Das wäre in der Tat verwunderlich. Präsident Putin hat angewiesen, daß die russische Armee demnächst mit deutlich weniger Geld auskommen muß, dafür aber ihre Einsätze professioneller planen und durchführen soll. Die Gasos sind offenbar auch nicht das, was man als Weltmacht so bräuchte.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Jan 2018, 21:49)
Doch, natürlich. Unmengen. Rosneft und Gazprom nehmen Platz 1 und 2 ein, um den Staatshaushalt zu unterfüttern. Gazprom allein kommt für ein Viertel des Staatshaushaltes auf.
Die exakten Militärausgaben müsste ich nachsehen, aber es dürfte doch klar sein, dass Hochrüstung, die enormen Truppenbewegungen und der Ukraine-Feldzug nicht kostenneutral zu machen sind.
Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Die Sanktionen gehen auf die Nerven, das ist klar. Die Panzerchen in Serie sind auch nicht ganz billig und da die Ukraine just präzise und moderne Panzerabwehrwaffen beziehen wird, dürften die Kosten nochmal ansteigen. Die Bombardierung syrischer Städte ist da noch verhältnismäßig kostengünstig, zumal ohne jede Gegenwehr.H2O hat geschrieben:(07 Jan 2018, 21:57)
Das wäre in der Tat verwunderlich. Präsident Putin hat angewiesen, daß die russische Armee demnächst mit deutlich weniger Geld auskommen muß, dafür aber ihre Einsätze professioneller planen und durchführen soll. Die Gasos sind offenbar auch nicht das, was man als Weltmacht so bräuchte.
Der Ostsee-Tentakel soll neuen Schub bringen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Aus dem Kinderfilm "Der Krieg der Knöpfe" weiß ich, daß es bald eine russische Antwort auf "moderne Panzerabwehrwaffen" geben wird, wenn die überhaupt zum Einsatz kommen. Na ja, Präsident Macron und vielleicht noch einmal Kanzlerin Merkel kennen den Weg nach Minsk inzwischen.DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Jan 2018, 22:06)
Die Sanktionen gehen auf die Nerven, das ist klar. Die Panzerchen in Serie sind auch nicht ganz billig und da die Ukraine just präzise und moderne Panzerabwehrwaffen beziehen wird, dürften die Kosten nochmal ansteigen. Die Bombardierung syrischer Städte ist da noch verhältnismäßig kostengünstig, zumal ohne jede Gegenwehr.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Krieg ist immer eine Frage des Nachschubs. England wäre im WK II ohne Frage gefallen, wenn es keine Versorgung über den Atlantik gegeben hätte.H2O hat geschrieben:(07 Jan 2018, 22:13)
Aus dem Kinderfilm "Der Krieg der Knöpfe" weiß ich, daß es bald eine russische Antwort auf "moderne Panzerabwehrwaffen" geben wird, wenn die überhaupt zum Einsatz kommen. Na ja, Präsident Macron und vielleicht noch einmal Kanzlerin Merkel kennen den Weg nach Minsk inzwischen.
Der Gang nach Minsk ist zwar preisgünstig, brachte aber noch nicht viel Erfolge. Kein Wunder, wenn wir bereit sind, den Krieg gegen Europa selbst zu finanzieren, dann rechnet sich das ja.
Die beteiligte, österreichische OMV erzielte im 2. Quartal 2017 einen Umsatz von 5,2 Mrd. Euro, operativer Gewinn 662 Millionen Euro, unterm Strich jedoch ein Minus von knapp einer Milliarde Euro. Ein solcher Konzern erwartet sich einen Zuwachs. Man könnte es auch als Kriegsgewinnlerei bezeichnen.
http://www.wiwo.de/politik/ausland/nord ... 72270.html
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Mir scheint, hier ist wieder ein begabter Darsteller hinkender Vergleiche am Werk!DarkLightbringer hat geschrieben:(07 Jan 2018, 22:29)
Krieg ist immer eine Frage des Nachschubs. England wäre im WK II ohne Frage gefallen, wenn es keine Versorgung über den Atlantik gegeben hätte.
Der Gang nach Minsk ist zwar preisgünstig, brachte aber noch nicht viel Erfolge. Kein Wunder, wenn wir bereit sind, den Krieg gegen Europa selbst zu finanzieren, dann rechnet sich das ja.
Die beteiligte, österreichische OMV erzielte im 2. Quartal 2017 einen Umsatz von 5,2 Mrd. Euro, operativer Gewinn 662 Millionen Euro, unterm Strich jedoch ein Minus von knapp einer Milliarde Euro. Ein solcher Konzern erwartet sich einen Zuwachs. Man könnte es auch als Kriegsgewinnlerei bezeichnen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Das ist kein Vergleich, eher eine gebirgsbachklare Aussage - der Nachschub entscheidet.H2O hat geschrieben:(08 Jan 2018, 08:10)
Mir scheint, hier ist wieder ein begabter Darsteller hinkender Vergleiche am Werk!
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/ ... teckt.htmlAuch Spitzenmanager wie Eon-Chef Johannes Teyssen verweisen immer wieder darauf, dass Russland stets ein verlässlicher Lieferant gewesen sei.
Doch Umbach überzeugt das nicht: „Die Abhängigkeit ist asymmetrisch. Russische Kollegen sagen mir: Wenn es hart auf hart kommt, kann Russland locker ein Jahr ohne westliche Kredite und Technologie auskommen. Aber ihr kommt keine 30 Tage ohne unser Gas aus.“
Der frühere General Domröse sagte mal dem Sinne nach, an der Südflanke und an der Ostflanke sind Feuerchen, die man austappen sollte. Beide seien schon einzeln unangenehm, ihre Gleichzeitigkeit potenziere das Problem aber noch.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Im heißen Gefecht schon; aber im Vorfeld bringen solche Lieferungen nur neue Strategien in Gang. Besser, man läßt den Brand langsam ausgehen.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Jan 2018, 13:00)
Das ist kein Vergleich, eher eine gebirgsbachklare Aussage - der Nachschub entscheidet.
Solche Entscheidungen trifft der Bundestag nach freier Aussprache. Ratgeber haben wir überreichlich viele.https://www.welt.de/wirtschaft/energie/ ... teckt.html
Der frühere General Domröse sagte mal dem Sinne nach, an der Südflanke und an der Ostflanke sind Feuerchen, die man austappen sollte. Beide seien schon einzeln unangenehm, ihre Gleichzeitigkeit potenziere das Problem aber noch.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Wie lässt man den Brand ausgehen - in dem man dem Angreifer beisteht ?H2O hat geschrieben:(08 Jan 2018, 14:20)
Im heißen Gefecht schon; aber im Vorfeld bringen solche Lieferungen nur neue Strategien in Gang. Besser, man läßt den Brand langsam ausgehen.
Das tut er ja, wird auch in regelmässigen Abständen debattiert.Solche Entscheidungen trifft der Bundestag nach freier Aussprache. Ratgeber haben wir überreichlich viele.
Operationen an der Südflanke: Darfur, Südsudan, Afghanistan, Mittelmeer, Mali, Irak und natürlich "Counter Daesh" im Rahmen der westlich-arabischen Allianz.
Und an der Ostflanke wird eine Stolperdraht-Mission in Litauen erfüllt.
General Domröse war ein NATO-Kommandeur, ein Pragmatiker.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Bestimmt nicht durch Anhäufen weiteren Brennmaterials. Vielleicht durch UNO-Truppen im Kampfgebiet +-50 km um die Kampflinie.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Jan 2018, 14:38)
Wie lässt man den Brand ausgehen - in dem man dem Angreifer beisteht ?
So muß das auch sein.Das tut er ja, wird auch in regelmässigen Abständen debattiert.
Ich bevorzuge doch mehr Trennschärfe: Der Einsatz in Litauen erfüllt eine NATO-Vereinbarung. Der in Afghanistan zumindest anfänglich auch. Schwer, sich daraus wieder zu befreien!Operationen an der Südflanke: Darfur, Südsudan, Afghanistan, Mittelmeer, Mali, Irak und natürlich "Counter Daesh" im Rahmen der westlich-arabischen Allianz.
Und an der Ostflanke wird eine Stolperdraht-Mission in Litauen erfüllt.
Der Einsatz in Irak/Syrien ist ein Freundschaftsdienst zur Entlastung Frankreichs nach den Terrorakten des IS in Paris. Geht jetzt von Jordanien aus weiter.
Die Teilnahme an Flügen mit AWACS ist eine NATO-Mission in der Türkei.
Einsätze in Afrika sind UNO-Einsätze; im Sahelgebiet inzwischen auch, nachdem zuerst Frankreich entlastet werden sollte, um französische Truppen für den Einsatz in Irak/Syrien gegen den IS frei zu setzen.
So aufgelöst erhalten Bundeswehreinsätze ein ganz anderes Gesicht.
Ganz klar muß die Bundeswehr ertüchtigt werden in Mannschaften und Material; die enge Zusammenarbeit mit Frankreich bietet sich an, über bestehende Verträge und Absichten hinaus.
Will ich gern glauben. Hilft aber nichts: Verantwortliche Entscheidungen fällt der Bundestag.General Domröse war ein NATO-Kommandeur, ein Pragmatiker.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Und wenn der Aggressor nunmal keine Lust darauf hat, sich kontrollieren oder Nachschubwege abschneiden zu lassen?H2O hat geschrieben:(08 Jan 2018, 15:04)
Bestimmt nicht durch Anhäufen weiteren Brennmaterials. Vielleicht durch UNO-Truppen im Kampfgebiet +-50 km um die Kampflinie.
Wie Gauck das so schön diplomatisch formulieren konnte, ein Nicht-Handeln ist letztlich auch ein Handeln und wenn man weg sieht, stellt er rhetorisch die Frage anheim, ob denn dann alles gleich bliebe wie bisher.
Stellen Sie sich vor, und das ist jetzt nicht gerade weit hergeholt, Sie sind Bürgermeister einer mittleren Hafenstadt, eine Komplett-Evakuierung schließt sich aus, Sie hören bereits Artillerie-Geschosse und wissen, in den nächsten 4 Stunden rückt eine Kolonne Panzer an samt unfreundlicher Infanterie. Sie müssen damit rechnen, dass es zahllose Tote und Verletzte geben wird - allein schon durch den Fernbeschuß kommt es zu Verletzten. Dann rufen Sie irgendwo an und hoffen darauf, dass jemand mit genügend "Brennmaterial" kommt, um die Angreifer zu vertreiben - oder nicht?
Nicht selten stimmen AfD und Linke gegen solche Einsätze. Aber das sei nur nebenbei erwähnt.So muß das auch sein.
Welche Fähnchen und Standarten die Jungs und Mädels mit sich herum tragen, ist relativ sekundär. Es gibt Felder, die schwierig sind und solche, die einfacher sind.Ich bevorzuge doch mehr Trennschärfe: Der Einsatz in Litauen erfüllt eine NATO-Vereinbarung. Der in Afghanistan zumindest anfänglich auch. Schwer, sich daraus wieder zu befreien! Der Einsatz in Irak/Syrien ist ein Freundschaftsdienst zur Entlastung Frankreichs nach den Terrorakten des IS in Paris. Geht jetzt von Jordanien aus weiter. Die Teilnahme an Flügen mit AWACS ist eine NATO-Mission in der Türkei. Einsätze in Afrika sind UNO-Einsätze; im Sahelgebiet inzwischen auch, nachdem zuerst Frankreich entlastet werden sollte, um französische Truppen für den Einsatz in Irak/Syrien gegen den IS frei zu setzen. So aufgelöst erhalten Bundeswehreinsätze ein ganz anderes Gesicht.
Ganz klar muß die Bundeswehr ertüchtigt werden in Mannschaften und Material; die enge Zusammenarbeit mit Frankreich bietet sich an, über bestehende Verträge und Absichten hinaus.
Und "Counter Daesh" ist schon mehr als ein kleines Mitbringsel, oder besser gesagt, die übergreifende Op. Inherent Resolve ist eine sehr wichtige Präsenz, gemeinsam mit den westlichen und arabischen Partnern.
Bunte Fähnchen sind gut, Ergebnisse sind besser.
Aber selbstverständlich kann jeder Heimkehrer meinethalben einen pfannkuchengroßen Orden bekommen, in blau, grün, gelb, silber oder gold und mit Wunschwidmung.
Die dort versammelten Politologen und Theologen werden teils beraten, das Kanzleramt wird praktisch mit einem Lagebild rundum versorgt.Will ich gern glauben. Hilft aber nichts: Verantwortliche Entscheidungen fällt der Bundestag.
Kurzum, wir brauchen alle Partner, die wir kriegen können, in tradierten Formen wie auch in Ad-Hoc-Koalitionen. Und zwar nicht zum Spaße, sondern für Zielprojekte, die sich am Bedarf messen. Sicherheit, Handel und Freiheit sind für jeden Stabilitätsraum unverzichtbar.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Ach, das führt jetzt doch zu nichts!DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Jan 2018, 15:42)
Und wenn der Aggressor nunmal keine Lust darauf hat, sich kontrollieren oder Nachschubwege abschneiden zu lassen?
Wie Gauck das so schön diplomatisch formulieren konnte, ein Nicht-Handeln ist letztlich auch ein Handeln und wenn man weg sieht, stellt er rhetorisch die Frage anheim, ob denn dann alles gleich bliebe wie bisher.
Stellen Sie sich vor, und das ist jetzt nicht gerade weit hergeholt, Sie sind Bürgermeister einer mittleren Hafenstadt, eine Komplett-Evakuierung schließt sich aus, Sie hören bereits Artillerie-Geschosse und wissen, in den nächsten 4 Stunden rückt eine Kolonne Panzer an samt unfreundlicher Infanterie. Sie müssen damit rechnen, dass es zahllose Tote und Verletzte geben wird - allein schon durch den Fernbeschuß kommt es zu Verletzten. Dann rufen Sie irgendwo an und hoffen darauf, dass jemand mit genügend "Brennmaterial" kommt, um die Angreifer zu vertreiben - oder nicht?
2/3 Mehrheit ist gesichert... noch.Nicht selten stimmen AfD und Linke gegen solche Einsätze. Aber das sei nur nebenbei erwähnt.
Manchmal ist weniger am Ende mehr.Welche Fähnchen und Standarten die Jungs und Mädels mit sich herum tragen, ist relativ sekundär. Es gibt Felder, die schwierig sind und solche, die einfacher sind.
Und "Counter Daesh" ist schon mehr als ein kleines Mitbringsel, oder besser gesagt, die übergreifende Op. Inherent Resolve ist eine sehr wichtige Präsenz, gemeinsam mit den westlichen und arabischen Partnern.
Bunte Fähnchen sind gut, Ergebnisse sind besser.
Aber selbstverständlich kann jeder Heimkehrer meinethalben einen pfannkuchengroßen Orden bekommen, in blau, grün, gelb, silber oder gold und mit Wunschwidmung.
Sie meinen also, daß der Bundestag blind über Kampfeinsätze entscheidet? Das wäre ganz schlecht!Die dort versammelten Politologen und Theologen werden teils beraten, das Kanzleramt wird praktisch mit einem Lagebild rundum versorgt.
Da ist ja für jeden 'was drin; eine Wundertüte! Ich bin da mehr für den soliden zeitgemäßen Ausbau unserer Streitkräfte. Dann kann man vielleicht etwas vernünftiger sehen, wo Wirkung zu erzielen ist, und wo man sich besser heraus hält.Kurzum, wir brauchen alle Partner, die wir kriegen können, in tradierten Formen wie auch in Ad-Hoc-Koalitionen. Und zwar nicht zum Spaße, sondern für Zielprojekte, die sich am Bedarf messen. Sicherheit, Handel und Freiheit sind für jeden Stabilitätsraum unverzichtbar.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Sie meinen, Brennstoff soll es nur für Franzosen und Deutsche geben. Und das am besten in einem Schlemmerlokal von Colmar.
German Gemütlichkeit ist weltberühmt.
Die Republik ist sicher.2/3 Mehrheit ist gesichert... noch.
Wenn Sie die Verteidigungslinien ins eigene Wohnzimmer verlegen wollen, haben Sie womöglich weder Fähnchen noch Böller zur Hand.Manchmal ist weniger am Ende mehr.
Den meisten Zivilisten wird es aber lieber sein, wenn ein pragmatischer General sagt: "More Bang for the Buck". Die heimischen Marktplätze sind nicht ideal für diese Art der Auseinandersetzung.
Die haben ihre Leute, wissen aber nicht selbst, wie man einen Motor baut.Sie meinen also, daß der Bundestag blind über Kampfeinsätze entscheidet? Das wäre ganz schlecht!
Nur keine Müdigkeit vorschützen. Das Zeug wird nebenher gebaut, gewartet, entwickelt. Wie sagte die Kanzlerin so schön - die Welt wartet nicht auf uns.Da ist ja für jeden 'was drin; eine Wundertüte! Ich bin da mehr für den soliden zeitgemäßen Ausbau unserer Streitkräfte. Dann kann man vielleicht etwas vernünftiger sehen, wo Wirkung zu erzielen ist, und wo man sich besser heraus hält.
Aber die genannte Formel ist gut, vielleicht lässt sie sich kürzer fassen: Reihen schließen, Zielen, Messen, Handeln. Join the Alliance, enjoy the Freedom.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Klar, erst schießen, dann fragen. Planvoll geht anders.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Jan 2018, 17:12)
Sie meinen, Brennstoff soll es nur für Franzosen und Deutsche geben. Und das am besten in einem Schlemmerlokal von Colmar.
German Gemütlichkeit ist weltberühmt.
Die Republik ist sicher.
Wenn Sie die Verteidigungslinien ins eigene Wohnzimmer verlegen wollen, haben Sie womöglich weder Fähnchen noch Böller zur Hand.
Den meisten Zivilisten wird es aber lieber sein, wenn ein pragmatischer General sagt: "More Bang for the Buck". Die heimischen Marktplätze sind nicht ideal für diese Art der Auseinandersetzung.
Die haben ihre Leute, wissen aber nicht selbst, wie man einen Motor baut.
Nur keine Müdigkeit vorschützen. Das Zeug wird nebenher gebaut, gewartet, entwickelt. Wie sagte die Kanzlerin so schön - die Welt wartet nicht auf uns.
Aber die genannte Formel ist gut, vielleicht lässt sie sich kürzer fassen: Reihen schließen, Zielen, Messen, Handeln. Join the Alliance, enjoy the Freedom.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Erschießen lassen und Rückzug planen. Originell zwar, wird aber vielen Zivilisten nicht ganz gefallen, fürchte ich.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
In dem Zusammenhang: "Der Krieg der Knöpfe" vermittelt einige Erkenntnisse zum Thema.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Jan 2018, 21:35)
Erschießen lassen und Rückzug planen. Originell zwar, wird aber vielen Zivilisten nicht ganz gefallen, fürchte ich.
Die Stärke des potentiellen Gegners vorsichtig einschätzen und eigene Kräfte aufbauen. Das ist planvolles Vorgehen. Andere sollen sich gern in Abenteuer verwickeln lassen. Die Polen sind derzeit so stumm. Die Regierung baut wohl das Kabinett um.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Im geschilderten Fall kam die Truppe noch rechtzeitig und schlug die Angreifer zurück, die Stadt kam zur Ruhe. Der Reporter berichtet von einem Mädchen, 12 oder 13 Jahre alt, das durch Granateneinschlag schwer verwundet worden ist. Es blieb unklar, ob das Bein amputiert werden muss.H2O hat geschrieben:(08 Jan 2018, 21:45)
In dem Zusammenhang: "Der Krieg der Knöpfe" vermittelt einige Erkenntnisse zum Thema.
Die Stärke des potentiellen Gegners vorsichtig einschätzen und eigene Kräfte aufbauen. Das ist planvolles Vorgehen. Andere sollen sich gern in Abenteuer verwickeln lassen. Die Polen sind derzeit so stumm. Die Regierung baut wohl das Kabinett um.
Ich fürchte, die Erzählung von den Knöpfen wird am Kriegsverlauf nichts ändern.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Wenn man daraus nichts lernen will, dann sicher nicht.DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Jan 2018, 22:17)
Im geschilderten Fall kam die Truppe noch rechtzeitig und schlug die Angreifer zurück, die Stadt kam zur Ruhe. Der Reporter berichtet von einem Mädchen, 12 oder 13 Jahre alt, das durch Granateneinschlag schwer verwundet worden ist. Es blieb unklar, ob das Bein amputiert werden muss.
Ich fürchte, die Erzählung von den Knöpfen wird am Kriegsverlauf nichts ändern.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Ich sehe das als Kälte und Dekadenz an. Das Beispiel mit dem kleinen Mädchen sollte das zeigen. Mit Murmeln spielen ist keine Lösung.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Der Blickwinkel ändert sich, wenn man selbst oder die wehrfähigen Kinder für solchen Wahnsinn einstehen müssen. In Rzeczpospolita ist derzeit die große Nachdenklichkeit angesagt. Morgen wird Premierminister Morawiecki in Brüssel seine Bedenken über die EU vortragen.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 00:30)
Ich sehe das als Kälte und Dekadenz an. Das Beispiel mit dem kleinen Mädchen sollte das zeigen. Mit Murmeln spielen ist keine Lösung.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Es gibt auf beiden Seiten Wehrpflichtige, die eher ungern zur Front verlegt werden. Es gibt aber auch Rekrutierungsbüros in Russland, die nur freiwillige Abenteurer suchen. Irreguläre Banden betrachtet die Ukraine offiziell als Terroristen, der Generalstaatsanwalt ist, glaube ich, bereits 2014 aktiv geworden. Wenn man die Selbstverteidigung der Ukraine verneint, verneint man auch den Zivilschutz. Auch diesen Wahnsinn müssen Zivilisten ausbaden, darunter kInder.H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 09:53)
Der Blickwinkel ändert sich, wenn man selbst oder die wehrfähigen Kinder für solchen Wahnsinn einstehen müssen. In Rzeczpospolita ist derzeit die große Nachdenklichkeit angesagt. Morgen wird Premierminister Morawiecki in Brüssel seine Bedenken über die EU vortragen.
Der Dissidentenspross Morawiecki gilt als geschmeidig, was das Auftreten betrifft. In der Sache hat er aber schon vorab verdeutlicht, die Justizreform Polens sei "endgültig".
Die Argumentation mag teils neuartig sein. Möglicherweise hat der diplomatisch wirkende Morawiecki ein besseres Gespür dafür, wie man mit EU-Spitzen umgehen kann. Er verweist auf Altlasten der DDR, wo nach der Wende zwei Drittel der Richter ihren Posten verloren haben. In Polen hat es eine solche Lustration in der Justiz nicht gegeben.
Denkbar ist, dass die EU-Unterhändler die Geschichte der DDR und Deutschlands besser verstehen als die polnische.
Sodann ist ja die sog. "Atombombe" selbst in Gefahr.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... i-101.htmlEU-Mehrheit gegen Polen bröckelt
Mehr noch: Auch die für die erste Stufe des Artikel-7-Verfahrens nötige Vier-Fünftel-Mehrheit scheint keineswegs sicher. Als Wackelkandidaten werden in Warschau allesamt Länder aus der Region genannt: Kroaten und Rumänen, aber auch Litauer und Letten und vielleicht die Slowaken. Man darf vermuten, dass die polnische Führung in diesen Ländern derzeit hinter den Kulissen eifrig für die eigene Sache trommelt.
Die Unterhändler hätten also beste Gründe, noch in letzter Minute eine Annäherung zu beschließen und die Falken in den Cool-Down-Prozess zu schicken.
Meine Haltung ist klar - den freundlichen Dialog nicht nur immer mit starken Feinden suchen, sondern auch mal mit Freunden. Für eine starke Union, die sich vom Papiertiger zu einem wichtigen und standfesten Akteur entwickelt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Die Erkenntnis, daß in Polen das Prinzip der Gewaltenteilung von Regierung und Justiz abgeschafft wurde, kann doch nicht mit Mehrheit verändert werden. Die EU-Verträge auch nicht. Der Jubel kommt verfrüht. Die "guten Freunde" sollen gern einen Verein der Gleichgesinnten schaffen, aber nicht innerhalb der EU. Mit der Gewissheit wird Premier Morawiecki seine Heimreise antreten und erst einmal intern beraten. Ich halte das für einen Fortschritt. Frau Szydło und Herr Waszczykowski waren dazu nicht in der Lage... und sind jetzt keine Regierungsmitglieder mehr.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 14:37)
Es gibt auf beiden Seiten Wehrpflichtige, die eher ungern zur Front verlegt werden. Es gibt aber auch Rekrutierungsbüros in Russland, die nur freiwillige Abenteurer suchen. Irreguläre Banden betrachtet die Ukraine offiziell als Terroristen, der Generalstaatsanwalt ist, glaube ich, bereits 2014 aktiv geworden. Wenn man die Selbstverteidigung der Ukraine verneint, verneint man auch den Zivilschutz. Auch diesen Wahnsinn müssen Zivilisten ausbaden, darunter kInder.
Der Dissidentenspross Morawiecki gilt als geschmeidig, was das Auftreten betrifft. In der Sache hat er aber schon vorab verdeutlicht, die Justizreform Polens sei "endgültig".
Die Argumentation mag teils neuartig sein. Möglicherweise hat der diplomatisch wirkende Morawiecki ein besseres Gespür dafür, wie man mit EU-Spitzen umgehen kann. Er verweist auf Altlasten der DDR, wo nach der Wende zwei Drittel der Richter ihren Posten verloren haben. In Polen hat es eine solche Lustration in der Justiz nicht gegeben.
Denkbar ist, dass die EU-Unterhändler die Geschichte der DDR und Deutschlands besser verstehen als die polnische.
Sodann ist ja die sog. "Atombombe" selbst in Gefahr. https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... i-101.html
Die Unterhändler hätten also beste Gründe, noch in letzter Minute eine Annäherung zu beschließen und die Falken in den Cool-Down-Prozess zu schicken.
Meine Haltung ist klar - den freundlichen Dialog nicht nur immer mit starken Feinden suchen, sondern auch mal mit Freunden. Für eine starke Union, die sich vom Papiertiger zu einem wichtigen und standfesten Akteur entwickelt.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Sicherlich spielen Mehrheiten eine Rolle, was die Betrachtung einer parlamentarischen Richterwahl auf nationaler Ebene oder den Einsatz der sog. "Atombombe" betrifft. Für letzteres ist eine Vierfünftel-Mehrheit unerlässlich. Kroaten, Rumänen, Litauer, Letten und evtl. Slowaken stellen eine solche Mehrheitsbildung in Frage.H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 16:24)
Die Erkenntnis, daß in Polen das Prinzip der Gewaltenteilung von Regierung und Justiz abgeschafft wurde, kann doch nicht mit Mehrheit verändert werden. Die EU-Verträge auch nicht. Der Jubel kommt verfrüht. Die "guten Freunde" sollen gern einen Verein der Gleichgesinnten schaffen, aber nicht innerhalb der EU. Mit der Gewissheit wird Premier Morawiecki seine Heimreise antreten und erst einmal intern beraten. Ich halte das für einen Fortschritt. Frau Szydło und Herr Waszczykowski waren dazu nicht in der Lage... und sind jetzt keine Regierungsmitglieder mehr.
Ihre persönlichen Wünsche sind mir geläufig, insbesondere die Idee einer Loslösung von Oststaaten aus dem Verbund. Mir sind auch die Gedanken dazu von Daniel Behn-Condit bekannt. Eine Mehrheit in der EU für solche Pläne ist indes nicht erkennbar, nicht mal im Ansatz.
Ein Scheitern der "Atombombe" mangels Mehrheit würde der Sache eine entscheidende Wende verleihen. Man müsste völlig neu nachdenken. Darin steckt aber eben auch eine Chance.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Ein in Gang befindliches Verfahren mit eingesammelter Sperrminorität abbrechen... da dürfte aber Ihr Wunsch größer sein als die Verfahrensvorschriften. Über den Ausgang würde ich mich arg wundern.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 17:02)
Sicherlich spielen Mehrheiten eine Rolle, was die Betrachtung einer parlamentarischen Richterwahl auf nationaler Ebene oder den Einsatz der sog. "Atombombe" betrifft. Für letzteres ist eine Vierfünftel-Mehrheit unerlässlich. Kroaten, Rumänen, Litauer, Letten und evtl. Slowaken stellen eine solche Mehrheitsbildung in Frage.
Ihre persönlichen Wünsche sind mir geläufig, insbesondere die Idee einer Loslösung von Oststaaten aus dem Verbund. Mir sind auch die Gedanken dazu von Daniel Behn-Condit bekannt. Eine Mehrheit in der EU für solche Pläne ist indes nicht erkennbar, nicht mal im Ansatz.
Ein Scheitern der "Atombombe" mangels Mehrheit würde der Sache eine entscheidende Wende verleihen. Man müsste völlig neu nachdenken. Darin steckt aber eben auch eine Chance.
Und nicht zu vergessen, daß Deutsche und Franzosen noch gar nicht beraten haben, wie es gemeinsam in der EU weiter gehen könnte. Da spielt die Musik, oder sie spielt gar nicht mehr.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Es war der Wunsch der >>Tagesschau<<, die Sachlage darzustellen.H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 18:03)
Ein in Gang befindliches Verfahren mit eingesammelter Sperrminorität abbrechen... da dürfte aber Ihr Wunsch größer sein als die Verfahrensvorschriften. Über den Ausgang würde ich mich arg wundern.
Ein Scheitern der "Atombombe" würde eine neue Musik erzwingen.
Macron und Merkel werden keine Politik machen, die an Europa vorbei geht. Sie bekämen sonst erhebliche Probleme mit dem jeweils eigenen Wahlvolk.Und nicht zu vergessen, daß Deutsche und Franzosen noch gar nicht beraten haben, wie es gemeinsam in der EU weiter gehen könnte. Da spielt die Musik, oder sie spielt gar nicht mehr.
Ein deutsch-französischer Motor, sollte er denn mal anspringen, würde ein europäisches Automobil antreiben. Ein gallo-germanischer Erlkönig ist noch nie gesichtet worden, es bleibt eine Schimäre.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Sicher, Sie dürfen sich etwas wünschen...DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 19:38)
Es war der Wunsch der >>Tagesschau<<, die Sachlage darzustellen.
Ein Scheitern der "Atombombe" würde eine neue Musik erzwingen.
Erster Satz ist völlig richtig. Zweiter Satz hängt sehr vom Einigungsgrad der beiden Partner ab. Auf jeden Fall soll mitmachen, wer darin einen Sinn sieht... und der Rest seiner Wege gehen.Macron und Merkel werden keine Politik machen, die an Europa vorbei geht. Sie bekämen sonst erhebliche Probleme mit dem jeweils eigenen Wahlvolk.
Ein deutsch-französischer Motor, sollte er denn mal anspringen, würde ein europäisches Automobil antreiben. Ein gallo-germanischer Erlkönig ist noch nie gesichtet worden, es bleibt eine Schimäre.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Ich weiß, Sie brauchen immer ein Weilchen, um mit der Lage vertraut zu werden. Nochmal >>Tagesschau<<:
https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... i-101.htmlEU-Mehrheit gegen Polen bröckelt
Die EU ist keine Zwei-Personen-Hochzeit. Da werden viele mit vielen sprechen, eine Schimäre ist aber nicht mal Thema.Erster Satz ist völlig richtig. Zweiter Satz hängt sehr vom Einigungsgrad der beiden Partner ab. Auf jeden Fall soll mitmachen, wer darin einen Sinn sieht... und der Rest seiner Wege gehen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Stört mich auch wenig. Vielleicht gibt es ja eine vernünftige Einigung... wovon ich erst einmal ausgehe. Der östliche Gewaltmarsch läuft jedenfalls nicht.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 19:58)
Ich weiß, Sie brauchen immer ein Weilchen, um mit der Lage vertraut zu werden. Nochmal >>Tagesschau<<: https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... i-101.html
Da liegen Sie nur scheinbar richtig. Ohne tragfähige Einigung zwischen D & F läuft in der EU gar nichts. Und wenn das gelungen ist, dann sind die übrigen Partner gefragt, wie weit sie mitgehen werden. Von denen kommt ja leider gar nichts, worüber man verhandeln könnte.Die EU ist keine Zwei-Personen-Hochzeit. Da werden viele mit vielen sprechen, eine Schimäre ist aber nicht mal Thema.
Der Bund zwischen D&F wird von Bundestag und Nationalversammlung im März 2018 mit einem erweiterten Elyseevertrag (Elysee 2.0) vertieft. Erste Zielvorgaben bis 2025: Gemeinsames Wirtschaftsgebiet mit harmonisiertem Gewerberecht, Gewerbesteuern, Sozialwesen. Nennen Sie es Schimäre oder Staatenbund... das Ergebnis wird zählen. Diese frohe Botschaft hat die französische Botschafterin in Deutschland anläßlich der Ausstellung zu Charlie Hebdo in Bremen verkündet.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Doch, der läuft und ein Verzicht auf die "Atombombe" ist auch vernünftig.H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 20:13)
Stört mich auch wenig. Vielleicht gibt es ja eine vernünftige Einigung... wovon ich erst einmal ausgehe. Der östliche Gewaltmarsch läuft jedenfalls nicht.
Die deutsch-französische Freundschaft ist unverbrüchlich. Das wird so auch über die deutsch-amerikanischen Beziehungen gesagt und so ähnlich, wenn ein Botschafter aus Israel anreist. Die EU ist aber deshalb noch nie aufgelöst worden.Da liegen Sie nur scheinbar richtig. Ohne tragfähige Einigung zwischen D & F läuft in der EU gar nichts. Und wenn das gelungen ist, dann sind die übrigen Partner gefragt, wie weit sie mitgehen werden. Von denen kommt ja leider gar nichts, worüber man verhandeln könnte.
Der Bund zwischen D&F wird von Bundestag und Nationalversammlung im März 2018 mit einem erweiterten Elyseevertrag (Elysee 2.0) vertieft. Erste Zielvorgaben bis 2025: Gemeinsames Wirtschaftsgebiet mit harmonisiertem Gewerberecht, Gewerbesteuern, Sozialwesen. Nennen Sie es Schimäre oder Staatenbund... das Ergebnis wird zählen. Diese frohe Botschaft hat die französische Botschafterin in Deutschland anläßlich der Ausstellung zu Charlie Hebdo in Bremen verkündet.
Vorschläge aus Polen gab es doch schon - eine EU der Einheit, enge Kooperation mit der NATO, keine Handelsdiskriminierung und Stärkung der nationalen Parlamentsrechte. Diese Vorschläge sind so einfach und ergreifend, dass sie wohl in allen EU-Ländern von den Bevölkerungen akzeptiert werden würden.
Ganz anders sieht es mit der sog. Schulden-Union aus, die ist höchst strittig, auch in Deutschland.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Stand auch nicht zur Diskussion, weil Einstimmigkeit nicht möglich erscheint. 27:1 ist nicht immer.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 20:38)
Doch, der läuft und ein Verzicht auf die "Atombombe" ist auch vernünftig.
Aber weitere Maßnahmen sind nicht vom Tisch. Am besten wäre aber eine vernünftige Einigung, und gut ist's. Warten wir den Ausgang also ab.
Na ja, da geht die Humpelei schon wieder mit Ihnen durch!Die deutsch-französische Freundschaft ist unverbrüchlich. Das wird so auch über die deutsch-amerikanischen Beziehungen gesagt und so ähnlich, wenn ein Botschafter aus Israel anreist. Die EU ist aber deshalb noch nie aufgelöst worden.
Den bekannten östlichen Schlaumeiern steht es doch frei, ihre eigene EU zu bilden, meinetwegen mit GB untergehakt. Warum muß es denn nun unbedingt das bestens funktionierende Euro-Gebilde sein, das den Spaß ertragen soll? Ich will keine korrupten und grundlegende Verträge brechenden Partnerschaften.Vorschläge aus Polen gab es doch schon - eine EU der Einheit, enge Kooperation mit der NATO, keine Handelsdiskriminierung und Stärkung der nationalen Parlamentsrechte. Diese Vorschläge sind so einfach und ergreifend, dass sie wohl in allen EU-Ländern von den Bevölkerungen akzeptiert werden würden.
Ist doch klar, daß erst miteinander verhandelt werden wird, ehe es Beschlüsse gibt. Elysee 2.0 ist aber im Zulauf und ab März 2018 Beschluß.Ganz anders sieht es mit der sog. Schulden-Union aus, die ist höchst strittig, auch in Deutschland.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Wenn eine 4/5-Mehrheit nicht zustande kommt, dann wegen der Solidarisierung mit Polen. Das wäre ein interessanter Effekt.H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 21:00)
Stand auch nicht zur Diskussion, weil Einstimmigkeit nicht möglich erscheint. 27:1 ist nicht immer.
Aber weitere Maßnahmen sind nicht vom Tisch. Am besten wäre aber eine vernünftige Einigung, und gut ist's. Warten wir den Ausgang also ab.
Abstimmungen unter 27 Personen sind aber eh nicht so demokratisch legitimiert wie frei gewählte Parlamente. Schon gar nicht, wenn es um innere Angelegenheiten geht.
Es ist Tradition in der EU, alles mögliche für unverbrüchlich zu erklären - selbst einen Waffenstillstand, der gar keiner ist. In der Kategorie Semantik ist man weltweit führend.Na ja, da geht die Humpelei schon wieder mit Ihnen durch!
Frankreich macht doch auch Vorschläge, warum sollen das andere nicht dürfen?Den bekannten östlichen Schlaumeiern steht es doch frei, ihre eigene EU zu bilden, meinetwegen mit GB untergehakt. Warum muß es denn nun unbedingt das bestens funktionierende Euro-Gebilde sein, das den Spaß ertragen soll? Ich will keine korrupten und grundlegende Verträge brechenden Partnerschaften.
Obama meinte mal, selbst als Nicht-Europäer dürfe man eine Meinung haben.
Das wird alle 50 Jahre erneuert und gefeiert. Elysee 3.0 wird noch unverbrüchlicher sein.Ist doch klar, daß erst miteinander verhandelt werden wird, ehe es Beschlüsse gibt. Elysee 2.0 ist aber im Zulauf und ab März 2018 Beschluß.
Lindner hat mal in einem Vortrag ausführlich erläutert, wo das Problem mit der sog. Schulden-Union ist. Wohlgemerkt als Sympathisant Macrons, nicht als Gegner. Ein solches System würde die Leistungsfähigkeit beträchtlich schmälern. Ich suche mal den Vortrag heraus...
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Dem Fünftel steht die ganze Welt zur Partnerschaft offen. Nur zu!DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 21:18)
Wenn eine 4/5-Mehrheit nicht zustande kommt, dann wegen der Solidarisierung mit Polen. Das wäre ein interessanter Effekt.
Abstimmungen unter 27 Personen sind aber eh nicht so demokratisch legitimiert wie frei gewählte Parlamente. Schon gar nicht, wenn es um innere Angelegenheiten geht.
Ooch, die Geschichte vom ewigen Leben wird auch gern beschworen. Das Bestehende ist aber auch ganz nett.Es ist Tradition in der EU, alles mögliche für unverbrüchlich zu erklären - selbst einen Waffenstillstand, der gar keiner ist. In der Kategorie Semantik ist man weltweit führend.
Vorschläge darf jeder machen, aber mit dem Annehmen ist das dann schon bedeutend schwieriger.Frankreich macht doch auch Vorschläge, warum sollen das andere nicht dürfen?
Obama meinte mal, selbst als Nicht-Europäer dürfe man eine Meinung haben.
Paßt doch erst einmal gut in die bestehende Lage, und wenn davon so viel wird, wie aus dem ersten Elyseevertrag, dann will ich ganz zufrieden sein.Das wird alle 50 Jahre erneuert und gefeiert. Elysee 3.0 wird noch unverbrüchlicher sein.
Sie wollen einfach nicht hinnehmen, daß erst verhandelt wird, bevor Beschlüsse gefaßt werden! Herr Lindner trägt für nichts Verantwortung. Der kann also erzählen, was immer ihm gerade einkommt.Lindner hat mal in einem Vortrag ausführlich erläutert, wo das Problem mit der sog. Schulden-Union ist. Wohlgemerkt als Sympathisant Macrons, nicht als Gegner. Ein solches System würde die Leistungsfähigkeit beträchtlich schmälern. Ich suche mal den Vortrag heraus...
Meine Sichtweise: Wenn durch weitere Belastungen Deutschlands und anderer Partner wichtige Ziele des europäischen Projekts verwirklicht werden, dann ist so manches Opfer vertretbar. Das Ergebnis muß man also erst einmal bewerten. Sozusagen für nichts gibt's nichts. Wird uns in Verhandlungen ja wohl niemand zumuten wollen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Es muss mehr als ein Fünftel sein, weil dieses sonst überstimmt wäre.H2O hat geschrieben:(09 Jan 2018, 21:35)
Dem Fünftel steht die ganze Welt zur Partnerschaft offen. Nur zu!
Im Falle von Minsk II wird das ewige Leben auf eine etwas makabre Art beschworen.Ooch, die Geschichte vom ewigen Leben wird auch gern beschworen. Das Bestehende ist aber auch ganz nett.
Wir entdecken die Akzeptanz. Weiter so.Vorschläge darf jeder machen, aber mit dem Annehmen ist das dann schon bedeutend schwieriger.
Ich weiß, Sie legen viel Wert auf Wimpel, Fähnchen und Farben. So weit es sich um Feierlichkeiten dreht, ist es in dem Fall für den Steuerzahler immerhin recht günstig.Paßt doch erst einmal gut in die bestehende Lage, und wenn davon so viel wird, wie aus dem ersten Elyseevertrag, dann will ich ganz zufrieden sein.
Es wird einen Diskurs geben in Deutschland, dabei spielen die Parteien eine gewisse Rolle. Sekundär dann eben auch Argumente und Inhalte. Es geht nicht immer ohne.Sie wollen einfach nicht hinnehmen, daß erst verhandelt wird, bevor Beschlüsse gefaßt werden! Herr Lindner trägt für nichts Verantwortung. Der kann also erzählen, was immer ihm gerade einkommt.
Vortrag Lindner: "Ich bin ein Europäer":
[youtube][/youtube]
Ihnen mag es 66 (?) Milliarden Euro wert sein, dem Steuerzahler aber nicht. Das ist der - aus Ihrer Sicht winzige - Haken an der Sache.Meine Sichtweise: Wenn durch weitere Belastungen Deutschlands und anderer Partner wichtige Ziele des europäischen Projekts verwirklicht werden, dann ist so manches Opfer vertretbar. Das Ergebnis muß man also erst einmal bewerten. Sozusagen für nichts gibt's nichts. Wird uns in Verhandlungen ja wohl niemand zumuten wollen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Meinetwegen auch das. Warum soll ich mich deshalb grämen?DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 22:00)
Es muss mehr als ein Fünftel sein, weil dieses sonst überstimmt wäre.
Persönlich hingehen und die Sache besser machen.Im Falle von Minsk II wird das ewige Leben auf eine etwas makabre Art beschworen.
Tut mir überhaupt nicht weh.Wir entdecken die Akzeptanz. Weiter so.
Sie können eben nicht anders. Das macht aber nichts. Ich hasse Planlosigkeit.Ich weiß, Sie legen viel Wert auf Wimpel, Fähnchen und Farben. So weit es sich um Feierlichkeiten dreht, ist es in dem Fall für den Steuerzahler immerhin recht günstig.
Genau; und die Inhalte die werden bewertet... und danach entschieden.Es wird einen Diskurs geben in Deutschland, dabei spielen die Parteien eine gewisse Rolle. Sekundär dann eben auch Argumente und Inhalte. Es geht nicht immer ohne.
#me too!Vortrag Lindner: "Ich bin ein Europäer":
"Es" ist bisher unbekannt. "Es" muß aber bewertet werden.Ihnen mag es 66 (?) Milliarden Euro wert sein, dem Steuerzahler aber nicht. Das ist der - aus Ihrer Sicht winzige - Haken an der Sache.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Das war keine Vorgabe meinerseits, Sie dürfen sich auch freuen, wenn Sie mögen. Ich bin ja auch völlig einverstanden damit, ein mögliches Scheitern der "Atombombe" als Licht der Vernunft zu feiern.
Da hängt ja vieles von den Vorgaben ab, wenn nicht alles. Bislang wird der Dialog um seiner selbst willen geführt, eben um einen Dialog zu haben. Auch hierzu hatte Lindner einen kraftvollen Vorschlag gemacht. Man müsse den Dialog mit Konsequenzen verbinden.Persönlich hingehen und die Sache besser machen.
Überzeugen statt Drohen tut auch nicht weh.Tut mir überhaupt nicht weh.
Die Unverbrüchlichkeit der diplomatischen Beziehungen ist für weit über den Tag hinaus geplant.Sie können eben nicht anders. Das macht aber nichts. Ich hasse Planlosigkeit.
Macron hat auch viele "#me too"-Vorträge gehalten.Genau; und die Inhalte die werden bewertet... und danach entschieden.
#me too!
Lindner sagt im Vortrag, DE sei die viertstärkste ökonomische Macht in der Welt und käme dennoch nicht ohne die Union aus, um Interessen zu "poolen". Gäbe es die EU nicht, meint er, so müsste man sie jetzt erfinden. Und das Erneuerungsprojekt werde eine Dekade in Anspruch nehmen.
Die Probleme Frankreichs sind so unbekannt nicht, eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise. Geschickte Rechner können das dann auch beziffern."Es" ist bisher unbekannt. "Es" muß aber bewertet werden.
Es ist auch nicht so schwer zu verstehen, dass frisches Geld aus irgendeinem Topf hilfreich wäre. Für diesen Topf einen wohlklingenden Namen zu finden, ist dabei nicht das eigentliche Problem.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
nur soll bedingung sein daß dieser topf nicht löcher hat. und dabei muß es dann konsequenzen geben die nicht durch frankreich umgangen werden können. als erste denke ich an nicht viel mehr ausgeben als das land bekommt. mit wehmut denke ich an die ära »pinay«.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 22:45)
Es ist auch nicht so schwer zu verstehen, dass frisches Geld aus irgendeinem Topf hilfreich wäre. Für diesen Topf einen wohlklingenden Namen zu finden, ist dabei nicht das eigentliche Problem.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Das Video ist weiter oben bereits eingestellt, aber was sagt hier Lindner im Kern über Europa?
5 Punkte sind es, die sich zusammenfassen lassen.
1. Sicherheit ist ganz wichtig, dazu gehört eine Verteidigungsgemeinschaft, eine Art FBI und der Schutz der Außengrenzen der EU.
2. Freihandel wie TTIP und CETA. Aber auch einen Digitalen Binnenmarkt.
3. Das Prinzip von Handeln & Haften. Eine bereinigte Banken-Union ist denkbar, eine Transfer-Union würde jedoch die "permanente Krise" begünstigen. Nach Macrons Vorschlag hätten allein Frankreich und DE 66 Milliarden Euro aufzubringen.
4. Die Werte sind wichtig.
5. Die Gemeinschaft hat im Großen zu wirken, das "Pooling" von Interessen ist unverzichtbar, aber Vielfalt ist nicht negativ, nationale Eigenheiten müssen sein. Der Spanier hat seine Fiesta, der Deutsche seinen Ladenschluß. Das Große und die Glieder passen zusammen.
5 Punkte sind es, die sich zusammenfassen lassen.
1. Sicherheit ist ganz wichtig, dazu gehört eine Verteidigungsgemeinschaft, eine Art FBI und der Schutz der Außengrenzen der EU.
2. Freihandel wie TTIP und CETA. Aber auch einen Digitalen Binnenmarkt.
3. Das Prinzip von Handeln & Haften. Eine bereinigte Banken-Union ist denkbar, eine Transfer-Union würde jedoch die "permanente Krise" begünstigen. Nach Macrons Vorschlag hätten allein Frankreich und DE 66 Milliarden Euro aufzubringen.
4. Die Werte sind wichtig.
5. Die Gemeinschaft hat im Großen zu wirken, das "Pooling" von Interessen ist unverzichtbar, aber Vielfalt ist nicht negativ, nationale Eigenheiten müssen sein. Der Spanier hat seine Fiesta, der Deutsche seinen Ladenschluß. Das Große und die Glieder passen zusammen.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Dieser Topf wäre immer interessanter als eine vom Eigenkapital gestützte Risiko-Abwägung. So wie der Haftungsausschluss auch interessanter ist als die Haftung. Dieser Topf, wie man ihn auch immer nennen will, würde die Dauerkrise zur Tugend erheben.Nomen Nescio hat geschrieben:(10 Jan 2018, 01:08)
nur soll bedingung sein daß dieser topf nicht löcher hat. und dabei muß es dann konsequenzen geben die nicht durch frankreich umgangen werden können. als erste denke ich an nicht viel mehr ausgeben als das land bekommt. mit wehmut denke ich an die ära »pinay«.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Da scheitert nix; ein gesichtswahrender Kompromiß wird bis Ende Februar 2018 die weitere Verfolgung des Vertragsbruchs sinnlos machen... und gut ist's. So ein Affentheater mit den Betonköpfen Szydło, Waszczykowski, Macierewicz. Das hätte Polen billiger haben können.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Jan 2018, 22:45)
Das war keine Vorgabe meinerseits, Sie dürfen sich auch freuen, wenn Sie mögen. Ich bin ja auch völlig einverstanden damit, ein mögliches Scheitern der "Atombombe" als Licht der Vernunft zu feiern.
Wie mehrfach gesagt: Die politische Verantwortung hat der Wähler anders verteilt.Da hängt ja vieles von den Vorgaben ab, wenn nicht alles. Bislang wird der Dialog um seiner selbst willen geführt, eben um einen Dialog zu haben. Auch hierzu hatte Lindner einen kraftvollen Vorschlag gemacht. Man müsse den Dialog mit Konsequenzen verbinden.
Eben hatten Sie es noch mit "Konsequenzen". Zu irgend etwas müssen Sie sich schon entschließen.Überzeugen statt Drohen tut auch nicht weh.
Das gilt weltweit. In Europa geht mehr.Die Unverbrüchlichkeit der diplomatischen Beziehungen ist für weit über den Tag hinaus geplant.
Ich will mein Backförmchen wieder haben!Macron hat auch viele "#me too"-Vorträge gehalten.
Donnerwetter, diese Erkenntnis hatte schon mein Vater vor 50 Jahren. Auch die, daß das wohl lange dauern könnte. Da wird Herr Lindner sicher Recht behalten.Lindner sagt im Vortrag, DE sei die viertstärkste ökonomische Macht in der Welt und käme dennoch nicht ohne die Union aus, um Interessen zu "poolen". Gäbe es die EU nicht, meint er, so müsste man sie jetzt erfinden. Und das Erneuerungsprojekt werde eine Dekade in Anspruch nehmen.
Kein Grund zur Schadenfreude, aber ein Grund, unserem Nachbarn in seinem Bestreben um Sanierung seines Staatswesens zur Seite zu stehen... wenn er danach ruft.Die Probleme Frankreichs sind so unbekannt nicht, eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise. Geschickte Rechner können das dann auch beziffern.
Wir Europäer sind eben nur noch blöde, und wir erkennen solche Tarnungen nie.Es ist auch nicht so schwer zu verstehen, dass frisches Geld aus irgendeinem Topf hilfreich wäre. Für diesen Topf einen wohlklingenden Namen zu finden, ist dabei nicht das eigentliche Problem.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Das Gespräch soll freundlich verlaufen sein. Die EU-Kommission hatte zuvor schon beteuert, man befinde sich nicht im Krieg. Geht doch.H2O hat geschrieben:(10 Jan 2018, 09:55)
Da scheitert nix; ein gesichtswahrender Kompromiß wird bis Ende Februar 2018 die weitere Verfolgung des Vertragsbruchs sinnlos machen... und gut ist's. So ein Affentheater mit den Betonköpfen Szydło, Waszczykowski, Macierewicz. Das hätte Polen billiger haben können.
Polen hat auch gewählt und wird wieder wählen.Wie mehrfach gesagt: Die politische Verantwortung hat der Wähler anders verteilt.
Meinungsverschiedenheiten kann man ja haben. Und eine Ansicht ist eben die, dass Krieg kein Waffenstillstand ist.Eben hatten Sie es noch mit "Konsequenzen". Zu irgend etwas müssen Sie sich schon entschließen.
Digitaler Binnenmarkt.Das gilt weltweit. In Europa geht mehr.
Jederzeit.Ich will mein Backförmchen wieder haben!
Wobei er unter der Union nicht zwei Personen versteht, das sollte man im Hinterkopf behalten.Donnerwetter, diese Erkenntnis hatte schon mein Vater vor 50 Jahren. Auch die, daß das wohl lange dauern könnte. Da wird Herr Lindner sicher Recht behalten.
Die Kritik ist, dass die Prämierung von Dauerkrisen nicht zum Erfolg führen kann. Aber man wird sicher Gespräche führen.Kein Grund zur Schadenfreude, aber ein Grund, unserem Nachbarn in seinem Bestreben um Sanierung seines Staatswesens zur Seite zu stehen... wenn er danach ruft.
Die Diskussion wird sich durch alle Parteien ziehen, die Frage der Verpackung wird sich gewiss stellen.Wir Europäer sind eben nur noch blöde, und wir erkennen solche Tarnungen nie.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
http://www.sueddeutsche.de/politik/pole ... -1.3819592Es ist nicht so, dass zwischen der Europäischen Kommission und der polnischen Regierung gar keine Verständigung möglich wäre. Nach einem Abendessen im Brüsseler Berlaymont-Gebäude haben sich beide Seiten immerhin auf sieben Sätze einer Erklärung geeinigt, die in die Beteuerung mündet, das Dinner habe in "freundlicher Atmosphäre" stattgefunden. Bei einer Zusammenkunft, der die EU-Kommission vorsichtshalber die Beteuerung voraus geschickt hatte, man befinde sich nicht im Krieg, ist das deutlich mehr als nichts. Seit Beginn der Rechtsstaats-Krise gebe es erstmals so etwas wie einen "wirklichen Dialog", war nach dem dreistündigen Essen zu hören. Der Eindruck von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans scheint zu sein: Mit Polens neuem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki kann man reden.
Ein Sinneswandel ist auf keiner Seite zu verzeichnen, war auch nicht anders zu erwarten. Neu ist jedoch - man geht konzilianter miteinander um. Juncker und Timmermanns scheinen mit Morawiecki etwas zufriedener zu sein.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Ist doch auch klar: Niemand will Polen demütigen. Aber ich bin ziemlich sicher, daß die umgebildete polnische Regierung einiges tun wird, um sich das Wohlwollen der alten EU-Kommission zu sichern.DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jan 2018, 18:07)
http://www.sueddeutsche.de/politik/pole ... -1.3819592
Ein Sinneswandel ist auf keiner Seite zu verzeichnen, war auch nicht anders zu erwarten. Neu ist jedoch - man geht konzilianter miteinander um. Juncker und Timmermanns scheinen mit Morawiecki etwas zufriedener zu sein.
Noch etwas ist Rzeczpospolita eine Meldung wert gewesen: Bei seinem jüngsten Besuch in Warschau hat Ungarns Orbán darauf verzichtet, sein so wertvolles Veto gegen den Verlust des Stimmrechts zu bekräftigen. Meine Deutung: Die polnische Seite will den Erregungspegel herunter regeln. Gut so!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Wenn sich die Kommission beruhigt, wird sie am ehesten etwas für Europa tun können.H2O hat geschrieben:(10 Jan 2018, 18:39)
Ist doch auch klar: Niemand will Polen demütigen. Aber ich bin ziemlich sicher, daß die umgebildete polnische Regierung einiges tun wird, um sich das Wohlwollen der alten EU-Kommission zu sichern.
Noch etwas ist Rzeczpospolita eine Meldung wert gewesen: Bei seinem jüngsten Besuch in Warschau hat Ungarns Orbán darauf verzichtet, sein so wertvolles Veto gegen den Verlust des Stimmrechts zu bekräftigen. Meine Deutung: Die polnische Seite will den Erregungspegel herunter regeln. Gut so!
http://www.deutschlandfunk.de/polen-und ... _id=407978Die Kabinettsumbildung des neuen Regierungschefs Mateusz Morawiecki sei eine Geste gegenüber dem "Establishments Europas und den Oppositionellen in der polnischen Gesellschaft", sagte der Soziologe Krzysztof Wojciechowski im Dlf.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Die polnische Sichtweise ist bei uns ja so gut wie unbekannt, jedenfalls im Detail.
Dabei ist die Argumentation Warschaus gar nicht so schlecht. Auf der Seite der Botschaft in Berlin deutet sich das an:
Übersetzt:
Mateusz Morawiecki behauptete, dass "keine demokratische Nation lange Zeit akzeptieren kann, irgendeinen Regierungszweig unabhängig von Kontrollen, Gleichgewichten und öffentlicher Rechenschaftspflicht zu haben". Seiner Ansicht nach ist dies beim heutigen Polen der Fall. Er behauptete auch, dass einige Richter, die von Gerichten der kommunistischen Ära nominiert wurden, immer noch an ihrem Platz bleiben.
Dabei ist die Argumentation Warschaus gar nicht so schlecht. Auf der Seite der Botschaft in Berlin deutet sich das an:
http://www.berlin.msz.gov.pl/de/nachric ... _judiciaryMateusz Morawiecki asserted that “no democratic nation can long accept having any branch of government independent of checks, balances, and public accountability”. In his view this is the case with today’s Poland. He also claimed that some judges nominated by communist-era courts still remain in place.
Übersetzt:
Mateusz Morawiecki behauptete, dass "keine demokratische Nation lange Zeit akzeptieren kann, irgendeinen Regierungszweig unabhängig von Kontrollen, Gleichgewichten und öffentlicher Rechenschaftspflicht zu haben". Seiner Ansicht nach ist dies beim heutigen Polen der Fall. Er behauptete auch, dass einige Richter, die von Gerichten der kommunistischen Ära nominiert wurden, immer noch an ihrem Platz bleiben.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Die argumentation ist gut, wird das auch mit etwas nachprüfbarem unterlegt!!
Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Eines möchte ich noch anführen, die ehemaligen Satelittenstaaten der Sowjetunion hatten dementsprechend 40-50 jahre Juristen aus dem Kommunismus hervorgegangen. Wie hat man sich von diesen so schnell befreien können??!
Denkt an die junge brd, wir hatten alte nazis!!
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Die Justiz wird in Polen ja schon sehr lange debattiert.
Laut dem Premierminister wiesen Richter ohne öffentliche Aufsicht Fälle an die ihnen nahestehenden Kollegen, Freunde wurden bevorzugt und Rivalen benachteiligt. Von Bestechungsgeldern ist auch die Rede. "Die Justiz war zu oft nicht verfügbar für diejenigen, die keine politischen Verbindungen und keine großen Bankkonten hatten ", schreibt der polnische Premierminister." http://www.berlin.msz.gov.pl/de/nachric ... _judiciary
Die Reform soll genau jene öffentliche Kontrolle und Balancen herstellen, die in vielen Demokratien so geschätzt wird.
Laut dem Premierminister wiesen Richter ohne öffentliche Aufsicht Fälle an die ihnen nahestehenden Kollegen, Freunde wurden bevorzugt und Rivalen benachteiligt. Von Bestechungsgeldern ist auch die Rede. "Die Justiz war zu oft nicht verfügbar für diejenigen, die keine politischen Verbindungen und keine großen Bankkonten hatten ", schreibt der polnische Premierminister." http://www.berlin.msz.gov.pl/de/nachric ... _judiciary
Die Reform soll genau jene öffentliche Kontrolle und Balancen herstellen, die in vielen Demokratien so geschätzt wird.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Nehmen wir an, daß diese Aussage so zuträfe, also wirklich untragbare Beamte sich im Justizapparat verschanzt hätten.. Dann wäre der politisch unhaltbare Zustand einmalig auf zu räumen. Aber doch nicht mit einer Verfassungsänderung auf Dauer. Dann kann es doch nur noch darum gehen, mißliebige Richter und Staatsanwälte nach Parteigutdünken aus dem Amt zu werfen. Das ist doch der Haken!DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jan 2018, 22:25)
Die polnische Sichtweise ist bei uns ja so gut wie unbekannt, jedenfalls im Detail.
Dabei ist die Argumentation Warschaus gar nicht so schlecht. Auf der Seite der Botschaft in Berlin deutet sich das an: http://www.berlin.msz.gov.pl/de/nachric ... _judiciary
Übersetzt:
Mateusz Morawiecki behauptete, dass "keine demokratische Nation lange Zeit akzeptieren kann, irgendeinen Regierungszweig unabhängig von Kontrollen, Gleichgewichten und öffentlicher Rechenschaftspflicht zu haben". Seiner Ansicht nach ist dies beim heutigen Polen der Fall. Er behauptete auch, dass einige Richter, die von Gerichten der kommunistischen Ära nominiert wurden, immer noch an ihrem Platz bleiben.
Deshalb wird die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren auch so lange weiter betreiben, bis Polen eine vernünftige rechtsstaatliche Lösung auf der Grundlage der Gewaltenteilung eingeführt hat... oder die EU verläßt.
- DarkLightbringer
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Die Richter sollen gewählt werden und zwar nicht von einer Partei allein. Es wäre ja unsinnig, diese Regelung nur einmal auszuführen, um dann wieder zu sagen, die Richter können sich gegenseitig bestimmen.H2O hat geschrieben:(10 Jan 2018, 23:46)
Nehmen wir an, daß diese Aussage so zuträfe, also wirklich untragbare Beamte sich im Justizapparat verschanzt hätten.. Dann wäre der politisch unhaltbare Zustand einmalig auf zu räumen. Aber doch nicht mit einer Verfassungsänderung auf Dauer. Dann kann es doch nur noch darum gehen, mißliebige Richter und Staatsanwälte nach Parteigutdünken aus dem Amt zu werfen. Das ist doch der Haken!
Deshalb wird die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren auch so lange weiter betreiben, bis Polen eine vernünftige rechtsstaatliche Lösung auf der Grundlage der Gewaltenteilung eingeführt hat... oder die EU verläßt.
In Deutschland werden die Richter auch gewählt, nur in der EU nicht. Eigentlich müsste man ein Verfahren gegen die EU einleiten.
Ob das Spezialverfahren bis zum Ende betrieben werden kann, wird sich zeigen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 87067.htmlNach Lesart der polnischen Regierung gibt es mit der EU gar keinen substanziellen Konflikt, sondern lediglich ein Kommunikationsproblem. Es komme auf den guten Willen aller an, die Meinung des anderen anzuhören, erklärte Morawiecki. Dann, so ließ er durchblicken, werde die EU-Kommission auch erkennen, dass etwa die Justizreform gar nicht der Abschaffung des Rechtsstaats diene, sondern ein Schlag gegen die korrupte Richterkaste sei.
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Ein klassischer Fall dafür, daß ein erster Unsinn den zweiten nach sich zieht.DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Jan 2018, 01:08)
Die Richter sollen gewählt werden und zwar nicht von einer Partei allein. Es wäre ja unsinnig, diese Regelung nur einmal auszuführen, um dann wieder zu sagen, die Richter können sich gegenseitig bestimmen.
Von grundlegendem Interesse wäre doch, wodurch sich die Wahl von Richtern in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung von der Wahl von Richtern in einer Parteiendiktatur unterscheidet. Darüber lohnt sich das Nachdenken.In Deutschland werden die Richter auch gewählt, nur in der EU nicht. Eigentlich müsste man ein Verfahren gegen die EU einleiten.
Der Punkt "Abwarten" geht an Sie und an den DER SPIEGEL.Ob das Spezialverfahren bis zum Ende betrieben werden kann, wird sich zeigen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 87067.html
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Re: Klage der EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn, Polen
Empfangen wurden bei den CSU-Klausuren jüngst aber nicht Oppositionelle sondern zum etlichten male in Folge Regierungschef Orbán. Von seinen (wörtlich) "einzigartigen Waffenbrüdern". Von den bekannten Leuten ist es vor allem Stoiber, dem sehr gute Beziehungen zu Orbán nachgesagt werden. Innerhalb der CSU ist es aber vor allem der Paneuropa-Chef und Otto-von-Habsburg-Nachfolger Bernd Posselt, der die bayerisch-ungarischen Beziehungen befördert. Er und die CSU stehen ganz maßgeblich hinter der programmatischen Wandlung der Fidesz von einer jungliberalen Partei von Aufmüpflern hin zu einer rechtskonservativen Volkspartei nach dem Vorbild der CSU in den letzten 20,30 Jahren. Die Fidesz entspricht nahezu eins zu eins ihrem deutschen Leitbild.DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Dec 2017, 10:04)
Den Umgang mit Ungarn und Österreich würde ich einfach nach dem Muster der israelischen Regierung gestalten, also den Kontakt auf die Beamtenebene begrenzen. Und wenn man sie richtig ärgern will, die Orbans und Straches, dann könnte man Dissidenten und Oppositionspolitiker mit großem Tamtam empfangen.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)