Implodiert Spanien?

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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 15. Jan 2018, 20:28

Auch in Spanien spielt Legalität eine Rolle. Auch für gewählte Abgeordnete.
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Beitragvon Senexx » Mo 15. Jan 2018, 21:21

1. Wie oben von mir schon erläutert, hat der Untersuchungsrichter Llarena es abgelehnt, den politischen Gefangenen Junqueras zu Parlamentssitzungen ins Parlament zu lassen. Zwar habe er zweifelsfrei das Recht sein Abgeordnetenmandat auszuüben, aber aus Gründen der öffentlichen Ordnung (Demonstrationen, Menschenaufläufe) könne er nicht persönlich ins Parlament. Er dürfe aber einen Vertreter schicken, der für ihn abstimmt. Das Parlamentsstatut sehe diese Möglichkeit ja vor (im Falle physischer und psychischer Hindernisse, das Mandat selbst wahrzunehmen).

2. Die Sozialisten im Parlament (bekanntlich Verfechter der Rajoy-Maßnahmen und einer der großen Verlierer der Parlamentswahl) haben nun einne Prüfantrag an die Parlamentsjuristen gestellt, ob verhinderte Parlamentarier (er wird ja physisch vom spanischen Staat gehindert) per Delegierten ihr Mandat ausüben dürften. Heute haben diese verkündet: Sie meinten nein. Der entsprechende Passus greife nicht, er meine Krankheit und nicht Hinderung durch die Staatsgewalt (Junqueras & Co) oder Auslandsaufenthalt wie bei Puigdemont & Co. Sie sagen: Die höchstrichterliche Erlaubnis sei hinfällig.

3. Sie haben aber eine Hintertür gelassen: Das Parlamentspräsidium ("Mesa") könne die Geschäftsordnung ändern. Mangels fehlender Konstituierung des Parlaments (findet erst am 17.01., am kommenden Mittwoch statt) und der erst dann stattfindenden Wahl der Mesa, sei der bis dahin der Ältestenrat zuständig. Dieser könne die Geschäftsordnung ändern.

4. Inzwischen hat sich die katalanische Juristenvereinigung zu Wort gemeldet: Ein Verbot der Mandatsausübung der staatlich gehinderten oder ins Exil gezwungenen sei ein Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und damit rechtswidrig.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 15. Jan 2018, 21:38

Niemand wird ins Exil gezwungen oder an der Mandatsausübung gehindert. Aber da nunmal vor dem Gesetz alle gleich sein, muss man für Straftaten Verantwortung übernehmen.

Wenn mir der Führerschein entzogen wird, kann ich auch nicht einfach sagen, habe keine Lust, dass ein anderer fährt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 15. Jan 2018, 21:56

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Jan 2018, 21:38)

Niemand wird ins Exil gezwungen oder an der Mandatsausübung gehindert. Aber da nunmal vor dem Gesetz alle gleich sein, muss man für Straftaten Verantwortung übernehmen.

Wenn mir der Führerschein entzogen wird, kann ich auch nicht einfach sagen, habe keine Lust, dass ein anderer fährt.


Es gilt die Unschuldsvermutung, er ist bisher nicht verurteilt, er ist im Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte. Das hat ja sogar Llarena ausdrücklich anerkannt. Lesen Sie eigentlich, was ich hier schreibe?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 01:15

Senexx hat geschrieben:(15 Jan 2018, 21:56)

Es gilt die Unschuldsvermutung, er ist bisher nicht verurteilt, er ist im Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte. Das hat ja sogar Llarena ausdrücklich anerkannt. Lesen Sie eigentlich, was ich hier schreibe?

Ein Freigang ist anscheinend nicht vorgesehen, der öffentlichen Ordnung wegen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 06:39

Selbst einen einsitzenden ETA-Terroristen hat man vor Jahren ins Parlament gelassen. Die pazifististischen Katalanen werden schlimmer behandelt als Bombenleger. Das ist der spanische "Rechtsstaat" im Jahr 2018.

Der Fall wird auf jeden Fall vor dem EuGH landen. Könnten Sie Spanisch, könnten Sie lesen, was namhafte spanische Verfassungsjuristen und prominente Juristen dazu sagen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 07:26

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 06:39)

Selbst einen einsitzenden ETA-Terroristen hat man vor Jahren ins Parlament gelassen. Die pazifististischen Katalanen werden schlimmer behandelt als Bombenleger. Das ist der spanische "Rechtsstaat" im Jahr 2018.

Der Fall wird auf jeden Fall vor dem EuGH landen. Könnten Sie Spanisch, könnten Sie lesen, was namhafte spanische Verfassungsjuristen und prominente Juristen dazu sagen.

Bezüglich der Ferneinsetzung Puigdemonts sind die "Anwälte des Parlamentes" offenbar der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. In der >>El Pais<< steht etwas darüber.

Ganz generell würde ich sagen, wer hauptberuflich Politik betreiben möchte, sollte sich an die verfassungsgemäße Ordnung halten. Und wer es als Hobby vom Gefängnis aus betreiben möchte, sollte sich zum Freigänger prädestinieren.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 07:39

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 07:26)

Bezüglich der Ferneinsetzung Puigdemonts sind die "Anwälte des Parlamentes" offenbar der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. In der >>El Pais<< steht etwas darüber.

Nicht nur dort. Ich habe weiter oben den Sachverhalt ausführlich erläutert. Lesen Sie es einfach noch mal nach. Sie sind im Übrigen nicht auf selektive und tendenziöse Berichterstattung angewiesen. Sie können das Gutachten auch im Original lesen.

Im übrigen halten namhafte Experten für spanisches und katalanisches Verfassungsrecht, die von den Parlamentsjuristen vertretene Meinung für rechtsfehlerhaft. Und selbst diese gesteht zu, dass es Möglichkeiten gäbe, die Fernmitwirkung zu ermöglichen. Wie gesagt, lesen Sie doch ab und an einfach mal meine Beiträge.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 08:20

Die eigentliche Hoffnungsträgerin ist ja Inés Arrimadas.

Ein Porträt:
Das ist die Frau, die Katalonien vor den Nationalisten retten will
http://www.bento.de/politik/ines-arrima ... l-1956410/
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 08:37

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 08:20)

Die eigentliche Hoffnungsträgerin ist ja Inés Arrimadas.

Ein Porträt: http://www.bento.de/politik/ines-arrima ... l-1956410/


Schön, dass Sie eine Hoffnungsträgerin haben. Arrimadas hat gerade mal ein Viertel der Wähler gewonnen.

Warum lassen sie sich von Unkennern in unseren Medien immer wieder aufs Glatteis führen?

Und weshalb gerieren Sie sich als Fanboy, wie es Teenager tun?
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Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 10:42

Felipe González, der frühere langjährige sozialistische Ministerpräsident, ein Andalusier, beklagt sich nun in einem Fernsehinterview, der katalanische Freiheitswille sei Ausdruck von Herrenmenschentum. Sie würden sich überlegen fühlen und auf andere herabsehen. Sie seien aber nicht so schlimm wie Trump (gilt bekanntlich als "White Supremist").

Tss....
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Alter Stubentiger » Di 16. Jan 2018, 10:48

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 08:37)

Schön, dass Sie eine Hoffnungsträgerin haben. Arrimadas hat gerade mal ein Viertel der Wähler gewonnen.

Warum lassen sie sich von Unkennern in unseren Medien immer wieder aufs Glatteis führen?

Und weshalb gerieren Sie sich als Fanboy, wie es Teenager tun?


Wer hat denn mehr Wähler gewonnen?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 10:57

Alter Stubentiger hat geschrieben:(16 Jan 2018, 10:48)

Wer hat denn mehr Wähler gewonnen?

Die Vertreter der Unabhängigkeit haben zusammen 46% gewonnen, sie haben die relative Mehrheit der Stimmen. Wenn man das Colau-Bündnis hinzunimmt, welches derzeit keine Unabhängigkeit, aber viel weitreichendere Autonomie will, haben die Gegner der spanischen Ultranationalisten eine Mehrheit von 54%, wohlgemerkt der Stimmen. In Sitzen haben die Unabhängigkeitsvertreter sowieso alleine schon die absolute Mehrheit.

Das Trommelfeuer der deutschen Systempresse verfängt eben nicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.

Die Arrimadas-Partei hat nur durch Verschiebungen im Lager der spanischen Ultranationalisten gewonnen. Rajoys Partei ist abgesackt. Hat nur noch vier Mandate.

Weil die Ultranationalisten die Wahl verloren haben, versuchen sie nun mit Hilfe der Justiz und Beugen von Gesetzen zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit nutzen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon odiug » Di 16. Jan 2018, 11:11

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 10:57)

Die Vertreter der Unabhängigkeit haben zusammen 46% gewonnen, sie haben die relative Mehrheit der Stimmen. Wenn man das Colau-Bündnis hinzunimmt, welches derzeit keine Unabhängigkeit, aber viel weitreichendere Autonomie will, haben die Gegner der spanischen Ultranationalisten eine Mehrheit von 54%, wohlgemerkt der Stimmen. In Sitzen haben die Unabhängigkeitsvertreter sowieso alleine schon die absolute Mehrheit.

Das Trommelfeuer der deutschen Systempresse verfängt eben nicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.

Die Arrimadas-Partei hat nur durch Verschiebungen im Lager der spanischen Ultranationalisten gewonnen. Rajoys Partei ist abgesackt. Hat nur noch vier Mandate.

Weil die Ultranationalisten die Wahl verloren haben, versuchen sie nun mit Hilfe der Justiz und Beugen von Gesetzen zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit nutzen.

Aber die Befürworter einer Unabhängigkeit sind sich ja auch nicht einig, was das überhaupt ist, wie die aus sehen soll und wohin die führt.
Das ist kein einheitlicher Block.
Da gibt es Leute die nur eine größere Autonomie fordern bis hin zu welchen, die sich aus allem verabschieden wollen.
Das ist wie AfD und Linke ... da gibt es Schnittmengen im Programm bei einzelnen Fragen, aber das Ziel ist ein völlig anderes.
Die Tragik derzeit ist, daß diese Bewegung auf einen arroganten, ewig gestrigen und engstirnigen Machtmenschen in Madrid stoßen, der als Feindbild in Katalonien selbst widersprüchliche Konzepte unter einen Hut zwingt.
Ist diese Klammer, Rajoy mal weg, dann gibt es auch keine einheitliche Front der Unabhängigkeit mehr.
Moderatoren sind die Herren des Forums :x
Aber wir sind edel und gut, gerecht und unbestechlich und sorgen uns innig um das Wohlergehen unsrer Foristen.
Ich habe nun eine deutsche Tastatur ... äöüß :cool:
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 11:16

Klammer Rajoy weg? Er ist immer noch für 23% gut. Der Rest besorgt ihm sein Trojanisches Pferd, die Cs.

In deren Fall wird übrigens in Spanien gerade diskutiert, wo sie eigentlich die Unsummen her hatten, die sie im katalanischen Wahlkampf verpulvert haben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Alter Stubentiger » Di 16. Jan 2018, 11:16

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 10:57)

Die Vertreter der Unabhängigkeit haben zusammen 46% gewonnen, sie haben die relative Mehrheit der Stimmen. Wenn man das Colau-Bündnis hinzunimmt, welches derzeit keine Unabhängigkeit, aber viel weitreichendere Autonomie will, haben die Gegner der spanischen Ultranationalisten eine Mehrheit von 54%, wohlgemerkt der Stimmen. In Sitzen haben die Unabhängigkeitsvertreter sowieso alleine schon die absolute Mehrheit.

Das Trommelfeuer der deutschen Systempresse verfängt eben nicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.

Die Arrimadas-Partei hat nur durch Verschiebungen im Lager der spanischen Ultranationalisten gewonnen. Rajoys Partei ist abgesackt. Hat nur noch vier Mandate.

Weil die Ultranationalisten die Wahl verloren haben, versuchen sie nun mit Hilfe der Justiz und Beugen von Gesetzen zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit nutzen.


Du hast da deine ganz eigenen Wahrheiten was? Ultranationalisten findet man nur bei den Separatisten. Arrimades hat die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Das ist die schlichte Wahrheit. Bleibe einfach bei der Wahrheit. Welche Gemeinsamkeiten haben eigentlich die unterschiedlichen nationalistischen Parteien Kataloniens? Nur den Willen mit aller Gewalt unabhängig zu werden? Das wars? Das reicht?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 11:35

Was wollen Sie eigentlich? Habe ich bestritten, dass die Arrimadas-Partei die meisten Stimmen hat? Sie kriegen aber keine Mehrheit zusammen, um zu regieren. Selbst nicht mit den ultranationalistischen Rajoyisten und dem katalanischen Sozialistenableger. Und die Colau-Gruppierung ist ebenso scharfer Gegner der Arrimadas-Nationalisten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 15:40

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 08:37)

Schön, dass Sie eine Hoffnungsträgerin haben. Arrimadas hat gerade mal ein Viertel der Wähler gewonnen.

Warum lassen sie sich von Unkennern in unseren Medien immer wieder aufs Glatteis führen?

Und weshalb gerieren Sie sich als Fanboy, wie es Teenager tun?

Die Ciudadanos ist die stärkste Fraktion in Katalonien. Gleichwohl ein tragischer Sieg, weil die Koalitionspartner fehlen. Tragisch auch für Katalonien, weil die Ciudadanos-Partei eben ein konkretes, politisches Programm hat - Steuersenkung, Korruptionsbekämpfung, Regionalförderung. Arrimadas wäre eine Regio-Präsidentin für alle, für die Einheit Kataloniens, Spaniens und Europas.

Das Thema der Seperatisten ist Public-Viewing und telematische Fernwirkung.
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Die Comúns lassen Arrimadas abblitzen

Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 15:49

Nachdem die Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter wegen der unsicheren Situation ihrer politischen Gefangenen und Exilpolitiker nicht ganz sicher ist, wollte Arrimadas die Situation nutzen und einen der Ihren zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Sie hat versucht, Druck auf die Gruppierung von Colau auszuüben, ihr Ansinnen zu unterstützen. Diese haben sie aber schlankweg abblitzen lassen und wollen auf jeden Fall einen Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter unterstützen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 15:52

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 15:40)

Die Ciudadanos ist die stärkste Fraktion in Katalonien. Gleichwohl ein tragischer Sieg, weil die Koalitionspartner fehlen. Tragisch auch für Katalonien, weil die Ciudadanos-Partei eben ein konkretes, politisches Programm hat - Steuersenkung, Korruptionsbekämpfung,

Haben Sie nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe?

Derzeit wird diskutiert, aus welchen dunklen Kanälen die Cs die Unsummen haben, die sie in den Wahlkampf gesteckt haben. Aus Mitgliederbeiträgen auf jeden Fall nicht.

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