Boykotte und Blockaden

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Bobo
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Bobo »

jellobiafra hat geschrieben:(02 Dec 2017, 14:18)

Ich habe deine Überlegung bereits aufgegriffen, indem ich Dich darauf hinwies, dass es ebenso unwahrscheinlich ist, dass sich eine Fluglinie eines Gesetzesverstoßes lt. kuwaitischem Rechts bezichtigt (nämlich einen Ersatzflug angeboten und bezahlt zu haben), wie diesen Gesetzesverstoß tatsächlich ausgeübt zu haben. (Wenn es sich hierbei tatsächlich um einen Verstoß gegen das Boykottgesetz handelt)
Ansonsten glaube ich mal der Darstellung der Welt und des Spiegels, bis zum Beweis des Gegenteils. Dass ich auf der Faktenebene nicht mehr weiß als Du, ist klar.

Nochmal:
Okay. Aber da gehen unsere Meinungen krachend auseinander. Die Gesellschaft hat sich nicht bezichtigt, sie hat sich darauf zurückgezogen, das Gesetz für eine rassistisch feindliche Handlungsweise, von der die Verantwortlichen mindestens ahnten, dass sie Folgen haben wird. Und hier kommt der Beleg zum Tragen. Möglicherweise hatte sie wegen der Zwischenlandung auch keine Wahl. Egal wie, die Umstände des angeblich angebotenen Ersatzfluges stellen nach meinem Verständnis ein Vertrag dar, wenn er so war, wie du offenbar anzunehmen bereit bist. Ein eindeutiger Gesetzesverstoß gegen einen eindeutigen Gesetzesverstoß getauscht? Welche Strafe steht darauf? Je schwerer die Strafe, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Umstände, unter dem der "Ersatzflug" angeboten wurde, wenn überhaupt, nicht die waren, von denen du offenbar automatisch auszugehen scheinst. Eher schon, wie oben bereits skizziert. Den Zusammenhang zu erkennen, kann so kompliziert nicht sein.

Für mich fielen Glaubwürdigkeit und Charakter der Meldung scheppernd über die Tischkante. Meine Meinung deshalb: Tschüss Kuwait-Airline für deutsche Flughäfen, bis das Gesetz abgeschafft ist.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Bobo hat geschrieben:(02 Dec 2017, 15:02)
Meine Meinung deshalb: Tschüss Kuwait-Airline für deutsche Flughäfen, bis das Gesetz abgeschafft ist.
Das Gesetz ist De facto eine Wirtschaftssanktion gegen einen Staat, der UN-Resolutionen nicht umsetzt. Und es ist gängige Praxis Wirtschaftssanktionen bei Nichtumsetzung von Resolutionen zu verhängen.
Wenn Deutschland sagt: "Wirtschaftssanktionen gelten nur im Inland." Dann dürfte auch jede Deutsche Firma im Ausland weiter Geschäfte mit Personen machen mit denen sie es in Deutschland nicht dürfte.

Wie Gedanken sie dieses Problem zu lösen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Bobo »

ryu1850 hat geschrieben:(02 Dec 2017, 19:54)

Das Gesetz ist De facto eine Wirtschaftssanktion gegen einen Staat, der UN-Resolutionen nicht umsetzt. Und es ist gängige Praxis Wirtschaftssanktionen bei Nichtumsetzung von Resolutionen zu verhängen.
Wenn Deutschland sagt: "Wirtschaftssanktionen gelten nur im Inland." Dann dürfte auch jede Deutsche Firma im Ausland weiter Geschäfte mit Personen machen mit denen sie es in Deutschland nicht dürfte.

Wie Gedanken sie dieses Problem zu lösen?
Zuerst muss ich in aller Bescheidenheit anerkennen, dass ich nicht in der Position bin, das kleines weltpolitische Problemchen zu lösen. *seufz* Ich kann nur drüber diskutieren und meine unmaßgebliche Meinung einbringen. Und die fragt: Kennen Sie einen Staat, der je eine UN-Resolution umgesetzt hat, die dem nationalen Interesse entgegen stand oder gar dessen Existenz bedrohen könnte? Darüber hinaus konzentrieren sich Wirtschaftssanktionen auf die Wirtschaftsmächte eines Staates, Konzerne, Produktionsstätten usw. um diese zu schwächen, und keinesfalls auf Einzelpersonen, die überdies Geld ausgeben und nicht verdienen möchte. Aus dem Grund erscheint mir der Vergleich abwegig.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(02 Dec 2017, 19:54)

Das Gesetz ist De facto eine Wirtschaftssanktion gegen einen Staat, der UN-Resolutionen nicht umsetzt. Und es ist gängige Praxis Wirtschaftssanktionen bei Nichtumsetzung von Resolutionen zu verhängen.
Gängige Praxis? Welches Unternehmen setzt ähnliche Wirtschaftssanktionen um?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

Bobo hat geschrieben:(03 Dec 2017, 12:20)
Darüber hinaus konzentrieren sich Wirtschaftssanktionen auf die Wirtschaftsmächte eines Staates, Konzerne, Produktionsstätten usw. um diese zu schwächen, und keinesfalls auf Einzelpersonen, die überdies Geld ausgeben und nicht verdienen möchte. Aus dem Grund erscheint mir der Vergleich abwegig.
Die Heuchelei bei der Verteidigung dieses judenfeindlichen Geschäftsgebarden manifestiert sich in dem Versuch, das kuwaitische Folter- und Unterdrückungsregime als Bewahrer des Völkerrechts darzustellen,
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Bobo hat geschrieben:(03 Dec 2017, 12:20)
Darüber hinaus konzentrieren sich Wirtschaftssanktionen auf die Wirtschaftsmächte eines Staates, Konzerne, Produktionsstätten usw. um diese zu schwächen, und keinesfalls auf Einzelpersonen, die überdies Geld ausgeben und nicht verdienen möchte.
Staaten gegen die Sanktionen verhangen werden sind idr auch keine "westlichen Demokratien". Warum Sanktionen gegen Konzerne in Russland, weil dort defacto die Oligarchen viel Macht haben und diese getroffen werden sollen.
Wenn man eine Demokratien sanktionieren will, dann muss man jeden einzelnen Wähler sanktionieren weil nun mal mindestens 51% der Wähler das Verhalten das zur Sanktion geführt hat unterstützen.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Bobo »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 12:47)

Staaten gegen die Sanktionen verhangen werden sind idr auch keine "westlichen Demokratien". Warum Sanktionen gegen Konzerne in Russland, weil dort defacto die Oligarchen viel Macht haben und diese getroffen werden sollen.
Wenn man eine Demokratien sanktionieren will, dann muss man jeden einzelnen Wähler sanktionieren weil nun mal mindestens 51% der Wähler das Verhalten das zur Sanktion geführt hat unterstützen.

Sollte ich mich irren, bitte ich vorab um Verzeihung. Ihre Zeilen lassen auf den Bürger eines östlichen Landes schließen. 51 Prozent der Wähler wären bei einer Wahlbeteiligung von günstigen Falles 65 Prozent und durchschnittlicher Stimmenverteilung eher eine Minderheit. Und die ist trotz möglicher Zustimmung währen der Wahl nicht automatisch mit allen Beschlüssen der gewählten Regierungsvertreter einverstanden; deshalb erscheint mir ihre Vorstellung weit hergeholt.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Tom Bombadil »

Warum sollte man auch jemand "bestrafen", der die Opposition gewählt hat? Die ganze Rumeierei hier bringt nichts, das kuwaitische Gesetz ist durch und durch rassistisch.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Bobo hat geschrieben:(03 Dec 2017, 13:14)

51 Prozent der Wähler wären bei einer Wahlbeteiligung von günstigen Falles 65 Prozent und durchschnittlicher Stimmenverteilung eher eine Minderheit. Und die ist trotz möglicher Zustimmung währen der Wahl nicht automatisch mit allen Beschlüssen der gewählten Regierungsvertreter einverstanden; deshalb erscheint mir ihre Vorstellung weit hergeholt.
Jeder wahlberechtigte Bürger hätte die Möglichkeit eine Partei zu wählen, die dafür sorgt, dass die Sanktionen aufgehoben werden.
Es geht nicht um die Frage ob eine aktive Mehrheit die Politik so will, sondern darum ob eine passive Mehrheit sie so toleriert.

Die einzigen die "unberechtigt" von Wirtschaftssanktionen getroffen werden sind die Wähler der Oppositionsparteien.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 13:38)

Jeder wahlberechtigte Bürger hätte die Möglichkeit eine Partei zu wählen, die dafür sorgt, dass die Sanktionen aufgehoben werden.
Es geht nicht um die Frage ob eine aktive Mehrheit die Politik so will, sondern darum ob eine passive Mehrheit sie so toleriert.

Die einzigen die "unberechtigt" von Wirtschaftssanktionen getroffen werden sind die Wähler der Oppositionsparteien.
Das würde implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht.

Das wirst du wohl kaum behaupten wollen.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 13:49)

Das würde implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht.
Warum würde es implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Vongole »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 12:47)

Staaten gegen die Sanktionen verhangen werden sind idr auch keine "westlichen Demokratien". Warum Sanktionen gegen Konzerne in Russland, weil dort defacto die Oligarchen viel Macht haben und diese getroffen werden sollen.
Wenn man eine Demokratien sanktionieren will, dann muss man jeden einzelnen Wähler sanktionieren weil nun mal mindestens 51% der Wähler das Verhalten das zur Sanktion geführt hat unterstützen.
Kein Embargo, nicht mal ein Totalembargo, umfasst die Gesamtbevölkerung eines ganzen Staates.
Das kuwaitische "Gesetz" dagegen boykottiert Israel und seine Bürger in Gänze aus antisemitischen Gründen und verstößt damit gegen die Menschenrechte.
Am Yisrael Chai

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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Vongole hat geschrieben:(03 Dec 2017, 14:45)

Kein Embargo, nicht mal ein Totalembargo, umfasst die Gesamtbevölkerung eines ganzen Staates.
Wie würden sie denn ein Embargo gegen eine Demokratie verhängen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Vongole »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 14:48)

Wie würden sie denn ein Embargo gegen eine Demokratie verhängen?
Nach den Grundsätzen des Völkerrechts.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Vongole hat geschrieben:(03 Dec 2017, 15:00)

Nach den Grundsätzen des Völkerrechts.
Wo verstößt das Kuwaitische Gesetz denn gegen Völkerrecht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Vongole »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 15:41)

Wo verstößt das Kuwaitische Gesetz denn gegen Völkerrecht?
Wenn Sie das nach der ganzen Diskussion hier immer noch nicht begriffen haben, oder begreifen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Am Yisrael Chai

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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Vongole hat geschrieben:(03 Dec 2017, 16:02)

Wenn Sie das nach der ganzen Diskussion hier immer noch nicht begriffen haben, oder begreifen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Wo sehen sie denn den Verstoß?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 14:44)

Warum würde es implizieren, dass es Kuwait ausschließlich um die Umsetzung von Völker- bzw. Menschenrecht geht?
Weil du die Verantwortung in die Hände der israelischen Wähler gibst.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 20:16)

Weil du die Verantwortung in die Hände der israelischen Wähler gibst.
Wer ist denn für die Politik Israels verantwortlich wenn nicht die Israelischen Wähler / Wahlberechtigten?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 20:18)

Wer ist denn für die Politik Israels verantwortlich wenn nicht die Israelischen Wähler / Wahlberechtigten?
Das war nicht meine Frage. Du implizierst damit, dass eine Änderung der israelischen Politik auch eine Änderung der kuwaitischen Politik ändern würde. Das ist sehr naiv.

Ein Land wie Kuwait tritt das Völker- und Menschenrecht mit den Füßen. Warum sollte es gerade im Fall des jüdischen Staates mit dem Völkerrecht ernst nehmen? Und warum legt Kuwait nicht die gleichen Maßstäbe bei sich selbst an?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:01)

Das war nicht meine Frage. Du implizierst damit, dass eine Änderung der israelischen Politik auch eine Änderung der kuwaitischen Politik ändern würde. Das ist sehr naiv.
Das habe ich nie gesagt, ich sage nur, dass das Instrument das Kuwait benutzt um Israel zu sanktionieren (Aus welchen gründen auch immer) Völkerrechtlich unbedenklich ist.
Und warum legt Kuwait nicht die gleichen Maßstäbe bei sich selbst an?
Gibt es Un-Resolutionen gegen Kuwait?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von SpukhafteFernwirkung »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:01)
...
Ein Land wie Kuwait tritt das Völker- und Menschenrecht mit den Füßen. ...
im gegensatz zu wem...-?! israel oder den usa?!
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:10)

Das habe ich nie gesagt, ich sage nur, dass das Instrument das Kuwait benutzt um Israel zu sanktionieren (Aus welchen gründen auch immer) Völkerrechtlich unbedenklich ist.
Wenn du schreibst, dass jeder wahlberechtigte Israeli die Möglichkeit hat, durch seine Wahl die Sanktionen aufzuheben, dann bedeutet es, dass du genau darin den Grund für den kuwaitischen Boykott siehst.
Gibt es Un-Resolutionen gegen Kuwait?
Wir sind uns schon darüber einig, dass Kuwait das Völkerrecht (insbesondere die UN-Charta der Menschenrechte) bricht.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

SpukhafteFernwirkung hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:11)

im gegensatz zu wem...-?!
Norwegen
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:38)

Wenn du schreibst, dass jeder wahlberechtigte Israeli die Möglichkeit hat, durch seine Wahl die Sanktionen aufzuheben, dann bedeutet es, dass du genau darin den Grund für den kuwaitischen Boykott siehst.

Das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt es geht nicht um den Grund hinter dem Gesetz sondern um das was das Gesetz sagt. Und dieses Gesetz könnten genau so auch in Deutschland, Frankreich oder Schweden erlassen werden.
Wir sind uns schon darüber einig, dass Kuwait das Völkerrecht (insbesondere die UN-Charta der Menschenrechte) bricht.
Generell oder mit diesem speziellen Gesetz?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:57)
Das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt es geht nicht um den Grund hinter dem Gesetz sondern um das was das Gesetz sagt. Und dieses Gesetz könnten genau so auch in Deutschland, Frankreich oder Schweden erlassen werden.
Du hast geschrieben, dass Kuwait mit diesem Gesetz das Völkerrecht durchsetzen will.
Generell oder mit diesem speziellen Gesetz?
Generell. Schau dir mal den Jahresbericht von Amnesty International an!
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:01)

Du hast geschrieben, dass Kuwait mit diesem Gesetz das Völkerrecht durchsetzen will.

Generell. Schau dir mal den Jahresbericht von Amnesty International an!
Ich habe geschrieben, dass es normal ist Staaten zu sanktionieren die Un-Resolutionen nicht umsetzen. Man kann nicht Sanktionen gegen Israel verbieten, zumindest nicht solange es eine nicht umgesetzte Un-Resolution gibt.

Natürlich verstoßen Kuwait, Israel, China, Russland und die USA gegen die Menschenrechtskonvention. Darin besteht ja kein Zweifel.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:06)

Man kann nicht Sanktionen gegen Israel verbieten, zumindest nicht solange es eine nicht umgesetzte Un-Resolution gibt.
Natürlich kann man die verbieten, wenn sie gegen nationales Recht verstoßen. Insbesondere dann, wenn es offensichtlich ist, dass es nicht um die Durchsetzung von Rechten geht, sondern schlicht um die Durchsetzung politischer Interessen. Mit Judenfeindlichkeit kann man in diesen Ländern noch punkten.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:09)

Natürlich kann man die verbieten, wenn sie gegen nationales Recht verstoßen. Insbesondere dann, wenn es offensichtlich ist, dass es nicht um die Durchsetzung von Rechten geht, sondern schlicht um die Durchsetzung politischer Interessen.
Sie verstößt ja nicht gegen nationales Recht. IN Deutschland könnte dieses Gesetz genau so erlassen. Also möchte Kuwait nicht, dass Israel das umsetzt was in Un-Resolution 2334 steht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:12)

Sie verstößt ja nicht gegen nationales Recht. IN Deutschland könnte dieses Gesetz genau so erlassen.
Natürlich wäre ein solches Gesetz in Deutschland nicht möglich. :rolleyes:
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:30)

Natürlich wäre ein solches Gesetz in Deutschland nicht möglich. :rolleyes:
Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von SpukhafteFernwirkung »

Liegestuhl hat geschrieben:(03 Dec 2017, 21:39)

Norwegen
dieses kleine wehrhafte land, dass die eu-resolutionen gegen walfang ignoriert. wer ohne schuld ist, werfe den ersten stein...- :p
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Vongole »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:41)

Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.
Das Gesetz, über das wir reden, ist eine "Sanktion", die gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt.
Es gleicht der sog. Gesetzgebung während des Naziregimes "Kauft nicht bei Juden".

Sie werden mit Ihren Fragen und Widersprüchen nicht erreichen, ryu, was Sie eigentlich wollen.
Aber über Ihre Intentionen sagt es eine Menge aus. Mich genauer zu diesen zu äußern, verbietet mir leider ein deutsches Gesetz.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Vongole hat geschrieben:(04 Dec 2017, 00:37)

Das Gesetz, über das wir reden, ist eine "Sanktion", die gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt.
Es gleicht der sog. Gesetzgebung während des Naziregimes "Kauft nicht bei Juden".
Warum verstößt diese Sanktion gegen Völkerrecht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(03 Dec 2017, 22:41)

Natürlich wäre es das. Eine Sanktion gegen einen Staat verstößt nicht gegen Deutsches Recht.
Nein, in dieser Form verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ThorsHamar »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 06:39)

Nein, in dieser Form verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Der wäre, formuliert und lesbar, bitte wie?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 12:15)

Der wäre, formuliert und lesbar, bitte wie?
Alle sind gleich zu behandeln. Auch Juden (selbst, wenn es schwer fällt)
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ThorsHamar »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 13:57)

Alle sind gleich zu behandeln. Auch Juden (selbst, wenn es schwer fällt)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 14:33)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.
Was war denn daran misszuverstehen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ThorsHamar »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 16:56)

Was war denn daran misszuverstehen?
Ja, genau das frage ich mich ja auch ...
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 17:41)

Ja, genau das frage ich mich ja auch ...
Interessant, dass du unser Grundgesetz nicht kennst.

Artikel 3:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Auch wenn es schwer fällt, Thor.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ThorsHamar hat geschrieben:(04 Dec 2017, 19:55)
Was hat dieser Artikel jetzt mit dem Kontext hier zu tun?
Der Kontext war, dass behauptet wurde, so ein Gesetz könnte es auch in Deutschland geben.

Das habe ich mit dem entsprechend Artikel des GG widerlegt.

Nein, du darfst Menschen in Deutschland nicht von Rechten ausschließen, nur weil sie aus einem bestimmten Land kommen. Auch wenn es schwer fällt.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 18:48)

...seiner Heimat und Herkunft...
Mit dem Begriff der Heimat ist die örtliche Herkunft eines Menschen nach Geburt oder Ansässigkeit im Sinne der emotionalen Beziehung zu einem geographisch begrenzten, den Einzelnen mitprägenden Raum (Ort, Landschaft) gemeint.

Es ist nicht das Land gemeint, sondern etwas auf "Ortsebene".

Wenn man nicht nach der Nationalität diskriminieren dürfte, dann würde z.B. die Freizügigkeit keinen Sinn machen, weil man EU Bürger anders behandelt als Bürger aus Drittstaaten.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(04 Dec 2017, 20:23)

Es ist nicht das Land gemeint, sondern etwas auf "Ortsebene".
Wenn du einem Menschen Rechte verweigerst, weil er aus einem bestimmten Land kommt, verweigerst du ihm die Rechte aufgrund seiner Herkunft.


Das Diskriminierungsverbot, auch Benachteiligungsverbot, untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierungsverbot

Ist verboten.

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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 20:32)

Wenn du einem Menschen Rechte verweigerst, weil er aus einem bestimmten Land kommt, verweigerst du ihm die Rechte aufgrund seiner Herkunft.


Das Diskriminierungsverbot, auch Benachteiligungsverbot, untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierungsverbot

Ist verboten.

Auch wenn es schwer fällt.
Würden sie sagen, eine UN-Resolution, ist ein sachlicher Grund der dazu berechtigt Sanktionen zu verhängen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(04 Dec 2017, 20:49)

Würden sie sagen, eine UN-Resolution, ist ein sachlicher Grund der dazu berechtigt Sanktionen zu verhängen?
Natürlich nicht. Der israelische Staatsbürger hat doch gegen keine UN-Resolution verstoßen. Oder willst du tatsächlich Menschen in Sippenhaft nehmen? Ist das wirklich dein Rechtsempfinden?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(04 Dec 2017, 21:10)

Natürlich nicht. Der israelische Staatsbürger hat doch gegen keine UN-Resolution verstoßen. Oder willst du tatsächlich Menschen in Sippenhaft nehmen? Ist das wirklich dein Rechtsempfinden?
Also ist es auch nicht rechtens Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, bis dieser die UN-Resolutionen umsetzt?
Wie würden sie denn eine Demokratie dazu bewegen eine Un-Resolution umzusetzen wenn nicht durch Sanktionen gegen das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(04 Dec 2017, 22:40)

Also ist es auch nicht rechtens Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, bis dieser die UN-Resolutionen umsetzt?
Es ist falsch jemandem Rechte vorzuenthalten, nur weil er Iraner ist. Mal ganz ehrlich: Das sagt einem doch schon das gesunde Rechtsempfinden.
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von ryu1850 »

Liegestuhl hat geschrieben:(05 Dec 2017, 00:10)

Es ist falsch jemandem Rechte vorzuenthalten, nur weil er Iraner ist. Mal ganz ehrlich: Das sagt einem doch schon das gesunde Rechtsempfinden.
Wie willst du denn sonst die Bewohner einer Demokratie dazu bewegen, sich internationalem Recht zu beugen?
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Re: Boykotte und Blockaden

Beitrag von Liegestuhl »

ryu1850 hat geschrieben:(05 Dec 2017, 01:02)

Wie willst du denn sonst die Bewohner einer Demokratie dazu bewegen, sich internationalem Recht zu beugen?
Die Frage ist doch, wie glaubwürdig es ist, wenn ein Folter- und Unterdrückungsregime eine Demokratie dazu zwingen will, Rechte durchzusetzen. Da liegt doch, bei Nutzung des Menschenverstandes, die Vermutung sehr nah, dass einfach nur schnöde politische Interessen durchgesetzt werden sollen.

Ansonsten gibt es viele andere Möglichkeiten Sanktionen durchzusetzen. Die UN-Charta sieht verschiedene Sanktionen vor. Zum Beispiel ein Wirtschaftsembargo oder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Diese werden aber gegen ein Land verhängt und tangieren nicht die Rechte Einzelner.
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