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- Thema: Die Zukunft der CDU
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Re: Die Zukunft der CDU
Ich habe schon vor Wochen gesagt dass sich die Rechtsdraußen bei der nächsten Regierung genau so auf die CDU stürzen werden wie derzeit auf die Ampel.
War zu erwarten nachdem Merz auf Kuschelkurs zu Grün und SPD gewechselt ist, nur hat der kaum alternativen, und da er sich keine ...
- Heute, 11:30
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- Thema: Die FDP
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Re: Die FDP
Zum Ringen um die beste Lösung/Kompromis gehörte das nun halt schon immer dazu. Hast du für deine 80%/20% These eine Quelle aus der man sowas entnehmen könnte?
Wenn der einzig mögliche Kompromiss mit Linken darin besteht, die Wirtschaft an die Wand zu fahren, ist die bessere Lösung getrennte ...
- Gestern, 15:14
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- Thema: Die Zukunft der CDU
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Re: Die Zukunft der CDU
Im Übrigen sehe ich zwischen CDU und Grünen in zwei ganz, ganz wesentlichen Themengebieten, nämlich Wirtschaft und Migration, wesentlich größere und noch weniger überbrückbare Differenzen als zwischen CDU und SPD. Wenn sich jetzt die CDU nur wegen Außenpolitik aka aktuell Ukraine wieder mit den ...
- Gestern, 12:31
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- Thema: Die GRÜNEN
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Re: Die GRÜNEN
https://www.gruene.de/artikel/mach-mit-bei-unserer-netzfeuerwehr
Tatü-Tata, hier kommt die grüne Netzfeuerwehr:
"Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz. Du bist Grünes Mitglied ...
- Gestern, 01:45
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Vielleicht ist die AfD bald nicht mehr gefährlich, weil sie andere, demokratische Parteien so konsequent kopiert haben, dass sie überflüssig wird...
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-offensive-grossdemos-100.html
Mit anderen Worten: Protest wählen wirkt, auch ohne dass Extremisten ...
- Dienstag 3. Dezember 2024, 15:16
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Nein wurde er nicht. § 218 ist immer noch gültig in Deutschland.
Das schneidet eindeutig die freie Selbstbestimmung bei Schwangerschaften ein. Also nach der 22 Schwangerschaftswoche darf eigentlich nicht mehr abgetrieben werden und eine Abtreibung bleibt grundsetzlich immer noch strafbar.
Im ...
- Dienstag 3. Dezember 2024, 15:03
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Ja irgendwo muss man eine Grenze ziehen und diesbezüglich wurde sie ja schon vom Gesetzgeber gezogen, als Abwegung zwischen den Schutz von ungeborenen Leben und das Recht auf Selbstbestimmung.
Vom Gesetzgeber wurde sie auf den Beginn der Geburt datiert, mit der Begründung, dass die Geburt als ...
- Dienstag 3. Dezember 2024, 15:00
- Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
- Thema: Deutschland geht den Bach runter
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Re: Deutschland geht den Bach runter
Dafür brauchst du dich die ganze übrige Strecke , nicht aufs Autofahren zu konzentrieren und dich über andere Verkehrsteilnehmer aufregen.
Wenn das so klappt wie Tom es geschildert hat, kann ich auch aus Erfahrung sagen, daß dies, gerade für längere Fahrten, sehr entspannend ist.
Ich würde dir ...
- Dienstag 3. Dezember 2024, 14:46
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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- Dienstag 3. Dezember 2024, 14:45
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- Thema: Die GRÜNEN
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Re: Die GRÜNEN
Stimmt, aber wenn an den Vorwürfen etwas dran war, kann er jetzt nicht mehr dafür verurteilt werden.
- Dienstag 3. Dezember 2024, 14:39
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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- Dienstag 3. Dezember 2024, 14:31
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- Thema: Die GRÜNEN
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Re: Die GRÜNEN
Ne angeklagt und verurteilt wurde er wegen illigalen Waffenbesitzes (was ja schon schwer ist in den USA) und möglicher Steuerhinterziehung.
Das hat sich jetzt auch erledigt, weil Biden seinen Sohn benadigt hat. Aber was hat das mit den Grünen zu tun?
Begnadigt wurde er für alle Straftaten in den ...
- Dienstag 3. Dezember 2024, 13:10
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- Thema: Die Zukunft der CDU
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Re: Die Zukunft der CDU
In welchen Bereich fällt laut Merz denn Migrationspolitik?
Die CDU steht vor dem Problem, dass sie gegenüber allen potentiellen Koalitionspartnern verbal eine Brandmauern aufgebaut hat und in signifikanten Themen kaum Kompromisse finden können wird. Programmatisch bräuchten sie eine ...
Die CDU steht vor dem Problem, dass sie gegenüber allen potentiellen Koalitionspartnern verbal eine Brandmauern aufgebaut hat und in signifikanten Themen kaum Kompromisse finden können wird. Programmatisch bräuchten sie eine ...
- Dienstag 3. Dezember 2024, 13:02
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Definitiv, die Frage ist nur, wem alles diese Menschenrechte zugestanden werden.Misterfritz hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Dezember 2024, 11:10 Es ist ein fundamentales Recht, über seinen Körper selbst entscheiden zu dürfen!
Dass Dir das nicht wichtig ist, gibt halt ein Bild von Dir ...
- Dienstag 3. Dezember 2024, 12:54
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- Thema: Die GRÜNEN
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Re: Die GRÜNEN
tja, das ist das Problem, das man auch aus vielen sozialistischen Ländern kennt, wo der Staat dem Bürger vorgeben will, was er kaufen soll. Weil der Staat (hier federführend die Grünen) gerne die eAuto-Quote stark steigern will, das der Konsument aus triftigen Gründen aber nicht mitmacht, wird die ...
- Dienstag 3. Dezember 2024, 12:48
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- Thema: Die GRÜNEN
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Re: Die GRÜNEN
Wenn Habeck was anpackt.....
Und jetzt kommen dann wieder die Habeck-Fans und meine, die Insolvenz ist ja nichts schlimmes, da kommt einfach ein Investor und steigt in die europäische Batterieproduktion ein, die gegen die asiatische Konkurenz keine Chance hat. Dazu sind die europäischen Autobauer ...
- Dienstag 3. Dezember 2024, 12:45
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- Thema: Die GRÜNEN
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Re: Die GRÜNEN
https://www.welt.de/wirtschaft/article254737070/Patrick-Graichen-Neuer-Job-fuer-Habecks-Ex-Staatssekretaer-bei-ukrainischem-Energiekonzern.html
Habecks Graichen hat einen neuen Job im Aufsichtsrat des staatlichen ukrainischen Energieversorgers.
Dann kann man ja demnächst fein Geschäfte machen ...
- Montag 2. Dezember 2024, 11:00
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- Thema: Die Zukunft der SPD
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Re: Die Zukunft der SPD
Und ich dachte immer nur der Wahlkampf in den USA ist so unterhaltsam. Scheint wir holen hier bei deren "Qualität" auch langsam auf.
- Freitag 29. November 2024, 14:11
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- Thema: Die GRÜNEN
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Re: Die GRÜNEN
Die damalige Unionsgeführte Regierung hat sich für Gas als Übergangslösung entscheiden, leider hat ihnen Putin eine Strich durch die Rechnung gemacht.
Nein ,wenn man z.B. ein europaweites Stromnetz bildet braucht man wohl nicht mehr allzuviel von diesen Kraftwerken, auch in den Windermonaten ...
- Freitag 29. November 2024, 14:01
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- Thema: Die FDP
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Re: Die FDP
Und dem wollte Scholz verbieten seinen Job zu machen, als Linder angeboten hat, für die Schulden ein Gutachten anfertigen zu lassen.
- Freitag 29. November 2024, 13:53
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Re: Die GRÜNEN
Das sind nötige Investitionen, die immer anfallen, wenn etwas Neues aufgebaut werden soll. Gab es für die AKWs btw. auch, damals aber bezahlt von allen Steuerzahlern und nicht wie jetzt vom Endverbraucher.
Ja, aber EE brauchen nun mal ein deutlich teureres Netz aufgrund höherer technischer ...
- Freitag 29. November 2024, 13:43
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Re: Die FDP
Genügend Futter fürs Gericht gibt wohl immer und meisten sind die Vorhersagen von Juristen, die so ein Papier zuvor beurteilen auch nicht zu 100% eindeutig. Mietsen heisst es dann , die Chancen stehen gut, oder schlecht.
Ja und die Chancen von Scholz Idee für den Haushalt 2025 müssen so mies ...
Ja und die Chancen von Scholz Idee für den Haushalt 2025 müssen so mies ...
- Freitag 29. November 2024, 13:41
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Re: Die FDP
Ob ein Verfassungsbruch vorliegt oder nicht, entscheidet nicht die Opposition.
- Freitag 29. November 2024, 12:02
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Re: Die FDP
Ich tippe eher auf Sündenbock, damit nicht der gesamte Vorstand zurück treten muss.Liegestuhl hat geschrieben: ↑Freitag 29. November 2024, 11:49 Regen die sich jetzt wirklich über die Formulierung "D-Day" auf?
- Freitag 29. November 2024, 11:31
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Re: Die FDP
Sehe ich auch so, wobei die FDP halt Pech mit einem Leak hatte. Damit ich will ich das nicht schön reden. Mir kann aber auch keiner weismachen, dass solche Szenarien nicht auch in anderen Parteien durchgespielt wurden und werden.
Die Jungen Liberalen sagen inzwischen, dass das Papier im ...
- Freitag 29. November 2024, 11:27
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Re: Die GRÜNEN
Auch das jetzige Netz muss instandgeahlten werden, daß ist kein Arguement und der EE Strom ist im Strommarkt jetzt schon in der Regel viel günstiger.
Wenn das Netz einmal gebaut ist und die Abläufe sich einspielen, wird es wesentlich günstiger als der fossile Strom und der AKW Strom sein und wir ...
- Freitag 29. November 2024, 11:19
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Re: Die FDP
Nicht die Antwort auf meine Frage
Da das der einzige Punkt war, der als Verfassungswidrig eingestuft wurde, kann man daraus folgern, dass die vorherigen Sondervermögen nicht Verfassungswidrig waren. Oder hast du einen anderen Grund um um an den vorherigen Sondervermögen zu zweifeln, abgesehen ...
- Freitag 29. November 2024, 10:13
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Re: Die GRÜNEN
Dumm nur das im Norden die Strompreise höher sind als im Süden, woran das wohl liegt?
Tipp am grünen Strom von den Windrädern eher weniger.
https://www.landundforst.de/niedersachsen/hohe-stromrechnungen-kostet-strom-norden-mehr-sueden-569804
https://www.merkur.de/wirtschaft/voellig-umgekrempelt ...
- Freitag 29. November 2024, 10:06
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Re: Die FDP
Wurden diese denn vom Verfassungsgericht überprüft?
Anders als die Ampel unter Anleitung von Scholz, haben die Vorgängerregierungen Sondervermögen nicht einfach Zweckentfremdet, das wurde vom Verfassungsgericht beanstandet.
https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-urteil ...
- Freitag 29. November 2024, 09:47
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Re: Die FDP
Er hat nur das gemacht was vorherige Regierung so ähnlich auch gemacht haben, nur da ist niemand vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Da zu viel Hoffung zu haben, daß dies niemand macht, kann man ihm vorwerfen.
Mit dem Unterschied, dass die Nebenhaushalte der vorherigen Regierungen von der ...
- Freitag 29. November 2024, 09:45
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Re: Die FDP
Transparenz sollte man nicht mit indiskretion verwechseln.
Abgeordnete sind Vertreter des Volkes, und sie machen im Auftrag eben diesen Souveräns ihre Aufgabe, das Land zu regieren. So lange es sich nicht um sicherheitsrelevante Themen handelt, können von mir aus alle Unterlagen ...
- Freitag 29. November 2024, 09:34
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Re: Die FDP
Die Aufgabe von Lindner wäre es gewesen, positiv über die Ampel zu berichten - UND(!) dafür zu sorgen, dass durch kreative Maßnahmen die INHALTE dessen, was man vereinbart hatte, auch finanzierbar bleiben.
Wie kreative Maßnahmen in der Buchhaltung ausgehen, konnte man wunderbar bei den Ideen ...
- Freitag 29. November 2024, 09:32
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Re: Die FDP
Der FDP - als Möchtegern-Wirtschaftspartei - sollte klar sein, dass Wirtschaft zu einem großen Teil Psychologie ist.
Durch die Verunsicherung der Bürger, die von den Äußerungen der FDP als Regierungspartei ausgingen, wurde die Wirtschaft abgewürgt.
Aufgabe der FDP in der Regierung wäre es gewesen ...
- Freitag 29. November 2024, 09:30
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Re: Die FDP
Die FDP hat konsequent auf Opposition in der Regierung gesetzt. Sie hat jede initiative von Grün oder Rot kritisiert und öffentlich auseinandergenommen - selbst wenn es sich nur um interne Regierungspapiere gehandelt hat.
Das war die von den Grünen im Wahlkampf als so wichtig versprochene ...
- Freitag 29. November 2024, 09:28
- Forum: 22. Parteien
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- Donnerstag 28. November 2024, 15:48
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- Thema: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
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- Mittwoch 27. November 2024, 17:30
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Für eine Morddrohung im Internet gibt es bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wie-hoch-ist-die-strafe-fuer-bedrohung-gem-241-stgb-fachanwalt-fuer-strafrecht-klaert-auf-212967.html
Bagatelle halt.
Verstehe ich dass richtig, dass du Vergehen nach grad der ...
- Mittwoch 27. November 2024, 17:26
- Forum: 22. Parteien
- Thema: Die FDP
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- Mittwoch 27. November 2024, 15:50
- Forum: 22. Parteien
- Thema: Die FDP
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- Mittwoch 27. November 2024, 15:49
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Schöner Satz…
Hat aber nichts zu meinem Posting beizutragen.
Ich nehme aber zur Kenntnis, dass DU meine verbalen Beispiele als „unschöne Meinungsäusserung“ siehst.
mfg
(Verbale) Drohungen und tatsächlich ausgeführte Körperverletzungen würde ich definitiv getrennt auswerten.
Ja Drohungen ...
- Mittwoch 27. November 2024, 11:18
- Forum: 5. Bildung - Kultur - Medien
- Thema: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
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Re: Sammelstrang: ÖR (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
Ich will den ÖRR abschaffen.
Wenn man hier dem ÖRR alle zwei Minuten fehlerhafte Informationen vorwirft, bewiesen durch Artikel von NIUS, NZZ, Welt, Tichy, etc., dann ist der ÖRR in seinem Informationsgebaren überflüssig und sogar gefährlich. Und es gibt ja offensichtlich weitaus bessere ...
- Mittwoch 27. November 2024, 10:12
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Ist dein Problem, dass man mit abgelehntem Asylanspruch in meinem Beispiel auch das Anrecht auf Sozialleistungen verliert, oder dass Menschen mit Geld eben jenes verwenden können, um sich eine "schöne Zeit" in DE zu machen?
- Mittwoch 27. November 2024, 09:59
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Nein das war der Aufhänger.
Ok, wo ist hier das Problem?
Wenn Menschen keinen Asylstatus erhalten, können sie, vorausgesetzt sie treten nicht kriminell in Erscheinung, (temporär) auf eigene Kosten hier bleiben, ähnlich wie Touristen. Wenn sie dies nicht können, und kein Visum haben, müssen sie ...
- Mittwoch 27. November 2024, 09:42
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Das ist mal Komplett was anderes als du zuvor geschrieben hast. Denn da ging es um eine unterschiedliche Behandlung von abgelehnten Asylbewerbern, die mit Geld und die ohne Geld und ja das ist schwer umzusetzen.
Ich nehme an, du beziehst dich auf:
Nur ist das Programm der AfD nicht auf ...
- Mittwoch 27. November 2024, 09:36
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Re: Die GRÜNEN
Tja, Wikipedia ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Am besten keine Quellen verwenden, die von Aktivisten gekapert werden.
- Dienstag 26. November 2024, 16:43
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
KLARER kannst Du es nicht ausdrücken.
Damit sollte nun auch JEDER verstanden haben, was da Teile der AfD wollen.
Danke für diese Stellungnahme.
mfg
Das dürfte maximal bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich sein. Bei allen anderen wäre es nicht Verfassungskonform und damit ...
- Dienstag 26. November 2024, 16:41
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Wie willst du das rechtlich verankern. Temporär kann man sein Gastaufenthalt hier ja eh schon legitimieren, durch Urlaub, oder Visum.
Aber eine Ungleichbehandlung von abgelehnten Asylsuchenden übers Portemonnaie, wir wohl für erhebliche Bauchschmerzen beim BVerfG sorgen.
Temporärer ...
- Dienstag 26. November 2024, 16:36
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- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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Re: Wie gefährlich ist die AFD?
Kannst du ja mal versuchen wenn er einen deutschen Pass hat.
Soweit ich mich erinnere ging es um die Prämisse Integration, also Menschen die eigentlich noch keinen deutschen Pass haben dürften. Und für den Erwerb müsste man nach geltenden Regeln ein regelmäßiges Einkommen in ausreichender Höhe ...
- Dienstag 26. November 2024, 14:27
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- Thema: Die GRÜNEN
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Re: Die GRÜNEN
"Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die hohen Strompreise kurzfristig über einen Zuschuss aus dem Haushalt stabilisieren. Der beste Weg sei über einen Nachtragshaushalt für 2024 und darin einen Zuschuss an die Netzbetreiber, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag.
[...]
Habeck ergänzte ...
- Dienstag 26. November 2024, 14:22
- Forum: 22. Parteien
- Thema: Wie gefährlich ist die AFD?
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