Implodiert Spanien?

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Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Wieder frei
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verantwortliche der CDR verhaften lassen und ihr Terrorismus vorgeworfen. Der spanische Strafgerichtshof hat die Anklage wegen Terrorismus verworfen und die Beschuldigte wieder freigelassen.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(12 Apr 2018, 16:28)

Wieder frei
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verantwortliche der CDR verhaften lassen und ihr Terrorismus vorgeworfen. Der spanische Strafgerichtshof hat die Anklage wegen Terrorismus verworfen und die Beschuldigte wieder freigelassen.
So ist das halt in einem Rechtsstaat.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Terrorismus war völlig abwegig. Aber Rajoy ist ja kein Mittel zu schal. Bald ist er ja Geschichte.

In übrigen haben sich in Andalusien ebenfalls CDR gebildet, in mehreren großen Städten. Diese haben den katalanischen CDR ihre Solidarität zugesichert und unterstützen das noch zarte Pflänzchen der andalusischen Unabahängigkeitsbewegung, die dort bisher ein Schattendasein führte.
Troh.Klaus
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Finden Sie das gut? Möchten Sie, dass sich auch Andalusien abspaltet? Oder dass sich Spanien komplett in seine Einzelteile zerlegt?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Troh.Klaus hat geschrieben:(12 Apr 2018, 19:53)

Finden Sie das gut? Möchten Sie, dass sich auch Andalusien abspaltet? Oder dass sich Spanien komplett in seine Einzelteile zerlegt?
Ja, ich finde das gut.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Belohnung für Gewaltorgie gegen die Katalanen

Der Verantwortliche für den Polizeieinsatz am Referendum und für die Prügelorgien gegen wahlwillige Katalanen, Perez de los Cobos, wurde heute auf die Madrider Kommandatur der Guardia Civil befördert. Normal wäre in einem Rechtsstaat eine disziplinarrechtliche Untersuchung der Vorfälle. Nicht so in Spanien.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Troh.Klaus hat geschrieben:(12 Apr 2018, 19:53)
Finden Sie das gut? Möchten Sie, dass sich auch Andalusien abspaltet? Oder dass sich Spanien komplett in seine Einzelteile zerlegt?
Senexx hat geschrieben:(12 Apr 2018, 20:24)
Ja, ich finde das gut.
Na dann, auf in die nationalistische Kleinstaaterei.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Troh.Klaus hat geschrieben:(12 Apr 2018, 20:49)

Na dann, auf in die nationalistische Kleinstaaterei.
Ich frage mich bei all diesen Bestrebungen immer, ob die Leute die Folgen wirklich absehen können.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(12 Apr 2018, 09:26)

Staatsanwaltschaftsmauschelei

Die spanische Staatsanwaltschaft unternimmt einen plumpen Manupulationsversuch. Für heute hat die deutsche Kollegen zu einem Tête-à-tête am Sitz von Eurojust in Den-Haag eingeladen, im ihnen bisher zurückgehaltene Unterlagen zu zeigen.

Die Verteidiger von Puigdemont haben das Vorgehen als rechtswidrig kritisiert und angekündigt, Akteneinsicht zu verlangen.
Man darf gespannt sein was in diesem vollumfänglich legitimen Meeting an Informationen an die Staatsanwaltschaft SH weitergegeben wurde und welche Auswirkungen es auf die Auslieferung von Puidgemont hat. Auch eine Auslieferung wegen Rebellion kann durchaus noch ein Thema sein.

"Prinzipiell ist es durchaus möglich, wieder an den Vorwurf der Rebellion ranzugehen", sagt Frank Meyer, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Das OLG hat am vergangenen Donnerstag formal nur darüber entschieden, ob Herr Puigdemont in Auslieferungshaft kommt. Das war aber noch keine abschließende justizielle Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wegen Rebellion." Der Berliner Strafrechtsprofessor Martin Heger sieht dies ähnlich: Prozessual sei noch alles offen, selbst Rebellion. ...

Wie aus dem Obersten Gerichtshof verlautet, könnte Puigdemont notfalls wegen "sedición" angeklagt werden. Auf diesen "Aufruhr" stehen bis zu 15 Jahre Haft. Und für dieses Delikt ist weniger Gewalteinsatz erforderlich als für Rebellion. Eine Auslieferung wegen Aufruhr wäre also einfacher zu erreichen. "Spaniens Justiz müsste dafür einen neuen Haftbefehl nach Deutschland schicken", sagt der Schweizer Strafrechtsexperte Frank Meyer. "Prozessual ist das ohne Weiteres möglich. Der neue Haftbefehl würde neben den alten treten." Puigdemont ist nur vorübergehend auf freiem Fuß. Das OLG kann ihn noch immer wegen aller möglichen Vorwürfe ausliefern: Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung, ja sogar bisher unbekannter Delikte." Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 02666.html

Werden wir ja sicher bald sehen ob die Staatsanwaltschaf SH zu neuen Erkenntnissen gekommen ist und einen entsprechenden Antrag beim OLG SH stellt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Humor haben sie ja die Independisten. In Katalonien ist ein deutsches Kinderlied viral geworden. Dort verstehen sie "Bi-Ba-Butzemann" als "Viva Puidgemont". :)



Das wird trotzdem nichts an der Auslieferung von Puidgemont ändern. Hoffentlich nehmen das die Katalanen auch mit Humor.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Justizminister liefert auch heute wieder einen Beweis, dass es sich um einen politischen Prozess handelt

Auch heute kommentiert wieder einmal ein Minister die Justizhandlungen. Dieses Mal der Justizminister. Er schwadroniert davon, dass in der Auslieferungssache Puigdemont das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, dass Deutschland ihn ausliefern werde, dass man noch andere vergehen in der Hinterhand habe usw. usf.

Während unsere Oberen davon sprechen, es sei eine reine Justizangelegenheit, in die man sich tunlichst nicht einmische, lassen die Regierenden in Madrid keine Gelegenheit und kein Mikrofon aus, jede noch so kleine Justizhandlung zu kommentieren, zu bewerten und Ratschläge zu geben und Forderungen zu stellen.
Zuletzt geändert von Senexx am Fr 13. Apr 2018, 14:38, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(13 Apr 2018, 12:59)

Justizminister liefert ach heute wieder einen Beweis, dass es sich um einen politischen Prozess handelt
Auch heute kommentiert wieder einmal ein Minister, die Justizhandlungen. Dieses Mal der Innenminister.
Was jetzt, war es der Justizminister oder war es der Innenminister?
Er schwadroniert davon, dass in der Auslieferungssache Puigdemont das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, dass Deutschland ihn ausliefern werde, dass man noch andere vergehen in der Hinterhand habe usw. usf. Während unsere Oberen davon sprechen, es sei eine reine Justizangelegenheit, in die man sich tunlichst nicht einmische, lassen die Regierenden in Madrid keine Gelegenheit und kein Mikrofon aus, jede noch so kleine Justizhandlung zu kommentieren, zu bewerten und Ratschläge zu geben und Forderungen zu stellen.
Kein Wunder dass die Minister in Spanien ihre Zurückhaltung aufgeben. Schließlich war es unsere Justizministerin Barley die ihre Klappe zu dem Thema zuerst aufgerissen hat.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Rajyo lässt weiter drohen

Tajoys Pressesprecher ist, neben seinem Justizministerund seiner Vize der Hauptscharfmacher. Jetzt wird es völlig absurd.

Das katalanische Parlament will wegen der verweigerten Erlaubnis für Jordi Sanchez zu seiner Wahl ins Parlament zu gehen bzw. per Videokonferenz gewählt zu werden, Klage wegen Rechtsbeugung gegen den Richter Llarena erheben.

Nun hat sich der Pressesprecher namens der Regierung Rajoy geäußert: Das sei eine Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Beteiligten könnten deshalb vor Gericht landen.

Im Normalfall wäre das lächerlich, in Spanien ist es nicht auszuschließen, dass es so kommt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Im Spiegel gibt es ein lesenswertes Interview mit der katalanischen Oppositionsführerin Arrimadas.

"SPIEGEL ONLINE: Frau Arrimadas, werden in Katalonien diejenigen verfolgt, die gegen die Unabhängigkeit sind?

Ines Arrimadas: Nicht alle, aber doch viele. Die Separatisten haben sogar bekannt gemacht, wo die Familie des Untersuchungsrichters im Fall Puigdemont wohnt und wo seine Frau arbeitet. Einige Politiker, Künstler und Unternehmer, die gegen die Sezession sind, erhalten Todesdrohungen in den Sitzen ihrer Parteien und zu Hause. Auch ich. Einige müssen Personenschützer anstellen. Man hat mich und andere in einigen Dörfern zur persona non grata erklärt." ... Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 02721.html
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Nun ja, Aufruf zur politischen Verfolgung ist selten friedensstiftend.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 14:46)

Im Spiegel gibt es ein lesenswertes Interview mit der katalanischen Oppositionsführerin Arrimadas.

"SPIEGEL ONLINE: Frau Arrimadas, werden in Katalonien diejenigen verfolgt, die gegen die Unabhängigkeit sind?

Ines Arrimadas: Nicht alle, aber doch viele. Die Separatisten haben sogar bekannt gemacht, wo die Familie des Untersuchungsrichters im Fall Puigdemont wohnt und wo seine Frau arbeitet. Einige Politiker, Künstler und Unternehmer, die gegen die Sezession sind, erhalten Todesdrohungen in den Sitzen ihrer Parteien und zu Hause. Auch ich. Einige müssen Personenschützer anstellen. Man hat mich und andere in einigen Dörfern zur persona non grata erklärt." ... Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 02721.html
Es ist bedauerlich, dass eine derart ambitionierte Politikerin, die zudem noch die Katalanen wieder vereinen will, nicht die entscheidende Verantwortung übernehmen kann.
Wir haben lange Wartelisten für Pflegeplätze und Arztbehandlungen und viele Schulklassen, die in Containern unterrichtet werden müssen. Man spricht mehr von Puigdemonts Flucht nach Belgien als von den schlimmen Korruptionsfällen in seiner Partei. Die Unabhängigkeitsfahne soll die Skandale und die sozialen Konflikte zwischen den Katalanen zudecken.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 02721.html

Puigdemont weiß, dass im Ausland mehr Mikrofone auf ihn gerichtet sind - da bietet sich die Selbstdarstellung förmlich an.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(14 Apr 2018, 17:54)

Es ist bedauerlich, dass eine derart ambitionierte Politikerin, die zudem noch die Katalanen wieder vereinen will, nicht die entscheidende Verantwortung übernehmen kann.

Alternative Fakten: Vereinen durch Wegsperren der gewählten Führer. Darauf muss man erstmal kommen.
Puigdemont weiß, dass im Ausland mehr Mikrofone auf ihn gerichtet sind - da bietet sich die Selbstdarstellung förmlich an.
In einem Gefängnis in der kastilischen Einöde wäre er verstummt, so wie die anderen Deppen, die euch bereitwillig haben einsperren lassen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(14 Apr 2018, 19:45)

Alternative Fakten: Vereinen durch Wegsperren der gewählten Führer. Darauf muss man erstmal kommen.
Sie will das Volk vereinen, nicht die Führer konkurrierender Parteien oder einer Partei.
In einem Gefängnis in der kastilischen Einöde wäre er verstummt, so wie die anderen Deppen, die euch bereitwillig haben einsperren lassen.
Das stimmt allerdings. Gerade in Berlin dürften sicherlich auch Angebote zur Fortbildung in Medienkompetenz vorliegen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Großdemonstration heute in Barcelona. Mehr als 300000 Katalanen fordern die Freilassung der politischen Gefangenen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Spanischer Finanzminister: Keine öffentlichen Gelder für das Referendum

in einen Interview mit der rechtsgerichteten Madrider Zeitung "El Mundo" hat Spaniens Finanzminister erklärt, für das Referendum seien keine öffentlichen Gelder verwendet worden. Schließlich habe er ja schon Anfang September die Katalanen mit ihrem Haushalt unter Zwangsverwaltung gestellt und die Hand darauf gehabt.

Er wisse nicht, wie sie das Referendum finanziert hätten, jedenfalls nicht mit öffentlichen Geldern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(16 Apr 2018, 09:54)

Spanischer Finanzminister: Keine öffentlichen Gelder für das Referendum

in einen Interview mit der rechtsgerichteten Madrider Zeitung "El Mundo" hat Spaniens Finanzminister erklärt, für das Referendum seien keine öffentlichen Gelder verwendet worden. Schließlich habe er ja schon Anfang September die Katalanen mit ihrem Haushalt unter Zwangsverwaltung gestellt und die Hand darauf gehabt.

Er wisse nicht, wie sie das Referendum finanziert hätten, jedenfalls nicht mit öffentlichen Geldern.
Na dann ist ja alles gut und Puidgemont und seine Kumpane können problemlos nach Spanien zurückkehren. Keine Rebellion, da es keine Gewalt gab und laut spanischem Finanzminister keine Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Das wird die Mutter aller Freisprüche und Puidgemont wird als freier Mann und Triumphator aus seinem Gerichtsprozess rauskommen. Jetzt brauchen er und seine Kumpane nur noch nach Spanien zurückkommen. Werden sie ja nun vermutlich freiwillig tun.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Apr 2018, 10:19)

Na dann ist ja alles gut und Puidgemont und seine Kumpane können problemlos nach Spanien zurückkehren. Keine Rebellion, da es keine Gewalt gab und laut spanischem Finanzminister keine Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Das wird die Mutter aller Freisprüche und Puidgemont wird als freier Mann und Triumphator aus seinem Gerichtsprozess rauskommen. Jetzt brauchen er und seine Kumpane nur noch nach Spanien zurückkommen. Werden sie ja nun vermutlich freiwillig tun.
Llarena behauptet, sie hätten 1,6 Millionen dafür verwendet. Er stütze sich auf Angaben der Guardia Civil, meinte der Finanzminister.

Der Finanzminister hat das nicht kommentiert, sondern gesagt, es sei ein laufendes Verfahren, das er nicht kommentieren wolle.

Auf jeden Fall werden diese Aussagen in Schleswig eine Rolle spielen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(15 Apr 2018, 14:56)

Großdemonstration heute in Barcelona. Mehr als 300000 Katalanen fordern die Freilassung der politischen Gefangenen.
Diese Demonstration soll friedlich verlaufen sein.
Das ist dann als Zeichen dafür zu werten, zum gewöhnlichen Betrieb der Meinungsäußerung zurück zu kehren.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(16 Apr 2018, 11:03)

Llarena behauptet, sie hätten 1,6 Millionen dafür verwendet. Er stütze sich auf Angaben der Guardia Civil, meinte der Finanzminister.

Der Finanzminister hat das nicht kommentiert, sondern gesagt, es sei ein laufendes Verfahren, das er nicht kommentieren wolle.

Auf jeden Fall werden diese Aussagen in Schleswig eine Rolle spielen.
Woher hat denn Puidgedemont das Geld genommen, aus seiner Portokasse?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Misterfritz hat geschrieben:(16 Apr 2018, 12:17)

Woher hat denn Puidgedemont das Geld genommen, aus seiner Portokasse?
Alles Spenden, behaupten jedenfalls die Independisten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(16 Apr 2018, 12:17)

Woher hat denn Puidgedemont das Geld genommen, aus seiner Portokasse?
Es gibt Omnium Cultural und den ANC mit Hunderttausenden von Mitgliedern. Außerdem unterstützen viele wohlhabende Unternehmer die Independisten. Geld ist kein Problem.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Sezessionsbefürworter entdecken deutsches Kinderlied
"Bi-Ba-Butzemann", das klingt in katalanischen Ohren wie "Vi-Va-Puigdemont". Und so macht das alte deutsche Kinderlied gerade Karriere: als Hymne der Unabhängigkeits-Befürworter.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 03164.html

Während die Butzemänner in einer Art Dauerwahlkampf verharren, führen Macrons Leute Gespräche mit der liberalen Ciudadanos-Partei - man möchte im EU-Parlament eine eigene Fraktion bilden.

http://www.rp-online.de/politik/macrons ... -1.7516224
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

ROTFL.

Der Möchtegern-Napoleon mit dem Barbie-Püppchen-Spieler Rivera, das hat was. Zwei Undemokraten passen zu sammen.

Naja, immerhin bietet zumindest Riveras was fürs Auge, wenn er weiter Frauen, nach Attraktivität ausgewählt, aufs Parkett schickt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Apr 2018, 16:25)

Sezessionsbefürworter entdecken deutsches Kinderlied

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 03164.html

Während die Butzemänner in einer Art Dauerwahlkampf verharren, führen Macrons Leute Gespräche mit der liberalen Ciudadanos-Partei - man möchte im EU-Parlament eine eigene Fraktion bilden.

http://www.rp-online.de/politik/macrons ... -1.7516224
Für eine Fraktion braucht es aber Teilnehmer aus mehreren Ländern Wer will ldenn da noch?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

garfield336 hat geschrieben:(16 Apr 2018, 16:44)

Für eine Fraktion braucht es aber Teilnehmer aus mehreren Ländern Wer will ldenn da noch?
Deswegen führt man ja die Gespräche mit den spanischen Liberalen.
Macrons "La République en Marche" ist französisch.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

Das ist zwar offtopic hier aber:
Da der Franzose mit seinem Vorstoß für transnationale Listen bei der Europawahl gescheitert ist, können sich Union, SPD, Grüne und Liberale in Deutschland recht sicher sein, dass Macron ihnen bei der Wahl im Mai 2019 auf direktem Weg keine Stimmen nimmt
das glaube ich nicht.... Er könnte durchaus in Deutschland stimmen einheimsen. In Deutschland gilt ja keine 5-% Hürde mehr.
Macron könnte durchaus versuchen mit einem Partner in Deutschland anzutreten.
Somit könnte jemand ein paar Sitze ergattern vom dem wir heute noch gar nicht wissen, dasss sie antreten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

"Rechtsstaat"
Spaniens Finanzminister Monitor sagt, es sei kein öffentliches Geld für die Finanzierung des Referendums verwendet worden. Genau das haben die Independisten immer ebenfalls gesagt Anscheinend hat Montoro das schon vor Wochen gesagt, ging aber im allgemeinen Geschrei etwas unter.

Der Untersuchungsrichter Llarena behauptet, es seien 1,6 Millionen ausgegeben worden. Die Zahlen hätte die Guardia Civil zu Tage gefördert.

Es kann nur eines stimmen. Montoro muss es wissen, denn er hatte die Hand auf den öffentlichen Finanzen der Katalanen.

Wir dürfen gespannt sein, wie Llarena diesen Widerspruch auflösen will. Gegen ihn läuft eine Anzeige der politischen Gefangenen wegen Rechtsbeugung, allerdings noch nicht in dieser Sache.

Auf jeden Fall dürfte diese dubiose Anklage wegen Veruntreuung eine Rolle bei der Beurteilung der Auslieferingsersuchen eine Rolle spielen und die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Spaniens weiter verstärken.

Gerichte dürften in einem solchen Fall eine Auslieferung nicht genehmigen. Eigentlich.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(17 Apr 2018, 06:57)

"Rechtsstaat"
Spaniens Finanzminister Monitor sagt, es sei kein öffentliches Geld für die Finanzierung des Referendums verwendet worden. Genau das haben die Independisten immer ebenfalls gesagt Anscheinend hat Montoro das schon vor Wochen gesagt, ging aber im allgemeinen Geschrei etwas unter.

Der Untersuchungsrichter Llarena behauptet, es seien 1,6 Millionen ausgegeben worden. Die Zahlen hätte die Guardia Civil zu Tage gefördert.

Es kann nur eines stimmen. Montoro muss es wissen, denn er hatte die Hand auf den öffentlichen Finanzen der Katalanen.

Wir dürfen gespannt sein, wie Llarena diesen Widerspruch auflösen will. Gegen ihn läuft eine Anzeige der politischen Gefangenen wegen Rechtsbeugung, allerdings noch nicht in dieser Sache.

Auf jeden Fall dürfte diese dubiose Anklage wegen Veruntreuung eine Rolle bei der Beurteilung der Auslieferingsersuchen eine Rolle spielen und die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Spaniens weiter verstärken.

Gerichte dürften in einem solchen Fall eine Auslieferung nicht genehmigen. Eigentlich.
Was mich allerdings wundert, ist, dass dieser "Fakt" erst jetzt, nach über einem halben Jahr rauskommt - und dann noch vom spanischen Finanzminister. Wieso wussten die Anwälte von Puidgedemont & Co. nix davon? Das wäre, auch besonders seit die OLG SH entschieden haben, dass nur noch die Veruntreuung zur Auslieferung genüge, die beste Verteidigung gewesen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Eine interessante Frage. Juncqueras und die anderen politischen Gefangenen haben immer bestritten, dass öffentliche Gelder verwendet wurden.

In den Zeitungen steht, dass Montoro das von Anfang an gesagt habe. Meiner Aufmerksamkeit ist das entgangen. Und die Zeitungen haben auch nicht groß darüber berichtet.

El Pais hat nun auch darüber berichtet, aber den Artikel gleich wieder so gut versteckt, dass man ihn nur über die Suchfunktion findet.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Strategiewechsel

Heute und gestern waren/sind die politischen Gefangenen vorgeladen, damit ihnen der Eröffnungsbeschluss für die politischen Strafverfahren mitgeteilt wurde. Bisher haben sie immer gewinselt, und bestritten, dass sie die ihnen vorgeworfen Delikte wiederholen würden , weshalb sie freigelassen werden wollten. Llarena hat das regelmäßig verweigert und die Wiederholungsgefahr bekräftigt.

Nun haben sie die Strategie gewechselt, nachdem ihnen klar geworden sein dürfte, dass sei keine Chance auf Freiheit haben und wahrscheinlich zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt werden.

Sie haben scharfe Attacken gegen Llarena und den Supremo geritten und die politischen Charakter des Prozesses betont, und das sie wegen ihrer politischen Haltung, ihres Denkens wegen verfolgt würden. Dass ihnen rechtliches Gehör, Rechtsmittel und der Zugang zu ihren Anwälten verweigert bzw. erschwert würden. Und dass Llarena, ausweislich seiner Schriften, parteiisch sei und befangen.

Sie werden den Prozess zu einer Bühne machen, zu einer Abrechnung mit dem spanischen Zentralismus und seiner permanenten Rechtsbeugung. Das dürfte sehr interessant werden und die Prozessführung ins Licht der internationalen Öffentlichkeit rücken. Spanien wird zum Paria Europas werden, da können die Herrschenden wie Merkel, Macron usw. noch so sehr strampeln und den Zentralisten in Madrid den Rücken stärken.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(17 Apr 2018, 11:27)

Eine interessante Frage. Juncqueras und die anderen politischen Gefangenen haben immer bestritten, dass öffentliche Gelder verwendet wurden.

In den Zeitungen steht, dass Montoro das von Anfang an gesagt habe. Meiner Aufmerksamkeit ist das entgangen. Und die Zeitungen haben auch nicht groß darüber berichtet.

El Pais hat nun auch darüber berichtet, aber den Artikel gleich wieder so gut versteckt, dass man ihn nur über die Suchfunktion findet.
Und warum haben die Anwälte das nicht zum Thema gemacht? Ich kann mir kaum vorstellen, dass, wenn das war wäre, die das nicht in jede Kamera gesagt hätten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Spaniens Oberstes Gericht widerspricht dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 03415.html
Die zuständigen Richter der Berufungskammer des "Tribunal Supremo" schreiben in einer direkten Kritik an dem Urteil
von Schleswig, der von den deutschen Richtern gezogene Vergleich zwischen den Protesten gegen die Erweiterung des Frankfurter
Flughafens und den Aktionen der Separatisten in Katalonien sei nicht angemessen.
Das ist zunächst mal wieder ein Rückschlag für die Butzemänner und zugleich eine Zurechtweisung des OLG als provinzieller Zweitligist. Aber Puigdemont hat noch Berlin - und die Politik der 1.000 Mikrofone.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Spanische Gerichte haben in Deutschland keine Jurisdiktion.

Das OLG wird diese Frechheit kaum goûtieren.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(17 Apr 2018, 17:22)

Und warum haben die Anwälte das nicht zum Thema gemacht? Ich kann mir kaum vorstellen, dass, wenn das war wäre, die das nicht in jede Kamera gesagt hätten.
Weiß ich doch nicht. Vielleicht war es taktisch motiviert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Massenverfahren gegen Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 700 (oder 75%) der katalanischen Bürgermeister wegen ihrer Beihilfe zum Referendum. Es geht um Ungehorsamn, Amtsmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Auf diese Massenverfahren freuen wir uns schon heute.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(17 Apr 2018, 21:55)

Massenverfahren gegen Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 700 (oder 75%) der katalanischen Bürgermeister wegen ihrer Beihilfe zum Referendum. Es geht um Ungehorsamn, Amtsmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Auf diese Massenverfahren freuen wir uns schon heute.
Das ist nur konsequent, denn die Bürgermeister haben ja das illegale Referendum durchgeführt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(18 Apr 2018, 08:51)

Das ist nur konsequent, denn die Bürgermeister haben ja das illegale Referendum durchgeführt.
Am besten gleich 2 Millionen Katalanen einbunkern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(18 Apr 2018, 09:21)

Am besten gleich 2 Millionen Katalanen einbunkern.
Was soll diese Antwort?
Was soll der Staat denn machen, wenn es zu illegalen Handlungen gekommen ist? Einfach darüber hinwegsehen?
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(18 Apr 2018, 09:24)

Was soll diese Antwort?
Was soll der Staat denn machen, wenn es zu illegalen Handlungen gekommen ist? Einfach darüber hinwegsehen?
Es ist zu über zwei Millionen "illegalen" Handlungen gekommen. Nach Ihrer Logik müssen sie alle eingebunkert werden.
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Rajoy plant Einschränkung der Pressefreiheit in Katalonien

Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Für diesen Fall plant Rajoy bereits: Er will den öffentlichen katalanischen Sender TV3 unter Kuratel nehmen, wie Zeitungen berichten. Derzeit verlangt er, der Parlament solle ihnen kontrollieren. Mit seinen vier Abgeordneten und den paar der Arrimadas-Partei wird er das nicht hinbekommen, weil sich die Parlamentsmehrheit dem widersetzt.

Deshalb plant er die Anwendung des §155.

Wird ihm nix nützen. Privatsender und Zeitungen kann er nicht kontrollieren. Er verliert zunehmend die Übersicht und seine Maßnahmen werden von Mal zu Mal verzweifelter.
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Richter nimmt Finanzminister ins Visier

Llarena hat Finanzminister Montoro heute aufgefordert, sich umgehend zu erklären, worauf er die Behauptung stützte, dass für das Referendum keine öffentlichen Gelder geflossen sein. Er habe schließlich Beweise für seinen Verdacht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Alexyessin »

Misterfritz hat geschrieben:(18 Apr 2018, 08:51)

Das ist nur konsequent, denn die Bürgermeister haben ja das illegale Referendum durchgeführt.
Seperatismus ist mMn kein Verbrechen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Alexyessin hat geschrieben:(18 Apr 2018, 15:53)

Seperatismus ist mMn kein Verbrechen.
Das Referendum war illegal, wie Du weisst.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(18 Apr 2018, 17:34)

Das Referendum war illegal, wie Du weisst.
Alle Macht geht Volke aus. Eine Volksbefragung kann per se nicht illegal sein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Alexyessin »

Misterfritz hat geschrieben:(18 Apr 2018, 17:34)

Das Referendum war illegal, wie Du weisst.
Ich denke nicht das der Freiheitswillen und somit das Selbstbestimmungsrecht der Völker illegal ist.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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