Implodiert Spanien?
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Re: Implodiert Spanien?
Auch in Spanien spielt Legalität eine Rolle. Auch für gewählte Abgeordnete.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Die Groteske geht weiter ...
1. Wie oben von mir schon erläutert, hat der Untersuchungsrichter Llarena es abgelehnt, den politischen Gefangenen Junqueras zu Parlamentssitzungen ins Parlament zu lassen. Zwar habe er zweifelsfrei das Recht sein Abgeordnetenmandat auszuüben, aber aus Gründen der öffentlichen Ordnung (Demonstrationen, Menschenaufläufe) könne er nicht persönlich ins Parlament. Er dürfe aber einen Vertreter schicken, der für ihn abstimmt. Das Parlamentsstatut sehe diese Möglichkeit ja vor (im Falle physischer und psychischer Hindernisse, das Mandat selbst wahrzunehmen).
2. Die Sozialisten im Parlament (bekanntlich Verfechter der Rajoy-Maßnahmen und einer der großen Verlierer der Parlamentswahl) haben nun einne Prüfantrag an die Parlamentsjuristen gestellt, ob verhinderte Parlamentarier (er wird ja physisch vom spanischen Staat gehindert) per Delegierten ihr Mandat ausüben dürften. Heute haben diese verkündet: Sie meinten nein. Der entsprechende Passus greife nicht, er meine Krankheit und nicht Hinderung durch die Staatsgewalt (Junqueras & Co) oder Auslandsaufenthalt wie bei Puigdemont & Co. Sie sagen: Die höchstrichterliche Erlaubnis sei hinfällig.
3. Sie haben aber eine Hintertür gelassen: Das Parlamentspräsidium ("Mesa") könne die Geschäftsordnung ändern. Mangels fehlender Konstituierung des Parlaments (findet erst am 17.01., am kommenden Mittwoch statt) und der erst dann stattfindenden Wahl der Mesa, sei der bis dahin der Ältestenrat zuständig. Dieser könne die Geschäftsordnung ändern.
4. Inzwischen hat sich die katalanische Juristenvereinigung zu Wort gemeldet: Ein Verbot der Mandatsausübung der staatlich gehinderten oder ins Exil gezwungenen sei ein Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und damit rechtswidrig.
2. Die Sozialisten im Parlament (bekanntlich Verfechter der Rajoy-Maßnahmen und einer der großen Verlierer der Parlamentswahl) haben nun einne Prüfantrag an die Parlamentsjuristen gestellt, ob verhinderte Parlamentarier (er wird ja physisch vom spanischen Staat gehindert) per Delegierten ihr Mandat ausüben dürften. Heute haben diese verkündet: Sie meinten nein. Der entsprechende Passus greife nicht, er meine Krankheit und nicht Hinderung durch die Staatsgewalt (Junqueras & Co) oder Auslandsaufenthalt wie bei Puigdemont & Co. Sie sagen: Die höchstrichterliche Erlaubnis sei hinfällig.
3. Sie haben aber eine Hintertür gelassen: Das Parlamentspräsidium ("Mesa") könne die Geschäftsordnung ändern. Mangels fehlender Konstituierung des Parlaments (findet erst am 17.01., am kommenden Mittwoch statt) und der erst dann stattfindenden Wahl der Mesa, sei der bis dahin der Ältestenrat zuständig. Dieser könne die Geschäftsordnung ändern.
4. Inzwischen hat sich die katalanische Juristenvereinigung zu Wort gemeldet: Ein Verbot der Mandatsausübung der staatlich gehinderten oder ins Exil gezwungenen sei ein Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und damit rechtswidrig.
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Re: Implodiert Spanien?
Niemand wird ins Exil gezwungen oder an der Mandatsausübung gehindert. Aber da nunmal vor dem Gesetz alle gleich sein, muss man für Straftaten Verantwortung übernehmen.
Wenn mir der Führerschein entzogen wird, kann ich auch nicht einfach sagen, habe keine Lust, dass ein anderer fährt.
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Re: Implodiert Spanien?
Es gilt die Unschuldsvermutung, er ist bisher nicht verurteilt, er ist im Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte. Das hat ja sogar Llarena ausdrücklich anerkannt. Lesen Sie eigentlich, was ich hier schreibe?DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Jan 2018, 21:38)
Niemand wird ins Exil gezwungen oder an der Mandatsausübung gehindert. Aber da nunmal vor dem Gesetz alle gleich sein, muss man für Straftaten Verantwortung übernehmen.
Wenn mir der Führerschein entzogen wird, kann ich auch nicht einfach sagen, habe keine Lust, dass ein anderer fährt.
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Re: Implodiert Spanien?
Ein Freigang ist anscheinend nicht vorgesehen, der öffentlichen Ordnung wegen.Senexx hat geschrieben:(15 Jan 2018, 21:56)
Es gilt die Unschuldsvermutung, er ist bisher nicht verurteilt, er ist im Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte. Das hat ja sogar Llarena ausdrücklich anerkannt. Lesen Sie eigentlich, was ich hier schreibe?
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Re: Implodiert Spanien?
Selbst einen einsitzenden ETA-Terroristen hat man vor Jahren ins Parlament gelassen. Die pazifististischen Katalanen werden schlimmer behandelt als Bombenleger. Das ist der spanische "Rechtsstaat" im Jahr 2018.
Der Fall wird auf jeden Fall vor dem EuGH landen. Könnten Sie Spanisch, könnten Sie lesen, was namhafte spanische Verfassungsjuristen und prominente Juristen dazu sagen.
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Re: Implodiert Spanien?
Bezüglich der Ferneinsetzung Puigdemonts sind die "Anwälte des Parlamentes" offenbar der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. In der >>El Pais<< steht etwas darüber.Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 06:39)
Selbst einen einsitzenden ETA-Terroristen hat man vor Jahren ins Parlament gelassen. Die pazifististischen Katalanen werden schlimmer behandelt als Bombenleger. Das ist der spanische "Rechtsstaat" im Jahr 2018.
Der Fall wird auf jeden Fall vor dem EuGH landen. Könnten Sie Spanisch, könnten Sie lesen, was namhafte spanische Verfassungsjuristen und prominente Juristen dazu sagen.
Ganz generell würde ich sagen, wer hauptberuflich Politik betreiben möchte, sollte sich an die verfassungsgemäße Ordnung halten. Und wer es als Hobby vom Gefängnis aus betreiben möchte, sollte sich zum Freigänger prädestinieren.
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Re: Implodiert Spanien?
Nicht nur dort. Ich habe weiter oben den Sachverhalt ausführlich erläutert. Lesen Sie es einfach noch mal nach. Sie sind im Übrigen nicht auf selektive und tendenziöse Berichterstattung angewiesen. Sie können das Gutachten auch im Original lesen.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 07:26)
Bezüglich der Ferneinsetzung Puigdemonts sind die "Anwälte des Parlamentes" offenbar der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. In der >>El Pais<< steht etwas darüber.
Im übrigen halten namhafte Experten für spanisches und katalanisches Verfassungsrecht, die von den Parlamentsjuristen vertretene Meinung für rechtsfehlerhaft. Und selbst diese gesteht zu, dass es Möglichkeiten gäbe, die Fernmitwirkung zu ermöglichen. Wie gesagt, lesen Sie doch ab und an einfach mal meine Beiträge.
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Re: Implodiert Spanien?
Die eigentliche Hoffnungsträgerin ist ja Inés Arrimadas.
Ein Porträt:
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http://www.bento.de/politik/ines-arrima ... l-1956410/Das ist die Frau, die Katalonien vor den Nationalisten retten will
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Re: Implodiert Spanien?
Schön, dass Sie eine Hoffnungsträgerin haben. Arrimadas hat gerade mal ein Viertel der Wähler gewonnen.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 08:20)
Die eigentliche Hoffnungsträgerin ist ja Inés Arrimadas.
Ein Porträt: http://www.bento.de/politik/ines-arrima ... l-1956410/
Warum lassen sie sich von Unkennern in unseren Medien immer wieder aufs Glatteis führen?
Und weshalb gerieren Sie sich als Fanboy, wie es Teenager tun?
Felipe González, der frühere langjährige sozialistische Ministerpräsident, ein Andalusier, beklagt sich nun in einem Fernsehinterview, der katalanische Freiheitswille sei Ausdruck von Herrenmenschentum. Sie würden sich überlegen fühlen und auf andere herabsehen. Sie seien aber nicht so schlimm wie Trump (gilt bekanntlich als "White Supremist").
Tss....
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Re: Implodiert Spanien?
Wer hat denn mehr Wähler gewonnen?Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 08:37)
Schön, dass Sie eine Hoffnungsträgerin haben. Arrimadas hat gerade mal ein Viertel der Wähler gewonnen.
Warum lassen sie sich von Unkennern in unseren Medien immer wieder aufs Glatteis führen?
Und weshalb gerieren Sie sich als Fanboy, wie es Teenager tun?
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Implodiert Spanien?
Die Vertreter der Unabhängigkeit haben zusammen 46% gewonnen, sie haben die relative Mehrheit der Stimmen. Wenn man das Colau-Bündnis hinzunimmt, welches derzeit keine Unabhängigkeit, aber viel weitreichendere Autonomie will, haben die Gegner der spanischen Ultranationalisten eine Mehrheit von 54%, wohlgemerkt der Stimmen. In Sitzen haben die Unabhängigkeitsvertreter sowieso alleine schon die absolute Mehrheit.
Das Trommelfeuer der deutschen Systempresse verfängt eben nicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.
Die Arrimadas-Partei hat nur durch Verschiebungen im Lager der spanischen Ultranationalisten gewonnen. Rajoys Partei ist abgesackt. Hat nur noch vier Mandate.
Weil die Ultranationalisten die Wahl verloren haben, versuchen sie nun mit Hilfe der Justiz und Beugen von Gesetzen zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit nutzen.
Re: Implodiert Spanien?
Aber die Befürworter einer Unabhängigkeit sind sich ja auch nicht einig, was das überhaupt ist, wie die aus sehen soll und wohin die führt.Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 10:57)
Die Vertreter der Unabhängigkeit haben zusammen 46% gewonnen, sie haben die relative Mehrheit der Stimmen. Wenn man das Colau-Bündnis hinzunimmt, welches derzeit keine Unabhängigkeit, aber viel weitreichendere Autonomie will, haben die Gegner der spanischen Ultranationalisten eine Mehrheit von 54%, wohlgemerkt der Stimmen. In Sitzen haben die Unabhängigkeitsvertreter sowieso alleine schon die absolute Mehrheit.
Das Trommelfeuer der deutschen Systempresse verfängt eben nicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.
Die Arrimadas-Partei hat nur durch Verschiebungen im Lager der spanischen Ultranationalisten gewonnen. Rajoys Partei ist abgesackt. Hat nur noch vier Mandate.
Weil die Ultranationalisten die Wahl verloren haben, versuchen sie nun mit Hilfe der Justiz und Beugen von Gesetzen zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit nutzen.
Das ist kein einheitlicher Block.
Da gibt es Leute die nur eine größere Autonomie fordern bis hin zu welchen, die sich aus allem verabschieden wollen.
Das ist wie AfD und Linke ... da gibt es Schnittmengen im Programm bei einzelnen Fragen, aber das Ziel ist ein völlig anderes.
Die Tragik derzeit ist, daß diese Bewegung auf einen arroganten, ewig gestrigen und engstirnigen Machtmenschen in Madrid stoßen, der als Feindbild in Katalonien selbst widersprüchliche Konzepte unter einen Hut zwingt.
Ist diese Klammer, Rajoy mal weg, dann gibt es auch keine einheitliche Front der Unabhängigkeit mehr.
Re: Implodiert Spanien?
Klammer Rajoy weg? Er ist immer noch für 23% gut. Der Rest besorgt ihm sein Trojanisches Pferd, die Cs.
In deren Fall wird übrigens in Spanien gerade diskutiert, wo sie eigentlich die Unsummen her hatten, die sie im katalanischen Wahlkampf verpulvert haben.
In deren Fall wird übrigens in Spanien gerade diskutiert, wo sie eigentlich die Unsummen her hatten, die sie im katalanischen Wahlkampf verpulvert haben.
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Re: Implodiert Spanien?
Du hast da deine ganz eigenen Wahrheiten was? Ultranationalisten findet man nur bei den Separatisten. Arrimades hat die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Das ist die schlichte Wahrheit. Bleibe einfach bei der Wahrheit. Welche Gemeinsamkeiten haben eigentlich die unterschiedlichen nationalistischen Parteien Kataloniens? Nur den Willen mit aller Gewalt unabhängig zu werden? Das wars? Das reicht?Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 10:57)
Die Vertreter der Unabhängigkeit haben zusammen 46% gewonnen, sie haben die relative Mehrheit der Stimmen. Wenn man das Colau-Bündnis hinzunimmt, welches derzeit keine Unabhängigkeit, aber viel weitreichendere Autonomie will, haben die Gegner der spanischen Ultranationalisten eine Mehrheit von 54%, wohlgemerkt der Stimmen. In Sitzen haben die Unabhängigkeitsvertreter sowieso alleine schon die absolute Mehrheit.
Das Trommelfeuer der deutschen Systempresse verfängt eben nicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.
Die Arrimadas-Partei hat nur durch Verschiebungen im Lager der spanischen Ultranationalisten gewonnen. Rajoys Partei ist abgesackt. Hat nur noch vier Mandate.
Weil die Ultranationalisten die Wahl verloren haben, versuchen sie nun mit Hilfe der Justiz und Beugen von Gesetzen zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit nutzen.
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Re: Implodiert Spanien?
Was wollen Sie eigentlich? Habe ich bestritten, dass die Arrimadas-Partei die meisten Stimmen hat? Sie kriegen aber keine Mehrheit zusammen, um zu regieren. Selbst nicht mit den ultranationalistischen Rajoyisten und dem katalanischen Sozialistenableger. Und die Colau-Gruppierung ist ebenso scharfer Gegner der Arrimadas-Nationalisten.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Ciudadanos ist die stärkste Fraktion in Katalonien. Gleichwohl ein tragischer Sieg, weil die Koalitionspartner fehlen. Tragisch auch für Katalonien, weil die Ciudadanos-Partei eben ein konkretes, politisches Programm hat - Steuersenkung, Korruptionsbekämpfung, Regionalförderung. Arrimadas wäre eine Regio-Präsidentin für alle, für die Einheit Kataloniens, Spaniens und Europas.Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 08:37)
Schön, dass Sie eine Hoffnungsträgerin haben. Arrimadas hat gerade mal ein Viertel der Wähler gewonnen.
Warum lassen sie sich von Unkennern in unseren Medien immer wieder aufs Glatteis führen?
Und weshalb gerieren Sie sich als Fanboy, wie es Teenager tun?
Das Thema der Seperatisten ist Public-Viewing und telematische Fernwirkung.
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Die Comúns lassen Arrimadas abblitzen
Nachdem die Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter wegen der unsicheren Situation ihrer politischen Gefangenen und Exilpolitiker nicht ganz sicher ist, wollte Arrimadas die Situation nutzen und einen der Ihren zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Sie hat versucht, Druck auf die Gruppierung von Colau auszuüben, ihr Ansinnen zu unterstützen. Diese haben sie aber schlankweg abblitzen lassen und wollen auf jeden Fall einen Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter unterstützen.
Re: Implodiert Spanien?
Haben Sie nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe?DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 15:40)
Die Ciudadanos ist die stärkste Fraktion in Katalonien. Gleichwohl ein tragischer Sieg, weil die Koalitionspartner fehlen. Tragisch auch für Katalonien, weil die Ciudadanos-Partei eben ein konkretes, politisches Programm hat - Steuersenkung, Korruptionsbekämpfung,
Derzeit wird diskutiert, aus welchen dunklen Kanälen die Cs die Unsummen haben, die sie in den Wahlkampf gesteckt haben. Aus Mitgliederbeiträgen auf jeden Fall nicht.
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Re: Implodiert Spanien?
Es ist auch diskutiert worden, ob es die russischen Geheimdienste sind, die die Seperatisten unterstützen.Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 15:52)
Haben Sie nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe?
Derzeit wird diskutiert, aus welchen dunklen Kanälen die Cs die Unsummen haben, die sie in den Wahlkampf gesteckt haben. Aus Mitgliederbeiträgen auf jeden Fall nicht.
Auffallend ist jedenfalls, dass Puigdemont & Co. kaum ein anderes Thema als die Spaltung und den Zwist haben. Nur die C´s will sozusagen mit richtiger Politik etwas bewegen.
So oder so, die Wahl ist gelaufen, die Katalanen haben den unermüdlichen Einsatz von Inés Arrimadas deutlich honoriert. Eine Wählerbeschimpfung ändert daran nichts.
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Re: Implodiert Spanien?
Das können Sie doch gar nicht beurteilen.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 16:05)
Es ist auch diskutiert worden, ob es die russischen Geheimdienste sind, die die Seperatisten unterstützen.
Auffallend ist jedenfalls, dass Puigdemont & Co. kaum ein anderes Thema als die Spaltung und den Zwist haben. Nur die C´s will sozusagen mit richtiger Politik etwas bewegen.
Die ultranationalistischen Rajoy-Wähler sind zu den Cs geschwenkt. Das ist alles. Die Cs wiederum sind nichts andere als eine feinere Form der Rajoyisten. Für Wähler mit einem Rest von Verschämtheit.So oder so, die Wahl ist gelaufen, die Katalanen haben den unermüdlichen Einsatz von Inés Arrimadas deutlich honoriert. Eine Wählerbeschimpfung ändert daran nichts.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Menschen können von einem folkloristischen Konflikt allein nicht leben, sie brauchen Perspektiven, Ausbildung und den Zusammenhalt.
Das hat Arrimadas im Wahlkampf immer wieder verdeutlicht. Mit Erfolg.
Wählerbeschimpfung ist anti-katalonisch.Die ultranationalistischen Rajoy-Wähler sind zu den Cs geschwenkt. Das ist alles. Die Cs wiederum sind nichts andere als eine feinere Form der Rajoyisten. Für Wähler mit einem Rest von Verschämtheit.
Die Cs ist eine Art FDP mit authentischem Image. Jetzt ist sie stärkste Fraktion, die Wähler Kataloniens haben das so gewollt.
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Nächste Schritte zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung
Die Mehrheitsparteien haben heute vereinbart, Roger Torrent von der ERC in der morgigen konstituierenden Sitzung des "Parlament" zum neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Seine erste wichtige Aufgabe wird es sein, die Sitzung in zwei Wochen vorzubereiten, in der Puigdemont als rechtmäßiger Präsident der Generalitat wieder ins Amt und Würden zurückkehren soll. Auch darüber wurde Einigkeit erzielt. Erhält Puigdemont im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit, findet zwei Tage später ein neuer Wahlgang statt, in dem die relative Mehrheit genügt.
Die Rajoyisten wollten von Arridamasitten ein Mandat haben, damit sei ein Fraktion bilden könnten. Die Arrimadasfraktion hat das Ansinnen aber zurückgewiesen.
Rajoy hat übrigens eine Sitzung seiner Parteigremien abgehalten, in der er zum Kampf gegen die Cs aufgerufen hat. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge würden sie der nächsten spanischen Wahl mit etwa 24% knapp vor den Rajoyisten landen (22%).
Die Rajoyisten wollten von Arridamasitten ein Mandat haben, damit sei ein Fraktion bilden könnten. Die Arrimadasfraktion hat das Ansinnen aber zurückgewiesen.
Rajoy hat übrigens eine Sitzung seiner Parteigremien abgehalten, in der er zum Kampf gegen die Cs aufgerufen hat. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge würden sie der nächsten spanischen Wahl mit etwa 24% knapp vor den Rajoyisten landen (22%).
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Re: Implodiert Spanien?
Die Oppositionsführerin sagt mit gewohnter Verve, Puigdemont kann kein Präsident der Generalitat sein, weil er vor der Justiz nach Belgien geflohen ist, weil er die Wahlen verloren hat und weil er mit der Korruption in Verbindung zu bringen ist.
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Rajoy geschickt ausmanövriert
Puigdemont verzichtet in der konstituierenden Sitzung darauf, seine Stimme per Delegierten abzugeben. Damit hat er Rajoy ausmanövriert. Dieser hatte nämlich angekündigt, die Justiz für seine Zwecke einspannen zu wollen und eine Klage vor dem Verfassungsgericht anzustrengen. Jetzt muss Rajoy erstmal zusehen. Und Puigdemont kann die Sitzung am 31. abwarten, in der er zum "President" gewählt werden soll.
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Re: Implodiert Spanien?
Korruptionsvorwürfe sind ja ein altbekanntes Muster der Diskreditierung, darauf würd ich jetzt nicht viel geben.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 22:24)
Die Oppositionsführerin sagt mit gewohnter Verve, Puigdemont kann kein Präsident der Generalitat sein, weil er vor der Justiz nach Belgien geflohen ist, weil er die Wahlen verloren hat und weil er mit der Korruption in Verbindung zu bringen ist.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
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Starke Rede und scharfe Attacken
Der Alterspräsident des "Parlament" Ernest Maragall hat eine starke Rede gehalten mit scharfen Attacken gegen die Zentralisten.
"Diejenigen, die heute hier sein sollten, sind genau die, die heute nicht hier sein können".
"Die ausgestreckte Hand wurde zurückgewiesen. Der Staat will nichts von Versöhnung wissen. Er kann nicht gewinnen, kann nur zerstören."
"Wir werden weitermachen. Wir haben dazu gelernt. Wir wissen unsere Kräfte einzuschätzen, wir wissen jetzt, was wir derzeit von Europa zu erwarten haben. Trotzdem, wir sind Europa und werden an seiner Gesundung mitarbeiten.
"Diejenigen, die heute hier sein sollten, sind genau die, die heute nicht hier sein können".
"Die ausgestreckte Hand wurde zurückgewiesen. Der Staat will nichts von Versöhnung wissen. Er kann nicht gewinnen, kann nur zerstören."
"Wir werden weitermachen. Wir haben dazu gelernt. Wir wissen unsere Kräfte einzuschätzen, wir wissen jetzt, was wir derzeit von Europa zu erwarten haben. Trotzdem, wir sind Europa und werden an seiner Gesundung mitarbeiten.
Spanische Nationalisten auf die hinteren Plätze verwiesen
So, Präsident gewählt und Mehrheit im Parlamentspräsidium gesichert. Die Arrimadas-Nationalisten und ihre Hilfstruppen, die Sozialisten, sind in der Minderheit. Die Rajoyisten sind gar nicht im Präsidium vertreten. Sie haben ja noch nicht einmal Fraktionsstärke. Die klägliche Opposition kann zwar weiter keifen, wie es heute Arrimadas schon mal versuchte, aber sie fand noch nicht mal Unterstützung bei den Sozialisten. Selbst diese akzeptierten die vom Richter Llarena verordnete Teilnahme an der Abstimmung der politischen Gefangenen durch Delegierte.
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Re: Implodiert Spanien?
Worum geht es überhaupt ?
Die Parteien der Abspaltungsbefürworter haben zusammen genommen 70 Sitze, die übrigen 65. Damit könnten die Sezessionisten Puigdemont zum Präsidenten der Generalität wählen. Das Problem - die Konstituierung im Parlament setzt eine physikalische Anwesenheit voraus. 8 Abgeordnete sind aber verhindert - 3 sind im Gefängnis, 5 in Brüssel. Somit verblieben 62 Abgeordnete und die hätten keine Mehrheit mehr. Die verhinderten Abgeordneten könnten sich jedoch vertreten lassen.
Theoretisch ließe sich auch die Anwesenheitspflicht kippen, Puigdemont könnte sich wählen lassen und die Regierungserklärung via Skype verlesen. In diesem Fall würde das jedoch juristisch angefochten und die Zwangsverwaltung gem. Artikel 155 fortgesetzt werden.
Die Parteien der Abspaltungsbefürworter haben zusammen genommen 70 Sitze, die übrigen 65. Damit könnten die Sezessionisten Puigdemont zum Präsidenten der Generalität wählen. Das Problem - die Konstituierung im Parlament setzt eine physikalische Anwesenheit voraus. 8 Abgeordnete sind aber verhindert - 3 sind im Gefängnis, 5 in Brüssel. Somit verblieben 62 Abgeordnete und die hätten keine Mehrheit mehr. Die verhinderten Abgeordneten könnten sich jedoch vertreten lassen.
Theoretisch ließe sich auch die Anwesenheitspflicht kippen, Puigdemont könnte sich wählen lassen und die Regierungserklärung via Skype verlesen. In diesem Fall würde das jedoch juristisch angefochten und die Zwangsverwaltung gem. Artikel 155 fortgesetzt werden.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Oppositionsführerin kritisiert, die Legislaturperiode habe mit einer Kundgebung der dritten politischen Kraft begonnen, der ERC, die mit mehr als der Hälfte der Katalanen nicht viel zu tun hat.
Sie hält der ERC vor, das Parlament als ihr Landhaus zu betrachten.
Sie hält der ERC vor, das Parlament als ihr Landhaus zu betrachten.
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Re: Implodiert Spanien?
Sie rechnen falsch.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jan 2018, 14:07)
Worum geht es überhaupt ?
Die Parteien der Abspaltungsbefürworter haben zusammen genommen 70 Sitze, die übrigen 65. Damit könnten die Sezessionisten Puigdemont zum Präsidenten der Generalität wählen. Das Problem - die Konstituierung im Parlament setzt eine physikalische Anwesenheit voraus. 8 Abgeordnete sind aber verhindert - 3 sind im Gefängnis, 5 in Brüssel. Somit verblieben 62 Abgeordnete und die hätten keine Mehrheit mehr. Die verhinderten Abgeordneten könnten sich jedoch vertreten lassen.
Theoretisch ließe sich auch die Anwesenheitspflicht kippen, Puigdemont könnte sich wählen lassen und die Regierungserklärung via Skype verlesen. In diesem Fall würde das jedoch juristisch angefochten und die Zwangsverwaltung gem. Artikel 155 fortgesetzt werden.
Derzeit können die Befürworter der Unabhängigkeit über 65 sichere Stimmen verfügen.
Die Colau-Gruppierung wird sich enthalten, weil sie die Cs genauso wie die Rajoyisten hassen.
Damit haben die spanischen Nationalisten lediglich 57 Stimmen.
Rechnerisch reichen den Katalanen im zweiten Wahlgang ihre 65 Stimmen. Nur im ersten Wahlgang braucht er die absolute Mehrheit.
Die Frage ist, ob Puigdemont anwesend sein muss, um gewählt zu werden. Dieser Punkt ist strittig. Mit ihrer Mehrheit im Präsidium können die Katalanen die Geschäftsordnung entsprechend ändern. Vermutlich wird Rajoy dagegen vor Gericht ziehen.
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Re: Implodiert Spanien?
Meiner Kenntnis nach sind 8 Abgeordnete verhindert.Senexx hat geschrieben:(17 Jan 2018, 14:57)
Sie rechnen falsch.
Derzeit können die Befürworter der Unabhängigkeit über 65 sichere Stimmen verfügen.
Die Colau-Gruppierung wird sich enthalten, weil sie die Cs genauso wie die Rajoyisten hassen.
Damit haben die spanischen Nationalisten lediglich 57 Stimmen.
Rechnerisch reichen den Katalanen im zweiten Wahlgang ihre 65 Stimmen. Nur im ersten Wahlgang braucht er die absolute Mehrheit.
Die Frage ist, ob Puigdemont anwesend sein muss, um gewählt zu werden. Dieser Punkt ist strittig. Mit ihrer Mehrheit im Präsidium können die Katalanen die Geschäftsordnung entsprechend ändern. Vermutlich wird Rajoy dagegen vor Gericht ziehen.
Im übrigen sind nicht nur die Sezessionisten Katalanen, die anderen sind es ebenso. Oder, um es im Wahlkampf-Modus zu sagen - die Sezessionisten haben ein einziges Landhaus-Thema, die Opposition hat katalanische Themen.
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Re: Implodiert Spanien?
Die 3 politischen Gefangenen können auf jeden Fall abstimmen. Hat der Richter entschieden.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jan 2018, 15:04)
Meiner Kenntnis nach sind 8 Abgeordnete verhindert.
Im übrigen sind nicht nur die Sezessionisten Katalanen, die anderen sind es ebenso. Oder, um es im Wahlkampf-Modus zu sagen - die Sezessionisten haben ein einziges Landhaus-Thema, die Opposition hat katalanische Themen.
Die fünf Exil-Politiker werden vermutlich nicht abstimmen, um Rajoy zu hindern. Oder sie stimmen im ersten Wahlgang ab, dann wird Puigdemont im ersten Wahlgang gewählt. Bis der TC entscheidet, ist die Sache vermutlich über die Bühne.
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Re: Implodiert Spanien?
Dann können diese "politischen Gefangenen" also politisch wirken, obwohl sie der verfassungsfeindlichen Aktivität dringend tatverdächtig sind. Der spanische Staat scheint diesbezüglich äußerst liberal zu sein.Senexx hat geschrieben:(17 Jan 2018, 15:47)
Die 3 politischen Gefangenen können auf jeden Fall abstimmen. Hat der Richter entschieden.
Die fünf Exil-Politiker werden vermutlich nicht abstimmen, um Rajoy zu hindern. Oder sie stimmen im ersten Wahlgang ab, dann wird Puigdemont im ersten Wahlgang gewählt. Bis der TC entscheidet, ist die Sache vermutlich über die Bühne.
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Re: Implodiert Spanien?
Sie haben schon wieder nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe.DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jan 2018, 15:57)
Dann können diese "politischen Gefangenen" also politisch wirken, obwohl sie der verfassungsfeindlichen Aktivität dringend tatverdächtig sind. Der spanische Staat scheint diesbezüglich äußerst liberal zu sein.
Sie sind noch nicht einmal angeklagt, nur tatverdächtig. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung (Allg. Erklärung der Menschenrechte). Sie sind im Vollbesitz ihrer bürgerlichen Ehrenrechte, haben passives und aktives Wahlrecht.
Von rechts wegen müsste sie der spanische Staat jeweils in Parlament karren. Aber der Richter meint, das würde zu Volksaufläufen führen. Deshalb lässt er sie nicht ins Parlament, sondern meint, sie sollen ihr Stimmrecht delegieren.
Nach Überzeugung spanischer Verfassungsjuristen ist das grundrechtsverletzend. Der spanische Staat ist nicht liberal, sondern missachtet fundamentale Grundrechte.
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Re: Implodiert Spanien?
Es dürfte klar sein, dass eine Untersuchungshaft nicht zu beliebigen Freigängen oder Beurlaubungen berechtigt. Über die Details muss man sich mit dem Gericht auseinandersetzen.Senexx hat geschrieben:(17 Jan 2018, 17:00)
Sie haben schon wieder nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe.
Sie sind noch nicht einmal angeklagt, nur tatverdächtig. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung (Allg. Erklärung der Menschenrechte). Sie sind im Vollbesitz ihrer bürgerlichen Ehrenrechte, haben passives und aktives Wahlrecht.
Von rechts wegen müsste sie der spanische Staat jeweils in Parlament karren. Aber der Richter meint, das würde zu Volksaufläufen führen. Deshalb lässt er sie nicht ins Parlament, sondern meint, sie sollen ihr Stimmrecht delegieren.
Nach Überzeugung spanischer Verfassungsjuristen ist das grundrechtsverletzend. Der spanische Staat ist nicht liberal, sondern missachtet fundamentale Grundrechte.
Mittlerweile ist Roger Torrent von der linksnationalistischen ERC zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Die nächste Frage ist, ob Puigdemont in physischer Abwesenheit gewählt werden kann - was die Rechtsabteilung des Parlamentes verneint.
Der frühere spanische Regierungschef González witzelte dem Sinne nach, einen "Elefanten" könne man auch nicht zum Präsidenten wählen.
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Re: Implodiert Spanien?
Grundrechte sind nicht beliebig.
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Re: Implodiert Spanien?
Spanien ist nicht die Hacienda der ERC.
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Arrimadas isoliert
Die gescheiterte Möchtegern-Presidenta hat mal wieder beleidigte Leberwurst gespielt und herumgekeift als Reaktion auf die Antrittsrede des neuen Parlamentspräsidenten: "Keine Hoffnung" sehe sie für eine unparteische Amtsführung.
Dagegen erkannte der Vertreter der Rajoy-Partei das Gegenteil: "Einen Funken Hoffnung", dass er sich von der harten Linie seiner Vorgängerin lösen würde.
Alle andere Oppositionsparteien haben sich ebenfalls lobend geäußert.
Aperçu am Rande: Der neue Parlamentspräsident hat alle Stimmen der Unabhängigen und CeC-Podem erhalten. Es gab eine Enthaltung: Entweder von den Arrimadasisten, Rajoyisten oder den Sozialisten.
Dagegen erkannte der Vertreter der Rajoy-Partei das Gegenteil: "Einen Funken Hoffnung", dass er sich von der harten Linie seiner Vorgängerin lösen würde.
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Aperçu am Rande: Der neue Parlamentspräsident hat alle Stimmen der Unabhängigen und CeC-Podem erhalten. Es gab eine Enthaltung: Entweder von den Arrimadasisten, Rajoyisten oder den Sozialisten.
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Re: Arrimadas isoliert
Sehr schön, was Du hier immer postulierst.Senexx hat geschrieben:(17 Jan 2018, 20:33)
Die gescheiterte Möchtegern-Presidenta hat mal wieder beleidigte Leberwurst gespielt und herumgekeift als Reaktion auf die Antrittsrede des neuen Parlamentspräsidenten: "Keine Hoffnung" sehe sie für eine unparteische Amtsführung.
Dagegen erkannte der Vertreter der Rajoy-Partei das Gegenteil: "Einen Funken Hoffnung", dass er sich von der harten Linie seiner Vorgängerin lösen würde.
Alle andere Oppositionsparteien haben sich ebenfalls lobend geäußert.
Aperçu am Rande: Der neue Parlamentspräsident hat alle Stimmen der Unabhängigen und CeC-Podem erhalten. Es gab eine Enthaltung: Entweder von den Arrimadasisten, Rajoyisten oder den Sozialisten.
Aber es gehört zu den Gepflogenheiten von Demokratien, dass z.B. Parlamentspräsidenten - die das gesamte Parlament repräsentieren sollen - auch von (fast) allen gewählt werden, völlig unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung - solange es eben nicht zu extrem ist.
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Re: Implodiert Spanien?
Ich drücke den Katalanen den Daumen, das sie ihre nationalistische Unabhängigkeit so richtig hin bekommen, ohne EU, ohne Euro, ohne NATO, ohne was auch immer.
Re: Implodiert Spanien?
Nur ohne Spanien. Sie sind sehr bescheiden.Troh.Klaus hat geschrieben:(17 Jan 2018, 23:14)
Ich drücke den Katalanen den Daumen, das sie ihre nationalistische Unabhängigkeit so richtig hin bekommen, ohne EU, ohne Euro, ohne NATO, ohne was auch immer.
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Re: Implodiert Spanien?
Das wird nicht funktionieren. Die anderen "Ohne" sind damit untrennbar verbunden.
Die unabhängigen Katalanen werden als Exempel herhalten müssen für alle anderen Separatisten wie die Korsen, Bretonen, Flamen, Lombarden, etc.
Die unabhängigen Katalanen werden als Exempel herhalten müssen für alle anderen Separatisten wie die Korsen, Bretonen, Flamen, Lombarden, etc.
Links- und rechts: Gemeinsam sind wir stark.
Die Rechtsaußen vom PP erwägen, sich mit den Linksaußen von der CUP zu verbünden. Beide haben jeweils nur vier Mandate, es fehlt ihnen jeweils eines zur Fraktionsstärke. Deshalb wollen sie sich zu einer Parlamentsgruppe zusammenschließen, um Ausschusssitze zu ergattern.
In der vorletzten Legislaturperiode haben das schon ein die Arrimadasisten mit einer Gruppierung von Unabhängigkeitsanhängern praktiziert. Damals haben die Cs 13, die anderen 8 Ausschüsse besetzt.
In der vorletzten Legislaturperiode haben das schon ein die Arrimadasisten mit einer Gruppierung von Unabhängigkeitsanhängern praktiziert. Damals haben die Cs 13, die anderen 8 Ausschüsse besetzt.
Antrag auf Abstimmung per Delegation
PDeCat, die Partei Puigdemonts hat heute formell den Antrag an das Parlamentspräsidium gestellt, dass Puigdemont und ihre beiden anderen Exilabgeordnete per Delegation ihr Stimmrecht ausüben können.
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Re: Implodiert Spanien?
In Barcelona und Tarragona hat die liberale Ciuadanos-Partei die Mehrheit erzielt. Das sind die leistungsstarken Unterregionen Kataloniens, die weder los von Spanien noch los von Europa wollen.Troh.Klaus hat geschrieben:(18 Jan 2018, 00:18)
Das wird nicht funktionieren. Die anderen "Ohne" sind damit untrennbar verbunden.
Die unabhängigen Katalanen werden als Exempel herhalten müssen für alle anderen Separatisten wie die Korsen, Bretonen, Flamen, Lombarden, etc.
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Re: Implodiert Spanien?
Das stimmt leider nicht. In Barcelona haben die rechten Cs gerade mal 26, 4% erzielt.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 05:29)
In Barcelona und Tarragona hat die liberale Ciuadanos-Partei die Mehrheit erzielt.
Warum verbreiten Sie denn immer wieder Unwahrheiten?
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Re: Implodiert Spanien?
Das stand irgendwo, z. B. hier:Senexx hat geschrieben:(19 Jan 2018, 05:40)
Das stimmt leider nicht. In Barcelona haben die rechten Cs gerade mal 26, 4% erzielt.
Warum verbreiten Sie denn immer wieder Unwahrheiten?
http://de.euronews.com/2017/12/27/tabar ... -abspaltenSowohl in Barcelona als auch in Tarragona gewannen die Unabhängigkeitsgegner der Partei Cuidadanos die meisten Stimmen bei der Regionalwahl am 21. Dezember.
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Re: Implodiert Spanien?
Oder hier:
http://www.deutschlandfunk.de/separatis ... _id=406974Es umfasst die Städte Barcelona und Tarragona, außerdem die Landstriche drumherum. Das Besondere: In diesem Bereich Kataloniens sind die Befürworter einer Unabhängigkeit schwach. Bei der Regionalwahl vergangene Woche hat eine deutliche Mehrheit dort für Parteien gestimmt, die Katalonien nicht von Spanien abspalten wollen.
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