Referendum über Verfassungsänderung am 12.09.10

[palu]

Pro Europa, gut und schön. Was uns Europäer auch ein ganz kleines bißchen interessiert: Wie hält es die AKP mit den politischen Ambitionen im Islam?

Die AKP bekennt sich ganz klar zu ihrer muslimischen Identität, genau so wie die BDP sich über ihre kurdische Wählerschaft profiliert. (Anm.: Der Großteil der Kurden hat ihr Kreuzchen bei der AKP gemacht, nicht bei der BDP, wie es manchmal mißverständlich in den westlichen Medien dargestellt wird.)
Dass die AKP kein Bollwerk fanatischer Islamisten ist, erkennt man vor allem daran, dass die ultraorthodoxen WählerInnen erkannt haben, dass die AKP ihren Zielen nicht dient.

In den Parlamentswahlen 2007 hat die AKP 46,58 % der Stimmen für sich gewinnen können, und damit die absolute Mehrheit im Parlament.
Die Milli-Görüs-Partei, Saadet Parti (SP), hingegen nur 2,34 %.

2 Jahre später, die Kommunalwahlen: Friedrich-Ebert-Stiftung - Kommunalwahlen 2009 in der Türkei | Analyse (PDF)

Die AKP stürzt auf ca. 40 % ab, die SP erzielt ca. 5 %.
Die Hardcore-Muslime entfernten sich von der Regierungspartei, weil sie nach 2 Jahren AKP wohl zum folgenden Ergebnis kamen: Die AKP möchte die Türkei in keinen Mullah-Staat verwandeln.

Ich stelle mir die Frage, wie eine Partei „islamistisch“ sein kann, die ihre Mitschuld am Mord des armenisch-christlichen Journalisten Hrant Dink eingestehen wird. Wie kann die AKP "islamistischen" Zielen dienen, wenn sie den orthodoxen türkischen Christen die Genehmigung erteilt hat, im Sümela-Kloster eine Messe zu feiern und das zum ersten Mal seit 80 Jahren ?
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010 ... -ermordung
http://www.tagesschau.de/ausland/suemela104.html

Es sind einfache Fakten, Gesten der Versöhnung, die dagegen sprechen:

Erste Messe seit 100 Jahren auf türkischer Insel
Historisches Ereignis für armenische Christen

Für die armenischen Christen in der Türkei ist es ein ermutigendes Zeichen: Zum ersten Mal seit einem Jahrhundert durften sie in der Heilig-Kreuz-Kirche auf der türkischen Insel Aghtamar eine Messe feiern. Doch dem Gottesdienst gingen innerkirchliche Reibereien voraus.
http://www.tagesschau.de/ausland/christ ... ei102.html

Zudem wurden die entscheidenden Schritte auf dem Weg der Türkei nach Europa, wie die Aufnahme der Beitrittsgespräche, unter der Regentschaft der AKP in die Wege geleitet. Toleranz gegenüber Andersgläubigen und vor allem Christen nimmt in der Türkei immer mehr zu, gefördert von der "islamistischen" AKP-Regierung.

Türkei will mehr Toleranz gegenüber Christen zeigen
VON THOMAS SEIBERT - zuletzt aktualisiert: 26.08.2010 - 02:30

Istanbul Die Regierung in der Türkei signalisiert mit einer Reihe von Gesten, dass sie die Lage der christlichen Minderheiten im Land verbessern will. Der Leiter des staatlichen Religionsamtes, Ali Bardakoglu, sprach sich unter anderem für eine dauerhafte Umwandlung der Paulus-Kirche im südtürkischen Tarsus in ein Gotteshaus aus. Es gebe keinen Grund, den Christen den Wunsch nach Gottesdiensten in der Paulus-Kirche abzuschlagen, sagte er. Bislang wird sie als Museum genutzt. Die katholische Kirche fordert seit Langem eine dauerhafte Zulassung der Kirche im Geburtsort des Apostels.
http://nachrichten.rp-online.de/politik ... en-1.97962

Das Problem ist - so sehe ich das - dass die Türkei nicht islamischer wird, sondern die türkischen Muslime selbstbewusster werden. Sie trauen sich heute viel mehr. Sie bestehen darauf, dass musl. Frauen auch mit Kopftüchern studieren dürfen, oder dieses Beispiel:

Muslimisches Gebet in der Hagia Sophia? Das Gotteshaus in Istanbul steht im Mittelpunkt einer neu aufgeflammten Debatte über Reichweite und Grenzen religiöser Toleranz in der Türkei - die Hagia Sophia ist auch für Christen bedeutsam.

http://www.politik-forum.eu/posting.php ... &p=1013495

Erdogan hat ihnen eine Abfuhr verpasst.

All diese Freiheiten gegenüber den chrsitlichen Minderheiten sind unter der MHP oder CHP einfach undenkbar. Es passt nicht in das Bild einer islamistischen Partei. Obendrein steht die AKP stark unter der Kontrolle der EU, was bei der CHP nicht der Fall ist, denn sie verlassen sich traditionell auf das Militär. Wie oben schon erwähnt, sind Kemalisten und Nationalisten nicht gerade Freunde der EU, auch wenn viele das denken mögen.
Der niederländische Europaparlament-Abgeordnete Arie Oostlander: „Der Kemalismus ist ein Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt der Türkei.“
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kemalismus

Sei auf die Kürze gesagt.

[adal]

„Der Kemalismus ist ein Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt der Türkei.“

Logo. Der Kemalismus genügt rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht. Die Frage is nur, wer macht stattdessen den Vormund für den Islam, wenn der es nicht selbst auf die Reihe bekommt, seine Durchgeknallten zu disziplinieren?

[palu]

Logo. Die Frage ist, wer macht den Vormund für den Islam, wenn der es nicht selbst auf die Reihe bekommt, seine Durchgeknallten zu disziplinieren?

Du redest von den handvoll Durchgeknallten, die auf dem Seeweg Richtung Gaza aufbrachen? Denn eine ernsthafte islamistische Bedrohung existiert in der Türkei nicht.

[adal]

Du redest von den handvoll Durchgeknallten, die auf dem Seeweg Richtung Gaza aufbrachen? Denn eine ernsthafte islamistische Bedrohung existiert in der Türkei nicht.

Erdogan selbst gab in Davos den Durchgeknallten. Es ist aus meiner Sicht ziemlich unklar, ob die AKP mehr als nur ein taktisches Verhältnis zum Säkularismusprinzip hat. Das ergibt sich schon aus der diesbezüglichen Verwirrung im Islam.

[palu]

Erdogan selbst gab in Davos den Durchgeknallten. Es ist aus meiner Sicht ziemlich unklar, ob die AKP mehr als nur ein taktisches Verhältnis zum Säkularismusprinzip hat. Das ergibt sich schon aus der diesbezüglichen Verwirrung im Islam.

Natürlich war sein Auftreten in Davos aus geopolitischer Sicht falsch, natürlich hat es auch den nachbarschaftlichen Beziehungen zu Israel geschadet. Auf nationaler Eben hat er durch sein Auftreten für die nächsten Wahlen ein paar Punkte einheimzen können. Die AKP alleine stellt keinen sicheren Garanten für die türk. Demokratie dar. In Kombination mit der EU sehr wohl. Zumindest ist sie für den Westen und für die türk. Demokratie eine bessere Option als die Grauen Wölfe (MHP) oder die Militaristen (CHP). Ferner existiert in der Tat keine islamistische Gefahr in der Türkei. Aus dem einfachen Grund, dass sie heillos zerstritten und zersplittert sind, aber das geht hier zu weit.

Gute Nacht.

[palu]

Interessantes zur Volksbefragung:

Und nun werte User und Userinnen, wollen wir etwas lachen und schauen uns zu diesem Zweck die türkische Opposition an, bzw. die Führer der Oppositionsparteien an. Zuerst Herr Devlet Bahceli, Vorsitzender der nationalistischen Partei MHP und bekennender Nein-Sager, also Reformgegner:

Er hat sich nach der Stimmabgabe in sein Auto gesetzt und wollte schon abzischen, da kam das Personal aus dem Wahllokal angerannt, um Herr Bahceli auf die fehlende Unterschrift aufmerksam zu machen, ohne die die Wahl ungültig ist.

Und jetzt –Achtung! – der Hammer schlechthin!

Herr Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der kemalistischen CHP und größter Widersacher der Verfassunsgreform, hat verpennt, sich in die Wählerliste einzutragen und konnte deshalb nicht wählen gehen !!! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Typ hat jede Möglichkeit, jede Situation, jede noch so kleine Chance genutzt, gegen die Reform zu hetzen und er geht nicht wählen.

Die türkische Opposition ist eine Farce! Auch dies ist eines der Gründe, weshalb Erdogan so beliebt ist.

[palu]

Vor einer Wahl bzw. einer Volksbefragung dürfen Auslandstürken und Türken, die das Land verlassen, 40 Tage vor dem offiziellen Wahlgang ihre Stimme abgeben. Diese Regelung ist hauptsächlich für die über 5 Mio. Türken mit Sitz im Ausland gedacht, um ihnen die Chance zu geben, an der politischen Gestaltung ihres Landes teilzuhaben. Zu diesem Zweck werden an den Zollstellen Wahlkabinen aufgestellt. (Gümrük=Zoll)

Die türkische Wahlbehörde hat das amtliche Endergebnis verkündet und siehe da:

An den Zollstellen (z.B Flughafen) lautet das Ergebnis wie folgt:

61.53% sagten JA
38.47 % sagten NEIN

Insgesamt, also landesweit + Zollstellen:

57.88 % sagten JA
42.12 % sagten NEIN


Woran mag das liegen? Die Mehrheit der Auslandstürken leben in westlichen Demokratien, also EU und Nordamerika, das könnte wohl eine Rolle spielen. Jetzt weiß ich auch, warum die kemalistischen Höchstrichter das Gesetz einkassiert haben, welches den Auslandstürken ermöglichte, in den Konsulaten an Wahlen und Volksbefragungen teilzunehmen. Die sind eher demokratisch gesinnt, als kemalistisch.