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von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 17:40
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Kasseler Regierungspräsident ermordet
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Re: Kasseler Regierungspräsident ermordet

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Jun 2019, 17:26)

Sicher gibt es den, alles kaputt gespart.


Richtig. Und man erzielt keinen Nutzen. Nur eine manipulierte Rechnung.
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 16:53
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Die rechte Terrorwelle
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Re: Die rechte Terrorwelle

(26 Jun 2019, 16:44) Muss widersprechen. Der Terror war nie weg. Die Gesellschaft und der Staat haben bloß gerne weggeschaut. Schon vor Jahren wusste man, dass hunderte gewaltbereite Neonazis untergetaucht sind und die Polizei nicht weiß, wo sie sind. Hat niemanden nennenswert interessiert. Und wen...
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 16:52
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Die rechte Terrorwelle
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Re: Die rechte Terrorwelle

(26 Jun 2019, 16:38) @Vongole hat Dir IMO bereits erklärt, warum Du das, was da passiert, nicht erkennst: Das, was der rechte Mob (Attentäter, Unterstützer, Sympathisanten und der politische Arm) da praktiziert, ist eine Terrorwelle und ein Angriff auf das freiheitliche, demokratische Deutschland. ...
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 16:30
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Die rechte Terrorwelle
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Re: Die rechte Terrorwelle

(26 Jun 2019, 15:56) Dazu gibt es einen interessanten Text bei SPON. Daraus: BTT: Immerhin scheint der neue VS-Chef andere Saiten als sein Vorgänger aufziehen zu wollen: (lvz) Man wird sich wohl auch den Unterstützern des rechten Terrors, der Sympathisantenszene und dem politischen Arm stärker widm...
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 15:21
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Kasseler Regierungspräsident ermordet
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Re: Kasseler Regierungspräsident ermordet

(26 Jun 2019, 15:05) Ach hör doch auf, das sind doch alles nur Ausreden, auch das mit dem Personalmangel. Deutschland ist in den letzten 10 Jahren vor Steuereinnahmen fast geplatzt, aber immer wird Geldmangel (als Grund für den Personalmangel) angeführt, um die Untätigkeit zu entschuldigen. Bei den...
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 15:14
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Cobra9 hat geschrieben:(26 Jun 2019, 14:56)

Ich denke ohne grundsätzliche Entscheidung mal was man will ist das eh alles wischi waschi. Wenn man bsp. das australische Modell will muss man das umsetzen


Dazu müsste man ein Einwanderungsgesetz herbeizaubern. Man kann doch nicht einfach 16a vom GG aushebeln.
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 15:09
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Cobra9 hat geschrieben:(26 Jun 2019, 14:06)

Jnein. Es gibt bestimmte Pflichten. Aber schon im Aufnahmeland müsste man entscheiden. Wer gehen muss oder bleiben darf


Das steht ja exakt so in den Dublin II und III VO.
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 14:08
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Kasseler Regierungspräsident ermordet
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Re: Kasseler Regierungspräsident ermordet

(26 Jun 2019, 14:00) Was gar nicht gesetzlich möglich gewesen wäre. Wo man Schritte einleiten muss sind bei Aufklärung, stärken der Ermittlungsbehörden/Justiz und die Politik muss ein Bewusstsein für Probleme entwickeln Vollkommen richtig. Die Bestrafungen für solche Anschläge sind ein Hohn. Vor al...
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 14:06
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Kasseler Regierungspräsident ermordet
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Re: Kasseler Regierungspräsident ermordet

Senexx hat geschrieben:(26 Jun 2019, 10:45)

Natürlich nicht.

Ich hatte ja moniert, dass er nach dem Anschlag auf Asylbewerber nicht schon für immer hinter Schloss und Riegel gebracht wurde.


Dem kann ich vorbehaltlos zustimmen.
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 14:00
Forum: 2. Innenpolitik - Verfassung
Thema: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

(26 Jun 2019, 13:46) Malta, Spanien, Frankreich usw. lehnen es aber ab das ihre Häfen angelaufen werden dürfen Es müsste in allen europäischen Anlaufstellen bereits ausreichend Beamte und Verwaltungsrichter geben, um gleich festzustellen ob die Anträge begründet oder unbegründet sind. Meines Wissen...
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 12:41
Forum: 35. Israel & Palästina
Thema: Der israelisch-palästinensische binationale Staat
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Re: Der israelisch-palästinensische binationale Staat

(26 Jun 2019, 12:36) Die Position des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu völkerrechtlichen Fragen hat aus meiner Sicht aus Gründen der Befangenheit einen um Faktoren höheren Stellenwert als die Position von direkt Betroffenen oder Beteiligten. Die Position oder die Meinungen des Wissensc...
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 11:55
Forum: 35. Israel & Palästina
Thema: Der israelisch-palästinensische binationale Staat
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Re: Der israelisch-palästinensische binationale Staat

(26 Jun 2019, 11:36) In der Rede des Praesidenten zur Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels ist auch folgendes enthalten: "We are not taking a position of any final status issues, including the specific boundaries of the Israeli sovereignty in Jerusalem, or the resolution of contested b...
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 11:47
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Rechtsextremismus
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Re: Rechtsextremismus

(26 Jun 2019, 11:17) Ich weiß, dass ich mit dieser Auffassung hier ziemlich alleine bin, aber zwischen dem Dritten Reich und der DDR gibt es gravierende Unterschiede. Wenn es nicht so gewesen wäre, hätte ich sicher keine so gute humanistische Bildung in der DDR genießen können und hätte auch sonst ...
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 10:50
Forum: 22. Parteien
Thema: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

(26 Jun 2019, 10:47) In der Schweiz bekommen abgelehnte Asylbewerber die nicht abgeschoben werden eine Unterkunft und 8 Franken Nothilfe pro Tag. Keine Integrationskurse, keine Sprachkurse, keine Arbeitserlaubnis, kurz Null Perspektive. Die bleiben trotzdem. https://www.nzz.ch/amp/schweiz/kein-asyl...
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 10:40
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Die rechte Terrorwelle
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Re: Die rechte Terrorwelle

Ebiker hat geschrieben:(25 Jun 2019, 20:37)

180 Opfer seit 1990. Wann gibt es eine Ausstellung für die über 200 Opfer der migrantischen Terrorwelle seit 2015 ?


Kein Verbrechen rechtfertigt ein anderes.
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 10:39
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Die rechte Terrorwelle
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Re: Die rechte Terrorwelle

Trifels hat geschrieben:(25 Jun 2019, 18:16)

Richtig

In der Logik der Verallgemeiner von Schuldzuweisungen in reaktoinäre Kreise dann = sind die Grenzöffner mitschuldig am Tode Lübckes. In deren = nicht meiner Logik.


Stimmt. In deren Logik. :)
von Wolverine
Mi 26. Jun 2019, 10:35
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Kasseler Regierungspräsident ermordet
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Re: Kasseler Regierungspräsident ermordet

(26 Jun 2019, 10:20) NIcht bei unserer Kuscheljustiz. Hätte er Steuern hinterzogen, wäre das was anderes. Aber Menschenleben? Zählen bei uns nicht wirklich. Ich hatte Deinen Beitrag auf Seite 1 gelesen. Ich gehe konform damit, dass seine Wortwahl bezüglich der Ausreiseempfehlung für die urbane Bevö...
von Wolverine
Di 25. Jun 2019, 17:53
Forum: 22. Parteien
Thema: Die Zukunft der SPD
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Re: Die Zukunft der SPD

(25 Jun 2019, 16:18) Ich bin skeptisch. Ich glaube die SPD ist Geschichte. Dieser Einschätzung schließe ich mich an. Der Untergang fing an, als der "Genosse der Bosse" Kanzler wurde. Die SPD wird nur noch als toter Arm in der GroKo wahrgenommen. Man kann zur Zeit keine politische Idee mit...
von Wolverine
Di 25. Jun 2019, 17:16
Forum: 22. Parteien
Thema: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Antworten: 93643
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Für all diejenigen, die ihren Kopf nicht nur zum Essen benutzen.

https://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVw ... torial.pdf
von Wolverine
Di 25. Jun 2019, 16:59
Forum: 21. Innere Sicherheit
Thema: Rechtsextremismus
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Re: Rechtsextremismus

Vongole hat geschrieben:(25 Jun 2019, 16:55)

Ich denke nicht, dass die Beweislage dünn ist, immerhin ist Fortdauer der U-Haft angeordnet worden.
Außerdem haben Klageschriften der Bundesanwaltschaft ein ziemliches Gewicht.


Kann ich mir eigentlich auch nicht vorstellen.
Mal sehen.

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