Die Bedingungen für das Androhen einer Einsackung lagen vor. Hätten die Bedingungen für die Einsackung vorgelegen, wäre diese erfolgt. Man muss Zwangsmaßnahmen aber androhen, um dem Gegenüber die Option zu geben, diese abzuwenden.Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 13:17)
Die Beamten hatten angekündigt, dass die Einsackung bevorsteht, folglich trifft das so nicht zu. Das sofortige Einsacken im Sinne einer pädagogischen Maßnahme erfolgte nicht.
Rechtsextremistische Kriminalität
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Wie jetzt? Wenn die Bedingungen für die Androhung einer Eintütung vorliegen, dann doch auch für die Eintütung selbst. Oder nicht? Die Warnung, dass man gebeutelt werden kann, erfolgt ja durch das Aussprechen eines Platzverweises. Zumindest werden Polizisten die Konsequenzen einer Nichtbefolgung mitteilen. Und in dem Fall ja sogar mehrmals.Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 13:42)
Die Bedingungen für das Androhen einer Einsackung lagen vor. Hätten die Bedingungen für die Einsackung vorgelegen, wäre diese erfolgt. Man muss Zwangsmaßnahmen aber androhen, um dem Gegenüber die Option zu geben, diese abzuwenden.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die ausgesprochene Androhung ist eine Voraussetzung für die Durchführung. Vor jedem Grundrechtseingriff muss gewarnt werden; entweder individuell oder kollektiv per Lautsprecher.Unité 1 hat geschrieben:(04 May 2018, 13:55)
Wie jetzt? Wenn die Bedingungen für die Androhung einer Eintütung vorliegen, dann doch auch für die Eintütung selbst. Oder nicht? Die Warnung, dass man gebeutelt werden kann, erfolgt ja durch das Aussprechen eines Platzverweises. Zumindest werden Polizisten die Konsequenzen einer Nichtbefolgung mitteilen. Und in dem Fall ja sogar mehrmals.
Die Maßnahmenfolge "Aussprechen des Platzverweises - Nichtbefolgung - Einsackung" ist falsch und führt zu disziplinaren, wenn nicht sogar strafrechtlichen Konsequenzen. Die richtige Maßnahmenfolge ist "Aussprechen des Platzverweises - Nichtbefolgung - Androhung ( - Androhung - Androhung....) - Einsackung".
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Und wie oft muss angedroht werden? Bis Godot erscheint? Sorry, aber das ist doch albern, da muss man sich echt nicht wundern, wenn niemand mehr Respekt vor der Polizei hat. Selbst die holocaustleugnende Nazi-Oma erscheint nicht zum Haftantritt
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ck212.htmlTom Bombadil hat geschrieben:(04 May 2018, 21:37)
Und wie oft muss angedroht werden? Bis Godot erscheint? Sorry, aber das ist doch albern, da muss man sich echt nicht wundern, wenn niemand mehr Respekt vor der Polizei hat. Selbst die holocaustleugnende Nazi-Oma erscheint nicht zum Haftantritt
wenigstens....
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Ich finde diese Kuscheljustiz gegenüber Wiederholungstätern ohne Reue bedenklich. Es war höchste Zeit, dass mal was passiert.Alexyessin hat geschrieben:(07 May 2018, 16:28)
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ck212.html
wenigstens....
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 73706.html
Der Stern hat die Kriminalität von ganz weit rechts mal zusammengesammelt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Antisemitismus wird immer schlimmer:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... xtremismus
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Gelesenes zu verstehen zählt wohl nicht zu deinen Kernkompetenzen, sonst hättest du das nicht im Rechtsextremismusthread gepostet
Oder du bist mit mir einer Meinung das sich Nationalsozialismus und Islamismus als diktatorische Ideologie sehr nahe stehen.Mehr antisemitische Angriffe
Die Kriminalstatistik verzeichnet für das vergangene Jahr auf vergleichsweise niedrigem Niveau auch einen deutlichen Anstieg bei religiös motivierten Gewaltdelikten, hinter denen hauptsächlich Menschen mit islamistischem Weltbild stehen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Jugendfußball Deutschland 2018: Hitlergrüsse und Schwulenfeindliche Kommentare auf den Rängen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewa ... 93264.html
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Jugendfussball in Berlin. Nicht ganz Deutschland. Es gibt genügend Vereine, wo sowas nicht stattfindet. Auf der anderen Seite ist das seit Jahren zu beobachten, das die rechte Hoolszene in die Amateur- und Jugendspieltage geht um das zu tun, was sie im Profifussball nicht mehr können.Cat with a whip hat geschrieben:(12 May 2018, 12:18)
Jugendfußball Deutschland 2018: Hitlergrüsse und Schwulenfeindliche Kommentare auf den Rängen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Auch wenn der Hintergrund noch nicht ganz klar ist - auf Grund der Festnahme des Gastwirts als Tatverdächtiger im Falle des Niddaparkmords würde ich das Tötungsdelikt allein schon wegen des von Opfer und mutmaßlichen Täter nachweislich erfundenen Frankfurter Sexmobs mal hier einordnen.
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Na kiek an. Ich denke, nur Ausländer dürfen auf freiem Fuß bleiben, wenn sie Scheiße gebaut haben. Unsere Fremdenfeinde anscheinend auch.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ndlichkeit
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ndlichkeit
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die kommen immer auf freien Fuß. Das ist ja nichts neues, meistens merkt man es halt nicht. Sowas kommt normal in keinen Medien und wenn, dann nur ganz klein.becksham hat geschrieben:(14 May 2018, 16:20)
Na kiek an. Ich denke, nur Ausländer dürfen auf freiem Fuß bleiben, wenn sie Scheiße gebaut haben. Unsere Fremdenfeinde anscheinend auch.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ndlichkeit
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Man sollte nicht so vorschnell Presseberichte schreiben. Nachdem das geschehen untersucht wurde stellt sich das ganz anders dar. https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magde ... d-100.htmlbecksham hat geschrieben:(14 May 2018, 16:20)
Na kiek an. Ich denke, nur Ausländer dürfen auf freiem Fuß bleiben, wenn sie Scheiße gebaut haben. Unsere Fremdenfeinde anscheinend auch.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ndlichkeit
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die Armheber sind jetzt in der Mitte.Cat with a whip hat geschrieben:(12 May 2018, 12:18)
Jugendfußball Deutschland 2018: Hitlergrüsse und Schwulenfeindliche Kommentare auf den Rängen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewa ... 93264.html
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die Armheber von Hürtürkel aus Berlin Neukölln oder welche meinst du?
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Und was hat das in diesem Strang zu suchen?
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Man muss rechtsradikalen Hetzern das Handwerk legen, bevor ihre Ansichten so oft gehört wurden, dass man sie für normal zu halten beginnt.Cat with a whip hat geschrieben:(22 May 2018, 20:48)
Der Demagoge Dobrint aus der rechtspopulischen CSU erwartet eine Verleumdungsklage für seine neuliche Hetze gegen Rechtsanwälte die sich für die Schwächsten wie Asylsuchende einsetzen.
http://www.fr.de/frankfurt/csu-politike ... -a-1510544
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Da gibts noch viel zu tun, der "anständige Deutsche" Dobrindt weiß genau was er macht. In dem Klima passieren in sozialen Medien dann solche "Meinungsäusserungen anständiger Deutscher" wenn man sich dem mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen stellt:Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(23 May 2018, 12:33)
Man muss rechtsradikalen Hetzern das Handwerk legen, bevor ihre Ansichten so oft gehört wurden, dass man sie für normal zu halten beginnt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/aufr ... 93498.htmlDie grüne Bundestagsabgeordnete wirbt auf Facebook für die Gegendemo zur AfD-Kundgebung. Dafür erntet sie Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien aus der rechten Ecke.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel- ... 00219.html
https://www.berliner-zeitung.de/panoram ... n-29790834Hitlergruß und sexuelle Belästigung in Tram: Zwei Neonazis festgenommen
20.04.18 15:56
Kassel. Ein 26-jähriger und ein 51-jähriger Mann aus Kassel werden verdächtigt, am vergangenen Samstag in einer Straßenbahn mehrfach den Hitlergruß gezeigt und einige Fahrgäste belästigt zu haben.
In einem Fall soll eine 25-Jährige sogar sexuell belästigt worden sein. [...]
https://www.waz.de/region/offenbar-angr ... 71689.htmlRassistische Attacke Vermummte Rechtsextreme schlagen auf schwangere Afrikanerin ein [...]
Nach Angaben der Polizei Leipzig und des „Netzwerks für Demokratie“ wurde dabei eine schwangere Afrikanerin verletzt. Sie wurde vor ihrer Wohnungstür von zwei Vermummten überfallen. Diese schlugen auf sie ein und beschimpften sie rassistisch. Zudem, so das Netzwerk, sollen die Worte „Wir wollen keine Asylanten in Wurzen“ gefallen sein. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29790834 ©2018
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker ... in-DresdenEssen. In Dortmund haben mehrere Rechtsradikale dunkelhäutige Personen gejagt, in Essen attackierten offenbar Rechte eine Gruppe in einer Kneipe.
[...]
Zeugen alarmierten die Polizei gegen 20.10 Uhr, als sie sahen wie es auf einem Fußweg nahe einer Brücke an der Weidenstraße zwischen den dunkelhäutigen Männern und einer Gruppe anderer Männer zunächst zu einem verbalen Streit kam. Doch bei den Beschimpfungen blieb es nicht, die Rechtsextremisten bekamen Unterstützung von weiteren Männern aus der rechten Szene und attackierten die drei dunkelhäutigen Männer. Als die Angegriffenen versuchten zu flüchten, wurden sie von den Neonazis, die sich den Zeugenaussagen zufolge teils mit Holzstöcken und Absperrpfosten bewaffnet hatten, verfolgt. Als einer der drei Verfolgten schließlich stürzte, wurde er geschlagen und getreten. Dabei wurde ihm offenbar auch das Handy gestohlen.
[...]
Auch in Essen hat der Staatsschutz die Ermittlungen wegen eines Gewaltausbruchs am Donnerstagabend im Stadtteil Steele aufgenommen. Die genauen Hintergründe sind in diesem Fall noch nicht klar, so eine Sprecherin der Essener Polizei im Gespräch mit dieser Redaktion. Die bisherige Gemengelange lässt aber den Schluss zu, dass auch diese Auseinandersetzung einen politischen Hintergrund hat.
Den bisherigen Erkenntnissen der Polizei zufolge hatten am Abend drei Männer, die offenbar der rechten Szene zuzuordnen sind, die Gaststätte "Freak Show" am Grendplatz betreten und dort zunächst einen verbalen Streit angezettelt. Das Trio wurde daraufhin der Kneipe verwiesen und das Lokal dann mit der Drohung verlassen, mit Verstärkung wieder zu kommen.
Tatsächlich ließen die Männer ihren Worten Taten folgen und kehrten mit zahlreichen weiteren Männern zurück, die der rechten Szene angehören sollen, berichtet ein Zeuge. Die Polizei berichtet von insgesamt zehn Angreifern. Auf der Straße vor der Kneipe entwickelte sich der Streit dann zu einer Schlägerei.
[...]
https://www.endstation-rechts.de/news/f ... uende.htmlDer Vorfall ist einer von vielen, erfasst in einer umfangreichen Liste. Insgesamt 322 Einträge hat das Papier – eine ellenlange Übersicht, gespeist mit Daten aus dem sächsischen Innenministerium, über rechte Straftaten in Dresden im vergangenen Jahr. Es ist die mit Abstand längste Liste dieser Art in Sachsen. Denn in keiner anderen Stadt und in keinem anderen Kreis im Freistaat wurden im vergangenen Jahr mehr rechte Straftaten gezählt. Hakenkreuzschmierereien, Beleidigungen und immer wieder auch Gewalt.
https://www.radiodresden.de/beitrag/nac ... ht-538289/Weil ein 59-jähriger Mann am 7. September 2016 im Bus zwischen Pasewalk und Ueckermünde eine schwarze Frau und ihr Kind drangsalierte und im Anschluss einen jungen Mann aus Afghanistan mit einer Bierflasche ins Gesicht schlug, musste er sich gestern vor dem Amtsgericht in Pasewalk verantworten. Dieses verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Entschädigungszahlung.
http://www.goettinger-tageblatt.de/Die- ... FretterodeMehrere unbekannte Täter warfen am frühen Samstagmorgen, dem 26. Mai 2018, Flaschen und Steine gegen das Gebäude der Asylunterkunft in Dresden-Klotzsche und riefen dabei ausländerfeindliche Äußerungen. Anschließend wurde der Zaun angezündet. Nur durch schnelles Eingreifen eines Heimbewohners konnte das Feuer zügig erstickt werden.
https://www.bz-berlin.de/berlin/lichten ... stgenommenBei dem Überfall Ende April sollen die zwei Journalisten aus Göttingen von zwei maskierten Männern gejagt, attackiert, beraubt und verletzt worden sein. Nach Angaben der Anwälte der Opfer soll einer der beiden 26 Jahre alten Männer einen Messerstich ins Bein erlitten haben und der andere eine Kopfplatzwunde durch einen Schlag mit einem Schraubenschlüssel.
Recherche bei NPD-Chef Thorsten Heise
Die beiden 24-jährigen Angreifer sollen nach Auskunft der Journalisten mit einem schweren Schraubenschlüssel, Messer, Reizgas und Baseballschläger bewaffnet gewesen sein. Sie raubten Kamera- und Fotoausrüstung der Journalisten und demolierten ihren Wagen. Die Journalisten hatten zuvor zu Recherchezwecken Foto- und Filmaufnahmen vom Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise in Fretterode gemacht.
Ein 46-Jähriger, der in der Nacht auf Dienstag pöbelnd und Nazi-Parolen rufend durch Rummelsburg marodierte, landete auf der Polizeiwache.
Der offenbar betrunkene oder verwirrte Mann lief laut Polizei kurz nach 22 Uhr die Spittastraße in Rummelsburg entlang. Zeugen berichteten später, dass er laut vor sich hin pöbelte und rief – und seinen rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß hob und „Sieg Heil“ schrie.
In der Hand hielt er einen Kleinpflasterstein, mit dem er dann auf die Seitenscheibe eines Smart einschlug. Alarmierte Polizisten nahmen den Mann fest, der Staatsschutz ermittelt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Einfach nur ätzend, was in Deutschland los ist
---
"...und im Anschluss einen jungen Mann aus Afghanistan mit einer Bierflasche ins Gesicht schlug ... Dieses verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Entschädigungszahlung."
Oh Mann. Was muss man eigentlich tun, um in Deutschland ins Gefängnis zu kommen?
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"...und im Anschluss einen jungen Mann aus Afghanistan mit einer Bierflasche ins Gesicht schlug ... Dieses verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Entschädigungszahlung."
Oh Mann. Was muss man eigentlich tun, um in Deutschland ins Gefängnis zu kommen?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
In Themar ist ein Journalist leicht verletzt worden.
Die 2800-Einwohner-Gemeinde erwartet bis zu 1.500 Neonazis aus ganz Deutschland und der EU.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12091.html
Alkohol wird dieses mal ausgeschenkt.
Die 2800-Einwohner-Gemeinde erwartet bis zu 1.500 Neonazis aus ganz Deutschland und der EU.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12091.html
Alkohol wird dieses mal ausgeschenkt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Und der Auftritt einer Nazi-Band wurde von der Polizei abgebrochen, weil der Song strafrechtlich relevante Inhalte hatte.DarkLightbringer hat geschrieben: In Themar ist ein Journalist leicht verletzt worden.
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die Welt zu Gast bei Freunden.DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jun 2018, 00:05)
Die 2800-Einwohner-Gemeinde erwartet bis zu 1.500 Neonazis aus ganz Deutschland und der EU.
Alkohol wird dieses mal ausgeschenkt.
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Bomber-Harris muss auferstehen!
Deutschland bekommt offensichtlich sein Nazi-Problem wieder mal nicht allein in den Griff.
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Ich denke und bin mir sicher, dass dem nicht so ist.nyan cat hat geschrieben:(10 Jun 2018, 01:32)
Deutschland bekommt offensichtlich sein Nazi-Problem wieder mal nicht allein in den Griff.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die Hemmschwelle der rechtsextremen Trolle scheint immer weiter zu sinken. Der Bruder einer ermordeten Tramperin erhält Hassmails und Morddrohungen, nachdem er öffentlich machte dass sich seine Schwester für Flüchtlinge und gegen Rechtsextremismus engagierte.
https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel ... 36530.html
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die bürokratische Mühle mahlt langsam die Neonaziverbrecher durch.
https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel ... 48260.html
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Meldung auf dem Nachrichtenkanal WELT (früher N24), daß Frau Zschäpe der Mittäterschaft bei den NSU-Morden für schuldig erklärt wurde. Damit dürfte lebenslange Freiheitsstrafe die Folge sein.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Verurteilt wegen 10facher Mord und besondere Schwerde der Schuld festgestellt. Also mindestens 17 Jahre Gefängnis, wobei wegen Sicherheitsverwahrung noch nichts mitgeteilt wurde.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 38739.html
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Keine Sicherheitsverwahrung. Passt dann auch in den Strang zu den Kuschelurteilen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/n ... 17791.htmlDie lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.
Die Mohnhaupt sass ja auch lange ein.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 85433.htmlach mehr als fünf Jahren Verhandlungsdauer sind im NSU-Prozess die Urteile gesprochen worden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.
Das zum Thema Kuscheljustiz.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Also nach 10 Morden hätte das ins Urteil gehört.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:47)
Keine Sicherheitsverwahrung. Passt dann auch in den Strang zu den Kuschelurteilen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Wobei das nicht wirklich passt. Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld dient gerade dazu, dass nicht vor 17 Jahren entlassen wird.Alexyessin hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:53)
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 85433.html
Das zum Thema Kuscheljustiz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenslan ... e_Regelung
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Das Kuschelurteil des Tages ist mE dieses:Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jul 2018, 10:47)
Keine Sicherheitsverwahrung. Passt dann auch in den Strang zu den Kuschelurteilen.
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 1#p4248221
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Mein posting bezog sich auf das Urteil im NSU-Prozess.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Mein Link bezieht sich auch auf ein Urteil im NSU-Prozess.Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jul 2018, 11:43)
Mein posting bezog sich auf das Urteil im NSU-Prozess.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Und jetzt?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Jetzt läuft Andre Eminger wieder frei herum.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Kann doch nicht so schwer sein, einen Lynchmob zu organisieren.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Deine Vorstellung von Justiz interessiert mich weniger. Ich habe eher die Sorge, dass er seine Tätigkeit als Terrorunterstützer wieder aufnimmt.Keoma hat geschrieben:(11 Jul 2018, 19:05)
Kann doch nicht so schwer sein, einen Lynchmob zu organisieren.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Ja, das ist sehr bedauerlich.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
NSU-Netzwerk: Tausende Menschen auf "Feindeslisten" von Rechtsextremen | ZEIT ONLINE
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Das ist doch nur logisch. Merkwürdig ist dagegen, dass die Betroffenen nicht informiert wurden.Tom Bombadil hat geschrieben:(30 Jul 2018, 22:35)
NSU-Netzwerk: Tausende Menschen auf "Feindeslisten" von Rechtsextremen | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... sten-szene
Re: Rechtsextremistische Kriminalität
Die Linke möchte die Listen jetzt zentral speichern lassen. Damit haben sie ja Erfahrung.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.