Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.
Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
Nürnberg bzw. Ansbach steht für die Unabhängigkeit der Gerichte.
Das sollte die AfD und Gleichgesinnte in Erinerung behalten, bevor sie nach dem nächsten Urteil, das Ihnen nicht passt, wieder Verschwörungstheorien basteln.
Nürnberg bzw. Ansbach steht für die Unabhängigkeit der Gerichte.
Das sollte die AfD und Gleichgesinnte in Erinerung behalten, bevor sie nach dem nächsten Urteil, das Ihnen nicht passt, wieder Verschwörungstheorien basteln.
Was heißt nicht passt? Sie gewinnt doch anscheinend immer. Insofern sind die gegen sie angestrengten Prozesse wahrer Nonsens.
Stimmt, es ist in diesem Fall Verwaltungsrecht. Mea Culpa.
Niemand wurde daran gehindert, sich politisch mit irgendetwas auseinanderzusetzen.
Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten. Solche Eingriffe können nur Gerichte vornehmen. Nicht Verwaltungsbehörden. Parteien sind GG-privilegiert.
Die Rechtslage ist eindeutig. Das wussten sie auch in Nürnberg.
Sie haben sich gesagt: Wir kündigen erst mal, schauen wir mal, was rauskommt. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Nürnberg steht künftig für Angriff auf demokratischen Prinzipien.
Nürnberg steht im Moment für einen verwaltungsrechtlichen Akt, grundsätzlich jedoch für Frieden und Menschenrechte. So hat es der Stadtrat beschlossen, in dem verschiedene Parteien vertreten sind.
Als einstige ,Stadt der Reichsparteitage‘ und der so genannten Rassegesetze ist Nürnberg noch heute im kollektiven Bewusstsein eng mit der NS-Diktatur und deren Propaganda verbunden. Nürnberg hat diese aus seiner Geschichte erwachsene Verantwortung angenommen und unternimmt seit vielen Jahren große Anstrengungen, den Schutz der Menschenrechte als eine der Leitlinien der Kommunalpolitik und als Fundament eines friedlichen Zusammenlebens zu implementieren. Von dieser Stadt sollen ,niemals mehr andere Signale ausgehen dürfen als solche des Friedens, der Versöhnung, der Verständigung und der Achtung der Menschenrechte‘, so der Beschluss des Nürnberger Stadtrats.
Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten.
Ähm, nein, das ist so nicht korrekt. Es wurde Herrn Gauland untersagt in der Halle bei der Veranstaltung zu sprechen. Unterschied erkannt?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Es wurde in das Recht einer politischen Partei eingegriffen, eine Versammlung abzuhalten. Solche Eingriffe können nur Gerichte vornehmen. Nicht Verwaltungsbehörden. Parteien sind GG-privilegiert.
Aber selbstverständlich darf man das, wenn einem die Räumlichkeiten gehören, in denen die Partei die Versammlung abhalten will.
Man sollte sich die richterliche Begründung für das Urteil zur AfD Veranstaltung in Nürnberg schon genauer ansehen
Die Ansbacher Richter urteilten hingegen, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen abgebe, die die Menschenwürde einzelner Menschen angreife, diese verächtlich mache oder dass er insbesondere Volksverhetzung begehe. Gauland habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er den Begriff „entsorgen“ so nicht mehr verwenden werde.
Ein klarer Beweis für die Unabhängigkeit unserer Justiz, auch wenn die Beschwerdeführer in diesem Fall gerne wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten.
Genau. Mich hätte ja sehr interessiert, ob Gauland bei einem gegenteiligen Urteil dann die AfD aufgefordert hätte, jetzt standhaft zu bleiben und sich dem Ansbacher Diktat nicht zu beugen, wie er das ja nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zur Flüchtlingsfrage geäußert hat.
solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
ohne diesen Vertrag waere Gauland schon laengst in Nuernberg Geschichte und keiner haette es interessiert ausser die Harcdcorefand der AfD
solche Auftrittsverbote sind nicht clever zu nennen!
ohne diesen Vertrag waere Gauland schon laengst in Nuernberg Geschichte und keiner haette es interessiert ausser die Harcdcorefand der AfD
Solche Auftrittsverbote sind vor allem nutzlos, weil Gauland genug Kameraden hat, die nötigen Falls für ihn in die Bresche der öffentlichen Empörrungsmaschine springen werden, um für die erhoffte, mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Bundestagswahl zu sorgen.
Nürnberg steht im Moment für einen verwaltungsrechtlichen Akt, grundsätzlich jedoch für Frieden und Menschenrechte. So hat es der Stadtrat beschlossen, in dem verschiedene Parteien vertreten sind.
Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Wieso hat jetzt die Justiz versagt?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Genau. Mich hätte ja sehr interessiert, ob Gauland bei einem gegenteiligen Urteil dann die AfD aufgefordert hätte, jetzt standhaft zu bleiben und sich dem Ansbacher Diktat nicht zu beugen, wie er das ja nach dem kürzlichen EuGH-Urteil zur Flüchtlingsfrage geäußert hat.
Das wäre in der Tat sehr interessant zu verfolgen gewesen. Aber hätte, wenn und aber hilft ja nix.
"Freuen" wir uns also auf die Gaulands Erinnerung gewiss wieder entfleuchenden Beleidigungen und Verunglimpfungen zum Amüsement seiner Rechtsaussenklientel.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
Nein, enden tut sie nicht, vergessen werden sollte es aber auch nicht weswegen ich pauschalierende Aussagen dieser Art ablehne.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
Was für eine Aussage Anbetracht der Geschichte. Wenn eine Stadt in der Welt jemals für das totale Versagen der Justiz stand dann Nürnberg.
Nürnberg wurde ja nicht gefragt.
Im Gegensatz dazu hat dieses Mal Nürnberg entschieden. Und die Stadtoberen haben gezeigt, dass sie grundlegende Prinzipien der Demokratie nicht verstanden haben.
Witzig ist, dass sie ihr Versagen auch noch mit dem Kampf für Demokratie rechtfertigen.
Nein, enden tut sie nicht, vergessen werden sollte es aber auch nicht weswegen ich pauschalierende Aussagen dieser Art ablehne.
Der Stadtrat hat eben einen Standpunkt, ähnlich einem früheren Bürgermeister von Köln, der Hakenkreuz-Beflaggung und einem Nazi-Führer den Handschlag verweigerte. In aller Pauschalität, mag sein.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Die Geschichte endete ja nicht 1945.
Im Schwurgerichtssaal 600 des Justizpalastes des Stadtteils Bärenschanze fand das Tribunal gegen die Hauptkriegsverbrecher statt. Dieser Prozess gilt als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts.
Das war der Beginn der weltweiten Anerkennung der Todesstrafe als geeignetes Mittel zur Bestrafung von natürlichen Personen der Staatsführungen und deren Helfer.
Das war der Beginn der weltweiten Anerkennung der Todesstrafe als geeignetes Mittel zur Bestrafung von natürlichen Personen der Staatsführungen und deren Helfer.
Erstmals in der Geschichte wurden Verbrechen geahndet und der Gerechtigkeit zugeführt, die zuvor Bestandteil eines völkerrechtlich souveränen Subjektes waren.
Es bedeutet im Grundsatz, dass für völkerrechtliche Verbrechen keinerlei Immunität besteht.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Wieder mal ne Plattitüde und am Thema vorbei gequaaakt. Was meinst du, soll ich dich auf Ignore nehmen, um Reibungsverluste zu vermeiden?
Erklär doch mal wo ich am Thema vorbei bin. Deine überlegung mich auf ignore zu stellen , verbuche ich dann als Kapitulation deinerseits, mit Argumenten und anderen Meinungen umzugehen.
Worauf das hinausläuft weißt du doch genau. Lass mal die affigen §en aus dem Spiel. Ich meine es jetzt allgemein. Also nochmals: Wird´s dir nicht langsam selbst blümerant, mit dem, was sich inzwischen in Deutschland so abspielt (Art "Gülen Boykott-Ansätze" und "Art Mc Carthy - Ansätze")?
Ich habe da Nürnberg gar nicht im Blickfeld
Du gehst immer noch davon aus, daß andere Mitbürger deine Phobien teilen, dem ist aber nicht so.
Damals gab es aber noch ein Recht auf Krieg, vertreten durch den König. Das Rechtsmittel Schafott verfolgte entsprechend kein völkerrechtliches Subjekt, sondern war ein eher zufälliges Machtinstrument neuer Herrscher.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Alles eine Machtfrage.
Die Nürnberger Maulkorbhelden hatten und haben keine Macht über die durch Besatzungsmächte führend eingeleiteten, demokratischen Grundsätze, die - soweit mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar - auch Redefreiheit für politisch wählbare Agitatoren gewähren.
Der Zweite Bürgermeister von Nürnberg, Vogel, bedauert, dass die Stadt der AfD die Meistersingerhalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.
Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man werde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach aber akzeptieren. Vogel betonte, die Richter hätten der Stadt in vielerlei Hinsicht Recht gegeben. Zudem habe sich der Spitzenkandidat der AfD, Gauland, von seinen menschenverachtenden Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, distanziert. Deshalb verzichte Nürnberg darauf, in die nächste Instanz zu gehen.
Bei den vielen Migrantenkindern in der Schule, kommt es schon mal vor, daß man selbst als Biodeutscher seine Muttersprache nicht mehr hinreichend lernen kann oder gelehrt bekommt.
Dieses (selbst mit-)erschaffene Problem meint so manche Antifriedensbewegung wohl durch Integrationsbemühungen ausgleichen zu wollen, wofür sie persönlich und politisch stehe. Da wären wir wohl wieder beim arbeitslosen Feuerwehrmann, der im Hochsommer gerne in Bannwäldern grillt...
Danke, jetzt weiss ich jedenfalls, dass ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter Gauland angezeigt hat.
Gauland ist untragbar geworden und jetzt betreibt dieser auch offen Volksverhetzung und will Deutsche im Ausland entsorgen
Eigentlich müßte man die einzelnen, natürlichen Personen nun direkt juristisch greifen; die Helfer und Helfershelfer. Und den Auftraggeber natürlich.
Ist vielleicht besser als eine mediale Ausschlachtung. Und es ist der Rechtsweg. Einer von vielen zumindest.
Danke, jetzt weiss ich jedenfalls, dass ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter Gauland angezeigt hat.
Gauland ist untragbar geworden und jetzt betreibt dieser auch offen Volksverhetzung und will Deutsche im Ausland entsorgen
Wie viele Deutsche will er denn ins Ausland entsorgen und wo steht das?
Wie viele Deutsche will er denn ins Ausland entsorgen und wo steht das?
bei Gauland vergeht mir Lachen und so einen Typ verachte ich zufiest!
immerhin habe ich im realen Leben noch keinen getroffen, der diesen Rechtsextremen gut findet und ihn verteidigt
das macht Hoffnung!
Eigentlich müßte man die einzelnen, natürlichen Personen nun direkt juristisch greifen; die Helfer und Helfershelfer. Und den Auftraggeber natürlich.
Ist vielleicht besser als eine mediale Ausschlachtung. Und es ist der Rechtsweg. Einer von vielen zumindest.
Eine Meinung ist nicht verbietbar.
Die DGB-Jugend hat nunmehr eine Demonstration angekündigt. Auch ein Beitrag zur Meinungsbildung.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Passdeutsche. Hat die BRD-Mitgliedskarte seit 89. Geboren als ethnische Türkin(?) in Hamburg.
Was soll denn bitte eine BRD-Mitgliedskarte sein?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Passdeutsche. Hat die BRD-Mitgliedskarte seit 89. Geboren als ethnische Türkin(?) in Hamburg.
ich bin auch Passdeutscher und in Deutschland geboren, sie etwa nicht?
in Frankreich bekommt man uebrigens gleich den frans. Pass, wenn man dort geboren wird - ab erstem Tag
Im Nachkriegsdeutschland theoretisch jedoch bestrafbar, wenn Grundrechte anderer Bewohner dieses Landes definitiv berührt werden, bei Äußerung dieser oder jener Meinung.
Das ähnelt einem Verbot, stellt ein indirektes Verbot dar. Hemmt jedenfalls die Meinungsfreiheit bzw. den Wunsch, seine Meinung frei äußern zu wollen.
bei Gauland vergeht mir Lachen und so einen Typ verachte ich zufiest!
immerhin habe ich im realen Leben noch keinen getroffen, der diesen Rechtsextremen gut findet und ihn verteidigt
das macht Hoffnung!
Entschuldige dich für deine Lüge oder weise es nach! Ganz einfach!
Im Nachkriegsdeutschland theoretisch jedoch bestrafbar, wenn Grundrechte anderer Bewohner dieses Landes definitiv berührt werden, bei Äußerung dieser oder jener Meinung.
Das ähnelt einem Verbot, stellt ein indirektes Verbot dar. Hemmt jedenfalls die Meinungsfreiheit bzw. den Wunsch, seine Meinung frei äußern zu wollen.
Schon Goebbels wurde 1927 im Vorkriegsdeutschland für einige Monate in seinem Wirken gehemmt, hat also Tradition.
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[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
bei Gauland vergeht mir Lachen und so einen Typ verachte ich zufiest!
immerhin habe ich im realen Leben noch keinen getroffen, der diesen Rechtsextremen gut findet und ihn verteidigt
das macht Hoffnung!
Der Bundesrichter a. D., Fischer, schreibt unter dem Titel >>Weidel, Nazis und der kleine Mann<<:
Wie dumm ist der Bürger, und für wie dumm halten ihn diejenigen, die sich für seine durchakademisierte Deutungselite halten?
BRD-Ohnegliedkarte für Weiber gab und gibt es noch nicht, somit die BRD-Mitgliedskarte.
Was soll das denn sein?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat