Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

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Katenberg
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 11:38)

schon diese Feststellung ist unwahr, denn das Geld des Steuerzahlers wird nicht einseitig in eine bestimmte politische Richtung ausgegeben, dann auch fuer den Kampf gegen Linksextremismus stehen Gelder zur Verfuegung und werden ja auch genutzt - Ihre Sichtweise entspricht nicht der Wahrheit und den objektiven Fakten.
Es ist herrlich, denn du zeigst es direkt auf. Zuvor sprachst du vom "Kampf gegen Rechts" und stellst dem einen "Kampf gegen Linksextremismus" entgegen. Schon das zeigt, dass diese Kenngrößen nicht vergleichbar sind. Die Marginalsummen in diesem "Kampf gegen Linksextremismus", den du da siehst, spielen schlichtweg keine Rolle. Von Einseitigkeit kann da auch sehr wohl eine Rede sein, da deine Formulierung bereits aufzeigt, dass es sich nicht um die Bekämpfung äquivalenter Kräfte handelt. Wenn du also mit Wahrheit und Fakten kommen möchtest, dann bleib mal klar bei deinen Parametern.

Du verlangst hier, dass der Staat zu Ungunsten einer rechten Partei im Bundestag in die Willensbildung und den Wahlkampf eingreift, anders kann man deine Kampfeshymnen hier kaum verstehen. Da dies eben nur die AfD betreffen soll, ist es eben ein einseitiger Kampf. Letztendlich ist das auch wieder eine Ablenkung, da ich mich hier gegen politische Agitation durch den Staat allgemein ausspreche, also auch einen ominösen Kampf gegen links.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 12:18)

Es ist herrlich, denn du zeigst es direkt auf. Zuvor sprachst du vom "Kampf gegen Rechts" und stellst dem einen "Kampf gegen Linksextremismus" entgegen. Schon das zeigt, dass diese Kenngrößen nicht vergleichbar sind. Die Marginalsummen in diesem "Kampf gegen Linksextremismus", den du da siehst, spielen schlichtweg keine Rolle. Von Einseitigkeit kann da auch sehr wohl eine Rede sein, da deine Formulierung bereits aufzeigt, dass es sich nicht um die Bekämpfung äquivalenter Kräfte handelt. Wenn du also mit Wahrheit und Fakten kommen möchtest, dann bleib mal klar bei deinen Parametern.

Du verlangst hier, dass der Staat zu Ungunsten einer rechten Partei im Bundestag in die Willensbildung und den Wahlkampf eingreift, anders kann man deine Kampfeshymnen hier kaum verstehen. Da dies eben nur die AfD betreffen soll, ist es eben ein einseitiger Kampf. Letztendlich ist das auch wieder eine Ablenkung, da ich mich hier gegen politische Agitation durch den Staat allgemein ausspreche, also auch einen ominösen Kampf gegen links.
ich verlange von einer Regierung, dass sie sich klar gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausspricht und ja der Zentralrat der Juden sieht in der AfD eine grosse Gefahr fuer unsere Demokratie und Antisemiten dort ein und aus gehen - da ist klare Kante angesagt diesem Treiben nicht tatenlos zuzusehen und wenn man da mit Geld helfen kann, warum eigentlich nicht?
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Katenberg
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 12:26)

ich verlange von einer Regierung, dass sie sich klar gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausspricht
Bla bla bla, die Regierung darf sich aussprechen, wogegen sie will, darum geht es nicht, Nebelkerze
und ja der Zentralrat der Juden sieht in der AfD eine grosse Gefahr fuer unsere Demokratie und Antisemiten dort ein und aus gehen
Normalerweise sind es Antisemiten, die der Meinung sind, dass der ZdJ in Deutschland das Sagen hätte. Wieder hat das nichts mit dem Thema zu tun, auch wenn du für deinen Antisemitismusvorwurf eigentlich mal in die Beweislast treten müsstest. Ws hier bleibt ist Wahlkampfgeschacher von dir, also wieder Nebelkerze
- da ist klare Kante angesagt diesem Treiben nicht tatenlos zuzusehen und wenn man da mit Geld helfen kann, warum eigentlich nicht?
Du übertreibst es mit der Sinn- und Themenfremdheit. "Warum nicht" ist K E I N Argument. Du hast hier bislang K E I N einziges Argument dafür geliefert, warum aus dem Sinn einer Staatstheorie heraus der Staat die politische Willensbildung und den Wahlkampf beeinflussen sollte. Letztendlich sagst du nur aus, dass du die AfD nicht magst und aus diesem Grund Staatsgeld gegen sie eingesetzt werden sollte und da finde ich DEIN Demokratiebild langsam höchst bedenklich...
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Tomaner »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 18:03)

Ich liebe dich, echt, ich liebe dich. Du nimmst ein Beispiel EIN Beispiel aus einer Organisation mit mehreren Tätigkeitsfeldern. Willst mir dann damit kommen, dass diese Organisation irgendwo als gemeinnützig anerkannt wird, während ich gleichzeitig kritisiere, dass Strukturen ideologisch voreingenommen sind und eine Agenda verfolgen. Herrlich


Doch, genau das tust du


Mit der bösen CSU hat es zu tun, weil du sofort Kulturengagement mit politischer Agenda gleichgesetzt hast. Du flüchtest dich jetzt in einen absurden Gerechtigkeitsvergleich, der schlichtweg hinkt, weil er nichts, rein gar nichts, mit dem Thema zu tun hat. Wenn das Anliegen ist, Rockmusik zu machen, ist das KEINE, ich wiederhole KEINE politische Agenda.


Nebelkerze, Nebelkerze, darum geht es hier nicht.



Weißt du: Ich bin Liberaler, okay Nationalliberaler, also wieder böse rechts. Aber als solcher fordere ich kaum, Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung aus bestimmten Bereichen auszuschließen, also nicht ausschließlich deswegen. Um es nochmal mitzuschreiben: Darum geht es hier auch gar nicht, denn du versuchst hier krampfhaft Agendaarbeit direkt auf Personen umzumünzen, also die Person ist die Sache. Diese Extrembeispiele gibt es, ja, aber darum geht es hier verdammt nochmal nicht. Es ist nämlich auch keine politische Agenda, wenn die Bäckereifachangestellte links ist und mir Brot verkauft.

Aber gehen wir mal in den anderen Bereich, ich hatte ja schon vom Kampf gegen rechts gesprochen. Da hast du das nämlich, genau das. Menschen verlieren ihre Arbeit aufgrund einer politisch inkorrekten Meinung. Und dabei müssen wir nichtmal davon ausgehen, dass sie eine Agenda in den jeweiligen Bereichen betrieben haben, es reicht teilweise schon der alleinige Verdacht. Und tu dir selbst den Gefallen und komm mir jetzt bitte, ich sage BITTE nicht mit Reichsbürgern bei der Polizei, da kann man nämlich sehr wohl von einer Gefahrenquelle ausgehen. Sprich: Du würdest dir keinen argumentativen Gefallen tun.

Meine Position bleibt: Der Staat soll keine politische Agendaarbeit betreiben und bezahlen.

Wenn es nicht so traurig wäre, würde es ja fast lustig werden. Wenn ein demokratischer Staat Organisationen unterstützt die für Demokratie sehen, darf dies nicht sein, weil es politische Ideologie ist? Demnach würden, hättest du Recht, hundertausende Vereine oder Organisationen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie keine Nazis als Mitglieder dulten. Auch müßten dann für dich auch die Erklärung der Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst, eine abzulehnende ideologische Verblendung sein, die genau aus dem Entsetzen der Menschheit durch die Errichtung eines Nazibarbarenstaates geschrieben wurden. Fakt ist, unser demokratischer Staat steht hinter den Menschenrechten und ebenfalls diese Organisation die du in Frage stellst. Also für mich gibt es keinen Grund Organisationen Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil sie Leute ablehnen, die die Menschenrechte und Demokratie verachten.
Kurz gefasst, es ist genau umgekehrt wie du es haben willst, um als Verein und Organisation überhaupt gemeinnützig sein zu können, muß man wie du so schön sagst ideologisch sogar innerhalb bestimmter demokratischer Regeln stehen und nicht umgekehrt.

Gemeinnützigkeit oder gemeinnützig ist ein Verhalten von Personen oder Körperschaften, das dem Gemeinwohl dient. Dazu gehören unter anderem die Förderung der Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie des Sports, sowie die Katastrophen- und humanitäre Hilfe. Und ich behaupte egal ob Bildung, Erziehung Kultur und Kunst ist politisch ideologisch! Sogar sehr viele Sportvereine sind entstanden, wegen den Antisozialistengesetze als Arbeitervereine, da man sich sonst politisch gar nicht treffen konnte.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 12:37)


Normalerweise sind es Antisemiten, die der Meinung sind, dass der ZdJ in Deutschland das Sagen hätte. Wieder hat das nichts mit dem Thema zu tun, auch wenn du für deinen Antisemitismusvorwurf eigentlich mal in die Beweislast treten müsstest. Ws hier bleibt ist Wahlkampfgeschacher von dir, also wieder Nebelkerze
gerne:

http://www.juedische-allgemeine.de/arti ... w/id/27630

der Zentralrat der Juden hat in Deutschland nicht das Sagen, aber der weiss sehr wohl, wer hier in Deutschland Antisemitismus das Wort redet.
ich kenne aber Leute, die meinen, dass Sie wissen was Antisemitismus ist als Nichtjude und der Zentralrat der Juden diesen Antisemitismus an falscher Stelle sieht und oder vermutet
Dies halte ich fuer einen Trugschluss und skandaloes.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Tomaner hat geschrieben:(07 Nov 2017, 12:41)

Wenn es nicht so traurig wäre, würde es ja fast lustig werden. Wenn ein demokratischer Staat Organisationen unterstützt die für Demokratie sehen, darf dies nicht sein, weil es politische Ideologie ist?
Und wieder opferst du direkt zu Beginn des Beitrags die Objektivität, indem du Demokratie jetzt zu einer Ideologie erklärst, wieder HERRLICH
Jetzt kann es ja nur noch besser werden.
Demnach würden, hättest du Recht, hundertausende Vereine oder Organisationen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie keine Nazis als Mitglieder dulten.
Nänänänänänänääääääääää, also, was du gerade tust ist, in meine Argumentation wieder Dinge hineinzuinterpretieren, die ich gar nicht gesagt habe und führst es wieder auf ein anderes Feld. Ich betone erneut:
Ich bin dafür, dass der Staat für politische Agitation KEIN Geld zu geben hat.
Es ist mir völlig egal, ob diese Gelder nach Quote oder was auch immer verteilt werdne, ich bin schlicht dagegen, dass das Geld der Bürger gegen ihren Willen dort landet.
Deine Behauptung, dass es mir um die Gemeinnützigkeit von Organisation geht, ist ein reiner Strohmann, eine erneute Ablenkung von meiner eigentlichen These, die Unterstellung, es ginge um die beteiligten Personen an sich genauso, denn im Gegensatz zu dir bin ich offen gegen das DIskriminierungsverbot, das bedeutet, jede Organisation kann aus jedem Grund, der ihr einfällt, Menschen den Eintritt verwehren.

Auch müßten dann für dich auch die Erklärung der Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst, eine abzulehnende ideologische Verblendung sein, die genau aus dem Entsetzen der Menschheit durch die Errichtung eines Nazibarbarenstaates geschrieben wurden.
Deine These ist schlicht falsch und die Verwendung der Nazikeule, denn nichts anderes bringst du hier, wird jetzt auch nicht erfolgreicher sein, als vorher. Die Aussage, die du mir hier versuchst in den Mund zu legen hat rein gar nichts mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Nebenbei existiert auch kein Menschenrecht darauf, dass die eigene Politinitiative mit Geld der Allgemeinheit versorgt wird.
Fakt ist, unser demokratischer Staat steht hinter den Menschenrechten und ebenfalls diese Organisation die du in Frage stellst.
Also, ich habe hier bislang nur eine Organisation namentlich erwähnt und in Frage gestellt, die AAS. Wir können uns gerne mit der sexistischen und rassistischen Agenda dieser Organisation auseinander setzen, so oder so stimmt die Behauptung nicht, die Menschenrechte würden von der Existenz der AAS abhängen. Wenn du dich auf dieses Glatteis begeben möchtest, können wir das gerne tun, kleiner Spoiler: Ich werde das gewinnen, die Beweislast dürfte wohl auch erstmal bei dir liegen.
Also für mich gibt es keinen Grund Organisationen Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil sie Leute ablehnen, die die Menschenrechte und Demokratie verachten.
Du hast rein gar nichts gelernt, wirklich gar nichts. Müssen wir das weiter durchkauen, dass du mir hier krampfhaft versuchst, Worte in den Mund zu legen?
Kurz gefasst, es ist genau umgekehrt wie du es haben willst, um als Verein und Organisation überhaupt gemeinnützig sein zu können, muß man wie du so schön sagst ideologisch sogar innerhalb bestimmter demokratischer Regeln stehen und nicht umgekehrt.
Nein, einfach nein, die Belegpflicht für die Treue zur FDGO (google den Begriff mal) wurde unter Manuela Schwesig abgeschafft. Die Treue zur FDGO ist auch nichts ideologisches. Aber wie gesagt, ich bin lediglich gegen Finanzierung politischer Agendaarbeit
Gemeinnützigkeit oder gemeinnützig ist ein Verhalten von Personen oder Körperschaften, das dem Gemeinwohl dient. Dazu gehören unter anderem die Förderung der Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie des Sports, sowie die Katastrophen- und humanitäre Hilfe.
Auch wenn es erstmal nicht um den Status der Gemeinnützigkeit, ist es so oder so irrelevant.
Und ich behaupte egal ob Bildung, Erziehung Kultur und Kunst ist politisch ideologisch! Sogar sehr viele Sportvereine sind entstanden, wegen den Antisozialistengesetze als Arbeitervereine, da man sich sonst politisch gar nicht treffen konnte.
Ohhh, alles ist politische Agenda, alles. Nein, das ist wirklich ein stringent ideologisches Weltbild, das nicht gerade für dich steht. "Ideologische Erziehung", das wird auch immer besser. Lass es einfach, lass es einfach, wenn für dich alles im Leben nur politische Agenda ist.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 13:03)

gerne:

http://www.juedische-allgemeine.de/arti ... w/id/27630

der Zentralrat der Juden hat in Deutschland nicht das Sagen, aber der weiss sehr wohl, wer hier in Deutschland Antisemitismus das Wort redet.
ich kenne aber Leute, die meinen, dass Sie wissen was Antisemitismus ist als Nichtjude und der Zentralrat der Juden diesen Antisemitismus an falscher Stelle sieht und oder vermutet
Dies halte ich fuer einen Trugschluss und skandaloes.
Liber pikant, das Einzige, was du gerade belegst ist, dass du im eigentlichen Kernthema aufgegeben hast. Du hast permanent versucht mit allen Mitteln auszuweichen und Nebel zu werfen und du tust es jetzt schon wieder. Eine einzige Quelle ohne Zitate als Beleg für Antisemitismus einer ganzen Partei zu nennen ist schon eine Sache. Können wir uns auch gerne mit beschäftigen, aber nicht in einem Strang, indem es lediglich um die Finanzierung politischer Organisationen geht. PUNKT

Deine Äußerungen vom ZdJ geben dir nur ein absolutes Bild von Ahnungslosigkeit über die Themenfelder, die du selbst anführst. Du sprichst hier wieder in einer absoluten Kompetenzzuschreibung zu einer Diskussion und siehst es als skandalös, wenn diese angezweifelt wird? Ich werde hier in diesem Strang auf diesen Themenkomplex nicht mehr eingehen, das ist ein völlig anderes Thema. Wenn du darüber diskutieren willst, dann bitte im gedachten Strang dafür, soviel Solidarität schulde ich der Moderation, die sich letztendlich durch das alles wühlen darf. Diskutiere sachlich am Thema und lenk nicht dauernd ab oder gib einfach zu, dass deine ARgumente nichts getaugt haben.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 13:34)


Deine Äußerungen vom ZdJ geben dir nur ein absolutes Bild von Ahnungslosigkeit über die Themenfelder, die du selbst anführst.
wenn man seinem Diskussionpartner Ahnungslosigkeit vorwirft, ist die Diskussion zu Ende.

ich diskutiere Inhaltlich und nicht perseonlich und finde uebrigens die Parteienfinanzierung in Ordnung wuerde diese sogar noch erhoehen, wenn man die Spenden staerker beschraenken wuerde.
Besser die Parteien bekommen vom Staat Geld, als dass diese in private Abhaengigkeit kommen durch private Spender
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

pikant hat geschrieben:(06 Nov 2017, 15:29)
der Staat hat die politische Willensbildung sicherzustellen und das Mitwirken von Parteien am politischen Prozess zu foerdern.
Ist es dann nicht sinnig, daß garantiert und unabhängig von einer Mindesthöhe sonstiger Einnahmen, jede erhaltene Wählerstimme gleich hoch belohnt wird ?
Beispiel: Partei für Arme (PFA) hat eine Millionen Stimmen jedoch nur 1.000 Euro sonstige Einnahmen --> erhält laut Gesetz zusätzlich nur 1.000 Euro aus der Parteifinanzierung "als Belohnung" für eine Millionen erhaltene Wählerstimmen.

Die Partei für mehr Spendensteuerfreiheit (SSF) hat ebenfalls eine Millionen Stimmen erhalten und aber insgesamt mehrere Millionen Euro Spendengelder von ziemlich vielen Personen --> erhält laut Gesetz etwa 1.000.000 Euro aus der Parteifinanzierung als Belohnung für eine Millionen erhaltene Wählerstimmen, da jede erhaltene Stimme mit einem Euro vergütet wird.

Die Partei SSF wurde somit "dafür zusätzlich belohnt", daß sie zuvor ordentlich Spendengelder aktiv bzw. passiv sammelte.
Die Partei PFA hätte auch beim Erhalten von 3 Millionen Wählerstimmen lediglich 1.000 Euro zusätzlich erhalten; das aktive bzw. passive "Sammeln von Wählerstimmen" wurde hierbei nicht belohnt.

Ein Mitwirken am rein politischen Prozess zu fördern sieht wahrscheinlich etwas anders aus...
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Katenberg
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 13:39)

wenn man seinem Diskussionpartner Ahnungslosigkeit vorwirft, ist die Diskussion zu Ende.
Aus der Diskussion verabschiedet hast du dich schon
ich diskutiere Inhaltlich und nicht perseonlich
1. Nein
2. Joa
und finde uebrigens die Parteienfinanzierung in Ordnung wuerde diese sogar noch erhoehen, wenn man die Spenden staerker beschraenken wuerde.
Na warum nicht gleich so, darüber kann man wenigstens diskutieren. Siehe Beiträge zuvor, ich halte dagegen, dass Parteien sich über Engagement und Spenden finanzieren sollten, ncith zwangsweise über die Bevölkerung
Besser die Parteien bekommen vom Staat Geld, als dass diese in private Abhaengigkeit kommen durch private Spender
klare Kante wiederum Pikant :thumbup:
Über "klare Kante" lässt sich streiten, eine Abhängigkeit der privaten Spender und des Engagements der Leute finde ich übrigens sehr gut.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:19)

Aus der Diskussion verabschiedet hast du dich schon

1. Nein
2. Joa


Na warum nicht gleich so, darüber kann man wenigstens diskutieren. Siehe Beiträge zuvor, ich halte dagegen, dass Parteien sich über Engagement und Spenden finanzieren sollten, ncith zwangsweise über die Bevölkerung



Über "klare Kante" lässt sich streiten, eine Abhängigkeit der privaten Spender und des Engagements der Leute finde ich übrigens sehr gut.
ich habe Ihnen meine Sichtweise dargelegt und da kommen wir nicht auf einen Nenner.

Nicht umsonst ist die Parteienfinanzierung in Deutschland so geregelt und seit Jahren werden die Gesetze auf Bezug Spenden verschaerft und die Transparenz erhoeht - Gut ist natuerlich auch, dass man jetzt verfassungswidrigen Parteien wie NPD diese Gelder nicht mehr zahlen braucht - sehr gute Entscheidung unserer Verfassungshueter und des Bundestages :)
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Loki hat geschrieben:(07 Nov 2017, 13:39)

Ist es dann nicht sinnig, daß garantiert und unabhängig von einer Mindesthöhe sonstiger Einnahmen, jede erhaltene Wählerstimme gleich hoch belohnt wird ?
Beispiel: Partei für Arme (PFA) hat eine Millionen Stimmen jedoch nur 1.000 Euro sonstige Einnahmen --> erhält laut Gesetz zusätzlich nur 1.000 Euro aus der Parteifinanzierung "als Belohnung" für eine Millionen erhaltene Wählerstimmen.

Die Partei für mehr Spendensteuerfreiheit (SSF) hat ebenfalls eine Millionen Stimmen erhalten und aber insgesamt mehrere Millionen Euro Spendengelder von ziemlich vielen Personen --> erhält laut Gesetz etwa 1.000.000 Euro aus der Parteifinanzierung als Belohnung für eine Millionen erhaltene Wählerstimmen, da jede erhaltene Stimme mit einem Euro vergütet wird.

Die Partei SSF wurde somit "dafür zusätzlich belohnt", daß sie zuvor ordentlich Spendengelder aktiv bzw. passiv sammelte.
Die Partei PFA hätte auch beim Erhalten von 3 Millionen Wählerstimmen lediglich 1.000 Euro zusätzlich erhalten; das aktive bzw. passive "Sammeln von Wählerstimmen" wurde hierbei nicht belohnt.

Ein Mitwirken am rein politischen Prozess zu fördern sieht wahrscheinlich etwas anders aus...
Eine Partei, die übers Jahr nur 1000 Euro Zuwendung erhält (also 83 Cent pro Monat von hundert Mitgliedern, wenn es keine Spenden gab) gehört einfach nicht stärker gefördert.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(20 Sep 2017, 18:21)

Ich halte eine generelle Abschaffung der Parteienfinanzierung für eine interessante Idee. Generell sollte der Staat für politische Meinungsprojekte kein Geld zahlen.
das sind wir komplett anderer Meinung!

ich finde eine staatliche Parteienfinanzierung in Ordnung und natuerlich hat der Bundestag das Recht politische Meinungsprojekte mit Geld auszustatten und das wird ja auch mit hohen Betraegen getan, siehe die bildungsnahen Einrichtungen der einzelnen Parteien, die fuer eine politische Ueberzeugungsarbeit sehr wichtig sind.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(06 Nov 2017, 00:52)

Ich wäre auch nicht abgeneigt, politische Finanzierung aus dem Ausland ebenso zu verbieten. Natürlich kann man das umgehen, aber trotz allem kann das wieder aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man eine große Bühne nur noch mit Geld bekommen kann. Die Bereitschaft, wie sehr linke politische Inhalte jedoch in diesem Land Gelder von der Allgemeinhalt erhalten, ist für mich das Letzte. Der Staat hat nicht als eine Gesinnungsinstanz zu wirken, er hat sich aus der Willensbildung rauszuhalten bei jedem Maß, das über die sachliche Information hinausgeht. Und deswegen bin ich auch gegen die Parteienfinanzierung und die damit einhergende Bildung von Filz und verkrusteten Strukturen.
der Staat entscheidet nicht ueber diese Gelder, sondern der Soueveraen der gewaehlte Bundestagsabgeordnete - der Staat ist nur ausfuehrendes Organ.
Fuer mich ist es selbstverstaendlich und nicht das Letzte, dass der Bundestag ueber die Verwendung der Steuermittel entscheidet und das ohne rechtliche Vorgaben.
Dies sieht unser GG auch so vor und ja der Abgeordnete ist bei seiner Entscheidung frei.

Zu ihrer Info haben wir in der EU einen freien Waren-und Geldverkehr und wenn man politische Finanzierung aus dem Ausland verbieten will, dann ist nur Nicht-EU damit gemeint, denn in der EU verstoesst das gegen EU-Vertraege.

Filz und verkrustete Strukturen entstehen dann, wenn Private Parteien finanzieren und dann kommt eine Abhaengigkeit noch hinzu.
das sieht man ja gut an den USA, wo das Geld oftmals darueber entscheidet, wer kandidieren kann und wer nicht.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Oct 2017, 12:55)

Hallo Katenberg.OK, aber wer denn dann? Die Großspender - gemäß der USA? Damit Wirtschaft, oder generell Großspender, noch mehr Einfluß auf Politik bekommt?

Möchtest Du allen Ernstes noch mehr Trumps, Erdogans, oder wen sonst noch, in Politik und an entscheidenen Stellen sitzen haben, die dann eventuell nur noch Wirtschaftsunternehen verpflichtet sind?
das ist die Folge, wenn man die staatliche Parteienfinanzierung verbietet und auf Spenden setzt.
Dann uebernimmt das Grosskapial mit all seinen Folgen - bei Trump sehr gut ersichtlich, wie dann abhaengige Poltik betrieben wird.
Vettern-und Lobbywirtschaft in der Politik mit Geld gesponsert - gruselig
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:25)

Eine Partei, die übers Jahr nur 1000 Euro Zuwendung erhält (also 83 Cent pro Monat von hundert Mitgliedern, wenn es keine Spenden gab) gehört einfach nicht stärker gefördert.
Gehören Parteien überhaupt gefördert?
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:28)

das sind wir komplett anderer Meinung!

ich finde eine staatliche Parteienfinanzierung in Ordnung und natuerlich hat der Bundestag das Recht politische Meinungsprojekte mit Geld auszustatten und das wird ja auch mit hohen Betraegen getan, siehe die bildungsnahen Einrichtungen der einzelnen Parteien, die fuer eine politische Ueberzeugungsarbeit sehr wichtig sind.
Nein, ich betrachte es nicht als das Recht der Mitglieder des Bundestagses, sich selbst Gelder zuzuschreiben, aber das ist auch letztendlich keine Meinungsfrage, sondern nach Staatsphilosophie. Der Staat ist in der Verteilung von Geldern für Propagandaarbeit eindeutig nicht neutral. Kann man gut finden, demokratisch wäre es, wenn jeder selbst über sein eigenes Geld verfügt, welche Anliegen unterstützt werden, sprich: Der Staat zahlt kein Geld für Agitation und Propaganda und senkt überlässt den Menschen ihr Geld.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:55)

Nein, ich betrachte es nicht als das Recht der Mitglieder des Bundestagses, sich selbst Gelder zuzuschreiben, aber das ist auch letztendlich keine Meinungsfrage, sondern nach Staatsphilosophie. Der Staat ist in der Verteilung von Geldern für Propagandaarbeit eindeutig nicht neutral. Kann man gut finden, demokratisch wäre es, wenn jeder selbst über sein eigenes Geld verfügt, welche Anliegen unterstützt werden, sprich: Der Staat zahlt kein Geld für Agitation und Propaganda und senkt überlässt den Menschen ihr Geld.
das wird ja nicht gemacht und bei eigener Betroffenheit ist man befangen und kann an der Abstimmung nicht teilnehmen.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:36)

der Staat entscheidet nicht ueber diese Gelder, sondern der Soueveraen der gewaehlte Bundestagsabgeordnete - der Staat ist nur ausfuehrendes Organ.
Der Bundestagsabgeordnete ist der Souverän?
Fuer mich ist es selbstverstaendlich und nicht das Letzte, dass der Bundestag ueber die Verwendung der Steuermittel entscheidet und das ohne rechtliche Vorgaben.
Dies sieht unser GG auch so vor und ja der Abgeordnete ist bei seiner Entscheidung frei.
Du tust gerade so, als würde ich gegen das Budgetrecht des Bundestages wettern, was gar nicht der Fall ist
Zu ihrer Info haben wir in der EU einen freien Waren-und Geldverkehr und wenn man politische Finanzierung aus dem Ausland verbieten will, dann ist nur Nicht-EU damit gemeint, denn in der EU verstoesst das gegen EU-Vertraege.
Hm, zB Österreich hat die Finanzierung von muslimischen Aktivismuszentren ("Moscheen") aus dem Ausland verboten... nur so ein Beispiel
Filz und verkrustete Strukturen entstehen dann, wenn Private Parteien finanzieren und dann kommt eine Abhaengigkeit noch hinzu.
das sieht man ja gut an den USA, wo das Geld oftmals darueber entscheidet, wer kandidieren kann und wer nicht.
Das ist absoluter Blödsinn. Wenn die Gelder nicht ungefragt von der Allgemeinheit genommen werden, sind die Protagonisten marktabhängig. Und dieser Markt äußert sich eben durch Geldflüsse und das persönliche Engagement. Zuvor sprachst du von Ländern. Du nennst eines (!) und belegst das nicht mal, sondern lediglich mit einem dampfigen Nebensatz...
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Katenberg
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

pikant hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:57)

das wird ja nicht gemacht und bei eigener Betroffenheit ist man befangen und kann an der Abstimmung nicht teilnehmen.
jo, na klar ^^
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imp
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Katenberg hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:50)

Gehören Parteien überhaupt gefördert?
Eine berechtigte Frage.

Mein Vorschlag:

Ich meine, sie sollten gemeinnützigen Vereinen gleichgestellt werden, was Steuerabzugfähigkeit angeht. Sie dienen nicht vorrangig der Geselligkeit. Es sollte kein staatliches Obendrauf auf Zuwendungen (Spenden, Beiträge) geben. Es sollte keine Vergütung von Wahlstimmen gleich nach welchem Prinzip geben.

Die Abgeordneten sollen eine Aufwandsbeschädigung bekommen, ab der Bezirksebene einem Halbtagsjob entsprechend, ab der Landesebene einem Durchschnittseinkommen entsprechend. Jedem Abgeordneten sollte ein anteiliges Mitarbeiterbudget und Sachkostenbudget zur Verfügung stehen, über das Buch geführt wird, mit Stichproben der Landesrechnungshöfe. Höhe abhängig von der Größe der Kommune, des Bezirkes oder Bundesland, allerdings nicht linear - soll doch das Land entscheiden - Bundestag und Europaparlament analog. Fraktionen sollen über die Budgets der Abgeordneten hinaus keine eigenen Mittel bekommen - die Abgeordneten sollen frei aushandeln können, ob sie Teile ihres Budgets gemeinsam ausgeben oder jeder für sich. Es soll keine finanziellen Anreize dafür geben, Fraktionen zu bilden. Diese sollen sich inhaltlich-organisatorisch ergeben (zB Redezeit).

Eine Förderung von Parteijugendverbänden, kommunalen Bildungswerken und Parteistiftungen als solche sollte nicht stattfinden. Die Parteistiftungen erhalten ein Budget für eine bafög-angelehnte Förderung von Stipendiaten und ein wissenschaftliches Begleitprogramm. Die Förderungshöhe richtet sich nach den Wahlergebnissen der letzten drei Landtags-, Bundestags und Europawahlen als Stimmensumme. Das Nominalbudget wird analog zur Wahlbeteiligung beschränkt.

Die Parteistiftungen, Jugendvereinigungen oder kommunalen Bildungswerke können Forschungsprojekte und allgemein-öffentlich zugängliche Bildungsveranstaltungen konzipieren und bei einem wissenschaftlich und gesellschaftlich besetzten Gremium Förderanträge aus einem Bundesbudget stellen. Die Bewilligung ist nicht im Verhältnis der Wahlerfolge beschränkt, aber an allgemeine Kriterien gebunden.

Auslandsbüros und Bildungsstätten haben die Bildungsvereine aus ihren allgemeinen Mitteln zu bestreiten.

Parteien, parteinahe Stiftungen und Bildungswerke dürfen uneingeschränkt wirtschaftlich tätig sein und Gewinne oder Verluste erwirtschaften. Die Partei bzw Stiftung ist ein Tendenzbetrieb § 118 BetrVG, die wirtschaftlichen Unternehmen hingegen nicht.

Religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften sind den Parteien dahingehend gleichzustellen. Das wäre eine Änderung gegenüber heute.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 14:25)

Eine Partei, die übers Jahr nur 1000 Euro Zuwendung erhält (also 83 Cent pro Monat von hundert Mitgliedern, wenn es keine Spenden gab) gehört einfach nicht stärker gefördert.
Das gilt dann wohl Deinem Ansinnen nach auch für die Partei AMB (Anti Mitgliedsbeiträge).
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imp
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Loki hat geschrieben:(07 Nov 2017, 15:44)

Das gilt dann wohl Deinem Ansinnen nach auch für die Partei AMB (Anti Mitgliedsbeiträge).
Gewiss. Parteien müssen sich immer an vorfindliches Recht halten, auch im Versuch, neues Recht zu etablieren.
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 15:45)

Gewiss. Parteien müssen sich immer an vorfindliches Recht halten, auch im Versuch, neues Recht zu etablieren.
Dann ist Dein "gehört einfach nicht stärker gefördert." nicht einfach nur eine Meinungsäußerung, sondern eine Darlegung der derzeitigen Gesetzeslage.

Diese Anti-Mitgliedsbeitrags-Partei schließt sich nun mit der Partei PSA (Pro-Spendenabschaffung) zusammen. In Bezug auf Parteifinanzierung werden die wohl auf keinen grünen Zweig mehr kommen, selbst wenn sie 8 Millionen Wählerstimmen erhalten...
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von imp »

Loki hat geschrieben:(07 Nov 2017, 15:58)

Dann ist Dein "gehört einfach nicht stärker gefördert." nicht einfach nur eine Meinungsäußerung, sondern eine Darlegung der derzeitigen Gesetzeslage.

Diese Anti-Mitgliedsbeitrags-Partei schließt sich nun mit der Partei PSA (Pro-Spendenabschaffung) zusammen. In Bezug auf Parteifinanzierung werden die wohl auf keinen grünen Zweig mehr kommen, selbst wenn sie 8 Millionen Wählerstimmen erhalten...
Das ist deren Problem. Auch eine Partei, die staatliche Parteiförderung reduzieren/abschaffen will, muss damit leben, dass es vorerst diese gibt und ihre Meinung im politischen Kampf durchsetzen.
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Loki
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 16:00)
Auch eine Partei, die staatliche Parteiförderung reduzieren/abschaffen will, [...]
Die können die wegen der Parteifinanzierung erhaltenen Gelder ja spenden...
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Katenberg
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Katenberg »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Nov 2017, 15:11)

Eine berechtigte Frage.

Mein Vorschlag:

Ich meine, sie sollten gemeinnützigen Vereinen gleichgestellt werden, was Steuerabzugfähigkeit angeht. Sie dienen nicht vorrangig der Geselligkeit. Es sollte kein staatliches Obendrauf auf Zuwendungen (Spenden, Beiträge) geben. Es sollte keine Vergütung von Wahlstimmen gleich nach welchem Prinzip geben.

Die Abgeordneten sollen eine Aufwandsbeschädigung bekommen, ab der Bezirksebene einem Halbtagsjob entsprechend, ab der Landesebene einem Durchschnittseinkommen entsprechend. Jedem Abgeordneten sollte ein anteiliges Mitarbeiterbudget und Sachkostenbudget zur Verfügung stehen, über das Buch geführt wird, mit Stichproben der Landesrechnungshöfe. Höhe abhängig von der Größe der Kommune, des Bezirkes oder Bundesland, allerdings nicht linear - soll doch das Land entscheiden - Bundestag und Europaparlament analog. Fraktionen sollen über die Budgets der Abgeordneten hinaus keine eigenen Mittel bekommen - die Abgeordneten sollen frei aushandeln können, ob sie Teile ihres Budgets gemeinsam ausgeben oder jeder für sich. Es soll keine finanziellen Anreize dafür geben, Fraktionen zu bilden. Diese sollen sich inhaltlich-organisatorisch ergeben (zB Redezeit).

Eine Förderung von Parteijugendverbänden, kommunalen Bildungswerken und Parteistiftungen als solche sollte nicht stattfinden. Die Parteistiftungen erhalten ein Budget für eine bafög-angelehnte Förderung von Stipendiaten und ein wissenschaftliches Begleitprogramm. Die Förderungshöhe richtet sich nach den Wahlergebnissen der letzten drei Landtags-, Bundestags und Europawahlen als Stimmensumme. Das Nominalbudget wird analog zur Wahlbeteiligung beschränkt.

Die Parteistiftungen, Jugendvereinigungen oder kommunalen Bildungswerke können Forschungsprojekte und allgemein-öffentlich zugängliche Bildungsveranstaltungen konzipieren und bei einem wissenschaftlich und gesellschaftlich besetzten Gremium Förderanträge aus einem Bundesbudget stellen. Die Bewilligung ist nicht im Verhältnis der Wahlerfolge beschränkt, aber an allgemeine Kriterien gebunden.

Auslandsbüros und Bildungsstätten haben die Bildungsvereine aus ihren allgemeinen Mitteln zu bestreiten.

Parteien, parteinahe Stiftungen und Bildungswerke dürfen uneingeschränkt wirtschaftlich tätig sein und Gewinne oder Verluste erwirtschaften. Die Partei bzw Stiftung ist ein Tendenzbetrieb § 118 BetrVG, die wirtschaftlichen Unternehmen hingegen nicht.

Religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften sind den Parteien dahingehend gleichzustellen. Das wäre eine Änderung gegenüber heute.
Das klingt insgesamt nach einem interessanten und zu durchdachtem Vorschlag. :thumbup: :thumbup:
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and poured him from his boots
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von uwe »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(29 Oct 2017, 13:13)

Der normale Bürger spart etwa 10 Euro steuern im Monat, wenn man die Parteifinanzierung abschafft. Davon könnte er ja spenden, wenn er mag. Die Parteien müssen natürlich lieb fragen und sich interessant machen.

Ich fände es auch gut, wenn diese elende Parteisubvention abgeschafft werden würde und die Bürger, dann dieses Geld mehr in ihrer eigenen Tasche hätten, welches sie dann vielleicht auch eher für eine Parteispende verwenden würden, als dies heute der Fall ist.


Gruß
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Loki
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von Loki »

Ihr wisst aber schon, daß die Aussetzung der Parteienfinanzierung CDU und SPD finanziell möglicherweise zu stark schädigen würde ?
pikant
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Re: Die "Großen" kürzten die Finanzierung der "Kleinen"? Parteifinanzierung noch aktuell gerecht?

Beitrag von pikant »

Loki hat geschrieben:(08 Nov 2017, 14:04)

Ihr wisst aber schon, daß die Aussetzung der Parteienfinanzierung CDU und SPD finanziell möglicherweise zu stark schädigen würde ?
das schaedigt jede Partei, die ueber 0.5% bei den BTW kommt.
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