aus dem ganzen Land von Wahlfälschungen und Manipulationsversuchen berichtet. So seien Wähler unter Druck gesetzt worden, den Ja-Stempel unter die AKP zu setzen. An manchen Orten seien Wahlbeobachter gedrängt worden, das Wahllokal zu verlassen. Andernorts versuchten Leute angeblich, mehrmals zu wählen. Es seien außerdem vorgefertigte Stimmzettel aufgetaucht, und die AKP habe an mehreren Orten syrische Flüchtlinge in die Wahllokale gefahren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 61598.html


Mehehehe.

[krokodol]

die totale Verbannung des Islams im ehemaligen Kalifat koennen nicht als progressiv bezeichnet werden

Die Verbannung jeglicher Religion aus Staat und Instituten halte ich schon für progressiv.

[Kardux]

Die Verbannung jeglicher Religion aus Staat und Instituten halte ich schon für progressiv.

Vorweg, ich bin selber ein Atheist und teile Ihre Meinung ! Aber, es gibt so viele Beispiele die zeigen das man durch eine Verbannung im Rueckkehrschluss nur das Gegenteil erhaelt...

Was ich damit sagen moechte ist, dass es an der Natur des Menschen liegt dass das Verbotene einen Anreiz auf viele Menschen hat. Russland oder China dienen beide als gute Beispiele. Was hat bitte das Religionsverbot genuetzt ? Natuerlich hat keine Religion etwas in der Politik (Verfassung) zu suchen, aber ein Einschnitt in die Religionsfreiheit sollte auch vermieden werden. Religion kann nur mit einer Waffe bekaempft werden --> Wohlstand...

Die Tuerken ernten gerade was Atatuerk mit seiner Islamophobie gesaet hat !

[BruceLee]

Die Oppositionsparteien sind zu sehr mit Angriffen auf die Person Erdogan beschäftigt, als da noch Zeit für eigene Projekte bliebe. Ich würds an deren Stelle sein lassen, denn in Seitenhiebe verpassen scheint Erdogan einfach unschlagbar, wobei die Opposition zumeist unter der Gürtellinie handelt. Um das zu sehen muss man kein AKP-Anhänger sein, denn ich will zwar nicht sagen, dass Erdogan gar nichts für das Land geleistet hat, aber er hat ja auch nichts ausserordentliches geleistet. Der Grossteil des wirtschaftlichen Erfolges basiert auf die EU Beitrittsverhandlungen und den damit verbundenen Investoren, die ins Land geströmt sind. Solange es keine vernünftige Opposition gibt, wird die AKP unter Erdogan leider unbezwingbar bleiben. Und das nicht weil Erdogan etwa ein Superministerpräsident ist, sondern weil die Opposition einfach misarabel ist. Ich erwarte auch keine grossartige Änderung nach der Erdogan Ära, denn für diese misarable Opposition reicht selbst ein drittklassiger AKP Parteivorsitzender völlig aus. Die Oppositionsparteien hätten aber vielleicht ne Chance für die nächste Parlamentswahl, wenn sie ihre Parteien von Grund auf porentief reinigen und der nächsten Generation mal den Vortritt lassen und darauf hoffen, dass wenigstens sie sich um das Wesentliche anstatt um Belanglosigkeiten kümmern. Da aber in der TR die Politiker allgemein gern wie Pattex auf ihren Stühlen festkleben, ist auch damit nicht zu rechnen, ergo wird die AKP so wie es derzeit leider aussieht auch ohne Erdogan locker die nächsten 10 Jahre mit weitem abstand dominieren.

[Postnix]

Es gibt Berichte über massive Wahlfälschungen. In Ankara sollen in absoluten Hochburgen der CHP überhaupt keine Stimme für diese Partei abgegeben worden sein.

Ich denke, dass es auf dem Land noch schlimmer ist, dort, wo die AKP herrscht.

Man kann diese "Wahl" nicht für bare Münze nehmen.