Putsch von rechts außen?

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zollagent
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 17:10

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:58)

Das Asylrecht wurde Anfang der Neunzigerjahre durch die Einführung der Drittstaatenregelung praktisch abgeschafft - und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP.


https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)#Neuregelung_des_Asylrechts_1993


https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar. Rechtlich ist in Deutschland alles geregelt, um die Asylantenzahl auf nahe Null zu drücken. Die AfD hätte es nicht besser machen können mit unserem grundgesetzlich verankerten Asylrecht. Wenn man doch nur das Grundgesetz beachten würde!



Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.

Zweitens kommen die Flüchtlinge nicht nach Griechenland oder Italien, sondern nach Deutschland, wo Merkel als Magnet wirkt. Wenn sie keine Chance hätten, nach Deutschland eingelassen zu werden, würden die wenigsten kommen. Dazu müsste Merkel nur den Magneten abschalten, und auch Italien und Griechenland wären noch weniger von Asylanten belastet, als sie es ohnehin sind.

Das ist unbegründetes Wunschdenken unserer rechten Front. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind halt nicht der Wunsch als "Parasit ein besseres Leben zu haben", wie es die Rechten gerne suggerieren möchten. Das sind handfeste Gründe, die die Erhaltung der eigenen Existenz betreffen. Einen Staat, wie ihn sich unsere Rechten wünschen, wird es in Deutschland auf unabsehbare Zeit nie mehr geben. Und das ist gut so, auch wenn die Trauer im rechten Lager deswegen groß ist.
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Julian
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Julian » Sa 30. Jun 2018, 17:13

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:06)

Diese "ehemaligen Verfassungsrichter" sind halt eben das, Ehemalige. Die aktuellen Verfassungsrichter denken anders. So what?


Die wurden gar nicht gefragt.
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zollagent
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 17:14

Lamasshu hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:17)

Es besteht aber ein Unterschied, ob seinen Partnern hilft bzw. unterstützt...oder ob man der Prügelknabe in der EU ist, der mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen und demnächst ca. 25 Mrd. Euro mehr an die EU überweisen soll. Das ist nicht meine Definition von helfen, eher von, dass Deutschland als Zahlemeister den Kopf hinhalten darf.

Schaff dir bitte mehr Wissen an. Die These vom "Zahlmeister" ist eine Legende des Rechten Lagers. Deutschland ist vor allem der größte Profiteur des gemeinsamen Marktes. Und wenn dir der Begriff Solidarität unbekannt ist, hier die Definition. Kurz, sie fordert Hilfe von den stärkeren Schultern für die Schwächeren. Und genau das ist geschehen und das ist auch gut so.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Raul71 » Sa 30. Jun 2018, 17:16

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:06)

Diese "ehemaligen Verfassungsrichter" sind halt eben das, Ehemalige. Die aktuellen Verfassungsrichter denken anders. So what?
Ich habe großes Vertrauen zu den ehemaligen Verfassungsrichtern. Die urteilen frei und richtig.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Julian » Sa 30. Jun 2018, 17:19

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:01)

Aber sehen Sie mal hier:
https://web.archive.org/web/20140420111 ... lossar/121


Ach, dann ist die ZEIT auch Teil dieses rechtsextremen Milieus, das es wagte, den Begriff Asylant zu nutzen?
Um den kleinen, kalten Lebensmittelladen von Theo und Anni, die Videokassetten des Herrn Sanayolu, die dürftigen Behausungen der Asylanten und die eigenwillige Weltanschauung des Baulöwen Karsten Klingbeil mit dem runden, bläßlichen Gesicht.

https://www.zeit.de/1983/48/die-potse

Doch Rommel hat auch ganz einfach Angst vor drohenden sozialen Spannungen. Mit dem Bus, so meinte er kürzlich, könnten Konflikte in „intakte“ Stadtteile „hineingetragen“ werden. Und Konflikte habe man in der Landeshauptstadt schon genug. Stuttgart registriere mehr Wohnsitzlose als jedeandere deutsche Stadt. Zur Zeit stehe man außerdem noch vor schier unlösbaren Problemen, die 6000 Asylanten mit sich gebracht haben.

https://www.zeit.de/1981/14/mit-dem-bus ... en-schulen

Es war das Kampforgan der Linken, der Spiegel, der damals schon politisch korrekte Sprachhygiene anmahnte.
Dieses Gemenge fremder Kulturkreise, auf engem Raum und unter zunehmend gespannten sozialen Bedingungen, das erscheint nun vielen wohl doch zu viel, und es geht vielleicht auch ein bißchen zu schnell. Schon wünschen, laut Infratest-Umfrage, 48 Prozent der Deutschen die Fremden dahin, woher sie zuweilen kommen -- wo der Pfeffer wächst. Und bei manch einem klingt das Wort Asylant so wie Simulant oder Bummelant.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14324390.html
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kritikaster » Sa 30. Jun 2018, 17:23

Raul71 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:16)

Ich habe großes Vertrauen zu den ehemaligen Verfassungsrichtern. Die urteilen frei und richtig.

Ich habe großes Vertrauen zu den gegenwärtigen Verfassungsrichtern, die ja auch nur "Ehemalige in Warteposition" sind. Sie urteilen als Kammer objektiver und damit richtiger als Einzelpersonen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Raul71 » Sa 30. Jun 2018, 17:40

Kritikaster hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:23)

Ich habe großes Vertrauen zu den gegenwärtigen Verfassungsrichtern, die ja auch nur "Ehemalige in Warteposition" sind. Sie urteilen als Kammer objektiver und damit richtiger als Einzelpersonen.

Gegen ihren ersten Satz ist überhaupt nichts einzuwenden. Den zweiten kann und will ich nicht beurteilen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kritikaster » Sa 30. Jun 2018, 17:42

Raul71 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:40)

Gegen ihren ersten Satz ist überhaupt nichts einzuwenden. Den zweiten kann und will ich nicht beurteilen.

Dass eine größere Zahl von Betrachtungsweisen zu größerer Objektivität führt, sollte eigentlich gerade bei Rechtsfragen selbsterklärend sein.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 17:55

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:13)

Die wurden gar nicht gefragt.

Du nix Ahnung. Der EUGH hat sich dazu geäußert. Und da das eine europäische Angelegenheit ist, ist auch der EUGH zuständig.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 17:56

Raul71 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:16)

Ich habe großes Vertrauen zu den ehemaligen Verfassungsrichtern. Die urteilen frei und richtig.

Die haben das Recht ihre Meinung zu äußern, ob sie nun überzeugend begründet ist oder nicht. Der EUGH ist hier die richtige Instanz.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Julian » Sa 30. Jun 2018, 18:03

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:55)

Du nix Ahnung. Der EUGH hat sich dazu geäußert. Und da das eine europäische Angelegenheit ist, ist auch der EUGH zuständig.


Wir sprachen vom Bundesverfassungsgericht, nicht von irgendwelchen europäischen Gerichtshöfen, die mit dem deutschen Grundgesetz nichts zu schaffen haben. Der EuGH ist eine durchideologisierte Institution, der begierig ist, den nationalen Gewalten Kompetenzen streitig zu machen und seine eigene Macht selbstständig zu erweitern, ohne das dies irgendwo kodifiziert wäre - das ist eine hochgefährliche Situation, die uns unsere Freiheiten und unsere Souveränität kosten könnte.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Humelix33 » Sa 30. Jun 2018, 18:07

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:56)

Die haben das Recht ihre Meinung zu äußern, ob sie nun überzeugend begründet ist oder nicht. Der EUGH ist hier die richtige Instanz.


Du bist extrem naiv. Wenn eine Nation entscheidet, nationale Bestimmungen umzusetzen, kann die EU nichts dagegen machen, hatten wir die letzten Jahre ja in einigen Fällen. Außer ein grollendes "DU, DU, DU.." an gewisse Staatsoberhäupter, mehr kommt da nicht.

Wenn hier die Grenzen dicht gemacht werden, werden sie dicht gemacht, die Option gibt es definitiv. Rausschmeissen wird man uns nicht, und einmarschieren auch nicht... ;)

Das EUGH ist wie die EU aktuell solange Spielkram, bis man wirklich alle Gewalt nach Brüssel abgibt, solange gibt es immer noch die Zuflucht der nationalen Gesetzgebung, und bei einigen blödsinnigen EU Regelungen, ist das auch gut so, betrifft nicht nur Dublin. Entscheidend ist aber, dass das auch national geregelt ist, eine Lust und Launeaktion kann im schlimmsten Fall wirklich sanktioniert werden.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 18:08

Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:07)

Du bist extrem naiv. Wenn eine Nation entscheidet, nationale Bestimmungen umzusetzen, kann die EU nichts dagegen machen, hatten wir die letzten Jahre ja in einigen Fällen. Außer ein grollendes "DU, DU, DU.." an gewisse Staatsoberhäupter, mehr kommt da nicht.

Wenn hier die Grenzen dicht gemacht werden, werden sie dicht gemacht, die Option gibt es definitiv. Rausschmeissen wird man uns nicht, und einmarschieren auch nicht... ;)

Das EUGH ist wie die EU aktuell solange Spielkram, bis man wirklich alle Gewalt nach Brüssel abgibt, solange gibt es immer noch die Zuflucht der nationalen Gesetzgebung, und bei einigen blödsinnigen EU Regelungen, ist das auch gut so, betrifft nicht nur Dublin. Entscheidend ist aber, dass das auch national geregelt ist, eine Lust und Launeaktion kann im schlimmsten Fall wirklich sanktioniert werden.

Die Grenzdichtmachwünsche einer Minderheit sind, wie schon gesagt, irrelevant und dienen nur der Befriedigung negativer Emotionen unter dem Feigenblatt einer vorgeblichen Nationenrettung.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon zollagent » Sa 30. Jun 2018, 18:09

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:03)

Wir sprachen vom Bundesverfassungsgericht, nicht von irgendwelchen europäischen Gerichtshöfen, die mit dem deutschen Grundgesetz nichts zu schaffen haben. Der EuGH ist eine durchideologisierte Institution, der begierig ist, den nationalen Gewalten Kompetenzen streitig zu machen und seine eigene Macht selbstständig zu erweitern, ohne das dies irgendwo kodifiziert wäre - das ist eine hochgefährliche Situation, die uns unsere Freiheiten und unsere Souveränität kosten könnte.

Klingt wie einer der RAF-Terroristen "Wir erkennen dieses Gericht nicht an". Es ist aber zuständig, auch wenn es dir nicht gefällt. Punkt!
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Lamasshu » Sa 30. Jun 2018, 18:13

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:14)

Schaff dir bitte mehr Wissen an.


Das ist genau der Typ User, der sich jetzt richtig stark und erhaben fühlt, weil er so tolle Sprüche raushaut und es mir so richtig gegeben hat.
Mein Tipp: Wenn du seriös wirken möchtest, lass den Unsinn. Versuche, auf einer sachlichen Ebene zu bleiben.

Zum Thema: Der Begriff "Zahlmeister" ist zwar polemisch formuliert, aber im Kern völlig richtig. Deutschland ist innerhalb der EU der mit Abstand größte Netto Beitragszahler. So, noch einmal für dich: Meine Formulierung des Zahlemeisters entspricht den Fakten. Also eine faktisch völlig richtig Aussage.
Der Hinweis, dass Deutschland der größte Profiteur des gemeinsamen Binnenmarktes ist, ist per se richtig, war aber nicht Gegenstand der Diskussion und thematisiert einen völlig anderen Bereich um den es überhaupt nicht geht. Also, Deutschland ist bereits der größte Netto Beitragszahler, so weit so gut. Ist auch nicht schlimm, sondern völlig in Ordnung. Ich sprach nun explizit davon, dass Deutschland 25 Mrd. Euro mehr zahlen soll - aufgrund des Brexits und neuen Regelungen. Das heisst, zu dem ohnehin bereits hohen Beitrag sollen nun noch einmal 25 Mrd. Euro dazukommen, die der Steuerzahler bezahlen darf.

Die These vom "Zahlmeister" ist eine Legende des Rechten Lagers. Deutschland ist vor allem der größte Profiteur des gemeinsamen Marktes. Und wenn dir der Begriff Solidarität unbekannt ist, hier die Definition. Kurz, sie fordert Hilfe von den stärkeren Schultern für die Schwächeren. Und genau das ist geschehen und das ist auch gut so.


Wieder so eine typische Argumentation. Das der Stärkere den Schwächeren unterstützt steht außer Frage. Hast du das verstanden? Also noch einmal: Der Stärkere hilft dem Schwächeren, stimme ich 100% zu. Soweit klar? Wenn aber der Stärkere überproportional stark belastet wird und der Starke am Ende nur noch so viel hat, wie der Schwächere, dann ist das kontraproduktiv und entspricht überhaupt nicht dem Sinn von Solidarität. Hast du diesen kleinen aber feinen Unterschied auch wirklich verstanden?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Vongole » Sa 30. Jun 2018, 18:15

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:03)

Wir sprachen vom Bundesverfassungsgericht, nicht von irgendwelchen europäischen Gerichtshöfen, die mit dem deutschen Grundgesetz nichts zu schaffen haben. Der EuGH ist eine durchideologisierte Institution, der begierig ist, den nationalen Gewalten Kompetenzen streitig zu machen und seine eigene Macht selbstständig zu erweitern, ohne das dies irgendwo kodifiziert wäre - das ist eine hochgefährliche Situation, die uns unsere Freiheiten und unsere Souveränität kosten könnte.


Dumm Tüch.
Der EuGH ist eine Einrichtung der europ. Union, seine Aufgaben sind in den Verträgen von Lissabon festgeschrieben, und an diese hält sich der Gerichtshof.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Humelix33 » Sa 30. Jun 2018, 18:16

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:08)

Die Grenzdichtmachwünsche einer Minderheit...


Kannst du doch nicht so einfach in den Raum stellen, solange nicht die Bevölkerung komplett gefragt wurde ;)

Nichts genaues weiß man, was 80 Millionen dazu genau denken, weder ob sie dafür sind, oder dagegen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Kritikaster » Sa 30. Jun 2018, 18:23

Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:16)

Kannst du doch nicht so einfach in den Raum stellen, solange nicht die Bevölkerung komplett gefragt wurde ;)

Nichts genaues weiß man, was 80 Millionen dazu genau denken, weder ob sie dafür sind, oder dagegen.

Wo in der Welt wird denn bei welcher Gelegenheit die komplette Bevölkerung gefragt? :?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon rain353 » Sa 30. Jun 2018, 18:26

Kann sein, dass Merkel doch 3 Jahre bleibt und ihre Nachfolgerin Annegret Krampf Karrenbauer heißen wird.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitragvon Vongole » Sa 30. Jun 2018, 18:28

Kritikaster hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:23)

Wo in der Welt wird denn bei welcher Gelegenheit die komplette Bevölkerung gefragt? :?


Auf Gröde, bei jeder Gelegenheit. :D

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