Rechtsextremistische Kriminalität

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Tom Bombadil
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tom Bombadil »

Ich habe meinen Standpunkt klargemacht. EOD.
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Alexyessin
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(24 Apr 2018, 13:19)

Ich habe meinen Standpunkt klargemacht. EOD.
Du hast mir was vorgeworfen, kannst das nicht belegen und nun kommt EOD..... Typisch.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(24 Apr 2018, 10:09)

Wenn die Leute hören, dass sogar der Leibwächter von Usama bin Laden in Deutschland mit seiner Familie durchgefüttert wird, obwohl er immer noch ein islamistischer Gefährder ist, wenn die Leute hören, dass Muslime auch noch ihre Zweitfrauen importieren dürfen und ihnen ein komplettes Haus zur Verfügung gestellt, wenn die Leute hören, dass in Stuttgart Flüchtlinge bei der Wohnungsvergabe gegenüber Einheimischen bevorzugt werden, wenn die Leute die Folgen des Imports von Menschen mit archaischen, frauenverachtenden Einstellungen sehen - dann führt das zu Emotionen, zu einem Hass auf die Art von Politik, die da gemacht wird.

Bezeichnet man dann auch noch jedweden Kritiker dieser Politik als Pack und dümmlich, dann gesellt sich dazu ein Gefühl der ohnmächtige Wut, und die kann sich in Gewalt entladen. Natürlich gehört dazu noch etwas mehr, etwa eine kriminelle/ gewalttätige Veranlagung, ein Mangel an Distanz, ein Mangel an Empathie mit den Opfern. Deswegen werden ja auch nur sehr wenige kriminell.
Das Problem liegt doch darin, diese Leute dichten alles in Nazisprache, oder soll man Lügen und Halblügen sagen, um. Wie du schreibst, Muslime importieren ihre Zweitfrau??????? Es ist dir also wichtig, richtige Fakten zu verschweigen, da dies so nicht möglich ist, es lediglich Gerichtsurteile gibt, wo das Wohl von Kindern höher eingestuft wird. Geht es dir also nur um Hetze und Rechtfertigung für rechtsextreme Mörder und Schläger? Darauf läst auch deine Nazi-Wortwahl schließen, wenn man vom Import von mMenschen spricht um sie zu entmenschlichen. Entmenschlichung ihrer Opfer war auch eines der wichtigsten Merkmale für die Nazis, an denen du anscheinend versuchst nahtlos anzuknüpfen.
Wie AfD Politiker ticken zeigt wieder folgendes: Zwei AfD-Mitglieder vom Kreisverband Freising Pfaffenhofen zeigen Hitlergruß auf Zugspitze, mit entsprechenden Foto der Aktivistengruppe "Erdlinge" auf Facebook. Das Bild mit dem Titel "Auf der höchsten Stelle vom Reich" zeigt den heutigen Schatzmeister Markus Schirling, sowie den Beisitzer Frank Saloch.
Zuletzt geändert von Tomaner am Mi 25. Apr 2018, 10:04, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Quatschki »

Alexyessin hat geschrieben:(24 Apr 2018, 11:42)

Solange sie sich ans GG halten können sie doch den Koran für wichtiger halten. Wo ist das Problem und warum hat das jetzt was mit Rechtsextremismus zu tun?
Wo ordnet sich denn der politische Islam deiner Meinung nach im Links-Rechts-Spektrum ein?
Das sind doch keine Linken?! Oder?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(24 Apr 2018, 10:25)

Weder die AfD noch PEGIDA lehnen die FDGO ab. Ich denke, dass du das weißt, aber es ist bequemer, alles, was rechts von Frau Dr. Merkel ist, in Bausch und Bogen zu verdammen.

Eine intelligente Strategie wäre es, sich die Rechten genau anzuschauen. Dann könnte man nämlich plötzlich differenzieren zwischen Leuten, die konstruktiv an unserer Demokratie mitarbeiten wollen, und solchen, die wirklich rechtsextremistisch sind und/ oder sogar zu Gewalt aufrufen oder sie selbst einsetzen.

Für mich verläuft die Linie zwischen anständig und unanständig nicht zwischen links und rechts, sondern bei der oben genannten Linie. Und diese gibt es auch zwischen Linken und Linksextremen.
Sprechen für dich "anständige" Rechte bei Flüchtlingen von Menschenimport? Übernehmen "anständige" Rechte überhaupt Nazisjargon und für was soll dieses nützlich sein? Ich kann jedenfalls nicht feststellen, warum auch immer du den Vergleich mit Linken haben möchtest, dass demokratische Linke eine Sprache von SED Honecker oder Stalin übernimmt. Vor allem kann jeder Linke dir sagen, wo sich die Abgrenzung zwischen linksradikal und demokratische Linke befindet und jeweilige Positionen definieren. Wo machen dies "deine anständigen Rechten"?
Zuletzt geändert von Tomaner am Mi 25. Apr 2018, 10:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von gregor »

Tomaner hat geschrieben:(25 Apr 2018, 10:03)

Spreche für dich "anständige" Rechte bei Flüchtlingen von Menschenimport? Übernehmen "anständige" Rechte überhaupt Nazisjargon und für was soll dieses nützlich sein? Ich kann jedenfalls nicht feststellen, warum auch immer du den Vergleich mit Linken haben möchtest, dass demokratische Linke eine Sprache von SED Honecker oder Stalin übernimmt. Vor allem kann jeder Linke dir sagen, wo sich die Abgrenzung zwischen linksradikal und demokratische Linke befindet und jeweilige Positionen definieren. Wo machen dies "deine anständigen Rechten"?
Das machen sie, indem sie Faschojargon völkisch und für allgemeingültig erklären wollen.
Ein Gauland sagt, er habe gar keine Ahnung was antisemitische Aussagen eigentlich sind und implementiert damit, das es sowas gar nicht gibt.
Denn was es nicht gibt, kann auch nicht verurteilt werden. Klassisches Handbuch der AfD Propaganda.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Alexyessin »

Quatschki hat geschrieben:(25 Apr 2018, 09:52)

Wo ordnet sich denn der politische Islam deiner Meinung nach im Links-Rechts-Spektrum ein?
Das sind doch keine Linken?! Oder?
Religiöser Extremismus.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Alexyessin »

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rec ... -1.3961438

Das ist ja mal wieder was. Ich weiß jetzt nicht ob ich mehr Entsetzen darüber verspüre, das es einen Anschlag gegeben hat oder das es in der Polizeibehörde Menschen gibt, die diese Taten verschweigen wollen....
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von DagDag »

Alexyessin hat geschrieben:(30 Apr 2018, 12:01)

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rec ... -1.3961438

Das ist ja mal wieder was. Ich weiß jetzt nicht ob ich mehr Entsetzen darüber verspüre, das es einen Anschlag gegeben hat oder das es in der Polizeibehörde Menschen gibt, die diese Taten verschweigen wollen....
Man darf nicht vergessen, das auch bei der Polizei Rechtsextreme zu finden sind. Schon Zschäpe und ihr Fussvolk und die ganzen Ermittlungen machten das deutlich.
Bei den ganzen rechten Terroranschlägen der letzten Zeit wundert mich in diesem Land nichts mehr.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(24 Apr 2018, 10:25)

Weder die AfD noch PEGIDA lehnen die FDGO ab. Ich denke, dass du das weißt, aber es ist bequemer, alles, was rechts von Frau Dr. Merkel ist, in Bausch und Bogen zu verdammen.

Eine intelligente Strategie wäre es, sich die Rechten genau anzuschauen. Dann könnte man nämlich plötzlich differenzieren zwischen Leuten, die konstruktiv an unserer Demokratie mitarbeiten wollen, und solchen, die wirklich rechtsextremistisch sind und/ oder sogar zu Gewalt aufrufen oder sie selbst einsetzen.

Für mich verläuft die Linie zwischen anständig und unanständig nicht zwischen links und rechts, sondern bei der oben genannten Linie. Und diese gibt es auch zwischen Linken und Linksextremen.
Wer deutsche Politiker am Galgen sehen will, wer mit freier Presse solche Probleme hat wie Pegida und AfD, hat es mit der FDGO nicht so sehr. Es geht auch nicht darum, alles was rechts von Merkel ist zu verdammen. Es geht in erster Linie, um eine Ideologie die bei vielen innerhalb Pegida und AfD steckt. Auch ich nicht, sage bei der "neuen Rechten" gäbe es nur Dummköpfe. Die untersuchen haargenau eine Strategie um an die Macht zu kommen. Mit Aufrufen zur Gewalt oder zu plumpen Ausländerhass oder auch Aufdecken der gesamten Ideologie, ist eben kein Blumentopf zu gewinnen. Der Streit, den es zwischen verschiedenen rechten Gruppen gibt, ist auch nicht die Ideologie in sich, sondern um die Art und Weise zur Macht. Wenn du also schon differenzieren willst, warum nicht mal die Ideologie selbst, zwischen Nazis und AfD, bzw. Pegida? Immer nur das große aufheulen, wenn man feststellt, es kommen da Aussagen aus der Nazirichtung, aber niemals eine Abgrenzung von Nazis und eigener Position.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Cat with a whip »

Thüringen, weils dort so braun ist. Gab ja auch jahrelang Nazi-Bafög von der CDU.
Brutaler Angriff in Thüringen Mit Baseballschläger und Schraubenschlüssel: Neonazis attackieren Journalisten
https://www.tagesspiegel.de/politik/bru ... 29666.html
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von DagDag »

Cat with a whip hat geschrieben:(30 Apr 2018, 19:22)

Thüringen, weils dort so braun ist. Gab ja auch jahrelang Nazi-Bafög von der CDU.


https://www.tagesspiegel.de/politik/bru ... 29666.html
Es wird Zeit das unser Land die Schlinge endlich zu zieht. Es wird immer schlimmer mit diesem rechtem Terror, der größten Gefahr für unser Land.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

Cat with a whip hat geschrieben:(30 Apr 2018, 19:22)

Thüringen, weils dort so braun ist. Gab ja auch jahrelang Nazi-Bafög von der CDU.


https://www.tagesspiegel.de/politik/bru ... 29666.html
Evtl haben die Nazis Verbindungen ins Drogen-, Prostitutions- und Türstehermilieu. Die hatten vielleicht Angst, es würde etwas festgehalten, das national unschicklich oder bürgerlich kriminell ist.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

Quatschki hat geschrieben:(25 Apr 2018, 09:52)

Wo ordnet sich denn der politische Islam deiner Meinung nach im Links-Rechts-Spektrum ein?
Das sind doch keine Linken?! Oder?
Eine Religion ist vielleicht situativ gegen die Herrschaft und die Zustände, aber nie "links", schon weil sie Religion ist.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von JFK »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 May 2018, 12:12)

Evtl haben die Nazis Verbindungen ins Drogen-, Prostitutions- und Türstehermilieu. Die hatten vielleicht Angst, es würde etwas festgehalten, das national unschicklich oder bürgerlich kriminell ist.
Naja, bei den NPDlern ist ja hinlänglich bekannt, das diese Schläger und Dealer sind, daher sind die auch so sehr fixiert auf Ausländische Kriminelle, das Pack fürchtet die Konkurrenz.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Cat with a whip »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 May 2018, 12:12)

Evtl haben die Nazis Verbindungen ins Drogen-, Prostitutions- und Türstehermilieu. Die hatten vielleicht Angst, es würde etwas festgehalten, das national unschicklich oder bürgerlich kriminell ist.
Zu den Milieus gibts keine Grenzen, personell überschneidend. Der Berufskriminelle Lutz Bachmann verdiente im Rotlichtmilieu seine Brötchen und die von der Liste zurückgezogene AfD-Petra Federau war die Puffmutti der deutschen Schönheiten für die Scheichs.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Alexyessin »

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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Julian »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(03 May 2018, 16:01)

Erschreckend.
https://www.schwaebische.de/landkreis/o ... 63089.html
Soll das jetzt ein Scherz sein, einen Polizeieinsatz als rechtsextremistische Kriminalität abzuhandeln? Unglaublich.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Schnitter »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 May 2018, 12:12)

Evtl haben die Nazis Verbindungen ins Drogen-, Prostitutions- und Türstehermilieu. Die hatten vielleicht Angst, es würde etwas festgehalten, das national unschicklich oder bürgerlich kriminell ist.
Es wurde auch wieder Pfefferspray gefunden.

Scheint in diesen Kreisen (siehe Guido Reils Gorillas) gängig geworden zu sein.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von imp »

Schnitter hat geschrieben:(03 May 2018, 19:15)

Es wurde auch wieder Pfefferspray gefunden.

Scheint in diesen Kreisen (siehe Guido Reils Gorillas) gängig geworden zu sein.
Das kommt davon, wenn mans an jeder Ecke kaufen kann.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Alexyessin »

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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tom Bombadil »

Warum werden solche Assis von der Polizei nicht direkt mitgenommen? Verstehe ich nicht. In der Zelle hätte er sich ein Stündchen oder zwei abkühlen können, vllt. wäre es auch ein heilsamer Schock gewesen, jetzt fühlt er sich wahrscheinlich noch als großer Held :dead:
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 May 2018, 10:59)

Warum werden solche Assis von der Polizei nicht direkt mitgenommen? Verstehe ich nicht. In der Zelle hätte er sich ein Stündchen oder zwei abkühlen können, vllt. wäre es auch ein heilsamer Schock gewesen, jetzt fühlt er sich wahrscheinlich noch als großer Held :dead:
Ja, das frag ich mich schon auch.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Provokateur »

Alexyessin hat geschrieben:(04 May 2018, 11:00)

Ja, das frag ich mich schon auch.
Auch für den Typen müssen Haftgründe vorliegen. Ja, gefällt mir auch nicht.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Alexyessin »

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:06)

Auch für den Typen müssen Haftgründe vorliegen. Ja, gefällt mir auch nicht.
Für 24 Stunden Arrest hätte es mEn gelangt.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tom Bombadil »

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:06)

Auch für den Typen müssen Haftgründe vorliegen. Ja, gefällt mir auch nicht.
Nicht-Befolgen des Platzverweises reicht nicht?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Provokateur »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 May 2018, 11:19)

Nicht-Befolgen des Platzverweises reicht nicht?
https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Alexyessin »

U-Haft. Aber es gibt ja die Arrest Geschichte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Marmelada »

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeber ... ngegriffen
Nach Zeugenaussagen stellte sich der Mann mit seinem Fahrrad so vor die syrische Familie, dass sie die Bank nicht verlassen konnten.
Nötigung?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Provokateur »

Alexyessin hat geschrieben:(04 May 2018, 11:26)

U-Haft. Aber es gibt ja die Arrest Geschichte.
Der muss gerichtlich angeordnet werden. Er dient dazu, Geldforderungen zu vollstrecken.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__916.html
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__934.html
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Unité 1 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 May 2018, 11:19)

Nicht-Befolgen des Platzverweises reicht nicht?
Sicher reicht der für eine Ingewahrsamnahme. Diese Polizisten wollten das aber offensichtlich nicht durchsetzen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tom Bombadil »

Ich rede ja nicht von U-Haft, einfach mal ein, zwei Stündchen auf der Wache in der Zelle verbringen, so als Denkanstoß. Ist so etwas nicht möglich?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Alexyessin »

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:37)

Der muss gerichtlich angeordnet werden. Er dient dazu, Geldforderungen zu vollstrecken.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__916.html
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__934.html
Okay. Aber diese Ingewahrsamnahme müsste doch gehen, sei es nur um Alkoholblutgehalt festzustellen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Provokateur »

Alexyessin hat geschrieben:(04 May 2018, 11:53)

Okay. Aber diese Ingewahrsamnahme müsste doch gehen, sei es nur um Alkoholblutgehalt festzustellen.
Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam

Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Alexyessin »

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:59)

Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam

Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.
Je nach Ausrichtung wird er auch Sicherungsgewahrsam, Sicherheitsgewahrsam, Unterbindungsgewahrsam, Verhütungsgewahrsam oder Vorbeugegewahrsam genannt. Hierbei ist die Ingewahrsamnahme zulässig, wenn sie unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern.


Des würde ich in diesem Falle jetzt aber schon sehen.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Provokateur »

Alexyessin hat geschrieben:(04 May 2018, 12:00)

Des würde ich in diesem Falle jetzt aber schon sehen.
Jetzt mal Quiz: Ist das Nichtbefolgen eines Platzverweises eine Straftat oder eine Owi?
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Marmelada »

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 11:59)

Gewahrsam ist das Stichwort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewahrsam

Die Gründe sind in den LaPoG festgehalten. Aber auch hier: Kein Gewahrsamsgrund.
https://de.wikipedia.org/wiki/Platzverw ... C3%9Fnahme
Im Zweifel kann die Platzverweisung auch durch eine Ingewahrsamnahme erfolgen. Zur Durchsetzung ist rechtlich auch Unmittelbarer Zwang möglich.
Logisch, andernfalls wäre es ja nur ein theoretischer Platzverweis, bei dem der Verwiesene sich aussucht, ob er ihn befolgt oder nicht. Hier in diesem Fall wurde mehrmals mit Ingewahrsmaßnahme gedroht.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Provokateur »

Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 12:11)

https://de.wikipedia.org/wiki/Platzverw ... C3%9Fnahme
Logisch, andernfalls wäre es ja nur ein theoretischer Platzverweis, bei dem der Verwiesene sich aussucht, ob er ihn befolgt oder nicht. Hier in diesem Fall wurde mehrmals mit Ingewahrsmaßnahme gedroht.
Ich löse mal: Ist eine OWi.
https://dejure.org/gesetze/PolG/84a.html

Der Platzverweis darf aber nur mit Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden, wenn die OWi von "erheblicher Bedeutung" ist. Dieser Rechtsbegriff ist unbestimmt und bedarf der Auslegung. Die Beamten vor Ort haben nicht darauf erkannt.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tom Bombadil »

Wenn es denn nicht möglich ist, dann sollte bitteschön die Grundlage für so etwas geschaffen werden, so eine kalte Dusche direkt im Anschluss an eine solch widerwärtige Aggression inkl. widersetzen gegen einen Platzverweis könnte Wunder wirken.
Ist es denn nicht von erheblicher Bedeutung, dass die schwangere Frau zusammen gebrochen ist?
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Provokateur »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 May 2018, 12:15)

Wenn es denn nicht möglich ist, dann sollte bitteschön die Grundlage für so etwas geschaffen werden, so eine kalte Dusche direkt im Anschluss an eine solch widerwärtige Aggression inkl. widersetzen gegen einen Platzverweis könnte Wunder wirken.
Die kalte Dusche dürfte eine Foltermaßnahme sein, und die sind auch verboten.

Gleichwohl hätte man den Platzverweis auch mit unmittelbarem Zwang durchsetzen können. Den Mann z.B. schubsen. Huch, hingefallen. Schade.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Tom Bombadil »

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 12:16)

Die kalte Dusche dürfte eine Foltermaßnahme sein, und die sind auch verboten.
Das war eine Metapher.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Marmelada »

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 12:14)

Ich löse mal: Ist eine OWi.
https://dejure.org/gesetze/PolG/84a.html

Der Platzverweis darf aber nur mit Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden, wenn die OWi von "erheblicher Bedeutung" ist. Dieser Rechtsbegriff ist unbestimmt und bedarf der Auslegung. Die Beamten vor Ort haben nicht darauf erkannt.
Das Nichtbeachten des Platzverweises ist die Ordnungswidrigkeit, ursprünglich liegt aber massive Belästigung (und Nötigung?) von Passanten vor. Hätten die Beamten nicht darauf erkannt, wären sie wieder abgezogen und hätten den besorgen Bürger weitermachen lassen.

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeber ... ngegriffen
Erst als ein Polizeibeamter ihm mehrmals mit dem Aufenthalt in einer Zelle drohte, verschwand der Mann.
Niemand weiß, wie oft noch nur gedroht worden wäre.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Provokateur »

Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 12:20)

Das Nichtbeachten des Platzverweises ist die Ordnungswidrigkeit, ursprünglich liegt aber massive Belästigung (und Nötigung?) von Passanten vor. Hätten die Beamten nicht darauf erkannt, wären sie wieder abgezogen und hätten den besorgen Bürger weitermachen lassen.

http://www.ln-online.de/Lokales/Segeber ... ngegriffen
Niemand weiß, wie oft noch nur gedroht worden wäre.
Die Nötigung ist denkbar, aber dafür kenne ich die Örtlichkeit nicht gut genug.
Belästigung der Allgemeinheit wäre denkbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html

Ist aber auch eine OWi.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Marmelada »

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 12:26)

Die Nötigung ist denkbar, aber dafür kenne ich die Örtlichkeit nicht gut genug.
Belästigung der Allgemeinheit wäre denkbar.
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html

Ist aber auch eine OWi.
Der springende Punkt ist, sie haben ihm die Ingewahrsmaßnahme angedroht, bis er sich entfernte.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Unité 1 »

Ich verstehe die Diskussion nicht so ganz. Die Polizisten haben einen Platzverweis ausgesprochen, also sich in dem Moment festgelegt, dass ein Sachgrund vorliegt. Und sie haben sich dagegen entschieden, diesen unmittelbar durchzusetzen. Die Gründe dafür sind unbekannt. Vielleicht lagen zwischen den mehrmaligen Drohungen nur wenige Sekunden. Vielleicht hatten sie keine Lust auf Schreibarbeit. Vielleicht waren sie sich nicht sicher, ob der Platzverweis wirklich rechtens war. Vielleicht hatten sie Verständnis für den besorgten Bürger. Keiner weiß es.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Marmelada »

Unité 1 hat geschrieben:(04 May 2018, 12:32)

Ich verstehe die Diskussion nicht so ganz. Die Polizisten haben einen Platzverweis ausgesprochen, also sich in dem Moment festgelegt, dass ein Sachgrund vorliegt. Und sie haben sich dagegen entschieden, diesen unmittelbar durchzusetzen. Die Gründe dafür sind unbekannt. Vielleicht lagen zwischen den mehrmaligen Drohungen nur wenige Sekunden. Vielleicht hatten sie keine Lust auf Schreibarbeit. Vielleicht waren sie sich nicht sicher, ob der Platzverweis wirklich rechtens war. Vielleicht hatten sie Verständnis für den besorgten Bürger. Keiner weiß es.
Richtig. Ich gehe aber davon aus, sie wären nicht abgezogen, solange er noch anwesend gewesen wäre.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Unité 1 »

Marmelada hat geschrieben:(04 May 2018, 12:36)

Richtig. Ich gehe aber davon aus, sie wären nicht abgezogen, solange er noch anwesend gewesen wäre.
Das denke ich auch nicht. Und die Zivilcourage derjenigen, die sich dem Muslimkritiker entgegenstellten, finde ich lobenswert.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Provokateur »

Es ging ja darum, den Mann einzusacken. Da habe ich gesagt, dass dafür bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen. Die laut Ansicht der Beamten in dem Fall nicht vorliegend waren.

Die Zivilcourage der Bürger ist wirklich gut.
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Re: Rechtsextremistische Kriminalität

Beitrag von Marmelada »

Provokateur hat geschrieben:(04 May 2018, 13:07)

Es ging ja darum, den Mann einzusacken. Da habe ich gesagt, dass dafür bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen. Die laut Ansicht der Beamten in dem Fall nicht vorliegend waren.

...
Die Beamten hatten angekündigt, dass die Einsackung bevorsteht, folglich trifft das so nicht zu. Das sofortige Einsacken im Sinne einer pädagogischen Maßnahme erfolgte nicht.
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