Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(09 Nov 2018, 09:29)

Die EU muß Weltpolitik machen können. Gerade im Angesicht eines Trumps. Frankreich geht dabei nach vorne. Interessanterweise flankiert von den Grünen. Trump attackiert auch Deutschland, Frankreich, eben Europa.

Es ist im Interesse der EU sich gegen einen Trump wehren zu können. Der denkt zuerst an sich, dann an sein Establishment und partiell an seine US-Wähler. Alle anderen haben keinen Platz. Auch die Europäer. Das sind Gegner und Feinde. Wie er schon sagte, wie die Chinesen, "nur kleiner".
Damit haben alle Beobachter sicher Recht. Das gemeinsame Gewicht war auch der Sinn der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit, wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht: Die Veränderungen der politischen Gewichte in der Welt überstehen, politisch, wirtschaftlich und auch mit Gegengewalt, wenn sie denn sein muß. 2050 soll Europa nur noch 5% der Weltbevölkerung stellen, während Europa im 19 Jahrhundert etwa 30% zu bieten hatte.

Gegen eine EU als weltpolitischer Faktor spricht der heillos zerstrittene Zustand der EU-Partner, mit BREXIT, Visegrad-Nationalismus, Korruption, politischer Planlosigkeit und Bräsigkeit Deutschlands als größter Wirtschaftsmacht in der EU. Da kann auch ein Präsident Macron allein nichts reißen. Bei jedem seiner Vorstöße sieht er in Berlin kalte Schultern und Halbherzigkeit.

Deshalb sind diese Art Vorstöße eher Lachnummern als ernsthafte Neuanfänge. Leute, bringt Euren Sauhaufen politisch in Ordnung, dann dürft Ihr auch schon einmal träumen! So wird das nix!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(09 Nov 2018, 11:21)
Deshalb sind diese Art Vorstöße eher Lachnummern als ernsthafte Neuanfänge. Leute, bringt Euren Sauhaufen politisch in Ordnung, dann dürft Ihr auch schon einmal träumen! So wird das nix!
SPD und CDU sind erst einmal nach dem Rückzug von Frau Merkel damit beschäftigt, ihre programmatische Haltung zur EU und zur EWU neu zu justieren. Daher erwarte ich auch auf EU-Ebene vor der Europawahl keinen Durchbruch mehr bei der Reform der EU beziehungsweise der EWU. Die 4. Regierung Merkel wird nicht mehr die Kraft aufbringen, noch etwas in der Europapolitik des EU-Mitglieds Deutschland wesentlich zu bewegen. Die deutschen Wähler ziehen da einfach nicht mehr mit. Daher ist auch eine Neuorientierung von CDU und SPD demokratisch gerechtfertigt.
siehe auch:
https://www.euractiv.de/section/wahlen- ... orstellen/
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-de ... p-erwartet
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(09 Nov 2018, 17:56)

SPD und CDU sind erst einmal nach dem Rückzug von Frau Merkel damit beschäftigt, ihre programmatische Haltung zur EU und zur EWU neu zu justieren. Daher erwarte ich auch auf EU-Ebene vor der Europawahl keinen Durchbruch mehr bei der Reform der EU beziehungsweise der EWU. Die 4. Regierung Merkel wird nicht mehr die Kraft aufbringen, noch etwas in der Europapolitik des EU-Mitglieds Deutschland wesentlich zu bewegen. Die deutschen Wähler ziehen da einfach nicht mehr mit. Daher ist auch eine Neuorientierung von CDU und SPD demokratisch gerechtfertigt.
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https://www.euractiv.de/section/wahlen- ... orstellen/
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-de ... p-erwartet
Ist wohl nicht anders zu erhoffen, leider! Mein Vorwurf trifft aber schon die Zeit lange bevor dieses Trauerspiel um die Kanzlerin gegeben wurde. Ich meine auch, daß die zuvor gezeigte Planlosigkeit und Halbherzigkeit mit dazu beigetragen haben, daß sich grundsätzlich wohlwollende Kreise von der Kanzlerin und ihrer Partei abgewandt haben. Für die gezeigten Eiertänze braucht niemand eine Bundesregierung.

Ich hatte mich auf 4 ruhige Jahre Merkel gefreut, und nun bin ich da angelangt, daß es für die europäische Einigung am besten ist, wenn die Kanzlerin sich ganz schnell zurück zieht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(09 Nov 2018, 18:55)

Ich hatte mich auf 4 ruhige Jahre Merkel gefreut, und nun bin ich da angelangt, daß es für die europäische Einigung am besten ist, wenn die Kanzlerin sich ganz schnell zurück zieht.
Die machbaren Schritte sind in der Koalitionsvereinbarung dokumentiert. Da hat man noch genug zu tun wenn man das unsetzen will. Einen glühenden Groko-Europapolitiker kann ich auch bei einem Rückzug von Merkel nicht erkennen. Der zarte Vorstoß von Olaf Scholz zum Thema Kreditfinanzierung der Arbeitslosenversicherung in notleidenden EU-Ländern wurde (aus meiner Sicht auch zurecht) sofort platt gemacht. Die EU wird sich in den kommenden Jahren sowieso nicht mit dem Thema Vertiefung beschäftigen können, sondern alle Hände voll damit zu tun haben damit der Laden nicht auseinanderfliegt und die Regeln einhält. GB, Italien, Polen und Ungarn lassen grüßen. Mal sehen welche Staaten noch dazukommen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ja, lieber orbiter1, das alles ist schon entmutigend. Tatsächlich richtet sich meine Hoffnung auf Neuwahlen zum Bundestag, etwa weil die 2. Reihe jetzt so sehr zur Macht drängt, daß die GroKo zerfällt. Bei den Sozialdemokraten rumort es doch auch schon vernehmlich.

Mein Augenmerk wird sich auch mehr auf das europäische Projekt richten und auf Parteien, die die Absicht haben, hier mutig voran zu gehen. Aus meiner Sicht ist das europäische Projekt das wichtigste Ziel, das wir für Deutschland und Europa ohne Umschweife ansteuern müssen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Die einzige Partei die glaubhaft für Europa brennt und kein Problem damit hat neben den eh schon extrem hohen Nettozahlungen weitere deutsche Steuergelder im hohen Mrd-Bereich in bodenlose EU-Fässer zu werfen sind die Grünen. Baldige Neuwahlen sind bei den miserablen Umfragewerten der Groko-Parteien aber eher unwahrscheinlich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Nov 2018, 20:00)

Die einzige Partei die glaubhaft für Europa brennt und kein Problem damit hat neben den eh schon extrem hohen Nettozahlungen weitere deutsche Steuergelder im hohen Mrd-Bereich in bodenlose EU-Fässer zu werfen sind die Grünen. Baldige Neuwahlen sind bei den miserablen Umfragewerten der Groko-Parteien aber eher unwahrscheinlich.
Den Eindruck habe ich auch; Sie irren sich aber hinsichtlich der Haushaltsgestaltung. In Bremen hatten wir 11 Jahre die grüne Finanzministerin Karoline Linnert.. In der Zeit ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, den Staatshaushalt zu überziehen. Da hat Muttern so eisern den Daumen auf der Schatulle gehalten, daß sie kürzlich abgewählt wurde. Irgend welche Flausen? "Dafür haben wir kein Geld!" Das ist der Stadt gut bekommen.

Wenn die beiden GroKo-Partner weiter so herum hampeln, dann wird das Wahlergebnis in 2021 auch nicht sonderlich erfreulich ausfallen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(09 Nov 2018, 20:52)

Den Eindruck habe ich auch; Sie irren sich aber hinsichtlich der Haushaltsgestaltung. In Bremen hatten wir 11 Jahre die grüne Finanzministerin Karoline Linnert.. In der Zeit ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, den Staatshaushalt zu überziehen. Da hat Muttern so eisern den Daumen auf der Schatulle gehalten, daß sie kürzlich abgewählt wurde. Irgend welche Flausen? "Dafür haben wir kein Geld!" Das ist der Stadt gut bekommen.
Da geht es aber nicht um eine norddeutsche Stadt sondern um Regionen Europas die seit vielen Jahrzehnten/Jahrhunderten nicht so recht vorankommen und ihre "Traditionen" pflegen. Die freuen sich bestimmt auf grüne Weltverbesserer die ihnen mal zeigen wie der Sprung in eine erfolgreiche Zukunft gelingt. Vor allem freuen sie sich auf die Gelder die von den Grünen für den Sprung in eine erfolgreiche Zukunft zur Verfügung gestellt werden.
Wenn die beiden GroKo-Partner weiter so herum hampeln, dann wird das Wahlergebnis in 2021 auch nicht sonderlich erfreulich ausfallen.
Wenn Seehofer endlich die Bundesregierung verlässt verbessern sich nach meiner Überzeugung die Aussichten auf eine sachliche und erfolgreiche Regierungsarbeit erheblich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Nov 2018, 21:12)

Da geht es aber nicht um eine norddeutsche Stadt sondern um Regionen Europas die seit vielen Jahrzehnten/Jahrhunderten nicht so recht vorankommen und ihre "Traditionen" pflegen. Die freuen sich bestimmt auf grüne Weltverbesserer die ihnen mal zeigen wie der Sprung in eine erfolgreiche Zukunft gelingt. Vor allem freuen sie sich auf die Gelder die von den Grünen für den Sprung in eine erfolgreiche Zukunft zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Seehofer endlich die Bundesregierung verlässt verbessern sich nach meiner Überzeugung die Aussichten auf eine sachliche und erfolgreiche Regierungsarbeit erheblich.
Sie schätzen grüne Politiker so ein, wie sie seit 20 Jahren gezeichnet werden. Ich meine, daß das meist ganz vernünftige Leute sind, die mit Sicherheit für den Aufschwung dieser ehemaligen Randgruppe sorgen und gesorgt haben. Die müssen natürlich stetig weiter arbeiten.

Ich glaube, diese Bundesregierung "hat fertig"! Wo sind die Konzepte, wie unser Land die Energiewende sozialverträglich gestaltet? Wer will dieser Regierung trauen, die ihre kleinen Leute gegen groß angelegten Betrug allein läßt?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von frems »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Nov 2018, 21:12)

Da geht es aber nicht um eine norddeutsche Stadt sondern um Regionen Europas die seit vielen Jahrzehnten/Jahrhunderten nicht so recht vorankommen und ihre "Traditionen" pflegen. Die freuen sich bestimmt auf grüne Weltverbesserer die ihnen mal zeigen wie der Sprung in eine erfolgreiche Zukunft gelingt. Vor allem freuen sie sich auf die Gelder die von den Grünen für den Sprung in eine erfolgreiche Zukunft zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Seehofer endlich die Bundesregierung verlässt verbessern sich nach meiner Überzeugung die Aussichten auf eine sachliche und erfolgreiche Regierungsarbeit erheblich.
Rein wirtschaftlich und nicht politisch bzw. rechtsstaatlich haben sich die osteuropäischen Staaten doch ganz gut entwickelt. Man denke nur man an die Situation Polens oder der baltischen Staaten in den 90ern. Das war schon keine schlechte Investition, genau wie die Gelder in gemeinsame Forschungs- und Bildungsprojekte. Ob die Agrarsubventionen für Abschottung vor Drittstaaten und billige Endverbraucherpreise aber noch zeitgemäß sind, sollte man in der Tat man hinterfragen. Davon landet aber auch nur ein kleiner(er) Teil bei den Nehmerländern im Osten und pro Hektar deutlich mehr in Westeuropa.
Labskaus!

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(09 Nov 2018, 18:55)
Ist wohl nicht anders zu erhoffen, leider! Mein Vorwurf trifft aber schon die Zeit lange bevor dieses Trauerspiel um die Kanzlerin gegeben wurde. Ich meine auch, daß die zuvor gezeigte Planlosigkeit und Halbherzigkeit mit dazu beigetragen haben, daß sich grundsätzlich wohlwollende Kreise von der Kanzlerin und ihrer Partei abgewandt haben. Für die gezeigten Eiertänze braucht niemand eine Bundesregierung.
Ich hatte mich auf 4 ruhige Jahre Merkel gefreut, und nun bin ich da angelangt, daß es für die europäische Einigung am besten ist, wenn die Kanzlerin sich ganz schnell zurück zieht.
Frau Merkel war eine gute Krisenmanagerin, sie hat aber im Gegensatz zu Herrn Macron keine Ziele für das EU-Mitglied Deutschland definiert, geschweige denn der Bevölkerung irgendetwas erklärt. Sollte sich die CDU EU-skeptischer und die SPD, sowie Grüne EU-freundlicher positionieren, hätten wir Wähler wenigstens klare Unterscheidungskriterien und es würde auch mehr über die unterschiedlichen Positionen diskutiert. Hier im Forum wird ja die Debatte über die EU auch nur noch am kleinen Lagerfeuer mühsam aufrecht erhalten. Das war während der Euro-Krise ganz anders.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2018, 07:47)

Hier im Forum wird ja die Debatte über die EU auch nur noch am kleinen Lagerfeuer mühsam aufrecht erhalten. Das war während der Euro-Krise ganz anders.
Da kann ich sie beruhigen. An Krisen im Zusammenhang mit der EU und dem Euro wird es in den kommenden Jahren nicht mangeln.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:06)

Da kann ich sie beruhigen. An Krisen im Zusammenhang mit der EU und dem Euro wird es in den kommenden Jahren nicht mangeln.
Heute morgen gab es im DLF ein Pressegespräch mit Frau Ulrike Guériot zum Thema "Wir rufen die "Europäische Republik" aus!" Frau Guériot schwebt eine europäische Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger vor... also 1 Mensch = 1 Stimme. Nun ja, das nähme so manchem Superdemokraten weit rechts einen Ansatzpunkt, über den die Nationalisten seit langer Zeit klagen. Daß wir alle das gern so hätten, jedenfalls die Freunde des europäischen Projekts, das muß nicht bei jeder Gelegenheit neu beteuert werden. Aber der Weg dahin: Die wahre Planlosigkeit. Schade, viele gute Worte ohne praktische Wirkung, eine Veranstaltung für selbsternannte Eliten, die vom Balkon herab die Europäische Republik ausrufen.

Da lobe ich mir den Präsidenten Macron und seine praktischen Vorstöße, die leider in Berlin nicht auf Gleichgesinnte, dafür aber auf Trantüten in Regierungsämtern treffen. Hoffentlich nimmt ihn recht bald einmal ein ausgeschlafener Partner in Berlin beim Wort und tut endlich etwas, womit das europäische Projekt wieder ein Schrittchen voran kommt.

In Polen hat PM Morawiecki anläßlich des polnischen Feiertags "100 Jahre polnische Unabhängigkeit" eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Kein Wort der Kritik an der EU, mit der Polen derzeit wegen der Aufhebung der Gewaltenteilung durch mehrere Verfassungsänderungen vor dem EuGH im Streit liegt. Dafür aber neben dem erwartbaren Bekenntnis zur unabhängigen polnischen Nation ganz ausdrücklich ein Bekenntnis zur EU und der Pflicht Polens, an der Weiterentwicklung dieser Gemeinschaft verantwortlich mit zu arbeiten. Kein "Wenn, dann" Gerede, sondern ein klares Bekenntnis.

Zu unserem Glück haben Frankreich und Polen sich noch nicht gefunden, um über unsere deutschen Schlafmützen hinweg die nächsten Entwicklungsschritte der EU zu planen und zielgenau an zu steuern. Das wär's doch!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:21)

Zu unserem Glück haben Frankreich und Polen sich noch nicht gefunden, um über unsere deutschen Schlafmützen hinweg die nächsten Entwicklungsschritte der EU zu planen und zielgenau an zu steuern. Das wär's doch!
Die werden sich auch nicht finden. Noch größere Unterschiede bei der Gestaltung einer zukünftigen EU als zwischen Frankreich und Polen sind kaum vorstellbar. Und eine Neuausrichtung ohne das größte, zentral gelegene und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied sind auch nicht vorstellbar.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:45)

Die werden sich auch nicht finden. Noch größere Unterschiede bei der Gestaltung einer zukünftigen EU als zwischen Frankreich und Polen sind kaum vorstellbar. Und eine Neuausrichtung ohne das größte, zentral gelegene und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied sind auch nicht vorstellbar.
Das sollten wir lieber nicht in Ruhe abwarten! Stimmungen entwickeln sich oft viel schneller als man glaubt. Zwei, die sich an zweiter und dritter Stelle empfinden, sind plötzlich durch gemeinsame Verfolgung von Plänen an erster Stelle. Mir soll das aber recht sein; dann wachen vielleicht einige deutsche Schlafmützen auf!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:55)

Das sollten wir lieber nicht in Ruhe abwarten! Stimmungen entwickeln sich oft viel schneller als man glaubt. Zwei, die sich an zweiter und dritter Stelle empfinden, sind plötzlich durch gemeinsame Verfolgung von Plänen an erster Stelle. Mir soll das aber recht sein; dann wachen vielleicht einige deutsche Schlafmützen auf!
Wenn überhaupt kommt das Aufwachen (zumindest nach meiner Überzeugung) nach den nächsten Europawahlen. Ich erwarte einen Denkzettel durch die EU-Bürger (die Stimmung zur EU in den einzelnen Staaten ist ihnen ja bekannt) und dass die europafeindlichen Parteien erheblich zulegen. Das wird den Handlungsdruck massiv erhöhen. Ob er ausreicht damit Deutschland tatsächlich seine Position verändert (den aktuellen Status als EU-Profiteur Nr 1 würde man gerne ohne Zugeständnisse beibehalten) wird sich zeigen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:10)

Wenn überhaupt kommt das Aufwachen (zumindest nach meiner Überzeugung) nach den nächsten Europawahlen. Ich erwarte einen Denkzettel durch die EU-Bürger (die Stimmung zur EU in den einzelnen Staaten ist ihnen ja bekannt) und dass die europafeindlichen Parteien erheblich zulegen. Das wird den Handlungsdruck massiv erhöhen. Ob er ausreicht damit Deutschland tatsächlich seine Position verändert (den aktuellen Status als EU-Profiteur Nr 1 würde man gerne ohne Zugeständnisse beibehalten) wird sich zeigen.
Natürlich hoffe ich, daß dieser Schub früher einsetzt, vielleicht sogar von Deutschland aus. Ich würde auch ungerührt hinnehmen, daß ein Kerneuropa der Willigen zügig voran schreitend mehrheitlich "europaskeptisch" aufgestellte Partner zurück läßt. Allein die Aussicht, daß das eigene Verhalten sich so auswirken könnte, dürfte etliche "Protestwähler" zur Vernunft bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:18)

Natürlich hoffe ich, daß dieser Schub früher einsetzt, vielleicht sogar von Deutschland aus.
Ich seh da weit und breit keinen in Verantwortung stehenden deutschen Politiker der da anschieben möchte. Selbst Friedrich Merz (der aber nicht in Verantwortung steht) hat seine Unterzeichnung vom "Europa Jetzt!" Aufruf die gerade mal 2 Wochen alt ist inzwischen zurückgezogen. Hier mal ein Zitat daraus:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammen hält.

Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind." Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... 04984.html

Es hat soweit mir bekannt auch sonst kein Politiker gewagt den Aufruf zu unterzeichnen. Da sollten sie sich keinen Illusionen hingeben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Der Aufruf folgt aber einer bekannten und anerkannten Logik. Ich würde den Aufruf sofort unterschreiben, wohl wissend, daß meine Unterschrift nur dann wirksam wird, wenn eine ausreichend hohe Zahl von Partnern ebenfalls dieses Ziel verfolgt. Und mit denen baut man dann das Euro des europäischen Projekts. Nachzügler sind willkommen, wenn auch sie unterschrieben haben. Niemand muß müssen, weder die, die zustimmen, noch die, die ablehnen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:40)
Selbst Friedrich Merz (der aber nicht in Verantwortung steht) hat seine Unterzeichnung vom "Europa Jetzt!" Aufruf die gerade mal 2 Wochen alt ist inzwischen zurückgezogen. Hier mal ein Zitat daraus:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammen hält.

Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind." Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... 04984.html

Es hat soweit mir bekannt auch sonst kein Politiker gewagt den Aufruf zu unterzeichnen. Da sollten sie sich keinen Illusionen hingeben.
Zumal die professionellen Kollegen von Herrn Merz in der Finanzbranche sich auch gut einen Nord-Euro ohne Italien, aber mit Dänemark, Schweden, Tschechien und den baltischen Staaten vorstellen können. Die Nordstaaten der EU blockieren ja zur Zeit die Weiterentwicklung der Bankenunion. Die nächste Euro-Krise wird da vielleicht etwas an den festgefahrenen Fronten in Bewegung bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:38)

Zumal die professionellen Kollegen von Herrn Merz in der Finanzbranche sich auch gut einen Nord-Euro ohne Italien, aber mit Dänemark, Schweden, Tschechien und den baltischen Staaten vorstellen können.
Rechthabermodus an - Die 3 baltischen Staaten sind bereits Mitglied der Eurozone - Rechthabermodus aus.
Die Nordstaaten der EU blockieren ja zur Zeit die Weiterentwicklung der Bankenunion. Die nächste Euro-Krise wird da vielleicht etwas an den festgefahrenen Fronten in Bewegung bringen.
Das schätze ich auch so ein. Evtl bekommt das Thema geregelte Staatsinsolvenz und formeller Austritt aus der Eurozone doch noch eine Chance. Die Bereitschaft zu einer Schuldenunion kann ich bei in Verantwortung stehenden Politikern nirgends ausmachen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 15:55)
Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.
SZ 13. November 2018 Kanzlerin Merkel spricht sich im Europaparlament in Straßburg
https://www.sueddeutsche.de/politik/kan ... -1.4209504
"Wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir auch politisch nicht einflussreich sein", sagte sie und stellte heraus, dass sie gemeinsam mit Frankreich im Europäischen Rat bis Dezember "sichtbare Erfolge" vorlegen wolle, was die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion angehe.
Auch bei der digitalen Besteuerung werde man "Fortschritte erzielen", versicherte die Kanzlerin in Richtung Frankreich. Hier sei "nicht die Frage, ob, sondern wie wir das machen". Deutschland wolle das nach Möglichkeit im internationalen Zusammenhang umsetzen.
"Viel Applaus erhielt die Kanzlerin, als sie einräumte, dass auch Deutschland sich nicht immer tadellos verhalten habe. Vor 2015 habe das Land viel zu lange gebraucht, um die Flüchtlingsfrage als eine gemeinschaftliche Frage zu begreifen."
Die Regierung Merkel steht in ihrer Europapolitik unter Zeit- und Erfolgsdruck.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von LiberalKonservativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 15:55)

Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.
Ist ja auch klar. Die haben vor der Wahl im Mai Bammel. Wer weiß, wie die ausgeht. Bis dahin muss noch unbedingt "pro-europäisch" weiter "integriert" werden. Macron sitzt ja in Frankreich auch nicht mehr so bombenfest im Sattel wie das einmal der Fall war, also vom Wählerrückhalt her gesehen. Auf in die Vereinigten Schulden- und Transferstaaten von Europa.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

LiberalKonservativ hat geschrieben:(13 Nov 2018, 21:11)

Ist ja auch klar. Die haben vor der Wahl im Mai Bammel. Wer weiß, wie die ausgeht. Bis dahin muss noch unbedingt "pro-europäisch" weiter "integriert" werden. Macron sitzt ja in Frankreich auch nicht mehr so bombenfest im Sattel wie das einmal der Fall war, also vom Wählerrückhalt her gesehen. Auf in die Vereinigten Schulden- und Transferstaaten von Europa.
Na, das ist doch schon einmal eine erfreuliche Erkenntnis, daß sich die Wahlaussichten zu EU-Parlamentswahlen durch eine europafreundliche Politik verbessern könnten. Wo doch angeblich "EU-Skepsis" die angesagtere Haltung ist.

Ja, auf in ein Europa, in dem die Menschen in ihren Heimatländern weitgehend gleiche Bildungs-, Ausbildungs- und Gesundheitsleistungen genießen können, in dem sie tätig und täglich an der Weiterentwicklung des allgemeinen Wohlstands mitwirken können. Das war auch das Ziel der europäischen Verträge, die so den Frieden in Europa sichern wollten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 15:55)

Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(14 Nov 2018, 01:03)

In 6 Wochen?
Die fertigen Verträge liegen in der oberen Schreibtischschublade. :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Spiegel 16. November 2018 Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenbudget
http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsc ... 38931.html
"Das Papier enthält erstmals konkrete Vorschläge, wie über die Verwendung des Geldes entschieden werden soll. Danach sollen die Mitgliedstaaten auf Grundlage jährlicher "strategischer Vorgaben" der Staats- und Regierungschefs und der Eurogruppe Programme vorschlagen. Über diese müsste dann auch die EU-Kommission entscheiden. Geld bekommt nur, wer sich an EU-Regeln hält. Konkret nennt das Papier unter anderem die Fiskalregeln. Länder, die sich nicht an die Schuldenregeln halten, wie etwa Italien, hätten demnach keine Chance."
Geht wieder was bei der deutsch-französischen Achse?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(17 Nov 2018, 06:46)

Geht wieder was bei der deutsch-französischen Achse?
Ja, Merkel hat ja bereits bei ihrer Rede vor dem Europaparlament angekündigt dass es noch in diesem Jahr einen Vorschlag zum Eurozonenhaushalt geben wird. Gespannt sein darf man auf das Volumen und die Finanzierung. Zitat aus dem verlinkten Artikel:

"Finanziert werden soll das Budget unter anderem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten der Eurozone, Grundlage dafür soll eine rechtlich verbindliche Vereinbarung dieser Länder sein."

Da werden ja dann wohl Länder die gegen EU-Regeln verstoßen haben oder absehbar verstoßen werden nicht mitmachen. Die sollen ja kein Geld aus dem Eurozonenhaushalt erhalten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von LiberalKonservativ »

Am Wochenende gab es Zwei Meinungsartikel zur Zukunft Europas:
Jelte Wiersma sieht in Tichyseinblick ein Endspiel angebrochen und positioniert sich klar gegen die "ever closer union": https://www.tichyseinblick.de/wirtschaf ... sische-eu/

Auf Wiersmas Gegenseite gehen Andre Wilkens und Daniel Röder (Pulse of Europe) in die Vollen, indem sie dazu aufrufen, "aktiv in die tobende Schlacht um Europa einzugreifen", da Feinde von Außen und Innen "Europa" in einem Zweifronten Kampf der Systeme attackiert würden. Dabei paraphrasieren sie u.a. Kennedy, wenn sie den Leser auffordern zu fragen, was er für Europa tuen könne und reichen ihm anschließend gleich die "richtigen" Handlungsanweisungen: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 97015.html

Es dürfte klar sein, auf welcher Seite ich in die Schlacht ziehen werde. Leider ist zu konstatieren, dass die "Nationalstaaten-Überwinder", wenn sie auch nicht in der Mehrheit sind, so doch den bei weitem größeren Einfluss haben. Es deutet alles auf die Fortsetzung des "religiös verfahrenen deutschen Dogma der immer enger werdenden Union (ever closer union)" (Wiersma) hin. Siehe Eurobudget, Armee, ESM -> EMF, europäische Arbeitslosenversicherung etc. Es wird spannend, wie viele fait accompli noch vor der Wahl im Mai 2019 geschaffen werden.

Da die Juncker-Doktrin ("Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.") immer noch zu gelten scheint, haben Wilkens und Röder aber in einem Punkt recht: Es ist Zeit für alle zum Aktivwerden und ein "großes Geschrei oder Aufstände" zu machen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

LiberalKonservativ hat geschrieben:(19 Nov 2018, 17:14)

Am Wochenende gab es Zwei Meinungsartikel zur Zukunft Europas:
Jelte Wiersma sieht in Tichyseinblick ein Endspiel angebrochen und positioniert sich klar gegen die "ever closer union": https://www.tichyseinblick.de/wirtschaf ... sische-eu/
Der Artikel strotzt vor Unwahrheiten. EU-Staaten die keinen Bock mehr darauf haben die Verpflichtungen der EU-Verträge einzuhalten, haben in der EU nichts verloren und sollten sie gefälligst verlassen. Wie das geht zeigt ja gerade GB.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

LiberalKonservativ hat geschrieben:(19 Nov 2018, 17:14)
Es deutet alles auf die Fortsetzung des "religiös verfahrenen deutschen Dogma der immer enger werdenden Union (ever closer union)" (Wiersma) hin. Siehe Eurobudget, Armee, ESM -> EMF, europäische Arbeitslosenversicherung etc. Es wird spannend, wie viele fait accompli noch vor der Wahl im Mai 2019 geschaffen werden.
Ich sehe nicht, was eine EU-Armee, der ESM oder dann EMF, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Grenzsicherung mit Dogmen zu tun haben. Eine EU-Armee kann allen Staaten Geld sparen, ein ESM beziehungsweise die Bankenunion können zukünftige Bankeninsolvenzen in einem geregelten Verfahren abwickeln, eine gemeinsame Grenzsicherung ist effektiver als bilaterale Rücknahmevereinbarungen im Rahmen der zu reformierenden Dublin-Verordnung und eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte zumindestens Kurzarbeitergeld bei einem dicken eu-weiten Konjunkturcrash wie 2009 zahlen und so Arbeitsplätze sichern.
Ich empfehle, sich einmal in den einzelnen Punkten sachkundig zu machen und sinnvolle Gegenvorschläge zu unterbreiten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Maikel »

Wähler hat geschrieben:(19 Nov 2018, 18:34)

Eine EU-Armee kann allen Staaten Geld sparen
Nicht, so lange sie noch Teil der NATO ist und es in der NATO die Vereinbarung gibt, daß 2% des BSP für Verteidigung auszugeben sind.

Es ist zwar richtig, daß eine Zusammenarbeit der EU-Staaten z.B. die zu beschaffenden Ausrüstungs-Gegenstände günstiger machen kann, aber dann müßte man mehr davon anschaffen, um das 2%-Ziel zu erreichen...
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Senexx »

Streit ums Geld

Der EU-Haushalt ist vorerst gescheitert, weil man sich nicht über die Finanzierung von Ausgabensteigerungen einigen konnte. Der Größenwahn der EU zeitig erste Folgen. Außerdem wirft der Brexit seinen Schatten voraus.

Das Scheitern des Haushalts ist erstmal eine gute Nachricht.

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Ger9374 »

Senexx hat geschrieben:(20 Nov 2018, 08:01)

Streit ums Geld

Der EU-Haushalt ist vorerst gescheitert, weil man sich nicht über die Finanzierung von Ausgabensteigerungen einigen konnte. Der Größenwahn der EU zeitig erste Folgen. Außerdem wirft der Brexit seinen Schatten voraus.

Das Scheitern des Haushalts ist erstmal eine gute Nachricht.

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html


Sehe ich auch so, weil die unkritische Abnickerei selbst von den kleinen E. U Ländern inzwischen obsolet erkannt wurde. Natürlich handelt Berlin wie gewohnt, Unkontrolliertes Kohle abdrücken:-(
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(20 Nov 2018, 22:17)

Sehe ich auch so, weil die unkritische Abnickerei selbst von den kleinen E. U Ländern inzwischen obsolet erkannt wurde. Natürlich handelt Berlin wie gewohnt, Unkontrolliertes Kohle abdrücken:-(
So unkontrolliert ist die Bereitstellung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt gar nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist es wichtig, daß die EU sich weiter entwickelt, damit die Zusammenarbeit verbessert werden kann, neue Kunden heran reifen und Fachkräfte gern in Deutschland eine Arbeit annehmen. Da ist es gut, mit Zugewinnen zu locken. Auch muß der BREXIT im EU-Haushalt verkraftet werden. Ein gerütteltes Maß der Nettozahlungen GBs wird wohl Deutschland zu tragen haben... und kann damit auch sehr gezielt Politik machen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Ich werde niemals begreifen wieso man diese abgrundtief korrupten Osteuropastaaten in die EU aufnehmen konnte. Über den Mißbrauch per Goldenem Visum EU-Bürger zu werden ist schon viel geschrieben worden. Dazu müssen in Zypern interessierte Leute (meistens Russen oder Chinesen) pro Person 2 Mio Euro auf den Tisch legen. Der Dienst wurde in den letzten 10 Jahren über 3.000 mal genutzt. In Bulgarien reichen schon wenige Tausend Euro um aus einen "Auslandsbulgaren" einen richtigen Bulgaren und damit einen EU-Bürger zu machen.

"Um einen Antrag zu stellen, reicht es, sich selbst als Bulgaren zu deklarieren. In nachfolgenden Schritten müssen dann eigentlich weitere Nachweise über verwandtschaftliche Beziehungen und Abstammung erbracht werden; eigentlich, denn die Bestimmungen werden oft nicht durchgesetzt. Der Korruptionsring in der Staatsagentur für Auslandbulgaren, der nun aufgeflogen ist, hat laut der Staatsanwaltschaft gegen die Bezahlung von mehreren tausend Euro oft gefälschte Bestätigungen von Vereinen als Nachweis für die bulgarische Abstammung anerkannt. Diese Vereine der Auslandbulgaren arbeiten höchst intransparent. Zusammen mit Mittelsleuten haben einige von ihnen das Geschäft mit den Einbürgerungen offensichtlich zu einer ergiebigen Ertragsquelle gemacht.
In den letzten 15 Jahren wurden so 115 000 Menschen eingebürgert. Wie viele dieser Entscheidungen auf gefälschten Zertifikaten beruhten, ist unklar." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bulgar ... ld.1438225

Was immer da jetzt an Aktionismus losgetreten wird um diese Praxis in Zukunft zu verhindern, ändern wird sich nichts.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von LiberalKonservativ »

Wähler hat geschrieben:(19 Nov 2018, 18:34)

Ich sehe nicht, was eine EU-Armee, der ESM oder dann EMF, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Grenzsicherung mit Dogmen zu tun haben. Eine EU-Armee kann allen Staaten Geld sparen, ein ESM beziehungsweise die Bankenunion können zukünftige Bankeninsolvenzen in einem geregelten Verfahren abwickeln, eine gemeinsame Grenzsicherung ist effektiver als bilaterale Rücknahmevereinbarungen im Rahmen der zu reformierenden Dublin-Verordnung und eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte zumindestens Kurzarbeitergeld bei einem dicken eu-weiten Konjunkturcrash wie 2009 zahlen und so Arbeitsplätze sichern.
Ich empfehle, sich einmal in den einzelnen Punkten sachkundig zu machen und sinnvolle Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Es ist das Dogma der "ever closer union". Aber einmal Punkt für Punkt:
1. EU-Armee: War bereits ursprünglich unter Adenauer angedacht (europäische Verteidigungsgemeinschaft), da die deutsche Wiederbewaffnung nur mit Westbindung und Kontrolle durch die westlichen Siegermächte denkbar war. Wurde allerdings von den Franzosen insebs. Gaullisten, die einen Souveränitätsverlust befürchteten, abgelehnt.
Hier zeigt sich exemplarisch eine sehr entscheidende Sache: Für die noch junge, NICHT souveräne BRD bedeutete die "europäische Integration" bis zur Wiedervereinigung einen Souveränitätsgewinn von den Siegermächten. Für alle anderen Staaten bedeutete die "europäische Integration" meist eher Souveränitätsverzicht. Meine Meinung zur EU-Armee: Als reine Verteidigungsarmee total sinnvoll. Leider geht es aber genau in die Richtung "Deutschland/Europa muss mehr internationale Verantwortung übernehmen", was Neusprech ist für "internationale Militär Interventionen" = Demokratie herbeibomben wie in Libyen unter Federführung der Franzosen oder Frankreichs billigen Uran-Nachschub in Mali und Niger zu sichern. Diese Art von europäische Armee lehne ich dankend ab.

2. ESM/EMF, Bankenunion inkl. EDIS, sowie europ. Sozversicherungen: Risiko-, Schuldenvergemeinschaftung. Ist Dogma ("ever closer union") und wird nur zu Zank führen, genau so wie der "Eurozonenbudget" genannte Länderfinanzausgleich.

Das eigentliche Problem ist doch, dass jetzt endlich mal eine Diskussion erfolgen muss, was überhaupt das Ziel des europäischen Projekts ist. In vielen Beiträgen ist zu lesen, die EU müsse sich reformieren/dürfe nicht still stehen/muss weiterentwickelt werden etc. Aber was soll überhaupt das Ziel sein?
Zuletzt geändert von LiberalKonservativ am Fr 23. Nov 2018, 21:40, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von LiberalKonservativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Nov 2018, 17:45)

Der Artikel strotzt vor Unwahrheiten. EU-Staaten die keinen Bock mehr darauf haben die Verpflichtungen der EU-Verträge einzuhalten, haben in der EU nichts verloren und sollten sie gefälligst verlassen. Wie das geht zeigt ja gerade GB.
Nö, der strotzt nicht vor Unwahrheiten. Deutschland hatte auch keinen bock sich an No-Bail-Out, Maastricht-Kriterien, etc. zu halten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von LiberalKonservativ »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Nov 2018, 13:51)

Ich werde niemals begreifen wieso man diese abgrundtief korrupten Osteuropastaaten in die EU aufnehmen konnte. Über den Mißbrauch per Goldenem Visum EU-Bürger zu werden ist schon viel geschrieben worden. Dazu müssen in Zypern interessierte Leute (meistens Russen oder Chinesen) pro Person 2 Mio Euro auf den Tisch legen. Der Dienst wurde in den letzten 10 Jahren über 3.000 mal genutzt. In Bulgarien reichen schon wenige Tausend Euro um aus einen "Auslandsbulgaren" einen richtigen Bulgaren und damit einen EU-Bürger zu machen.

"Um einen Antrag zu stellen, reicht es, sich selbst als Bulgaren zu deklarieren. In nachfolgenden Schritten müssen dann eigentlich weitere Nachweise über verwandtschaftliche Beziehungen und Abstammung erbracht werden; eigentlich, denn die Bestimmungen werden oft nicht durchgesetzt. Der Korruptionsring in der Staatsagentur für Auslandbulgaren, der nun aufgeflogen ist, hat laut der Staatsanwaltschaft gegen die Bezahlung von mehreren tausend Euro oft gefälschte Bestätigungen von Vereinen als Nachweis für die bulgarische Abstammung anerkannt. Diese Vereine der Auslandbulgaren arbeiten höchst intransparent. Zusammen mit Mittelsleuten haben einige von ihnen das Geschäft mit den Einbürgerungen offensichtlich zu einer ergiebigen Ertragsquelle gemacht.
In den letzten 15 Jahren wurden so 115 000 Menschen eingebürgert. Wie viele dieser Entscheidungen auf gefälschten Zertifikaten beruhten, ist unklar." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bulgar ... ld.1438225

Was immer da jetzt an Aktionismus losgetreten wird um diese Praxis in Zukunft zu verhindern, ändern wird sich nichts.
Sie werden es nie begreifen, da Sie vermutlich an die "europäischen Werte" glauben. Es ging a) um die Öffnung der osteuropäischen Absatz- und billig Arbeitsmärkte und b) um die geostrategische Verfestigung nach dem Zusammenbruch der UdSSR, da die EU auch als politischer Arm der NATO gesehen werden kann, sprich um den expansiven Drang der Brüssler Imperialisten.
Golden Visa kosten übringens 200k in Deutschland, wobei die offenbar investiert werden müssen. https://citizenshipshop.com/product/ger ... lden-visa/
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(19 Nov 2018, 18:34)
Ich sehe nicht, was eine EU-Armee, der ESM oder dann EMF, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Grenzsicherung mit Dogmen zu tun haben. Eine EU-Armee kann allen Staaten Geld sparen, ein ESM beziehungsweise die Bankenunion können zukünftige Bankeninsolvenzen in einem geregelten Verfahren abwickeln, eine gemeinsame Grenzsicherung ist effektiver als bilaterale Rücknahmevereinbarungen im Rahmen der zu reformierenden Dublin-Verordnung und eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte zumindestens Kurzarbeitergeld bei einem dicken eu-weiten Konjunkturcrash wie 2009 zahlen und so Arbeitsplätze sichern.
Ich empfehle, sich einmal in den einzelnen Punkten sachkundig zu machen und sinnvolle Gegenvorschläge zu unterbreiten.
LiberalKonservativ hat geschrieben:(23 Nov 2018, 21:28)
Es ist das Dogma der "ever closer union". Aber einmal Punkt für Punkt:
1. EU-Armee: War bereits ursprünglich unter Adenauer angedacht (europäische Verteidigungsgemeinschaft), da die deutsche Wiederbewaffnung nur mit Westbindung und Kontrolle durch die westlichen Siegermächte denkbar war. Wurde allerdings von den Franzosen insebs. Gaullisten, die einen Souveränitätsverlust befürchteten, abgelehnt.
Hier zeigt sich exemplarisch eine sehr entscheidende Sache: Für die noch junge, NICHT souveräne BRD bedeutete die "europäische Integration" bis zur Wiedervereinigung einen Souveränitätsgewinn von den Siegermächten. Für alle anderen Staaten bedeutete die "europäische Integration" meist eher Souveränitätsverzicht. Meine Meinung zur EU-Armee: Als reine Verteidigungsarmee total sinnvoll. Leider geht es aber genau in die Richtung "Deutschland/Europa muss mehr internationale Verantwortung übernehmen", was Neusprech ist für "internationale Militär Interventionen" = Demokratie herbeibomben wie in Libyen unter Federführung der Franzosen oder Frankreichs billigen Uran-Nachschub in Mali und Niger zu sichern. Diese Art von europäische Armee lehne ich dankend ab.
2. ESM/EMF, Bankenunion inkl. EDIS, sowie europ. Sozversicherungen: Risiko-, Schuldenvergemeinschaftung. Ist Dogma ("ever closer union") und wird nur zu Zank führen, genau so wie der "Eurozonenbudget" genannte Länderfinanzausgleich.
Das eigentliche Problem ist doch, dass jetzt endlich mal eine Diskussion erfolgen muss, was überhaupt das Ziel des europäischen Projekts ist. In vielen Beiträgen ist zu lesen, die EU müsse sich reformieren/dürfe nicht still stehen/muss weiterentwickelt werden etc. Aber was soll überhaupt das Ziel sein?
Das mit den Zielen wurde hier im Forum schon diskutiert:
siehe auch:
Wähler hat geschrieben:Re: Die Idee von einer europäischen Nation ist eine Illusion(07 May 2016, 16:50)
http://www.wiwo.de/politik/europa/fuenf ... 4-all.html
Wirtschaftswoche 31. Juli 2015 Wie sieht Europa im Jahr 2030 aus? Wissenschaftler haben fünf Szenarien entwickelt
Die 5 Szenarien sind vielleicht zu schematisch und wirtschaftslastig, zeigen aber die Bandbreite der möglichen Entwicklung
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

LiberalKonservativ hat geschrieben:(23 Nov 2018, 21:39)

Golden Visa kosten übringens 200k in Deutschland, wobei die offenbar investiert werden müssen. https://citizenshipshop.com/product/ger ... lden-visa/
Ich habe bei den Vorgängen in Bulgarien vom Erwerb der Staatsbürgerschaft geschrieben, nicht von einer zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung. Der Mißbrauch ist in manchen Ländern exzessiv.

"Für Länder wie Griechenland, Zypern, Portugal und Malta haben die golden visa erhebliches wirtschaftliches Gewicht. Zypern hat 2016 aus dem Verkauf von Pässen rund vier Milliarden Euro eingenommen, im Tourismus erwirtschaftet die Insel 2,5 Milliarden." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ngen-5vor8
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(24 Nov 2018, 08:13)

Das mit den Zielen wurde hier im Forum schon diskutiert:
siehe auch:

http://www.wiwo.de/politik/europa/fuenf ... 4-all.html
Wirtschaftswoche 31. Juli 2015 Wie sieht Europa im Jahr 2030 aus? Wissenschaftler haben fünf Szenarien entwickelt
Die 5 Szenarien sind vielleicht zu schematisch und wirtschaftslastig, zeigen aber die Bandbreite der möglichen Entwicklung
Über die zukünftige Ausrichtung der EU gibt es doch schon längst 5 mögliche Szenarien die von der EU-Kommission erarbeitet und in einem Weißbuch dokumentiert wurden. Da reicht die Bandbreite von zurück in die EWG bis zur Ever-Closer-Union. Der formelle Prozess in welche Richtung es geht sollte eigentlich noch vor den Europawahlen im Juni beginnen. Quelle: https://ec.europa.eu/germany/news/weiss ... ft_eu27_de
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Nov 2018, 08:37)

Ich habe bei den Vorgängen in Bulgarien vom Erwerb der Staatsbürgerschaft geschrieben, nicht von einer zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung. Der Mißbrauch ist in manchen Ländern exzessiv.

"Für Länder wie Griechenland, Zypern, Portugal und Malta haben die golden visa erhebliches wirtschaftliches Gewicht. Zypern hat 2016 aus dem Verkauf von Pässen rund vier Milliarden Euro eingenommen, im Tourismus erwirtschaftet die Insel 2,5 Milliarden." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ngen-5vor8
Solche Machenschaften zu Lasten der Europäischen Union führen doch fast wie von allein zur Vergabe europäischer Pässe ausschließlich durch die EU-Verwaltung; will sagen, die großzügig verteilte "Unionsbürgerschaft" ist ungeeignet in den Händen korrupter Verwaltungen. Was weiterhin bedeutet, daß "Schengen" und die 4 Grundfreiheiten in der EU allein von Europäern mit dieser Unionsbürgerschaft genutzt werden dürfen. Grenzkontrollen sind dann unerläßlich, zumindest zu Staaten, die bekanntermaßen leichtfertig "Unionsbürgerschaften" verteilen. Schade, aber so ist die Welt!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Die Schweizer haben im Rahmen einer Volksabstimmung die Selbstbestimmungsinitiative mit 2/3 der Stimmen abgelehnt. Danach steht das Völkerrecht in der Schweiz nach wie vor über nationalem Recht. Man beugt sich z B weiterhin den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ein Mut machendes Zeichen in Zeiten des zunehmenden Nationalismus.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Euractiv 29. November 2018 Scholz´ Bekenntnis zu Europa
https://www.euractiv.de/section/europak ... zu-europa/
"„Die europäischen Staaten haben ungefähr 180 unterschiedliche Waffensysteme, die USA 30. Das ist teuer, das ist ineffizient, und es ist überflüssig. Denn es stellt eine engere Kooperation der EU-Armeen vor unnötige Schwierigkeiten. Deshalb sollten die nationalen Regierungen in einem ersten Schritt bei der Beschaffung viel enger zusammenarbeiten,“ argumentierte der Finanzminister."
"„Zwar haben wir mit dem EU-Haushalt heute bereits ein Instrument, welches öffentliche Investitionen in Kohäsionsländern auch in der Krise stabilisiert. Und natürlich muss jeder Mitgliedstaat eigenverantwortlich dafür sorgen, dass er in der Lage ist, in einer Krise zu handeln. Wir brauchen aber weitere Handlungsinstrumente, um auf zyklische wirtschaftliche Schwächephasen reagieren zu können. Ich halte es daher für richtig, mit einem Eurozonen-Budget sicherzustellen, dass diese Mittel dem betroffenen Mitgliedsstaat auch und gerade in Schwächephasen weiterhin zur Verfügung stehen.“"
Irgendeine Art Eurozonen-Budget dürfte als Entgegenkommen für Frankreich herausspringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(01 Dec 2018, 10:19)

Euractiv 29. November 2018 Scholz´ Bekenntnis zu Europa
https://www.euractiv.de/section/europak ... zu-europa/
"„Die europäischen Staaten haben ungefähr 180 unterschiedliche Waffensysteme, die USA 30. Das ist teuer, das ist ineffizient, und es ist überflüssig. Denn es stellt eine engere Kooperation der EU-Armeen vor unnötige Schwierigkeiten. Deshalb sollten die nationalen Regierungen in einem ersten Schritt bei der Beschaffung viel enger zusammenarbeiten,“ argumentierte der Finanzminister."
"„Zwar haben wir mit dem EU-Haushalt heute bereits ein Instrument, welches öffentliche Investitionen in Kohäsionsländern auch in der Krise stabilisiert. Und natürlich muss jeder Mitgliedstaat eigenverantwortlich dafür sorgen, dass er in der Lage ist, in einer Krise zu handeln. Wir brauchen aber weitere Handlungsinstrumente, um auf zyklische wirtschaftliche Schwächephasen reagieren zu können. Ich halte es daher für richtig, mit einem Eurozonen-Budget sicherzustellen, dass diese Mittel dem betroffenen Mitgliedsstaat auch und gerade in Schwächephasen weiterhin zur Verfügung stehen.“"
Irgendeine Art Eurozonen-Budget dürfte als Entgegenkommen für Frankreich herausspringen.
Mit solchen Bekenntnissen habe ich gedankliche Schwierigkeiten. Von einem Minister hätte ich erwartet, daß er mit seinen Möglichkeiten gestalten will. Um meine Gedanken zu erläutern: Warum sagt Finanzminister Scholz nicht, wie er den unbedingt notwendigen Rückschnitt der Waffensysteme auf den Weg bringen möchte? Etwa mit Hilfe deutscher Beschaffungsmaßnahmen gemeinsam mit der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen? Nur einen sattsam bekannten Mißstand beklagen, das ist doch zu wenig!

Mit dem Finanzthema kenne ich mich nicht gut genug aus; ich meine, daß anläßlich des letzten Macron-Besuchs ein vergleichsweise kleiner Betrag für Investitionen der Euro-Gruppe oder der EU (?) beschlossen wurde. Ok, da hat sich die Bundesregierung dem Anliegen des französischen Präsidenten nicht platt verweigert, aber durch die Höhe des Budgets zugleich eine Haltmarke gesetzt. Von Vorwärtsdrängen in Sachen Europa kann da keine Rede sein... oder verwechsele ich da etwas?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Wähler »

Zeit 3. Dezember 2018 Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich legen Positionspapier vor
https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2 ... laf-scholz
Als Vorlage für die geplante Steuer dient das bereits in Frankreich erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Zahlen müssen Unternehmen, deren Börsenwert bei mehr als einer Milliarde Euro liegt...Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten mit den Beiträgen für den EU-Haushalt verrechnet werden. Staaten, die sich beteiligen, müssten somit weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen...Neben Deutschland und Frankreich zählten dazu Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei.
In der EU scheint es nur noch mit einer mehr oder weniger großen Gruppe von Willigen weiter zu gehen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Wähler hat geschrieben:(04 Dec 2018, 07:35)

Zeit 3. Dezember 2018 Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich legen Positionspapier vor
https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2 ... laf-scholz

In der EU scheint es nur noch mit einer mehr oder weniger großen Gruppe von Willigen weiter zu gehen.
Zu dieser Erkenntnis war schon Präsident Hollande gelangt. Auch die Kanzlerin äußerte sich wiederholt in diesem Sinne. Deshalb ist es auch recht verwunderlich, daß sie sich am Ende doch dem Wunsch der EU-Kommission angeschlossen hatte, die naturgemäß den "Laden EU" zusammenhalten möchte. Dieses Zaudern kann zum völligen Zusammenbruch der Union führen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Na sowas, jetzt wo die EU unvermeidbar ihren Ende entgegentaumelt und mit GB das erste Land die Mitgliedschaft aufkündigt, erreicht die Zustimmung zur EU bei den EU-Bürgern ein 25-Jahreshoch.

"Stolze 62 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union positiv – der höchste Wert seit einem Vierteljahrhundert. In Deutschland ist die Zustimmung besonders groß: 81 Prozent der Befragten haben ein positives Bild von der EU; drei Viertel glauben, dass Deutschland von der Mitgliedschaft profitiert. Die Zahlen stammen aus der jüngsten Erhebung des Eurobarometers; andere, nationale Umfragen bestätigen den Trend. Europa wird beliebter. ...

Ein Wendepunkt, darin sind sich die Meinungsforscher einig, war der Brexit. Seit die Briten im Sommer 2016 entschieden haben, die EU zu verlassen, ist das Ansehen der Union in den meisten Mitgliedsstaaten gewachsen. Klingt paradox, ist aber leicht zu erklären. Die EU ist nicht trotz der vielen Krisen populärer geworden, sondern umgekehrt: Gerade die vielen Krisen, von der Ukraine bis zum Brexit, haben den Europäern vor Augen geführt, was sie an der EU haben." Quelle: https://www.zeit.de/2018/49/europaeisch ... ettansicht

Kann eigentlich nicht sein. Bisher wurde von der Politik immer hemmungslos auf die EU eingedroschen, Brüssel ist an allen Mißständen schuld. Die Zustimmung müsste eigentlich sinken. Mal sehen, vielleicht hat sich die Fragestellung geändert. Ich versuche das mal rauszufinden.
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