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von McKnee
Mo 27. Aug 2018, 20:53
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Gehört Salvini in den Knast
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Re: Gehört Salvini in den Knast

Senexx hat geschrieben:(27 Aug 2018, 20:36)
Dazu müssen sie bei der Grenzpolizei oder der Qästur einen Antrag stellen.


Ich sag ja, italienisches Recht .... sie müssen lediglich sagen, dass sie Asyl beantragen. Erst dann kommen Anträge und Bürokratie ... zumindest in unserem schönen Land.
von McKnee
Mo 27. Aug 2018, 20:43
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Juristen prüfen Beugehaft für Regierung
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Re: Juristen prüfen Beugehaft für Regierung

(27 Aug 2018, 20:25) ... würde den Eindruck einer "Richterrepublik" erregen. ... Nein, dieser Eindruck würde entstehen, wenn es um politische Entscheidungen geht, geht es hier aber nicht. Es geht hier um die Umsetzung eines Urteils auf der Grundlage der gültigen Rechtsordnung. So wie gege...
von McKnee
Mo 27. Aug 2018, 20:30
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Gehört Salvini in den Knast
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Re: Gehört Salvini in den Knast

(27 Aug 2018, 19:43) Falsch, siehe den oben verlinkten Beitrag. Für die Verhinderung der Einreise bedarf es keines richterlichen Beschlusses. Straftatbestände scheiden aus denselben Gründen ebenso aus. Ah ja...falsch? Also, in Italien gilt das Recht auf Asyl nicht? Ups, Asylrecht? Wird in dem Artik...
von McKnee
Mo 27. Aug 2018, 18:18
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Gehört Salvini in den Knast
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Re: Gehört Salvini in den Knast

Es gehörte nicht zu Salvinis Kompetenz die Flüchtlinge auf dem Boot festzusetzen. Hier wäre ein richterlicher Beschluß notwendig gewesen. Daher ... ja, er hat sich ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung redlich verdient. Hinzu kommt die Frage, ob die ärztliche Versorgung auf dem Schiff gewährleistet...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 18:04
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 18:00) Im zitierten Fall von Bayern wurden zuerst nur die Journalistenausweise vorgelegt und kontrolliert...danach (Vorgesetzte Anweisung) noch einmal die Personalausweise... (aufgeschrieben) Aber es geht doch um die doppelte Überprüfung in Dresden. Die Überprüfung eines "Pressea...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 17:37
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

zollagent hat geschrieben:(26 Aug 2018, 17:31)

Und auch die Polizei muß in der Regel Personalien nur einmal aufnehmen.


Noch einmal meine Frage!

Waren es die selben Polizisten, die eine zweite Personalienfeststellung durchführten?
von McKnee
So 26. Aug 2018, 17:12
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 17:01) Die Daten waren bereits aufgenommen. Selbst wenn wir unterstellen, dass sächsische Polizisten dümmer sind als 100 m Feldweg bei Kassel, so können sie doch nicht geglaubt haben, dass der Kameramann innerhalb von 20 Minuten umgezogen ist und sich auch noch beim Einwohnermeldeamt ...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 16:51
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 16:39) Und wenn nun diese Person anstatt weiterzugehen und damit in der Menge unterzugehen auf die Kamera zuläuft und laut pöbelt? Damit stellt sie sich in den Fokus und in den Mittelpunkt, nimmt billigend in Kauf in Großaufnahme zu einer Figur der Zeitgeschichte zu werden. Die Journa...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 15:47
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 13:57) Der Verfassungsschutz selbst nimmt keine Festnahmen vor, das macht dann das LKA oder BKA. Das ist doch aber nicht wirklich ein Problem. Das ist so nicht richtig. Es finden zunehmend Annäherungen statt, die vorher nicht verfassungskonform waren (s. NSU & Co) Der Verfasssungs...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 15:26
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 13:42) Du redest an den Fakten vorbei. Niemand hat kritisiert, darüber das Polizei die Peronalien der Reporter aufgenommen hat um, würde eine Straftat vorliegen, diese verfolgen zu können. Es gibt aber keinerlei Grund dies 4 oder 5 mal zu wiederholen. Nicht mal du wirst darlegen könne...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 13:22
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 11:34) Ich nehme an, Du stimmst mir zu, dass der Versuch, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mittels Einschränkung der freien Berichterstattung aufzeigen zu wollen, in die falsche Richtung geht. Das wäre der absolut falsche Weg. Vielmehr muss man ihr ihre Defizite aufzeigen. Dabei ...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 13:07
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Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 10:56) Das hatte der MI-5 zu Kriegszeiten auch nicht und trug doch erheblich zu erfolgreichen Operationen im Inland bei. Ich stimme dir völlig zu. Anders als in vielen Ländern gibt es in Deutschland eine über Jahre kaum überwindbare Grenze zwischen Ermittlungsbehörden und Verfasssungs...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 10:33
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Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 10:22) Wieso? Der Grund für die zweite und sehr langwierige "Kontrolle" war, dass ein Braunhemd den Kameramann beschuldigte, "Hartz-IV-Empfänger" gesagt zu haben. Er hätte auch behaupten können, dass der Kameramann mit offener Hose herumläuft. Dass auch diese Ansch...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 10:19
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Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 10:09) Schärfere Gesetze, schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes wären denkbar. Ebenso eine überparteiliche Bewegung nach Vorbild des Reichs- und Jungbanners in der Weimarer Republik. Schärfere Gesetze wären hier kontraproduktiv und Wasser auf die Mühlen. Der Verfassungsschutz ha...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 10:15
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Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 10:01) In Sachsen reicht es also, einem Kamerateam zu unterstellen, von diesem als "Hartz-IV-Empfänger" bezeichnet worden zu sein. Dann kommt die Polizei und dreht dem Team den Saft ab, und das auch dann, wenn dieses an Ort und Stelle innerhalb von 2 Minuten beweisen kann, d...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 09:48
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Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 09:37) Ich weiß ja nicht, ob es das erste Mal in Sachsen war, dass ein Pegidist die Polizei einspannte, um die Arbeit von Journalisten zu behindern... :?: darum ging es nicht und es ist nur dann erheblich, wenn du ein systematisches Vorgehen unterstellen willst. Hier geht es allein um...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 09:28
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 09:24) Es ist einfach nur menschlich und nachvollziehbar, dass man sich nicht kooperativ zeigt, wenn man offensichtlich schikaniert wird. :rolleyes: das ist nun wirklich populistisches *****. Die Überprüfung der Journalisten war grundsätzlich rechtmäßig. Wenn - wir sind alle auf die S...
von McKnee
So 26. Aug 2018, 09:03
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(26 Aug 2018, 08:58) Eine Sprecherin der Bundesregierung hat sich mittlerweile zum Fall geäußert. https://www.tagesspiegel.de/politik/reporter-bei-pegida-demo-dresdner-polizei-entschuldigt-sich-beim-zdf/22952072.html Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehö...
von McKnee
Sa 25. Aug 2018, 20:19
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Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(25 Aug 2018, 20:07) Das war auch besorgniserregend, wenn gegnerische Geheimdienste ihre Finger drin hatten - Beispiel Gerd Bastian. Es ist einerseits beruhigend, dass wir in diesem Land keine willkürlichen Einschränkungen zulassen, andererseits beunruhigend, wie nah dadurch extreme politische Strö...
von McKnee
Sa 25. Aug 2018, 19:43
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Sachsen und Rechtsextremismus
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Re: Sachsen und Rechtsextremismus

(23 Aug 2018, 12:13) Mir macht eher der Tatbestand große Sorgen, dass sich offenbar diverse Verfassungsschützer und Kriminalbeamte selbst als Sympathisanten der Rechtspopulisten sehen. Da sollte man schon mal etwas genauer hinschauen. Wie ist es mit der Sorge um jene, die sich für DIE LINKE und DIE...

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