Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

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Nightrain
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 18:59)
Es geht vor allem darum, daß unsere Rechtsdraußen Dinge, die ihnen nicht gefallen, woanders hin verlagern. Wie die Camps in Nordafrika so "funktionieren", ist wirklich "phantastisch". Ich kann mir Max Liebermanns Reaktion nicht verkneifen.
Auch hier ist der Fehler schon wieder der Anreiz, dass man für viele Jahre in der EU Leben kann, wenn man es nur irgendwie aufs Mittelmeer schafft. Das fällt dir gar nicht auf? Vielleicht würden die Menschen gar nicht in Lybien stranden - tausende Kilometer vom Heimatland entfernt - wenn die EU nicht jeden, der nur selbstmörderisch genug handelt dafür auch noch belohnen würde?

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 18:59)
So, wie du und deinesgleichen sich das vorstellen, geht es eben nicht.
Ist das so ein pathologisches Feindbild Dingens? Wir-Ihr, die Guten-die Bösen...
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Adam Smith »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 18:28)

Was mit der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland genau was zu tun hat?
Das passiert, wenn Probleme ignoriert werden.
Zuletzt geändert von Adam Smith am Sa 19. Mai 2018, 19:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Adam Smith hat geschrieben:(19 May 2018, 19:50)

Dass passiert, wenn Probleme ignoriert werden.
Es ignoriert doch niemand ein Problem. Das Gejammer ist doch eher deswegen, weil nicht die Vorstellungen unserer Rechten Ecke zur "Lösung" gemacht werden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 May 2018, 18:25)

Ist irgendwo aufgeschlüsselt, wie diese Mittel verwendet wurden, an welche Staaten oder Organisationen sie gingen?
Das würde mich auch interessieren. Hab dazu bisher nur Infos vom Entwicklungshilfeministerium gefunden. Da wird ein Betrag von 3,5 Mrd. € für 2017 genannt und es gibt eine 50-seitige Broschüre über die entsprechenden Projekte. https://www.bmz.de/de/mediathek/publika ... flucht.pdf Mal sehen ob es auch von den anderen betroffenen Ministerien Infos zu dem Thema gibt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 19:20)

Auch hier ist der Fehler schon wieder der Anreiz, dass man für viele Jahre in der EU Leben kann, wenn man es nur irgendwie aufs Mittelmeer schafft. Das fällt dir gar nicht auf? Vielleicht würden die Menschen gar nicht in Lybien stranden - tausende Kilometer vom Heimatland entfernt - wenn die EU nicht jeden, der nur selbstmörderisch genug handelt dafür auch noch belohnen würde?



Ist das so ein pathologisches Feindbild Dingens? Wir-Ihr, die Guten-die Bösen...
Pathologisch ist nur dein Tic, daß Flüchtlinge zu uns wegen Sozialleistungen kämen, und die Ausblendung der Vorgänge in ihren Heimatstaaten.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 19:53)
Pathologisch ist nur dein Tic, daß Flüchtlinge zu uns wegen Sozialleistungen kämen, und die Ausblendung der Vorgänge in ihren Heimatstaaten.
Meinst du diejenigen, die sich zwei Jahren in der Türkei das Geld für den Schleuser zusammensparen, um dann ihre Kinder im Mittelmeer zu ertränken?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von unity in diversity »

zollagent hat geschrieben:(19 May 2018, 18:28)

Was mit der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland genau was zu tun hat?
Deutschland ist zwar nicht groß, aber hoch.
Wo sind die Wolkenkratzer, in denen die Flüchtlinge wohnen und arbeiten dürfen?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Tom Bombadil »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 May 2018, 19:52)

Das würde mich auch interessieren.
Danke schonmal für den Link! :thumbup:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Adam Smith »

unity in diversity hat geschrieben:(19 May 2018, 20:01)

Deutschland ist zwar nicht groß, aber hoch.
Wo sind die Wolkenkratzer, in denen die Flüchtlinge wohnen und arbeiten dürfen?
In Deutschland befinden sich kaum Wolkenkratzer. Wolkenkratzer gibt es in den USA, Naher Osten und Ostasien.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(19 May 2018, 19:57)

Meinst du diejenigen, die sich zwei Jahren in der Türkei das Geld für den Schleuser zusammensparen, um dann ihre Kinder im Mittelmeer zu ertränken?
Guggsdu genau. Ich schrieb "Dein". Wer also könnte gemeint sein? ;)
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Sieh an, nach der Organklage der AfD möchte die FDP nun auch nicht länger untätig erscheinen und fordert einen Untersuchungsauss zur Flüchtlingssituation ab 2014. Die Linke hat schon abgewunken. Die sind offenbar nicht mehr an Aufklärung interessiert. Die AfD wäre dabei, aber die FDP möchte die AfD nicht dabeihaben. Die Grünen wären interessiert, aber nur am Thema BAMF, auf keinen Fall am Thema Grenzöffnung im Sep 2015. Quelle: http://amp.dw.com/de/kommt-der-u-aussch ... a-43857380 Da bin ich mal gespannt ob da noch ein Untersuchungsausschuss kommt und falls ja, zu welchem Thema.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 May 2018, 17:13)

Sieh an, nach der Organklage der AfD möchte die FDP nun auch nicht länger untätig erscheinen und fordert einen Untersuchungsauss zur Flüchtlingssituation ab 2014. Die Linke hat schon abgewunken. Die sind offenbar nicht mehr an Aufklärung interessiert. Die AfD wäre dabei, aber die FDP möchte die AfD nicht dabeihaben. Die Grünen wären interessiert, aber nur am Thema BAMF, auf keinen Fall am Thema Grenzöffnung im Sep 2015. Quelle: http://amp.dw.com/de/kommt-der-u-aussch ... a-43857380 Da bin ich mal gespannt ob da noch ein Untersuchungsausschuss kommt und falls ja, zu welchem Thema.
Die Motivation ist weniger "Aufklärung", denn daß es da keinen Rechtsbruch gab, ist längst geklärt. Die Motivation ist Dreck werfen, in der Hoffnung, daß was hängen bleibt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

Von Rechtsbruch steht bei der FDP auch nichts dran. Erfahren will man, wann sich die Krise abgezeichnet hat und ob die Bundesregierung alles erdenklich mögliche zur Vorbereitung darauf geleistet hat.

In Passau, München, Rosenheim und vielen anderen Gegenden in Bayern war man mit sämtlichen Kapazitäten komplett überlastet, musste den Katastrophenfall ausrufen und selbst da war keine Luft mehr nach oben, weil bayernweit sämtliche Einsatzkräfte monatelang bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet haben.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von jack000 »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 May 2018, 19:52)

Das würde mich auch interessieren. Hab dazu bisher nur Infos vom Entwicklungshilfeministerium gefunden. Da wird ein Betrag von 3,5 Mrd. € für 2017 genannt und es gibt eine 50-seitige Broschüre über die entsprechenden Projekte. https://www.bmz.de/de/mediathek/publika ... flucht.pdf Mal sehen ob es auch von den anderen betroffenen Ministerien Infos zu dem Thema gibt.
Fehlen noch die restlichen 10+ Mrd.€
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

jack000 hat geschrieben:(21 May 2018, 06:20)

Fehlen noch die restlichen 10+ Mrd.€
Auf die bin ich auch schon gespannt. Die Aussage über die 14 Mrd € für die Bekämpfung der Fluchtursachen kommt von Finanzminister Scholz. Sein Vorgänger Schäuble hatte für diesen Posten für das Jahr 2017 "nur" 7,2 Mrd € eingeplant. Hier mal die Sicht von Schäuble http://www.bilder-hochladen.net/files/b ... b-bb70.png Sowohl Schäuble als auch Scholz kommen bei den Gesamtausgaben des Bundes für Asyl und Flüchtlinge auf die 21 Mrd. €. Wie es da bei Scholz zu einer Verdopplung bei der Bekämpfung der Fluchtursachen kommt wird er dann hoffentlich am 30.05. erklären. Da soll ein detaillierterer Bericht vorgestellt werden. Klar ist jedenfalls dass das Außen- und das Entwicklungshilfeministerium nur über einen Gesamtetat von 13,7 Mrd. € verfügen. Evtl. hat Scholz Ausgaben für den Bundeswehreinsatz im MIttelmeer, in Mali oder in Afghanistan mit eingerechnet. Wir werden sehen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(20 May 2018, 19:07)

Von Rechtsbruch steht bei der FDP auch nichts dran. Erfahren will man, wann sich die Krise abgezeichnet hat und ob die Bundesregierung alles erdenklich mögliche zur Vorbereitung darauf geleistet hat.

In Passau, München, Rosenheim und vielen anderen Gegenden in Bayern war man mit sämtlichen Kapazitäten komplett überlastet, musste den Katastrophenfall ausrufen und selbst da war keine Luft mehr nach oben, weil bayernweit sämtliche Einsatzkräfte monatelang bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet haben.
Ich sehe da allerdings keinen Rechtsbruch. Ich bleibe dabei, daß das Ganze einfach nur Theater ist.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(21 May 2018, 08:47)
Ich sehe da allerdings keinen Rechtsbruch. Ich bleibe dabei, daß das Ganze einfach nur Theater ist.
Das ist ja auch nicht Aufgabe von Untersuchungsausschüssen. Wie die FDP auch sagte, soll den Gerüchten um die Grenzöffnung entgegen getreten werden. Allenfalls schlechte Planung und Management könnte an der Regierung hängen bleiben. Und solcher Dreck ist ja nun wirklich nicht schlecht.

Soweit ich die betreffenden Gesetze gefunden habe, liegt es in der Kompetenz der Innenministers an der Grenze die Dublin Verordnung außer Kraft zu setzen. Steht so zumindest drin. Alle Migranten an der Grenze sind zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, außer der Bundesinnenminister erlässt eine gegenteilige Weisung. Da bliebe einzig die hypothetische Frage, ob der Bundestag über Entscheidungen, die solch einen Schaden hinsichtlich der Kosten und inneren Sicherheit anrichten, abstimmen hätte müssen. Hypothetisch darum, weil für dieses Handeln sowieso eine parlamentarische Mehrheit da gewesen wäre. Ich nehme nicht an, dass man bei dieser Frage 2015 die Regierung gesprengt und den Bundeskanzler zum Rücktritt gezwungen hätte.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(21 May 2018, 09:30)

Wie die FDP auch sagte, soll den Gerüchten um die Grenzöffnung entgegen getreten werden. Allenfalls schlechte Planung und Management könnte an der Regierung hängen bleiben. Und solcher Dreck ist ja nun wirklich nicht schlecht.
Welches der anderen 27 EU-Länder hat denn die Flüchtlingswelle kommen sehen und entsprechend geplant? Kein einziges. Hätte de Maiziere 2014 vorgeschlagen die Anzahl der Mitarbeiter im BAMF vorsorglich zu verdreifachen und ein paar Hunderttausend Plätze zur Erstaufnahme einzurichten, weil es möglicherweise zu einer Flüchtlingswelle im Nahen Osten kommt die nach Europa schwappt, wäre er wegen Verschwendung von Steuergeldern sofort aus der Regierung rausgeschmissen worden.
Soweit ich die betreffenden Gesetze gefunden habe, liegt es in der Kompetenz der Innenministers an der Grenze die Dublin Verordnung außer Kraft zu setzen. Steht so zumindest drin. Alle Migranten an der Grenze sind zurückzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, außer der Bundesinnenminister erlässt eine gegenteilige Weisung. Da bliebe einzig die hypothetische Frage, ob der Bundestag über Entscheidungen, die solch einen Schaden hinsichtlich der Kosten und inneren Sicherheit anrichten, abstimmen hätte müssen. Hypothetisch darum, weil für dieses Handeln sowieso eine parlamentarische Mehrheit da gewesen wäre. Ich nehme nicht an, dass man bei dieser Frage 2015 die Regierung gesprengt und den Bundeskanzler zum Rücktritt gezwungen hätte.
Das weiß man nicht.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2018, 09:49)
Welches der anderen 27 EU-Länder hat denn die Flüchtlingswelle kommen sehen und entsprechend geplant? Kein einziges. Hätte de Maiziere 2014 vorgeschlagen die Anzahl der Mitarbeiter im BAMF vorsorglich zu verdreifachen und ein paar Hunderttausend Plätze zur Erstaufnahme einzurichten, weil es möglicherweise zu einer Flüchtlingswelle im Nahen Osten kommt die nach Europa schwappt, wäre er wegen Verschwendung von Steuergeldern sofort aus der Regierung rausgeschmissen worden.
Viel eher wird es darum gehen, dass auch - und insbesondere - die deutsche Bundesregierung die dramatischen Hilferufe der UNHCR und des World Food Program ignoriert, sich sogar verweigert hat. Die Bundesregierung hat 2013/2014 zugesehen, wie in den UNHCR Flüchtlings-Camps die Versorgung der Menschen von 28$ im Monat erst auf 21$, dann auf 14$ und schließlich auf 7$ aus Geldmangel reduziert wurden (April 2014). Damit hat die Bundesregierung die Menschen zu tausenden zum Sterben geschickt. Wer nicht Reich genug war oder sich kriminell genug Geld zusammenstehlen konnte für die Schlepper, musste zurück nach Syrien. Von mindestens 150.000 geht man aus. Wer sich die zerbombten Städte ansieht, kann sich denken wie viele Menschen wegen der kompletten Versorgungseinstellung dort gestorben sind.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Tom Bombadil »

Nightrain hat geschrieben:(20 May 2018, 19:07)

Von Rechtsbruch steht bei der FDP auch nichts dran.
Es gab auch keinen Rechtsbruch und selbst wenn es einen gegeben hätte, dann ist er durch die BT-Wahl 2017 geheilt, die Mehrheit der Wähler hat Merkels Politik bestätigt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

Nix anderes soll mein Satz bedeuten. Ein Untersuchungsausschuss kann das Kapitel ja hoffentlich abschließen und sich darauf konzentrieren, wie gegen solch ein Chaos zukünftig frühzeitig proaktiv angegangen werden kann.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(21 May 2018, 10:04)

Viel eher wird es darum gehen, dass auch - und insbesondere - die deutsche Bundesregierung die dramatischen Hilferufe der UNHCR und des World Food Program ignoriert, sich sogar verweigert hat. Die Bundesregierung hat 2013/2014 zugesehen, wie in den UNHCR Flüchtlings-Camps die Versorgung der Menschen von 28$ im Monat erst auf 21$, dann auf 14$ und schließlich auf 7$ aus Geldmangel reduziert wurden (April 2014). Damit hat die Bundesregierung die Menschen zu tausenden zum Sterben geschickt.
Ach daran soll die Bundesregierung auch noch schuld sein. Schreiben sie doch mal was zu den Visegradstaaten. Die sacken jedes Jahr 20 Mrd € netto von der EU ein, nehmen keine Flüchtlinge auf und zahlen lächerliche Beträge in die UNHCR und das World Food Program ein. Die tun so als ob sie das alles gar nichts angehen würde.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2018, 15:00)
Ach daran soll die Bundesregierung auch noch schuld sein. Schreiben sie doch mal was zu den Visegradstaaten. Die sacken jedes Jahr 20 Mrd € netto von der EU ein, nehmen keine Flüchtlinge auf und zahlen lächerliche Beträge in die UNHCR und das World Food Program ein. Die tun so als ob sie das alles gar nichts angehen würde.
Ist das nicht etwas zu einfach auf den Bösen Buben von Nebenan zu zeigen, um von der eigenen Schande abzulenken? (P.S.: auch mal außerhalb der EU schauen. China zahlt weniger als private Spender in der Schweiz und Russland unterbietet den lächerlichen Beitrag Ungarns sogar noch)
Die Schuldfrage und die Aufarbeitung, wer bzw. welche Mechanismen hier so katastrophal versagt haben ist dringend notwendig. Die fehlenden Nahrungsmittel 2013/2014 im nahen Osten haben direkt und indirekt zehntausende Menschen getötet.

Die UN Hilfsprogramme gehören eigentlich endlich von allen Staaten fest und regelmäßig finanziert. Man müsste mal durchrechnen, ob 0,1% vom BIP nicht ausreichen würden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Tom Bombadil »

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2018, 15:00)

Ach daran soll die Bundesregierung auch noch schuld sein.
Naja, es ist schon die freiwillige Entscheidung der Bundesregierung, ob und wie das UNHCR finanziell unterstützt wird. Mit den Kosten, die jetzt in Deutschland anfallen, könnte man vor Ort sehr viel mehr Menschen helfen und das, ohne dass sie sich in Lebensgefahr und in die Hände von Kriminellen begeben müssen. Ich halte das für sinnvoll und auch für humanitär.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von imp »

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2018, 15:00)

Ach daran soll die Bundesregierung auch noch schuld sein. Schreiben sie doch mal was zu den Visegradstaaten. Die sacken jedes Jahr 20 Mrd € netto von der EU ein, nehmen keine Flüchtlinge auf und zahlen lächerliche Beträge in die UNHCR und das World Food Program ein. Die tun so als ob sie das alles gar nichts angehen würde.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Polibu »

Tom Bombadil hat geschrieben:(21 May 2018, 21:00)

Naja, es ist schon die freiwillige Entscheidung der Bundesregierung, ob und wie das UNHCR finanziell unterstützt wird. Mit den Kosten, die jetzt in Deutschland anfallen, könnte man vor Ort sehr viel mehr Menschen helfen und das, ohne dass sie sich in Lebensgefahr und in die Hände von Kriminellen begeben müssen. Ich halte das für sinnvoll und auch für humanitär.
Und warum hat man die finanzielle Unterstützung der UNHCR so weit herunter gefahren? Man muss schon geistig ziemlich beschränkt sein, wenn man sich nicht denken kann was passiert, wenn die Leute nicht mehr vernünftig versorgt werden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Tom Bombadil »

Hat Deutschland seinen Anteil denn herunter gefahren?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Polibu hat geschrieben:(21 May 2018, 22:00)

Und warum hat man die finanzielle Unterstützung der UNHCR so weit herunter gefahren?
Wer sind denn die Bösen? Die immer gleichen ca. 10 Staaten die in den letzten Jahren 90% der Gelder für das UNHCR zur Verfügung gestellt haben, aber das halt nur häppchenweise tun, (z. B. die USA oder Deutschland)? Oder die immer gleichen ca 50 Staaten die peinlich niedrige Zahlungen an das UNHCR leisten obwohl sie durchaus mehr geben könnten (z. B. die Visegradstaaten)?
Man muss schon geistig ziemlich beschränkt sein, wenn man sich nicht denken kann was passiert, wenn die Leute nicht mehr vernünftig versorgt werden.
Wieviel hast du denn seinerzeit an das UNHCR gespendet damit die Flüchtlinge versorgt werden konnten? Du hast das ja sicherlich getan weil du ja wusstest was passiert wenn das Geld ausgeht. Oder bist du ein Visegradtyp die sich einen Dreck um Flüchtlinge scheren, sollen das mal andere tun?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Tom Bombadil »

Deutschland hat 2017 immerhin fast $500 Mio für das UNHCR ausgegeben, das ist mehr als der Rest der EU: http://www.unhcr.org/pages/49c3646c26c.html Aber immer noch lächerlich wenig im Vergleich zu den anfallenden Kosten zur Versorgung der Flüchtlingen in D.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

Tom Bombadil hat geschrieben:(21 May 2018, 22:58)
Hat Deutschland seinen Anteil denn herunter gefahren?
Nein aber in Deutschland hat niemand reagiert, als Anfang 2014 dem UNHCR komplett das Geld ausging. Wie üblich hat man in der ersten Jahrehälfte erst mal seine eigenen Hilfsdienste mit Geld versorgt und hat dann im zweiten Halbjahr angefagen an das UNHCR die Gelder auszuzahlen. Zu spät.

"Viele Länder halten es so wie Deutschland: Sie begünstigen ihre nationalen Hilfswerke, bevor die Vereinten Nationen dran sind. Deshalb fließt der größte Teil des Etats in der zweiten Jahreshälfte. An dieser Routine wurde nichts geändert, obwohl den zuständigen Fachbeamten die Schieflage des Nahrungsmittelprogramms bewusst war. Sie begriffen auch als Erste, dass die Flüchtlingswelle mit den Kürzungen zusammenhing. Bis diese Erkenntnis aber die Leitungsebene erreichte – wo über die großen Zuwendungen entschieden wird – war es schon zu spät."
( http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 00101.html )
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(21 May 2018, 13:33)

Nix anderes soll mein Satz bedeuten. Ein Untersuchungsausschuss kann das Kapitel ja hoffentlich abschließen und sich darauf konzentrieren, wie gegen solch ein Chaos zukünftig frühzeitig proaktiv angegangen werden kann.
Da braucht man aber viel externen Sachverstand. Und Wahrsager und Glaskugelleser haben hohe Tarife und arbeiten nur im Dunkeln, seit Merlin von uns ging. :D :D :D
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(22 May 2018, 10:20)

Da braucht man aber viel externen Sachverstand. Und Wahrsager und Glaskugelleser haben hohe Tarife und arbeiten nur im Dunkeln, seit Merlin von uns ging. :D :D :D
Also z.B. die langen Wege bei der UNHCR Finanzierung ist doch ein Punkt bei dem nachgeforscht werden muss, welche Mechanismen so ein Desaster zukünftig verhindern.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(22 May 2018, 15:20)

Also z.B. die langen Wege bei der UNHCR Finanzierung ist doch ein Punkt bei dem nachgeforscht werden muss, welche Mechanismen so ein Desaster zukünftig verhindern.
Die besten Methoden, so ein Desaster künftig zu verhindern, ist Despoten nicht mehr zu hofieren und sie an ihrem Verwerflichen Tun zu hindern.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(23 May 2018, 10:06)

Die besten Methoden, so ein Desaster künftig zu verhindern, ist Despoten nicht mehr zu hofieren und sie an ihrem Verwerflichen Tun zu hindern.
Eine UN Armee, die mit 300000 Soldaten in Syrien einmarschiert ist aber eher nicht zu erwarten.

Kann natürlich sein, dass du eine ausreichende Finanzierung der Hilfswerke für ebenso utopisch hältst...
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(22 May 2018, 15:20)

Also z.B. die langen Wege bei der UNHCR Finanzierung ist doch ein Punkt bei dem nachgeforscht werden muss, welche Mechanismen so ein Desaster zukünftig verhindern.
Da müssen die Flüchtlingshasser, die keine Flüchtlinge in Europa haben wollen, nur ausreichend an das UNHCR spenden. Dann wird so ein Desaster in Zukunft nicht mehr eintreten. Hier ist der Link zur Spendenseite des UNHCR: http://www.unhcr.org/dach/de/aktiv-werden/spenden
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zollagent
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(23 May 2018, 10:26)

Eine UN Armee, die mit 300000 Soldaten in Syrien einmarschiert ist aber eher nicht zu erwarten.

Kann natürlich sein, dass du eine ausreichende Finanzierung der Hilfswerke für ebenso utopisch hältst...
Dann wirst du weiterhin mit Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten leben müssen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Orbiter1
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(21 May 2018, 07:57)

Auf die bin ich auch schon gespannt. Die Aussage über die 14 Mrd € für die Bekämpfung der Fluchtursachen kommt von Finanzminister Scholz. Sein Vorgänger Schäuble hatte für diesen Posten für das Jahr 2017 "nur" 7,2 Mrd € eingeplant. Hier mal die Sicht von Schäuble http://www.bilder-hochladen.net/files/b ... b-bb70.png Sowohl Schäuble als auch Scholz kommen bei den Gesamtausgaben des Bundes für Asyl und Flüchtlinge auf die 21 Mrd. €. Wie es da bei Scholz zu einer Verdopplung bei der Bekämpfung der Fluchtursachen kommt wird er dann hoffentlich am 30.05. erklären. Da soll ein detaillierterer Bericht vorgestellt werden. Klar ist jedenfalls dass das Außen- und das Entwicklungshilfeministerium nur über einen Gesamtetat von 13,7 Mrd. € verfügen. Evtl. hat Scholz Ausgaben für den Bundeswehreinsatz im MIttelmeer, in Mali oder in Afghanistan mit eingerechnet. Wir werden sehen.
Scholz hat dummes Zeug erzählt. Der angekündigte Bericht ist jetzt verfügbar. Da stehen für die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht 14 Mrd € sondern „nur“ 6,8 Mrd € drin. Das passt dann auch zu den Zahlen von Schäuble. Quelle: http://faktenfinder.tagesschau.de/inlan ... e-101.html
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Praia61 »

zollagent hat geschrieben:(03 May 2018, 08:51)

That's the point!
Der Punkt ist, dass man anstatt "Alternativlos" korrekterweise schreiben sollte "Aus meiner Sicht der Dinge gibt es keine sinnvolle Alternative"
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von sunny.crockett »

Merkel sind Gesetze schon wieder wurscht, wie im aktuellen Disput mit Seehofer wieder rauskommt

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 76849.html

Seehofer möchte Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, oder in Deutschland schon mal ausgewiesen wurden, an der Grenze abweisen. So steht es auch im Dublin-Abkommen der EU. Bei Anne Will hatte Merkel gerade gefordert, "Europäisches Recht anzuwenden", einen Tag später möchte sie EU-Recht schon wieder aufheben, weil sie persönlich die Situationen an der Grenze unfair findet.

Damit fordert Merkel ganz offen, dass z.B. der randalierende Flüchtling, der nach massiven Polizeieinsätzen mit Angriffen auf Polizisten nach Italien abgeschoben wurde, jetzt wieder einreisen darf und damit erneut in Deutschland einen Asylantrag mit dem ganzen Rattenschwanz durchlaufen darf. Unglaublich!
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Geri2 »

Haette Frau Merkel am 4.9.2015 nicht so gehandelt, dann waeren die Folgen fuer uns gravierender gewesen. Katastrophal.
Polibu

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Polibu »

Geri2 hat geschrieben:(11 Jun 2018, 19:29)

Haette Frau Merkel am 4.9.2015 nicht so gehandelt, dann waeren die Folgen fuer uns gravierender gewesen. Katastrophal.
Es hätte für uns überhaupt keine Folgen gehabt. Jetzt sind die Folgen katastrophal.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

Ich überlege was an tausenden Wasserleichen weniger so katastrophal ist. Ein Großteil der Flüchtlinge war nicht in Lebensgefahr, sondern hat sich dank der Grenzöffnung erst in Lebensgefahr gebracht.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Geri2 »

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 19:33)

Es hätte für uns überhaupt keine Folgen gehabt. Jetzt sind die Folgen katastrophal.
Ich danke Gott, dass du nicht Kanzler bist.
Polibu

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Polibu »

Geri2 hat geschrieben:(11 Jun 2018, 19:37)

Ich danke Gott, dass du nicht Kanzler bist.
Dann würden viele Menschen noch leben.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 19:42)

Dann würden viele Menschen noch leben.
Bodycount? Schon wieder?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(11 Jun 2018, 19:37)

Ich überlege was an tausenden Wasserleichen weniger so katastrophal ist. Ein Großteil der Flüchtlinge war nicht in Lebensgefahr, sondern hat sich dank der Grenzöffnung erst in Lebensgefahr gebracht.
Echt? Wo und wie denn? In Syrien waren sie nicht in Gefahr? In Ungarn auf heißen Nebengleisen abgestellt? Verfolgt von den dortigen Jabloks?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 19:33)

Es hätte für uns überhaupt keine Folgen gehabt. Jetzt sind die Folgen katastrophal.
Welche Katastrophe ist denn eingetreten?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Polibu »

Alexyessin hat geschrieben:(11 Jun 2018, 19:50)

Welche Katastrophe ist denn eingetreten?
Ein Haufen toter und vergewaltigter Menschen z.B.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von sunny.crockett »

Geri2 hat geschrieben:(11 Jun 2018, 19:29)

Haette Frau Merkel am 4.9.2015 nicht so gehandelt, dann waeren die Folgen fuer uns gravierender gewesen. Katastrophal.
kannst du das bitte auch begründen?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(11 Jun 2018, 19:58)

Ein Haufen toter und vergewaltigter Menschen z.B.
Tragisch ohne Frage und mit Sicherheit eine Katastrophe für den direkt betroffenen. Aber bist du betroffen? Wenn nicht, dann ist das nur die typische Instrumentalisierung von rechts.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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