In der Kontinuität nicht, in der Verantwortung schon.Weltregierung hat geschrieben:(10 Dec 2017, 02:22)
Na, wenn das so ist, steht sie den Merkel-Bundesregierungen seit 2005 ja in nichts nach.
Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Mit der Merkel-CDU gibt es bestenfalls ein Reagieren, aber kein Agieren. Das ist unterm Strich ein bisschen wenig für 12 Jahre Regieren.DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Dec 2017, 02:28)
In der Kontinuität nicht, in der Verantwortung schon.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Es gab ja schon eine Vielzahl von Beschlussanträgen und Initiativen in den vergangenen drei Legislaturperioden, auch im Dezember gab es ein paar.Weltregierung hat geschrieben:(10 Dec 2017, 13:06)
Mit der Merkel-CDU gibt es bestenfalls ein Reagieren, aber kein Agieren. Das ist unterm Strich ein bisschen wenig für 12 Jahre Regieren.
Die Reaktion der Wähler war im September die, dass die jetzige kommissarische Bundesregierung praktisch nahtlos in eine neue Bundesregierung übergehen könnte. Union und SPD müssten sich nur einigen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
In der kommenden 4. Sitzung des Bundestages wird unter Top 7 ein von der FDP eingebrachter Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte (BüStärG) beraten werden. Die Parlamentsarbeit geht auch unter den besonderen Umständen weiter, es gibt Anträge, Beratungen, Beschlüsse.
Für das BüStärG ist eine 45-minütige Aussprache vorgesehen und es kann im Fall einer Mehrheitsfindung an den Hauptausschuss überwiesen werden.
Im "taz"-Interview verdeutlichte Nicola Beer, um Mehrheiten in der demokratischen Mitte werben zu wollen und distanzierte sich zugleich von BEIDEN Rändern.
Meine Damen und Herren, Freiheit ist machbar - kommissarisch, koalitionär und oppositionell.
Für das BüStärG ist eine 45-minütige Aussprache vorgesehen und es kann im Fall einer Mehrheitsfindung an den Hauptausschuss überwiesen werden.
Im "taz"-Interview verdeutlichte Nicola Beer, um Mehrheiten in der demokratischen Mitte werben zu wollen und distanzierte sich zugleich von BEIDEN Rändern.
https://www.fdp.de/content/beer-intervi ... -der-mitte (Sekundärquelle)Beer: Wir werben um Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus. Die FDP wird nicht mit extremen Parteien zusammenarbeiten. Das widerspricht unserem Denken, unserer Haltung komplett.
Frage: Die Linkspartei, die seit 27 Jahren im Parlament sitzt, ist für Sie nach wie vor eine extreme Partei?
Beer: Ja sicher.
Frage: Woran machen Sie das fest?
Beer: Wenn Sie sich manche Äußerungen aus der Partei anhören, dann merken Sie, dass zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus keine großen Unterschiede bestehen. Schauen Sie sich den Wähleraustausch zwischen den beiden Parteien bei den letzten Wahlen an. Beide betreiben Politik, indem sie Ängste schüren. Wir stehen für Mutpolitik.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Das sollte sie jetzt aber nicht zu laut schreien, sie ist nämlich auf die Stimmen genau dieser "Extremisten" angewiesen, wenn sie den Gesetzesentwurf durch den Bundestag kriegen will. Wenn man schon dabei ist, könnte man auch gleich das Aussageverweigerungsrecht von Zeugen gegenüber der Polizei wieder einführen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Nein, Opposition hat ihren Sinn u. ihre Daseinsberechtigung. Nur Die Linke ist halt selbst dort nutzos...Weltregierung hat geschrieben:(08 Dec 2017, 22:10)
Opposition ist also "nutzlos"? Interessante Sichtweise.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Eilmeldung Deutschland Funk : Der CSU Landesgruppenvorsitzende und noch amtierende Bundesverkehrsminister Dobrindt sagt :
"Minderheitsregierungen hätten den erheblichen Nachteil, dass die Opposition immer die Mehrheit habe."
http://www.deutschlandfunk.de/csu-dobri ... _id=825965
Wow ... das wird noch lustig
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Man wirbt um die Kraft der Mitte, das Verhalten der Ränder ist zwangsläufig diesen selbst überlassen. Aber taktisch gesehen müssen Linke und AfD ja auch überlegen, ob sie sich die Peinlichkeit der Gemeinsamkeiten ersparen wollen oder nicht.Weltregierung hat geschrieben:(10 Dec 2017, 16:36)
Das sollte sie jetzt aber nicht zu laut schreien, sie ist nämlich auf die Stimmen genau dieser "Extremisten" angewiesen, wenn sie den Gesetzesentwurf durch den Bundestag kriegen will. Wenn man schon dabei ist, könnte man auch gleich das Aussageverweigerungsrecht von Zeugen gegenüber der Polizei wieder einführen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Bei den Grünen kommt nach dem banalen Danke-Parteitag Stimmung auf, Annalena Baerbock und Robert Habeck drängen an die Spitze - beide Realos und torgefährlich.
Habeck gilt als autenthisch und ist beliebt, er ist Doktor der Philosophie, Vater von 4 Kindern und Schriftsteller.
Baerbock gilt als furchtlos, ist Mutter von zwei Kindern, wollte ursprünglich Kriegsreporterin werden, studierte Politik und hat den Master in Völkerrecht.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Union und SPD werden wohl kaum für die Rücknahme von Gesetzen stimmen, die sie noch selber in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben. Auch wenn man vereinzelte Sozialdemokraten überzeugen kann, wird es ohne die Stimmen der Linken wohl kaum gehen. Für wen das nun aus welchen Gründen peinlich sein soll, erschließt sich mir nicht.DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Dec 2017, 16:53)
Man wirbt um die Kraft der Mitte, das Verhalten der Ränder ist zwangsläufig diesen selbst überlassen. Aber taktisch gesehen müssen Linke und AfD ja auch überlegen, ob sie sich die Peinlichkeit der Gemeinsamkeiten ersparen wollen oder nicht.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Jamaika ist gescheitert. Die GroKo wird auch scheitern. Und dann gibt es entweder eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
FDP, Linke und AfD hätten auch zusammen genommen keine Mehrheit. Man ist also auf die demokratische Mitte angewiesen.Weltregierung hat geschrieben:(11 Dec 2017, 21:25)
Union und SPD werden wohl kaum für die Rücknahme von Gesetzen stimmen, die sie noch selber in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben. Auch wenn man vereinzelte Sozialdemokraten überzeugen kann, wird es ohne die Stimmen der Linken wohl kaum gehen. Für wen das nun aus welchen Gründen peinlich sein soll, erschließt sich mir nicht.
Nun, für heute, 14.10 Uhr, ist dazu die erste Beratung vorgesehen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Auf genau die "demokratische Mitte" also, die in den vergangenen Legislaturperioden den Überwachungsapperat kontinuierlich ausgebaut hat.DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Dec 2017, 00:59)
FDP, Linke und AfD hätten auch zusammen genommen keine Mehrheit. Man ist also auf die demokratische Mitte angewiesen.
Nun, für heute, 14.10 Uhr, ist dazu die erste Beratung vorgesehen.
Selbst wenn alle Sozialdemokraten für das Gesetz stimmen, haben SPD, FDP und Grüne zusammen keine Mehrheit, also wird es ohne die Stimmen der Linken nicht gehen, wenn man nicht gerade mit der AfD gemeinsame Sache machen will. Wäre aber auch nicht weiter verwunderlich, denn das kennt man von der "demokratischen Mitte" ja schon aus der Landespolitik.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
...die Sicherheit hat man ausgebaut. Das FDP-Kernargument ist halt, die Prävention sollte nicht zu breit gestreut sein, wenn es doch um eine recht überschaubare Zielgruppe geht.Weltregierung hat geschrieben:(12 Dec 2017, 01:19)
Auf genau die "demokratische Mitte" also, die in den vergangenen Legislaturperioden den Überwachungsapperat kontinuierlich ausgebaut hat.
Es ist doch so, wenn jemand mit einer IS-Hochburg telefoniert und anschließend eine Bombenbau-Anleitung aus dem Internet abruft, dann passt das in ein gewisses Raster und die Sicherheitsleute hätten dann gern die Möglichkeit, eine solche Auffälligkeit bemerken zu können. Das bedeutet aber nicht, dass die betreffende Person tatsächlich Terrorist wäre. Ebenso gut könnte es sich um einen Journalisten, ein Spaßvogel oder einen Gamer, der sich inspirieren will, handeln, wer weiß das schon. Grundsätzlich ist doch beides berechtigt - der Schutz von Menschenleben wie auch die Freiheit des Individuums.
Es wird wohl in den Hauptausschuss verwiesen werden, wozu ja schon die Zustimmung von Union und SPD ausreichen würde. Das Licht der Vernunft kann den Kompromiss finden, eingedenk des Umstandes, dass es 100 % Sicherheit bei 0 % Aufwand nicht geben kann. Die Fundamentalopposition ist anders aufgestellt, sie braucht nicht die Lösung fürs Volk, sondern den Gag zur Eigenwerbung.Selbst wenn alle Sozialdemokraten für das Gesetz stimmen, haben SPD, FDP und Grüne zusammen keine Mehrheit, also wird es ohne die Stimmen der Linken nicht gehen, wenn man nicht gerade mit der AfD gemeinsame Sache machen will. Wäre aber auch nicht weiter verwunderlich, denn das kennt man von der "demokratischen Mitte" ja schon aus der Landespolitik.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Tjoa, das kann noch lustig werden bei den Grünen, denn:DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Dec 2017, 17:22)
Bei den Grünen kommt nach dem banalen Danke-Parteitag Stimmung auf, Annalena Baerbock und Robert Habeck drängen an die Spitze - beide Realos und torgefährlich.
Habeck gilt als autenthisch und ist beliebt, ...
Und der Schlüsselsatz:Der linke Flügel der Partei ballt ob seiner Nominierung schon die Faust in der Jutetasche. Die Partei ist nach wie vor in einem beinharten Flügelkampf zerstritten. Die uralte Kluft zwischen Realos und Fundis, zwischen Bürgerlichen und Linken, zwischen dem Kretschmann-Özdemir-Palmer-Flügel und der Trittin-Hofreiter-Künast-Fraktion ist abgrundtief.
Genau was ich seither gesagt habe...Trittins Querschüsse bei den Jamaika-Verhandlungen haben zerstörerische Geschichte geschrieben. Wenn Habeck und Lindner alleine verhandelt hätten, Jamaika wäre heute Realität.
Natürlich hat Muttis kategorische Weigerung die Zusatzsteuer aka "Soli" abzuschaffen ihr übriges getan...
Nebenbei ist dies abgrundtiefe KLuft zw Realos u. Fundis mit einer der Gründe aus dem die nie auf einen grünen ( ) Zweig kommen werden...
Vllt sollten sich die Realos abspalten u. ne neue Partei gründen, wenn sie in naher Zukunft mal was reissen können wollen...
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Die GroKo ist tot, es lebe die KoKo!
https://www.welt.de/politik/deutschland ... eutet.html
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Eine Abspaltung ist doch eher unwahrscheinlich, aber in der Tat könnte der Fundi-Flügel das Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck verhindern, da diese als Realos gehandelt werden.firlefanz11 hat geschrieben:(12 Dec 2017, 13:38)
Tjoa, das kann noch lustig werden bei den Grünen, denn:
Und der Schlüsselsatz:
Genau was ich seither gesagt habe...
Natürlich hat Muttis kategorische Weigerung die Zusatzsteuer aka "Soli" abzuschaffen ihr übriges getan...
Nebenbei ist dies abgrundtiefe KLuft zw Realos u. Fundis mit einer der Gründe aus dem die nie auf einen grünen ( ) Zweig kommen werden...
Vllt sollten sich die Realos abspalten u. ne neue Partei gründen, wenn sie in naher Zukunft mal was reissen können wollen...
Nun, das muss die Partei selbst entscheiden, aber ich glaube, mit Baerbock und Habeck wäre die Spitze durchaus jagdfähig, um weitere Wählergruppen anzusprechen und um sich als Koalitionspartner zu empfehlen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz hat die "demokratische Mitte" nicht die Sicherheit, sondern die Überwachung ausgebaut. Weiterhin hat die "demokratische Mitte" die Bürgerrechte durch die Verpflichtung von Zeugen, gegenüber der Polizei auszusagen, massiv beschnitten.
Diese Argumente, die sich die FDP hier zu eigen macht, sind mir bekannt. Sie sind nämlich alles andere als neu. Die "demokratische Mitte" haben sie allerdings bis dato nicht überzeugt. Die Reden von Vertretern von Union und SPD zu diesem Thema heute deuten auch nicht darauf hin, dass sich das geändert hat.DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Dec 2017, 02:33)
Das FDP-Kernargument ist halt, die Prävention sollte nicht zu breit gestreut sein, wenn es doch um eine recht überschaubare Zielgruppe geht.
Es ist doch so, wenn jemand mit einer IS-Hochburg telefoniert und anschließend eine Bombenbau-Anleitung aus dem Internet abruft, dann passt das in ein gewisses Raster und die Sicherheitsleute hätten dann gern die Möglichkeit, eine solche Auffälligkeit bemerken zu können. Das bedeutet aber nicht, dass die betreffende Person tatsächlich Terrorist wäre. Ebenso gut könnte es sich um einen Journalisten, ein Spaßvogel oder einen Gamer, der sich inspirieren will, handeln, wer weiß das schon. Grundsätzlich ist doch beides berechtigt - der Schutz von Menschenleben wie auch die Freiheit des Individuums.
Bullshit.DarkLightbringer hat geschrieben:(12 Dec 2017, 02:33)
Es wird wohl in den Hauptausschuss verwiesen werden, wozu ja schon die Zustimmung von Union und SPD ausreichen würde. Das Licht der Vernunft kann den Kompromiss finden, eingedenk des Umstandes, dass es 100 % Sicherheit bei 0 % Aufwand nicht geben kann. Die Fundamentalopposition ist anders aufgestellt, sie braucht nicht die Lösung fürs Volk, sondern den Gag zur Eigenwerbung.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83044.html
Spiegel 13. Dezember CSU-Spitzen nennen SPD "Krabbelgruppe" und die KoKo ein "No-Go"
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Welche Punkte Herrn Weil so vorschweben? Die Union redet auch kaum über Inhalte.Für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stellt sich die Frage nach einer Teilkoalition erst, wenn sich SPD und Union in wichtigen Fragen nicht einigen können. "Wenn wir in allen Punkten Einvernehmen erzielen, dann würde mich das freuen. Und das würde dann sicherlich weniger Argumente liefern für die Frage einer modifizierten Regierungsbeteiligung", sagte er dem Radiosender NDR-Info.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Die SPD-Spitze hat sich dazu durchgerungen, in die Sondierung zu gehen. Balkon-Bilder werde es aber nicht geben, versprach Schulz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83569.html
Schade eigentlich, gerade die Balkon-Bilder hatten so einen Hauch von Erhabenheit.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83569.html
Schade eigentlich, gerade die Balkon-Bilder hatten so einen Hauch von Erhabenheit.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
SPD traegt ihrer staatspolitischen Verantwortung Rechnung!DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Dec 2017, 15:46)
Die SPD-Spitze hat sich dazu durchgerungen, in die Sondierung zu gehen. Balkon-Bilder werde es aber nicht geben, versprach Schulz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83569.html
Schade eigentlich, gerade die Balkon-Bilder hatten so einen Hauch von Erhabenheit.
klar Nahles sieht Zusammenhalt der SPD in Deutschland und Europa als Massstab an - Welt fehlt leider noch
Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Die Milchstraße sollte es schon seinpikant hat geschrieben:(15 Dec 2017, 15:48)
SPD traegt ihrer staatspolitischen Verantwortung Rechnung!
klar Nahles sieht Zusammenhalt der SPD in Deutschland und Europa als Massstab an - Welt fehlt leider noch
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Die Abgeordneten von CDU,CSU,SPD,FDP und Grüne haben sich mal wieder die Diäten erhöht. Genauer gesagt haben diese 5 Parteien im Bundestag den Automatismus verlängert, mit der jährlich die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ohne dass darüber im Bundestag debattiert und Öffentlichkeit für die Bürger hergestellt wird.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Galaktisch denken, irdisch handeln.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Eine Debatte über die Schnittchen-Affäre der AfD-Fraktion - zigtausende Euro für Brötchen und Kuchen - gibt es leider auch nicht.Charles hat geschrieben:(16 Dec 2017, 03:00)
Die Abgeordneten von CDU,CSU,SPD,FDP und Grüne haben sich mal wieder die Diäten erhöht. Genauer gesagt haben diese 5 Parteien im Bundestag den Automatismus verlängert, mit der jährlich die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ohne dass darüber im Bundestag debattiert und Öffentlichkeit für die Bürger hergestellt wird.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Die AFD war, glaube ich, dagegen!?Charles hat geschrieben:(16 Dec 2017, 03:00)
Die Abgeordneten von CDU,CSU,SPD,FDP und Grüne haben sich mal wieder die Diäten erhöht. Genauer gesagt haben diese 5 Parteien im Bundestag den Automatismus verlängert, mit der jährlich die Diäten der Abgeordneten erhöht werden, ohne dass darüber im Bundestag debattiert und Öffentlichkeit für die Bürger hergestellt wird.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
https://www.derwesten.de/politik/diaete ... 43575.htmlDer Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der AfD „anti-parlamentarische Propaganda“ vor. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann hielt der AfD vor, sie habe in den Beratungen auf Ebene der Geschäftsführer keine Bedenken angemeldet und auch keinen Antrag auf eine Debatte gestellt.
„Und da werden heute die Backen aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?“, rief Haßelmann unter anhaltendem Beifall aller Fraktionen außer der AfD. „Wer meint, uns hier im Parlament vorführen zu können, der muss früher aufstehen.“
Die anti-parlamentarische Propaganda ist das eine, aber scheinheilig die Backen aufzublasen, während man selbst zigtausende Euro für Schnittchen und Kuchen ausgegeben hat, das ist ja lächerlich.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Meine Lebenserfahrung zeigt mir, dass es nicht förderlich ist, jeder plumpe Aussage eines Polit-Funktionärs für bare Münze zu nehmen und sich zu eigen zu machen, auch wenn sie aus der präferierten Partei kommt. Eigene Meinung bildet!DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 12:31)
https://www.derwesten.de/politik/diaete ... 43575.html
Die anti-parlamentarische Propaganda ist das eine, aber scheinheilig die Backen aufzublasen, während man selbst zigtausende Euro für Schnittchen und Kuchen ausgegeben hat, das ist ja lächerlich.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Dann versagt eben diese Lebenserfahrung, wenn AfD-Funktionäre plump werden. Wie sagtest du mal so schön - jeder ist mal verliebt.CaptainJack hat geschrieben:(16 Dec 2017, 14:12)
Meine Lebenserfahrung zeigt mir, dass es nicht förderlich ist, jeder plumpe Aussage eines Polit-Funktionärs für bare Münze zu nehmen und sich zu eigen zu machen, auch wenn sie aus der präferierten Partei kommt. Eigene Meinung bildet!
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Ich bin nicht verliebt, aber Wahrheit, Gesetze und Realität sind für mich heilig. Jeder weiß, was ab Herbst 2015 passiert ist. Fertig!DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 14:19)
Dann versagt eben diese Lebenserfahrung, wenn AfD-Funktionäre plump werden. Wie sagtest du mal so schön - jeder ist mal verliebt.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Der Stern von Bethlehem hat es verhießen. Amen.CaptainJack hat geschrieben:(16 Dec 2017, 14:56)
Ich bin nicht verliebt, aber Wahrheit, Gesetze und Realität sind für mich heilig. Jeder weiß, was ab Herbst 2015 passiert ist. Fertig!
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Die deutsche Regierung hat damals das Selbsteintrittsrecht von Dublin III genutzt. Soviel zum Thema Wahrheit und Gesetze. Dass die Realität mit den Flüchtlingen komplexer, als erwartet ist, steht auf einem anderen Blatt. Man sollte den Politikern allerdings auch eine Chance geben, sich der Komplexität des Themas bei der laufenden Regierungsbildung noch weiter anzunähern.CaptainJack hat geschrieben:(16 Dec 2017, 14:56)
Ich bin nicht verliebt, aber Wahrheit, Gesetze und Realität sind für mich heilig. Jeder weiß, was ab Herbst 2015 passiert ist. Fertig!
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Die haben einen Eid geleistet ... und der sagt nicht aus, Leute aller Art teilweise völlig unkontrolliert und in Massen reinzulassen!Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2017, 15:27)
Die deutsche Regierung hat damals das Selbsteintrittsrecht von Dublin III genutzt. Soviel zum Thema Wahrheit und Gesetze. Dass die Realität mit den Flüchtlingen komplexer, als erwartet ist, steht auf einem anderen Blatt. Man sollte den Politikern allerdings auch eine Chance geben, sich der Komplexität des Themas bei der laufenden Regierungsbildung noch weiter anzunähern.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2017, 15:27)
Die deutsche Regierung hat damals das Selbsteintrittsrecht von Dublin III genutzt. Soviel zum Thema Wahrheit und Gesetze. Dass die Realität mit den Flüchtlingen komplexer, als erwartet ist, steht auf einem anderen Blatt. Man sollte den Politikern allerdings auch eine Chance geben, sich der Komplexität des Themas bei der laufenden Regierungsbildung noch weiter anzunähern.
Im Eid geht es um Gerechtigkeit gegenüber jedermann. Da kann die Bundeskanzlerin die Flüchtlingsproblematik nicht einfach ausblenden. Selbst der USA-Einwanderungsbann von Trump muss Verwandtschaftsbeziehungen berücksichtigen.CaptainJack hat geschrieben:(16 Dec 2017, 15:52)
Die haben einen Eid geleistet ... und der sagt nicht aus, Leute aller Art teilweise völlig unkontrolliert und in Massen reinzulassen!
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
Du machst es Dir ganz schön einfach.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Der AfD-Abgeordnete, der das Catering bestellt hat, war 30 Jahre in der CDU und rechtsfertige seine Bestellung damit, dass er das von der CDU noch so kennt. Inzwischen hat die AfD-Fraktion für sich jede Form von Verpflegung auf Kosten der Steuerzahler abgeschafft.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 04:47)
Eine Debatte über die Schnittchen-Affäre der AfD-Fraktion - zigtausende Euro für Brötchen und Kuchen - gibt es leider auch nicht.
Das erschreckende ist ja, dass sowas überhaupt möglich ist. Genauso wie bei der "MontBlanc"-Affäre, wo Abgeordnete der etablierten Parteien auf Kosten der Steuerzahler teure Luxusfüller für zehntausende Euro bestellt hatten und Herr Lammert auch noch die Veröffentlichung der Namen ablehnte, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt.
Aber zurück zum Thema "Diäten". Die Fraktionen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich da mal wieder ihre Taschen auf Steuerzahlerkosten gefüllt. Sie sind zwar unfähig eine Regierung zu bilden und auch sonst bekommen sie nichts auf die Kette, aber als erstes wird mal schnell die Diätenerhöhung beschlossen. Und damit der Bürger davon auch möglich wenig mitbekommt, hat man gleich einen Automatismus für jährlichen Diätenerhöhung ohne öffentliche Debatte im Bundestag eingeführt.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Schuld sind also andere, hätte man sich ja denken können. Die anderen sind also Raffkes und wenn man es selbst so macht, dann aus Gewohnheit, weil man ja mal ein anderer war. Wobei das mit den Schnittchen die anderen doch gar nicht so machen. Halte das für eine Schutzbehauptung.Charles hat geschrieben:(16 Dec 2017, 17:22)
Der AfD-Abgeordnete, der das Catering bestellt hat, war 30 Jahre in der CDU und rechtsfertige seine Bestellung damit, dass er das von der CDU noch so kennt. Inzwischen hat die AfD-Fraktion für sich jede Form von Verpflegung auf Kosten der Steuerzahler abgeschafft.
Das erschreckende ist ja, dass sowas überhaupt möglich ist. Genauso wie bei der "MontBlanc"-Affäre, wo Abgeordnete der etablierten Parteien auf Kosten der Steuerzahler teure Luxusfüller für zehntausende Euro bestellt hatten und Herr Lammert auch noch die Veröffentlichung der Namen ablehnte, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt.
Das ist ein Märchen, auf das Linke, AfD und "Bild"-Zeitung abfuhren.Aber zurück zum Thema "Diäten". Die Fraktionen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich da mal wieder ihre Taschen auf Steuerzahlerkosten gefüllt. Sie sind zwar unfähig eine Regierung zu bilden und auch sonst bekommen sie nichts auf die Kette, aber als erstes wird mal schnell die Diätenerhöhung beschlossen. Und damit der Bürger davon auch möglich wenig mitbekommt, hat man gleich einen Automatismus für jährlichen Diätenerhöhung ohne öffentliche Debatte im Bundestag eingeführt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83357.htmlWie gesagt: Kritik an den Diäten gibt es seit jeher. Aber unter anderem genau wegen des ewigen Raffke-Vorwurfs wurde der Automatismus mit der Kopplung an die Lohnentwicklung eingeführt. Und Teil der geltenden Regelung ist eben auch, dass sie binnen drei Monaten nach der Konstituierung des Bundestages erneuert werden muss - ganz gleich, ob das Land schon eine Regierung hat oder nicht.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Nein, wenn dieser AfD-Abgeordnete ein teures Catering auf Steuerzahlerkosten für seine Fraktion bestellt hat, ist das natürlich genauso zu kritisieren, wie die vielen anderen Verschwendungen von Steuergeldern für Luxus von Abgeordneten, die in den letzten Jahren so gelaufen sind.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 17:45)
Schuld sind also andere, hätte man sich ja denken können.
Da steht doch genau das, was ich geschrieben habe. Die etablierten Parteien haben einen Automatismus eingeführt, mit dem sie sich selbst jährlich ihre Diäten erhöhen und im Bundestag nicht mehr öffentlich darüber debattiert wird, damit der Bürger davon nichts mitbekommen und nicht mehr der Eindruck erweckt wird, dass die Abgeordneten sich auf Steuerzahlerkosten ungerechtfertigt bereichern.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 17:45)
Das ist ein Märchen, auf das Linke, AfD und "Bild"-Zeitung abfuhren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83357.html
Mal ganz nebenbei hat der Bundestag nun auch nach China das grösste nationale Parlament der Welt, weil Union und SPD eine Wahlrechtsreform abgelehnten, was dem Steuerzahler weitere Millionen kostet.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Höcke hatte ja davor gewarnt, man solle dem Glamour Berlins nicht erliegen und in kostenlose Sauf- und Fressorgien verfallen. So ähnlich hat er es ja gesagt. Aber gut, seit dem Bekanntwerden der Schnittchen-Affäre holen sie sich ihren Proviant aus der Kantine.Charles hat geschrieben:(16 Dec 2017, 17:54)
Nein, wenn dieser AfD-Abgeordnete ein teures Catering auf Steuerzahlerkosten für seine Fraktion bestellt hat, ist das natürlich genauso zu kritisieren, wie die vielen anderen Verschwendungen von Steuergeldern für Luxus von Abgeordneten, die in den letzten Jahren so gelaufen sind.
Das ist an einen Automatismus gekoppelt worden, um die Höhe nicht in der Beratung jeweils selbst festlegen zu müssen. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 9541,74 Euro, ist aber einkommenssteuerpflichtig. Die AfD-Abgeordneten bekommen das auch und hatten im Vor-Ältestenrat oder in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer weder Bedenken noch den Wunsch nach einer Debatte geäußert.Da steht doch genau das, was ich geschrieben habe. Die etablierten Parteien haben einen Automatismus eingeführt, mit dem sie sich selbst jährlich ihre Diäten erhöhen und im Bundestag nicht mehr öffentlich darüber debattiert wird, damit der Bürger davon nichts mitbekommen und nicht mehr der Eindruck erweckt wird, dass die Abgeordneten sich auf Steuerzahlerkosten ungerechtfertigt bereichern.
Mal ganz nebenbei hat der Bundestag nun auch nach China das grösste nationale Parlament der Welt, weil Union und SPD eine Wahlrechtsreform abgelehnten, was dem Steuerzahler weitere Millionen kostet.
Natürlich ist nicht alles umsonst zu haben und 7 Parteien sind mehr als 2 oder 3. Christian Lindner witzelte mal im Landtag, die AfD sei die teuerste Weiterbildungsmaßnahme überhaupt.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Was ja auch richtig ist. Man ist schliesslich angetreten dem abgehobenen Establishment auf die Finger zu klopfen und nicht um selbst Teil des Establishments zu werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 18:24)
Höcke hatte ja davor gewarnt, man solle dem Glamour Berlins nicht erliegen und in kostenlose Sauf- und Fressorgien verfallen.
Ja, weil das dann öffentlich im Bundestag debattiert werden würde und der Bürger dann in der Zeitung liest, dass die Raffkes sich mal wieder die Diäten erhöht haben. Durch den Automatismus erhöht man sich jetzt jährlich die Diäten, ohne dass die Bürger davon etwas mitbekommen. Sehr komfortabel.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 18:24)
Das ist an einen Automatismus gekoppelt worden, um die Höhe nicht in der Beratung jeweils selbst festlegen zu müssen.
Lindner habe ich seit seiner panischen Flucht aus Jamaika kaum noch gesehen. Arbeitet der nun hauptberuflich als Fotomodel?DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Dec 2017, 18:24)
Christian Lindner witzelte mal im Landtag, die AfD sei die teuerste Weiterbildungsmaßnahme überhaupt.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
So geht der "Spin", der Werbedreh, wie im Stile von "Persil wäscht einfach weißer". Für den überzeugten Konsumenten ist das toll, für die Mehrheit ist das Trash.Charles hat geschrieben:(16 Dec 2017, 19:47)
Was ja auch richtig ist. Man ist schliesslich angetreten dem abgehobenen Establishment auf die Finger zu klopfen und nicht um selbst Teil des Establishments zu werden.
Auch das ist ein "Spin", der sich für die antiparlamentarische Propaganda eignet und deshalb regelmässig wiederkehren wird.Ja, weil das dann öffentlich im Bundestag debattiert werden würde und der Bürger dann in der Zeitung liest, dass die Raffkes sich mal wieder die Diäten erhöht haben. Durch den Automatismus erhöht man sich jetzt jährlich die Diäten, ohne dass die Bürger davon etwas mitbekommen. Sehr komfortabel.
Lindner sind die Reden bislang zu langweilig, er wartet auf einen Gegner.Lindner habe ich seit seiner panischen Flucht aus Jamaika kaum noch gesehen. Arbeitet der nun hauptberuflich als Fotomodel?
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Wie Deutschland um eine Regierung ringt
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... g-100.html
Fazit:
Die Große Koalition als Zweier-Koalition ist ein Auslaufmodell.
Die SPD ist nach wie vor in keiner guten Verfassung mit einem schwachen Parteivorsitzenden.
Die Bundestagsfraktionen sollten die Sondierung und die Koalitionsverhandlung zu 50 Prozent mitbestimmen, da fast die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt worden ist.
Zwei Journalisten waren für den Versuch einer Minderheitsregierung.
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... g-100.html
Fazit:
Die Große Koalition als Zweier-Koalition ist ein Auslaufmodell.
Die SPD ist nach wie vor in keiner guten Verfassung mit einem schwachen Parteivorsitzenden.
Die Bundestagsfraktionen sollten die Sondierung und die Koalitionsverhandlung zu 50 Prozent mitbestimmen, da fast die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt worden ist.
Zwei Journalisten waren für den Versuch einer Minderheitsregierung.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
- firlefanz11
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Dieser Satz bzw. die Einstellung mancher Wähler ist doch wohl an Dummheit nicht zu überbieten...!
Und das meine ich nicht weil es in diesem Fall in erster Linie gg Lindner geht sondern ganz allgemein.
Klar! Scheiss doch auf Parteiprogramme - Hauptsache die Lieblingspartei regiert!
Da brauchts doch eigtl. gar keine Parteiprogramme u. Wahlversprechen mehr, oder?
Dann kann sich die SPD ja jetzt auch eigentlich von Ihren Forderungen nach Bürgerversicherung etc. verabschieden, nur um der Republik endliche eine Regierung zu bescheren, oder...?
Wahlprogramme u. parteiliche Grundsätze sind doch das worüber sich eine Partei definiert...! Aber genau so eine Einstellung ist der Grund aus dem wir politischen Stillstand und diese Konsens Sauce haben, von denen alle behaupten, dass sie sie nicht mehr wollen. Scheint aber wohl doch so...
https://www.n-tv.de/politik/Jeder-dritt ... 89902.htmlViele finden, Parteien sollten sich bei der Regierungsbildung nicht an ihre Wahlprogramme klammern.
Und das meine ich nicht weil es in diesem Fall in erster Linie gg Lindner geht sondern ganz allgemein.
Klar! Scheiss doch auf Parteiprogramme - Hauptsache die Lieblingspartei regiert!
Da brauchts doch eigtl. gar keine Parteiprogramme u. Wahlversprechen mehr, oder?
Dann kann sich die SPD ja jetzt auch eigentlich von Ihren Forderungen nach Bürgerversicherung etc. verabschieden, nur um der Republik endliche eine Regierung zu bescheren, oder...?
Wahlprogramme u. parteiliche Grundsätze sind doch das worüber sich eine Partei definiert...! Aber genau so eine Einstellung ist der Grund aus dem wir politischen Stillstand und diese Konsens Sauce haben, von denen alle behaupten, dass sie sie nicht mehr wollen. Scheint aber wohl doch so...
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
fuer mich ist das Absacken der FDP auf nun 8% nicht ueberraschend zu nennen, da in meinem Bekanntenkreis die Enttaueschung ueber die Partei recht gross ist und wenn man 1/3 der Waehler nach einer Wahl verliert, weil man nicht regieren will, ist das ein starkes Alarmzeichen fuer die Partei.firlefanz11 hat geschrieben:(18 Dec 2017, 10:53)
https://www.n-tv.de/politik/Jeder-dritt ... 89902.html
:
ob die FDP diesen Schwund auf der rechten Seite kompensieren kann, bleibt abzuwerten
der Waehler will Pragmantismus und kein Festklammern am Parteiprogramm - Flexibilitaet ist gefragt und kein Dogmatismus
Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Ich bin auch Wähler und mir sind Parteien, die das, für was ich sie gewählt habe bedenkenlos über Bord werfen, sobald die Möhre des eventuellen Mitregierens vor dem Maul hängt, suspekt. Weil das ein Indiz dafür ist, dass das Wahlprogramm die Worte nicht wert ist, die es enthält. Insofern zolle ich sowohl der FDP Respekt, als auch der SPD Respekt, die es sich zurzeit wahrlich nicht leicht macht.pikant hat geschrieben:(18 Dec 2017, 12:12)
fuer mich ist das Absacken der FDP auf nun 8% nicht ueberraschend zu nennen, da in meinem Bekanntenkreis die Enttaueschung ueber die Partei recht gross ist und wenn man 1/3 der Waehler nach einer Wahl verliert, weil man nicht regieren will, ist das ein starkes Alarmzeichen fuer die Partei.
ob die FDP diesen Schwund auf der rechten Seite kompensieren kann, bleibt abzuwerten
der Waehler will Pragmantismus und kein Festklammern am Parteiprogramm - Flexibilitaet ist gefragt und kein Dogmatismus
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
ja so denkt laut repraesentative Umfrage eine Minderheit der FDP-Waehler - 44% der FDP-Waehler fuehlen sich nur von der FDP ernstgenommen - 65% der FDP-Waehler wollen pragmatische Loesungen.JJazzGold hat geschrieben:(18 Dec 2017, 12:38)
Ich bin auch Wähler und mir sind Parteien, die das, für was ich sie gewählt habe bedenkenlos über Bord werfen, sobald die Möhre des eventuellen Mitregierens vor dem Maul hängt, suspekt. Weil das ein Indiz dafür ist, dass das Wahlprogramm die Worte nicht wert ist, die es enthält. Insofern zolle ich sowohl der FDP Respekt, als auch der SPD Respekt, die es sich zurzeit wahrlich nicht leicht macht.
die FDP hat innerhalb von 2 Moanten viel an Image und Vertrauen verloren - das ist Fakt
Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
44% betrachte ich nicht als Minderheit.pikant hat geschrieben:(18 Dec 2017, 12:44)
ja so denkt laut repraesentative Umfrage eine Minderheit der FDP-Waehler - 44% der FDP-Waehler fuehlen sich nur von der FDP ernstgenommen - 65% der FDP-Waehler wollen pragmatische Loesungen.
die FDP hat innerhalb von 2 Moanten viel an Image und Vertrauen verloren - das ist Fakt
Verloren hat die FDP momentan ggfls. Diejenigen, die glaubten man müsse für alles offen sein. Wenn das gerade mal 2% sind, dann halte ich das für nicht bedenklich. Das weitaus weniger, als die FDP anlässlich der BTW verloren hat. Ich wage zu behaupten,
dass die 8% für den Phoenix aus der Asche der Nachweis sind, dass sie es richtig gemacht hat. Wäre die FDP wieder in den Ruch der Beliebigkeit geraten, wäre sie innerhalb der kommenden Legislaturperiode wieder auf einem Relegationsplatz gelandet.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
auch die Wirtschaft ist von der FDP enttauescht und auf ihrem Arbeitgebertag vor kurzem bekam eine stellv. Fraktionsvorsitzende Kirstin Andreaa von den Gruenen weit mehr Applaus als Lindner.JJazzGold hat geschrieben:(18 Dec 2017, 13:22)
44% betrachte ich nicht als Minderheit.
Verloren hat die FDP momentan ggfls. Diejenigen, die glaubten man müsse für alles offen sein. Wenn das gerade mal 2% sind, dann halte ich das für nicht bedenklich. Das weitaus weniger, als die FDP anlässlich der BTW verloren hat. Ich wage zu behaupten,
dass die 8% für den Phoenix aus der Asche der Nachweis sind, dass sie es richtig gemacht hat. Wäre die FDP wieder in den Ruch der Beliebigkeit geraten, wäre sie innerhalb der kommenden Legislaturperiode wieder auf einem Relegationsplatz gelandet.
haette das nicht gedacht, dass AG jetzt so greunenfreundlich sind und sehr reserviert auf die FDP reagieren, da diese nicht auf den Jamaikadampfer wollten, die die Arbeitgeber mehrheitlich einer grossen Koalition vorgezogen haetten.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Die FDP macht sich gut im Bundestag und stärkt die demokratische Mitte.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Sehen Sie, das ist der Unterschied, der sich in Form der Jamaika Sondierungsgesräche herauskristallisiert hat. Die FDP ist keine Partei, die auf kurzfristigen Applaus setzt, sondern auf nachhaltiges Umsetzen ihrer Inhalte. Die Wirtschaft hätte sich ebenso beschwert, hätte sie realisieren müssen, dass einer schwarz-grün flügelgestutzten FDP keine Vertretung ihrer Interessen realisiert worden wäre.pikant hat geschrieben:(18 Dec 2017, 13:27)
auch die Wirtschaft ist von der FDP enttauescht und auf ihrem Arbeitgebertag vor kurzem bekam eine stellv. Fraktionsvorsitzende Kirstin Andreaa von den Gruenen weit mehr Applaus als Lindner.
haette das nicht gedacht, dass AG jetzt so greunenfreundlich sind und sehr reserviert auf die FDP reagieren, da diese nicht auf den Jamaikadampfer wollten, die die Arbeitgeber mehrheitlich einer grossen Koalition vorgezogen haetten.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?
Jetzt muss ich ausnahmsweise mal eine Lanze für die FDP brechen. Lindner hat gestern im Bericht aus Berlin klar gesagt, dass viele FDP Positionen vor allen Dingen mit der Union nicht umsetzbar gewesen wären. Stichwort Steuerpolitik. Wenn er sagt, dass man nicht gleichzeitig in eine Regierung eintreten und gegen gewisse Themen Opposition machen kann, dann stimmt das auch so. Die SPD hat sich mit so einer Taktik ja nach jede Grossen Koaliton pünktlich zur Wahl ins Knie geschossen. Das Geplapper der Wirtschaft sollte man da auch nicht so eng sehen, die vertreten grosse Teile des Volkes überhaupt nicht, sondern möchten sich lieber über Gewinnmaximierungen die Taschen füllen, die sollten mal lieber wieder bei den Beiträgen zur Krankenversicherung paritätisch denken. Das da jetzt wieder die SPD mit bestimmten Forderungen am Tisch sitzt, gefällt denen natürlich nicht.pikant hat geschrieben:(18 Dec 2017, 13:27)
auch die Wirtschaft ist von der FDP enttauescht und auf ihrem Arbeitgebertag vor kurzem bekam eine stellv. Fraktionsvorsitzende Kirstin Andreaa von den Gruenen weit mehr Applaus als Lindner.
haette das nicht gedacht, dass AG jetzt so greunenfreundlich sind und sehr reserviert auf die FDP reagieren, da diese nicht auf den Jamaikadampfer wollten, die die Arbeitgeber mehrheitlich einer grossen Koalition vorgezogen haetten.
Mehr Sorgen sollte man sich lieber wieder um den geneigten Wähler machen. Vor der Wahl wollten sie keine Grosse Koalition, (was ja auch aus demokratischer Sicht völlig in Ordnung war). Wer jetzt gedacht hat, in diesem Land würde wieder so etwas wie ein politischer Denkprozess einsetzen, der darf sich gerne mal die Umfragen ansehen. Nach der Wahl, war ein grosser Teil des Stimmviehs plötzlich Jamaika Experte und fand das unglaublich toll. Nach den Desaster-Verhandlungen ist die Mehrzahl jetzt wieder für eine grosse Koalition, also völlig konträr zur Meinung vor der Wahl. Als Politiker würde ich die Wähler jetzt auch nicht allzu ernst nehmen, darf man natürlich nicht sagen, aber denken darf man schon, dass grossen Teilen der Bevölkerung dieses Land ziemlich egal ist, Hauptsache man kann privat so "weitermuddeln" und wird nicht mit Reformen belästigt, da lässt man lieber Kinder und Enkel die Suppe auslöffeln
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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