Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

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Provokateur
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Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Provokateur »

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbr ... widerlegt/

Ich gebe zu, das ist viel zu lesen. Aber die Kernpunkte sind klar:
Aus völkerrechtlichen Verträgen wurden EU-Verordnungen, konkret der mehrfach revidierte Schengener Grenzkodex und die Dublin III-Verordnung, die heute bekanntlich die innereuropäische Asylzuständigkeit regelt. Als EU-Sekundärrecht gelten diese Bestimmungen innerstaatlich mit Vorrang und verdrängen im Konfliktfall das entgegenstehende deutsche Recht unter Einschluss der Verfassung. Auch dies ist für Nichtjuristen (und manche Jurastudierende) nicht einfach zu verstehen. Daher auch hier ein BVerfG-Zitat: „Im Anwendungsbereich des Unionsrechts … ist entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht grundsätzlich unanwendbar. Der Anwendungsvorrang folgt aus dem Unionsrecht, weil die Union als Rechtsgemeinschaft nicht bestehen könnte, wenn die einheitliche Wirksamkeit des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten nicht gewährleistet wäre“ (Rn. 53).

Nun kennt der Vorrang des Unionsrechts zwar Grenzen, die Karlsruhe behauptet, ohne sie bislang aktiviert zu haben, doch diese greifen hier nicht. Speziell die Menschenwürde verlangt nicht etwa, dass Art. 16a GG sich gegenüber den Dublin-Regeln durchsetzt, denn das BVerfG entschied schon 1996, dass das Asylgrundrecht kein direkter Ausfluss der Menschenwürde sei und daher – anders als das Refoulementverbot – ganz abgeschafft werden könnte (Rn. 209-212). Demgemäß kann sich ein Asylbewerber, den Deutschland nach Kroatien zurückschicken will, weil er dort die EU-Außengrenze überschritt, nicht darauf berufen, dass er wegen Art. 16a Abs. 2 GG nach Österreich zurückgewiesen werden soll. Für den Asylbewerber gilt dasselbe wie für diejenigen, die einen fortwährenden Rechtsbruch behaupten: Maßgeblich sind die Dublin-Regeln, nicht ein isolierter Blick in das Grundgesetz.

[...]

Doch selbst wenn man damals hätte strenger sein können, folgt hieraus kein Rechtsbruch, denn es ist für sich genommen nicht rechtswidrig, bestehende Handlungsmöglichkeiten aus politischen Gründen nicht zu nutzen. Dies gilt umso mehr, als die Bundesregierung alles andere als untätig war, allein ihre Reaktion konzentrierte sich aus guten Gründen nicht auf die Staatsgrenze. Im Oktober 2015 legte Angela Merkel in Istanbul die Grundlage für die EU-Türkei-Erklärung als eine von vielen Stellschrauben, mit denen seither die Situation in halbwegs kontrollierte Bahnen gelenkt wurde. Damit folgt sie der Logik, die bereits dem Asylkompromiss der 1990er Jahre zugrunde lag, der nur funktionierte, weil er europäisch eingebettet war. Eine kluge Migrationspolitik wird nicht auf nationale Alleingänge setzen.
Klar ist: Die Reaktion Deutschlands in der Flüchtlingskrise war nicht nur legal, sie war auch der einzig gangbare Weg. Ich denke, dass damit allen, die "Rechtsbruch! Illegal!" rufen, der Wind aus den Segeln genommen sein wird.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Orbiter1
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Provokateur hat geschrieben:(03 May 2018, 00:00)

Klar ist: Die Reaktion Deutschlands in der Flüchtlingskrise war nicht nur legal, sie war auch der einzig gangbare Weg.
Sie meinen die Reaktion Deutschlands war alternativlos? Das ist grober Unfug. Es gibt immer Alternativen.
Ich denke, dass damit allen, die "Rechtsbruch! Illegal!" rufen, der Wind aus den Segeln genommen sein wird.
Das mag ja unterm Strich nicht illegal gewesen sein. Aber was mich nach wie vor aufregt. Es gab und gibt keinen Beschluss 1 1/2 Mio Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, sie mit einem Aufwand von ca 25 Mrd € pro Jahr zu versorgen und ihre Asylanträge zu bearbeiten. Keinen Beschluss des Bundestags, keinen Beschluss der Bundesregierung, keine Direktive der Bundeskanzlerin, Nichts. Aus den vor der Bundestagswahl angekündigten Untersuchungsausschuss zur Klärung der damaligen Umstände ist auch nichts geworden. Das wird dann wohl für alle Zeiten im Unklaren bleiben wer auf welcher rechtlichen Grundlage die Entscheidung getroffen hat die Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen und dies auch immer noch tut (ca 15.000 Asylerstanträge pro Monat).
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Adam Smith »

Zitat Anfang.

Donnerstag, 03.03.2016

Wenn wir das gewusst hätten, wären wir in Syrien geblieben"

Viele Flüchtlinge beginnen zu zweifeln, ob sie Deutschland jemals erreichen werden: Inzwischen sitzen rund 11.000 Menschen im griechischen Grenzort Idomeni fest. Ihr Frust wird von Tag zu Tag größer.

Zitat Ende.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/gre ... 80508.html

Und dann wurde die Grenze zu gemacht.

Zitat Anfang.

24. Mai 2016

Allein über den griechischen Grenzübergang Idomeni reisen täglich etwa 2000 Migranten nach Mazedonien. Das Land blockiert schließlich die Grenze für sie, bis zu 6000 Menschen sitzen fest. Versuche von Flüchtlingen, trotzdem einzureisen, verhindern mazedonische Soldaten mit Tränengas und Blendgranaten.

Im Dezember demonstrieren bei Idomeni viele Flüchtlinge. Die gestrandeten Menschen besetzen Eisenbahnschienen und blockieren den Güterzugverkehr nach Griechenland. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die mazedonische Polizei setzt Gummigeschosse ein,

Zitat Ende.

http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.3005210

Und dann (18. März 2016) hat Merkel reagiert. Die Flüchtlinge sollten eingeflogen werden. Das hat aber nicht funktioniert.
Das ist Kapitalismus:

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Kritikaster
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Kritikaster »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 06:37)

Sie meinen die Reaktion Deutschlands war alternativlos? Das ist grober Unfug. Es gibt immer Alternativen.
Gewiss.

So sicher sogar, wie auf einander schießen immer eine Alternative zu mit einander reden darstellt.
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Cobra9
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Cobra9 »

Tja wieder wird ein Latrinen Parole entlarvt.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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imp
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von imp »

Wozu gibt es diesen Thread? Das Thema hatten wir doch schon zig mal. Ob es der einzige Weg war, überlasse ich dem Parteienstreit gern. Ein erlaubter war es, denn das Abkommen zwingt nicht zur Nichtaufnahme.
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Skull
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Skull »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 06:37)

Das mag ja unterm Strich nicht illegal gewesen sein.

Aber was mich nach wie vor aufregt.
Der erste Satz ist der entscheidende. Und DAS sollte man endlich mal zur Kenntnis nehmen.

Der zweite Satz ist mir dagegen egal. Aufregen kann sich jeder ... worüber er mag.
Ist ja von den eigenen individuellen Emotionen abhängig.

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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von imp »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 06:37)

Sie meinen die Reaktion Deutschlands war alternativlos? Das ist grober Unfug. Es gibt immer Alternativen. Das mag ja unterm Strich nicht illegal gewesen sein. Aber was mich nach wie vor aufregt. Es gab und gibt keinen Beschluss 1 1/2 Mio Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, sie mit einem Aufwand von ca 25 Mrd € pro Jahr zu versorgen und ihre Asylanträge zu bearbeiten. Keinen Beschluss des Bundestags, keinen Beschluss der Bundesregierung, keine Direktive der Bundeskanzlerin, Nichts. Aus den vor der Bundestagswahl angekündigten Untersuchungsausschuss zur Klärung der damaligen Umstände ist auch nichts geworden. Das wird dann wohl für alle Zeiten im Unklaren bleiben wer auf welcher rechtlichen Grundlage die Entscheidung getroffen hat die Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen und dies auch immer noch tut (ca 15.000 Asylerstanträge pro Monat).
Dazu braucht es keinen Beschluss. Für 2018 sind ca 50.000 Anträge prognostiziert, davon 40.000 Erstanträge. Das hatten wir 2010, das hatten wir 2003. In den 90ern hatten wir fast immer mehr. Das ist einfach die gesetzliche Lage, auf der die Regierung ihr Handeln und Nichthandeln aufbaut.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Adam Smith »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(03 May 2018, 07:56)

Wozu gibt es diesen Thread? Das Thema hatten wir doch schon zig mal. Ob es der einzige Weg war, überlasse ich dem Parteienstreit gern. Ein erlaubter war es, denn das Abkommen zwingt nicht zur Nichtaufnahme.
Obwohl diese Länder nur Transitländer waren haben die dann Fakten geschaffen.

Zitat Anfang.

Vor jenem 9. März 2016 hatte die EU die Frage, ob man die Balkanroute schließen solle, über Monate heftig diskutiert. Während Österreich sich für die Schließung aussprach, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich lange dagegen gestellt. Doch als erst Slowenien und dann Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen Anfang März 2016 nacheinander schlossen, schufen sie Fakten, denen sich auch Merkel nicht mehr verschließen konnte.

Zitat Ende.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 15297.html

Der Türkei-Deal hat dann nicht funktioniert. Denn obwohl einfach alles in Griechenland schrecklich ist, wollten nur wenige zu Erdogan. Der ja so super sein soll. Auch soll die Türkei ja stärker boomen als China.
Zuletzt geändert von Adam Smith am Do 3. Mai 2018, 08:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von imp »

Adam Smith hat geschrieben:(03 May 2018, 08:07)

Obwohl diese Länder nur Transitländer waren haben die dann Fakten geschaffen.

Zitat Anfang.

Vor jenem 9. März 2016 hatte die EU die Frage, ob man die Balkanroute schließen solle, über Monate heftig diskutiert. Während Österreich sich für die Schließung aussprach, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich lange dagegen gestellt. Doch als erst Slowenien und dann Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen Anfang März 2016 nacheinander schlossen, schufen sie Fakten, denen sich auch Merkel nicht mehr verschließen konnte.

Zitat Ende.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 15297.html
Deutschland hätte die Leute auch aktiv abholen können, wenn Frau Merkel das angeordnet hätte. Ihre Handlungsfreiheit war nicht eingeschränkt durch die bornierten Österreicher und ihre Kolonien.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Adam Smith »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(03 May 2018, 08:09)

Deutschland hätte die Leute auch aktiv abholen können, wenn Frau Merkel das angeordnet hätte. Ihre Handlungsfreiheit war nicht eingeschränkt durch die bornierten Österreicher und ihre Kolonien.
Es gab dann aber den Deal mit der Türkei.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von imp »

Adam Smith hat geschrieben:(03 May 2018, 08:13)

Es gab dann aber den Deal mit der Türkei.
Das war eine politische Entscheidung.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 06:37)

Sie meinen die Reaktion Deutschlands war alternativlos? Das ist grober Unfug. Es gibt immer Alternativen. Das mag ja unterm Strich nicht illegal gewesen sein. Aber was mich nach wie vor aufregt. Es gab und gibt keinen Beschluss 1 1/2 Mio Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, sie mit einem Aufwand von ca 25 Mrd € pro Jahr zu versorgen und ihre Asylanträge zu bearbeiten. Keinen Beschluss des Bundestags, keinen Beschluss der Bundesregierung, keine Direktive der Bundeskanzlerin, Nichts. Aus den vor der Bundestagswahl angekündigten Untersuchungsausschuss zur Klärung der damaligen Umstände ist auch nichts geworden. Das wird dann wohl für alle Zeiten im Unklaren bleiben wer auf welcher rechtlichen Grundlage die Entscheidung getroffen hat die Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen und dies auch immer noch tut (ca 15.000 Asylerstanträge pro Monat).
Für ein Verfassungsrecht auch noch einen Beschluß, es einzulösen? Für ein internationales Abkommen, die Flüchtlingskonvention, einen Beschluß, es einzuhalten? Wie viele rechtliche Grundlagen brauchst du eigentlich?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Kritikaster hat geschrieben:(03 May 2018, 07:08)

Gewiss.

So sicher sogar, wie auf einander schießen immer eine Alternative zu mit einander reden darstellt.
Mein Beileid, wenn ihnen als Reaktion auf eine humanitäre Krise auf dem Hauptbahnhof von Budapest, 530 km von der deutschen Grenze entfernt, als Alternative zur beschlusslosen 6-monatigen Grenzöffnung incl. kompletten Kontrollverlust auf allen staatlichen Ebenen nur der Schußwaffengebrauch einfällt. Mir fallen dazu 1.000 Alternativen ein.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(03 May 2018, 07:59)

Dazu braucht es keinen Beschluss. Für 2018 sind ca 50.000 Anträge prognostiziert, davon 40.000 Erstanträge.
In den ersten 3 Monaten hatten wir laut BAMF bereits 41.000 Erstanträge, d. h. laut Prognose wird es bis Ende des Jahres keine Erstanträge mehr geben. Ist das ihre Prognose?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Kritikaster »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 08:27)

Mein Beileid, wenn ihnen als Reaktion auf eine humanitäre Krise auf dem Hauptbahnhof von Budapest, 530 km von der deutschen Grenze entfernt, als Alternative zur beschlusslosen 6-monatigen Grenzöffnung incl. kompletten Kontrollverlust auf allen staatlichen Ebenen nur der Schußwaffengebrauch einfällt. Mir fallen dazu 1.000 Alternativen ein.
Mein Beileid, dass Du meinen Beitrag offenbar nicht verstanden hast/verstehen wolltest. :rolleyes:

Die Tatsache, dass es selbstverständlich immer "Alternativen" gibt, sagt nun mal nicht das geringste über deren Sinnhaftigkeit und/oder Wert aus. Got me? :?:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Kritikaster hat geschrieben:(03 May 2018, 08:45)

Mein Beileid, dass Du meinen Beitrag offenbar nicht verstanden hast/verstehen wolltest. :rolleyes:

Die Tatsache, dass es selbstverständlich immer "Alternativen" gibt, sagt nun mal nicht das geringste über deren Sinnhaftigkeit und/oder Wert aus. Got me? :?:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von imp »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 08:38)

In den ersten 3 Monaten hatten wir laut BAMF bereits 41.000 Erstanträge, d. h. laut Prognose wird es bis Ende des Jahres keine Erstanträge mehr geben. Ist das ihre Prognose?
Das ist die Prognose der Ministerin. Selbst wenn wir beim vierfahren rauskämen: Das sind Peanuts. Von 2013 bis 2016 lag der Sterbeüberschuss im Land zwischen 120.000 und 200.000. Die meisten Zuwanderer kommen aus EU-Ländern und brauchen gar kein Asyl.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(03 May 2018, 08:54)

Das ist die Prognose der Ministerin.
Verbreiten sie hier keine Märchen. Wenn selbst im Koalitionsvertrag die Größenordnung von 180.000 bis 220.000 genannt wird gibt niemand eine Prognose von 40.000 ab. Oder haben sie einen Beleg für die 40.000?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

zollagent hat geschrieben:(03 May 2018, 08:20)

Für ein Verfassungsrecht auch noch einen Beschluß, es einzulösen? Für ein internationales Abkommen, die Flüchtlingskonvention, einen Beschluß, es einzuhalten? Wie viele rechtliche Grundlagen brauchst du eigentlich?
Tun sie mal nicht so als ob das juristisch ein klarer Fall wäre. Es gibt auch Gutachten von Verfassungsrichtern wie di Fabio und Papier die zu anderen Schlüssen als der Autor des verlinkten Artikels im Eröffnungsposting kommen. Und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann die ihm gestellte Frage nicht beantworten auf welcher rechtlichen Basis man die Asylanträge bearbeitet, obwohl sie eigentlich von anderen Ländern des Schengen-Raums bearbeitet werden müssten.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Tom Bombadil »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 06:37)

Keinen Beschluss des Bundestags, keinen Beschluss der Bundesregierung, keine Direktive der Bundeskanzlerin, Nichts.
Daran sieht man doch sehr schön, wie viel unseren Politikern internationale Verträge und die parlamentarische Demokratie wert sind: rein gar nichts. Das war schon beim völligen ignorieren der Maastrichtkriterien so, ging über die 1. Bankenkrise 2007 über die 2. Bankenkrise (verschleiernd "Eurokrise" genannt) bis hin zur "Flüchtlingskrise" (die eigentlich auch keine ist, sondern pures Politikversagen in der kompletten EU schon seit Jahren).

Mich regt das alles schon lange nicht mehr auf, ich finde es nur noch abstoßend und gleichzeitig amüsant, wie sie sich dann alle über Trump oder die AfD aufregen. Das ist nunmal die Quittung, wenn man Politik gegen die eigenen Bürger macht. Aus der letzten Bundestagswahl wurde auch rein gar nichts gelernt, es geht genauso weiter wie zuvor, man fragt sich wirklich, wie groß der Denkzettel noch werden muss, ehe diese bornierten und selbstgefälligen Ignoranten etwas merken. Naja, mir ist es egal, ich lehne mich zurück, wähle weiter FDP (wenn auch ohne große Erwartungen auf Veränderung) und gucke mir die Tragödie von außen an, in der Hoffnung, dass meine Familie von den Auswüchsen des Politikversagens verschont bleibt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von PeterK »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 06:37)
Das mag ja unterm Strich nicht illegal gewesen sein.
Korrekt. Es war legal. Das wurde (auch hier) übrigens schon vielfach erläutert.
Aber was mich nach wie vor aufregt. [...]
... verstehe ich nicht. Die Behörden agieren gesetzestreu und Du regst Dich auf. Warum?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Quatschki »

Das meiste, was Hitler als Reichskanzler entschieden hat, war auch nicht illegal. Trotzdem war vieles davon falsch.
Oder wenn ein Jurist erklären würde, dass die Honecker-Regierung mit dieser oder jener Entscheidung nicht gegen DDR-Recht verstoßen hat?
Ist doch für die rechtliche und moralische Beurteilung ihres Handelns vollkommen egal?!
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Skull »

Quatschki hat geschrieben:(03 May 2018, 13:18)

Ist doch für die rechtliche und moralische Beurteilung ihres Handelns vollkommen egal?!
Interessanter Hinweis. Gerade der Hinweis auf MORAL. :)

Zum Thema "Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisensituationen".

Wechselst Du nun Deine Standpunkte ? :?:

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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 09:45)

Tun sie mal nicht so als ob das juristisch ein klarer Fall wäre. Es gibt auch Gutachten von Verfassungsrichtern wie di Fabio und Papier die zu anderen Schlüssen als der Autor des verlinkten Artikels im Eröffnungsposting kommen. Und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann die ihm gestellte Frage nicht beantworten auf welcher rechtlichen Basis man die Asylanträge bearbeitet, obwohl sie eigentlich von anderen Ländern des Schengen-Raums bearbeitet werden müssten.
Mit dem Begriff Selbsteintrittsrecht kannst wohl du wie auch die von dir genannten unsicheren "Zeugen" wenig anfangen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(03 May 2018, 12:46)

Daran sieht man doch sehr schön, wie viel unseren Politikern internationale Verträge und die parlamentarische Demokratie wert sind: rein gar nichts. Das war schon beim völligen ignorieren der Maastrichtkriterien so, ging über die 1. Bankenkrise 2007 über die 2. Bankenkrise (verschleiernd "Eurokrise" genannt) bis hin zur "Flüchtlingskrise" (die eigentlich auch keine ist, sondern pures Politikversagen in der kompletten EU schon seit Jahren).

Mich regt das alles schon lange nicht mehr auf, ich finde es nur noch abstoßend und gleichzeitig amüsant, wie sie sich dann alle über Trump oder die AfD aufregen. Das ist nunmal die Quittung, wenn man Politik gegen die eigenen Bürger macht. Aus der letzten Bundestagswahl wurde auch rein gar nichts gelernt, es geht genauso weiter wie zuvor, man fragt sich wirklich, wie groß der Denkzettel noch werden muss, ehe diese bornierten und selbstgefälligen Ignoranten etwas merken. Naja, mir ist es egal, ich lehne mich zurück, wähle weiter FDP (wenn auch ohne große Erwartungen auf Veränderung) und gucke mir die Tragödie von außen an, in der Hoffnung, dass meine Familie von den Auswüchsen des Politikversagens verschont bleibt.
Praktizierte Humanität ist keine "Politik gegen die eigenen Bürger". Das ist nichts weiter als eine Parole der unbelehrbaren Rechtsdraußen, die am liebsten eine Neuauflage des Todesstreifens rund um Deutschland errichten würden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

PeterK hat geschrieben:(03 May 2018, 12:56)

Korrekt. Es war legal. Das wurde (auch hier) übrigens schon vielfach erläutert.
Dann können sie mir sicher auch noch sagen auf Basis welcher rechtlichen Grundlage Deutschland legal und freiwillig Asylanträge bearbeitet, obwohl andere Länder dafür zuständig sind. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann diese Frage jedenfalls nicht beantworten. Zitat aus dem entsprechenden Gutachten: "Soweit vorrangige Dublin-Zuständigkeiten angenommen worden sein sollten, bliebe zu klären, ob und inwieweit die Bundesregierung vom Recht des Selbsteintritts Gebrauch gemacht hat oder von einer unionsrechtlichen Verpflichtung ausgegangen ist." Quelle: https://www.bundestag.de/blob/514854/0b ... f-data.pdf
... verstehe ich nicht. Die Behörden agieren gesetzestreu und Du regst Dich auf. Warum?
Ich möchte wissen wer/ welches Gremium die Entscheidung getroffen hat/ den Beschluß gefasst hat diese legale Option zu nutzen und Mio von Flüchtlingen ins Land zu lassen, obwohl es dazu keine Verpflichtung gab. Ist das denn zuviel verlangt bei einem Thema das die Nation spaltet wie kein zweites und jährlich Kosten von 25 Mrd. € verursacht? Wäre es denn zuviel verlangt wenn der Bundestag darüber beschließt ob man diese legale Option nutzen will? Wenn es um ein Rettungspaket von ein paar Mrd. € geht oder wenn es um einen Bundeswehreinsatz im Ausland geht will der Bundestag auch als letzte Instanz darüber entscheiden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Tom Bombadil »

zollagent hat geschrieben:(03 May 2018, 14:00)

Praktizierte Humanität ist keine "Politik gegen die eigenen Bürger". Das ist nichts weiter als eine Parole der unbelehrbaren Rechtsdraußen, die am liebsten eine Neuauflage des Todesstreifens rund um Deutschland errichten würden.
:x Immer die gleiche Leier: man reiße einen Teil eines postings aus dem Zusammenhang und stelle den Verfasser möglichst abstoßend an den Nazipranger. Gleichermaßen erbärmlich, niveaulos und diskussionsunwürdig.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Quatschki »

Skull hat geschrieben:(03 May 2018, 13:53)

Interessanter Hinweis. Gerade der Hinweis auf MORAL. :)

Zum Thema "Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisensituationen".

Wechselst Du nun Deine Standpunkte ? :?:

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Den Moralbegriff hast Du nicht gepachtet.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Skull »

Quatschki hat geschrieben:(03 May 2018, 18:08)

Den Moralbegriff hast Du nicht gepachtet.
Das ist korrekt.

Ich habe anscheinend andere Moralvorstellungen als Du.

Liebe, Bereitschaft zum Verzicht und Fürsorge ... gehören bei mir dazu.

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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(03 May 2018, 14:45)

:x Immer die gleiche Leier: man reiße einen Teil eines postings aus dem Zusammenhang und stelle den Verfasser möglichst abstoßend an den Nazipranger. Gleichermaßen erbärmlich, niveaulos und diskussionsunwürdig.
Was seid Ihr auch so benachteiligt. Aber besser, Ihr weint, als daß welche vor den Toren vor die Hunde gehen. Mit Eurem Weinen kann ich leben.
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sünnerklaas
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von sünnerklaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(03 May 2018, 14:45)

:x Immer die gleiche Leier: man reiße einen Teil eines postings aus dem Zusammenhang und stelle den Verfasser möglichst abstoßend an den Nazipranger. Gleichermaßen erbärmlich, niveaulos und diskussionsunwürdig.
Es ging seinerzeit nicht nur um Humanität. Es ging vor allem darum, die Länder an den EU-Außengrenzen nicht absaufen zu lassen. Griechenland und Italien sind Euro-Krisenstaaten. Staatsbankrotts von Euro-Staaten - einhergehend mit deren politischen Destabilisierung plus weltweiten Bankenkrisen wären 2015 wirklich das allerletzte gewesen, was man da hätte brauchen können.
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Tom Bombadil
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Tom Bombadil »

sünnerklaas hat geschrieben:(03 May 2018, 22:49)

Es ging seinerzeit nicht nur um Humanität.
Mein posting hatte rein gar nichts mit Humanität, Todesstreifen und "vor die Hunde gehen lassen" zu tun, diese Interpretation ist lediglich eine Parole der Linksdraußen......Mod Spam zur Person
Es ging vor allem darum, die Länder an den EU-Außengrenzen nicht absaufen zu lassen.
Richtig, deswegen schrieb ich ja auch "pures Politikversagen in der kompletten EU schon seit Jahren". Schon die Dublinabkommen gehören dazu, damit hat man die Grenzstaaten der EU komplett mit den Flüchtlingen alleine gelassen, dass die irgendwann nur noch Durchwinken ist imho nur folgerichtig.
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unity in diversity
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von unity in diversity »

zollagent hat geschrieben:(03 May 2018, 14:00)

Praktizierte Humanität ist keine "Politik gegen die eigenen Bürger". Das ist nichts weiter als eine Parole der unbelehrbaren Rechtsdraußen, die am liebsten eine Neuauflage des Todesstreifens rund um Deutschland errichten würden.
Ellwangen ist ein Menetekel für stetig wachsende Verteilungskämpfe.
Der Togolese empfand seine Abschiebung als willkürliche Entscheidung eines Mitarbeiters einer überforderten Behörde, gegen die man sich kollektiv zur Wehr setzen müsse. Die kasernierte Unterbringung, ohne sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten und zeitliche Perspektiven der Integration, macht die Menschen aggressiv. „Praktizierte Humanität“ braucht wirtschaftliche Voraussetzungen, die man gezielt schaffen muß.

In den Behörden geht es meist um simple Angelegenheiten, wie Wohnraum, Arbeit, Kita und Nahrungsmittel. Man hat diese Behörden teilweise für Ausländer mit Ausländern ausländerisiert. Damit sich der Frust nicht an deutschen Mitarbeitern entlädt.

Die Verteilungskämpfe im Umfeld der Tafeln, haben das ganze Ausmaß von Merkels Realitätsverweigerung und Faktenignoranz und die damit einhergehende Mangelwirtschaft offen gelegt. Die Wohnungsmieten in den Ballungszentren steigen nicht, weil die Wohnungen und die umgebende Infrastruktur immer besser werden, sondern weil man Wohnraum absichtsvoll mit Zuwanderung verknappt. Das ist menschenverachtendes, zynisches gegeneinander Ausspielen von Menschen, aber kein gelebter Humanismus.
Fehlt nur noch deine Aufforderung, die Leute mögen sich Wohneigentum zulegen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von imp »

unity in diversity hat geschrieben:(04 May 2018, 02:31)
Die Wohnungsmieten in den Ballungszentren steigen nicht, weil die Wohnungen und die umgebende Infrastruktur immer besser werden, sondern weil man Wohnraum absichtsvoll mit Zuwanderung verknappt. Das ist menschenverachtendes, zynisches gegeneinander Ausspielen von Menschen, aber kein gelebter Humanismus.
Das hat schon mehrere Seiten. Sicher ist Wohnraum eher dort vorhanden, wo die Leute in der Tendenz eher wegziehen oder wegsterben. Kleinstädte ohne nahe Großstadt, Strukturwandel-Verliererregionen, im Grunde das meiste von Ostdeutschland und kleinere Zipfel von Hessen, Bayern und Niedersachsen. Es hätte viele Vorzüge, Menschen, die vorerst nicht arbeiten können und deren weiterer Aufenthalt ungewiss ist, in die dort vorhandenen leerstehenden Wohnungen zu vermitteln, in die dort wenig ausgelasteten Kitas, Ärztehäuser, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten zu dirigieren. Das wollte man nicht und man hat das ganze Versorgungswesen auch so aufgezogen, dass die Gemeinde davon nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile erfährt. Dazu kommt die "Ausländerkritik" der Bevölkerung in Wort und Tat, am Stimmzettel wie mit dem Moli in der Hand. Man könnte das anders organisieren.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von relativ »

unity in diversity hat geschrieben:(04 May 2018, 02:31)

Ellwangen ist ein Menetekel für stetig wachsende Verteilungskämpfe.
Der Togolese empfand seine Abschiebung als willkürliche Entscheidung eines Mitarbeiters einer überforderten Behörde, gegen die man sich kollektiv zur Wehr setzen müsse. Die kasernierte Unterbringung, ohne sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten und zeitliche Perspektiven der Integration, macht die Menschen aggressiv. „Praktizierte Humanität“ braucht wirtschaftliche Voraussetzungen, die man gezielt schaffen muß.

In den Behörden geht es meist um simple Angelegenheiten, wie Wohnraum, Arbeit, Kita und Nahrungsmittel. Man hat diese Behörden teilweise für Ausländer mit Ausländern ausländerisiert. Damit sich der Frust nicht an deutschen Mitarbeitern entlädt.

Die Verteilungskämpfe im Umfeld der Tafeln, haben das ganze Ausmaß von Merkels Realitätsverweigerung und Faktenignoranz und die damit einhergehende Mangelwirtschaft offen gelegt. Die Wohnungsmieten in den Ballungszentren steigen nicht, weil die Wohnungen und die umgebende Infrastruktur immer besser werden, sondern weil man Wohnraum absichtsvoll mit Zuwanderung verknappt. Das ist menschenverachtendes, zynisches gegeneinander Ausspielen von Menschen, aber kein gelebter Humanismus.
Fehlt nur noch deine Aufforderung, die Leute mögen sich Wohneigentum zulegen.
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Bei der Verkanppung des Wohnraums solltest du etwas genauer werden.
Meinst du nur die Knappheit, also rein quantitativ, oder das Teuerer werden und damit der Wegfall von vielen bezahlbaren Wohnraum in Großstädten.
Denn letzteres hat schon weit vor der Flüchtlingskrise eingesetzt. Durch Immobilienspekulation in hippen Innenstädten, billigen Krediten und einstampfen des sozialen Wohnungsbaus.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(04 May 2018, 02:31)

Ellwangen ist ein Menetekel für stetig wachsende Verteilungskämpfe.
Der Togolese empfand seine Abschiebung als willkürliche Entscheidung eines Mitarbeiters einer überforderten Behörde, gegen die man sich kollektiv zur Wehr setzen müsse. Die kasernierte Unterbringung, ohne sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten und zeitliche Perspektiven der Integration, macht die Menschen aggressiv. „Praktizierte Humanität“ braucht wirtschaftliche Voraussetzungen, die man gezielt schaffen muß.

In den Behörden geht es meist um simple Angelegenheiten, wie Wohnraum, Arbeit, Kita und Nahrungsmittel. Man hat diese Behörden teilweise für Ausländer mit Ausländern ausländerisiert. Damit sich der Frust nicht an deutschen Mitarbeitern entlädt.

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Fehlt nur noch deine Aufforderung, die Leute mögen sich Wohneigentum zulegen.
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Man holt also Flüchtlinge und Zuwanderer ins Land, damit die Mieten steigen? :mad2:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Tom Bombadil »

relativ hat geschrieben:(04 May 2018, 09:57)

Denn letzteres hat schon weit vor der Flüchtlingskrise eingesetzt.
Ja, weil man das Leben auf dem Land immer unattraktiver macht. Keine Jobs, lahmes Internet, immer mehr Kindergärten und Schulen schließen, schlechte ärztliche Versorgung, kulturelle Angebote gibt es sowieso nicht. Ist doch klar, dass die Leute da abhauen. Und dann kommen 1,5 Mio neue Bürger in kürzester Zeit hinzu, die auch alle in die Stadt wollen, weil sie da am ehesten soziale Kontakte knüpfen können und Jobs finden. Da muss sich doch wirklich niemand über Wohnungsnot wundern, am wenigsten unsere Politiker. Auch was du geschrieben hast mit Gentrifizierung und Abbau des sozialen Wohnungsbaus ist keine neue Entwicklung, das war auch vorher schon ein Problem, jetzt wird es nur noch deutlicher.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Cobra9 »

MOD

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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Wäre nett wenn mir noch jemand meine Fragen von gestern beantworten könnte.
Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 14:27)

Ich möchte wissen wer/ welches Gremium die Entscheidung getroffen hat/ den Beschluß gefasst hat diese legale Option zu nutzen und Mio von Flüchtlingen ins Land zu lassen, obwohl es dazu keine Verpflichtung gab. Ist das denn zuviel verlangt bei einem Thema das die Nation spaltet wie kein zweites und jährlich Kosten von 25 Mrd. € verursacht? Wäre es denn zuviel verlangt wenn der Bundestag darüber beschließt ob man diese legale Option nutzen will? Wenn es um ein Rettungspaket von ein paar Mrd. € geht oder wenn es um einen Bundeswehreinsatz im Ausland geht will der Bundestag auch als letzte Instanz darüber entscheiden.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

zollagent hat geschrieben:(03 May 2018, 14:00)
Praktizierte Humanität ist keine "Politik gegen die eigenen Bürger". Das ist nichts weiter als eine Parole der unbelehrbaren Rechtsdraußen, die am liebsten eine Neuauflage des Todesstreifens rund um Deutschland errichten würden.
Ich verstehe unter praktizierter Humanität eigentlich nicht, dass man durch eine Grenzöffnung ins Herzen der EU mit den Staaten, die äußerst hohe Sozialleistungen ausbezahlen, massenhafte Einwanderung über kriminelle Schleppernetzwerke so begünstigt. Frau Merkel darf sich ruhig fragen, wie viele der Kinderleichen an den türkischen Stränden auf ihr Konto gehen. Keiner dieser Menschen war am Verhungern oder in Lebensgefahr. Der Anreiz den Lebensstandard massiv zu verbessern war schlussendlich oft hoch genug sich und seine Familie in Lebensgefahr zu bringen.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(04 May 2018, 18:33)

Ich verstehe unter praktizierter Humanität eigentlich nicht, dass man durch eine Grenzöffnung ins Herzen der EU mit den Staaten, die äußerst hohe Sozialleistungen ausbezahlen, massenhafte Einwanderung über kriminelle Schleppernetzwerke so begünstigt.
Was verstehen sie denn unter praktizierter Humanität?
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Uffzach »

Provokateur hat geschrieben:(03 May 2018, 00:00)

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbr ... widerlegt/

Ich gebe zu, das ist viel zu lesen. Aber die Kernpunkte sind klar:



Klar ist: Die Reaktion Deutschlands in der Flüchtlingskrise war nicht nur legal, sie war auch der einzig gangbare Weg. Ich denke, dass damit allen, die "Rechtsbruch! Illegal!" rufen, der Wind aus den Segeln genommen sein wird.
Dass das der einzig gangbare Weg gewesen sei, ist natürlich Schwachsinn. Denn das wäre nur der Fall, wenn die Rechtslage diesen - und nur diesen - vorgeschrieben hätte, was aber nicht der Fall war/ist.
Darüberhinaus ist die Debatte ob Rechtsbruch oder nicht völlig ballaballa, denn Politiker werden danach beurteilt, wie sie den Spielraum, den die Rechtslage bietet, nutzen und welche Konsequenzen aus ihren Entscheidungen folgen. Da hat Merkel halt alles falsch gemacht. Die Rechnung für Merkel's blackout werden auch kommende Generationen noch bezahlen. :cool:
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von unity in diversity »

zollagent hat geschrieben:(04 May 2018, 10:03)

Man holt also Flüchtlinge und Zuwanderer ins Land, damit die Mieten steigen? :mad2:
Makroökonomisch kann Menschenimport Sinn machen.
Seit Jahren schwebt das Damoklesschwert der Deflation über Deutschland.
Keine Zielinflation konnte wirklich durchgesetzt werden.
Inflationäre Zustände gibt es auf den Zettelmärkten, nicht aber auf den Gütermärkten.
Wenn man die Güternachfrage hochschrauben will, kann man die Löhne anheben, oder man steigert schrittweise die Anzahl der Marktteilnehmer. Das führt zu Verknappungs Effekten bei Gütern, auf die jeder angewiesen ist. Die Tafeldiskussion war ein zynisches Beispiel, wie man Formen einer Zwangsbewirtschaftung, in Krisenzeiten, zu organisieren gedenkt. Anstatt der Debatte die Spitze zu nehmen, indem man Lastwagen voll mit Lebensmitteln heranfährt, bis jeder bedient ist. Gefährlich wird ein eventueller Kontrollverlust mit Megainflation.
Darum gibt es Diskussionen, die Zuwanderung zu limitieren (Obergrenzen).
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 May 2018, 20:35)
Was verstehen sie denn unter praktizierter Humanität?
Dass man lebensgefährliche Schlepperrouten dadurch sofort beendet, indem man jeden darüber einreisenden direkt in das UNHCR Lager bringt, das der Schlepperroute am nächsten liegt.
Dass man gleichzeitig endlich die UNHCR als zuständige Organisation für Flüchtlingshilfe anständig finanziert und bei den Ländern, die so gut wie nichts beisteuern (u.a. Russland und China), den Finger in die Wunde legt.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(05 May 2018, 12:34)

Dass man lebensgefährliche Schlepperrouten dadurch sofort beendet, indem man jeden darüber einreisenden direkt in das UNHCR Lager bringt, das der Schlepperroute am nächsten liegt.
Dass man gleichzeitig endlich die UNHCR als zuständige Organisation für Flüchtlingshilfe anständig finanziert und bei den Ländern, die so gut wie nichts beisteuern (u.a. Russland und China), den Finger in die Wunde legt.
Sie sind ja ein echter Scherzkeks. Von den über 50 Mio Flüchtlingen sind nur etwas mehr als 4 Mio in Camps des UNHCR untergebracht. Die platzen aus allen Nähten. Die Nachbarländer von Syrien und Irak beherbergen ca. 7 Mio Flüchtlinge. Die Bevölkerung des Libanon besteht z. B. zu 30% aus Flüchtlingen. Diese Länder weigern sich inzwischen weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Auf deren sowieso schon prekären Arbeitsmärkten drängen auch noch Mio Flüchtlinge die ortsübliche Löhne unterbieten. Die Nachbarländer von Syrien und Irak erwarten dass auch Europa seinen Teil bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt und das Problem nicht nur anderen aufs Auge drückt. Ihr Vorschlag zu praktizierter Humanität ist also keine prakitizerte Humanität sondern folgt einfach nur dem St. Florians-Prizip.
van Kessel

Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von van Kessel »

"Nightrain"
Ich verstehe unter praktizierter Humanität eigentlich nicht, dass man durch eine Grenzöffnung ins Herzen der EU mit den Staaten, die äußerst hohe Sozialleistungen ausbezahlen, massenhafte Einwanderung über kriminelle Schleppernetzwerke so begünstigt. Frau Merkel darf sich ruhig fragen, wie viele der Kinderleichen an den türkischen Stränden auf ihr Konto gehen. Keiner dieser Menschen war am Verhungern oder in Lebensgefahr. Der Anreiz den Lebensstandard massiv zu verbessern war schlussendlich oft hoch genug sich und seine Familie in Lebensgefahr zu bringen.
würde in der Welt Humanität geübt, bräuchten wir keine Realpolitiker, welche den Gegensatz zwischen Theorie und Praxis auflösten.
Die gegenwärtigen deutschen Regierungen sind allesamt konzeptlos was die Gegenwart und die Zukunft betrifft. Sie benutzen zwar die Schlagworte der 'neuen' Zeit, handeln und arbeiten aber noch mit den Mitteln von Gänsekiel und Streusand.

Es sind nur noch Bürokraten, welche sich hinter Vorschriften, Gesetzen verschanzen, weil sie nichts Neues mehr auf die Reihe bekommen. Und Gesetze, welche über das Volk kommen, sind die Gesetze der Lobby.

Es ist wohlfeil zu sagen, nach der deutschen Verfassung musste ich (Merkel) die Leute ins Land lassen, weil sie Asyl begehrten. Es gibt Heerscharen von Anwälten, welche die Neubürger darüber aufklären, was man alles mit diesem kleinen Wort anstellen kann; jahrelange Diskussionen um das Alter der Bewerber, oder die Frage, ob er des Asyls bedarf oder nicht.

Wo sind klare Einwanderungsgesetze, wo ist die klare Definition was Asyl bedeutet (nämlich die Aufnahme von Menschen in Not über einen Zeitraum bis zum Ende dieser Not)? Der Rechtsbruch besteht in der Tatsache, das Schaden eben nicht vom Deutschen Volke abgehalten wurde (so das GG und der Eid auf die Verfassung).

Die Untätigkeit eines aufgeblasenen Parlaments, die Selbstfesselung der 'Volksvertreter' durch die Lobby, erstarkt die radikalen Kräfte in einem Volk. Und ganz schlimm wird es, wenn steigende Unmut, durch agile, verantwortungslose Politiker zu persönlicher Profilierung genutzt wird.

Und wo ein Cleverle ein Containerdorf für Flüchtlinge sich von der Allgemeinheit vergolden lassen wollte, wurde ihm von einer 'komischen' Justiz bescheinigt, dass dies rechtens ist. Wer hat die Macht im Staat, der welcher die Gesetze macht - oder leider nicht macht - oder der, welcher die Gesetze auslegt?
Nightrain
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Nightrain »

Orbiter1 hat geschrieben:(05 May 2018, 13:19)
Sie sind ja ein echter Scherzkeks. Von den über 50 Mio Flüchtlingen sind nur etwas mehr als 4 Mio in Camps des UNHCR untergebracht. Die platzen aus allen Nähten. Die Nachbarländer von Syrien und Irak beherbergen ca. 7 Mio Flüchtlinge. Die Bevölkerung des Libanon besteht z. B. zu 30% aus Flüchtlingen. Diese Länder weigern sich inzwischen weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Auf deren sowieso schon prekären Arbeitsmärkten drängen auch noch Mio Flüchtlinge die ortsübliche Löhne unterbieten. Die Nachbarländer von Syrien und Irak erwarten dass auch Europa seinen Teil bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt und das Problem nicht nur anderen aufs Auge drückt. Ihr Vorschlag zu praktizierter Humanität ist also keine prakitizerte Humanität sondern folgt einfach nur dem St. Florians-Prizip.
Sie schreiben ja selbst, dass die Finanzierung der UNHCR lächerlich schlecht ist. Und dann ist die Lösung, dass man Millionen Flüchtlinge über tausende Kilometer in die Länder mit den teuersten Lebenshaltungskosten schleppt? Allein mit einem Viertel der jährlichen Flüchlingskosten in Deutschland könnte man den Gesamtetat der UNHCR verdoppeln. Wenn dann Länder wie Russland mehr einbezahlen würden als britische Klamottenketten, wäre der Welt durchaus geholfen.

Von den zehntausenden Leichen im Mittelmeer, die für Sie nicht mal einen Erwähnung wert sind, mal ganz zu schweigen.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(05 May 2018, 14:59)

Sie schreiben ja selbst, dass die Finanzierung der UNHCR lächerlich schlecht ist.
Nein, davon haben sie geschrieben. Ich habe davon geschrieben dass die Nachbarländer von Syrien und Irak bereits 7 Mio Flüchtlinge aufgenommen, ihre Belastungsgrenze damit erreicht haben und von Europa mit seinen 500 Mio Einwohnern erwarten dass sie ebenfalls Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen. Das sollte auch für sie nachvollziehbar sein.
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Re: Wieso Merkel keinen Rechtsbruch begangen hat

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 May 2018, 14:27)

Ich möchte wissen wer/ welches Gremium die Entscheidung getroffen hat/ den Beschluß gefasst hat diese legale Option zu nutzen und Mio von Flüchtlingen ins Land zu lassen, obwohl es dazu keine Verpflichtung gab. Ist das denn zuviel verlangt bei einem Thema das die Nation spaltet wie kein zweites und jährlich Kosten von 25 Mrd. € verursacht? Wäre es denn zuviel verlangt wenn der Bundestag darüber beschließt ob man diese legale Option nutzen will? Wenn es um ein Rettungspaket von ein paar Mrd. € geht oder wenn es um einen Bundeswehreinsatz im Ausland geht will der Bundestag auch als letzte Instanz darüber entscheiden.
Vielleicht geht mein Wunsch ja doch noch in Erfüllung. Die Polizeigewerkschaft fordert jedenfalls statt der von Seehofer angestrebten Einführung von Ankerzentren die vom EUGH erlaubte freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu stoppen und sie bereits an der Grenze zurückzuweisen. Es wäre aus meiner Sicht äußerst begrüßenswert wenn es darüber endlich mal eine Debatte und einen Beschluss im Bundestag gäbe.

„In der Debatte um die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge hat die Bundespolizeigewerkschaft gefordert, Ausländer ohne Einreiseberechtigung direkt an den Grenzen zurückweisen zu dürfen. Die ganze Diskussion über "Anker-, Bundesausreise- oder sonstige Zentren" würde sich erübrigen, wenn die Bundespolizei "jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen wieder rechtskonform konsequent in unsere zweifelsohne sicheren Nachbarstaaten zurückweisen oder zurückschieben dürfte", sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, der Deutschen Presse-Agentur.“ Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... inwanderer
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