Entwicklung in Belarus (Weißrussland)

[imp]

(18 Aug 2020, 21:50)

War heute zwischendurch zu lesen, dass Lukaschenko angeblich auf die Opposition zugehen möchte?

Ja, er schließt Neuwahlen nach einer Verfassungsreform nicht mehr aus.

[unity in diversity]

(18 Aug 2020, 23:52)

Ja, er schließt Neuwahlen nach einer Verfassungsreform nicht mehr aus.

Aber zunächst verweigert Lukaschenko jeden Dialog und versetzt die Armee in Alarmbereitschaft.
Es hängt von den Generälen ab, wie es weitergeht.

[imp]

(18 Aug 2020, 23:59)

Aber zunächst verweigert Lukaschenko jeden Dialog und versetzt die Armee in Alarmbereitschaft.
Es hängt von den Generälen ab, wie es weitergeht.

Die Armee wird das Thema nicht für ihn richten. Das wird er wohl auch wissen.

[imp]

Carl Bildt glaubt an Armenien. https://www.project-syndicate.org/comme ... dt-2020-08

[DarkLightbringer]

In Brüssel ist man erleichtert darüber, dass die Leute keine Europafahnen schwenken - meint der Beobachter der FAZ.

Aber eines ist auch klar, freie Wahlen, Selbstbestimmung, Volkssouveränität - all das sind Unwerte für den Kreml, der die Bezeichnung "liberal" als Schimpfwort geprägt hat und vor allem das Problem mit der jüngeren Generation selbst kennt.
Die größte Sorge des Nachbarimperiums muss die Viralität des Freiheitsrufes sein. Es ergeben sich vier Optionen:
- Intervention,
- Ersetzung Lukaschenkos durch eine kremlnahe Handpuppe,
- Abwarten,
- Anstiftung zur Gewalt, Einsatz "grüner Männchen".

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 10838.html
https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... oskau.html

[Europa2050]

(19 Aug 2020, 00:17)

Carl Bildt glaubt an Armenien. https://www.project-syndicate.org/comme ... dt-2020-08

Danke, ein sehr guter Artikel von einem Politprofi, der sich mit meinem Bild der Dinge deckt.
Dass Belarus nicht die Ukraine ist, setzt sich offensichtlich in den Köpfen fest, das ist gut für‘s Verständnis.

Allerdings gibt es natürlich auch einen krassen Unterschied zu Armenien:
Belarus ist nicht wie Armenien von zwei aggressiven Todfeinden umgeben, die ggf. bis zur Auslöschung gehen würden.
Deshalb ist Russland und seine Armee auch nicht die Lebensversicherung wie in Jerewan. Das erweitert den Spielraum einer belarusischen Führung (jetzt mal ganz neutral betrachtet).

[imp]

(19 Aug 2020, 08:20)

Danke, ein sehr guter Artikel von einem Politprofi, der sich mit meinem Bild der Dinge deckt.
Dass Belarus nicht die Ukraine ist, setzt sich offensichtlich in den Köpfen fest, das ist gut für‘s Verständnis.

Allerdings gibt es natürlich auch einen krassen Unterschied zu Armenien:
Belarus ist nicht wie Armenien von zwei aggressiven Todfeinden umgeben, die ggf. bis zur Auslöschung gehen würden.
Deshalb ist Russland und seine Armee auch nicht die Lebensversicherung wie in Jerewan. Das erweitert den Spielraum einer belarusischen Führung (jetzt mal ganz neutral betrachtet).

Unbedingt. Lukaschenko hat diesen Spielraum immer wieder genutzt, etwa bei Preisverhandlungen mit Russland oder indem er sich immer mal wieder für die EU aufhübschte. So entstand der Visadeal, so kamen sie in das Programm östliche Partnerschaft der EU und andere vorteilhafte Projekte. Eine nachhaltige Liberalisierung blieb aber aus. Hoffen wir, dass eine neue Regierung die bestehenden Spielräume anders nutzt.

[Rautenberger]

(19 Aug 2020, 08:20)
Allerdings gibt es natürlich auch einen krassen Unterschied zu Armenien:
Belarus ist nicht wie Armenien von zwei aggressiven Todfeinden umgeben, die ggf. bis zur Auslöschung gehen würden.
Deshalb ist Russland und seine Armee auch nicht die Lebensversicherung wie in Jerewan. Das erweitert den Spielraum einer belarusischen Führung (jetzt mal ganz neutral betrachtet).

Andersherum betrachtet könnte das aber auch den Spielraum verengen: Bei Armenien konnte der Kreml relativ entspannt zusehen, weil das Land keine Alternative zu dem Bündnis mit Russland hat. Bei Belarus kann sich das anders entwickeln.

[Orbiter1]

(19 Aug 2020, 08:29)

Unbedingt. Lukaschenko hat diesen Spielraum immer wieder genutzt, etwa bei Preisverhandlungen mit Russland oder indem er sich immer mal wieder für die EU aufhübschte. So entstand der Visadeal, so kamen sie in das Programm östliche Partnerschaft der EU und andere vorteilhafte Projekte. Eine nachhaltige Liberalisierung blieb aber aus. Hoffen wir, dass eine neue Regierung die bestehenden Spielräume anders nutzt.

Nach meiner Überzeugung wird Putin die Spielräume für so eine Liberalisierung eher einengen als ausweiten. So eine Entwicklung wie jetzt in Weißrussland kann er in Russland unter keinen Umständen akzeptieren. Die grünen Männchen oder mehr werden noch kommen. Die Fake-News Industrie wird noch "Beweise" vorlegen dass die Opposition entgegen ihrer Aussagen doch in die NATO und die EU strebt und somit eine Gefahr für die "Ordnung" in der Region darstellt.

[imp]

(19 Aug 2020, 13:24)

Nach meiner Überzeugung wird Putin die Spielräume für so eine Liberalisierung eher einengen als ausweiten. So eine Entwicklung wie jetzt in Weißrussland kann er in Russland unter keinen Umständen akzeptieren. Die grünen Männchen oder mehr werden noch kommen. Die Fake-News Industrie wird noch "Beweise" vorlegen dass die Opposition entgegen ihrer Aussagen doch in die NATO und die EU strebt und somit eine Gefahr für die "Ordnung" in der Region darstellt.

Ich kann es nicht ausschließen, aber es wäre fatal. Das wäre das Szenario, bei dem alle verlieren. Die Menschen in Weißrussland, die Menschen in Russland, die EU, die NATO, Russland als Teil der Weltgemeinschaft, Putin als Person. Für Lukaschenko dürfte es auch ziemlich heikel werden. Ich meine, dass das nicht so kommt. Ich meine, dass Putin weiß, dass bestimmte Änderungen früher oder später kommen müssen, auf die er vielleicht nicht unbedingt Lust hat, die er aber nur begrenzt lange unter Kontrolle hat. Das Lehrbeispiel Lukaschenko dürfte es vor Augen führen. Und machen wir uns nichts vor: In dem Maße, wie Russland seinen eigenen Generationswechsel und seine politische Modernisierung vertagt, in dem Maße werden sich trotz aller wirtschaftlichen und kulturellen Verbindung Stimmen erheben, die mit dem ganzen Konzept einer engen Kooperation mit Russland hadern - besonders, wenn die für die jungen Industrien ein Hindernis sein sollte, mit Kanada, USA, EU ins Geschäft zu kommen. Das sind aber Themen, die man tunlichst nicht jetzt eskalieren sollte, wenn man für die Menschen in Weißrussland und Russland und letztlich auch für uns nicht die Chance verspielen will, dass die Menschen in Weißrussland Lukaschenkos Modell beenden und dabei nicht gestört werden.

[streicher]

(18 Aug 2020, 23:11)

Dafür hat der Koordinierungsrat seine Arbeit aufgenommen, eine Art Gegenregierung in Wartestellung.

Mutig, und notwendig sind konkrete Schritte, denn es spitzt sich zu.
Merkel schaltet sich auch zu: Machtkampf in Weißrussland – Merkel interveniert bei Putin

Die Kanzlerin versucht, Russland von einer Intervention im Nachbarland abzuhalten und so dort friedliche Veränderungen zu ermöglichen. Am Mittwoch berät die EU dazu.

[Vongole]

EU-Staaten erkennen Wahlergebnis von Belarus nicht an:

Angela Merkel stellte klar: "Wir stehen an der Seite der friedlich Demonstrierenden." Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen, teilte die Kanzlerin mit. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Merkel nach einem Video-Sondergipfel.
Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte Merkel nach der rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen." Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 4d1f261e8b

Eine direkte Einmischung von außen wird abgelehnt, Putin von einem Eingriff "abgeraten".

[Rautenberger]

(19 Aug 2020, 13:24)

Nach meiner Überzeugung wird Putin die Spielräume für so eine Liberalisierung eher einengen als ausweiten. So eine Entwicklung wie jetzt in Weißrussland kann er in Russland unter keinen Umständen akzeptieren. Die grünen Männchen oder mehr werden noch kommen. Die Fake-News Industrie wird noch "Beweise" vorlegen dass die Opposition entgegen ihrer Aussagen doch in die NATO und die EU strebt und somit eine Gefahr für die "Ordnung" in der Region darstellt.

In den letzten Tagen gab es immer wieder Berichte über Transporte der russischen Nationalgarde Richtung Belarus und verdächtige Flüge. Da könnte also noch was kommen. Ich glaube aber, dass das für Putin fatal wäre. Bei den Ukrainern konnte man noch behaupten, man müsse gegen putschende "Nazis" oder Expansionsgelüste der NATO vorgehen - die Nazis vom "rechten Sektor" und die NATO-Beitrittsbestrebungen waren ja real. Aber wie soll man einen Einsatz in Belarus rechtfertigen? Die Wahrheit, nämlich, dass es darum geht, einem Autokraten-Kollegen bei der Unterdrückung der Demokratie zu helfen, kann man wohl kaum erzählen. Putins Vorgehen gegen die Ukraine hat schon viele junge Russen geärgert, mit einem Einsatz in Belarus würden sich noch mehr von ihm abwenden. Im Grunde hat Putin jetzt schon verloren - egal ob die Demokraten in Minsk gewinnen oder doch noch von der Straße geprügelt werden.

[Audi]

So wie bei der Welt gestern stand wurden die Garde Lkw aus Russland nicht an der Grenze gesichtet.
Und lawrow sagte:
Russlands Außenminister Lawrow äußerte sich nun erstmals kritisch zur Wahl.

Die Wahl verlief nicht ideal. Natürlich nicht", sagte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Dafür gebe es nicht wenige Beweise, sagte er

Spon

Interessante Aussage

[imp]

(20 Aug 2020, 09:42)

So wie bei der Welt gestern stand wurden die Garde Lkw aus Russland nicht an der Grenze gesichtet.
Und lawrow sagte:
Russlands Außenminister Lawrow äußerte sich nun erstmals kritisch zur Wahl.

Die Wahl verlief nicht ideal. Natürlich nicht", sagte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Dafür gebe es nicht wenige Beweise, sagte er

Spon

Interessante Aussage

In meinen Augen ist das Verhalten Russlands zu ambivalent. Verständlich, dass sie hier nicht als Partei auftreten wollen. Verständlich, dass Russlands Gegner Alarmismus betreiben, denn sie wollen sehr gern mittelfristig die Haltung bewerben, dass man mit Russland nicht arbeiten könne. Es wäre jedoch an der Zeit, stärker zu betonen, dass Russland mit dem Staat und Volk seine Verträge macht, nicht mit einer bestimmten Person oder Partei. Das wäre auch innenpolitisch geschickt.

[Europa2050]

(20 Aug 2020, 10:19)

In meinen Augen ist das Verhalten Russlands zu ambivalent. Verständlich, dass sie hier nicht als Partei auftreten wollen. Verständlich, dass Russlands Gegner Alarmismus betreiben, denn sie wollen sehr gern mittelfristig die Haltung bewerben, dass man mit Russland nicht arbeiten könne. Es wäre jedoch an der Zeit, stärker zu betonen, dass Russland mit dem Staat und Volk seine Verträge macht, nicht mit einer bestimmten Person oder Partei. Das wäre auch innenpolitisch geschickt.

Nun fehlt uns allen die Glaskugel, um in die nächsten drei Wochen, Monate und Jahre zu schauen. Ich wage keine Prognose.

Wird Russland nicht im Sinne einer Machtübernahme/Erhalt eingreifen, ist dies tatsächlich ein bemerkenswertes Zeichen und nimmt den Gegnern Russlands viel Wind aus den Segeln. Auf dieser Basis wären dann auch „normale“ Beziehungen wieder möglich, insbesondere, da die anderen Player (USA, China) auch so ihre Macken haben...

Wird Russland in irgendeiner aggressiven Form die internen Prozesse Belarus in seine Richtung bestimmen, werden wir zwar die tollsten Begründungen von Geopolitik über NATO bis „Opposition vom Westen bezahlt„ hören und auf Facebook und Co. sehen, aber dann sollte klar sein, dass man der russischen Regierung nur so weit trauen kann, wie die eigenen Waffen (militärisch wie informell) reichen.

We will see ...

[Audi]

(20 Aug 2020, 10:52)

Nun fehlt uns allen die Glaskugel, um in die nächsten drei Wochen, Monate und Jahre zu schauen. Ich wage keine Prognose.

Wird Russland nicht im Sinne einer Machtübernahme/Erhalt eingreifen, ist dies tatsächlich ein bemerkenswertes Zeichen und nimmt den Gegnern Russlands viel Wind aus den Segeln. Auf dieser Basis wären dann auch „normale“ Beziehungen wieder möglich, insbesondere, da die anderen Player (USA, China) auch so ihre Macken haben...

Wird Russland in irgendeiner aggressiven Form die internen Prozesse Belarus in seine Richtung bestimmen, werden wir zwar die tollsten Begründungen von Geopolitik über NATO bis „Opposition vom Westen bezahlt„ hören und auf Facebook und Co. sehen, aber dann sollte klar sein, dass man der russischen Regierung nur so weit trauen kann, wie die eigenen Waffen (militärisch wie informell) reichen.

We will see ...

Jop und da sind eben 2 Seiten der Medaille. Deutschland z.B macht es gerade richtig und spielt niemandem in die Hände. Lukaschenko wird sich nicht halten können wenn 80% gegen ihn sind. Mit der Zeit und den weitgehend friedlichen Demos wird man einen Wechsel herbei führen können mit dem jeder leben kann West und ost

[imp]

(20 Aug 2020, 10:52)

Nun fehlt uns allen die Glaskugel, um in die nächsten drei Wochen, Monate und Jahre zu schauen. Ich wage keine Prognose.

Wird Russland nicht im Sinne einer Machtübernahme/Erhalt eingreifen, ist dies tatsächlich ein bemerkenswertes Zeichen und nimmt den Gegnern Russlands viel Wind aus den Segeln. Auf dieser Basis wären dann auch „normale“ Beziehungen wieder möglich, insbesondere, da die anderen Player (USA, China) auch so ihre Macken haben...

Wird Russland in irgendeiner aggressiven Form die internen Prozesse Belarus in seine Richtung bestimmen, werden wir zwar die tollsten Begründungen von Geopolitik über NATO bis „Opposition vom Westen bezahlt„ hören und auf Facebook und Co. sehen, aber dann sollte klar sein, dass man der russischen Regierung nur so weit trauen kann, wie die eigenen Waffen (militärisch wie informell) reichen.

We will see ...

Das sehe ich genauso. Ich bin eigentlich recht überzeugt, dass in Russland im Grunde das Szenario A das bevorzugte ist, im Volk, auch in der Regierung. Welche Grenzen die Bereitschaft dazu hat, keine Ahnung. Es gibt aber keine zugkräftige Geschichte dazu, die internationale Reaktion ist absehbar und es würde die anderen "Baustellen" der Außenpolitik eher belasten.

[Rautenberger]

Interessanter Artikel in der Financial Times: https://www.ft.com/content/53c4f8ec-c2d ... c717e79b9c
(leider hinter der Bezahlschranke, Auszüge in russischer Sprache gibt's bei Inopressa)

Dort wird Andrei Kortunow vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten, einer staatlich finanzierten Organisation, in deren Präsidium u. a. Putins Pressesprecher Peskow sitzt, zitiert:

Es ist unwahrscheinlich, dass Putin mit einer Demokratie westlichen Typs in Belarus zufrieden wäre, aber wenn er keine andere Wahl hat, wird er sich wahrscheinlich damit abfinden können, wenn die neue Führung eine Änderung der geopolitischen Prioritäten ausschließt.

Aber auch:

Belarus wird zu einer existenziellen Krise für Russland werden. In demokratischen Verhältnissen kann es heute eine prorussische Regierung geben und morgen schon einer weniger wohlgesonnene.

Ich wage zu behaupten, dass die Krise in Belarus nicht mehr und nicht weniger als eine Katastrophe für Putin ist - vielleicht sogar der Anfang von seinem Ende.

...und dass Alexei Nawalny ausgerechnet jetzt vergiftet wurde, könnte darauf hinweisen, dass Putin sich der Gefahr, die von den Entwicklungen in Belarus (und natürlich auch Chabarowsk) ausgeht, völlig bewusst ist.

[imp]

Swetlana T. hat verkündet, bei Neuwahlen nicht mehr kandidieren zu wollen.