Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

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Cobra9
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Cobra9
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

In der Ukraine wieder mehr Gefechte, viele Gerüchte


https://www.derstandard.de/story/200013 ... geschossen


Das die Ukraine eine große Offensive startet ist mehr als unwahrscheinlich
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Cobra9
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Typisch Audi. Viel Behauptung ohne Quellen. Warten wir mal ab was die zuständige Instanz macht und dann eine Antwort eventuell. Aber Münchhausen ist ja nicht neu & entfernt bei Audi so teilweise.

-> nachlesbar bei den Sanktionen im Feedback



@all

Kleines Beispiel das man sich immer up to date halten sollte.

Die Ukraine selbst hat die Russ. Truppen bestätigt. Außerdem empfinde ich die Bitte der Ukraine und Rumänien sowie einiger US Politiker als Option. Mehr Unterstützung für die Ukraine und einfach auch US Präsenz.

Dazu hat man doch jedes Recht wie man an Russland sieht :)


The call comes as Ukraine’s defense ministry said Wednesday there are 90,000 Russian troops not far from the border and in rebel-controlled areas in Ukraine’s east. Satellite images showed a buildup of armored units, tanks and self-propelled artillery as well

“Russia has periodically deployed and built up troops to maintain tensions in the region and exert political pressure on neighboring countries,” the ministry said


https://www.defensenews.com/congress/20 ... ell-biden/





Das russische Militär hat ukrainischen Regierungsangaben zufolge nach mehreren Manövern Militäreinheiten in der Grenzregion zum Nachbarland belassen. Das Verteidigungsministerium in Kiew sprach von 90.000 russischen Soldaten.

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine- ... id=1318361
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Panarin
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Panarin »

Immerhin können die Ukrainer Selenskij abwählen wenn sie wollen, nicht so wie in Russland.
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Cobra9
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Panarin hat geschrieben:(06 Nov 2021, 11:09)

Immerhin können die Ukrainer Selenskij abwählen wenn sie wollen, nicht so wie in Russland.
In der Ukraine gibt's zudem Gerichte die auch gegen Behörden und Staat urteilen. Die Gesetze gegen die angeblich verstoßen wurde ist Audi auch schuldig geblieben. Ist ja nicht so neu die Diskussion um den Sicherheitsrat der Ukraine.

Aber viel viel Behauptung - > wenig Belege und alles schön vermischen ist auch nicht unbekannt.

In Sachen ehemaliger Minister
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 37511.html

https://www.fr.de/politik/der-favorit-d ... 61392.html


Wenn man mal weiterhin sucht. Ganz so scheint nicht gefallen zu sein an Zitaten wie angegeben. Aber eventuell ist es ja auch nur ein kleines bisschen übertrieben.

Lustig auch das Audi keine Presse liest. Eu ect üben regelmäßig Kritik an der Ukraine bei Fehlern. Wahrscheinlich gefällt gleich mal Krieg wie Russland es macht ihm besser statt Diplomatie
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(06 Nov 2021, 12:07)

In der Ukraine gibt's zudem Gerichte die auch gegen Behörden und Staat urteilen. Die Gesetze gegen die angeblich verstoßen wurde ist Audi auch schuldig geblieben. Ist ja nicht so neu die Diskussion um den Sicherheitsrat der Ukraine.

Aber viel viel Behauptung - > wenig Belege und alles schön vermischen ist auch nicht unbekannt.

In Sachen ehemaliger Minister
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 37511.html

https://www.fr.de/politik/der-favorit-d ... 61392.html


Wenn man mal weiterhin sucht. Ganz so scheint nicht gefallen zu sein an Zitaten wie angegeben. Aber eventuell ist es ja auch nur ein kleines bisschen übertrieben.

Lustig auch das Audi keine Presse liest. Eu ect üben regelmäßig Kritik an der Ukraine bei Fehlern. Wahrscheinlich gefällt gleich mal Krieg wie Russland es macht ihm besser statt Diplomatie
Hör doch auf mit deinen Quellen zu Flamen. Ausländische Quelle sind hier nicht erlaubt. Was passiert wenn ich TV Beitrag auf ukrainisch hier poste?
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Kritikaster
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Kritikaster »

Audi hat geschrieben:(06 Nov 2021, 14:07)

Ausländische Quelle sind hier nicht erlaubt.
Das ist dummes Zeug, Audi.

Du könntest Deine Behauptungen zur Berichterstattung von Washington Post und politico, als englischsprachige Medien, sehr wohl regelkonform belegen. Du tust es nur nicht. Da darfst Du dich dann nicht wundern, wenn man Deinen hier getroffenen Aussagen wenig Glauben schenkt.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Cobra9
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(06 Nov 2021, 14:07)

Hör doch auf mit deinen Quellen zu Flamen. Ausländische Quelle sind hier nicht erlaubt. Was passiert wenn ich TV Beitrag auf ukrainisch hier poste?
Was willst Du jetzt bitte wegen den Quellen und Regeln von Mir bitte :?: Ich bin lediglich User wie Du ohne irgendwelche Extras oder Einfluss.

Flamen tue Ich auch nicht. Da für meine Meinung und Behauptung fast immer eine Quelle zur Verfügung steht auf die man sich beziehen kann. Nennt sich anderen Menschen den Beitrag nachvollziehbar machen sowie zeigen das eine grundsätzlich solide Basis da ist.

Ich möchte eben ungern als Lügner wahrgenommen werden.

Was Du tust ist allein deine Verantwortung und kläre das bitte mit Moderator*inen oder Vorstand wenn Du ein Problem entsprechend hast.. Im übrigen verwende Ich regelmäßig Medien aus dem Ausland. Siehst krude Behauptungen wieder von Dir.

Und das ist etwas das man nicht immer akzeptieren kann oder sollte. Aber wenn Du ein Problem mit den Regeln hast lass mich da raus.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(06 Nov 2021, 15:19)

Was willst Du jetzt bitte wegen den Quellen und Regeln von Mir bitte :?: Ich bin lediglich User wie Du ohne irgendwelche Extras oder Einfluss.

Flamen tue Ich auch nicht. Da für meine Meinung und Behauptung fast immer eine Quelle zur Verfügung steht auf die man sich beziehen kann. Nennt sich anderen Menschen den Beitrag nachvollziehbar machen sowie zeigen das eine grundsätzlich solide Basis da ist.

Ich möchte eben ungern als Lügner wahrgenommen werden.

Was Du tust ist allein deine Verantwortung und kläre das bitte mit Moderator*inen oder Vorstand wenn Du ein Problem entsprechend hast.. Im übrigen verwende Ich regelmäßig Medien aus dem Ausland. Siehst krude Behauptungen wieder von Dir.

Und das ist etwas das man nicht immer akzeptieren kann oder sollte. Aber wenn Du ein Problem mit den Regeln hast lass mich da raus.
Ich habe awakows Aussage übersetzt und gepostet. Awakow war rnbo Mitglied als Innenminister. Und wenn ich die Quelle poste wird die gelöscht weil welche ein Wunder, die Quelle vom ukrainischen Innenminister ist auf ukranisch/ russisch und verstößt gegen die Regel. Absurd einfach
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Kritikaster hat geschrieben:(06 Nov 2021, 14:36)

Das ist dummes Zeug, Audi.

Du könntest Deine Behauptungen zur Berichterstattung von Washington Post und politico, als englischsprachige Medien, sehr wohl regelkonform belegen. Du tust es nur nicht. Da darfst Du dich dann nicht wundern, wenn man Deinen hier getroffenen Aussagen wenig Glauben schenkt.
Hier vom ukrainischen"RT"

„Bewusste Desinformation“ - RNBO- Sekretär Danilow nennt Berichte über russische Truppenbewegungen

Der Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, hat die Medienberichte über russische Truppenbewegungen nahe der Grenze der Ukraine dementiert.

Es findet eine bewusste Desinformation der ganzen Gesellschaft statt“, sagte er gegenüber dem Radio Free Europe/Radio Liberty im Zusammenhang mit dem Bericht des US-Mediums "Politico". Im Bericht geht es um russische Truppenansammlungen an der Grenze zur Ukraine, die von Satellitenbildern bestätigt wurden. Danilow sagte weiter: „Alles was sie schreiben, entspricht nicht der Wirklichkeit… Wir überwachen alle Prozesse, das ist die Desinformation und wir verstehen nicht, wozu sie das tun. Was wird morgen sein, wissen wir nicht, heute gibt es eine solche Konzentration nicht.“

Nach Angaben von Danilow änderte sich die Lage nahe der russisch-ukrainischen Grenze in den letzten Tagen nicht. Ihm zufolge müsse man die Satellitenbilder mit den früheren Aufnahmen vergleichen. „Sie müssen die Aufnahmen zeigen, vor einem Monat, vor zwei Wochen, Sie werden die gleichen Aufnahmen sehen

https://www.ukrinform.de/rubric-polytic ... ation.html

Na wer lügt hier?
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(06 Nov 2021, 11:03)

Typisch Audi. Viel Behauptung ohne Quellen. Warten wir mal ab was die zuständige Instanz macht und dann eine Antwort eventuell. Aber Münchhausen ist ja nicht neu & entfernt bei Audi so teilweise.

-> nachlesbar bei den Sanktionen im Feedback



@all

Kleines Beispiel das man sich immer up to date halten sollte.

Die Ukraine selbst hat die Russ. Truppen bestätigt. Außerdem empfinde ich die Bitte der Ukraine und Rumänien sowie einiger US Politiker als Option. Mehr Unterstützung für die Ukraine und einfach auch US Präsenz.

Dazu hat man doch jedes Recht wie man an Russland sieht :)


The call comes as Ukraine’s defense ministry said Wednesday there are 90,000 Russian troops not far from the border and in rebel-controlled areas in Ukraine’s east. Satellite images showed a buildup of armored units, tanks and self-propelled artillery as well

“Russia has periodically deployed and built up troops to maintain tensions in the region and exert political pressure on neighboring countries,” the ministry said


https://www.defensenews.com/congress/20 ... ell-biden/





Das russische Militär hat ukrainischen Regierungsangaben zufolge nach mehreren Manövern Militäreinheiten in der Grenzregion zum Nachbarland belassen. Das Verteidigungsministerium in Kiew sprach von 90.000 russischen Soldaten.

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine- ... id=1318361
Seltsam, danilow der ukrainische Sicherheitsrat sagt was anderes

„Bewusste Desinformation“ - RNBO- Sekretär Danilow nennt Berichte über russische Truppenbewegungen

Nach Angaben von Danilow änderte sich die Lage nahe der russisch-ukrainischen Grenze in den letzten Tagen nicht. Ihm zufolge müsse man die Satellitenbilder mit den früheren Aufnahmen vergleichen. „Sie müssen die Aufnahmen zeigen, vor einem Monat, vor zwei Wochen, Sie werden die gleichen Aufnahmen sehen.“

:D

Wer lügt hier? War etwas nicht abgesprochen? Ist smolenks jetzt an der ukrainischen grenze :D
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(06 Nov 2021, 17:10)

Ich habe awakows Aussage übersetzt und gepostet. Awakow war rnbo Mitglied als Innenminister. Und wenn ich die Quelle poste wird die gelöscht weil welche ein Wunder, die Quelle vom ukrainischen Innenminister ist auf ukranisch/ russisch und verstößt gegen die Regel. Absurd einfach
Absurd einfach - deine Beiträge, deine Verantwortung. Wenn Du gegen die Regeln verstößt, Probleme mit den Regeln hast oder Ihren Sinn nicht akzeptieren möchtest ist das dein Problem. Diskussion darüber mit der Moderation bitte oder dem Vorstand.

Wenn Du auch wenig Glaubwürdigkeit hast auch nicht mein Problem oder zu assistieren Beiträge korrekt zu formulieren. Thema für mich benndet hier
Zuletzt geändert von Cobra9 am Sa 6. Nov 2021, 22:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(06 Nov 2021, 17:15)

Seltsam, danilow der ukrainische Sicherheitsrat sagt was anderes

„Bewusste Desinformation“ - RNBO- Sekretär Danilow nennt Berichte über russische Truppenbewegungen

Nach Angaben von Danilow änderte sich die Lage nahe der russisch-ukrainischen Grenze in den letzten Tagen nicht. Ihm zufolge müsse man die Satellitenbilder mit den früheren Aufnahmen vergleichen. „Sie müssen die Aufnahmen zeigen, vor einem Monat, vor zwei Wochen, Sie werden die gleichen Aufnahmen sehen.“

:D

Wer lügt hier? War etwas nicht abgesprochen? Ist smolenks jetzt an der ukrainischen grenze :D

Niemand lügt. Lediglich die Situation hat sich verändert mit der Zeit und das russische Streitkräfte mit der Veränderung tatsächlich zur Bedrohung werden. Sie ziehen eben nicht nach Manövern ab wie gedacht ect.

Die Manöver bestätigt die TAZ und etwas falsch bewerten passiert leider. Es hat auch Gründe warum eine Anzahl neuer Minister nach den Rücktritten berufen wurden.

Du hast nur wieder einen Mangel an Sorgfalt bemerken lassen wenn man neue Infos zur Sachlage nicht einbeziehen möchte .


Das Statement der Ukraine vom 2.11 ist mit dem Statement vom 5.11 überholt.



KYIV, Ukraine (AP) — Ukraine complained Wednesday that Russia has kept tens of thousands of troops not far from the countries’ border after war games, as part of its attempts to exert pressure on its ex-Soviet neighbor.

The Ukrainian Defense Ministry’s statement marked an about-turn from its denial of any Russian military buildup — as reported in U.S. media — just two days earlier

https://apnews.com/article/europe-russi ... ed30d1e017


Ukraine’s Defense Ministry said earlier this week that an estimated 90,000 Russian troops were positioned along the border and in rebel-controlled parts of eastern Ukraine

https://www.voanews.com/a/russian-milit ... 02067.html


Ich plädiere deswegen auch der Ukraine eine bessere Information und Aufklärung zu ermöglichen sowie wesentlich mehr Hardware zur Verfügung zu stellen.

Besser Aufklärung und Möglichkeiten zur Informationsgewinnung können der Ukraine nur helfen ;)


Die Ukraine muss sich auch nicht mit jemandem absprechen. Unabhängig immer noch auch wenn Russland das gerne anders hätte.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(06 Nov 2021, 22:46)

Niemand lügt. Lediglich die Situation hat sich verändert mit der Zeit und das russische Streitkräfte mit der Veränderung tatsächlich zur Bedrohung werden. Sie ziehen eben nicht nach Manövern ab wie gedacht ect.
(Fullquote)

.
Und wo sind die 90 000 troops? Man sollte die propaganda vorerst miteinander absprechen. Danilow sagte schaut euch die Satelliten Bilder an, alles so wie Monate zu vor :D
Passt schon, geschenkt
Zuletzt geändert von Vongole am So 7. Nov 2021, 16:19, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Zitat gekürzt
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(07 Nov 2021, 06:33)

Und wo sind die 90 000 troops? Man sollte die propaganda vorerst miteinander absprechen. Danilow sagte schaut euch die Satelliten Bilder an, alles so wie Monate zu vor :D
Passt schon, geschenkt

Danilow sagt was Er zu sagen hat in Absprache mit der Regierung und die haben leider nicht den Zugang zu Nato Informationen wie beispielsweise Deutschland.

Die Ukraine hat keine vergleichbare Möglichkeiten zur Aufklärung und man war überzeugt Russland zieht wieder Truppen ab.

Das war ein Irrtum und die USA haben Erkenntnisse geteilt. Du kannst draus ja eine Verschwörungstheorie machen wenn Du dich lächerlich machen willst.

Die Bewertungen von Situationen ändern sich oft inklusive Statements bei Verfügbarkeit neuer Informationen. In 3 Tagen hat sich die Grundlage der Situation geändert.

Es zeigt lediglich die Ukraine ist selbständig, man sollte Sie mehr unterstützen und vor allem bessere Technologien zur Aufklärung zur Verfügung stellen. Dann können die besser ihre Infos bekommen.

Aber das geht nicht mit Drohnen beispielsweise. Russland würde ja toben. Und eigene Satelliten hat man nicht als Ukraine.

Deswegen ist es zu unterstützen wenn Biden da mehr ermöglichen will. Bessere Aufklärung für die Ukraine sollte man gewähren und Waffen gegen den Feind


Anderes Thema beantworte Ich so nicht mehr. Vermischen von Inhalten über Regeln des Forums, Qualifikation deiner Übersetzung, Themen ect.

Wir hatten das damals relativ sachlich und wenn Du mit einer sachlichen Antwort anknüpfen möchtest gerne. Ansonsten Spam Nein
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(07 Nov 2021, 10:38)
(Fullquote)
Wo stehen denn die 90 000 an der ukrainischen Grenze? Es gab Fotos welche nicht weit weg von Belarus sind. Keine Belege? :D
Zuletzt geändert von Vongole am So 7. Nov 2021, 16:11, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Überlanges Zitat gekürzt
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Die Opposition fragt sich warum die EU zu selenskys rnbo Show schweigt. Menschen auf Grund von einem Befehl zu sanktionieren ist schon sehr makaber. Wieso ist das den grünen egal? Das sind doch Freiheitskämpfer??
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(07 Nov 2021, 06:33)

Und wo sind die 90 000 troops? Man sollte die propaganda vorerst miteinander absprechen. Danilow sagte schaut euch die Satelliten Bilder an, alles so wie Monate zu vor :D
Passt schon, geschenkt
Audi Du machst Dich lächerlich.

Wenn Du nicht lesen möchtest oder Quellen bereit bist zu lesen sowie deren Inhalt dein Problem. Die USA, Nato haben Mittel zur Aufklärung und diese belegen den Sachverhalt ausreichend. Weil Du dazu keinen Zugang hast muss das unwahr sein. Lächerlich wieder.

Mittlerweile ist auch die Ukraine zur Erkenntnis gekommen das Russland wieder ein bisschen auf Drohung setzt. Man hat seitens USA und NATO die Informationen geteilt.

Die Info das Russland eine Truppen Konzentration hat wieder mal bestreitet außer Figuren wie Du niemand. Selbst Russland Medien bestätigten Manöver und Du machst Dich lächerlich.

Der Kremlsprecher sagt es gibt die Truppen.


“Russia maintains troops presence on its territory wherever it deems necessary,” Kremlin spokesman Dmitry Peskov told reporters on a call Wednesday, the same day the United States’ highest-ranking military officer called Moscow’s military movement “significant

https://www.voanews.com/a/russian-milit ... 02067.html


Der Kremlsprecher, das Verteidigungsministerium von Russland bestreitet keine Konzentration an Truppen und Manövern. Muss Putin das bestätigen oder was brauchst Du noch.

Es gibt eine Konzentration von Russland Truppen, Manöver und niemand bestreitet das ernsthaft. Nichtmal Russland.

Gut Du wieder :p Aber das ist keine Propaganda sondern Realität. Russland führt ständig Manöver durch, wegen dem Ereignis mit der Drohne und Manövern der Nato eben ein bisschen mehr.

Ich habe auch keine Kritik geübt an Russland . Fakt ist aber es gibt die Truppen ihre Verwendung ist klar und ja eventuell will Russland damit Eindruck machen.

Ähnliche Ereignisse haben wir regelmäßig seit 2014. Es wird darüber berichtet, ein paar Sorgen macht man sich da Putin zu vertrauen Dummheit wäre.

Aber ansonsten ist es leider Business as usual.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Pro /Russland Streitkräfte auch sehr aktiv.

https://liveuamap.com/de
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(07 Nov 2021, 17:25)

(Fullquote)

Aber ansonsten ist es leider Business as usual.
Ja Cobra, in Russland gibt es russische Truppen :D
Zuletzt geändert von Vongole am Mo 8. Nov 2021, 00:14, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Zitat gekürzt
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(07 Nov 2021, 19:37)

Ja Cobra, in Russland gibt es russische Truppen :D
Ja wirklich :eek: In der Ukraine ja auch als Besatzer und Unterstützung der Terroristen Separatisten. Nur russisce Truppen auf Gebiet der Ukraine ist illegal.


Aber das ist ja mit der richtigen Einstellung nicht problematisch.. Gut das Wir darüber geschrieben haben.


@all

Russlands Hackern muss ja wirklich langweilig sein.

https://m.washingtontimes.com/news/2021 ... acks-bide/


Bin gespannt ob das Gesetz was bringt in der Ukraine https://www.ukrinform.de/rubric-polytic ... rchen.html
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(07 Nov 2021, 21:29)

Ja wirklich :eek: In der Ukraine ja auch als Besatzer und Unterstützung der Terroristen Separatisten. Nur russisce Truppen auf Gebiet der Ukraine ist illegal.
Aber das ist ja mit der richtigen Einstellung nicht problematisch.. Gut das Wir darüber geschrieben haben.

@all

Russlands Hackern muss ja wirklich langweilig sein.
https://m.washingtontimes.com/news/2021 ... acks-bide/

Bin gespannt ob das Gesetz was bringt in der Ukraine https://www.ukrinform.de/rubric-polytic ... rchen.html
Aso, du bist Gespannt wie der rnbo ohne bewiese und Gerichtsbeschluss Menschen sanktioniert? :D ich weiß ja nicht. Was ist mit achmetov oder kolomolsky? :D selenskys Leute haben sich im VIP Bereich beim Fussballspiel mit kolomolsky tolle Gespräche geführt. :D das ist eine Eins A Diktatur was aufgebaut wird. Parteimitglieder welche gegen dieses willkürliche Gesetz sind werden ausgeschlossen.
Und Menschen in lugansk und Donezk als Terroristen abzustempeln grenzt schon an Blödsinn.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(07 Nov 2021, 22:51)

Aso, du bist Gespannt wie der rnbo ohne bewiese und Gerichtsbeschluss Menschen sanktioniert? :D ich weiß ja nicht. Was ist mit achmetov oder kolomolsky

Na sind Wir wieder am Blöd stellen oder hast Du eine Leseschwäche :?: :D

In der Ukraine wie anderen Ländern auch gibt's Gesetze. Diese Gesetze erlauben es ohne Gerichtsverfahren oder Beschluss gewisse Sanktionen auszusprechen oder Verfahren einzuleiten.

Wenn Du behauptest der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine handle ohne gesetzliche Grundlage dann beweise es.

Ich frage zum mindestens Dritten Mal oder bist Du lediglich ein Schwätzer oder Lügner ?

Also nenn die Gesetze wogegen man verstößt. Ich warte.

Mittlerweile beschäftigen sich die Gerichte in höheren Instanzen damit weil bisher niedere Instanzen nichts negatives gefunden haben.



:D selenskys Leute haben sich im VIP Bereich beim
Mach Sachen. Menschen im Vip Bereich getroffen.
Fussballspiel mit kolomolsky tolle Gespräche geführt. :D das ist eine Eins A Diktatur was aufgebaut wird. Parteimitglieder welche gegen dieses willkürliche Gesetz sind werden ausgeschlossen.
Nein die Ukraine hat lediglich politische Probleme und ist eher auf dem Weg zur Demokratie. Was auch sich darin zeigt der Rechtsstaat beschäftigt sich mit Maßnahmen auch des Sicherheitsrat der Ukraine.

Aber natürlich kann ein Putinist das nicht verstehen. Anruf von der Putin Garde und Urteil nach Wunsch , Folter in Gefängnissen, Gulag ect. kein Problem.

Morde wahrscheinlich auch. Ja das ist ne Demokratie. Aber gut. Sluha narodu wirft Leute raus wie Du behauptest.

Das bitte belegen mit Quellen. Weil deine
Glaubwürdigkeit.... Na ja. Seh ich ja auch nicht allein so.

Und Menschen in lugansk und Donezk als Terroristen abzustempeln grenzt schon an Blödsinn
.

Ich schreibe Terroristen Separatisten. Man muss schon schön blöd sein zu glauben damit meint man alle Menschen in den Sepa Gebieten.

Nicht alle kämpfen oder sind Terroristen. Gibt auch ganz normale Zivilisten bestimmt. Aber für die Separatisten ist die Bezeichnung Terroristen zutreffend.

Du kannst das gerne anders sehen und Helden des Vaterland sehen. Jeder Cler ist ja auch nicht so schlimm.

Na ja ist eben typisch Putin Russland. Krieg, Kriegsverbrechen und Folter, wahrscheinlich noch ein paar Morde.

Diktatur = Russland
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

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DevilsNeverCry
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von DevilsNeverCry »

Was auch immer Putin im Osten macht, ein Angriff wird nicht kommen, noch nicht. Es stellt sich ohnehin die Frage ob er das überhaupt brauchen wird. Bisher verlaufen seine Pläne die Ukraine in die Zange zu nehmen mit begrenztem Erfolg. Schauen wir mal bis 2024/2025. Wenn am Ende alle Mittel ausgehen, dann könnte er "All-in" gehen.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(08 Nov 2021, 19:03)

Auf das Antworte ich nicht. Gibt Grenzen
Natürlich nicht, das passt ja nicht in dein Weltbild. Wenn die Wahrheit für dich eine Grenze ist, Bitteschön. In der Ukraine sehen das viele anders. Was awakow aus dem rnbo intern berichtet hat, bestätigt die ganze Kritik an diesem Machtmissbrauch.
Vielleicht interessiert es User welche tatsächlich Interesse an der Ukraine und deren Politik haben. Dieses " Ukraine hat mit Russland Stress, deswegen ist es eine Demokratie und macht alles richtig" ist nicht die Wahrheit.
Was ist wenn jetzt eine andere Regierung an die Macht kommt und genauso das rnbo missbraucht um Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, Medien zu drangaslieren Personen willkürlich zu bestrafen und die Regierung wäre pro russisch? Ich kann mir das gejaule jetzt schon bildlich vorstellen


Zum dem "Oligarchen Gesetz"

Umstritten ist vor allem, dass die Liste vom Nationalen Sicherheitsrat zusammengestellt werden soll, der wiederum von Präsident Selenskyj zusammengesetzt wird. Kritiker werfen ihm vor, seine eigene Macht vergrößern und Einfluss auf die Medienlandschaft nehmen zu wollen. Vor der Verabschiedung hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments den Entwurf als „verfassungswidrig“ bezeichnet

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 0.amp.html

Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt über diesen Rat etwa die Blockade von oppositionellen Fernsehsendern und Websites durchgesetzt. Selenskyjs Kritiker werfen ihm vor, die Medienlandschaft vor einer 2024 möglichen Wiederwahl zu bereinigen und mögliche Konkurrenten auszuschalten.

http://www.spiegel.de/ausland/ukraine-p ... 4be0cd-amp

Tumult im Parlament
Mit einem neuen Gesetz will Präsident Selenski den Einfluss von Oligarchen begrenzen. Kritiker warnen vor einem Machtzuwachs des Staatschefs.

Vertreter von Oppositionsparteien warfen der Regierung eine Einschränkung demokratischer Rechte vor. Insbesondere empörte die Opposition das „ad hoc“-Abstimmungsverfahren.

Ausgelöst hatte dieses Chaos ein Änderungsvorschlag von Parlamentssprecher Rasumkow laut dem die Verantwortung für das Oligarchenregister bei der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention liegen soll. Beabsichtigt hatte der von Präsident Selenski eingebrachte Gesetzentwurf jedoch, dass diese Verantwortung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat liegt. So ist es auch in anderen Passagen festgehalten
(Seleskny will persönlich entscheiden wer ein Oligarch ist und wem er seine Freiheiten einschränkt)

Auf autoritären Abwegen




Mit diesem neuen Gesetz, so Andrej Golowatschew von dem in der Ukraine gesperrten Portal strana.news, baue Präsident Selenski seine Macht weiter aus. Nun sei die Ukraine auf dem Weg zu einem autoritären Regime

Tetjana Chutor, Leiterin des „Instituts für Gesetzesinitiativen“, beklagt in der Ukrajinska Prawda die ungeheure Machtfülle, die der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat nun habe. Letztlich seien die Bestimmungen so unklar formuliert, dass nicht nur Oligarchen, sondern auch Geschäftsleute in dieses Register geraten können, fürchtet sie. Allein der Begriff „Beteiligung am politischen Leben“ sei sehr weit auslegbar. Wer also eine Lautsprecheranlage für eine Demonstration vermiete oder Broschüren für eine politische Aktion drucke, erfülle schon das Kriterium einer Beteiligung am politischen Leben


Für Jewgen Sacharow von der Charkiwer Menschenrechtsgruppe ist das Gesetz verfassungswidrig. „Dieses Gesetz wird zu neuen Verfolgungen politischer Gegner, Chaos und Rechtlosigkeit führen“, so Sacharow auf dem Portal der „Menschenrechtsgruppe Charkiw

https://taz.de/Oligarchen-in-der-Ukraine/!5803505/

Und was daran ist demokratisch? Das sollte die EU Mal kritisieren anstatt auf die Schulter zu klopfen. Erinnert mich an Russland und die Jelzin zeit
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

DevilsNeverCry hat geschrieben:(08 Nov 2021, 19:51)

Was auch immer Putin im Osten macht, ein Angriff wird nicht kommen, noch nicht. Es stellt sich ohnehin die Frage ob er das überhaupt brauchen wird. Bisher verlaufen seine Pläne die Ukraine in die Zange zu nehmen mit begrenztem Erfolg. Schauen wir mal bis 2024/2025. Wenn am Ende alle Mittel ausgehen, dann könnte er "All-in" gehen.
Ich würde abwarten wie sich die Ukraine bis 2024/25 entwickelt und selensky dich nicht früher "gehen muss"
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von DevilsNeverCry »

Audi hat geschrieben:(08 Nov 2021, 20:33)

Ich würde abwarten wie sich die Ukraine bis 2024/25 entwickelt und selensky dich nicht früher "gehen muss"
Solange er eine parlamentarische Mehrheit hinter sich weiß ist das eher unwahrscheinlich. Da wird auch die potenzielle Fraktion um Razumkow wenig ändern. Sluga Naroda hätte immer noch genug Stimmen.

Ich finde das Gesetz gegen die Oligarchen nicht schlecht. Poroschenko hat heute Kanal 5 verkauft. Eine Folge dieses Gesetzes.

Das Selenskij nicht gegen alle Oligarchen gleichzeitig vorgehen kann war so von Anfang an klar. Würde er das tun, so wäre er ziemlich schnell weg vom Fenster.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

DevilsNeverCry hat geschrieben:(08 Nov 2021, 22:13)

Solange er eine parlamentarische Mehrheit hinter sich weiß ist das eher unwahrscheinlich. Da wird auch die potenzielle Fraktion um Razumkow wenig ändern. Sluga Naroda hätte immer noch genug Stimmen.

Ich finde das Gesetz gegen die Oligarchen nicht schlecht. Poroschenko hat heute Kanal 5 verkauft. Eine Folge dieses Gesetzes.

Das Selenskij nicht gegen alle Oligarchen gleichzeitig vorgehen kann war so von Anfang an klar. Würde er das tun, so wäre er ziemlich schnell weg vom Fenster.
Das Oligarchengesetzt hört sich nicht verkehrt an. Der Knackpunkt ist der, dass Selesnky selber ohne Gerichtsbeschluss Menschen ihre Rechte nehmen kann. So wie Awakow das RNBO Gremium beschrieben hat ist die Wahrscheinlichkeit verdammt hoch das es missbraucht wird. Ich befürchte auch, dass Leute von dieser "liste" stigmatisiert werden und Geschäftspartner sich zurück ziehen werden, da über denen das Schwert schwebt.

"Letztlich seien die Bestimmungen so unklar formuliert, dass nicht nur Oligarchen, sondern auch Geschäftsleute in dieses Register geraten können, fürchtet sie. Allein der Begriff „Beteiligung am politischen Leben“ sei sehr weit auslegbar. Wer also eine Lautsprecheranlage für eine Demonstration vermiete oder Broschüren für eine politische Aktion drucke, erfülle schon das Kriterium einer Beteiligung am politischen Leben"

„Dieses Gesetz wird zu neuen Verfolgungen politischer Gegner, Chaos und Rechtlosigkeit führen“

Und genau so sehe ich das auch. Ukraine hat ein Strafgesetzbuch und braucht keine Ankläger und Richter als Selesnky.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

DevilsNeverCry hat geschrieben:(08 Nov 2021, 19:51)

Was auch immer Putin im Osten macht, ein Angriff wird nicht kommen, noch nicht. Es stellt sich ohnehin die Frage ob er das überhaupt brauchen wird. Bisher verlaufen seine Pläne die Ukraine in die Zange zu nehmen mit begrenztem Erfolg. Schauen wir mal bis 2024/2025. Wenn am Ende alle Mittel ausgehen, dann könnte er "All-in" gehen.
Die nächste Zeit ist ein Angriff nicht zu erwarten und Putin hat ja was Er bezweckt hat.

Krim, Frozen Conflict, Lektion erteilt. Dazu EU und Nato Mitglied in weiter Ferne. Selbst ohne Eskalations-Schraube durch Russland rechne Ich mal mit 15 - 20 Jahren.

Putin würde bei einem Full Scale Krieg relativ viel verlieren und wenig gewinnen. Es ist auch wahrscheinlich das es Partisanen geben würde.

Deswegen klar immer wieder an der Eskalations-Schraube drehen ok. Aber viel mehr erwarte Ich nicht die nächste Zeit.

Zumal China auch deutlich seine Interessen in der Ukraine hat.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

DevilsNeverCry hat geschrieben:(08 Nov 2021, 22:13)

Solange er eine parlamentarische Mehrheit hinter sich weiß ist das eher unwahrscheinlich. Da wird auch die potenzielle Fraktion um Razumkow wenig ändern. Sluga Naroda hätte immer noch genug Stimmen.

Ich finde das Gesetz gegen die Oligarchen nicht schlecht. Poroschenko hat heute Kanal 5 verkauft. Eine Folge dieses Gesetzes.

Das Selenskij nicht gegen alle Oligarchen gleichzeitig vorgehen kann war so von Anfang an klar. Würde er das tun, so wäre er ziemlich schnell weg vom Fenster.
Jeder in Politik ist noch mit abhängig von der Oligarchen Clique bzw diese hat zuviel Einfluss.

Deswegen das Gesetz gegen die Oligarchen sind sinnvoll. Aber das ist noch ein langer Weg da wirklich was zu erreichen.

Trotzdem ist es ein Anfang und solange in der Ukraine es nach Gesetz funktioniert größtenteils ist das besser als früher.

Gibt natürlich Stimmen die behaupten es wäre anders, das aber nicht belegen können oder wollen. Wenn auch die Regierung etwas gegen das Gesetz tut, gibt's A noch Gerichte und B die Wahl kommt zeitnah.

Außerdem gibt's ordentlich Druck extern
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(09 Nov 2021, 00:41)

Jeder in Politik ist noch mit abhängig von der Oligarchen Clique bzw diese hat zuviel Einfluss.

Deswegen das Gesetz gegen die Oligarchen sind sinnvoll. Aber das ist noch ein langer Weg da wirklich was zu erreichen.

Trotzdem ist es ein Anfang und solange in der Ukraine es nach Gesetz funktioniert größtenteils ist das besser als früher.

Gibt natürlich Stimmen die behaupten es wäre anders, das aber nicht belegen können oder wollen. Wenn auch die Regierung etwas gegen das Gesetz tut, gibt's A noch Gerichte und B die Wahl kommt zeitnah.

Außerdem gibt's ordentlich Druck extern
Was soll man dir belegen? :D dass Rechtsorganisationen es als verfassungswidrig einstufen? Dass der rnbo Machtmissbrauch betreibt? Dass selenskys Gremium nach Befehl abstimmt? Wenn selensky die absolute macht hat was kann ein Gericht ausrichten? Das System in der Ukraine ist korrupt. Und von gibt es Druck außerhalb? :D erinnert mich an " er ist ein Bastard aber unser Bastard"
Du geht's auf die Kritik des Gesetzes null ein und bringst Standard Phrasen wie toll das doch ist. Menschen aufgrund Vermögen zu diskriminieren ist besser als früher? Und was soll nach Gesetz funktionieren?
Ich probiere es jetzt ein letztes Mal auch wenn ich denke es bringt nichts.
Ukraine hat Gesetze gegen illegaler Machenschaften von Personen. Seien es Oligarchen oder sonst wer. Es gibt genug Behörden wie NABU, dbr, Polizei, sbu und Staatsanwaltschaft.
Sollte es nach dem Gesetz funktionieren hat der rnbo da gar nichts zu melden sondern es ermitteln die Behörden welche exestieren.
Das rnbo unter selenskys Führung ist aber , Achtung! " Ankläger und Richter gleichzeitig. Welches Gesetz soll denn da noch gelten, bzw nach welchen Gesetz soll es denn funktionieren und besser als vorher werden? :D
Selensky macht die Liste und entscheidet nach seinem Instinkt, Abneigung, Konkurrenz in der Politik wer auf die Liste kommt. Ein Gesetz regelt Klipp und klar wer und was belangt wird. Hier ist das einfach nicht gegeben. Als rasumkow das mit einer Behörde ausbalancieren wollte, wurde er als parlamentsspeaker abgesägt. Dann war man böse auf rasumkow weil er diese Gesetzesvorlage an die Venedig Kommission abgeschickt hat um es prüfen zu lassen. Das hat man ihm übel genommen. Wie man so etwas demokratisch/rechtsstaatlich nennen kann ist ein Rätsel


Razumkov called for the bill to be referred to the Council of Europe’s Venice Commission, a body of independent experts in the field of constitutional law, but the legislation was passed last month.

https://www.rferl.org/a/ukraine-parliam ... 97427.html

Und rasumkow war der erste welcher das rnbo kritisiert hat und er sagte damals wie auch der Innenminister " es gab keine Beweise für Sanktionen" deswegen hat er nicht abgestimmt. Und dieses Gremium des Machtmissbrauchs soll man entscheiden lassen wessen leben man ruiniert? Abenteuerlich
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

]
Audi hat geschrieben:(09 Nov 2021, 00:59)

Was soll man dir belegen? :D dass Rechtsorganisationen es als verfassungswidrig einstufen? Dass der rnbo Machtmissbrauch betreibt? Dass selenskys Gremium nach Befehl abstimmt? Wenn selensky die absolute macht hat was kann ein Gericht ausrichten? Das System in der Ukraine ist korrupt. Und von gibt es Druck außerhalb? :D erinnert mich an " er ist ein Bastard aber unser Bastard

Das Gesetz gegen Oligarchen ist sinnvoll und notwendig. Ebenso wie andere Gesetze derzeit.

Das in der Ukraine die Korruption ein Problem ist exestiert doch nicht erst seit dem Gesetz. Zeigt lediglich das Du nicht wirklich die Fakten verfolgst.

In der Ukraine gibt's verschiedene Probleme und eines davon sind Oligarchen neben der Aggression von Russland das leider ebenfalls Reaktionen nötig macht.


Der Machtmissbrauch wäre zu belegen und ebenfalls wie gegen Gesetze verstoßen. Maßnahmen vor dem Oligarchen Gesetz kann nämlich deine schlechte Moral Kritik gar nicht umfassen da es gar nicht so exestiert hat.
Du geht's auf die Kritik des Gesetzes null ein und bringst Standard Phrasen wie toll das doch ist. Menschen aufgrund Vermögen zu diskriminieren ist besser als früher? Und was soll nach Gesetz funktionieren?
Ich probiere es jetzt ein letztes Mal auch wenn ich denke es bringt nichts.
Du hast bei deiner Kritik bisher definitiv eben nicht das Oligarchen Gesetz angebracht. Verarschen kannst du jemanden anderes.

Wie soll das Gesetz das erst in Kraft getreten ist, bitte für frühere Maßnahmen die auf auf andere Gesetze bezogen sind, dann bitte herhalten.

Wir haben über andere Gesetze gesprochen. Du kannst die bitte mal nennen.
Ukraine hat Gesetze gegen illegaler Machenschaften von Personen. Seien es Oligarchen oder sonst wer. Es gibt genug Behörden wie NABU, dbr, Polizei, sbu und Staatsanwaltschaft
Das zu beurteilen was die Ukraine braucht und nicht überlassen Wir mal dem Parlament und der Regierung.

Die Ukraine hat tatsächlich bei Oligarchen eine Lücke bzw sehr vermögende Personen.
Sollte es nach dem Gesetz funktionieren hat der rnbo da gar nichts zu melden sondern es ermitteln die Behörden welche exestieren
.

Da es nach Gesetz läuft hast Du gar nichts zu melden und die Behörden der Ukraine umfassen auch den Sicherheitsrat der Ukraine.

Wenn Du bitte belegen möchtest gegen welche Gesetze die Arbeit des Sicherheitsrat der Ukraine verstoßen soll reden wir weiter.

Mit dem Gesetz gegen die Oligarchen hat das mal gar nichts zu tun und jedem steht der Rechtsweg offen gegen Entscheidungen vorzugehen.
Das rnbo unter selenskys Führung ist aber , Achtung! " Ankläger und Richter gleichzeitig. Welches Gesetz soll denn da noch gelten, bzw nach welchen Gesetz soll es denn funktionieren und besser als vorher werden? :D
Reine Behauptung ohne Belege. Und welche Gesetze gelten oder gegen die verstoßen wird kannst du doch belegen.

Du behauptest über Monate es ist so und über Monate Null Belege. Nur neue Vorwürfe.
Selensky macht die Liste und entscheidet nach seinem Instinkt, Abneigung, Konkurrenz in der Politik wer auf die Liste kommt. Ein Gesetz regelt Klipp und klar wer und was belangt wird. Hier ist das einfach nicht gegeben. Als rasumkow das mit einer Behörde ausbalancieren wollte, wurde er als parlamentsspeaker abgesägt. Dann war man böse auf rasumkow weil er diese Gesetzesvorlage an die Venedig Kommission abgeschickt hat um es prüfen zu lassen. Das hat man ihm übel genommen. Wie man so etwas demokratisch/rechtsstaatlich nennen kann ist ein Rätsel
Falsch. Informationen einholen dann können wir sachlich bleiben.
Razumkov called for the bill to be referred to the Council of Europe’s Venice Commission, a body of independent experts in the field of constitutional law, but the legislation was passed last month.

https://www.rferl.org/a/ukraine-parliam ... 97427.html

Und rasumkow war der erste welcher das rnbo kritisiert hat und er sagte damals wie auch der Innenminister " es gab keine Beweise für Sanktionen" deswegen hat er nicht abgestimmt. Und dieses Gremium des Machtmissbrauchs soll man entscheiden lassen wessen leben man ruiniert? Abenteuerlich
Das ehemalige Minister motzen und es politisch auch Streit gibt ist nicht neu.

Ob das Gremium bzw Sicherheitsrat real gegen die Gesetze verstoßen hat wäre zu klären. Aber statt Einbildung und Vorwürfen die sich wiederholen möchte ich zum Beispiel die gesetzlichen Grundlagen gegen was verstoßen wird.

Viel Geschwätz und Geifer von Dir inklusive Erwähnung von Personen wo zu Rechts nahe sind oder mal Quellen.

Aber die Ukraine hat das Neo Nazi Problem. Ist die Frage wer echt solche Probleme hat oder in der Nähe unterwegs ist.

Vorwürfe, Vorwürfe ohne Evidenz bleiben ohne Nachhaltigkeit.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Auf dein Spam werde ich nicht mehr eingehen. Für mich sind ehemalige rnbo Mitglieder sehr glaubwürdig und haben aus erster Hand berichtet.
Das ein Kläger kein Richter sein sollte ist jedem demokratisch denkenden Menschen einleuchtend. Scheint bei dir anders gelagert zu sein, sei es drum. Alleine die Schließung von Kanälen welche bis heute keine Anzeige bekommen haben wegen "Terror Finanzierung" ist schon ein deutliches Zeichen. Oder dürfen Terror Finanzierer in Deutschland straffrei herum laufen?
Die Kritiken am sogenannten oligarchengesetz ist da und wurde oben verlinkt. Wenn du das nicht lesen willst brauchen wir gar nicht zu diskutieren und scrolle meine Beiträge einfach weiter
Im Gegensatz zu dir hole ich täglich Infos aus ukrainischen Medien welche über Probleme berichten und nicht aus westlichen Medien welche quasi so gut wie über nichts berichten.

Für Jewgen Sacharow von der Charkiwer Menschenrechtsgruppe ist das Gesetz verfassungswidrig. „Dieses Gesetz wird zu neuen Verfolgungen politischer Gegner, Chaos und Rechtlosigkeit führen“, so Sacharow auf dem Portal der „Menschenrechtsgruppe Charkiw

Aber sind ja alle blöd dort welche dieses einzigartiges Schauspiel kritisieren. Anscheinend willst du das absichtlich nicht verstehen, dass der rnbo sich nicht als Gericht aufspielen sollte
Die klare Einteilung zwischen Kläger und Richter ist beim rnbo nicht vorhanden. Deswegen sagt man dort auch: verfassungswidrig
Polen wird Momentan für weit aus weniger seit Wochen kritisiert
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Die partei von Selesnky hat es eben nicht so mit rechtsnormen und der Verfassung
Und das genau diese Leute über Leute richten wollen, oh man
Das vorherige Gesetz gegen Korruption

Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der Antikorruptionsreformen aufzulösen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Alexander Tupizki [Olexander Tupyzkyj] äußerte sich im Gegenzug über „Anzeichen eines Verfassungsputsches.“ Von LB.ua befragte Juristen warnen: der Versuch das Verfassungsgericht zu erneuern, dabei die Normen der Verfassung ignorierend, könnte im Endeffekt zu Rechtschaos führen. Über die möglichen Auswege aus der Krise im Artikel von LB.ua.

Die Büchse der Pandora
Der Ex-Parlamentsabgeordnete und Jurist, Leonid Jemez, ist sich sicher, dass der Gesetzentwurf von Selenski direkt der Verfassung widerspricht.

„Man muss die Verfassung lesen, wo schwarz auf weiß im Artikel 8 festgelegt ist, dass eben die Verfassung die höchste Rechtsform hat. Und alle anderen Gesetze werden ausschließlich auf der Basis der Verfassung beschlossen und sollten ihr entsprechen. Doch das vom Präsidenten vorgeschlagene Gesetz widerspricht, wenn man von der Situation abstrahiert, aus rein juristischer Sicht der Verfassung. Und dabei eben dem Abschnitt XII über das Verfassungsgericht, in dem die Ordnung seiner Bildung und die Garantien für dessen Unabhängigkeit, die Prozeduren zur Bildung und zum Rücktritt vorgeschrieben sind. Die Verfassung gibt keinem anderen Organ, einschließlich der Werchowna Rada, die Möglichkeit, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu nehmen und es für nichtig zu erklären, wie es Selenski vorgeschlagen hat. Eine derartige Prozedur und einen derartigen Begriff gibt es in der Verfassung nicht“, unterstrich er.

„Dem Präsidenten können die Urteile des Verfassungsgerichts gefallen oder nicht, doch eine solche Reaktion sollte es überhaupt nicht geben. Als Garant der Verfassung ist er verpflichtet, im Rahmen der Verfassung zu handeln“, sagt er. „Was das Urteil des Verfassungsgerichts selbst betrifft, so geht es tatsächlich nur um eines – um die Gewaltenteilung. Mit diesem Urteil werden die Deklarierung als solche und die Antikorruptionsorgane nicht abgeschafft. Dieses Urteil handelt ausschließlich davon, dass die Exekutive nicht die Judikative kontrollieren kann.“

https://ukraine-nachrichten.de/verfassu ... kdown_5096

An dem Punkt ist man an diesem Oligarchengesetz wieder angekommen
Da sieht man wie amateurhaft man vorgeht oder gar mit vorsatz die Verfassung ständig verletzt


Die Entwicklungen um das Verfassungsgericht der Ukraine


Präsident Selenskyj führte seinen Kampf mit dem Verfassungsgericht der Ukraine (VGU) fort und forderte den Rücktritt etlicher seiner Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht stehen. Die letzte Episode spielte sich am 27. Oktober
2020 ab, als das VGU ein Urteil verkündete, das einige rechtliche Regelungen in Bezug auf Verfahren und Institutionen der Korruptionsbekämpfung verfassungswidrig seien und im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Justiz stehen. Präsident Selenskyj erließ daraufhin mehrfach Dekrete zur Suspendierung von Vorsitzenden Richtern des VGU.
Um zwei Richter zu entlassen, annullierte er am 27. März die Dekrete, durch die sie zu Verfassungsrichtern ernannt
worden sind.
Hierbei muss erwähnt werden, dass die gesetzliche und verfassungsrechtliche Gültigkeit dieser Entscheidungen
Selenskyjs zweifelhaft ist.


https://www.laender-analysen.de/ukraine ... sen250.pdf

Deswegen wollte Rasumkow wegen dem "oligarchen Gesetz" and die Venediger Kommission um es dort von EU Gutachtern überprüfen zu lassen. Daraufhin wurde er Als Parlamentsvorsitzender gefeuert.
dieses Argument rasumkov egegen über "Das ehemalige Minister motzen und es politisch auch Streit gibt ist nicht neu" ist einfach absurd.
Rasumkow wurde gefeuert weil er die ganze Zeit die einhaltung von Gesetzen gefordert hat und das offen.
Ich beziehe mich auf Quellen welche die Abstimmung beim RNBO durchgeführt haben. Auf welche beziehst du dich denn? :D
Dieses RNBO schauspiel verstößt gegen die Verfassung da Exekutive, Judikative nicht getrennt sind. Und wenn bei Abstimmungen keine Beweise vorgelegt werden was dann? Soll man jetzt dem Innenminister und Parlamentssprecher nicht glauben weil es nicht sein kann was nicht sein darf? Die TV Sender wurden geschlossen und es gibt immer noch kein Verfahren gegen Terrorfinanzierer. Absurd, nicht wahr?

Noch mal für dich

Ausgelöst hatte dieses Chaos ein Änderungsvorschlag von Parlamentssprecher Rasumkow laut dem die Verantwortung für das Oligarchenregister bei der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention liegen soll. Beabsichtigt hatte der von Präsident Selenski eingebrachte Gesetzentwurf jedoch, dass diese Verantwortung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat liegt. So ist es auch in anderen Passagen festgehalten.

Mit diesem neuen Gesetz, so Andrej Golowatschew von dem in der Ukraine gesperrten Portal strana.news, baue Präsident Selenski seine Macht weiter aus. Nun sei die Ukraine auf dem Weg zu einem autoritären Regime.

Tetjana Chutor, Leiterin des „Instituts für Gesetzesinitiativen“, beklagt in der Ukrajinska Prawda die ungeheure Machtfülle, die der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat nun habe. Letztlich seien die Bestimmungen so unklar formuliert, dass nicht nur Oligarchen, sondern auch Geschäftsleute in dieses Register geraten können, fürchtet sie. Allein der Begriff „Beteiligung am politischen Leben“ sei sehr weit auslegbar. Wer also eine Lautsprecheranlage für eine Demonstration vermiete oder Broschüren für eine politische Aktion drucke, erfülle schon das Kriterium einer Beteiligung am politischen Leben.


Für Jewgen Sacharow von der Charkiwer Menschenrechtsgruppe ist das Gesetz verfassungswidrig. „Dieses Gesetz wird zu neuen Verfolgungen politischer Gegner, Chaos und Rechtlosigkeit führen“, so Sacharow auf dem Portal der „Menschenrechtsgruppe Charkiw“.

https://taz.de/Oligarchen-in-der-Ukraine/!5803505/
Und laut dem Gesetz entscheidet wer, wer in diese "Liste" kommt? Ja klar, Selesnky und seine RNBO Gang.
Ist ja klar, dass du auf die Vorwürfe gar nicht eingehst. Ein Fall von Kann nicht sein was nicht sein darf?
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Russische Desinformation und Propaganda am Beispiel Ukraine

Donbas traditionally is a high-profile information drive for Russian fakes. Faina Savenkova from Luhansk became the new Samantha Smith for the Kremlin media. Or Greta Thunberg with the ‘Ukraine Russia war’ agenda, which she doesn’t recognize. The girl constantly talks about the crimes of Ukraine in #Donbas and demands punishment for the Armed Forces of Ukraine. Donbass realities have become a good reason for #Russia for using children in such provocations.


https://www.stopfake.org/en/donbass-and ... va-en-321/


Langfristig wäre die Ukraine ein guter Partner bei Wasserstoff

https://www.derstandard.de/story/200013 ... er-ukraine


Kleiner Erfolg


https://www.electrive.net/2021/11/08/eu ... r-ukraine/
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(09 Nov 2021, 12:41)

sein darf?

Texte solange wie Du willst. Ich habe meine Fragen dargestellt und wenn Du diese nicht ordentlich beantworten möchtest auch okay. Aber nach Mich nicht dafür verantwortlich wenn Ich deine billigen, Spiele nicht mehr mitspiele.

Die Maßnahmen beispielsweise gegen die TV Sender können mit dem Oligarchen Gesetz gar nicht zeitlich passen. Ich habe damals bereits vor Wochen gebeten beantworte meine Fragen und bell nicht nur die Wand an& heb das Füßchen mal.

Deine Kritik damals wird nun erweitert um bellen zu können und da Spiel ich nicht mit. Die Sanktionen die vor dem Oligarchen Gesetz ausgesprochen wurden sind anders zu bewerten als was jetzt eventuell kommt, auch rechtlich.


Die Ukraine will den politischen und wirtschaftlichen Einfluss von Schwerreichen begrenzen. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes umstrittenes Gesetz mit deutlicher Mehrheit. Das ist auch keine Gang die das beschlossen hat sondern das Parlament der Ukraine.


Du baust lediglich eine Drohkulisse auf ohne das etwas passiert ist bisher. Außerdem gibt's Gerichte in der Ukraine.


Wenn die Ukraine kein Rechtsstaat wäre könnten Gerichte aber hier nicht tätig werden. Sind Sie aber.

Wenn Maßnahmen des Rates in der Ukraine für illegal erklärt werden schau ich mir das gerne an und dann kann man sich unterhalten drüber.

Aber Kritik zu vermischen, hysterisch zu kreischen und alles in einen Topf werfen ohne Sinn plus M. A.... Da Spiel ich nicht mehr mit.

Ja der Chef der Ukraine kann Nacht an sich ziehen und ist weg vom fenster wenn Er dabei erwischt wird was illegal wäre.

Die Ukraine braucht Unterstützung extern. Ohne EU kaum viel möglich
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Genau Cobra Kritik von damals hat sich bestätigt.
Es gibt keine strafrechtliche Ermittlungen gegen die TV Sender. Jetzt müssen die Sender vor Gericht ihre Unschuld beweisen. Merkst du noch was oder bist du ideologisch total abgestumpft?
Wo sind die verfahren? Es wird keine geben weil es keine Terror Finanzierung gab. Deshalb hat man es durch das rnbo durchgezogen und nicht strafrechtlich verfolgt da es keine Beweise dazu gibt. Rasumkow damals: ich habe die Abstimmung verweigert da keine Beweise gezeigt worden sind.
Und dieses Gremium soll über Menschen entscheiden?
Welche Schwerreiche sind den auf der Oligarchen Liste? Ofshore Partner kolomolsky? :D
Dieses Gesetz zieht darauf ab Konkurrenten abzusägen das zeugt von den willkürlichen "Oligarchen Merkmalen". 80 mille bei nicht großen Geschäftsleuten ist keine Seltenheit.
Ich sage was rnbo Mitglieder erzählen und warum die gefeuert worden sind oder selbst gegangen sind und Cobra faselt irgendwas von Hysterie, beleidigte Minister Blabla.
Drohkulissen braucht man nicht aufzubauen, frag Mal bei strana.ua nach.

Rnbo bei der Arbeit

UN Human Rights Observation Mission criticizes blocking of opposition media in Ukraine

Die Maßnahmen stehen im Widerspruch zu internationalen Standards zum Recht auf freie Meinungsäußerung, da sie nicht von einer unabhängigen Behörde ergriffen wurden und die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkungen nicht nachgewiesen wurden.

Die ukrainischen Behörden weigerten sich, die genauen Gründe für die Maßnahmen anzugeben, und erklärten lediglich, dass die betroffenen Medienmitarbeiter „in illegale Aktivitäten auf dem Territorium des Landes verwickelt sind“.

https://then24.com/2021/09/24/un-human- ... n-ukraine/

Einfach so ohne Angaben von Gründen bzw Beweise vorzulegen. Hat man zu oft die Regierung kritisiert. Schon 5 regierungskritische Medien gesperrt. Durch das rnbo. Ohne Gerichte. Hört sich doch super an
Alles Hysterie. :? Das Spiel solltest du auch nicht mitspielen wenn du dich für den Rechtsstaat und Demokratie einsetzen willst.
Deine Argumente basieren auf nichts. Meine basieren auf Menschenrechtsorganisationen, Mitglieder des rnbo.
Auf der anderen Seite kommen keine Beweise. Das rnbo ist eben eine göttliche Instanz und muss keine verfahren eröffnen und Beweise liefern

Weiter sagt bortnik

Am 7. Oktober sagte Ruslan Bortnik, Direktor des ukrainischen Instituts für Politikanalyse und Management (UIAMP), die ukrainischen Behörden hätten die Menschen davon überzeugt, dass das Gesetz ernsthafte Auswirkungen auf die Oligarchen haben könnte, aber in Wirklichkeit dient die Initiative ganz anderen Zwecken. Ihm zufolge brauchen die herrschenden Eliten dieses Gesetz als Instrument, um Finanzströme zu kontrollieren und Medienaktivitäten einzuschränken.

https://thenewsglory.com/the-verkhovna- ... chization/

Alles so hysterisch oder nur ahnungslos
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Die Ukraine hat wohl einen Bad Boy gefangen. Sollte das so stimmen was Ihm vorgeworfen wird gehört Er vor Gericht.


https://112.international/society/isola ... 66644.html



Die nächste Quelle wo belegt Russland liefert Waffen ect


Conflict Armament Research, an independent body probing weapon supplies to armed conflicts, has carried out a study of the weapons, ammunition, vehicles, armour and artillery used by the Russian-controlled armed formations in Donbas.

https://www.kyivpost.com/article/opinio ... tants.html
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(09 Nov 2021, 19:17)

Die Ukraine hat wohl einen Bad Boy gefangen. Sollte das so stimmen was Ihm vorgeworfen wird gehört Er vor Gericht.


https://112.international/society/isola ... 66644.html



Die nächste Quelle wo belegt Russland liefert Waffen ect


Conflict Armament Research, an independent body probing weapon supplies to armed conflicts, has carried out a study of the weapons, ammunition, vehicles, armour and artillery used by the Russian-controlled armed formations in Donbas.

https://www.kyivpost.com/article/opinio ... tants.html
Quelle welche in der Ukraine durch das rnbo wegen Terror Finanzierung gesperrt ist. Huch
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Alexander Sommer »

Cobra9 hat geschrieben:(09 Nov 2021, 19:17)

Die Ukraine hat wohl einen Bad Boy gefangen. Sollte das so stimmen was Ihm vorgeworfen wird gehört Er vor Gericht.


https://112.international/society/isola ... 66644.html



Die nächste Quelle wo belegt Russland liefert Waffen ect


Conflict Armament Research, an independent body probing weapon supplies to armed conflicts, has carried out a study of the weapons, ammunition, vehicles, armour and artillery used by the Russian-controlled armed formations in Donbas.

https://www.kyivpost.com/article/opinio ... tants.html


Eine Quelle Sportsfreund, belegt zunächst erst mal GAR NIX. Dauert wohl noch ein wenig bis du diese Banalität kapierst !!
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

@Audi

Die Info ist verifizierbar und bestätigt sowie in Englisch..


Gegenlesen bspw.

https://www.ukrinform.net/rubric-societ ... alist.html


Seit 2014 gibt's einige hundert Quellen und wer noch Zweifel hat muss schon Putinist sein. Von OSZE bis UN ist das belegt das Russland Aggressor und Unterstützer der Sepa Terroristen mit Finanzen, Waffen ect.


Zu den Fragen zur Sanktion gegen die TV Sender kennst Du meine Fragen. Entweder Du beantwortest diese wie gewünscht oder lässt es.

Aber Maßnahmen die nicht unter das Oligarchen Gesetz fallen weil davor verabschiedet kann man nicht diesem zuordnen.

Der Sicherheitsrat der Ukraine operiert nicht innerhalb der Gesetze der Ukraine war deine Aussage. Gegen welche Gesetze verstößt man den . Nichts anderes ist der Inhalt meiner Fragen.

Du behauptest etwas, bringst Text um Text, versuchst Gegenfragen ect... - > ich sag es letztmalig. Diese Spielchen nicht mehr mit Mir.

Meine Fragen beantworten. Dann geht's weiter. Oder Du tust es nicht.

Das einzelne Maßnahmen oder Gesetze auch kritisch zu sehen können hat rein gar nichts damit zu tun was Wir ursprünglich hatten im Kontext.

Guten Abend
Zuletzt geändert von Cobra9 am Di 9. Nov 2021, 20:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(09 Nov 2021, 20:00)

@Audi

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Gegenlesen bspw.

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Seit 2014 gibt's einige hundert Quellen und wer noch Zweifel hat muss schon Putinist sein. Von OSZE bis UN ist das belegt das Russland Aggressor und Unterstützer der Sepa Terroristen mit Finanzen, Waffen ect.
Interessant, dass du das rnbo für die Schließung der Medien feierst und rechtfertigst und dann genau diese als Quelle postest :D köstlich.
Poroschenko soll ja auch mit Waffen gehandelt haben. Es liegen zig anzeigen vor wird aber nicht wirklich ermittelt.... Wäre interessant wer und was an dem Krieg verdient hat
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(09 Nov 2021, 20:00)

@Audi

Die Info ist verifizierbar und bestätigt sowie in Englisch..


Gegenlesen bspw.

https://www.ukrinform.net/rubric-societ ... alist.html


Seit 2014 gibt's einige hundert Quellen und wer noch Zweifel hat muss schon Putinist sein. Von OSZE bis UN ist das belegt das Russland Aggressor und Unterstützer der Sepa Terroristen mit Finanzen, Waffen ect.
In dem Konflikt haben sich beide Seiten nicht mit Ruhm ausgezeichnet. Es gibt genug aufzuarbeiten dazu muss man kein Putinist sein. Die pro maidan Terroristen haben genug Dreck am Stecken deswegen will man das Römer Statut nicht unterzeichnen
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(09 Nov 2021, 20:17)

Interessant, dass du das rnbo für die Schließung der Medien feierst und rechtfertigst und dann genau diese als Quelle postest :D köstlich.
Poroschenko soll ja auch mit Waffen gehandelt haben. Es liegen zig anzeigen vor wird aber nicht wirklich ermittelt.... Wäre interessant wer und was an dem Krieg verdient hat
Bist Du wieder mit den Fingern in der Steckdose gelandet :rolleyes:

Ich hab die Sanktionen nicht gefeiert. Finde Sie nachvollziehbar mehr nicht aufgrund der Konflikt Situation zwischen Ukraine & Russland.

Das Russland auch Propaganda betreibt ist belegt. Lies den Bericht des Verfassungsschutz bei Fragen oder das Thema im Forum. Ansonsten kann man Quellen verwenden im Forum welche die Anforderungen erfüllen.

Dein Versuch davon abzulenken das Russland Aggressor und Unterstützer der Sepa Terroristen ist kann man wohl als arm bezeichnen.

Die Ukraine würde keine Waffen für ihre Streitkräfte in dem Umfang benötigen wenn Russland nicht der Aggressor wäre.

Poroschenko ist beteiligt an Unternehmen im Rüstungsgüter Bereich. Unter anderem Indonesien ist Kunde. Welche Summen die Ukraine ausgibt für die Verteidigung ist nachlesbar
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Cobra9
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(09 Nov 2021, 20:26)

In dem Konflikt haben sich beide Seiten nicht mit Ruhm ausgezeichnet. Es gibt genug aufzuarbeiten dazu muss man kein Putinist sein. Die pro maidan Terroristen haben genug Dreck am Stecken deswegen will man das Römer Statut nicht unterzeichnen
Richtig alle Parteien haben im Konflikt auch Taten auf dem Konto die sicherlich zu verurteilen sind.

Ausgangspunkt bleibt aber Russland hat den Krieg ausgelöst und begonnen inklusive Missachtung der Abkommen, UN Charta ect.

Warum müsste die Ukraine sich dem IGH unterwerfen und Russland nicht. Das wäre im Konflikt blöde wohl.

Allerdings hat die Ukraine ein Problem. Ihr oberstes Verwaltungsgericht sagt geht nicht. Allerdings hat die Ukraine für ihre Seite die Gerichtsbarkeit des IGH für den Konflikt ab 2014 anerkannt.

Russland dagegen macht dicht




. Auf juristischer Ebene befand das ukrainische Verfassungsgericht 2001, dass einige Bestimmungen des Rom-Statuts mit der Verfassung der Ukraine inkompatibel seien. Laut Verfassungsgericht steht die im Statut enthaltene Formulierung, der Internationale Strafgerichtshof solle die »innerstaatliche Staatsgerichtsbarkeit« »ergänzen« (eng.: »shall be complementary to national criminal jurisdictions«), im Widerspruch zu Artikel 124 der ukrainischen Verfassung, der »die Delegierung von Gerichtsfunktionen sowie die Aneignung dieser Funktionen durch andere Organe oder Amtspersonen« untersagt. Das Problem ist, dass die Präambel und Artikel 1 des Statuts in der offiziellen russischen Fassung falsch übersetzt wurden: »Das Gericht ergänzt die nationalen Strafrechtsbehörden« und »ergänzt die nationale Strafgesetzordnung«. Da keine offizielle ukrainische Übersetzung des Statuts existiert, traf das Verfassungsgericht die Entscheidung auf Grundlage des russischen Textes. Davon ausgehend nahm das Verfassungsgericht an, dass das Prinzip der Komplementarität, das im Rom-Statut verankert ist, eine Delegierung der Gerichtsfunktionen an den Internationalen Strafgerichtshof vorsehen und der IStGH das ukrainische Justizsystem ergänzen würde – was nicht Sinn des Grundsatzes der Komplementarität ist. Das Prinzip der Komplementarität sieht vielmehr vor, dass der IStGH innerstaatliche Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen ergänzt, aber nicht ersetzt, wobei nationale Gerichte das prioritäre Recht beibehalten, Menschenrechte zu schützen und internationale Verbrechen zu ahnden. Der Internationale Strafgerichtshof kann nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder in der Lage sind, bestimmte schwere Straftaten ernsthaft zu verfolgen. So argumentierte auch die Autorin des vorliegenden Beitrags gegenüber dem ukrainischen Justiz- und dem Außenministerium, als im April 2014 die Frage über den möglichen Beitritt der Ukraine zum Römischen Statut diskutiert wurde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts kann jedoch nicht widerrufen werden. Der einzige Weg für die Ukraine, dem Statut beizutreten, liegt somit in einer Verfassungsänderung.


Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IStGH

Im Jahr 2014 änderte sich die Haltung der ukrainischen Behörden zum IStGH aufgrund der Ereignisse auf dem Maidan und angesichts des durch Russland initiierten internationalen Konflikts auf der Krim und in der Ostukraine. In diesem Zusammenhang reichte die Ukraine 2014 und 2015 zwei Erklärungen beim IStGH ein und erkannte dessen Gerichtsbarkeit nach Artikel 12 Abs. 3 an [Der Artikel besagt, dass ein Nichtvertragsstaat »durch Hinterlegung einer Erklärung beim Kanzler die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof in Bezug auf das fragliche Verbrechen anerkennen« kann – Anm. d. Red.]. Die erste Erklärung bezog sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Folterungen, gewaltsame Entführungen, illegale Festnahmen und Ermordungen –, die während der »Revolution der Würde« mutmaßlich durch die damalige Führung begangen wurden. Die zweite Erklärung bezog sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die in dem Konflikt um die Krim und im Donbass begangen wurden.

Auf diese Art erkannte die Ukraine rückwirkend die Gerichtsbarkeit des IStGH hinsichtlich der Verbrechen an, die seit dem 21. November 2014 auf ukrainischem Territorium begangen wurden – einschließlich auf den von der Ukraine derzeit nicht kontrollierten Gebieten auf der Krim und im Donbass (zu denen der IStGH allerdings keinen Zugang hat). Durch diesen Schritt können auch Verbrechen verfolgt werden, die noch vor der Einreichung der Erklärungen entstanden sind. Strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden können dabei Personen, die auf ukrainischem Territorium die im Römischen Statut gelisteten Verbrechen begangen haben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ungeachtet eines etwaigen, von ihnen bekleideten, offiziellen Amtes. Letzteres war in der bisherigen Arbeit des IStGH stets ein Stolperstein


https://www.laender-analysen.de/ukraine ... chtigkeit/
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(09 Nov 2021, 20:37)

Bist Du wieder mit den Fingern in der Steckdose gelandet :rolleyes:

Ich hab die Sanktionen nicht gefeiert. Finde Sie nachvollziehbar mehr nicht aufgrund der Konflikt Situation zwischen Ukraine & Russland.

Das Russland auch Propaganda betreibt ist belegt. Lies den Bericht des Verfassungsschutz bei Fragen oder das Thema im Forum. Ansonsten kann man Quellen verwenden im Forum welche die Anforderungen erfüllen.

Dein Versuch davon abzulenken das Russland Aggressor und Unterstützer der Sepa Terroristen ist kann man wohl als arm bezeichnen.

Die Ukraine würde keine Waffen für ihre Streitkräfte in dem Umfang benötigen wenn Russland nicht der Aggressor wäre.

Poroschenko ist beteiligt an Unternehmen im Rüstungsgüter Bereich. Unter anderem Indonesien ist Kunde. Welche Summen die Ukraine ausgibt für die Verteidigung ist nachlesbar
Poroschenko soll an schmuggel beteiligt gewesen sein. Anzeigen wurden nach seiner Abwahl gestellt, passiert ist nichts. Poroschenko ist nicht der Staat Ukraine
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Audi »

Cobra9 hat geschrieben:(09 Nov 2021, 20:45)

Richtig alle Parteien haben im Konflikt auch Taten auf dem Konto die sicherlich zu verurteilen sind.
(Fullquote)
Und wie viele Ukrainer oder sonst wer sind jetzt vor dem Gerichtshof gelandet? Ich sehe keinen Terroristen seit dem maidan dort auf der bank

Deine nächste Antwort auf ein ellenlanges Vollzitat landet in der Ablage, ich hatte dich gewarnt!
Vongole - Mod.-
Zuletzt geändert von Vongole am Di 9. Nov 2021, 23:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Schade aber war absehbar durch den Besitzer

https://edition.cnn.com/2021/11/09/medi ... index.html

USA und Ukraine schließen neues Abkommen


https://ukraine-nachrichten.de/ukraine- ... chnet_5897



USA sind besorgt über Russland mit Bezug zur Ukraine


https://edition.cnn.com/2021/11/10/poli ... index.html
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

Beitrag von Cobra9 »

Audi hat geschrieben:(09 Nov 2021, 22:17)

Und wie viele Ukrainer oder sonst wer sind jetzt vor dem Gerichtshof gelandet? Ich sehe keinen Terroristen seit dem maidan dort auf der bank

Deine nächste Antwort auf ein ellenlanges Vollzitat landet in der Ablage, ich hatte dich gewarnt!
Vongole - Mod.-
Meinst Du mit Terroristen des Maidan die ehemalige Berkut ?

Aufgelöst. Es gab einzelne Verfahren in der Ukraine . Du solltest Dich informieren bei welchen Straftaten der IGH tätig wird.

Ansonsten kann man die Maidan Proteste wohl klar nicht als Terror bezeichnen. Wiki gibt einen relativ guten Überblick.


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

Terroristen sind dessen Teilnehmer wohl ganz klar nicht. Die Definition Terrorist passt da schon eher zu den Separatisten und Russ. Kräften.



Schrecken verbreiten

Das Wort „Terror“ stammt aus dem Lateinischen und heißt „Schrecken“.


Man will mit Gewalt und Angst seine Ziele erreichen. Meistens behaupten Terroristen, dass sie aus politischen oder religiösen Gründen handeln.


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Terror

Der Maidan wird ja aus Pro Russland Sicht als Putsch gesehen. Eventuell eher dte Richtung?


Nein wirklich gibt's Gerüchte zu Poroschenko. Du glaubst doch nicht ernsthaft das der Schmuggel zu den Sepa Terroristen. Und andere Ziele wären iditotisch zu schmuggeln. Russland wird bestimmt keine Waffen brauchen aus der Ukraine.

Mit den Sepas zusammenarbeiten wäre aber unlogisch auch. Er kann da kaum viel verdienen. Verkauf einen Frachter voll Waffen legal nach Indonesien, Bangladesch ect oder Afrika. Das bringt gutes Geld legal.

Mit Schmuggel wirst du relativ wenig dagegen verdienen und noch dazu Zusammenarbeit mit dem Feind. Er wäre weg vom Fenster da echt heftige Straftaten zur Anklage kämen.

Viel bequemer& sicherer ist doch Waffen legal zu verkaufen. Meinst du aber eventuell Oleh Hladkovskyy damals.

Ich meine aber da wurden Waffen aus Russland in die Ukraine geschmuggelt. Ohne Beteiligung von Poroschenko.


Nicht falsch verstehen. Poroschenko wie anderen Politikern kann man zutrauen ab gewissen Summen sehr kreativ bzw kriminell zu werden

Ich glaube persönlich auch Poroschenko macht so ein paar Millionen pro Jahr halbseiden. Aber mit Waffenschmuggel unwahrscheinlich da es sich nicht lohnt für Ihn. Er hat Firmen die so fast alles legal verkaufen können in dem Bereich.
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