Alexyessin hat geschrieben:(14 Mar 2021, 00:18)
Ach so, du weißt aber schon, das es im Gegensatz zu Russland in Deutschland und den deutschen Bundesländern Gewaltenteilung gibt.
Ich betrachte das hier ganz oberflächlich, die Machtelite löst Treffen der Opposition auf,
unter der Maßgabe das AHA-L Regeln nicht eingehalten worden sind.
Die Gewaltenteilung ist nicht gegeben, denn es entscheiden ja nicht Parlamente, sondern Regierungen,
oder sogar, wenn man es genau nimmt, 16 Ministerpräsindenten, hinter verschlossenen Türen.
Wie sagt Herr Florian Post :
"Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen,
die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken,
ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat."
Ist das Gewaltenteilung ?