Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Quatschki » Mo 18. Jun 2018, 08:44

Die EU muß einfach in der letzten funktionsfähigen Konfiguration rebootet werden.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mo 18. Jun 2018, 09:23

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 09:29)

Es bestätigt sich immer wieder aufs Neue dass die Aufnahme der Osteuropastaaten der historisch größte Fehler der EU war. Die wollen alle Vorteile der EU und verbitten sich ansonsten jegliche Einmischung in die nationale Gesetzgebung und Politik. Solche Länder haben in der EU schlicht und einfach nichts verloren und ich hoffe inständig dass der Tag an dem die EU auseinanderbricht bald kommt. Dann sollte man im kleinen Kreis (ohne Ost- und Südeuropa) neu beginnen und eine Vertiefung statt einer Erweiterung der Gemeinschaft anstreben.


Als "Pole" schlage ich vor, diese Entscheidung in zwei zeitlich um Jahre getrennten Schritten zu vollziehen. Im ersten Schritt sehr deutlich machen, was uns nicht paßt... so wie Sie das beschrieben haben, und dabei Himmel und Hölle in Bewegung setzen, daß die Wohltaten einer vertieften Gemeinschaft ausbleiben. Als nächsten Schritt Jahre später die kleinere EU bilden, in der die bestehende EU weiter entwickelt wird, mitsamt Entwicklungsmaßnahmen für die Partner, die nicht so recht Schritt halten können. Entscheidungen für diese kleine Gemeinschaft fallen nur im kleinen Kreis der "Vertiefer".

Die bekannten Querköpfe sind eingeladen, sich ein zu bringen unter der Bedingung, daß sie ihre Verfassungen an die Verfassungen der kleineren Gemeinschaft anpassen und die Gemeinschaftswährung unverzüglich einführen, ohne Wenn und Aber. Klingt unverschämt hart, ist aber genau das, was der Vertrag von Lissabon vorsieht, was die Aufnahmebedingungen in die EU voraussetzten und was diese Widerborste auch ratifiziert hatten.

Die Widerborste sind wortbrüchig geworden, und das sollte sich der kleine Kreis nicht länger gefallen lassen. Ganz klare Kante! Aber Geduld; manche Erkenntnisse wachsen auch erst, wenn etwas verloren geht... siehe BREXIT.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon sünnerklaas » Mo 18. Jun 2018, 09:41

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Jun 2018, 09:29)

Es bestätigt sich immer wieder aufs Neue dass die Aufnahme der Osteuropastaaten der historisch größte Fehler der EU war. Die wollen alle Vorteile der EU und verbitten sich ansonsten jegliche Einmischung in die nationale Gesetzgebung und Politik. Solche Länder haben in der EU schlicht und einfach nichts verloren und ich hoffe inständig dass der Tag an dem die EU auseinanderbricht bald kommt. Dann sollte man im kleinen Kreis (ohne Ost- und Südeuropa) neu beginnen und eine Vertiefung statt einer Erweiterung der Gemeinschaft anstreben.



Dann kommt der nächste Akt der polnischen Tragödie.Eines fürchtet man in Polen noch um ein Vielfaches mehr, als Muslime: die Russen.
Wir müssen es klar und deutlich sagen: die Osteuropäer haben es nach 1990 nicht geschafft, wirklich souverän zu werden. Sie haben sich vielmehr von einer Abhängigkeit in die nächste begeben. Man kann das an zwei Fragen deutlich machen, wo das Problem liegt:

Welchen großen polnischen Konzern gibt es?

Welches polnische Unternehmen ist auf mindestens einem Sektor Weltmarktführer?
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Di 19. Jun 2018, 20:59

sünnerklaas hat geschrieben:(18 Jun 2018, 10:41)

Dann kommt der nächste Akt der polnischen Tragödie.Eines fürchtet man in Polen noch um ein Vielfaches mehr, als Muslime: die Russen.
Wir müssen es klar und deutlich sagen: die Osteuropäer haben es nach 1990 nicht geschafft, wirklich souverän zu werden. Sie haben sich vielmehr von einer Abhängigkeit in die nächste begeben. Man kann das an zwei Fragen deutlich machen, wo das Problem liegt:

Welchen großen polnischen Konzern gibt es?

Welches polnische Unternehmen ist auf mindestens einem Sektor Weltmarktführer?


Diese Fragen haben aber nur Sinn, wenn Polen in der Tat eine Wirtschaftsmacht oder gar eine beherrschende Wirtschaftsmacht sein wollte. Denn Sie könnten vergleichbare Fragen in Richtung Portugal, Spanien, Irland, Schweden oder Belgien loslassen und das selbe Ergebnis erzielen..

In Europa wollen wir alle möglichst eng zusammenarbeiten, wie das der Vertrag von Lissabon vorsieht. Und eigentlich sollen unsere Industrien ihre nationalen Einschränkungen zugunsten eines europäischen Rahmens verändern. Setzt man sich diese Brille auf, dann steht Polen doch recht gut da, nimmt in einigen industriellen Nischen sogar eine technische Spitzenstellung ein.

Polen täte gut daran, der nette Kumpel nebenan zu sein, mit dem man Pferde stehlen könnte. Die Menschen dort sind so. Die PiS Regierung will historische Bedeutung erringen... wie dumm. Irgendwann wollen andere Nachbarn das auch, und dann belauern sie sich wieder wie seit Jahrhunderten. Eingespannt zwischen einem machtbewußten Rußland und einem wirtschaftlich so erfolgreichen Deutschland... das geht nicht gut. Besser eingebettet in ein gemeinschaftliches Europa, sowohl Deutschland als auch Polen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon sünnerklaas » Mi 20. Jun 2018, 08:21

H2O hat geschrieben:(19 Jun 2018, 21:59)

Polen täte gut daran, der nette Kumpel nebenan zu sein, mit dem man Pferde stehlen könnte. Die Menschen dort sind so. Die PiS Regierung will historische Bedeutung erringen... wie dumm. Irgendwann wollen andere Nachbarn das auch, und dann belauern sie sich wieder wie seit Jahrhunderten. Eingespannt zwischen einem machtbewußten Rußland und einem wirtschaftlich so erfolgreichen Deutschland... das geht nicht gut. Besser eingebettet in ein gemeinschaftliches Europa, sowohl Deutschland als auch Polen.



Ein PolExit wäre für Polen nicht nur eine Katastrophe, sondern ein neues Kapitel in der polnischen Tragödie.
Was ich beeindruckend finde: die deutsch-polnische Aussöhnug hat weitgehend ohne staatliche Assistenz statt gefunden. Da haben die Bürger das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen. Und das ist gut so.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 20. Jun 2018, 08:38

sünnerklaas hat geschrieben:(20 Jun 2018, 09:21)

Ein PolExit wäre für Polen nicht nur eine Katastrophe, sondern ein neues Kapitel in der polnischen Tragödie.
Für den Rest der EU wäre es ein Glücksfall.
Was ich beeindruckend finde: die deutsch-polnische Aussöhnug hat weitgehend ohne staatliche Assistenz statt gefunden. Da haben die Bürger das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen. Und das ist gut so.
Wie bitte? Ohne Brandts Kniefall hätte sich gar keine deutsch-polnische Aussöhnung entwickeln können.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mi 20. Jun 2018, 13:45

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Jun 2018, 09:38)

Für den Rest der EU wäre es ein Glücksfall.
Wie bitte? Ohne Brandts Kniefall hätte sich gar keine deutsch-polnische Aussöhnung entwickeln können.


Warum so verbittert? Hat nicht die polnische Bischofskonferenz schon in 1965 an die gemeinsame Geschichte und schuldhafte Verstrickungen beider Völker erinnert? "Wir vergeben, und wir bitten um Vergebung!" Und sie haben damals ihre deutschen Amtsbrüder eingeladen zur 1000-jährigen Christianisierung Polens. Hervor zu heben ist auch, daß der spätere Papst Paul II, Erzbischof von Krakau, Karol Wojtyla, diese Botschaft besonders energisch voran getrieben hat.

Das alles in einer Zeit, als politisch gar nichts möglich war, weil die Sowjetunion ihre polnischen Vasallen auf Abwehr aller Versuche zun friedlichen Ausgleich drängte! Da haben die Bischöfe wirklich etwas riskiert, und ohne den Rückhalt der polnischen Gläubigen wäre das Vorhaben auch gescheitert.

Nein, man kann der rückwärtsgewandten chauvinistischen PiS-Regierung wenig Sympathie entgegen bringen... man muß sie aber im täglichen Umgang sorgfältig von den Bürgern trennen. Nirgendwo... nirgendwo!... ist die Zustimmung der Menschen zur EU und zur europäischen Gemeinschaft größer als in Polen. Umfragen zeigten mehrfach weit über 70%! Deswegen sind Polen aber dennoch Polen.

Gehen wir ohne überspanntes Mißtrauen auf die Leute zu; dann fallen die paar Armleuchter gar nicht mehr auf, die immer wieder ärgerlich sichtbar sind. Eine Minderheit von Armleuchtern.

Natürlich darf sich die EU nicht gefallen lassen, daß ein Partnerstaat einseitig die Beitrittsbedingungen zur EU nachträglich verändert (Rechtsstaatlichkeit mit Gewaltenteilung). Und selbstverständlich darf Solidarität keine Einbahnstraße sein. Das muß die polnische Regierung zu spüren bekommen, und sie muß das dann ihrem Volk "verkaufen". Aber anti-polnische Stimmungen sollten wir uns nicht leisten. Immerhin sind in 2017 über 200.000 Polen in Deutschland seßhaft geworden. Ja, die merkt man gar nicht... die sind wie wir!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 2. Jul 2018, 14:02

Gegen Polen läuft ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren.

"Die Europäische Kommission hat offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mitgliedsland Polen wegen dessen Gesetz zum polnischen Obersten Gerichtshof gestartet. Grund ist die geplante vorzeitigen Pensionierung. Dies teilte ein Sprecher in Brüssel mit." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/polen- ... n-101.html

Auch dieses Vertragsverletzungsverfahren wird den Weg Polens in die Autokratie nicht stoppen können. Die EU ist ein zahnloser Tiger wenn es um Mitgliedstaaten geht die gegen die EU-Verträge verstoßen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mo 2. Jul 2018, 22:35

Orbiter1 hat geschrieben:(02 Jul 2018, 15:02)

Gegen Polen läuft ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren.

"Die Europäische Kommission hat offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mitgliedsland Polen wegen dessen Gesetz zum polnischen Obersten Gerichtshof gestartet. Grund ist die geplante vorzeitigen Pensionierung. Dies teilte ein Sprecher in Brüssel mit." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/polen- ... n-101.html

Auch dieses Vertragsverletzungsverfahren wird den Weg Polens in die Autokratie nicht stoppen können. Die EU ist ein zahnloser Tiger wenn es um Mitgliedstaaten geht die gegen die EU-Verträge verstoßen.


Das sehe ich genau so; niemand konnte sich vorstellen, daß die neuen Mitglieder im Osten für die europäische Einigung nicht geradezu brennen, daß sie nicht ganz unbedingt Teil des größeren Ganzen werden wollen. Solche heiligen Versprechungen gab es ja aus diesen Partnerstaaten, um in die EU aufgenommen zu werden. Das hörte man mit Wohlgefallen.

Was geschehen wird, das sind nun ganz natürliche Absetzbemühungen der alten EU; dort werden die vorsätzlich vertragsverletzenden Mitglieder ein wenig wie Aussätzige gesehen: Besonders herzlich geht es dort dann nicht mehr zu. Wohlwollend schon gar nicht. An den Gedanken muß ich mich auch erst noch gewöhnen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 25. Jul 2018, 12:55

Inzwischen gibt es ein Gerichtsurteil des EuGH über die Auslieferung von Straftätern nach Polen auf Basis eines Europäischen Haftbefehls.

"EU-Staaten müssen einen Europäischen Haftbefehl aus Polen nicht mehr in jedem Fall vollstrecken. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wegen der jüngsten polnischen Justizreformen im konkreten Fall ein unfaires Gerichtsverfahren droht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Eilurteil entschied. Stellt eine Justizbehörde fest, dass die gesuchte Person in Polen kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten hat, kann sie demnach ausnahmsweise die Auslieferung verweigern." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/gerich ... n-101.html

Soweit ist es also schon mit der polnischen Justiz gekommen. Die Polen haben offenbar kein Problem mit dem Weg in die Autokratie, sonst wäre die PiS ja nicht so beliebt. Inzwischen dürfte es problematisch sein gegen die PiS überhaupt noch Demonstrationen organisieren zu können. Wer das tut steht mit einem Bein im Gefängnis oder muß mit drakonischen Geldstrafen rechnen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mi 25. Jul 2018, 18:17

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Jul 2018, 13:55)

Inzwischen gibt es ein Gerichtsurteil des EuGH über die Auslieferung von Straftätern nach Polen auf Basis eines Europäischen Haftbefehls.

"EU-Staaten müssen einen Europäischen Haftbefehl aus Polen nicht mehr in jedem Fall vollstrecken. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wegen der jüngsten polnischen Justizreformen im konkreten Fall ein unfaires Gerichtsverfahren droht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Eilurteil entschied. Stellt eine Justizbehörde fest, dass die gesuchte Person in Polen kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten hat, kann sie demnach ausnahmsweise die Auslieferung verweigern." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/gerich ... n-101.html

Soweit ist es also schon mit der polnischen Justiz gekommen. Die Polen haben offenbar kein Problem mit dem Weg in die Autokratie, sonst wäre die PiS ja nicht so beliebt. Inzwischen dürfte es problematisch sein gegen die PiS überhaupt noch Demonstrationen organisieren zu können. Wer das tut steht mit einem Bein im Gefängnis oder muß mit drakonischen Geldstrafen rechnen.


Theoretisch mag das so funktionieren, und ein unüberhörbarer Warnschuß ist dieser
Hinweis des EuGH obendrein. Ein oder einige Verfahren laufen auch vor dem EuGH, woraus weitere für Polen ärgerliche Festlegungen folgen können. Natürlich müßte Polen einlenken und Rechtsrat von der sogenannten Venedigkommission annehmen, um wirklich im Rahmen der europäischen Verfassungen zu bleiben.

Aber im alltäglichen Leben mit den Behörden und Dienstleistern merkt man von diesen Ausritten in unwegsames Gelände nichts. Alles freundlich und zuvorkommend, hilfsbereit. Natürlich habe ich kleiner Piesepampel mit den Leuten in Warschau nichts zu tun. Ich schüttele nur den Kopf gemeinsam mit meinen polnischen Nachbarn, wenn zufällig die Rede auf deren Umgang mit der EU kommt... die alle Nachbarn ausnahmslos und offen unterstützen. Sie sehen ja auch die guten Wirkungen der EU überall im Lande!

Was auffiel, das war ein Video von der jüngsten G20, das einen verheerenden Eindruck über den Kommissionspräsidenten Juncker vermittelte. Leider hat auch meine Leib- und Magenzeitung Rzeczpospolita dieses Video mitsamt Kommentar veröffentlicht. Der Kommissionspräsident wurde dort in Kommentaren als volltrunken dargestellt. Tatsächlich hatte der Ärmste einen fürchterlichen Ischiasanfall, und er konnte sich kaum noch auf den Beinen halten. Das hätte es vor zwei Jahren unter der Regierung Kopacz oder Tusk so wohl kaum gegeben.

Eine Gegendarstellung wurde am folgenden Tag veröffentlicht, aber der Stein ist ins Wasser geplumpst und schlägt nun Wellen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Senexx » So 29. Jul 2018, 08:33

Polen Will Gastarbeiter auf den Philippinen anwerben

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 20658.html

Sehr unklug. Sie machen die gleichen Fehler wie Deutschland in den 50er und 60ern.

Sie sollen besser dafür sorgen dass Polen wieder zurückkehren.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Julian » So 29. Jul 2018, 08:55

Senexx hat geschrieben:(29 Jul 2018, 09:33)

Polen Will Gastarbeiter auf den Philippinen anwerben

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 20658.html

Sehr unklug. Sie machen die gleichen Fehler wie Deutschland in den 50er und 60ern.

Sie sollen besser dafür sorgen dass Polen wieder zurückkehren.


Müsste dir doch positiv erscheinen, dass die Polen die kulturelle Nähe aufgrund des Katholizismus betonen. Wissen die Polen, dass sie Menschen holen, und nicht nur Arbeitskräfte?

Wie haben sich Philippiner denn anderswo geschlagen? Gab es Integrationsprobleme?

Insgesamt denke ich, dass die Möglichkeiten der Automation immer noch vernachlässigt werden. Vielleicht ist es für die Wirtschaft auch einfacher, nach billigen Arbeitskräften zu rufen als zu modernisieren.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Orbiter1 » So 29. Jul 2018, 09:01

Senexx hat geschrieben:(29 Jul 2018, 09:33)

Polen Will Gastarbeiter auf den Philippinen anwerben

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 20658.html

Sehr unklug. Sie machen die gleichen Fehler wie Deutschland in den 50er und 60ern.

Sie sollen besser dafür sorgen dass Polen wieder zurückkehren.
Für die Rückkehr sollte die EU sorgen und Polen aus der EU rausschmeißen. Dann werden die ca. 3 Mio Polen die ihre Brötchen im EU-Ausland verdienen sicher die Lücken in der Heimat schließen können.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Senexx » So 29. Jul 2018, 10:41

Orbiter1 hat geschrieben:(29 Jul 2018, 10:01)

Für die Rückkehr sollte die EU sorgen und Polen aus der EU rausschmeißen. Dann werden die ca. 3 Mio Polen die ihre Brötchen im EU-Ausland verdienen sicher die Lücken in der Heimat schließen können.

Ein Ausschluss eines Mitglieds ist in den EU-Verträgen wo geregelt?
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon zollagent » So 29. Jul 2018, 10:43

Senexx hat geschrieben:(29 Jul 2018, 11:41)

Ein Ausschluss eines Mitglieds ist in den EU-Verträgen wo geregelt?

Wer die Regeln der Gemeinschaft nicht akzeptiert, der sollte von allein gehen. GB macht's vor.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Ebiker » So 29. Jul 2018, 10:48

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Jul 2018, 13:55)

Inzwischen gibt es ein Gerichtsurteil des EuGH über die Auslieferung von Straftätern nach Polen auf Basis eines Europäischen Haftbefehls.

"EU-Staaten müssen einen Europäischen Haftbefehl aus Polen nicht mehr in jedem Fall vollstrecken. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wegen der jüngsten polnischen Justizreformen im konkreten Fall ein unfaires Gerichtsverfahren droht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Eilurteil entschied. Stellt eine Justizbehörde fest, dass die gesuchte Person in Polen kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten hat, kann sie demnach ausnahmsweise die Auslieferung verweigern." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/gerich ... n-101.html



Soweit ist es also schon mit europäischem Recht gekommen das es zweierlei Maß gibt.

Inzwischen übt Polen gelebte europäische Solidarität und schickt den Schweden die ihr Katastrophenschutz sträflich vernachlässigt haben mehr als 40 Feuerwehren zu Hilfe.
Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in der nördlichen Hemisphäre einzufallen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie mit ihren Kindern bevölkern.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon zollagent » So 29. Jul 2018, 11:11

Ebiker hat geschrieben:(29 Jul 2018, 11:48)

Soweit ist es also schon mit europäischem Recht gekommen das es zweierlei Maß gibt.

Inzwischen übt Polen gelebte europäische Solidarität und schickt den Schweden die ihr Katastrophenschutz sträflich vernachlässigt haben mehr als 40 Feuerwehren zu Hilfe.

Die von Polen geübte "Solidarität" ist Keine. Deutschland hat auch Feuerwehren nach Schweden geschickt. Und das ganz ohne Geweine. Und vor allem ohne Gesetzesänderungen, die die Demokratie untergraben.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Eiskalt » Mo 30. Jul 2018, 16:53

Ebiker hat geschrieben:(29 Jul 2018, 11:48)

Soweit ist es also schon mit europäischem Recht gekommen das es zweierlei Maß gibt.

Inzwischen übt Polen gelebte europäische Solidarität und schickt den Schweden die ihr Katastrophenschutz sträflich vernachlässigt haben mehr als 40 Feuerwehren zu Hilfe.


Ja was soll auch so schlimm sein an einer Gleichschaltung der Justiz nicht wahr?
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon zollagent » Mo 30. Jul 2018, 18:35

Eiskalt hat geschrieben:(30 Jul 2018, 17:53)

Ja was soll auch so schlimm sein an einer Gleichschaltung der Justiz nicht wahr?

Das werden solche Leute erst merken, wenn sie mal selbst betroffen sind. Mir fällt da immer Pastor Niemöller und sein geflügeltes Wort ein:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
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