EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 6. Jun 2018, 17:01

Vongole hat geschrieben:(06 Jun 2018, 17:49)

Ja, Europa emanzipiert sich auch noch vom letzten Rest Vernunft und Realitätsbezug.
Wer nach 3 jahren immer noch nicht erkennt, dass der Iran Europa ausgesprochen idiotisch aussehen lässt und seine Vertragspartner am Nasenring durch die Manege zieht,
muss sich nicht wundern, wenn sein Einfluss in der intern. Sicherheitspolitik immer marginaler wird.


Wer sich so den Interessen der USA unterwirft braucht den Europäern ganz sicher nichts vom Realitätsbezug erzählen. Und so einigen anderen großen Volkswirtschaften auch nicht. Alle, alle stehen gegen die derzeitige US-Politik. Von Island bis Indien. Nur Netanjahu steht zu Trump. Aber über dessen Realitätsverlust kann wohl ohnehin kein Zweifel bestehen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon Alter Stubentiger » Mi 6. Jun 2018, 17:03

King Kong 2006 hat geschrieben:(06 Jun 2018, 17:56)

Nein. Die USA ist weit weg. Die können Kriege in Nahost zur (wirtschaftlichen) Interessenswahrung führen. Auch kommen Millionen Flüchtlinge nicht in die USA, sie kommen nach Europa. Trump interessiert nicht im geringsten Sorgen oder Interessen der Europäer. Er will die EU kleinhalten. Das interessiert ihn. Kein Schutz, sondern Eindämmung.

Das die EU sich wehrt ist bemerkenswert. Das war schon unter Bush abzusehen und seinen Unilateralismus. Trump gibt dem den Rest. Es ist nicht primär die USA. Die haben ja das Abkommen mitverhandelt. Es ist Trump und seine Neocon-Berater wie Bolton. Man kann natürlich auch die Region entfesseln. Ohne Abkommen. Wird auch von iranischen Hardlinern sehr hinderlich betrachtet. Nicht nur von Kriegsfalken in den USA.

Ja. Diesmal gibt es keine Koalition der Willigen. Nicht mal die Briten wollen da mitmachen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » Do 7. Jun 2018, 22:50

Man muß an dieser Stelle noch einmal klarstellen, daß es hier um europäische Sicherheitsinteressen geht. Es geht nicht um eine wie auch immer geartete Sympathie für den Iran.

Administrationen wie die von G.W.Bush oder jetzt von Trump, flankiert von Neocons (z.B. Bolton damals und heute als Sicherheitsberater von Trump) haben zur Interessensdurchsetzung die Holzhammermethode. Das "Herumspielen" und infantile Ausprobieren. Erstmal etwas kaputtmachen und dann sehen wir mal, was wir davon gebrauchen können. Das kann man vielleicht realpolitisch machen, wenn man auf dem Mond wohnt, oder eben auf einem anderen Kontinent, wie den USA, das hat aber konkrete Auswirkungen auf die Nachbarschaft, z.B. Europa. Syrien, ist ganz klar symbiotisch mit dem Krieg gegen den Irak zu sehen. Auch der IS. Die Flüchltingsmassen, die Terroristen kommen auch nach Europa, wie geschehen. Nicht in die USA. Europa hat knallharte, reale Sicherheitsinteressen, die anders sind als die von Trump.

Wenn man ein großes, zentrales Land der Region, mit 80 Mio. EW., den Iran jetzt wieder mit Sanktionen so in die Zange nimmt, dann wird das einmal harte Gegenreaktionen mit sich bringen, also eine Eskalationsschraube (Ausweitung des Atomprogrammes, oder auf anderen Feldern) und schlimmstenfalls zu einem Kollaps solch eines großen Landes. Mit Nachbarn, die alle mehr oder weniger strukturelle Probleme haben. Pakistan, indischer Subkontinent, Kaukasus, die Türkei, Zentralasien, Nahost, selbst der östliche Teil Chinas (ist näher als Griechenland an dem Iran). Von daher nimmt es kaum Wunder, daß gerade neben Europäern auch Russen, Türken und Chinesen und auch der Iran an einem geordneten Zustand größtes Interesse haben. Nicht Trump in Übersee. Das sind keine dämonischen Absichten. Das sind Sicherheitsinteressen. Das es Dominoeffekte gibt, sah man am Irak, dann Syrien und alle Nachbarn die dann sogar militärisch eingriffen.

Schon damals wurde diese Politikerclique gewarnt, im Falle des Irakkrieges. Egal. Wie egal das diesen Leuten ist, sah man auch an Rumsfeld, der schwurbelte auf die Frage, wo denn die ABC-Waffen nun seien irgendwas von "irgendwo nördlich, südlich, östlich und westlich vom sunnitischen Dreieck". Lächerlich. Darum ging es gar nicht. Der Iran hat damals unter Reformorientierten Politikern Angebote gemacht (z.B. Schweizer Memorandum). Das wurde einfach ignoriert. Wurde nicht weitergeleitet, "mißtinterpretiert" usw. Danach konnten dieser iranischen Politiker einpacken. Hardliner kamen als Reaktion. Jetzt das Atomabkommen. Wieder ramponiert. Die Reaktion wird entsprechend sein. Auch die Position der eher Reformorientieren. Wie damals kann diese bestimmte Politikerkaste in den USA nur zerstören. Sei es im Krieg, durch Sanktionen oder Kündigungen von wichtigen, internationalen Abkommen. Kündigung des Klimaabkommens (global viel verheerender als das Atomabkommen) usw. Dazu gibt es keinen Plan B. Immer nur Kündigen und Konfrontation. Das kann man wie gesagt machen, wenn man in Übersee lebt. Das hat für Nachbarn (Europa) ganz konkrete Auswirkungen. Ob beim BAMF, Ankerzentren, Integration, AFD-Wahlverhalten oder in LKWs rasende Terroristen in Frankreich. Nicht in den USA. Wobei man klar sagen muß, das es nicht immer die USA sind. Es waren und sind Bush und Trump und Berater aus dem bestimmten Lager.

Auch Netanjahu ist da für Europa nicht hilfreich. Er schadronierte im Vorfeld des Irakkrieges dasselbe wie jetzt gegenüber dem Atomabkommen. Sicher sieht es Bibi gerne, wenn potentiell starke Gegner zerschreddert werden. Israel lebt eh, wie auch der Iran, in einer gefährlichen Gegend. Aber es geht um europäische Interessen, nicht um die von Netanjahu.

Iraq 2002, Iran 2012: Compare and Contrast Netanyahu's Speeches

The arguments are the same, the intonation is the same, even the advisers are the same.

https://www.haaretz.com/bibi-and-the-bo ... -1.5176006


In other words, Netanyahu wanted the United States to get rid of Iraq’s Saddam Hussein in the interest of Israeli security—and now wants us to risk another war to take care of the fallout from that destabilizing misadventure.

http://www.theamericanconservative.com/ ... with-iran/


Das Atomabkommen (was vielen auch im Iran nicht gefällt, aber als Kröte geschluckt wurde) soll eine Eskalation eindämmen. Nun wird wieder durch destruktives Verhalten versucht das auszuhebeln. Es ist nicht im Sicherheitsinteresse Europas. Wie gesagt, das hat nichts mit Appeasement oder Naivität oder Sympathie für den Iran zu tun. Man hat einmal erlebt, was so ein Verhalten ausgelöst hat. Und Europa kann sich davor nicht wirklich schützen. Das sind knallharte Sicherheitsinteressen. Das die EU ins Rotieren kommt, belastet wird, angeschlagen, wird Trump vielleicht gefallen. Die EU ist eh der "größere Gegner" für Trump als der Iran. Das es da im Karton rappelt ist ja unüberhörbar. Siehe Handelskrieg. Übergeordnet ist es die Auseinandersetzung mit dem trägen Riesen EU. Der versucht sich zumindest zu wehren. Direkt in der Nachbarschaft einen Ärger um den Iran, der die Katastrophe Syriens und Iraks deutlich toppen würde, ist nicht im Interesse Europas.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » Di 26. Jun 2018, 20:36

Teheran erinnert an die Millionen Flüchtlinge im Iran.

Iran urges UN, EU to help Afghan refugees go home after 4 decades

The Afghan refugees were the relic of the Soviet invasion of their country in the 1980s. Iran has been home to 2 to 3 million Afghan refugees, who have been receiving education and healthcare services, and almost monopolized the labor market in the construction sector.

“The United Nations and the European Union are expected to make efforts to provide living situation for Afghans [in Afghanistan] in a way that they return to their country voluntarily and also provide them with humanitarian aid in areas of education and medicine while they reside in Iran,” he told reporters after a meeting with Dimitris Avramopoulos, the European commissioner for migration and home affairs, in Tehran.

Rahmani Fazli noted that Iran is ready to cooperate with the EU in helping the refugees.

Elsewhere, he said that as a neighboring country to Afghanistan, Iran has been harmed the most in fighting drug trade and also preventing trafficking of drugs to Europe.

He called for expanding cooperation with the EU in fighting drug trafficking. The interior minister also said that Iran and Europe will expand cooperation in countering terrorism.


Viele Jahre fristeten die afghanischen Flüchtlinge ein Schattendasein im Iran. Geduldet, aber nicht geliebt. Mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert, wie in Europa. Nehmen Arbeitsplätze weg. Wohnraum und kosten. Tatsächlich hat sich erst jüngst die Lage der Flüchtlinge signifikant gebessert. Dann aber deutlich. Begonnen hat es mit dem breiten Öffnen des Bildungswesens und Gesundheitsfürsorge. Tatsächlich hatten aber auch viele Afghanen Angst damit in Berührung zu kommen. Da die Befürchtung der Datenerfassung bestand, die dazu führen könnte schneller abgeschoben zu werden.

An order by Ayatollah Khamenei, Leader of the Islamic Revolution, to grant refugees education was “extraordinary”, Nicolas Oberlin, the deputy regional director of the United Nations World Food Program, told ILNA news agency in an interview published on Monday.

“The policy of supporting refugees is growing in Iran and we are happy to see how well Iran is doing its job regarding refugees,” Oberlin said.

The UN official added that besides the Leader’s decree on education for refugees, Iran’s healthcare and insurance services for refugees has “turned Iran into a leading country regarding refugee affairs”.


“The Islamic Republic of Iran generously hosts one of the largest and most protracted refugee situations in the world. Estimates from the Government of Iran indicate that 951,142 Afghan refugees and 28,268 Iraqi refugees reside in Iran, in addition to 620,000 Afghans who hold Afghan passports and Iranian visas. The government also estimates that there are approximately 1.5-2 million undocumented Afghans also living in Iran,” Dhanapala said.

In May 2015, Ayatollah Khamenei issued a decree to the Ministry of Education allowing all Afghan children of school age, regardless of documentation status, to attend primary and secondary school education, resulting in over 350,000 Afghan and Iraqi children being enrolled in the 2015-2016 school year. In addition, all refugees of school-age are now exempt from paying costly refugee-specific tuition fees, which encourages even vulnerable and economically challenged families to send their children to school.

http://www.tehrantimes.com/news/424777/ ... -4-decades


Meist malochen die Afghanen auf Baustellen, es gibt aber sogar im Iran Erfolgststorys, wie von der Afghanischstämmigen Foruzan Faghiri, die studierte und eine Software für Luftverschmutzung in den urbanen Großzentren Irans entwickelt hat. Ähnlich wie in Europa ist sie zwar nicht - hier - im Iran geboren, sondern in Afghanistan, ist vermutlich aber mehr iranisch geprägt, denn afghanisch. Zuhause fühlt sie sich dennoch in Afghanistan.

Innovating In Iran: Afghan Immigrant Wins Praise In Tehran, But 'Home' Still Beckons

Foruzan Faghiri was 3 years old when her family fled war in Afghanistan for neighboring Iran.

The Faghiris found shelter and education while at the same time coping with the discrimination and restrictions that Afghan refugees routinely face in Iran.

Yet Faghiri persevered, becoming a conspicuous success among Afghan immigrants to Iran.

The 29-year-old physicist's work was recently highlighted in the government daily Iran, which suggested that the young woman's creativity and technological prowess could help Tehran combat its stubborn pollution problem.

There are an estimated 3 million Afghans living in Iran: 1 million of them registered and around 2 million of them undocumented refugees living in legal limbo.

They frequently face discrimination and resentment among other Iranians who blame them for joblessness and other social ills, and are thought to have been recruited by the hundreds for combat duty in nearby Syria, where Tehran ally President Bashar al-Assad has been waging a 7-year battle for survival.


Faghiri has been hailed for her design for a pollution monitor that she says is cheaper and more sensitive than similar, foreign-manufactured devices.

"It's a small device; its sensors are designed based on the weather in the Middle East," she said. "It's highly sensitive, and it's portable, and it's the size of two [tissue packets]. And to make it easier to use, I've designed an application for mobile phones."

The Iran daily reported that the device was being considered for use in Tehran's Tohid Tunnel, which stretches under the capital for around 3 kilometers.


Aber wie Immigranten in Deutschland ist sie nie im Iran angekommen. Bei einem Besuch in Afghanistan wurde es ihr klar. Die Umstände im Iran sind besser. Aber irgendetwas fehlt.

Yet Faghiri felt "home" for the first time in years.

"I would meet someone I didn't know in the street and feel he's my brother. People were so kind -- it was different from here," she recalled.

She said she sees her future there despite living most of her life in Iran.

"I had always missed the sense of a homeland, there was a vacuum, but I found it in Afghanistan," Faghiri told RFE/RL in June. "I will definitely return to my country and work there."

https://www.rferl.org/a/iran-afghan-imm ... 87392.html


Der Iran selbst würde ein Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Afghanistan begrüssen. Denke, daß die EU das auch lieber als in die andere Richtung sehen würde.

Die Grenzen zu Afghanistan und Pakistan sind immer noch "heiß". Während iranische Grenzer die iranische Mannschaft bei der WM im TV begleiteten, gab es Feuerüberfälle. Drogenschmuggel und Extremisten kennen keine Pause.

Iranian commander due in Afghanistan after two border guards killed

Speaking to reporters in Tehran on Saturday, Brigadier General Qassem Rezaei said he will head for the Afghan capital of Kabul on Tuesday to hold talks with senior security officials of the neighboring country about the recent attack on Iranian border guards in Zabol.

Iranian military forces along the southeastern border areas are frequently attacked by terrorist groups coming from Afghanistan and Pakistan.

http://www.tehrantimes.com/news/424707/ ... der-guards
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » So 1. Jul 2018, 20:31

Österreich, das den EU-Vorsitz übernommen hat, will sich demonstrativ verhalten.

Rouhani in Wien: Österreich und Iran wollen US-Sanktionen trotzen

Kurz und Van der Bellen bekräftigten Bekenntnis zum Atomdeal Wien – Mit einer demonstrativen Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen wollen der Iran und Österreich dem US-Angriff auf den Wiener Atomdeal mit Teheran trotzen

derstandard.at/2000082590257/Rouhani-in-Wien-Oesterreich-und-Iran-wollen-US-Sanktionen-trotzen


Neben China haben sich auch Russland, Indien und die Türkei dahinsichtlich geäußert. Wobei es dennoch durch Trumps Aktionen schwierig und turbulent werden kann. Nicht nur für den Iran. Indien, China, Türkei und Russland können geopolitisch kaum auf Beziehungen verzichten. China wegen der Seidenstraße, Indien wegen dem Zugang zur eurasischen Landmasse und die Türkei, wenn sie Transitweg für Energie bleiben und verstärken will.

Einzig Putin scheint neben Kim für Trump ein honoriger Typ zu sein.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon imp » So 1. Jul 2018, 20:35

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 21:31)

Österreich, das den EU-Vorsitz übernommen hat, will sich demonstrativ verhalten.



Neben China haben sich auch Russland, Indien und die Türkei dahinsichtlich geäußert. Wobei es dennoch durch Trumps Aktionen schwierig und turbulent werden kann. Nicht nur für den Iran. Indien, China, Türkei und Russland können geopolitisch kaum auf Beziehungen verzichten. China wegen der Seidenstraße, Indien wegen dem Zugang zur eurasischen Landmasse und die Türkei, wenn sie Transitweg für Energie bleiben und verstärken will.

Einzig Putin scheint neben Kim für Trump ein honoriger Typ zu sein.

Man muss eben sagen, dass Russland sich halbwegs vorhersehbar verhält, im Gegensatz zu der EU-Kakophonie, wo man die maßgebliche Stimme kaum raushört und daher nie weiß, was Sache ist.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » So 1. Jul 2018, 20:46

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 Jul 2018, 21:35)

Man muss eben sagen, dass Russland sich halbwegs vorhersehbar verhält, im Gegensatz zu der EU-Kakophonie, wo man die maßgebliche Stimme kaum raushört und daher nie weiß, was Sache ist.


Diktaturen sozusagen haben einen immensen Vorteil als Ansprechpartner. Das war beim Schah nicht anders, das ist beim Zaren oder beim ehrenwerten Vorsitzenden in Fernost oder Prinzen in der Wüste auch so. Trump sieht sich irgendwie auch so. Das hat er ja im Kontext von Kim so gesagt, wenn seine Untergebenen ihn auch so respektieren würden... Die EU, ja durchaus ein Laberverein, bei dem der starke Führer fehlt. :?:
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon imp » So 1. Jul 2018, 21:03

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 21:46)

Diktaturen sozusagen haben einen immensen Vorteil als Ansprechpartner. Das war beim Schah nicht anders, das ist beim Zaren oder beim ehrenwerten Vorsitzenden in Fernost oder Prinzen in der Wüste auch so. Trump sieht sich irgendwie auch so. Das hat er ja im Kontext von Kim so gesagt, wenn seine Untergebenen ihn auch so respektieren würden... Die EU, ja durchaus ein Laberverein, bei dem der starke Führer fehlt. :?:

Bei der EU ist es nicht nur die Vielfalt der Gremien. Die verschiedenen Bestandteile sehen die EU als Mittel zu jeweils eigenen, nur teilweise kompatiblen Zwecken. Insoweit diese zurückstehen müssen für eine konvergente EU-Außenpolitik, soll sich das wenigstens lohnen. Solche Probleme hat Trump mit den US-Bundesstaaten viel weniger und selbst in der NATO stellt USA derzeit noch das zentrale Puzzleteil, ohne das nicht viel läuft.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » So 1. Jul 2018, 22:34

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 Jul 2018, 22:03)

Bei der EU ist es nicht nur die Vielfalt der Gremien. Die verschiedenen Bestandteile sehen die EU als Mittel zu jeweils eigenen, nur teilweise kompatiblen Zwecken. Insoweit diese zurückstehen müssen für eine konvergente EU-Außenpolitik, soll sich das wenigstens lohnen. Solche Probleme hat Trump mit den US-Bundesstaaten viel weniger und selbst in der NATO stellt USA derzeit noch das zentrale Puzzleteil, ohne das nicht viel läuft.


Was willst du damit sagen? Das Trump es wirklich schwer hat? Bzw. man macht es diesem armen Mann schwer?
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon imp » So 1. Jul 2018, 22:42

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 23:34)

Was willst du damit sagen? Das Trump es wirklich schwer hat? Bzw. man macht es diesem armen Mann schwer?

Nein, hinter Donald Trump steht ein vereinigter Staat und hinter Wladimir Putin steht eine russische F. Hinter dem Wollen der EU mit ihren wechselnden offiziellen Gesichtern und ihrem inoffiziellen Leitstern deutsches Kanzlertum (schon seit Kohl, aber besonders sichtbar mit Merkel) steht eben eine längst nicht vollzogene Einigung, ob man überhaupt etwas gemeinschaftliches will, zu welchem Preis, was da genau. Deshalb ist die Außenpolitik und Dialogfähigkeit der EU auch so ein Geschiss. Was sie anfassen, wird zu Scheiße. Sie kriegen es nicht hin, den hinterletzten Dritteweltstaaten in Nordafrika ein Grenzregime aufzudrängen (nachdem sie an deren heutiger Unregierbarkeit auch eine Aktie hatten) und wollen in Iran, Afghanistan & co Weltpolitik auf Augenhöhe mit USA, Russland, China machen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Am Ende zählt da, ob Deutschland, Frankreich und 2-3 andere eine gemeinsame Linie finden, dann darf der Rest der EU der Einheit halber mittun oder grummelnd daneben stehen. Das sind für die EU zwei grundverschiedene Sachen, für die Weltpolitik im Effekt nicht. Für den Iran heißt das, dass er im Zweifel mit zwei der Weltmächte gegen den Willen der Dritten ins Geschäft kommen muss, die EU ist allenfalls nützliches Beiwerk, aber kein Dealmaker.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » So 1. Jul 2018, 22:53

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 Jul 2018, 23:42)

Nein, hinter Donald Trump steht ein vereinigter Staat und hinter Wladimir Putin steht eine russische F. Hinter dem Wollen der EU mit ihren wechselnden offiziellen Gesichtern und ihrem inoffiziellen Leitstern deutsches Kanzlertum (schon seit Kohl, aber besonders sichtbar mit Merkel) steht eben eine längst nicht vollzogene Einigung, ob man überhaupt etwas gemeinschaftliches will, zu welchem Preis, was da genau. Deshalb ist die Außenpolitik und Dialogfähigkeit der EU auch so ein Geschiss. Was sie anfassen, wird zu Scheiße. Sie kriegen es nicht hin, den hinterletzten Dritteweltstaaten in Nordafrika ein Grenzregime aufzudrängen (nachdem sie an deren heutiger Unregierbarkeit auch eine Aktie hatten) und wollen in Iran, Afghanistan & co Weltpolitik auf Augenhöhe mit USA, Russland, China machen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Am Ende zählt da, ob Deutschland, Frankreich und 2-3 andere eine gemeinsame Linie finden, dann darf der Rest der EU der Einheit halber mittun oder grummelnd daneben stehen. Das sind für die EU zwei grundverschiedene Sachen, für die Weltpolitik im Effekt nicht. Für den Iran heißt das, dass er im Zweifel mit zwei der Weltmächte gegen den Willen der Dritten ins Geschäft kommen muss, die EU ist allenfalls nützliches Beiwerk, aber kein Dealmaker.


Mag durchaus sein.

Deshalb haben die Führer der starken Mächte immer gerne mit starken Männern in sogenannten 2. und 3. Weltstaaten Geschäfte gemacht. War im Iran nicht anders. Ist heute in Saudi-Arabien, Russland oder NK auch nicht anders. Man kann erwarten, daß diese starken Männer das durchziehen, was man vereinbart hat. Man muß nur wenige überzeugen. Opposition ist in diesen Ländern so eine Sache.

Die EU ist da ganz anders aufgestellt. Da fehlt ein einheitlicher Wille und Boss. Befürworter würden sagen, daß dies genau die Stärke wäre. Vielfalt beim politischen Willen und Entscheidungsstrukturen. Wenn man sich die Lebensbedingungen in der EU besieht so gesehen kein falsches Argument. Im Gegensatz zu Diktaturen. Die waren mit ihren Ländern aber stets primär als Rohstofflieferant und Abnehmer ihrer veredelten Rohstoffe für die Industrieländer - vormals Kolonialmächte - interessant. Mehr brauchte es nicht. Das die Welt heute im Wandel ist und sich viele dieser "Kunden" nun wehrhafter verhalten ist sicher eine Herausforderung. Globalisierung geht heute nach beiden Richtungen. Früher ging der Druck nur von den Kolonialmächten aus.

Die EU ist nicht wegen irgendeiner Macht in dieser in diesem Thread interessant. Sondern, weil sie spezielle Interessen hat. Die Flüchtlinge, die Extremisten und Drogen fluten nach Europa, nicht in die USA. Daher kann Trump auch mehr auf Diplomatie pfeifen. Die EU muß anstrengend verhandeln. Zumal mit einem Trump an der Backe, der stört wo er nur kann. Aus Kalkül. Das behindert die EU, den Iran usw. Umso so freier kann er Führer spielen und sich gnadenvoll zeigen, wo er sich mehr zurücknimmt. Natürlich gegen Gefälligkeiten.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon imp » So 1. Jul 2018, 23:02

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 23:53)
Die EU ist da ganz anders aufgestellt. Da fehlt ein einheitlicher Wille und Boss. Befürworter würden sagen, daß dies genau die Stärke wäre. Vielfalt beim politischen Willen und Entscheidungsstrukturen. Wenn man sich die Lebensbedingungen in der EU besieht so gesehen kein falsches Argument.

Da würde man aber einen Fehler machen. "Die Lebensbedingungen in der EU" zerfallen in die sehr verschiedenen Bedingungen in Griechenland, Deutschland und Estland. Das ist anders als der Unterschied zwischen München-Riem und Süderbrarup oder zwischen New York und irgendeinem Fly-Over-Landkartenpunkt, dessen Name gar keiner wissen will. Zudem fordern gerade Befürworter der EU mehr Befugnisse für die Zentrale, mehr Mehrheits- statt Einstimmigkeitsentscheidungen gerade in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Intern sind die EU-Staaten allesamt in ein klares Gegenüber von Regierung und Opposition sortiert, die für eine gewisse Zeit dran sind - genau wie USA. Bei der EU als ganzem hingegen weiß man nie so genau. Das ist für den Iran ein Problem, denn wenn er zwischen Ausgleich mit USA zu teuren Preisen oder einem Trotzprogramm wählen muss, muss er eine gewisse Verlässlichkeit haben. Die findet er eher in China als in der EU. Die Interessen der EU an Stabilität in der Region, an Wirtschaftsaustausch, an einer gemäßigten Politik auch des Iran als Regionalmacht sind eben nicht untersetzt mit der Fähigkeit, verbindliche und belastbare Angebote zu machen. Daran scheitert eine Politik als EU (und nicht als verlängertes Deutschland/Frankreich) auch gegenüber USA, gegenüber Russland und gegenüber den Mittelmeerstaaten. Die EU als Akteur hat dem Iran wenig anzubieten, weil sie ihrer selbst nicht sicher ist.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » Mo 2. Jul 2018, 19:09

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(02 Jul 2018, 00:02)

Da würde man aber einen Fehler machen. "Die Lebensbedingungen in der EU" zerfallen in die sehr verschiedenen Bedingungen in Griechenland, Deutschland und Estland. Das ist anders als der Unterschied zwischen München-Riem und Süderbrarup oder zwischen New York und irgendeinem Fly-Over-Landkartenpunkt, dessen Name gar keiner wissen will. Zudem fordern gerade Befürworter der EU mehr Befugnisse für die Zentrale, mehr Mehrheits- statt Einstimmigkeitsentscheidungen gerade in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Intern sind die EU-Staaten allesamt in ein klares Gegenüber von Regierung und Opposition sortiert, die für eine gewisse Zeit dran sind - genau wie USA. Bei der EU als ganzem hingegen weiß man nie so genau. Das ist für den Iran ein Problem, denn wenn er zwischen Ausgleich mit USA zu teuren Preisen oder einem Trotzprogramm wählen muss, muss er eine gewisse Verlässlichkeit haben. Die findet er eher in China als in der EU. Die Interessen der EU an Stabilität in der Region, an Wirtschaftsaustausch, an einer gemäßigten Politik auch des Iran als Regionalmacht sind eben nicht untersetzt mit der Fähigkeit, verbindliche und belastbare Angebote zu machen. Daran scheitert eine Politik als EU (und nicht als verlängertes Deutschland/Frankreich) auch gegenüber USA, gegenüber Russland und gegenüber den Mittelmeerstaaten. Die EU als Akteur hat dem Iran wenig anzubieten, weil sie ihrer selbst nicht sicher ist.


Es ist natürlich kein Zufall, daß China im Iran groß eingestiegen ist. China ist für den Iran verlässlicher. Natürlich. Die EU ist stärker mit den USA denn mit China vernetzt und muß daher mehr Rücksicht nehmen. Auch müssen die einzelnen Staaten der EU auch neben ihrer Mitgliedschaft zur EU gesondert betrachtet werden. Es gibt viele Staaten, die viel stärkere Kontakte mit dem Iran wünschen. Frankreich, Deutschland oder Italien z.B. Auch zum eigenen Vorteil. Und einige Staaten, die aus Rücksicht zur USA sich zurückhaltender verhalten, wie z.B. Polen. Sie sind mit dem russischen Nachbarn im Osten im Besonderen an guten Kontakten zur USA interessiert. D.h. sie müssen Rücksicht darauf nehmen, was das Weisse Haus wünscht, wie man sich zum Iran zu verhalten hat. Die USA ist Polen viel wichtiger als der Iran. Auch sind die Sicherheitsinteressen im Kontext Russlands für Polen wichtiger, als im Kontext Irans.

Wir müssen hier aber unterscheiden. Die EU hat andere Sicherheitsinteressen mit dem Iran, als die USA. Das ist die EU-zentrierte Sicht. Die Iran-zentrierte Sicht lässt die EU durchaus als wichtigen Faktor erscheinen. Wirtschaftlich und technologisch ist die EU ein Koloss. Politisch ist eine andere Frage. Deshalb muß der Iran sich so stark an China halten. Was China einen immensen Vorteil verschafft. Wenn der Iran tauschen könnte, würde er sich klar für bessere Beziehungen zur EU entscheiden. Der Iran hat keine andere Wahl zur Zeit. Die EU hat aufgrund ihrer Interessen auch keine andere Wahl sich um den Iran zu bemühen. Wie man es mit einem Trump so machen kann. Den Umständen entsprechend. China ist der große Nutznießer.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon imp » Mo 2. Jul 2018, 19:16

King Kong 2006 hat geschrieben:(02 Jul 2018, 20:09)

Es ist natürlich kein Zufall, daß China im Iran groß eingestiegen ist. China ist für den Iran verlässlicher. Natürlich. Die EU ist stärker mit den USA denn mit China vernetzt und muß daher mehr Rücksicht nehmen.

China hat auch andere Weltordnungs-Ansprüche an Wirtschaftspartner als die EU als Institution.

Auch müssen die einzelnen Staaten der EU auch neben ihrer Mitgliedschaft zur EU gesondert betrachtet werden. Es gibt viele Staaten, die viel stärkere Kontakte mit dem Iran wünschen. Frankreich, Deutschland oder Italien z.B. Auch zum eigenen Vorteil. Und einige Staaten, die aus Rücksicht zur USA sich zurückhaltender verhalten, wie z.B. Polen.

Das unterstreiche ich!

Sie sind mit dem russischen Nachbarn im Osten im Besonderen an guten Kontakten zur USA interessiert. D.h. sie müssen Rücksicht darauf nehmen, was das Weisse Haus wünscht, wie man sich zum Iran zu verhalten hat. Die USA ist Polen viel wichtiger als der Iran. Auch sind die Sicherheitsinteressen im Kontext Russlands für Polen wichtiger, als im Kontext Irans.

Das ist beiderseitig. USA hat in Polen einen handlichen Widerpart in der EU entdeckt, dessen Interessen in dieselbe Richtung graduell vom EU-Mainstream abweichen wie USA. Da findet man sich. Vergleichbar Russland mit einigen kleineren Staaten und Bulgarien, aber auch - punktuell - Österreich.

Wir müssen hier aber unterscheiden. Die EU hat andere Sicherheitsinteressen mit dem Iran, als die USA. Das ist die EU-zentrierte Sicht. Die Iran-zentrierte Sicht lässt die EU durchaus als wichtigen Faktor erscheinen. Wirtschaftlich und technologisch ist die EU ein Koloss. Politisch ist eine andere Frage. Deshalb muß der Iran sich so stark an China halten. Was China einen immensen Vorteil verschafft. Wenn der Iran tauschen könnte, würde er sich klar für bessere Beziehungen zur EU entscheiden. Der Iran hat keine andere Wahl zur Zeit. Die EU hat aufgrund ihrer Interessen auch keine andere Wahl sich um den Iran zu bemühen. Wie man es mit einem Trump so machen kann. Den Umständen entsprechend. China ist der große Nutznießer.

Das kann ich nachvollziehen. Jedoch ist die EU kein gleichwertiger Ersatz zu China oder alternativ zum Ausgleich mit USA, weil sie keine Perspektive als (führende) Regionalmacht neben Israel und vor den Saudis anbieten kann. Das wäre nur möglich, soweit USA es erlaubt oder China eine echte Störung unverhältnismäßig teuer macht.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon H2O » Mo 2. Jul 2018, 22:13

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(02 Jul 2018, 20:16)
...

...

...Jedoch ist die EU kein gleichwertiger Ersatz zu China oder alternativ zum Ausgleich mit USA, weil sie keine Perspektive als (führende) Regionalmacht neben Israel und vor den Saudis anbieten kann. Das wäre nur möglich, soweit USA es erlaubt oder China eine echte Störung unverhältnismäßig teuer macht.


Ist es nicht ein wenig zu früh für solche "abschließenden" Betrachtungen? Europa steht nach vielen Jahrzehnten sehr enger kultureller und politischer Bindungen an die USA nun vor einer neuen politischen Lage. Bisher hatte sich die enge Bindung an die USA fast nur zum Vorteil Europas ausgewirkt, bis hin zur wohlwollenden Betrachtung der europäischen Einigung durch die maßgeblichen US-Politiker.

Hier hat sich ein schmerzhafter Wandel vollzogen, der sich schon in der Amtszeit Präsident Obamas ankündigte. Damals kam recht unverblümt die Aussage, daß die wichtigen Interessen der USA mehr im pazifischen Bereich liegen. Dazu gab es die beruhigende Bestätigung, daß die Europäer dann doch die liebsten Freunde sind. Mit Präsident Trump erscheint Europa als wirtschaftlich schmutzige Konkurrenz zu den USA und als militärischer Trittbrettfahrer, der jetzt gefälligst selbst für seine äußere Sicherheit zu sorgen habe.

Dieser Wandel trifft Europa mitten in seinem schleppenden und widersprüchlichen politischen Entstehungsprozeß und er wird damit zur mitgestaltenden Kraft, ohne für das Ende davon eine Verantwortung zu übernehmen; America first!

Europa muß sich von seiner gewachsenen Verflechtung mit den USA vorsichtig lösen, um sich nicht sofort in große politische Streitigkeiten mit den Interessen der USA zu verwickeln. Da ist trotz der Trumpschen Trampelei sehr viel Fingerspitzengefühl erforderlich... denn bessere verbündete Weltmächte gibt es nun einmal nicht auf dieser Welt. Mit politisch so sehr viel anders verfaßten Mächten wie Rußland, Türkei, Iran, Indien, China zu schmusen... das kann nicht gut gehen. Man kann versuchen, ein innigeres Verhältnis zu Japan, Süd-Korea, Australien, Neuseeland und Kanada zu entwickeln in der Annahme, daß deren politischer Aufbau und wirtschaftliche Interessen unseren europäischen Interessen ähnlicher sind, als die USA das nun im Powerplay durch zu setzen versuchen.

Das Ziel muß also sein, alle Verbindungen zu den USA zu lockern, die als Fesseln und Folterwerkzeuge gegen europäische Partner der USA einsetzbar sind. Derzeit sieht es so aus, als ob diese Fesseln im Bereich der Finanzwirtschaft angelegt sind... jedenfalls drohen die USA unverhohlen damit, um sich europäische Unternehmen gefügig zu machen. Da wird man vermutlich bevorzugt die Verbindungen zu den USA ganz vorsichtig lösen müssen, um üble Überraschungen gering halten zu können, wenn die US-Administration einmal der Hafer stechen sollte. Den Durchgriff der USA in die Entwicklung der EU sollte man recht gelassen hinnehmen. Die Bewegung von Menschen und Waren wird doch dazu führen, die Europäer zusammen zu bringen. Im Powerplay kann dabei auch "die russische Karte" gespielt werden, denn die wesentlichen dafür anfälligen Partner leben nun einmal zwischen der "alten EU" und Rußland.

Und selbstverständlich (!) muß die "alte EU" sich jetzt mit aller Kraft so weit ertüchtigen, daß sie im zu erwartenden Powerplay als Mitspieler bestehen kann. Damit entspricht sie ja einer Forderung der US-Administration! Das kann innerhalb der NATO versucht werden, ohne sich damit dem bestimmenden Einfluß des Hauptverbündeten USA aus zu liefern. Auch da ist Fingerspitzengefühl angezeigt, aber auch klares Bestehen auf europäischen Interessen.

Erst am Ende dieses Weges kann Europa sich auch erfrechen, seine Interessen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Amerika sehr entschieden zu vertreten. Nicht als Feind der USA, wohl aber auf Augenhöhe... denn bessere verbündete und wesensgleichere Weltmächte sind für Europa nicht in Sicht.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon imp » Mo 2. Jul 2018, 23:12

H2O hat geschrieben:(02 Jul 2018, 23:13)

Ist es nicht ein wenig zu früh für solche "abschließenden" Betrachtungen?

Es ist die Situation, die wir jetzt sehen und absehen. Ob das einmal anders wird, hängt am Willen der EU-Länder, etwas anderes zu machen. Aktuell ist das nicht erahnbar.

Europa steht nach vielen Jahrzehnten sehr enger kultureller und politischer Bindungen an die USA nun vor einer neuen politischen Lage. Bisher hatte sich die enge Bindung an die USA fast nur zum Vorteil Europas ausgewirkt, bis hin zur wohlwollenden Betrachtung der europäischen Einigung durch die maßgeblichen US-Politiker.

Beitrag und Nutzen der verschiedenen Partner standen nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis. Die einen wollten das korrigieren, die anderen klagten über die ungewohnt parteiische Sicht auf die Lage. Das ist letztlich ein Konflikt um Quantitäten, nicht um Prinzipien.

Mit Präsident Trump erscheint Europa als wirtschaftlich schmutzige Konkurrenz zu den USA und als militärischer Trittbrettfahrer, der jetzt gefälligst selbst für seine äußere Sicherheit zu sorgen habe.

Die Sicherheit Deutschlands oder selbst irgendwelcher Kleinststaaten in der EU ist überhaupt nicht praktisch bedroht. Das ist heute auch nicht die vorrangige Leistung der US-Armee und der NATO, der US-Außenpolitik und Wirtschaft. Diese setzen eine Ordnung und einen Zugriff auf Handelswege und Rohstoffe durch, die Konkurrenten mitbenutzen, ohne einen angemessenen Beitrag dazu zu leisten. Das ist bequem, aber der Jammer darüber, dass dieser einseitige Vorteil nun entweder in Partnerschaft bei den Kosten und Aufwänden oder im Entzug des einseitigen Nutzens endet, ist ein wenig unangebracht.

Das Ziel muß also sein, alle Verbindungen zu den USA zu lockern, die als Fesseln und Folterwerkzeuge gegen europäische Partner der USA einsetzbar sind. Derzeit sieht es so aus, als ob diese Fesseln im Bereich der Finanzwirtschaft angelegt sind... jedenfalls drohen die USA unverhohlen damit, um sich europäische Unternehmen gefügig zu machen.

Die Idee einer Unabhängigkeit vom Dollar nicht nur zwischen EU-Ländern sondern im Weltgeschäft ist älter als der Euro - und ein klares Konkurrenzprogramm zu USA und der bisher einzigartigen Weltgeltung des Dollars. Das ist keine neuartige Reaktion auf die Kritik aus USA.


Und selbstverständlich (!) muß die "alte EU" sich jetzt mit aller Kraft so weit ertüchtigen, daß sie im zu erwartenden Powerplay als Mitspieler bestehen kann. Damit entspricht sie ja einer Forderung der US-Administration!

Die EU ist bisher kein eigenständiges Subjekt. Sie zu so einem Player herzurichten, ist vielleicht der Wunsch einiger Mitglieder. Andere Mitglieder müssen sich ausrechnen, ob sie nicht mit anderen Ansätzen besser bedient sind, etwa als angemessen zahlender und leistender Mitschwimmer in einem us-zentrierten System bilateraler Verträge.

Erst am Ende dieses Weges kann Europa sich auch erfrechen, seine Interessen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Amerika sehr entschieden zu vertreten. Nicht als Feind der USA, wohl aber auf Augenhöhe... denn bessere verbündete und wesensgleichere Weltmächte sind für Europa nicht in Sicht.

Es ist keine Feindschaft, es ist eher eine unerbittliche Konkurrenz.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » Mi 8. Aug 2018, 09:01

US-Sanktionen

Maas warnt vor Chaos in Iran

Mit Sanktionen will US-Präsident Trump Iran bestrafen. Bundesaußenminister Maas befürchtet dadurch eine Verschärfung des Konflikts um Teherans Atomprogramm: "Eine Eskalation wäre extrem gefährlich."


"Chaos in Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren", warnte Maas. "Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt", stellte er klar.

Schließlich liege Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. "Jeder, der sich einen "Regime Change" erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 22133.html


Eine sehr klare Sprache. Der ehemalige Bundespräsident Köhler ist für ähnliches schwer gescholten worden. Damals ging es um Klartext bei der Sicherung der Rohstofftransportwege. Die EU und Trump haben keinen gefühlvollen Bezug zum Iran. Trump interessiert Macht in der Region und der EU Sicherheit. Das Trump damit dem Gegner EU noch einen mitgibt und womöglich schlapp aussehen lässt, ist sicher nicht unbeabsichtigt. ;)

Im Iran zeigt man sich wie immer.

"Wir werden überleben"

Trump droht mit Sanktionen

http://www.spiegel.de/plus/iraner-beric ... 0158730577


London, Berlin, Paris, Brüssel, Moskau und Peking versuchen derweil die Stellung gegen Trump zu halten.

Trump Goes From Threatening Iran to Threatening the World

https://www.theatlantic.com/internation ... et/566948/


EU foreign policy chief calls on firms to defy Trump over Iran

https://www.theguardian.com/world/2018/ ... -over-iran


Während man in Europa direkt Sicherheitsinteressen bedroht sieht, für Trump wie auch China ein klarer Gegner der USA, wird wohl Asien jetzt eine stärkere Verpflechtung mit Iran eingehen. Neben den üblichen Größen wie China, Indien, z.B. auch Länder wie Pakistan. Energieversorgung und Sicherheitskooperation.

No objection to Iran-Pakistan gas project: EU

https://www.thenews.com.pk/print/351495 ... project-eu


Iran says to jointly produce defense equipment with Pakistan

http://www.xinhuanet.com/english/2018-0 ... 331158.htm
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » Fr 14. Sep 2018, 15:03

Weitere Bemühungen gegen Trumps Masterpläne standzuhalten.

Europe looks to thwart Trump’s Iran sanctions

The EU’s biggest economic powers are planning to create a “special purpose” financial company to thwart U.S. President Donald Trump’s sanctions and help Iran to continue to sell oil in Europe.

The move, by France, Germany and Britain, and supported by the EU, is likely to enrage Trump, who in May unilaterally withdrew from the Iran nuclear accord, which the Europeans, Russia and China continue to support and have pledged to do their utmost to protect.

https://www.politico.eu/article/eu-powe ... s-on-iran/


Trump droht weiterhin jeden dranzukriegen, der ihm nicht folgt.

Prepared to take 'strongest action' for not complying with Iranian sanctions: US

https://economictimes.indiatimes.com/ne ... 805503.cms
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » Di 18. Sep 2018, 20:02

Es könnte sich abzeichnen, daß die EU und der Iran einen Pakt finden könnten Trumps Aktionen standhalten zu können.

EU Meet Iran's Demand for Trade Pact as Guarantee of Nuclear Deal

https://www.albawaba.com/news/eu-meet-i ... al-1187656


Das könnte erheblich deeskalierend auf die Situation wirken. Alternativ ist die Eskalationsschraube.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitragvon King Kong 2006 » Di 25. Sep 2018, 20:02

Pompeo zeigt sich verstört, das Europa nicht den Ideen von Trump folgt...

'Disturbed' and 'disappointed' Pompeo slams EU plan to bypass Iran sanctions

https://www.cnbc.com/2018/09/27/pompeo- ... inted.html


Die bemerkenswerte Entwicklung ist in diesem Fall nicht der Iran.

Trump hat durch seine Politik etwas in Gang gesetzt, was "Mode" machen kann. Nämlich, wie kann man eine Macht wie die USA "ignorieren". In dem Fall auf wirtschaftlicher Ebene. China hat schon länger solche Systeme entwickelt. Die idiotische Politik von Trump nötigt sogar die EU ähnliche Wege zu gehen. Das ist nicht neu. Auch die USA machen das. Wenn aber jetzt neben China nun auch Europa, die EU, diese Systeme entwickelt, dann gräbt Trump seinem eigenen Land das Wasser ab. Nicht wirtschaftlich. Da gibt es keinen Schaden, aber politisch, weil der Wirtschaftskrieg als Waffe dadurch stumpfer wird. Der USA. Das "Alleinstellungsmerkmal" der USA wird in Frage gestellt sozusagen.

Pompeo hat allen Grund zu verstört zu sein. Aber eher über die Politik Trumps, die das erst möglich macht. Das wird er aber nicht machen, sonst kann er gehen wie Tillerson sein Vorgänger. Oder all den anderen Politikern, die Trump nicht folgen wollten.

Now we know why Rex Tillerson called Trump a “moron.”

https://newrepublic.com/minutes/145257/ ... rump-moron
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