Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 20:54)
No, das ist Jacks Lieblingsthema.
Ah so ein persönliches Ding. Dann halt ich mich zurück.
Alexyessin hat geschrieben:
Wenn du Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Überwachungsstaatphantasien als Zwergel bezeichnen musst zeigt, das du argumentativ am Ende bist - sofern du überhaupt schon mal welche gehabt hast. Zeigt ja dein ewiges Ausweichen und Rumschwurbeln. Die CSU sollte fähiger Menschen in politsche Foren schicken.
Gemeint habe ich das Sammelsurium an Verlierern, das sich da zu #noPAG zusammengeschlossen hat. Die Leute können ja nix für den Blödsinn, den die in den Medienartikeln verstreuen.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Gemeint habe ich das Sammelsurium an Verlierern, das sich da zu #noPAG zusammengeschlossen hat. Die Leute können ja nix für den Blödsinn, den die in den Medienartikeln verstreuen.
Ah, Verlierer ist ja schon viel besser in deinem Ausdruck der Argumenationslosigkeit. Schon schlimm wer für Bürgerrechte eintritt, geht ja gar nicht in den Allmachtphantasien der CSU.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 21:15)
Ah, Verlierer ist ja schon viel besser in deinem Ausdruck der Argumenationslosigkeit. Schon schlimm wer für Bürgerrechte eintritt, geht ja gar nicht in den Allmachtphantasien der CSU.
Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer. Wenn die Antifa aufheult, ist das ja eher ein Grund anzunehmen da hätte jemand was richtig gemacht.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
Ja, der alte Spruch "wer nichts zu verbergen hat.....".
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer. Wenn die Antifa aufheult, ist das ja eher ein Grund anzunehmen da hätte jemand was richtig gemacht.
Die FDP ist schon Antifa? Wirklich? Bist du bei der AfD die selbiges grad der CSU unterstellt hat?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
Auf den hab ich nur gewartet. Wer nichts zu verbergen hat. Klingt dann eher nach DDR, oder?
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Der Schaden belief sich auf rund drei Millionen Euro. Es war also eine der schadensträchtigsten Attacken unter den bundesweit registrierten 313 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Dem Staatsschutz der Münchner Polizei war der Vorfall dennoch keine Erwähnung wert: Weder wurde der Anschlag in den Pressebericht aufgenommen, noch gab es einen Zeugenaufruf. Bis heute sind die Täter nicht gefasst. Noch Anfang Februar hatte die Polizei dem Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl lediglich von einem Einbruch berichtet, bei dem Räume unter Wasser gesetzt worden seien.
Erst Anfang April wurde der zehn Monate alte Anschlag erstmals erwähnt
Das Schweigen des zuständigen Staatsschutzkommissariats 44 ist kein Einzelfall, wie aus einer am 27. März veröffentlichten Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) hervorgeht. Keine einzige der dort genannten acht Attacken gegen Unterkünfte, Asylbewerber oder Flüchtlingshelfer tauchte in einem Bericht der Münchner Polizei auf.
Wahrscheinlich meint Nightrain diese Leute die sonst nix mit der Polizei zu tun haben weil deren Taten die Polizei erstmal in öffentlichen Berichten unterschlägt oder nicht ermitteln kann.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Alexyessin hat geschrieben:(15 May 2018, 10:48)
Auf den hab ich nur gewartet. Wer nichts zu verbergen hat. Klingt dann eher nach DDR, oder?
...bringen meist die, die keine Ahnung haben, wie das Leben in der DDR so war. Fehlt es da vielleicht an Verwandschaft aus der Gegend, die bei solchen Vergleichen keine Worte findet?
Wahrscheinlich meint Nightrain diese Leute die sonst nix mit der Polizei zu tun haben weil deren Taten die Polizei erstmal in öffentlichen Berichten unterschlägt oder nicht ermitteln kann.
Wieso, ist die Aufklärungsquote bei politisch rechts motivierten Straftaten so schlecht? Ach ne, ist ja sogar besser als bei den linksextremen Feuerteufeln in München...
Und was spricht jetzt dagegen, dass der linke und rechte Dreck gleichermaßen bald eine Online Untersuchung zu erwarten hat? Da wird man sich zukünftig sowohl beim Verein für Flüchtlingsheimdemontage aus München als auch bei dem SV Hamburg Pflastersteinweitwurf warm anziehen müssen.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
...bringen meist die, die keine Ahnung haben, wie das Leben in der DDR so war. Fehlt es da vielleicht an Verwandschaft aus der Gegend, die bei solchen Vergleichen keine Worte findet?
Soso, was du nicht alles weißt. Blöd für dich das ich eine Großtante hatte, die nach dem Krieg in die DDR ging - mit voller Überzeugung. Und dem Standard DDR Bürger, der brauchte ja auch nichts zu fürchten, nicht wahr.......
Also, dein Argument ist das typische Knallsyndrom für Bürgerrechtsgegner. Naja, davon gibt es ja bei der CSU genug.
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Blöd dass ich deutlich weiter links wähle aber nicht jeden paranoischen Unsinn vom Überwachungsstaat mitmache. Egal, das Gesetz ist heute Abend durch und bis zur Wahl interessiert das keine Sau mehr, weil sich zum PAG vom letzten Jahr wenig ändert und die bayrische Gestapo nicht die Schlafzimmer der Bürger gestürmt hat.
Ein Terraner hat geschrieben:(15 May 2018, 19:35)
Man könnte doch mal mit Nordkorea reden ob die nicht ein paar Menschen wollen die hier ihre Bürgerrechte wie Sondermüll behandeln, schließlich betteln die ja förmlich darum ?
Vielleicht ziehst du einfach dahin, wo du nicht jeden Moment damit rechnen musst von Männern in Schwarz ins nächstgelegene Geheimgefängnis gezerrt zu werden?
Zuletzt geändert von Nightrain am Di 15. Mai 2018, 19:37, insgesamt 2-mal geändert.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Also, dein Argument ist das typische Knallsyndrom für Bürgerrechtsgegner.
Man könnte doch mal mit Nordkorea reden ob die nicht ein paar Menschen wollen die hier ihre Bürgerrechte wie Sondermüll behandeln, schließlich betteln die ja förmlich darum ?
Passt schon. Mit ein wenig Provokation kommt ja alles daher. Nordkorea, Nazis, Gestapo, Überwachungsstaat. Dann schaut der interessierte Bürger ins neue PAG, stellt kaum Änderungen fest und denkt sich seinen Teil. Vielen Dank fürs mitspielen.
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Blöd dass ich deutlich weiter links wähle aber nicht jeden paranoischen Unsinn vom Überwachungsstaat mitmache.
Soso, du wählst also links. naja, auch unter Linken gibt es Überwachungsstaatfanatiker. Die gute alte DDR lässt grüßen.
Das Ding wird eh gekippt.
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Passt schon. Mit ein wenig Provokation kommt ja alles daher. Nordkorea, Nazis, Gestapo, Überwachungsstaat. Dann schaut der interessierte Bürger ins neue PAG, stellt kaum Änderungen fest und denkt sich seinen Teil. Vielen Dank fürs mitspielen.
Diese kaum Änderungen sind gewaltig genug, das sogar die Polizeigewerkschaft dieses Gesetz nicht gutheißt. Aber schön, das du lieber von Zwergerlaufstand sprichst. Du warst derjenige, der hier meinte ad personam zu werden. Der Terraner und ich sind halt blos auf dein Stammtischunterniveau runtergekommen, damit du deinen Blödsinn vom harmlosen Gesetz nicht einfach unwidersprochen propagieren kannst. Host me?
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Damit die Leser die Propaganda richtig einschätzen können: gemeint ist die Kritik vom Herrn Jörg Radek aus dem sonnigen Berlin, der in der Bundespolizei arbeitet und Funktionär für die Gewerkschaft GdP ist.
Die GdP in Bayern dagegen findet das PAG richtig und kritisiert die PAG Gegner für deren Falschdarstellungen.
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Blöd dass ich deutlich weiter links wähle aber nicht jeden paranoischen Unsinn vom Überwachungsstaat mitmache. Egal, das Gesetz ist heute Abend durch und bis zur Wahl interessiert das keine Sau mehr, weil sich zum PAG vom letzten Jahr wenig ändert und die bayrische Gestapo nicht die Schlafzimmer der Bürger gestürmt hat.
Mit der Sau haben Sie wahrscheinlich recht, aber wenn Sie übers Gatter schauen, dann sehen Sie Menschen und die interessiert es sehr wohl und auch langfristig, dass der fehlende Kriterienkatalog des umgestalteten PAG eine vereinfachte und umfassende Form des Zugriffs auf Daten und Datenbesitzer erlaubt.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Damit die Leser die Propaganda richtig einschätzen können: gemeint ist die Kritik vom Herrn Jörg Radek aus dem sonnigen Berlin, der in der Bundespolizei arbeitet und Funktionär für die Gewerkschaft GdP ist.
Und, wo soll das jetzt Propaganda sein? Fakt ist, es gibt genug Kritiker von Links bis in die Mitte, die Fraktionen SPD und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein ( was wohl die FDP auch getan hätte, wären sie denn im Maxl ) .
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Alexyessin hat geschrieben:(16 May 2018, 09:31)
Und, wo soll das jetzt Propaganda sein? Fakt ist, es gibt genug Kritiker von Links bis in die Mitte, die Fraktionen SPD und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein ( was wohl die FDP auch getan hätte, wären sie denn im Maxl ) .
Die Prüfung auf Verfassungskonformität ist doch zu begrüßen. Das neue PAG schreibt drohende Gefahr ja nicht neu rein, sondern nur bei mehr Punkten. Nach der Prüfung wird das Gesetz entweder nochmal angepasst oder kann verfassungsrechtlich abgesichert in allen Bundesländern in ähnlicher Form übernommen werden.
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Die Prüfung auf Verfassungskonformität ist doch zu begrüßen. Das neue PAG schreibt drohende Gefahr ja nicht neu rein, sondern nur bei mehr Punkten. Nach der Prüfung wird das Gesetz entweder nochmal angepasst oder kann verfassungsrechtlich abgesichert in allen Bundesländern in ähnlicher Form übernommen werden.
Mit Sicherheit nicht. Solch Überwachungsstaatsgesetze haben keine lange Halbwertszeit.
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Wissen heißt die Welt verstehen;
Wissen lehrt verrauschter Zeiten
Und der Stunde, die da flattert,
Wunderliche Zeichen deuten.
Und da sich die neuen Tage
Aus dem Schutt der alten bauen,
Kann ein ungetrübtes Auge
Rückwärts blickend vorwärts schauen.
Denn solange Haß und Liebe,
Furcht und Gier auf Erden schalten,
Werden sich der Menschheit Lose
Ähnlich oder gleich gestalten. Friedrich Wilhelm Weber: Dreizehnlinden
Das Problem ist wohl weniger die CSU als vielmehr die Technokraten im Polizeiapparat, die das natürlich nutzen werden. Wenn man einmal in einer Akte steht, ist es schwer, das wieder rauszukriegen. Ist ähnlich wie mit der Schufa. Und wenn dann noch mal ein Meuthen oder Gauland wirklich in der Regierung säße, wäre es düster.
Dabei wäre die Gefahr der forcierten Beschädigung der Verfassung nicht nur drohend, sondern konkret, um nicht zu sagen unmittelbar bevorstehend. Und da kann es versehentlich jederzeit zu Fremdgefährung kommen. Sollte sich während der Präventivhaft "zufällig" herausstellen, dass der Probant auffälliges Verhalten zeigt -zb religiösen Wahn in Verbindung mit Paranoia, Allmachtsphantasien und unkalkulierbarem Sendungsbewusstsein- könnte man natürlich auch chemisch intervenieren und seine Krankenakte jeder Polizeiwache, ..ach was, jeder Behörde im Lande zukommen lassen.
Mit Sicherheit nicht. Solch Überwachungsstaatsgesetze haben keine lange Halbwertszeit.
Stimmt. Nachdem sich die Leute daran gewöhnt haben, müssen die Gesetze leider verschärft werden. Bestimmte Ereignisse können den Eindruck von Alternativlosigkeit vermitteln.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Diese Reformiererei zu immer mehr Polizeibefugnissen und weniger Bürgerrechten hat schon eine Eigendynamik die sich aus der Angtsmacherei und Wirkungslosigkeit speisst. Da muss der Populist sich automatisch selbst immer übertrumpfen.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Wie erwartet landet das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Bayerischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht.
"Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... izeigesetz
Nach meiner Überzeugung wird das ohne Beanstandungen abgesegnet.
Wie erwartet landet das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Bayerischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht.
"Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... izeigesetz
Nach meiner Überzeugung wird das ohne Beanstandungen abgesegnet.
Das kann ich mir kaum Vorstellen, dafür werden die Verfassungsgrundsätze zu wenig getrennt bzw. sind zu schwammig formuliert. Daher wird es natürlich Nachbesserungen geben.
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