Jamaika: Die neue Bundesregierung

[bnd]

Lächerlich von der FDP, dass man sich anscheinend mit der Abschaffung des Soli zunächst für Einkommen unter 50.000€ zufrieden gibt.
Damit ist für mich auch die FDP unwählbar geworden.
Grün und Links sind sowieso unwählbar, eher hacke ich mir die hand ab. SPD auch eher nicht für Besserverdiener wählbar. CDU hat zuviele schreckliche gestalten (Volker Kauder, Uschi und co.). Da wird wohl ab sofort nur noch die AfD übrig bleiben...

[imp]

Na so eine Überraschung.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p3960240

Erzähl mir nichts.

[yogi61]

(16 Nov 2017, 17:05)

Lächerlich von der FDP, dass man sich anscheinend mit der Abschaffung des Soli zunächst für Einkommen unter 50.000€ zufrieden gibt.
Damit ist für mich auch die FDP unwählbar geworden.
Grün und Links sind sowieso unwählbar, eher hacke ich mir die hand ab. SPD auch eher nicht für Besserverdiener wählbar. CDU hat zuviele schreckliche gestalten (Volker Kauder, Uschi und co.). Da wird wohl ab sofort nur noch die AfD übrig bleiben...

Natürlich, denn dort tummelt sich die Crème de la Crème der geistig moralischen Wende.

[bnd]

(16 Nov 2017, 17:11)

Natürlich, denn dort tummelt sich die Crème de la Crème der geistig moralischen Wende.

Dann bitte ich um einen Tipp, welche Partei deiner Meinung nach noch fuer Besserverdiener geeignet ist, wenn schon die FDP das nichtmehr ist..

[Boraiel]

(16 Nov 2017, 17:05)

Lächerlich von der FDP, dass man sich anscheinend mit der Abschaffung des Soli zunächst für Einkommen unter 50.000€ zufrieden gibt.
Damit ist für mich auch die FDP unwählbar geworden.
Grün und Links sind sowieso unwählbar, eher hacke ich mir die hand ab. SPD auch eher nicht für Besserverdiener wählbar. CDU hat zuviele schreckliche gestalten (Volker Kauder, Uschi und co.). Da wird wohl ab sofort nur noch die AfD übrig bleiben...

Und nächstes Mal wirst du doch wieder FDP wählen. Ich glaube nicht, dass solche Kleinigkeiten für die Wahlentscheidung besonders relevant sind.

[yogi61]

(16 Nov 2017, 17:13)

Dann bitte ich um einen Tipp, welche Partei deiner Meinung nach noch fuer Besserverdiener geeignet ist, wenn schon die FDP das nichtmehr ist..

Als Besserverdiener steht man doch über die paar Peanuts-Steuern.

[bnd]

(16 Nov 2017, 17:30)

Als Besserverdiener steht man doch über die paar Peanuts-Steuern.

Ich finde einen 4-stelligen Betrag für den Soli pro Jahr nicht unbedingt "Peanuts"

[DarkLightbringer]

(16 Nov 2017, 16:40)

Wer sich verbiegen lässt, sollte das aber seinen Wählern vor der Wahl auch sehr deutlich machen.

Im Team muss man natürlich ein bißchen anders spielen als in der Selbstvergewisserung oder im Egoshooting. Sonst wird man sich noch in 100 Jahren fragen, "wer sind wir, was wollen wir und wie oft sagen wir das?".

[DarkLightbringer]

(16 Nov 2017, 17:30)

Als Besserverdiener steht man doch über die paar Peanuts-Steuern.

Den Einkommen über 50.000 Euro / Jahr wird es 2018 wohl auch nicht gestrichen werden.

[H2O]

(16 Nov 2017, 16:12)

Man muss aber nicht sofort zu nicht funktionierenden Modellen greifen, es gibt auch positive Beispiele. So wurde in einer Straße, die stark schadstoffbelastet war, einfach der Durchfluß ermöglicht und die Ampeln intelligent geschaltet - wohlgemerkt in einer Großstadt. Die Werte fielen dann in die Norm zurück.
In dem Fall sind also ausnahmsweise mal Kommunalbeamte früher aufgestanden als die Pendler. Es mussten auch nicht Fabriken versetzt werden und die fahrenden Steuerzahler müssen sich nicht alle 3 Jahre ein neues Auto kaufen.

In Schilda soll auch schon einiges aufgefallen sein. Aus Mitgefühl mit den Kommunalbeamten frage ich vorsichtshalber, ob dadurch danach dann die kreuzenden Straßen nicht mehr sinnvoll zu benutzen waren. Immer wieder: Der Tellerrand!

[H2O]

(16 Nov 2017, 16:25)

Die deutschen Geheimdienste stocken derzeit das Personal auf. Allerdings sind zerfallende Staaten in Afrika oder im Nahen Osten ein wesentliches Problem. Die Terroristen schlagen dort ihre Hauptquartiere auf, gestalten Nester und Strukturen, während die EU-Kommissare noch beim Tee sind.

Mal sehen, ob die neue Bundesregierung etwas dynamischer ran geht.

Die Bundesregierung ist unsere höchste Instanz für Entscheidungen; wohl wahr. Aber ich fürchte, daß die Nuß "Terrorismus" national nicht zu knacken ist. Hoffentlich wächst diese Einsicht.

[yogi61]

(16 Nov 2017, 18:00)

Ich finde einen 4-stelligen Betrag für den Soli pro Jahr nicht unbedingt "Peanuts"

Das ist doch für einen Besserverdienenden nur ein Taschengeld. So etwas kann man schon mal der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

[yogi61]

(16 Nov 2017, 22:05)

Das ist doch für einen Besserverdienenden nur ein Taschengeld. So etwas kann man schon mal der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

[unity in diversity]

Die Sondierungsgespräche verlaufen zäh.
Ursache sind Zuwanderungsfragen.
Konkurrenz soll zwar das Geschäft beleben, aber keiner weiß, wie artig die Zuwanderer sich verhalten, wenn sie merken, daß sie nur Verfügungsmasse von Zynikern sind, die gar nicht daran denken, ihr Wohlstandsversprechen für alle einzulösen.
Ob die Zuwanderer zu "Spaziergängen" durch die Bionadeviertel aufrufen, um sich das Versprochene abzuholen?

[DarkLightbringer]

(16 Nov 2017, 20:23)

In Schilda soll auch schon einiges aufgefallen sein. Aus Mitgefühl mit den Kommunalbeamten frage ich vorsichtshalber, ob dadurch danach dann die kreuzenden Straßen nicht mehr sinnvoll zu benutzen waren. Immer wieder: Der Tellerrand!

Da sieht man mal, wie wenig einer Stadtverwaltung zugetraut wird - die zweieinhalbfache Weltrettung soll aber der fahrende Steuerzahler noch nebenberuflich erledigen.

Die Feinstaub-Werte sind in den letzten Jahren deutlich gesunken und auch die Stickstoffdioxid-Belastung geht langsam zurück. 2016 gab es am Neckartor 35 Überschreitungsstunden, erlaubt sind 18 Stunden bei einem Grenzwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. An allen weiteren Messstellen, wie beispielsweise in der Hohenheimer Straße oder am Arnulf-Klett-Platz, wird dieser Grenzwert eingehalten.

http://www.focus.de/regional/stuttgart/ ... 59780.html

Die Hohenheimer Straße hat man intelligenter gestaltet.

Aber auch die Idee mit den "nassen Lappen" ist anscheinend gar nicht so weit hergeholt. In Stuttgart gab es Anfang 2017 ein Projekt mit Wasserdruckreinigung und Absaugung, Indizien sprechen für einen positiven Effekt.

[Wähler]

(16 Nov 2017, 17:13)
Dann bitte ich um einen Tipp, welche Partei deiner Meinung nach noch fuer Besserverdiener geeignet ist, wenn schon die FDP das nichtmehr ist..

Wieso braucht es eine Partei für Besserverdiener? Brauchen die etwa auch von Steuern finanzierte öffentliche Infrastruktur?

[relativ]

(16 Nov 2017, 18:00)

Ich finde einen 4-stelligen Betrag für den Soli pro Jahr nicht unbedingt "Peanuts"

Willst du uns damit sagen, daß du mit dem Rest deinen frei verfügbaren Geldes nicht auskommst, bzw. über die Runden kommst?
Zu deiner FDP. Was glaubst du denn was bei einer 4 Koalition passiert? Das sich alle mit ihrer Maximalvorstellung duurchsetzen?
Allein bei der FDP wäre dies ja beim Soli ca. 80 Mrd pro Haushalt.

[bnd]

(17 Nov 2017, 08:19)

Willst du uns damit sagen, daß du mit dem Rest deinen frei verfügbaren Geldes nicht auskommst, bzw. über die Runden kommst?
Zu deiner FDP. Was glaubst du denn was bei einer 4 Koalition passiert? Das sich alle mit ihrer Maximalvorstellung duurchsetzen?
Allein bei der FDP wäre dies ja beim Soli ca. 80 Mrd pro Haushalt.

Und exakt DAS ist die Problematik. Natürlich kann man auch mit "dem Rest" auskommen, in meinen Augen ist das aber nicht die Frage, sondern es geht eher darum: Sind die Unmengen an Steuergeldern wirklich nötig? Wir sind im internationalen Vergleich in der absoluten Spitzengruppe bei den Abgaben. Ich finde einfach, dass es Zeit für Entlastung ist.
Ich bin mir sicher, mit deutlich weniger Steuergeldverschwendung (schonmal vom schwarzen Buch gehört?), wesentlich effektiveren Behörden und den Geldfluss dahin, wo er benötigt wird und der Staat könnte auch mit deutlich weniger auskommen.

Und @Wähler: Es braucht eine Partei für "besserverdiener", weil alle üblichen Parteien den Hals nicht vollbekommen können. Wenn ich ab und zu die Fantasiezahlen zu möglichen Spitzensteuersätzen lese, plane ich bereits im Hinterkopf meinen Abgang aus Deutschland vor.
("Dann geh doch" in 3...2...1...)

[pikant]

(16 Nov 2017, 08:53)

ich wette mal, dass jamaika zustande kommt, aber es am Freitag morgen noch kein endgueltiges Sondierungsende gibt.

zu viele Pausen waehrend den Verhandlungen gemacht - nun Verlaengerung bei unbezahlten Arbeitsstunden
die haben es nicht besser verdient und ich gehe jetzt von einer Einigung ueber das Wochenende aus.
Parteitage warten und sind ungeduldig

[pikant]

(16 Nov 2017, 16:46)

Tendenziell sehe ich das auch so, allerdings habe ich die Chance, dass das an den Grünen scheitert, stark unterschätzt.

Wenn, nur an der CSU.

[pikant]

(16 Nov 2017, 17:05)

Lächerlich von der FDP, dass man sich anscheinend mit der Abschaffung des Soli zunächst für Einkommen unter 50.000€ zufrieden gibt.
Damit ist für mich auch die FDP unwählbar geworden.
Grün und Links sind sowieso unwählbar, eher hacke ich mir die hand ab. SPD auch eher nicht für Besserverdiener wählbar. CDU hat zuviele schreckliche gestalten (Volker Kauder, Uschi und co.). Da wird wohl ab sofort nur noch die AfD übrig bleiben...

das kann FDP und Jamaika verschmerzen - jetzt kommen die dicken Brocken auf den Verhandlungstisch und da sind dann die Chefs heute und evenutell noch morgen gefragt.

[Alexyessin]

Tja, und der Horstl hat jetzt ein Problem. Am Wochenende tagt die Landtagsfraktion

[Alexyessin]

(17 Nov 2017, 08:45)

Wenn, nur an der CSU.

Schmarrn. An beiden. Und ich sehe hier die Grünen eher als Faktor Brems, denn das am Familiennachzug festzumachen ist Blödsinn.

[relativ]

(17 Nov 2017, 08:35)

Und exakt DAS ist die Problematik. Natürlich kann man auch mit "dem Rest" auskommen, in meinen Augen ist das aber nicht die Frage, sondern es geht eher darum: Sind die Unmengen an Steuergeldern wirklich nötig? Wir sind im internationalen Vergleich in der absoluten Spitzengruppe bei den Abgaben. Ich finde einfach, dass es Zeit für Entlastung ist.

Natürlich, diese Fagen sind völlig legitim und man muss sie auch stellen. Dabei hilft ein Blick in den Spiegel und mal ehrlich zu sich selber sein. Auf welche der ganzen Forderungen an den Staat, die seit Monaten durch die Gazetten geistern (mehr Polizei , Sicherheit, mehr Lehrer aka bessere Bildung, Stuererleichterungen, bessere Infrastruktur ect.pp.) kann man persönlich verzichten.

Ich bin mir sicher, mit deutlich weniger Steuergeldverschwendung (schonmal vom schwarzen Buch gehört?), wesentlich effektiveren Behörden und den Geldfluss dahin, wo er benötigt wird und der Staat könnte auch mit deutlich weniger auskommen.

Das ist ein Thema für die Ewigkeit, denn ich bin mir ziemlich sicher, daß man punktuell Verbessern kann, aber die grundsätzliche Problematik der vermeitlichen Steiergeldverschwendung nicht behoben werden kann, nicht in diesem unseren System.


Ich könnte mir ein System vorstellen, indem es wirkliche temporäre Steuern für gewisse Aufgaben gibt. Diese Steuern sind dann Zeitlich begrenzt, bzw bis zur beendigung der Vorgabe. Das heisst ein Teil der Steuern wird nach Bedarf/Wichtigkeit erhoben. Den politischen Prozess könnte man vermehrt mit Expertenkommissionen und teilweise auch durch Bürgerbegehren unterstützen. Evtl. hätte dies den vorteil, daß Prozesse und Geldvergabe transparenter für den Steuerzahler werden.

[pikant]

(17 Nov 2017, 08:48)

Schmarrn. An beiden. Und ich sehe hier die Grünen eher als Faktor Brems, denn das am Familiennachzug festzumachen ist Blödsinn.

ich sehe die CSU als Faktor Brems, die beim Klima und Verkehr vollkommen neben der Kappe steht.
Wenn die Koalition scheitert, dann nicht am Familiennachzug, sondern eher an Finanz- oder und Umweltschutzfragen wie Klimaschutz und auch beim Verkehr blockiert CSU massiv.

[bnd]

(17 Nov 2017, 08:45)

Wenn, nur an der CSU.

Nein. An der Kombination Grün/CSU

[pikant]

(17 Nov 2017, 08:56)

Nein. An der Kombination Grün/CSU

die FDP ist am zuversichtlichtsten, vor allem Lindner
beim Soli hakt es auch, Kernstueck offenbar der FDP

[relativ]

(17 Nov 2017, 08:48)

Schmarrn. An beiden. Und ich sehe hier die Grünen eher als Faktor Brems, denn das am Familiennachzug festzumachen ist Blödsinn.

Ich sehe des Bremsklotz diesbezüglich eher bei der CSU, aber die haben sich durch ihre permanente rethorische Annäherung an diese AfD Positionen schon im Vorfeld den Raum für Konsens genommen.
Dabei wäre ein Konsens möglich den die Grünen haben ja schon signalisiert, daß sie im Gegenzug einige Positionen fallen lassen, die für die Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen wesentlich entschheidender sind als z.B. der Familiennachzug.
M.M klares und vor allem dummes Eigentor der CSU.

[jorikke]

Altkanzler Schröder hat es im Zeit Interview auf den Punkt gebracht.
Geht die CSU zu viele Kompromisse ein wird sie bei der nächsten Landtagswahl in Bayern abgestraft und ihr Laden fliegt in die Luft.
Sie wäre dann gezwungen in Bonn hinzuschmeißen und 2019 gäbe es Neuwahlen.
Möglicherweise - alles hier ist Spekulation - hat sie das erkannt und es erscheint ihr als kleineres Übel, Jamaika zu hintertreiben.

[bnd]

(17 Nov 2017, 08:49)

Natürlich, diese Fagen sind völlig legitim und man muss sie auch stellen. Dabei hilft ein Blick in den Spiegel und mal ehrlich zu sich selber sein. Auf welche der ganzen Forderungen an den Staat, die seit Monaten durch die Gazetten geistern (mehr Polizei , Sicherheit, mehr Lehrer aka bessere Bildung, Stuererleichterungen, bessere Infrastruktur ect.pp.) kann man persönlich verzichten.
Das ist ein Thema für die Ewigkeit, denn ich bin mir ziemlich sicher, daß man punktuell Verbessern kann, aber die grundsätzliche Problematik der vermeitlichen Steiergeldverschwendung nicht behoben werden kann, nicht in diesem unseren System.


Ich könnte mir ein System vorstellen, indem es wirkliche temporäre Steuern für gewisse Aufgaben gibt. Diese Steuern sind dann Zeitlich begrenzt, bzw bis zur beendigung der Vorgabe. Das heisst ein Teil der Steuern wird nach Bedarf/Wichtigkeit erhoben. Den politischen Prozess könnte man vermehrt mit Expertenkommissionen und teilweise auch durch Bürgerbegehren unterstützen. Evtl. hätte dies den vorteil, daß Prozesse und Geldvergabe transparenter für den Steuerzahler werden.

Zum ersten Punkt: Ich frage mich ja immer, wie andere Länder das hinbekommen.... scheint ja auch ohne übermäßige Belastung zu funktionieren.
Den Gedanken des letzten Absatzes find ich sehr interessant. Könnte mir da aber auch Vorstellen, das die Politiker den Hals nicht vollbekommen und "Projekte" ohne Ende starten.

[pikant]

(17 Nov 2017, 08:59)

Altkanzler Schröder hat es im Zeit Interview auf den Punkt gebracht.
Geht die CSU zu viele Kompromisse ein wird sie bei der nächsten Landtagswahl in Bayern abgestraft und ihr Laden fliegt in die Luft.
Sie wäre dann gezwungen in Bonn hinzuschmeißen und 2019 gäbe es Neuwahlen.
Möglicherweise - alles hier ist Spekulation - hat sie das erkannt und es erscheint ihr als kleineres Übel, Jamaika zu hintertreiben.

das sehen auch viele Journalisten so, die meinen, dass die CSU keine Kompromisse eingehen wird im Hinblick auf ihre Landtagswahlen.
dazu noch dieser Machkampf in der Partei.
Ohne den Bremser CSU waere man bestimmt schon am Ende der Sonderung angelangt, denn die anderen Parteien verstehen sich recht gut.

aber muss mich verbessern, denn der Parteitag der Gruenen ist erst am 25.November und da hat man noch genug Zeit zu verhandeln - die Gruenen haben also keinen Zeitdurck und koennen befreit aufspielen.
Wenn Jamaika scheitert, entsteht vor allem fuer Angela Merkel eine heikle Lage und von daher wird die CDU alles tun, damit diese Konstellation zustande kommt.

[relativ]

(17 Nov 2017, 09:02)

Zum ersten Punkt: Ich frage mich ja immer, wie andere Länder das hinbekommen.... scheint ja auch ohne übermäßige Belastung zu funktionieren.
Den Gedanken des letzten Absatzes find ich sehr interessant. Könnte mir da aber auch Vorstellen, das die Politiker den Hals nicht vollbekommen und "Projekte" ohne Ende starten.

Andere Länder haben sozial aber auch wesentlich größere Probleme. Denn der gößste Batzen geht eben für Soziales drauf und dies ist auch nötig, sonst wäre unsere Innenpolitische Lage explosiver.

[pikant]

Peter Altmeier ist optimistisch fuer Jamaika - Kubicki fehlt momentan die Fantasie fuer das Projekt, will aber das ganze Wochenende verhandeln - SPD lehnt bei Scheitern Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab -CSU hat alle Gremiensitzungen uber das Wochenende abgesagt - CDU hat ihre Vorstandsklausur abgesagt

da sieht danach aus, dass wir am Montag morgen die Ergebnisse auf den Fruestueckstisch bekommen.

[Alexyessin]

(17 Nov 2017, 08:58)

Ich sehe des Bremsklotz diesbezüglich eher bei der CSU, aber die haben sich durch ihre permanente rethorische Annäherung an diese AfD Positionen schon im Vorfeld den Raum für Konsens genommen.
Dabei wäre ein Konsens möglich den die Grünen haben ja schon signalisiert, daß sie im Gegenzug einige Positionen fallen lassen, die für die Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen wesentlich entschheidender sind als z.B. der Familiennachzug.
M.M klares und vor allem dummes Eigentor der CSU.

Die Grünen haben beim Klima nachgegeben und wollen jetzt in der Flüchtlingsfrage hart bleiben? Falsche Präferenzen, meiner Meinung nach.
Und das die CSU hier beim Nachzug auf die Bremse tritt ist mehr als verständlich - es ist egal, ob die Zahlen stimmen oder nicht, die lieben Menschen draußen neigen dazu diesen Zahlen eher glauben zu schenken.

[Alexyessin]

(17 Nov 2017, 09:15)

Peter Altmeier ist optimistisch fuer Jamaika - Kubicki fehlt momentan die Fantasie fuer das Projekt, will aber das ganze Wochenende verhandeln - SPD lehnt bei Scheitern Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab -CSU hat alle Gremiensitzungen uber das Wochenende abgesagt - CDU hat ihre Vorstandsklausur abgesagt

da sieht danach aus, dass wir am Montag morgen die Ergebnisse auf den Fruestueckstisch bekommen.

Landtagsfraktionsitzung CSU ebenfalls?

[pikant]

(17 Nov 2017, 09:30)

Landtagsfraktionsitzung CSU ebenfalls?

ja, aber neuer Termin ist nicht mitgeteilt worden
die sollte am Samstag um 10.00 Uhr beginnen

[Alexyessin]

(17 Nov 2017, 09:40)

ja, aber neuer Termin ist nicht mitgeteilt worden
die sollte am Samstag um 10.00 Uhr beginnen

Wundert mich

[JJazzGold]

(17 Nov 2017, 08:59)

Altkanzler Schröder hat es im Zeit Interview auf den Punkt gebracht.
Geht die CSU zu viele Kompromisse ein wird sie bei der nächsten Landtagswahl in Bayern abgestraft und ihr Laden fliegt in die Luft.
Sie wäre dann gezwungen in Bonn hinzuschmeißen und 2019 gäbe es Neuwahlen.
Möglicherweise - alles hier ist Spekulation - hat sie das erkannt und es erscheint ihr als kleineres Übel, Jamaika zu hintertreiben.

In Bonn?

Für die CSU würde sich meines Erachtens ein wesentlich schlechteres Bild ergeben, würde sie der Anlass, um Jamaika platzen zu lassen. Ich bin wahrlich kein Freund der Grünen und tendiere zu Alex Auffassung, das sie falsch priorisieren, aber was die CSU momentan in der Öffentlichkeit zelebriert, stößt in meinem Umfeld selbst bei eingefleischten CSU Wählern inzwischen auf Kritik. Jedem, na ja, nahezu Jedem ist bewusst, dass in einer solchen Konstellation heftige Kompromisse notwendig werden und der Kelch auch an der CSU nicht vorbeigehen wird.

Dass die SPD immer wieder betont, bei einem Scheitern der Sondierungen nicht für eine GroKo zur Verfügung zu stehen, langweilt nur noch. Aber mit was will sie auch sonst melden, dass sie noch existent ist.

[JJazzGold]

(17 Nov 2017, 08:57)

die FDP ist am zuversichtlichtsten, vor allem Lindner
beim Soli hakt es auch, Kernstueck offenbar der FDP

Aber nur noch an Schritt drei, der kompletten Abschaffung. Auf die schrittweise Reduzierung hat man sich bereits geeinigt.

[jorikke]

(17 Nov 2017, 10:06)


In Bonn?

Für die CSU würde sich meines Erachtens ein wesentlich schlechteres Bild ergeben, würde sie der Anlass, um Jamaika platzen zu lassen. Ich bin wahrlich kein Freund der Grünen und tendiere zu Alex Auffassung, das sie falsch priorisieren, aber was die CSU momentan in der Öffentlichkeit zelebriert, stößt in meinem Umfeld selbst bei eingefleischten CSU Wählern inzwischen auf Kritik. Jedem, na ja, nahezu Jedem ist bewusst, dass in einer solchen Konstellation heftige Kompromisse notwendig werden und der Kelch auch an der CSU nicht vorbeigehen wird.

Dass die SPD immer wieder betont, bei einem Scheitern der Sondierungen nicht für eine GroKo zur Verfügung zu stehen, langweilt nur noch. Aber mit was will sie auch sonst melden, dass sie noch existent ist.

Positiv ausgedrückt spielt die SPD z.Zt. "splendid isolation", negativ gesehen hat sie sich in die "ich bin unwichtig" Ecke verkrümelt.

[Uffzach]

(09 Nov 2017, 23:40)
Beten wir, dass die Grünen ihre Anhänger erhören und die Verhandlungen platzen lassen.

(10 Nov 2017, 00:58)
Ich setze auf die Grünen und die CSU als Retter vor Jamaika.

Auf die Grünen und die CSU ist bisher Verlass. Weiter so!

[relativ]

(17 Nov 2017, 09:30)

Die Grünen haben beim Klima nachgegeben und wollen jetzt in der Flüchtlingsfrage hart bleiben? Falsche Präferenzen, meiner Meinung nach.

Wo haben die Grünen bei ihren positionen Nachgegeben? Noch ist hja nix fix verhandelt. Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, was ja schon mal mehr ist, als alles was man von der CSU so hört.

Und das die CSU hier beim Nachzug auf die Bremse tritt ist mehr als verständlich - es ist egal, ob die Zahlen stimmen oder nicht, die lieben Menschen draußen neigen dazu diesen Zahlen eher glauben zu schenken.

Sag ich doch , dann lieber die Position der AfD einnehmen, diesbezüglich sind natürlich viele Wähler der CSU den Wählern der AfD besonders nahe.

[relativ]

(17 Nov 2017, 10:06)


Dass die SPD immer wieder betont, bei einem Scheitern der Sondierungen nicht für eine GroKo zur Verfügung zu stehen, langweilt nur noch. Aber mit was will sie auch sonst melden, dass sie noch existent ist. [/color]

Der Abgesang auf die SPD erscheint mir ein wenig verfrüht und der Seitenhieb auf die SPD bei diesem Thema mal wieder völlig deplaziert.

[pikant]

(17 Nov 2017, 10:32)

Positiv ausgedrückt spielt die SPD z.Zt. "splendid isolation", negativ gesehen hat sie sich in die "ich bin unwichtig" Ecke verkrümelt.

die SPD ist in der Zuschauerrolle und das wollte man so.
Ob die Partei von einem eventuellen scheitern Jamaikas profitieren kann, da setze ich ein grosses Fragezeichen.

[JJazzGold]

(17 Nov 2017, 11:56)

Der Abgesang auf die SPD erscheint mir ein wenig verfrüht und der Seitenhieb auf die SPD bei diesem Thema mal wieder völlig deplaziert.

Das ist kein Abgesang. Wer in der Lage ist logisch zu denken hat notiert, dass die SPD die stärkste Oppositionspartei ist. Nur wird Opposition momentan nicht benötigt. Es täte der SPD ergo gut, die Zeit für eine gründliche Klausur zu nutzen, statt immer wieder mit sattsam bekannter Verweigerung GroKo auf sich aufmerksam zu machen.

[JJazzGold]

(17 Nov 2017, 10:58)

Auf die Grünen und die CSU ist bisher Verlass. Weiter so!

Und was folgt dann? Schildern Sie doch mal ein realistisches Folgeszenario.

[pikant]

(17 Nov 2017, 12:10)


Das ist kein Abgesang. Wer in der Lage ist logisch zu denken hat notiert, dass die SPD die stärkste Oppositionspartei ist. Nur wird Opposition momentan nicht benötigt. Es täte der SPD ergo gut, die Zeit für eine gründliche Klausur zu nutzen, statt immer wieder mit sattsam bekannter Verweigerung GroKo auf sich aufmerksam zu machen.

natuerlich wird eine Opposition benoetigt, nur ob SPD und Linkspartei diese zur Zeit ausueben, da habe ich meine Zweifel
beide sind in Grabenkaempfe verwickelt und recht handlungsunfaehig.
Afd wird als Opposition die ganze Legislatur ausfallen - da ist nur Show und rechtsextreme Sprueche zu erwerten

[Alexyessin]

(17 Nov 2017, 11:49)

Wo haben die Grünen bei ihren positionen Nachgegeben? Noch ist hja nix fix verhandelt. Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, was ja schon mal mehr ist, als alles was man von der CSU so hört.

Kohle / Verbrennungsmotor

(17 Nov 2017, 11:49)
Sag ich doch , dann lieber die Position der AfD einnehmen, diesbezüglich sind natürlich viele Wähler der CSU den Wählern der AfD besonders nahe.

Wobei die Position den Familiennachzuges auch der ist, den die Vorgängerregierung schon in die Wege geleitet hat. Und ja, ich kann verstehen, das in diesem Punkt von Seiten der CSU hart geblieben werden muss - auch auf Blick der Landtagswahlen 2019. Das widerrum sollten die Grünen auch verstehen.

[pikant]

(17 Nov 2017, 12:17)





Wobei die Position den Familiennachzuges auch der ist, den die Vorgängerregierung schon in die Wege geleitet hat. Und ja, ich kann verstehen, das in diesem Punkt von Seiten der CSU hart geblieben werden muss - auch auf Blick der Landtagswahlen 2019. Das widerrum sollten die Grünen auch verstehen.

eben nicht, denn die grosse Koalition hat den Familiennachzug zeitlich begrenzt und die CSU hat das mitbeschlossen und rueckt nun aus Angst vor der AfD von diesem eigenen Beschluss der zeitlichen Begrenzung ab.
Und dann waren die Nachzugszahlen bei ihrem Beschluss im Gegensatz von heute viel hoeher angesetzt.
Von daher verstehe ich das nicht, dass man da so ein Fass aufmacht und wegen ein paar Tausend oder Zehntausend eine Koalition platzen lassen will.

[JJazzGold]

(17 Nov 2017, 12:16)

natuerlich wird eine Opposition benoetigt, nur ob SPD und Linkspartei diese zur Zeit ausueben, da habe ich meine Zweifel
beide sind in Grabenkaempfe verwickelt und recht handlungsunfaehig.
Afd wird als Opposition die ganze Legislatur ausfallen - da ist nur Show und rechtsextreme Sprueche zu erwerten

Für welches Regierungsthema, für welche Debatten, für welche Beschlüsse, für welche Verabschiedung neuer Gesetze wird momentan, bis zur Etablierung einer neuen Regierung, eine Opposition benötigt?

AfD?
Ach ja, dieser Oppositionsappendix rechts aussen, der interessiert mich nicht.