Der Neandertaler hat geschrieben:(07 Jan 2019, 14:08)
Hallo Kamikaze.Ich finde es immer wieder lustig, wenn jemand etwas darstellt, was seiner Meinung nach zum Thema paßt, was aber wohl weniger dazu gehört. Thema war
"Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat" und nicht
"Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in staatliche Institutionen". In diesem Bericht geht es um nervige Privatisierungen, wo und wann aber wurde unser Rechtssystem privatisiert?
Oder wolltest Du lediglich auch mal was sagen?
Motto:
- "das muß man doch noch sagen dürfen!"
Ich zitiere nochmal ein wenig klarer:
"Heute wissen wir: Der Qualität von [...] Sicherheit, [...] ha[t] Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan."
Zwar wurde das Rechtssystem nicht komplett privatisiert, wohl aber Teile davon.
Zu nennen wären hier beispielsweise:
> Verkehrsraumüberwachung
> Parkraumüberwachung
> Sicherheitsmannschaft z.B. an Flughäfen
> Grenzschutz (Frontex ist z.B. eine Agentur mit freien Mitarbeitern - ganz ohne Beamte)
Dies jetzt nur einige Punkte, die mir jetzt auf die Schnelle einfallen - bei genauerer Betrachtung gibt es sicherlich noch weit mehr.
Und ich bin durchaus der Meinung, dass dieses Verhalten des Rechtsstaates, immer weitere Felder der Rechtsdurchsetzung zu privatisieren, dem Vertrauensverlust Vorschub leistet. Wie soll man auch Vertrauen in die Korrektheit und Unabhängigkeit von Mitarbeitern irgendwelcher gewinnorientierten Firmen haben, wenn der Rechtsstaat dies offenbar selbst seinen Beamten nicht zutraut? Vielleicht wäre ja zur Kostensenkung in Zukunft auch eine "Sicherheitsagentur" zur Entlastung der völlig unzureichenden Polizeipräsenz (siehe Millionen von Überstunden) sinnvoll? Oder könnten wir auf verbeamtete Polizisten vielleicht sogar ganz verzichten, wenn sogar in Gerichten nur noch wenige Polizisten anwesend sind, und das meiste von Sicherheitsfirmen gemacht wird? Wie kann man damit Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Staates aufbauen, wenn der Staat seine Justiz immer weiter zurückbaut/verkommen lässt?