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von DerExperte
Di 12. Mai 2020, 16:08
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: "Richterkrieg" zwischen EuGH und BVerfG
Antworten: 26
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"Richterkrieg" zwischen EuGH und BVerfG

Drohnt uns ein Richterkrieg zwischen EuGH und dem BVerfG? Mit seiner Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm hat das höchste deutsche Gericht erstmals einen europäischen Rechtsakt als "ultra vires", also kompetenzwidrig, kassiert. Der EuGH hat bereits seinen Missfallen deutlich werden lassen...
von DerExperte
Do 23. Apr 2020, 19:20
Forum: 22. Parteien
Thema: Was wollen die Grünen?
Antworten: 6307
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Re: Was wollen die Grünen?

(23 Apr 2020, 18:47) Mir ist kein weiteres Institut bekannt, das Verbindungen zu einer in weiten Teilen extremistischen Partei hätte. Und was die Ergebnisse angeht: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Nochmal: Wen interessiert das, wenn die Analysen am genausten sind? Die Vorhersagen von INSA s...
von DerExperte
Di 21. Apr 2020, 18:39
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Antworten: 3622
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Ich habe die Aussage so verstanden, dass künftig ein europäisches Gesundheitssystem geschaffen werden solle. (21 Apr 2020, 13:58) Das ist aber nur ein Beispiel. Ein anderes: Der hessische Heizungsbauer Viessmann hat einen Teil seiner Produktion umstellt und fertigt nun auch Beatmungsgeräte und Schut...
von DerExperte
Di 21. Apr 2020, 18:26
Forum: 22. Parteien
Thema: Was wollen die Grünen?
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Re: Was wollen die Grünen?

(20 Apr 2020, 22:53) INSA mag ich nicht. Die sollen AfD-nah sein und tatsächlich schneiden die Rechtsextremen da häufig besser ab als bei anderen Meinungsforschungsinstituten. Außerdem kaufen die Daten von Yougov ein, was ich für ein Meinungsforschungsinstitut etwas seltsam finde. Das habe ich in d...
von DerExperte
Mo 20. Apr 2020, 19:05
Forum: 31. EU - EFTA
Thema: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

(20 Apr 2020, 18:54) Warum nicht? Die "Europäisierung" könnte doch dazu beitragen, dass die Zahlen für Italien und Spanien nicht so vernichtend ausfallen würden. Dafür würden sie in Deutschland wohl steigen. Ehe man alle gleichmacht sollte man lieber versuchen, die anderen auf deutsches N...
von DerExperte
So 19. Apr 2020, 15:18
Forum: 22. Parteien
Thema: Die Zukunft der CDU
Antworten: 4781
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Re: Die Zukunft der CDU

(19 Apr 2020, 14:26) Eine sehr eigenartige Aussage! Das Grundrecht auf Asyl steht in unserem Grundgesetz. Die meisten Rechtsnormen des Grundgesetzes können natürlich geändert werden - wenn das jemand will und die nötige Mehrheit dafür findet. Steht das bezüglich des Asylrechts in Aussicht? Ich habe...
von DerExperte
So 19. Apr 2020, 12:16
Forum: 22. Parteien
Thema: Die Zukunft der CDU
Antworten: 4781
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Re: Die Zukunft der CDU

(18 Apr 2020, 18:18) Und was soll uns das sagen? Dass das Asylrecht aus dem Grundgesetz gestrichen werden muss? Es gibt ähnliche Umfragen zum Thema Todessstrafe. Die wird trotzdem nie wieder eingeführt. Anders als die Abschaffung der menschenwürdewidrigen Todesstrafe wäre sogar eine völlige Abschaf...
von DerExperte
Sa 18. Apr 2020, 18:16
Forum: 22. Parteien
Thema: Die Zukunft der CDU
Antworten: 4781
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Re: Die Zukunft der CDU

(18 Apr 2020, 14:49) Auf welche Umfrage beziehst du dich? Hier eine Übersicht von Umfragen, die belegen, dass vermehrte Zuwanderung nach Deutschland nicht erwünscht ist und auch niemals eine Mehrheit hatte. https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/bereitschaft-me...
von DerExperte
Sa 18. Apr 2020, 13:04
Forum: 22. Parteien
Thema: Die Zukunft der CDU
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Re: Die Zukunft der CDU

(17 Apr 2020, 18:52) Das ist überhaupt nicht mein Punkt. Mein Punkt ist: CDU-Politiker haben damals Verständnis für die widerwärtigen Ausschreitungen von Lichtenhagen geäußert und als direkte Konsequenz die Verschärfung des Asylrechts gefordert. Der MV-Innenminister Lothar Kupfer (CDU) hat allen Er...
von DerExperte
Do 16. Apr 2020, 23:53
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise
Antworten: 113
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Re: Rechtliche Begriffe zur Koronakrise

(11 Apr 2020, 13:06) https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-bahner-regeln-gericht-massnahmen-corona-verordnung-13640822.html Jetzt ist es so weit, die ersten Klagen gegen die Maßnahmen kommen vor Gericht, diesen hier finde ich insb. Interessant, da sich Frau B...
von DerExperte
Mi 15. Apr 2020, 19:30
Forum: 22. Parteien
Thema: Die Zukunft der CDU
Antworten: 4781
Zugriffe: 125032

Re: Die Zukunft der CDU

(14 Apr 2020, 17:47) Ich denke aber, dass Corona ihm schwer seine Karrierepläne verhagelt hat. Seine Konkurrenten Laschet, Spahn und Söder(!) können sich derzeit prima als Krisenmanager profilieren, während er zwangsläufig in der Versenkung verschwunden ist. Es macht sich nicht besonders gut, wenn ...
von DerExperte
Mi 15. Apr 2020, 19:20
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Das Gesundheitssystem in Deutschland
Antworten: 733
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Re: Das Gesundheitssystem in Deutschland

(14 Apr 2020, 23:38) Da Du keine konkreten Zahlen hast, konntest Du schlechtedings damit auch nicts beweisen. Du vermutest nur. Ich habe die Zahlen doch in dem Beitrag genannt? (14 Apr 2020, 23:38) Auch hier gehst Du lediglich von Vermutungen aus. Kausalketten sind keine Vermutungen. (14 Apr 2020, ...
von DerExperte
Di 14. Apr 2020, 23:20
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Das Gesundheitssystem in Deutschland
Antworten: 733
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Re: Das Gesundheitssystem in Deutschland

(14 Apr 2020, 22:27) Du hast nichts belegt, sondern lediglich eine Vermutung aufgrund des Alters der öD Angestellten geäußert. Unterschied transparent? Ich habe es bewiesen. Oder möchtes du etwa behaupten, dass die Zahlen für den öffentlichen Dienst nicht die Zahlen für die Beamtenschaft enthalten ...
von DerExperte
Di 14. Apr 2020, 19:58
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Das Gesundheitssystem in Deutschland
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Re: Das Gesundheitssystem in Deutschland

(14 Apr 2020, 18:27) Mach ich doch. Die öD Angestellten sind SV-plichtig und daher als Argument nicht tauglich. l Du hast den Vergleich offenbar noch nicht verstanden. Meine These war, dass wenn man Beamte einzahlen würden sie vor allem zusätzliche Nehmer wären, da sie im Schnitt ein recht hohes Al...
von DerExperte
Di 14. Apr 2020, 17:53
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Das Gesundheitssystem in Deutschland
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Re: Das Gesundheitssystem in Deutschland

(14 Apr 2020, 14:46) Dass die Angestellten im öD ohnehin schon SV pflichtige sind - diese also in Deiner Argumentation nichts zu suchen Lies doch einfach nochmal genau mein Post, deine Interpretation lässt sich daraus nicht entnehmen. Es ging darum darzulegen, dass viele der betroffenen Beamten Neh...
von DerExperte
Di 14. Apr 2020, 13:35
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Das Gesundheitssystem in Deutschland
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Re: Das Gesundheitssystem in Deutschland

(14 Apr 2020, 13:27) Aber nicht alle öffentlich Bedientseten sind Beamte! Habe ich auch niemals behauptet. Der öffentliche Dienst besteht aus Beamten und Beschäftigten ("Angestellten"). Dass aber die Altersstruktur im öffentlichen Dienst der der Beamten wesentlich gleicht, ist nun keine s...
von DerExperte
Di 14. Apr 2020, 13:21
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Das Gesundheitssystem in Deutschland
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Re: Das Gesundheitssystem in Deutschland

(14 Apr 2020, 12:47) Zum Einen würfelst Du hier den öD und Berufsbeamte fröhlich durcheinander, zum Anderen sind ja nicht nur Beamte bzw. Pensionäre betroffen, sondern auch Selbstständige und eben die besserverdienenden Abseiler. Die Berufsbeamten sind Teil des öffentlichen Dienstes. Die Altersstru...
von DerExperte
Di 14. Apr 2020, 12:58
Forum: 22. Parteien
Thema: Die Zukunft der CDU
Antworten: 4781
Zugriffe: 125032

Re: Die Zukunft der CDU

(14 Apr 2020, 12:27) Auf dem CDU-Parteitag 2018 wurde nicht nur Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden gewählt. Da wurden auch das Präsidium und der Bundesvorstand neu gewählt. Wenn Merz es gewollt hätte, dann wäre ganz sicher ein Posten für ihn gefunden oder geschaffen worden. Schon damals wollte er a...
von DerExperte
Di 14. Apr 2020, 12:34
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Das Gesundheitssystem in Deutschland
Antworten: 733
Zugriffe: 7437

Re: Das Gesundheitssystem in Deutschland

(14 Apr 2020, 11:22) Wenn ausnahmslos alle einzahlen würden. wären auch Deine Beiträge geringer. Dass sich dieser Irrtum weiterhin hartnäckig hält, ist bizarr. Wenn man z.B. die Beamten und Richter alle in die GKV stecken würde, müssten 1,6 Millionen Menschen nachversichert werden. Hinzu kommen 1,3...

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