Das habe ich bereits mehrfach getan. Aber ich wiederhole es gern für dich: Ich bin ein Fan des deutschen Grundgesetzes. Da steht zum Beispiel im Artikel 38 folgendes:
Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland hat geschrieben:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. -- GG, Art. 38 (1)
"
Sie sind Vertreter DES GANZEN VOLKES.", was schon mal parteipolitische Partikular-Interessen ausschlösse. Doch der Satz geht weiter: "
... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden ...", was Fraktions-Bildungen ausschlösse. Und schließlich der schönste Teil: "
... nur IHREM Gewissen unterworfen.", was schließlich JEDE Form des politischen und wirtschaftlichen Lobbyismus' ausschlösse.
EIN EINZIGER SATZ ... und seine strikte Befolgung wäre ein ungeheures Erdbeben in der Schein-Demokratie der Parteien, bräche doch jede - wohlgemerkt: aktuelle(!); nicht jedoch verfassungsgegebene(!) - Existenzgrundlage der Parteien wie ein Kartenhaus zusammen. (In Deutschland dürfen und sollen Parteien zwar die politische Willensbildung des Einzelnen fördern; sie sollen sie jedoch nicht diktieren, sagt das Grundgesetz. Sie hätten also zwar immer noch eine Existenzgrundlage; doch WEIT jenseits dessen, was sie heute leben. Nicht ohne Grund sind Parteien aus gesetzlicher Sicht lediglich Vereine und nicht etwa "staatspolitische Behörden".)
Skeptiker hat geschrieben:(31 Aug 2018, 23:44)
Sehe ich nicht so. Sie können sich ergänzen. So kann man Defizite ausgleichen.
In einem idealtypischen Elfenbeinturm? Bin ich ganz bei dir. In der Praxis jedoch werden die rund 700 deutschen Abgeordneten von über 2.600 registrierten Lobbyisten lobotomiert. Und KEIN EINZIGER dieser Lobbyisten vertritt dabei etwa "Arbeitslose" oder "Alleinerziehende". Wie kann also schon anhand dieses schlichten Beispiels Eines das Andere "ergänzen" oder gar dessen "Defizite ausgleichen", wenn schon von vornherein eine nahezu absolute politische Schieflage existiert?
Skeptiker hat geschrieben:(31 Aug 2018, 23:44)
Also was jetzt? Erst lobst Du ein großes Parlament, aber als die Parteien als Ursache dafür gefunden werden, dann ist es auf einmal ein Makel. Bitte erklären.
Weder das Eine, noch das Andere habe ich getan. Mir ist die Größe des Parlaments schlicht so egal, dass die deutsche Sprache zu arm ist, um es zu beschreiben. Ich könnte auch sehr gut mit einem Parlament leben, das von 50% der Bevölkerung gestellt wird. Denn mit der Größe des Parlaments wächst auch der demokratische Einfluss ... und umgekehrt. (Hilfestellung: Ein Konzern hat, sagen wir, 1 Mrd Euro zur Bestechung von Abgeordneten beiseite gelegt. Welche Parlamentsgröße ist für diesen Konzern wohl "erfolgsgarantierender"?)
Skeptiker hat geschrieben:(31 Aug 2018, 23:44)
Du hast sicher mitbekommen, dass es Parteien gibt die für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten?!? Sicher ist es kein Zufall, dass das immer die Parteien sind, die dafür keine Mehrheiten finden werden. Hier geht es aber nicht darum was die Parteien als ideal für die Demokratie ansehen würden, sondern die Foristen. Ich erlaube mir da eine Meinung zu haben die es schwer haben wird politisch umgesetzt zu werden. Dennoch nehme ich mir die Freiheit sie zu haben ...
Was, genau, willst du mir hier sagen? Zum ersten Satz: Natürlich. Die Befürwortung von Volksentscheiden muss noch lange nicht bedeuten, dass man auch für tatsächliche Volksentscheide in ihrem wörtlichen Sinne ist. So viel Politik solltest auch du verstanden haben. Beispielhaft deutete sogar Herr Schäuble (CDU und üblicherweise als vehementer Gegner von Volksabstimmungen bekannt) mal sein Einverständnis zu Volksentscheiden an, vorausgesetzt, diese haben keine tragende politische Bedeutung (also niemals über Euro, EU, etc. abstimmen).
Skeptiker hat geschrieben:(31 Aug 2018, 23:44)
In Deiner Vorstellung ist der Bürger also unmündiger Pöbel der immer nur den wählt der ihm das Schönste verspricht. Da bin ich ganz anderer Ansicht.
Du darfst gern anderer Ansicht sein. Ich belege dir aber meine Meinung gern mit Zahlen:
- 2009 versprach die FDP den Wählern massive Steuersenkungen für jederman und zog mit 14,9 Prozent in den BT ein.
- 2009/20010 tobte Westerwelle auf dem Höhepunkt seiner Karriere über die "spätrömische Dekadenz der unteren Hälfte der Bevölkerung"
- 2009 wurde die Mövenpick-Finanzierung der Partei publik
- 2010 beschloss die Mövenpick-Partei (durch sie initiierte) Steuererleichterungen, doch nur für das sie bezahlende Klientel (namentlich Mövenpick & Co.); während sie für den Rest nicht unerkleckliche (aber absehbare) Steigerungen der Abgabenlasten beschloss
- 2013 flog die eben noch regierende Partei FDP mit Pauken und Trompeten und 4,8 Prozent aus dem Bundestag.
(Natürlich ist es nicht monokausal. Ich nenne hier nur einige ausgewählte Höhepunkte.)
Wir müssen wohl beide nicht erörtern, dass die FDP sich in dieser Zeit nicht wesentlich gewandelt hatte. So war sie seit gut 40 Jahren. Westerwelle mag man Populismus und Zuspitzung auf die Fahnen schreiben, doch er änderte den "Neo-Liberalismus neuer Lesart" in seiner Partei in keiner Weise.
Absolut rund 10 Prozent der deutschen Bevölkerung waren "von der FDP so enttäuscht" worden, dass sie ihr danach die erneute Zustimmung verweigerten. Dabei hatte die FDP gar nichts anders gemacht, als bisher auch: Vetternwirtschaft, Klüngel und Korruption ziehen sich durch diese Partei, seit sie existiert. Was also war der Beweggrund dieser "Stimm-Verweigerer"; wenn nicht das - BTW von Beginn an haltlose - "Steuer-Versprechen"?
(BTW: Das hat übrigens auch der Lindner-Christian begriffen. Und er gelobte Besserung: Man wolle zukünftig gar nix Konkretes mehr versprechen. ... Kann man machen. Ist aber irgendwie nicht neu; sondern nur die Rückkehr zu Altbewährtem.)
Skeptiker hat geschrieben:(31 Aug 2018, 23:44)
Gerade in Deutschland herrscht zeitweise eine merkwürdige hysterische Selbstkasteiung mit dem Drang dazu die Schlechtigkeit der Welt ganz persönlich bekämpfen zu müssen. Was den Kampf gegen den Klimawandel z.B. angeht, da sind die Deutschen bereit enorme Nachteile in Kauf zu nehmen. Ich sehe die Verhinderer eher im Parlament und dessen Infrastruktur als im Volk.
Natürlich sind sie das. Allerdings mit kleinen Einschränkungen: Die Fernreisen (Schiff und Flugzeug) dürfen nicht beeinträchtigt werden. Die Billiganbieter müssen zahlreicher werden. Das Auto (s. Tempolimit) darf nicht angetastet werden. Ökostrom ist toll, wenn er (s. Bayern) woanders produziert und dann per Luftübertragung übermittelt wird. Oh, und wehe, es gibt im Winter keine Erdbeeren! Dann hörst du schnell mal murrende Laute: "
Wie im Osten hier. Ich will meine Erdbeeren!"
Skeptiker hat geschrieben:(31 Aug 2018, 23:44)
Viel Spaß darin dieses zu einem weiteren Flüchtlingsstrang zu machen. Aber ohne mich.
Schon vergessen? Du warst es, der behauptete, es gäbe einen "klaren Volkswillen". Ich widerlege dir das anhand beliebiger Beispiele. "Flüchtlinge" sind ein topaktuelles Beispiel in Deutschland.