Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

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Sofawolf
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Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Sofawolf » Di 6. Feb 2018, 16:55

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulassung eines SPD-Mitgliederentscheids. Kann das BVG das verbieten?

Ich meine, das BVG kann das nicht verbieten, weil das eine interne Sache der SPD ist. De facto würden dann u.U. zwar die SPD-Mitglieder über eine Große Koalition entscheiden, aber doch nur, weil die SPD-Führung sich freiwillig verpflichtet hat, sich daran zu halten - und mit ihr die SPD-Bundestagsabgeordneten. De jure dürften sie sich sicherlich über einen Mitgliederentscheid hinwegsetzen, aber das müssen sie sich erst einmal trauen. Massenaustritte wären wohl die Folge, aber in 3 Jahren wäre es auch wieder vergessen.

Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/spd- ... -1.3855644
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Moses
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Moses » Di 6. Feb 2018, 18:34

es heißt immer noch BVerfG
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon KarlRanseier » Di 6. Feb 2018, 18:37

Sofawolf hat geschrieben:(06 Feb 2018, 16:55)

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulassung eines SPD-Mitgliederentscheids. Kann das BVG das verbieten?

Ich meine, das BVG kann das nicht verbieten, weil das eine interne Sache der SPD ist. De facto würden dann u.U. zwar die SPD-Mitglieder über eine Große Koalition entscheiden, aber doch nur, weil die SPD-Führung sich freiwillig verpflichtet hat, sich daran zu halten - und mit ihr die SPD-Bundestagsabgeordneten. De jure dürften sie sich sicherlich über einen Mitgliederentscheid hinwegsetzen, aber das müssen sie sich erst einmal trauen. Massenaustritte wären wohl die Folge, aber in 3 Jahren wäre es auch wieder vergessen.

Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/spd- ... -1.3855644



Naja, demokratische Mitbestimmung in einer Demokratur ist schon grenzwertig. Für die Idee, den systemunrelevanten Pöbel mitbestimmen lassen zu wollen, sind in der Weimarer Republik schon Menschen umgebracht worden, u.a. Liebknecht und Luxemburg. Damals verstanden die Sozen diesbezüglich gar keinen Spaß.

Da es hier aber nicht um eine Sachfrage geht, sondern nur darum, ob die SPD mal wieder Steigbügelhalter für Frau Dr. Merkel spielen darf, denke ich persönlich, dass die Abstimmung nicht grundgesetzwidrig ist. Ich wüsste auch nicht, dass Mitbestimmung durch Systemunrelevante im GG generell ausgeschlossen wird... :?:
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Ger9374 » Di 6. Feb 2018, 18:39

Warum sollte ein verbot erfolgen.
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Polibu » Di 6. Feb 2018, 19:28

Das Bundesverfassungsgericht sollte es tunlichst unterlassen diese Abstimmung zu verbieten.
Zuletzt geändert von Polibu am Di 6. Feb 2018, 21:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Sofawolf » Di 6. Feb 2018, 21:41

Na, es scheint ja nun auch erfolgslos zu sein. Zwei Klagen scheiterten bereits beim BVG.

Ich hätte es auch absurd gefunden.

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18:30 Uhr: Klagen gegen SPD-Mitgliederentscheid vor Verfassungsgericht

Einzelpersonen haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Mitgliederbefragung eingelegt. Doch zwei der Klagen wurden bereits abgelehnt. Der Mitgliederentscheid sei kein „Akt der öffentlichen Gewalt“ und somit verfassunsgemäß. Dennoch ist es umstritten, dass die SPD-Mitglieder letztendlich über die Große Koalition entscheiden dürfen. Die Jusos werben derzeit noch für neue Mitglieder, um Stimmen gegen die GroKo zu sammeln.
– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29318838 ©2018
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Maikel » Mi 7. Feb 2018, 08:25

Sofawolf hat geschrieben:(06 Feb 2018, 16:55)

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulassung eines SPD-Mitgliederentscheids.

Das meine ich auch. Es steht der SPD frei, wie sie die Entscheidung pro/contra GroKo fällt.

Ohne Mitgliedervotum könnte Martion Schulz die Entscheidung z.B. auch im Hinterzimmer auswürfeln. Das sollte er dann allerdings nicht öffentlich erzählen. ;)

Die ursprüngliche Entscheidung gegen eine GroKo war kurz nach der Wahl ja auch eine "einsame" Entscheidung, vermutlich des SPD-Vorstandes.
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon pikant » Mi 7. Feb 2018, 09:31

klares Nein nach meiner persoenlichen Einschaetzung!
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Alexyessin » Mi 7. Feb 2018, 09:32

Es gibt Rechtswissenschaftler die sagen, das das BVerfG für diese Frage gar nicht zuständig sei.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35024.html
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Dampflok94 » Mi 7. Feb 2018, 10:48

Alexyessin hat geschrieben:(07 Feb 2018, 09:32)

Es gibt Rechtswissenschaftler die sagen, das das BVerfG für diese Frage gar nicht zuständig sei.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35024.html

Hört sich für mich eigentlich recht überzeugend an. Das hat aber nix zu sagen. Die Juristen mit gegenteiliger Meinung wären bestimmt auch in der Lage diese gut zu begründen. ;)
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Moses » Mi 7. Feb 2018, 10:50

Alexyessin hat geschrieben:(07 Feb 2018, 09:32)

Es gibt Rechtswissenschaftler die sagen, das das BVerfG für diese Frage gar nicht zuständig sei.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35024.html


So sehe ich das auch und die letzten Entscheidungen des BVerfG in dieser Angelegenheit wurden ja auch ähnlich begründet.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Sofawolf » Mi 7. Feb 2018, 13:49

Die Argumentation, dass die Wähler schon abgestimmt hätten und nun eine kleine Gruppe von Parteimitgliedern endgültig abstimmt, finde ich nicht stichhaltig.

Mitglieder einer Partei sollen doch sehr wohl darüber befinden, was ihr Führungspersonal in ihrem Auftrag tun soll! Parteimitglieder sind nicht die Kofferträger irgendwelcher Parteifunktionäre. Spitzenpolitiker sind Vertreter der Mehrheitsmeinungen ihrer Partei! Im Auftrag ihrer Mitglieder machen sie den Bürgern ein politisches Angebot und daraus wählen die Bürger aus.

D.h., der Wähler wählt eine Partei und ihre (voraussichtliche) Politik.

Die Parteimitglieder bestimmen die Politik ihrer Partei.

So sehe ich das.
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon jorikke » Mi 7. Feb 2018, 14:06

Sofawolf hat geschrieben:(07 Feb 2018, 13:49)

Die Argumentation, dass die Wähler schon abgestimmt hätten und nun eine kleine Gruppe von Parteimitgliedern endgültig abstimmt, finde ich nicht stichhaltig.

Mitglieder einer Partei sollen doch sehr wohl darüber befinden, was ihr Führungspersonal in ihrem Auftrag tun soll! Parteimitglieder sind nicht die Kofferträger irgendwelcher Parteifunktionäre. Spitzenpolitiker sind Vertreter der Mehrheitsmeinungen ihrer Partei! Im Auftrag ihrer Mitglieder machen sie den Bürgern ein politisches Angebot und daraus wählen die Bürger aus.

D.h., der Wähler wählt eine Partei und ihre (voraussichtliche) Politik.

Die Parteimitglieder bestimmen die Politik ihrer Partei.

So sehe ich das.


Das kann man so sehen.
Dagegen steht aber das Abgeordnete nur ihren Gewissen gegenüber verantwortlich sind.
Ein imperatives Mandat gibt es nicht.
(D.h., ein Mandat bei dem Abgeordnete an den Weisungen der Mitglieder ihrer Partei gebunden sind.)
Wenn aber Parteivorstände keine eigenen Entscheidungen treffen wollen und sich freiwillig von der Zustimmung ihrer Mitglieder abhängig machen, dann ist das auch in Ordnung.
Sie degradieren sich damit aber zum Frühstücksdirektor.
Welcher Wähler will wirklich solche Figuren?
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon pikant » Mi 7. Feb 2018, 14:15

jorikke hat geschrieben:(07 Feb 2018, 14:06)

Das kann man so sehen.
Dagegen steht aber das Abgeordnete nur ihren Gewissen gegenüber verantwortlich sind.
Ein imperatives Mandat gibt es nicht.
(D.h., ein Mandat bei dem Abgeordnete an den Weisungen der Mitglieder ihrer Partei gebunden sind.)
Wenn aber Parteivorstände keine eigenen Entscheidungen treffen wollen und sich freiwillig von der Zustimmung ihrer Mitglieder abhängig machen, dann ist das auch in Ordnung.
Sie degradieren sich damit aber zum Frühstücksdirektor.
Welcher Wähler will wirklich solche Figuren?


mir ist nicht bekannt, dass Abgeordnete ueber eine Koalition abstimmen.
Ob eine Koalition gebildet wird, entscheidet die Partei und kein Abgeordneter im Bundestag
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Sofawolf » Mi 7. Feb 2018, 14:25

jorikke hat geschrieben:(07 Feb 2018, 14:06)

Das kann man so sehen.
Dagegen steht aber das Abgeordnete nur ihren Gewissen gegenüber verantwortlich sind.
Ein imperatives Mandat gibt es nicht.
(D.h., ein Mandat bei dem Abgeordnete an den Weisungen der Mitglieder ihrer Partei gebunden sind.)
Wenn aber Parteivorstände keine eigenen Entscheidungen treffen wollen und sich freiwillig von der Zustimmung ihrer Mitglieder abhängig machen, dann ist das auch in Ordnung.
Sie degradieren sich damit aber zum Frühstücksdirektor.
Welcher Wähler will wirklich solche Figuren?


Naja, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, ist doch auch nur Theorie. Warum hört man dann immer wieder mal, eine Parteiführung oder Regierung habe eine Abstimmung "freigegeben", sie ist doch theoretisch frei. :-) Siehe Homo-Ehe u.dgl. Bzw. wie heißt es dann: Der Fraktionszwang sei aufgehoben worden. Ein Fraktionszwang für Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind?

Nein, Parteipolitiker sind an die Mehrheitsentscheidungen nicht wirklich oder gar juristisch gebunden, aber sie sollten sich gebunden fühlen. Sind sie unsere Vertreter oder wir ihre, frage ich mal zugespitzt??? Interessanterweise argumentieren sie immer mit "Beschlusslage", wenn etwas infrage gestellt wird, was sie selbst so befürworten. Wenn sie es selbst hingegen nicht wollen, dann wollen sie plötzlich frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sein. :-)

Beschlüsse dienen offensichtlich immer nur zur Disziplinierung der anderen!?! ;-)
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon imp » So 18. Mär 2018, 08:46

Sofawolf hat geschrieben:(07 Feb 2018, 13:49)

Die Argumentation, dass die Wähler schon abgestimmt hätten und nun eine kleine Gruppe von Parteimitgliedern endgültig abstimmt, finde ich nicht stichhaltig.

Mitglieder einer Partei sollen doch sehr wohl darüber befinden, was ihr Führungspersonal in ihrem Auftrag tun soll! Parteimitglieder sind nicht die Kofferträger irgendwelcher Parteifunktionäre. Spitzenpolitiker sind Vertreter der Mehrheitsmeinungen ihrer Partei! Im Auftrag ihrer Mitglieder machen sie den Bürgern ein politisches Angebot und daraus wählen die Bürger aus.

D.h., der Wähler wählt eine Partei und ihre (voraussichtliche) Politik.

Die Parteimitglieder bestimmen die Politik ihrer Partei.

So sehe ich das.

Die Wähler haben Abgeordnete gewählt, die saraufhin machen können, was sie wollen - etwa das Gegenteil des Wahlprogrammes, der Wahlversprechen oder der Motive einzelner Wählergruppen. Die Abgeordneten sind frei, Wahrsagern, Tele-Evangelisten, SMS-Orakeln oder SPD-Mitgliedern zu folgen oder auch nicht.
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon Kritikaster » So 18. Mär 2018, 08:54

Sofawolf hat geschrieben:(07 Feb 2018, 14:25)

Interessanterweise argumentieren sie immer mit "Beschlusslage", wenn etwas infrage gestellt wird, was sie selbst so befürworten. Wenn sie es selbst hingegen nicht wollen, dann wollen sie plötzlich frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sein.

Es gehört eben zur Freiheit der Abgeordneten, was sie im Einzelfall zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. Daran ist nichts verwerflich.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitragvon imp » So 18. Mär 2018, 09:08

Sofawolf hat geschrieben:(07 Feb 2018, 14:25)

Naja, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, ist doch auch nur Theorie. Warum hört man dann immer wieder mal, eine Parteiführung oder Regierung habe eine Abstimmung "freigegeben", sie ist doch theoretisch frei. :-) Siehe Homo-Ehe u.dgl. Bzw. wie heißt es dann: Der Fraktionszwang sei aufgehoben worden. Ein Fraktionszwang für Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind?

Nein, Parteipolitiker sind an die Mehrheitsentscheidungen nicht wirklich oder gar juristisch gebunden, aber sie sollten sich gebunden fühlen. Sind sie unsere Vertreter oder wir ihre, frage ich mal zugespitzt??? Interessanterweise argumentieren sie immer mit "Beschlusslage", wenn etwas infrage gestellt wird, was sie selbst so befürworten. Wenn sie es selbst hingegen nicht wollen, dann wollen sie plötzlich frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sein. :-)

Beschlüsse dienen offensichtlich immer nur zur Disziplinierung der anderen!?! ;-)


Das Binnenverhältnis der Fraktionen und Parteien zu den Abgeordneten ist letztlich ein Lehensverhältnis. Die Abgeordneten sind vom Gesetz her frei und begeben sich zu ihren Fraktionen und Parteien in ein uneinklagbares Treueverhältnis aus Spendenversprechen, politischer Gefolgschaft, Wohlverhalten usw. Dafür gibt es dann Nominierungen für gute Listenplätze und Wahlkreise (Partei) oder Ausschüsse und Fraktionsposten (Fraktion) oder Altersentsorgung in Parteistiftung, Rechnungshof oder Beauftragtenjobs (bis hin zum Bundespräsidenten). Letztlich ein rechtsfreier Raum, in dem jeder sich jederzeit neu orientieren kann. Als Fraktionsmitglieder und Parteimitglieder machen die Abgeordneten ihre Eigenständigkeit und Selbstbehauptung meist auch zum Kampf um die vorherrschende politische Linie in Fraktion oder Partei. Das Minderheitenvotum ist eine mögliche und legale Ausdrucksform davon, die die Partei oder Fraktion aber im Sinne ihrer Linie hinnehmen, fordern oder sanktionieren kann. Bei der Fraktion leicht auch mit Ausschluß. Bei Parteien limitiert das Gesetz und die Satzung den Ausschluß. Abwahl aus internen Ämtern oder Suspendierung von bestimmten Mitgliedsrechten sind aber drin. Meist verliert ein insgesamt unbefriedigender Abgeordneter einfach bei der nächsten Wahl den guten Listenplatz/Wahlkreis oder Fraktions/Ausschußvorsitz. Unbefriedigenden Parteien / Fraktionen droht der Austritt des Abgeordneten, meistens samt Mandat.
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