Rechtsextremistische Kriminalität

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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Provokateur » Fr 4. Mai 2018, 10:37

Alexyessin hat geschrieben:(04 May 2018, 11:26)

U-Haft. Aber es gibt ja die Arrest Geschichte.


Der muss gerichtlich angeordnet werden. Er dient dazu, Geldforderungen zu vollstrecken.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__916.html
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__934.html
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Unité 1 » Fr 4. Mai 2018, 10:49

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 May 2018, 11:19)

Nicht-Befolgen des Platzverweises reicht nicht?

Sicher reicht der für eine Ingewahrsamnahme. Diese Polizisten wollten das aber offensichtlich nicht durchsetzen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 4. Mai 2018, 10:53


Ich rede ja nicht von U-Haft, einfach mal ein, zwei Stündchen auf der Wache in der Zelle verbringen, so als Denkanstoß. Ist so etwas nicht möglich?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Alexyessin » Fr 4. Mai 2018, 10:53

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:37)

Der muss gerichtlich angeordnet werden. Er dient dazu, Geldforderungen zu vollstrecken.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__916.html
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__934.html


Okay. Aber diese Ingewahrsamnahme müsste doch gehen, sei es nur um Alkoholblutgehalt festzustellen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Provokateur » Fr 4. Mai 2018, 10:59

Alexyessin hat geschrieben:(04 May 2018, 11:53)

Okay. Aber diese Ingewahrsamnahme müsste doch gehen, sei es nur um Alkoholblutgehalt festzustellen.


Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam

Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Alexyessin » Fr 4. Mai 2018, 11:00

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:59)

Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam

Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.


Je nach Ausrichtung wird er auch Sicherungsgewahrsam, Sicherheitsgewahrsam, Unterbindungsgewahrsam, Verhütungsgewahrsam oder Vorbeugegewahrsam genannt. Hierbei ist die Ingewahrsamnahme zulässig, wenn sie unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern.


Des würde ich in diesem Falle jetzt aber schon sehen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Provokateur » Fr 4. Mai 2018, 11:05

Alexyessin hat geschrieben:(04 May 2018, 12:00)

Des würde ich in diesem Falle jetzt aber schon sehen.


Jetzt mal Quiz: Ist das Nichtbefolgen eines Platzverweises eine Straftat oder eine Owi?
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Marmelada » Fr 4. Mai 2018, 11:11

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:59)

Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam

Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.

https://de.wikipedia.org/wiki/Platzverw ... C3%9Fnahme
Im Zweifel kann die Platzverweisung auch durch eine Ingewahrsamnahme erfolgen. Zur Durchsetzung ist rechtlich auch Unmittelbarer Zwang möglich.
Logisch, andernfalls wäre es ja nur ein theoretischer Platzverweis, bei dem der Verwiesene sich aussucht, ob er ihn befolgt oder nicht. Hier in diesem Fall wurde mehrmals mit Ingewahrsmaßnahme gedroht.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Provokateur » Fr 4. Mai 2018, 11:14

Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 12:11)

https://de.wikipedia.org/wiki/Platzverw ... C3%9Fnahme
Logisch, andernfalls wäre es ja nur ein theoretischer Platzverweis, bei dem der Verwiesene sich aussucht, ob er ihn befolgt oder nicht. Hier in diesem Fall wurde mehrmals mit Ingewahrsmaßnahme gedroht.


Ich löse mal: Ist eine OWi.
https://dejure.org/gesetze/PolG/84a.html

Der Platzverweis darf aber nur mit Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden, wenn die OWi von "erheblicher Bedeutung" ist. Dieser Rechtsbegriff ist unbestimmt und bedarf der Auslegung. Die Beamten vor Ort haben nicht darauf erkannt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 4. Mai 2018, 11:15

Wenn es denn nicht möglich ist, dann sollte bitteschön die Grundlage für so etwas geschaffen werden, so eine kalte Dusche direkt im Anschluss an eine solch widerwärtige Aggression inkl. widersetzen gegen einen Platzverweis könnte Wunder wirken.
Ist es denn nicht von erheblicher Bedeutung, dass die schwangere Frau zusammen gebrochen ist?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Provokateur » Fr 4. Mai 2018, 11:16

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 May 2018, 12:15)

Wenn es denn nicht möglich ist, dann sollte bitteschön die Grundlage für so etwas geschaffen werden, so eine kalte Dusche direkt im Anschluss an eine solch widerwärtige Aggression inkl. widersetzen gegen einen Platzverweis könnte Wunder wirken.


Die kalte Dusche dürfte eine Foltermaßnahme sein, und die sind auch verboten.

Gleichwohl hätte man den Platzverweis auch mit unmittelbarem Zwang durchsetzen können. Den Mann z.B. schubsen. Huch, hingefallen. Schade.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 4. Mai 2018, 11:17

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 12:16)

Die kalte Dusche dürfte eine Foltermaßnahme sein, und die sind auch verboten.

Das war eine Metapher.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Marmelada » Fr 4. Mai 2018, 11:20

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 12:14)

Ich löse mal: Ist eine OWi.
https://dejure.org/gesetze/PolG/84a.html

Der Platzverweis darf aber nur mit Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden, wenn die OWi von "erheblicher Bedeutung" ist. Dieser Rechtsbegriff ist unbestimmt und bedarf der Auslegung. Die Beamten vor Ort haben nicht darauf erkannt.
Das Nichtbeachten des Platzverweises ist die Ordnungswidrigkeit, ursprünglich liegt aber massive Belästigung (und Nötigung?) von Passanten vor. Hätten die Beamten nicht darauf erkannt, wären sie wieder abgezogen und hätten den besorgen Bürger weitermachen lassen.

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeber ... ngegriffen
Erst als ein Polizeibeamter ihm mehrmals mit dem Aufenthalt in einer Zelle drohte, verschwand der Mann.
Niemand weiß, wie oft noch nur gedroht worden wäre.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Provokateur » Fr 4. Mai 2018, 11:26

Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 12:20)

Das Nichtbeachten des Platzverweises ist die Ordnungswidrigkeit, ursprünglich liegt aber massive Belästigung (und Nötigung?) von Passanten vor. Hätten die Beamten nicht darauf erkannt, wären sie wieder abgezogen und hätten den besorgen Bürger weitermachen lassen.

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeber ... ngegriffen
Niemand weiß, wie oft noch nur gedroht worden wäre.


Die Nötigung ist denkbar, aber dafür kenne ich die Örtlichkeit nicht gut genug.
Belästigung der Allgemeinheit wäre denkbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html

Ist aber auch eine OWi.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Marmelada » Fr 4. Mai 2018, 11:31

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 12:26)

Die Nötigung ist denkbar, aber dafür kenne ich die Örtlichkeit nicht gut genug.
Belästigung der Allgemeinheit wäre denkbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html

Ist aber auch eine OWi.
Der springende Punkt ist, sie haben ihm die Ingewahrsmaßnahme angedroht, bis er sich entfernte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Unité 1 » Fr 4. Mai 2018, 11:32

Ich verstehe die Diskussion nicht so ganz. Die Polizisten haben einen Platzverweis ausgesprochen, also sich in dem Moment festgelegt, dass ein Sachgrund vorliegt. Und sie haben sich dagegen entschieden, diesen unmittelbar durchzusetzen. Die Gründe dafür sind unbekannt. Vielleicht lagen zwischen den mehrmaligen Drohungen nur wenige Sekunden. Vielleicht hatten sie keine Lust auf Schreibarbeit. Vielleicht waren sie sich nicht sicher, ob der Platzverweis wirklich rechtens war. Vielleicht hatten sie Verständnis für den besorgten Bürger. Keiner weiß es.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Marmelada » Fr 4. Mai 2018, 11:36

Unité 1 hat geschrieben:(04 May 2018, 12:32)

Ich verstehe die Diskussion nicht so ganz. Die Polizisten haben einen Platzverweis ausgesprochen, also sich in dem Moment festgelegt, dass ein Sachgrund vorliegt. Und sie haben sich dagegen entschieden, diesen unmittelbar durchzusetzen. Die Gründe dafür sind unbekannt. Vielleicht lagen zwischen den mehrmaligen Drohungen nur wenige Sekunden. Vielleicht hatten sie keine Lust auf Schreibarbeit. Vielleicht waren sie sich nicht sicher, ob der Platzverweis wirklich rechtens war. Vielleicht hatten sie Verständnis für den besorgten Bürger. Keiner weiß es.
Richtig. Ich gehe aber davon aus, sie wären nicht abgezogen, solange er noch anwesend gewesen wäre.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Unité 1 » Fr 4. Mai 2018, 11:43

Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 12:36)

Richtig. Ich gehe aber davon aus, sie wären nicht abgezogen, solange er noch anwesend gewesen wäre.

Das denke ich auch nicht. Und die Zivilcourage derjenigen, die sich dem Muslimkritiker entgegenstellten, finde ich lobenswert.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Provokateur » Fr 4. Mai 2018, 12:07

Es ging ja darum, den Mann einzusacken. Da habe ich gesagt, dass dafür bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen. Die laut Ansicht der Beamten in dem Fall nicht vorliegend waren.

Die Zivilcourage der Bürger ist wirklich gut.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitragvon Marmelada » Fr 4. Mai 2018, 12:17

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 13:07)

Es ging ja darum, den Mann einzusacken. Da habe ich gesagt, dass dafür bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen. Die laut Ansicht der Beamten in dem Fall nicht vorliegend waren.

...
Die Beamten hatten angekündigt, dass die Einsackung bevorsteht, folglich trifft das so nicht zu. Das sofortige Einsacken im Sinne einer pädagogischen Maßnahme erfolgte nicht.

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